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VG Düsseldorf, 04.12.2015, 17 K 3328/14

TitelVG Düsseldorf, 04.12.2015, 17 K 3328/14  
Datum12.09.2018 
OrientierungssatzMögliches Erfordernis eines gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens neben einem bodenschutzrechtlichen Sanierungsplan 
NormBBodSchG § 13 Abs. 6 Satz 1; WHG § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; 
Leitsatz1. Bei der Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplanes handelt es sich nicht um eine gebundene Entscheidung. Die Verbindlichkeitserklärung steht vielmehr im Ermessen der zuständigen Behörde.
2. Die Bodenschutzbehörde bestimmt den Umfang der Regelung eines Sanierungsplans und damit auch die Reichweite eines etwaigen Einschlusses anderer behördlicher Zulassungsentscheidungen (Konzentrationswirkung).
3. Zur Teilablehnung der Verbindlichkeitserklärung bezüglich des Einschlusses der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Wiedereinbau von Bauschutt.
4. Eine Einschlusswirkung kann nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG nur eintreten, wenn die zuständige fachfremde Behörde ihr Einvernehmen erteilt.
GerichtVG Düsseldorf 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum03.12.2015 
Aktenzeichen17 K 3328/14  

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 669.775,76 ? festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin ist Düngemittelproduzentin und betreibt im L. Rheinhafen ein Düngemittelwerk für die Produktion von Spezial-Düngemitteln. Auf dem Werksgelände in L1. wurde im Jahr 2000 eine Altlastenuntersuchung durchgeführt. Hierbei stellte sich heraus, dass auf dem Werksgelände düngemittelspezifische Altlasten vorhanden sind. Das Werksgelände wurde in das Altlastenkataster der Stadt L1. aufgenommen.

Am 25. September 2012 kam es auf dem Werksgelände in L1. zu einem Brandereignis, in dessen Folge eine ca. 23.400 m² große Rohstoff- und Produktlagerhalle (Lagerhalle 3) mit allen technischen Einrichtungen vollständig zerstört wurde. Die Lagerhalle 3 war Teil einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG -) (sog. Mehrnährstoffdünger-Produktionsanlage: "NPK-Anlage") und eines Betriebsbereichs, für den nach der Zwölften Verordnung zur Durchführung des BImSchG (StörfallVO - 12. BImSchV -) erweiterte Pflichten gelten. Die Klägerin beabsichtigte nach dem Brandereignis auf der Fläche, auf der sich die zerstörte Lagerhalle 3 befand, im Rahmen des Wiederaufbaus u.a. drei neue, etwas kleinere Lagerhallen (Hallen 3a, 3b, 3c) mit einer Gesamtgröße von ca. 16.300 m² zu errichten. Zu diesem Zweck beantragte sie bei dem Beklagten am 25. September 2013 eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG, wegen der durch den Wiederaufbau der Rohstoff- und Produktläger hervorgerufenen wesentlichen Änderung der NPK-Anlage. Die Errichtung der drei neuen Lagerhallen erforderte zunächst die Entfernung der Bodenplatte und des Fundamentes der abgebrannten Lagerhalle 3. Hierfür erteilte die zuständige Stadt L1. bereits am 9. Januar 2013 die erforderliche Abrissgenehmigung.

Nach dem Brandereignis veranlasste die Klägerin zunächst eine Begutachtung des Bodens und des Grundwassers unter der abgebrannten Lagerhalle 3. Hiermit beauftragte sie das Ingenieurunternehmen X. GmbH. Das von der X. GmbH erstellte Gutachten in der Fassung vom 3. September 2013 gelangte zu dem Ergebnis, dass infolge des Brandereignisses im Bereich der Bodenplatte Löschwasser versickert sei. Ein Austausch des hierdurch kontaminierten Bodens sei indes nicht erforderlich. Insoweit wurde seitens der X. GmbH vorgeschlagen, die Flächen zeitnah wieder zu versiegeln.

Daraufhin ließ die Klägerin in der Folgezeit - nach Absprache mit dem Beklagten und der Stadt L1. - durch die X. GmbH für den Bereich der zerstörten Lagerhalle 3 einen Sanierungsplan gemäß § 13 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG -) entwickeln.

Der Entwurf des Sanierungsplanes wurde dem Beklagten (Dezernat 52 der Bezirksregierung E - Abfallwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz) am 14. November 2013 zur Vorprüfung und Abstimmung vorgelegt. Nach Vorlage des Sanierungsplanentwurfes wurden auf Beklagtenseite mehrere Dezernate der Bezirksregierung E (Dezernat 52 - Abfallwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz, Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz, Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz, Dezernat 56 - Betrieblicher Arbeitsschutz) sowie die Stadt L1. an dem Vorprüfungs- und Abstimmungsprozess beteiligt. Die Anregungen und Einwände der unterschiedlichen Stellen wurden der X. GmbH am 6. Dezember 2013 mitgeteilt. Es erfolgte sodann eine Überarbeitung des Sanierungsplanentwurfes. Die Endfassung des Sanierungsplanes wurde am 20. Dezember 2013 bei dem Beklagten (Dezernat 52 der Bezirksregierung E) eingereicht.

Der Sanierungsplan in der Fassung vom 20. Dezember 2013 sieht hinsichtlich der zerstörten ehemaligen Lagerhalle 3 einen Abbruch der Bodenplatte nebst Fundamenten vor. Der hierbei anfallende Rückbauschutt (Bauschuttmaterial) soll gebrochen, bautechnisch zu RC-Material aufbereitet und als Tragschicht unterhalb der neu zu errichtenden Bodenplatte vor Ort wieder eingebaut werden. Der Sanierungsplan geht davon aus, dass beim Rückbau der alten Bodenplatte ca. 5.000 m³ Bauschutt anfällt (vgl. Ziffern 2.4, 4.1, 4.3, 4.4 des Sanierungsplanes vom 20. Dezember 2013). In Ziffer 4.5 des Sanierungsplanes ("Wasserrechtliche Erlaubnis zum Wiedereinbau") wird im Wesentlichen ausgeführt, gemäß den gesetzlichen Vorgaben sei u.a. für den Wiedereinbau des durch den Rückbau der alten Bodenplatte anfallenden Rückbaumaterials eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Weiter heißt es, der Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis sei integraler Bestandteil des Sanierungsplanes.

Am 28. Januar 2014 wurde der Sanierungsplan anlässlich eines Ortstermins mit Vertretern der Klägerin, des Beklagten (Bezirksregierung E Dezernate 52, 54 und 56) und der Stadt L1. erörtert. In dem von der X. GmbH bezüglich des Ortstermins vom 28. Januar 2014 gefertigten Ergebnisprotokoll zur Abstimmung des Sanierungsplanes heißt es unter TOP 02.04 ("Wasserrechtliche Erlaubnis (Anlage 7) ist integraler Bestandteil des Sanierungsplanes"), nach Auskunft des Dezernats 54 sei der Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis vollständig. Eine Auskunft, inwieweit die wasserrechtliche Erlaubnis zum Einbau des Materials integraler Bestandteil des Sanierungsplanes sei, erfolge nach interner Abstimmung durch die Bezirksregierung Düsseldorf (Dezernat 54) bis zum Ende der 5. Kalenderwoche 2014.

