Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VGH Mannheim, 18.05.1999, 10 S 1443/97

TitelVGH Mannheim, 18.05.1999, 10 S 1443/97 
OrientierungssatzGipsabbau privilegiertes Vorhaben Ziele der Raumordnung und Landesplanung Regionalplan Vorranggebiet für Erholung 
NormBImSchG § 4 Abs. 1; BImSchG § 6 Abs. 1; BauGB § 35 Abs. 1; BauGB § 35 Abs. 3 
Leitsatz1. Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind nach § 35 Abs. 3 Satz 3 1. Halbsatz BauGB 1987 nicht mehr wie nach altem Recht lediglich öffentliche Belange, sondern strikt einzuhaltende rechtliche Voraussetzungen; auch bei privilegierten Vorhaben ist daher eine (nachvollziehende) Abwägung ausgeschlossen.
2. Zur Rechtmäßigkeit der Festlegung eines Bereiches mit Vorrang für die Erholung in einem Regionalplan.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum18.05.1999 
Aktenzeichen10 S 1443/97 

Zum Sachverhalt:

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, daß die Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Abbau von Gipsgestein sie in ihren Rechten verletzt hat.

Sie beantragten im Jahre 1985 bei dem Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbau von Gips auf einer etwa 20 ha großen Fläche im Außenbereich der Beigeladenen. Die Beigeladene versagte ihr Einvernehmen mit der Begründung, der für den Abbau vorgesehene Bereich sei Teil des landschaftlich wertvollen und erhaltungswürdigen Naherholungsgebiets ?Streifleswald?. Der Beklagte lehnte daraufhin mit Bescheid des Landratsamts Schwäbisch Beigeladenen ab; davon abgesehen sei das Vorhaben auch aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig. Die dagegen eingelegten Widersprüche der Klägerinnen wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Bescheid vom 3.11.1987 als unbegründet zurück.

Mit Urteil vom 8.6.1988 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den auf Verpflichtung zur Neubescheidung gerichteten Klagen stattgegeben, weil dem Abbauvorhaben die maßgeblichen Vorschriften des Naturschutz-, Bauplanungs- und Immissionsschutzrechts nicht entgegengestanden hätten.

Gegen dieses Urteil haben der Beklagte und die Beigeladene Berufung eingelegt. Während des Berufungsverfahrens beschloß der Gemeinderat der Beigeladenen die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich ?Streifleswald?, in dem das Gebiet als ?Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft? ausgewiesen werden sollte, sowie den Erlaß einer Veränderungssperre zur Sicherung des eingeleiteten Planungsverfahrens. Der Beklagte und die Beigeladene haben jeweils beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Klagen abzuweisen. Die Klägerinnen haben an ihrem Verpflichtungsbegehren festgehalten und hilfsweise die Feststellung begehrt, daß der Bescheid des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 4.3.1987 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 3.11.1987 rechtswidrig gewesen sind.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 6.7.1989 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klagen abgewiesen. Zur Begründung hat er im wesentlichen ausgeführt: Die Verpflichtungsklagen auf Neubescheidung blieben schon deshalb ohne Erfolg, weil nunmehr durch Erlaß der Veränderungssperre eine zum Nachteil der Klägerinnen veränderte rechtliche Situation eingetreten sei. Auch die hilfsweise begehrte Feststellung könne nicht getroffen werden, weil die Klägerinnen kein berechtigtes Interesse daran hätten. Die von ihnen angekündigten Klagen auf Schadensersatz wegen Verletzung von Amtspflichten hätten nämlich offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, da den Beklagten jedenfalls kein Verschulden treffe. Nachdem die Beigeladene das erforderliche Einvernehmen versagt habe, sei der Beklagte bereits deshalb gehindert gewesen, die beantragte Genehmigung zu erteilen. Für einen Amtshaftungsprozeß gegen die Beigeladene bedürften die Klägerinnen ebenfalls nicht der begehrten Feststellung, da die ihr dann zugrundeliegende Aussage, die Beigeladene habe ihr Einvernehmen zu Unrecht versagt, das über den Amtshaftungsanspruch entscheidende Zivilgericht nicht binden könne.