Die bei der Besprechung am 28. Januar 2014 vom Beklagten für erforderlich erachteten Ergänzungen bzw. Modifikationen ließ die Klägerin in den Sanierungsplan einarbeiten und reichte den überarbeiteten Sanierungsplan gemeinsam mit dem Antrag auf Verbindlichkeitserklärung desselben am 4. Februar 2014 beim Beklagten ein.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 wies der Beklagte (Dezernat 54 der Bezirksregierung E) die Klägerin unter Bezugnahme auf den vorgelegten Sanierungsplan und die Besprechung vom 28. Januar 2014 darauf hin, dass nach dem Ergebnis seiner Prüfung die wasserrechtliche Erlaubnis zum Einbau des aus der Bodenplatte gewonnenen Bauschutts (RC-Material) im Rahmen eines separaten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens unter Beachtung der Vorschriften der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV -) zu erteilen sei. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass ein gesonderter Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einbau von RC-Material beim Beklagten zu stellen sei. Ferner wies der Beklagte darauf hin, dass das Verfahren zur Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis, ebenso wie das Verfahren betreffend die Änderungsgenehmigung nach dem BImSchG, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen sei.

Darauf entgegnete die Klägerin mit Schreiben vom 17. Februar 2014, sie erachte die Vorschriften der IZÜV nicht als einschlägig und sei der Ansicht, dass dem positiven Abschluss des Verfahrens nach § 13 Abs. 6 BBodSchG weder verfahrensrechtliche noch materiell-rechtliche Gründe entgegenstünden. Ein neues wasserrechtliches Erlaubnisverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Grundlage der IZÜV sei nicht durchzuführen. Die im Einbau des RC-Materials liegende unechte Gewässerbenutzung im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) sei keine Gewässerbenutzung, die mit der Errichtung, dem Betrieb oder der wesentlichen Änderung einer Industrieanlage verbunden sei. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass sich im Falle der Durchführung eines gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung das gesamte Wiederaufbauverfahren bezüglich der neuen Lagerhallen verzögern werde. Eine derartige Verzögerung würde die wirtschaftliche Basis des Werkes in L1. massiv gefährden. Vor diesem Hintergrund werde sie auf den Einbau des RC-Materials aus dem Abbruch von Bodenplatte und Fundamenten verzichten und dieses Material extern entsorgen, wenn der Beklagte weiterhin an dem Erfordernis der Durchführung eines wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung festhalte.

Unter Bezugnahme auf eine schriftliche Nachfrage der Klägerin vom 27. Februar 2014 sowie zwischen den Beteiligten geführte Telefonate vom 25. Februar 2014 und 26. Februar 2014 wies der Beklagte (Dezernat 54 der Bezirksregierung E) mit Schreiben vom 6. März 2014 darauf hin, dass für den Wiedereinbau von aus der alten Bodenplatte nebst Fundamenten gewonnenem RC-Material die besonderen Anforderungen der IZÜV zu beachten seien. Die IZÜV gelte u.a. für unechte Gewässerbenutzungen. Zu diesen zähle auch der Einbau von RC-Material. Soweit eine solche Gewässerbenutzung mit der Errichtung, dem Betrieb oder der wesentlichen Änderung einer Industrieanlage verbunden sei, sei im Erlaubnisverfahren die Öffentlichkeit zu beteiligen. Die beabsichtigte unechte Gewässerbenutzung (Einbau von RC-Material) stehe im Zusammenhang mit der Errichtung der neuen Lagerhallen 3a bis 3c, die einer Genehmigung nach § 16 BImSchG bedürften. Der Begriff der Errichtung einer Industrieanlage sei weit zu verstehen. Eine solche beginne bereits mit der Aufbereitung des Grundstücks. Da das RC-Material aus den Bereichen der alten Bodenplatte gewonnen werde und als Tragschicht unter der neuen Bodenplatte eingebaut werden solle, bestehe ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Errichtung der Lagerhallen 3a bis 3c und dem wasserrechtlich erlaubnispflichtigen Einbau des RC-Materials. Der Einbau des RC-Materials werde insbesondere nicht von der seitens der Stadt L1. erteilten Abrissgenehmigung erfasst. Demgemäß sei der Einbau des RC-Materials durch eine wasserrechtliche Erlaubnis, die den formellen Erfordernissen der IZÜV entsprechen müsse, zu regeln. Klarstellend wies der Beklagte darauf hin, dass lediglich der Einbau von ca. 5.000 m³ RC-Material (Bauschutt) vom separaten wasserrechtlichen Erlaubniserfordernis erfasst werde. Der Einbau des Bodens bleibe hingegen weiterhin Bestandteil des Sanierungsplanes. Es könne überdies zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbare Aussage getroffen werden, ob das RC-Material überhaupt die erforderlichen Einbaugrenzwerte einhalte und einbaufähig sei.

Mit E-Mail vom 13. März 2014 informierte der Beklagte (Dezernat 54 der Bezirksregierung E) die Klägerin über die im Einzelnen erforderlichen Unterlagen, die für eine Antragstellung zur Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einbau von RC-Material erforderlich seien.

Die Klägerin teilte daraufhin mit Schreiben vom 17. März 2014 mit, sie werde keinen gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisantrag für den Einbau von RC-Material stellen. Der beim Abbruch der alten Bodenplatte anfallende Bauschutt werde notgedrungen einer externen Entsorgung zugeführt, sofern es bei der angekündigten Teilablehnung der beantragten Verbindlichkeitsfeststellung des Sanierungsplanes bezüglich des Einbaus von RC-Material (Bauschutt) aus dem Rückbau der alten Bodenplatte verbleibe. Es werde davon ausgegangen, dass der Klägerin im Falle einer externen Entsorgung des RC-Materials und der Verwendung anderen Füllmaterials für den Unterbau der neuen Lagerhallen 3a bis 3c Mehrkosten in einer Größenordnung von ca. 360.000,- ? bis 400.000,- ? Euro entstünden.

Mit internem Schreiben des Dezernats 54 der Bezirksregierung E (obere Wasserbehörde) an das Dezernat 52 der Bezirksregierung E (obere Bodenschutzbehörde) vom 3. April 2014 verweigerte die obere Wasserbehörde ihr Einvernehmen zur Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes gemäß § 13 Abs. 6 BBodSchG bezogen auf die Einbeziehung der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einbau von RC-Material. Zur Begründung wurde ausgeführt, die nach der IZÜV erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung sei nicht durchgeführt worden.