Die von den Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Hauptantrags auf Neubescheidung zurückgewiesen. Hinsichtlich des hilfsweisen Feststellungsantrags hat es die Revision zugelassen. Die Klägerinnen haben daraufhin die insoweit zugelassene Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs eingelegt und geltend gemacht, der Verwaltungsgerichtshof habe den nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Bescheide gerichteten Hilfsantrag zu Unrecht als unzulässig abgewiesen. Sie haben beantragt, unter Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs festzustellen, daß die Bescheide des Landratsamts und des Regierungspräsidiums rechtswidrig gewesen sind. Der Beklagte und die Beigeladene sind der Revision entgegengetreten.

Mit Urteil vom 29.4.1992 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6.7.1989 insoweit aufgehoben, als es die Klage mit ihrem Hilfsantrag abgewiesen hat, und die Sache im Umfang der Aufhebung zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Verwaltungsgerichtshof habe das Vorliegen eines Feststellungsinteresses i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu Unrecht verneint. Der Amtshaftungsprozeß, den die Klägerinnen gegen den Beklagten führen wollten, könne nicht als ?offensichtlich aussichtslos? beurteilt werden. Da die Behörde die beantragte Genehmigungnicht allein unter Hinweis auf das fehlende Einvernehmen der Beigeladenen versagt habe, müsse der Rechtsprechung der Amtshaftungsgerichte überlassen bleiben, wie in einem derartigen Fall die erforderliche Kausalität des Schadens und ein Verschulden der Beamten des Beklagten zu beurteilen sei. Für die Entscheidung, ob der Hilfsantrag begründet sei, fehle es an den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen. Der Verwaltungsgerichtshof werde daher zu prüfen haben, ob die Ablehnung des Genehmigungsantrages der Klägerinnen vor Eintritt des rechtlichen Hindernisses während des Berufungsverfahrens rechtswidrig gewesen sei. Im Rahmen dieser Prüfung werde es dabei auch der Frage nachzugehen haben, ob dem Vorhaben bereits zuvor öffentliche Belange entgegengestanden hätten, die sich auch gegenüber dem privilegierten Vorhaben hätten durchsetzen müssen.