Mit Bescheid vom 15. April 2014 (zugestellt am 16. April 2014) erklärte der Beklagte den im Auftrag der Klägerin von der X. GmbH erarbeiteten Sanierungsplan gemäß § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG i.V.m. der BBodSchV mit folgender Ausnahme für verbindlich: Bauschutt, der durch Rückbau der Fundamente und der alten Bodenplatte anfällt, darf auf dem Gelände nicht eingebaut werden (Ziffer I. 1.). Bei der Sanierung entnommenes Bodenmaterial dürfe nach den Bestimmungen des Sanierungsplanes innerhalb des Sanierungsplangebietes wieder eingebracht werden, wenn die definierten Wiedereinbauwerte eingehalten werden. Das Sanierungsplangebiet erstrecke sich auf den Bereich der ehemaligen Halle 3, die exakten Abgrenzungen seien im Sanierungsplan, Anlage 2, definiert (Ziffer I. 2.). Es wurde eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 2.000,- ? festgesetzt (Ziffer I. 3.). In dem Bescheid wird unter der Überschrift "Inhaltsbestimmungen" u.a. ausgeführt, die Sanierung sei gemäß dem von der X. GmbH erarbeiteten Sanierungsplan vom 20. Dezember 2013 (mit aktualisierter Textfassung vom 4. Februar 2014) durchzuführen. Der Sanierungsplan sei Bestandteil des Bescheides, soweit nicht durch nachstehende Nebenbestimmungen abweichende Regelungen getroffen würden. Dies betreffe insbesondere den Umgang mit anfallendem Abbruchmaterial aus der Bodenplatte (Ziffer II. 1.). Ferner wird ausgeführt, in der Verbindlichkeitserklärung sei, abweichend zum Antrag, die wasserrechtliche Erlaubnis zum Einbau von RC-Material nicht mit eingeschlossen (Ziffer II. 2.). Unter der Überschrift "Nebenbestimmungen und Hinweise zur Bodensanierung" heißt es u.a., Bauschutt, der durch den Rückbau der Fundamente und der alten Bodenplatte anfalle, dürfe auf Grundlage des Sanierungsplanes auf dem Gelände nicht wieder eingebaut werden. Der Einbau sei gegebenenfalls im Rahmen einer wasserrechtlichen Erlaubnis mit der oberen Wasserbehörde zu regeln (Ziffer III. 1.1.2.). Zur Begründung des Bescheides wird hinsichtlich der wasserrechtlichen Aspekte im Wesentlichen ausgeführt, der wasserrechtliche Antrag hinsichtlich des Einbaus von Bauschutt, der durch den Rückbau der Fundamente und der alten Bodenplatte anfalle, werde nicht von der Verbindlichkeitserklärung umfasst. Für diesen Antrag seien die speziellen Verfahrensvorschriften nach der IZÜV zu beachten. Nach § 1 Abs. 1 und 2 IZÜV gelte diese u.a. für die Erteilung von Erlaubnissen für sogenannte unechte Gewässerbenutzungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG, zu denen der Einbau von Bauschutt zähle. Sofern eine solche Gewässerbenutzung mit der Errichtung, dem Betrieb oder der wesentlichen Änderung einer Industrieanlage nach § 3 der 4. BImSchV verbunden sei, seien im Erlaubnisverfahren die §§ 3 bis 6 IZÜV zu beachten. Nach § 4 IZÜV sei ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Der Einbau von Bauschutt stehe im Zusammenhang mit der Errichtung einer Industrieanlage nach § 3 4. BImSchV (hier: Neubau der Hallen 3a, 3b und 3c). Zur Errichtung einer Industrieanlage zähle bereits die Aufbereitung eines Grundstücks. Der Bauschutt solle nach dem von der Klägerin vorgelegten Sanierungsplan als Tragschicht unter der Bodenplatte eingebaut werden und den im Rahmen des Änderungsantrags nach § 16 BImSchG vom 25. September 2013 für den Hallenneubau vorgesehenen Hallenbodenunterbau (Schotter bzw. Kies) substituieren. Damit stehe er im Zusammenhang mit der Errichtung einer Industrieanlage und die IZÜV sei anzuwenden. Da der übrige Regelungsgehalt des Sanierungsplanes nicht dem Anwendungsbereich der IZÜV unterfalle und insoweit kein Erfordernis einer Öffentlichkeitsbeteiligung bestehe, hätte der wasserrechtliche Antrag auf Einbau des Bauschutts separiert werden müssen, um nach § 4 IZÜV die Öffentlichkeit beteiligen zu können. Eine separate Antragstellung sei indes durch die Klägerin mit der Begründung abgelehnt worden, dass die IZÜV nicht anwendbar sei und zudem durch eine derartige Antragstellung eine Verfahrensverzögerung hervorgerufen werde. Vor diesem Hintergrund habe der Einbau des Bauschutts nicht von der Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes umfasst werden können. Das erforderliche Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sei nicht durchgeführt worden.

Die Klägerin hat am 16. Mai 2014 Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes des Inhalts, der Klägerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu gestatten, nach Maßgabe des vorgelegten (insoweit aber bislang nicht für verbindlich erklärten) Sanierungsplanes 5.000 m³ Bauschutt, der durch den Rückbau der Fundamente und der alten Bodenplatte anfällt, auf dem Gelände einzubauen, hat das erkennende Gericht durch B. v. 6. Juni 2014 - 17 L 1162/14 - abgelehnt. Gegen die ablehnende Entscheidung im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Klägerin kein Rechtsmittel eingelegt.

Nachdem die Klägerin mit Klageerhebung ursprünglich beantragt hatte, den Beklagten zu verpflichten, den von ihr am 20. Dezember 2013 vorgelegten Sanierungsplan antragsgemäß, d.h. ohne die auf Seite 3 des Bescheides vom 15. April 2014 unter Ziffer I. 1. Satz 2 getroffene Ausnahmeregelung für den nach dem Sanierungsplan vorgesehenen Einbau von Bauschutt aus dem Abbruch der alten Bodenplatte, für verbindlich zu erklären, hat sie ihr diesbezügliches Verpflichtungsbegehren nach Ergehen des ablehnenden Beschlusses vom 6. Juni 2014 - 17 L 1162/14 - mit Schriftsätzen vom 16. Juli 2014 und 2. Oktober 2014 in ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren umgestellt.

Zur Begründung ihrer Klage führt sie im Wesentlichen aus, ihr ursprüngliches Verpflichtungsbegehren habe sich zwischenzeitlich durch Zeitablauf erledigt, weil der zunächst angestrebte Wiedereinbau des Bauschutts (RC-Material) sich nicht mehr ohne negative Auswirkungen auf den Zeitplan des Wiederaufbaus der Lagerhallen habe realisieren lassen. Sie habe sich bereits nach der ablehnenden Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dazu entschlossen, auf den Wiedereinbau des Bauschutts zu verzichten und das beim Abbruch der alten Bodenplatte nebst Fundamenten entstandene RC-Material einer externen Entsorgung zuzuführen, um eine weitere Verzögerung des Lagerhallenneubaus und hiermit verbundene finanzielle Folgekosten (Produktionsausfall) zu verhindern. Die für den Baubeginn der neuen Lagerhallen erforderliche vorläufige immissionsschutzrechtliche Zulassungsentscheidung bezüglich der beantragten immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung gemäß § 8a BImSchG sei ihr am 20. Juni 2014 erteilt worden. Am 3. Juli 2014 sei mit den Bauarbeiten begonnen worden. Für die Entsorgung des grundsätzlich als RC-Material geeigneten Bauschutts und die Lieferung externen Füllmaterials für den Wiederaufbau seien ihr Mehrkosten in Höhe von netto 562.836,78 ? (669.775,76 ? inklusive Mehrwertsteuer) entstanden. Die Entsorgung des Bauschutts sei für sie die wirtschaftlich günstigste Lösung gewesen, weil ihr im Falle einer weiteren Verzögerung des Bauvorhabens, welche durch eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach der IZÜV hervorgerufen worden wäre, ein weit höherer Verzögerungsschaden in Höhe von mindestens 500.000,- ? pro Monat entstanden wäre. Dieser Schaden hätte sich auf rund 2,5 Millionen ? summiert, weil die Durchführung eines gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens nach den Vorgaben der IZÜV eine Verzögerung von ca. 4,5 Monaten nach sich gezogen hätte. Diese Schadenssumme habe in keinem Verhältnis zu den einmalig anfallenden Entsorgungskosten für das RC-Material nebst Lieferung externen Füllmaterials in Höhe von netto 562.836,78 ? (669.775,76 ? inklusive Mehrwertsteuer) gestanden. Der ihr insoweit entstandene Schaden hätte sich durch einen Einschluss der wasserrechtlichen Erlaubnis in die Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes vermeiden lassen, weil sie in diesem Fall unmittelbar nach Erteilung des Bescheides über die Verbindlichkeitserklärung am 15. April 2014 mit dem Wiedereinbau des Bauschutts hätte beginnen können. Darüber hinaus wären die aufgeführten Entsorgungskosten auch im Falle der Durchführung eines gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens nicht entstanden, wenn der Beklagte sie frühzeitig über das von ihm für erforderlich gehaltene Erlaubnisverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach den Vorschriften der IZÜV in Kenntnis gesetzt hätte. Die gesonderte wasserrechtliche Erlaubnis hätte für diesen Fall früher beantragt und das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Verzögerungen für den Wiederaufbau durchgeführt werden können. Zu dem Zeitpunkt, in welchem der Beklagte mit dem Erfordernis eines gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens erstmals an sie herangetreten sei (12. Februar 2014), sei es jedoch aufgrund der regulären Dauer des Verfahrens der Öffentlichkeitsbeteiligung nach der IZÜV (ca. 4,5 Monate) tatsächlich nicht mehr möglich gewesen, ein derartiges Genehmigungsverfahren zu durchlaufen, ohne einen die Entsorgungskosten des RC-Materials deutlich übersteigenden Verzögerungsschaden (Produktionsausfall etc.) zu verursachen.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig. Sie - die Klägerin - habe ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse mit Blick auf die beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen sowie unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei begründet. Sie - die Klägerin - habe einen Anspruch auf antragsgemäße Verbindlichkeitserklärung nebst Einschluss der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Einbau von Bauschutt (RC-Material) gehabt.