Der Beklagte trägt nunmehr vor: Das Verwaltungsgericht habe die naturschutzrechtlichen und die bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkte in unzulässiger Weise vermengt; diese Regelungen müßten vielmehr voneinander unabhängig geprüft werden. Führe auch nur eine Prüfung zu einem negativen Ergebnis, sei das Vorhaben unzulässig. Eine positive Beurteilung nach den naturschutzrechtlichen Kriterien führe also nicht zwangsläufig zur planungsrechtlichen Zulässigkeit gemäß § 35 BauGB. Unabhängig von naturschutzrechtlichen Erwägungen sei das Vorhaben bereits im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidungen wegen Verstoßes gegen § 35 Abs. 1 und 3 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig gewesen. Es habe wegen der damit verbundenen, nicht zu rechtfertigenden Eingriffe in die Pflanzenund Tierwelt Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die natürliche Eigenart der Landschaft und ihre Aufgabe als Erholungsgebiet beeinträchtigt. Insbesondere die sogenannten ?Kuhseen? hätten schon damals eine Wertigkeit gehabt, die derjenigen im Zeitpunkt der späteren naturschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen entsprochen habe. Diese Einschätzung lasse sich nicht mit der Erwägung entkräften, nach der vorgesehenen Rekultivierung wäre die bisherige Tier- und Pflanzenwelt wieder entstanden. Vielmehr wären viele Tier- und Pflanzenarten dauerhaft verlorengegangen. Der tatsächliche Wert der Landschaft, die später auch als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen worden sei, sei bereits zur Zeit der behördlichen Entscheidungen vorhanden gewesen. Wegen der daraus herrührenden erheblichen Gewichtung der Naturschutzbelange hätten sich diese von Anfang an auch gegenüber der Bedeutung des nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Vorhabens der Klägerinnen durchsetzen müssen. Das Vorhaben sei auch nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig gewesen, weil es den Zielen der Raumordnung und Landesplanung widersprochen habe. Nach dem seinerzeit geltenden Regionalplan 80 des Regionalverbands Franken sei der vorgesehene Abbaubereich im Gebiet einer Grünzäsur und in einem Vorrangbereich für Erholung gelegen gewesen. In der Waldfunktionenkarte sei er als Erholungswald der Stufe 1 ausgewiesen gewesen. Der Regionalplan besage ausdrücklich, daß in den Vorrangbereichen für Erholung im Konfliktfall dem Erholungszweck größeres Gewicht zukomme als anderen Nutzungen. Daher habe das Vorhaben, das als raumbedeutsam habe angesehen werden müssen, von Anfang an die Erholungsfunktion planwidrig und damit unzulässig beeinträchtigt. Auch habe es die Funktion der Grünzäsur, den Luftaustausch zu fördern, den regionalplanerischen Anforderungen zuwider erheblich beeinträchtigt. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts habe über die Beeinträchtigungen nicht deshalb hinweggesehen werden können, weil das Abbaugebiet nur sukzessive einen kleinen Teil des gesamten umliegenden, bewaldeten Erholungsgebietes habe in Anspruch nehmen sollen und anschließend seine Rekultivierung beabsichtigt gewesen sei. Damit werde die große Bedeutung der Abbaufläche als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung der Beigeladenen und der nahe gelegenen Stadt Schwäbisch Hall verkannt. Der Widerspruch des Vorhabens zu den Zielen der Raumordnung sei auch beachtlich, da die maßgeblichen Ziele der Erhaltung der Grünzäsur und des Vorrangbereichs für die Erholung im Regionalplan räumlich, sachlich und zeitlich konkretisiert gewesen seien und über die allgemeinen Anforderungen des § 35 Abs. 3 BauGB hinausgegangen seien. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB habe bereits im Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides eine echte Raumordnungsklausel enthalten, die eine Gewichtung zwischen Raumordnungszielen und privilegierten Vorhaben ausgeschlossen habe. Daher habe die Feststellung des Zielkonflikts bereits für sich zur Unzulässigkeit des Vorhabens geführt, ohne daß es einer Abwägung mit dessen Wertigkeit bedurft habe. Aber selbst wenn eine derartige Abwägung erforderlich gewesen wäre, hätte sie zu einem Vorrang der Raumordnungsziele gegenüber dem privilegierten Abbauvorhaben führen müssen. Im übrigen sei das Vorhaben aus den genannten Gründen auch naturschutzrechtlich nach den Maßstäben der §§ 10 und 11 NatSchG nicht rechtmäßig gewesen, da es zu einem unzulässigen Eingriff in Natur und Landschaft geführt hätte. Schließlich hätten gegen das Vorhaben auch immissionsschutzrechtliche Bedenken bestanden.

Der Beklagte beantragt, die Klagen abzuweisen.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls, die Klagen abzuweisen.

Auch sie hält die ablehnenden Bescheide des Beklagten für rechtmäßig. Die Versagung des Einvernehmens sei zu Recht erfolgt, da dem Abbauvorhaben trotz seiner Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegengestanden hätten. Dies folge daraus, daß das Vorhaben Zielen der Raumordnung und Landesplanung sowie den Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprochen habe, die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege verletzt, die natürliche Eigenart der Landschaft und ihre Aufgabe als Erholungsgebiet beeinträchtigt sowie das Landschaftsbild verunstaltet habe und schädliche Umwelteinwirkungen habe hervorrufen können. Das Vorhaben habe damals gegen die im Regionalplan Franken festgelegten konkreten Ziele eines ?Bereichs mit Vorrang für die Erholung? und einer ?Grünzäsur? verstoßen. Da das Vorhaben den Kernbereich des Naherholungsgebiets von Schwäbisch Hall West betroffen habe, sei nicht entscheidend gewesen, daß es einen eher bescheidenen Teil des gesamten Erholungsgebietes in Anspruch genommen hätte. Es hätte auch den gebotenen ökologischen Ausgleich im Verhältnis zu den Siedlungsflächen erheblich beeinträchtigt. Das Vorhaben habe auch einer hinreichend konkreten Standortaussage im damaligen Flächennutzungsplan widersprochen. Das vorgesehene Abbaugelände, insbesondere der Bereich um die ?Kuhseen?, habe einen derart hohen ökologischen Wert, daß Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Falle eines Abbaus unangemessen zurückgesetzt worden wären. Dies folge auch daraus, daß diese Bereiche inzwischen durch eine Landschaftsschutzverordnung als flächenhaftes Naturdenkmal ausgewiesen worden seien. Die geplante Rekultivierung hätte zwar den Eingriff verringert, seine Schwere aber letztlich nicht beseitigt, da eine gleichwertige Rekultivierung in angemessenem Zeitraum nicht möglich gewesen wäre. Zugleich habe dem Vorhaben damit der öffentliche Belang des Schutzes des Außenbereichs vor einer erheblichen Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihrer Aufgabe als Erholungsgebiet entgegengestanden, weil während der Abbauphase eine Nutzung zur Erholung nicht möglich gewesen wäre und auch nach der Rekultivierung eine unnatürliche, der Umgebung wesensfremde Mulde entstanden wäre. Auch nach Abschluß der Rekultivierung wäre eine Verunstaltung des Landschaftsbildes zurückgeblieben, die das Vorhaben ebenfalls unzulässig gemacht habe. Schließlich hätte das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm, Staub und Erschütterungen hervorgerufen, die auch zu seiner Rechtswidrigkeit geführt hätten.