Der Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung auf Grundlage der IZÜV habe es nicht bedurft. Die IZÜV sei hinsichtlich des Wiedereinbaus von RC-Material nicht anwendbar. Zwar handele es sich bei dem Einbau von Bauschutt um eine unechte Gewässerbenutzung gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG, die der wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 WHG bedürfe. Zudem habe es sich bei der Errichtung der Lagerhallen 3a bis 3c um die wesentliche Änderung einer Industrieanlage gehandelt. Zwischen dem Einbau von Bauschutt aus dem Abbruch der alten Bodenplatte im Rahmen einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsmaßnahme einerseits und der anschließenden Errichtung von Lagerhallen im Rahmen der wesentlichen Änderung einer Anlage im Sinne des BImSchG andererseits bestehe jedoch kein Zusammenhang im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 IZÜV. Aus diesem Grund habe es keines gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 IZÜV bedurft.

Dessen ungeachtet wäre ein gesondertes wasserrechtliches Erlaubnisverfahren selbst dann nicht erforderlich gewesen, wenn die IZÜV auf den beabsichtigten Einbau von Bauschutt Anwendung fände. Dies folge aus der in § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG normierten Konzentrationswirkung der Verbindlichkeitserklärung. Die Konzentrationswirkung schließe auch die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis mit ein. Der Einschluss der wasserrechtlichen Erlaubnis sei aufgrund der formellen Konzentrationswirkung des § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG zwingend. Vor diesem Hintergrund habe der Beklagte die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis für den Einbau des Bauschutts zu Unrecht nicht in die Verbindlichkeitserklärung aufgenommen.

Darüber hinaus sei der Beklagte zum Einschluss der wasserrechtlichen Erlaubnis in die Verbindlichkeitserklärung verpflichtet gewesen. Zwar räume § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG der zuständigen Behörde hinsichtlich des "Ob" und des "Wie" der Verbindlichkeitserklärung Ermessen ein. Das behördliche Ermessen erstrecke sich aber nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG nicht auf die Einbeziehung anderer, die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen. Damit habe die Einbeziehung der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Einbau von Bauschutt (RC-Material) in die Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes nicht im Ermessen des Beklagten gestanden.

Selbst wenn man dem Beklagten auch hinsichtlich des Einschlusses der wasserrechtlichen Erlaubnis in die Verbindlichkeitserklärung einen Ermessensspielraum zubilligen wolle, sei die verweigerte Einbeziehung derselben in die Verbindlichkeitserklärung ermessensfehlerhaft gewesen. Der Beklagte habe keinerlei Ermessenserwägungen angestellt, weil er rechtsfehlerhaft davon ausgegangen sei, dass ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren nach Maßgabe der IZÜV durchzuführen sei. Der Beklagte sei folglich davon ausgegangen, zur Ablehnung verpflichtet zu sein, habe keine Zweckmäßigkeitserwägungen durchgeführt und insoweit auch kein Ermessen ausgeübt.

Die Klägerin beantragt nunmehr, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet war, den von der Klägerin am 20. Dezember 2013 vorgelegten Sanierungsplan antragsgemäß, d.h. ohne die auf Seite 3 des Bescheides des Beklagten vom 15. April 2014 unter Ziffer I. 1. Satz 2 getroffene Ausnahmeregelung für den nach dem Sanierungsplan vorgesehenen Einbau von Bauschutt aus dem Abbruch der alten Bodenplatte, für verbindlich zu erklären.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt er Bezug auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und die Begründung des Bescheides vom 15. April 2014. Ergänzend und vertiefend führt er aus:

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse sei hinsichtlich der geltend gemachten Wiederholungsgefahr nicht gegeben, weil das Auftreten einer vergleichbaren Situation (Einbau von RC Material im Rahmen eines für verbindlich erklärten Sanierungsplanes) hinsichtlich des Betriebsgeländes in L1. nicht ersichtlich sei.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei unbegründet. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes einschließlich des Einbaus von RC-Material gehabt.

Für den Einbau des RC-Materials hätte es der Durchführung eines wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 3 bis 6 IZÜV bedurft. Der Anwendungsbereich der IZÜV sei eröffnet gewesen, weil zwischen der Neuerrichtung der Hallen 3a bis 3c und dem wasserrechtlich erlaubnispflichtigen Einbau des Bauschutts ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestehe. Unechte Gewässerbenutzungen im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG seien durch § 2 Abs. 2 IZÜV ausdrücklich in den Anwendungsbereich der IZÜV einbezogen worden.

Der Beklagte sei nicht aufgrund der in § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG normierten Konzentrationswirkung zum Einschluss der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Bauschutteinbau in die Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes verpflichtet gewesen, weil die zuständige obere Wasserbehörde ihr hierfür erforderliches Einvernehmen verweigert habe.

Dessen ungeachtet würden die speziellen Verfahrensvorschriften der IZÜV nicht von der in § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG normierten formellen Konzentrationswirkung der Verbindlichkeitserklärung erfasst. Eine Verbindlichkeitserklärung entbinde den jeweiligen Antragsteller nicht von der Durchführung der nach der IZÜV erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung. Weil diese Öffentlichkeitsbeteiligung unstreitig nicht durchgeführt worden sei, habe der Wiedereinbau des Bauschutts nicht in die Verbindlichkeitserklärung aufgenommen werden können.

Die Klägerin habe im Übrigen keinen Anspruch auf Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes einschließlich des Einbaus von RC-Material, weil es sich insoweit nicht um eine gebundene Entscheidung handele. Die Entscheidung über die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplanes sei eine Ermessensentscheidung. Der Behörde werde hinsichtlich des "Ob" und des "Wie" der Verbindlichkeitserklärung Ermessen eingeräumt. Damit habe die Klägerin lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gehabt. Eine endgültige Aussage über die materielle Einbaufähigkeit des RC-Materials sei nicht getroffen worden. Vielmehr sei die Ablehnung der Verbindlichkeitserklärung bezüglich des Einbaus von Bauschutt allein unter Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Gesichtspunkte erfolgt.

Durch die Durchführung eines gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens unter Beachtung der Vorgaben der IZÜV wäre auch keine beachtliche Verzögerung des Gesamtbauvorhabens eingetreten. Vielmehr wäre die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis bis zum Zeitpunkt der Zulassung des vorzeitigen Baubeginns nach § 8a BImSchG am 20. Juni 2014 realistisch gewesen.

Die von der Klägerin geltend gemachten Kosten und Mengen der Entsorgung von Bauschutt würden mit Nichtwissen bestritten. Es könne nicht beurteilt werden, in welchem Verhältnis Boden zu Bauschutt angefallen sei, wie viel Material überhaupt einbaufähig gewesen und wie viel des entnommenen Bodenmaterials bereits wieder eingebaut worden sei.

Durch die Heraustrennung der Entscheidung über die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einbau von RC-Material habe der Beklagte die Durchführung der Baumaßnahme nicht verzögert, sondern im Gegenteil eine Beschleunigung zu Gunsten der Klägerin bewirkt. Nur durch die Ausklammerung der wasserrechtlichen Erlaubnis habe der überwiegende Teil des Sanierungsplanes bereits am 15. April 2014 für verbindlich erklärt werden und die Klägerin mit der Vorbereitung und Umsetzung der dort genannten Maßnahmen beginnen können. Die Ausklammerung der wasserrechtlichen Erlaubnis habe der Verfahrensbeschleunigung gedient. Andernfalls hätte der Beklagte auch den übrigen Teil des Sanierungsplanes noch nicht für verbindlich erklären können und zunächst das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis abwarten müssen. Dies habe man der Klägerin jedoch nicht zumuten wollen. Der Beklagte habe damit gerade Ermessen bezüglich des Einschlusses bzw. der Ausklammerung der wasserrechtlichen Erlaubnis aus dem Sanierungsplan ausgeübt. Ein zwingender Grund, die Entscheidung über die wasserrechtliche Erlaubnis trotz des fehlenden Einvernehmens der oberen Wasserbehörde in den Sanierungsplan einzuschließen, habe nicht vorgelegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte des Verfahrens 17 L 1162/14 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die Klage bleibt ohne Erfolg.

I.

Die Klage ist zulässig.

1.

Die Klägerin hat ihren ursprünglich gestellten Verpflichtungsantrag nach Klageerhebung in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt. Bei einer derartigen Umstellung des Klageantrags handelt es sich nicht um eine Klageänderung im Sinne von § 91 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), sondern um eine regelmäßig zulässige Einschränkung des Klageantrags gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO), vgl. BVerwG, U. v. 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13, juris Rn. 11; BVerwG, U. v. 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93, juris Rn. 21.

2.

Die insoweit umgestellte Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog statthaft.

Nach der vorgenannten Vorschrift spricht das Gericht für den Fall, dass sich der angegriffene Verwaltungsakt erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bezieht sich zwar unmittelbar nur auf den Fall einer Anfechtungsklage, die unzulässig geworden ist, weil sich der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung erledigt hat und damit die mit der Anfechtungsklage bekämpfte beschwerende Regelung weggefallen ist. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei Verpflichtungsklagen im Falle der Erledigung des Verpflichtungsbegehrens entsprechend anzuwenden ist, so dass das Verfahren trotz Erledigung mit dem Ziel fortgesetzt werden kann festzustellen, dass die Behörde zur Vornahme einer bestimmten Amtshandlung verpflichtet war, vgl. BVerwG, U. v. 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13, juris Rn. 13; BVerwG, U. v. 21. März 2013 - 3 C 6.12, juris Rn. 11; BVerwG, U. v. 29. April 1992 - 4 C 29.90, juris Rn. 13.

Ein Feststellungsantrag ist demgemäß als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, wenn sich ein Verpflichtungsantrag vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat und der Feststellungsantrag im Hinblick auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) gestellt wird. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist folglich der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses. Zu berücksichtigen sind nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind, vgl. BVerwG, B. v. 21. Januar 2015 - 4 B 42.14, juris Rn. 8.

a) Vorliegend handelt es sich um ein grundsätzlich statthaftes Fortsetzungsfeststellungsbegehren, weil der aktuelle Streitgegenstand bereits von dem bisherigen Verpflichtungsantrag umfasst war und damit keine Erweiterung oder Auswechslung des Streitgegenstandes gegeben ist, vgl. BVerwG, U. v. 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13, juris Rn. 13.

b) Das von der Klägerin ursprünglich geltend gemachte Verpflichtungsbegehren bezüglich der Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes einschließlich des Einbaus von Bauschutt aus dem Abbruch der alten Bodenplatte nebst Fundamenten war auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet. Die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplanes ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren, vgl. VG Würzburg, U. v. 19. November 2002 - W 4 K 01.887, juris Rn. 35; Fluck / Frenz / Fischer / Franßen, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht, Stand: August 2015, § 13 BBodSchG, Rn. 445, 485; Versteyl / Sondermann, BBodSchG, 2. Auflage 2005, § 13, Rn. 60; Frenz, BBodSchG, 2000, § 13, Rn. 63.

c) Vorliegend hat sich das Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt. Die Klägerin hat nach Ergehen des ablehnenden Beschlusses des erkennenden Gerichts vom 6. Juni 2014 - 17 L 1162/14 - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bzw. spätestens zum Zeitpunkt der Zulassung des vorzeitigen Baubeginns nach § 8a BImSchG am 20. Juni 2014 und dem Beginn der Bauarbeiten davon Abstand genommen, den Bauschutt aus dem Abbruch der alten Bodenplatte nebst Fundamenten für den Wiederaufbau zu verwenden, dieses Material der Entsorgung zugeführt und auf externes Füllmaterial zurückgegriffen. Mit der Entsorgung des Bauschutts (RC-Material) und der Verwendung anderweitigen Füllmaterials ist die Weiterverfolgung ihres ursprünglichen Verpflichtungsbegehrens hinsichtlich der Einbeziehung des Wiedereinbaus von Bauschutt in die Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes objektiv sinnlos geworden und hat sich demgemäß erledigt, vgl. Wolff, in: Sodan / Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 113, Rn. 306.

d) Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit (sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse) ist gegeben.

aa) Dieses besteht indes nicht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung oder Maßnahme zu Lasten des Klägers zu erwarten ist. Dabei müssen im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen, wie in dem für die Beurteilung der erledigten Entscheidung oder Maßnahme maßgeblichen Zeitpunkt, vgl. BVerwG, U. v. 20. Juni 2013 - 8 C 39.12, juris Rn. 20; BVerwG, U. v. 21. März 2013 - 3 C 6.12, juris Rn. 13; BVerwG, B. v. 29. April 2008 - 1 WB 11.07, juris Rn. 21; BVerwG, U. v. 12. Oktober 2006 - 4 C 12.04, juris Rn. 8; BVerwG, U. v. 11. November 1999 - 2 A 5.98, juris Rn. 15.

Ist hingegen ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsaktes, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden, vgl. BVerwG, U. v. 12. Oktober 2006 - 4 C 12.04, juris Rn. 8; BVerwG, U. v. 25. November 1986 - 1 C 10.86, juris Rn. 11.

Nach Maßgabe dieser Kriterien ist die für eine Wiederholungsgefahr notwendige - zumindest in den Grundzügen - fortbestehende unveränderte Sachlage hier ersichtlich nicht gegeben. Denn es ist völlig ungewiss, ob es in naher Zukunft auf dem Werksgelände der Klägerin in L1. erneut zu einem Brandereignis kommt, in dessen Folge Gebäude zerstört und sodann abgerissen werden müssen, vor der Neuerrichtung zerstörter Gebäude eine Sanierung des Bodens erforderlich wird, im Zuge der Neuerrichtung Bauschuttmaterial der alten Gebäude verwendet und ein entsprechender Wiederaufbau abermals auf Grundlage eines Sanierungsplanes vorgenommen werden soll. Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte - sollte sich ein vergleichbares Ereignis wiederholen - die umfassende Verbindlichkeitserklärung eines etwaigen Sanierungsplanes ohne Änderungen aus denselben Gründen wie im entscheidungsgegenständlichen Fall ablehnen wird.

bb) Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht aber unter dem Gesichtspunkt der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses (sog. Präjudizinteresse). Bei einer Fortsetzungsfeststellungklage, die der Vorbereitung einer zivilrechtlichen Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung dienen soll, ist das Feststellungsinteresse zu bejahen, wenn ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt ist, die begehrte Feststellung in diesem Verfahren erheblich und die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos ist, vgl. BVerwG, U. v. 20. Juni 2013 - 8 C 10.12, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 25. März 2014 - 2 A 2679/12, juris Rn. 47; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11, juris Rn. 80; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 19. April 2013 - 10 A 2596/11, juris Rn. 52.

Bei der Prüfung des Ausschlusskriteriums der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung ist ein strenger Maßstab anzulegen. Offensichtlich aussichtslos ist eine Staatshaftungsklage nur, wenn der geltend gemachte Anspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt besteht und sich dies ohne eine ins Einzelne gehende Würdigung aufdrängt. Die Wahrscheinlichkeit eines Misserfolgs im zivilgerichtlichen Haftungsprozess genügt nicht, vgl. BVerwG, U. v. 20. Juni 2013 - 8 C 39.12, juris Rn. 41; BVerwG, U. v. 20. Juni 2013 - 8 C 10.12, juris Rn. 17; BVerwG, U. v. 16. Mai 2013 - 8 C 20.12, juris Rn. 34; BVerwG, B. v. 21. Oktober 2004 - 4 B 76.04, juris Rn. 8.

Hinsichtlich der vorgenannten Kriterien bedarf es hinreichender Darlegungen seitens des die Feststellung begehrenden Klägers. Hierzu gehört insbesondere, dass er die Behauptung eines eingetretenen Schadens durch Angaben zur Art des Schadens und zur annähernden Schadenshöhe substantiiert, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 25. März 2014 - 2 A 2679/12, juris Rn. 47; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11, juris Rn. 80; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 19. April 2013 - 10 A 2596/11, juris Rn. 52.

Dies zugrundegelegt ist hier ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegeben. Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren dargelegt, dass ihr wegen der Ausklammerung des Einbaus von Bauschutt aus dem Rückbau der alten Bodenplatte nebst Fundamenten aus der Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans und der vom Beklagten diesbezüglich verlangten Durchführung eines gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Insoweit hat sie angegeben, dass ihr durch die Entsorgung des Abbruchmaterials und den hierdurch notwendigen Einsatz externen Füllmaterials für die Errichtung einer neuen Bodenplatte erhebliche Mehraufwendungen in Höhe von netto 562.836,78 ? (669.775,76 ? inklusive Mehrwertsteuer) entstanden sind. Wie sich diese Schadenssumme im Einzelnen zusammensetzt, hat sie ebenfalls vorgetragen und durch Vorlage von Berechnungen zur Entsorgung von Bauschutt und zum Einbau externen Füllmaterials substantiiert. Damit hat sie detaillierte Angaben zur Höhe des ihrer Auffassung nach eingetretenen Schadens gemacht. Ferner hat sie dargelegt, dass sie aufgrund entsprechender Vorgaben ihrer Versicherer gehalten ist, hinsichtlich des von ihr behaupteten Schadens eine Klage vor dem zuständigen Landgericht zu erheben. Vor diesem Hintergrund ist ein Staatshaftungsprozess ernsthaft beabsichtigt. Schließlich ist die begehrte Feststellung in dem beabsichtigten Schadensersatz- bzw. Entschädigungsprozess erheblich. Dessen offensichtliche Aussichtslosigkeit lässt sich nicht feststellen.

3.

Auch hinsichtlich der Zulässigkeit der ursprünglich anhängig gemachten Verpflichtungsklage bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Diesbezüglich wurde insbesondere die für die Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO geltende, einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO gewahrt.

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Beklagte ist im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses am 6. Juni 2014 (Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) bzw. am 20. Juni 2014 (Zulassung des vorzeitigen Baubeginns nach § 8a BImSchG) nicht verpflichtet gewesen, den von der Klägerin vorgelegten Sanierungsplan vollständig, d.h. einschließlich des Einbaus von Bauschutt (RC-Material), für verbindlich zu erklären.

Die Klägerin hatte im Zeitpunkt des Eintritts der Erledigung keinen Anspruch auf vollständige Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes, d.h. ohne die in Ziffer I. 1. des Bescheides vom 15. April 2014 für den Einbau von Bauschutt ausgesprochene Ausnahme. Die in Ziffer I. 1. des Bescheides vom 15. April 2014 enthaltene, auf den Einbau von Bauschutt bezogene Teilablehnung der Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes war rechtmäßig und verletzte die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog.

1.

Einschlägige Rechtsgrundlage für die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplanes ist § 13 Abs. 6 BBodSchG.

Hiernach kann die zuständige Behörde den (Sanierungs-)Plan, auch unter Abänderungen oder mit Nebenbestimmungen, für verbindlich erklären (§ 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG). Ein für verbindlich erklärter (Sanierungs-)Plan schließt andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen mit Ausnahme von Zulassungsentscheidungen für Vorhaben, die nach § 3 in Verbindung mit der Anlage zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kraft Landesrechts einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, mit ein, soweit sie im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde erlassen und in dem für verbindlich erklärten Plan die mit eingeschlossenen Entscheidungen aufgeführt werden (§ 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG).

2.

Aus § 13 Abs. 6 BBodSchG ergab sich indes im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses kein Anspruch der Klägerin auf die von ihr geltend gemachte vollständige Verbindlichkeitserklärung des vorgelegten Sanierungsplanes, einschließlich der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Einbau von Bauschutt aus der alten Bodenplatte nebst Fundamenten.

a) Bei der Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplanes handelt es sich nicht um eine gebundene Entscheidung. Die Verbindlichkeitserklärung steht vielmehr im Ermessen der zuständigen Behörde, vgl. VG Düsseldorf, B. v. 6. Juni 2014 - 17 L 1162/14, n.v.; Fluck / Frenz / Fischer / Franßen, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht, Stand: August 2015, § 13 BBodSchG, Rn. 476 f., 508; Frenz, Bundesbodenschutzgesetz, 2000, § 13, Rn. 73 f.

Dies ergibt sich aus dem unmissverständlichen Wortlaut des § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG ("kann"). Bei dem eingeräumten Ermessen handelt es sich insbesondere nicht um ein sog. "intendiertes Ermessen", Fluck/ Frenz/ Fischer/ Franßen, Kreislaufwirtschaftsrechts, Abfallrecht und Bodenschutzrecht, Stand: August 2015, § 13 BBodSchG, Rn. 476; Frenz, Bundesbodenschutzgesetz, 2000, § 13, Rn. 74.

Die für die Verbindlichkeitserklärung zuständige Bodenschutzbehörde hat Ermessen nicht nur bezüglich des "Ob" einer Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplanes, sondern auch hinsichtlich des "Wie", d.h. im Hinblick auf einzubeziehende Entscheidungen, für die eigentlich andere Behörden zuständig sind. Die Bodenschutzbehörde bestimmt den Umfang der Regelung und damit auch die Reichweite eines etwaigen Einschlusses, vgl. VG Düsseldorf, B. v. 6. Juni 2014 - 17 L 1162/14, n.v.; Fluck/ Frenz/ Fischer/ Franßen, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht, Stand: August 2015, § 13 BBodSchG, Rn. 477, 508; Frenz, Bundesbodenschutzgesetz, 2000, § 13, Rn. 70 a.E.

Nichts anderes folgt aus der Regelung des § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG. Denn § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG schränkt den durch § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG eröffneten Ermessensspielraum der Behörde nicht ein, sondern stellt klar, welche Rechtswirkungen eine Verbindlichkeitserklärung hinsichtlich anderer die Sanierung betreffende behördlicher Entscheidungen nach sich zieht (hier: Einschlusswirkung), wenn und soweit die Verbindlichkeitserklärung im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde ergeht und darin die miteingeschlossenen Entscheidungen aufgeführt werden.

Vor diesem Hintergrund hat der jeweilige Antragsteller (Sanierungsverpflichtete) nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Verbindlichkeitserklärung des vorgelegten Sanierungsplanes, vgl. VG Düsseldorf, B. v. 6. Juni 2014 - 17 L 1162/14, n.v.; Fluck / Frenz / Fischer / Franßen, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht, Stand: August 2015, § 13 BBodSchG, Rn. 481.

Ein Anspruch auf unveränderte und vollständige Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplanes besteht demgemäß nur, sofern eine "Ermessensreduzierung auf Null" gegeben ist.

b) Nach Maßgabe der vorstehenden Kriterien war der Beklagte nicht zur vollständigen Verbindlichkeitserklärung des von der Klägerin vorgelegten Sanierungsplanes verpflichtet. Eine "Ermessensreduzierung auf Null" dergestalt, dass die von der Klägerin begehrte Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Einbau von Bauschutt aus dem Abbruch der alten Bodenplatte nebst Fundamenten zwingend in die Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes einzubeziehen war, bestand nicht.

Die von der Klägerin begehrte vollständige - d.h. ausnahmslose - Verbindlichkeitserklärung des vorgelegten Sanierungsplanes war nicht die einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung. Denn es war ohne weiteres vertretbar, schon zur Vermeidung von Verzögerungen für die Umsetzung des gesamten Sanierungsplanes und der geplanten Errichtung von drei neuen Lagerhallen, den Sanierungsplan auf den unstreitigen - bodenschutzrechtlichen - Teil beschränkt zügig für verbindlich zu erklären und das weitere - wasserrechtliche - Erlaubnisverfahren der sachnäheren oberen Wasserbehörde (Dezernat 54 der Bezirksregierung E) zu überlassen. Auch wenn die Einschlusswirkung grundsätzlich eine Verfahrensbeschleunigung ermöglichen soll, vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 42, ist wegen ihrer Abhängigkeit von einem gesonderten behördlichen Ausspruch nicht ausgeschlossen, dass die Bodenschutzbehörde - wie hier - im Einzelfall gerade zur Beschleunigung eine streitige andere Erlaubnis ausklammert, vgl. VG Düsseldorf, B. v. 6. Juni 2014 - 17 L 1162/14, n.v.

c) Die getroffene Entscheidung genügt auch dem Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Verbindlichkeitserklärung des von ihr vorgelegten Sanierungsplanes.

Der Beklagte hat bei der Teilablehnung der Verbindlichkeitserklärung bezüglich des Einschlusses der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Wiedereinbau von Bauschutt weder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten noch von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, § 114 Satz 1 VwGO. Die Ausklammerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Einbau des Bauschutts aus der alten Bodenplatte war rechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Der Beklagte (Dezernat 52 der Bezirksregierung E) ist gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. Anhang I und Anhang II Ziffer 6 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) als obere Bodenschutzbehörde für die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplanes gemäß § 13 Abs. 6 BBodSchG zuständig.

bb) Für den von der Klägerin begehrten Einbau des Bauschutts bedurfte es unstreitig einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 WHG, weil es sich insoweit um eine Gewässerbenutzung im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG handelt, vgl. VG Düsseldorf, B. v. 6. Juni 2014 - 17 L 1162/14, n.v.

cc) Der Beklagte hat zutreffend erkannt, dass ihm hinsichtlich der Verbindlichkeitserklärung und des Umfanges der Verbindlichkeitserklärung Ermessen eingeräumt ist. Diesbezüglich hat er von seinem Entschließungsermessen Gebrauch gemacht und den von der Klägerin vorgelegten Sanierungsplan nur hinsichtlich der Sanierung und des Wiedereinbaus von Bodenmaterial für verbindlich erklärt. Bezüglich der Ausklammerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Wiedereinbau von Bauschutt hat er bei seiner Ermessensentscheidung dem Gesichtspunkt der Verfahrensbeschleunigung Rechnung getragen und sich von Zweckmäßigkeitserwägungen leiten lassen. Insoweit hat er trotz des verweigerten Einvernehmens der gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. Anhang I ZustVU für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zuständigen oberen Wasserbehörde (Dezernat 54 der Bezirksregierung E) nämlich nicht insgesamt von der Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes abgesehen, sondern vielmehr den weit überwiegenden, bodenschutzrechtliche Aspekte betreffenden Teil des Sanierungsplanes für verbindlich erklärt, um der Klägerin zeitnah den Beginn der von ihr beabsichtigten Bauarbeiten zum Wiederaufbau der Lagerhallen zu ermöglichen. Damit hat der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen zur Vermeidung von Verzögerungen für den gesamten Sanierungsplan in nicht zu beanstandender Weise dahingehend ausgeübt, diesen auf den unstreitigen bodenschutzrechtlichen Teil beschränkt zügig für verbindlich zu erklären und das weitere wasserrechtliche Verfahren der sachnäheren oberen Wasserbehörde (Dezernat 54 der Bezirksregierung E) zu überlassen, vgl. VG Düsseldorf, B. v. 6. Juni 2014 - 17 L 1162/14, n.v.

Dass der Beklagte diese Erwägungen nicht ausdrücklich in die Begründung des Bescheides vom 15. April 2014 aufgenommen hat, sondern dies erst schriftsätzlich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren näher dargelegt hat, ist unerheblich. Denn insoweit handelt es sich um eine im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO zulässige Ergänzung der im Bescheid enthaltenen Ermessenserwägungen.

dd. Die Ausklammerung der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einbau von Bauschutt aus der Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes war auch nicht ermessensfehlerhaft. Ein Ermessensfehler lag schon deswegen nicht vor, weil die obere Wasserbehörde (Dezernat 54 der Bezirksregierung Düsseldorf) gegenüber der oberen Bodenschutzbehörde (Dezernat 52 der Bezirksregierung E) mit Schreiben vom 3. April 2014 ihr Einvernehmen hinsichtlich des Einschlusses der wasserrechtlichen Erlaubnis in die Verbindlichkeitserklärung ausdrücklich verweigert hat.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Beklagte die Ausklammerung der wasserrechtlichen Erlaubnis aus der Verbindlichkeitserklärung im Bescheid vom 15. April 2014 maßgeblich mit der Nichtdurchführung des Verfahrens der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 IZÜV begründet hat und insoweit nicht darüber hinausgehend dargelegt hat, dass die obere Wasserbehörde (Dezernat 54 der Bezirksregierung E) gerade wegen der nicht durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung ihr Einvernehmen zum Einschluss der wasserrechtlichen Erlaubnis versagt hat. Denn die schon für sich genommen tragende Ermessenserwägung des fehlenden Einvernehmens der zuständigen Behörde hat der Beklagte in nicht zu beanstandender Weise gemäß § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren ergänzt.

Es kann hier offen bleiben, ob der Verbindlichkeitserklärung gemäß § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG eine Konzentrationswirkung dergestalt zukommt, dass sie das Verfahren der jeweils eingeschlossenen Genehmigungen ersetzt, mithin die formellen Verfahrensvorschriften bezüglich der eingeschlossenen Genehmigungen verdrängt werden und von vornherein nicht anwendbar sind, vgl. Frenz, Bundesbodenschutzgesetz, 2000, § 13, Rn. 70; Versteyl / Sondermann, Bundesbodenschutzgesetz, 2. Auflage 2005, § 13, Rn. 60c,oder ob § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG nur eine Bündelungswirkung normiert, nach der es lediglich zu einer Bündelung der Zuständigkeiten bei der Bodenschutzbehörde für den Erlass der eingeschlossenen Genehmigungen kommt, die formellen Verfahrensvorschriften anderer Gesetze indes eingehalten werden müssen, vgl. Fluck / Frenz/ Fischer / Franßen, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht, Stand: August 2015, § 13 BBodSchG, Rn. 488, 499, 532.

Denn ungeachtet des rechtlichen Umfangs der in § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG normierten Einschlusswirkung kann diese nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG nur eintreten, wenn die zuständige fachfremde Behörde ihr Einvernehmen erteilt.

An dem erforderlichen Einvernehmen fehlte es hier indes, weil die zuständige obere Wasserbehörde (Dezernat 54 der Bezirksregierung E) dieses hinsichtlich der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Einbau von Bauschutt aus der alten Bodenplatte ausdrücklich versagt hat. Es war daher schon mangels erteilten Einvernehmens nicht ermessensfehlerhaft, dass der Beklagte die Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes nur auf die bodenschutzrechtlichen Aspekte beschränkt hat, vgl. VG Düsseldorf, B. v. 6. Juni 2014 - 17 L 1162/14, n.v., zumal für die Bodenschutzbehörde - anders als etwa im Bauplanungsrecht gemäß § 36 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) - keine Möglichkeit besteht, ein versagtes Einvernehmen zu ersetzen, vgl. Frenz, Bundesbodenschutzgesetz, 2000, § 13, Rn. 71.

Mangels Ersetzungsbefugnis bezüglich des nicht erteilten Einvernehmens der Fachbehörde durfte der Beklagte das verweigerte Einvernehmen nicht ignorieren und den vorgelegten Sanierungsplan dennoch vollständig für verbindlich erklären. Denn die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplanes ohne das erforderliche Einvernehmen der für eine bestimmte Erlaubnis (hier: wasserrechtliche Erlaubnis) zuständigen Fachbehörde wäre - ungeachtet der Motive für die Verweigerung des Einvernehmens - rechtswidrig, vgl. Versteyl / Sondermann, Bundesbodenschutzgesetz, 2. Auflage 2005, § 13, Rn. 61.

Eine insoweit - unter Hinwegsetzung über ein verweigertes Einvernehmen -ausgesprochene vollumfängliche Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplanes wäre allein aufgrund der darin liegenden Rechtswidrigkeit ermessensfehlerhaft. Der Beklagte hat den Sanierungsplan daher rechtsfehlerfrei nur hinsichtlich der bodenschutzrechtlichen Aspekte für verbindlich erklärt und die wasserrechtliche Erlaubnis in nicht zu beanstandender Weise ausgeklammert.

ee. War die Teilablehnung des Antrags auf Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans bezogen auf die wasserrechtliche Erlaubnis nach den vorstehenden Ausführungen allein deswegen frei von Ermessensfehlern, weil das erforderliche Einvernehmen der oberen Wasserbehörde (Dezernat 54 der Bezirksregierung E) nicht erteilt worden ist, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob die obere Wasserbehörde im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen ist, dass die IZÜV hinsichtlich der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Einbau von Bauschutt Anwendung findet und insoweit die Öffentlichkeit zu beteiligen war.

Selbst wenn zu Gunsten der Klägerin unterstellt wird, dass die Vorschriften der IZÜV auf die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Bauschutteinbau keine Anwendung fänden - wovon indes aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhanges zwischen Einbringung des Bauschutts als Tragschicht unter die Bodenplatte einer neu zu errichtenden und zu einer BImSchG-Anlage gehörenden Halle nicht auszugehen sein dürfte, vgl. hierzu VG Düsseldorf, B. v. 6. Juni 2014 - 17 L 1162/14, n.v., und insoweit eine fehlerhafte Ermessenserwägung vorläge, würde dies nicht dazu führen, dass die Ausklammerung der wasserrechtlichen Erlaubnis aus der Verbindlichkeitserklärung wegen eines beachtlichen Ermessensfehlers insgesamt rechtswidrig wäre. Denn der Beklagte hat die Teilablehnung der Verbindlichkeitserklärung bezogen auf die wasserrechtliche Erlaubnis durch zulässige Ergänzung seiner Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO selbstständig tragend damit begründet, dass die zuständige obere Wasserbehörde (Dezernat 54 der Bezirksregierung E) ihr für die Einschlusswirkung des § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG erforderliches Einvernehmen nicht erteilt hat. Hierbei handelt es sich um eine alternative Ermessenserwägung, vgl. Sodan / Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 114, Rn. 121, 199, die - wie vorstehend unter Ziffer II. 2. c. dd. ausgeführt - bereits für sich genommen der vollständigen Verbindlichkeitserklärung des vorgelegten Sanierungsplanes entgegenstand und damit die Teilablehnung in rechtmäßiger Weise selbstständig trägt.

Demzufolge wurde dem Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf Verbindlichkeitserklärung bereits dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass die Einbeziehung der wasserrechtlichen Erlaubnis in die Verbindlichkeitserklärung mit der schon für sich tragenden Ermessenserwägung des nicht erteilten Einvernehmens abgelehnt wurde.

d. Ungeachtet des nicht bestehenden Anspruches der Klägerin auf vollständige Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes, hatte sie im maßgeblichen Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses auch keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrages, weil die Teilablehnungsentscheidung hinsichtlich des Einschlusses der wasserrechtlichen Erlaubnis in die Verbindlichkeitserklärung - wie vorstehend unter Ziffer II. 2. c. ausgeführt - mangels eines rechtserheblichen Ermessensfehlers der Ablehnungsentscheidung rechtmäßig war.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Die Berufung war nicht nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da keiner der Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO vorliegt.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG).

 

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