Die Klägerinnen beantragen,

festzustellen, daß der Bescheid des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 4. März 1987 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 3. November 1987 rechtswidrig gewesen sind.

Sie tragen im wesentlichen vor: Bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens der bauplanungsrechtlichen Veränderungssperre hätten sie einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung gehabt. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend angenommen, daß dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Vorhaben weder naturschutzrechtliche noch bauplanungsrechtliche Gründe entgegengestanden hätten. Das Vorhaben habe den Zielen der Raumordnung und Landesplanung im maßgeblichen Regionalplan nicht widersprochen, da es nur etwa 4 und damit einen kleinen, am Rand gelegenen Teil der dort insgesamt ausgewiesenen Fläche mit Vorrang für die Erholung in Anspruch angenommen hätte. Der eigentliche Erholungswald befinde sich nördlich des vorgesehenen Abbaugeländes in dem sich dort anschließenden ausgedehnten Waldgebiet. Eine rechtssatzförmige Festlegung als Erholungswald habe im übrigen nicht stattgefunden. Auch die Funktion der durch den Regionalplan dargestellten Grünzäsur wäre wegen der geringen Ausdehnung des Vorhabens nicht beeinträchtigt worden. Die Rekultivierung hätte in einem überschaubaren Zeitraum zu einer landschaftlich harmonischen, dem früheren Zustand ökologisch vielfach überlegenen Einbindung des Abbaugeländes in die natürliche Umgebung geführt. Im übrigen habe der Landesentwicklungsplan auch damals eine Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen geboten. Das Vorhaben sei auch klimatisch unbedenklich gewesen, da sich auch bei seiner Verwirklichung Kaltluft hätte bilden und nach Süden abfließen können. Die geltend gemachten Belästigungen durch Lärm, Staub und Erschütterungen seien nicht zu befürchten gewesen. Der beantragte Abbau sei für sie, die Klägerinnen, existentiell notwendig gewesen, da es an anderer Stelle keine Abbaumöglichkeiten in zumutbarer Entfernung gegeben habe. Das Vorhaben sei auch mit den Anforderungen des § 11 NatSchG vereinbar gewesen; der mit ihm verbundene Eingriff in die Landschaft wäre unvermeidbar gewesen und durch die Rekultivierung ausgeglichen worden. Auch ein Verstoß gegen § 16 NatSchG sei nicht zu befürchten gewesen. Der Flächennutzungsplan sei der Genehmigung nicht zuwidergelaufen, weil er inhaltlich keine Konkretisierungen enthalten habe. Da die Verbotstatbestände des § 11 NatSchG nicht erfüllt gewesen seien, hätten öffentliche Belange gleichen Inhalts im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB ebenfalls dem Vorhaben nicht entgegengestanden.

In der mündlichen Verhandlung vom 18.5.1999 hat der Senat den ?Streifleswald? und dessen südlichen Randbereich in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten verweist der Senat auf die Schriftsätze der Beteiligten und die ihm vorliegenden Akten des Landratsamts Schwäbisch Hall, des Regierungspräsidiums Stuttgart, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Berufungsverfahren - 10 S 2687/88 - und des Verwaltungsgerichts Stuttgart.

Gründe

Die erstmals im Berufungsverfahren gestellten Feststellungsanträge sind zulässig, aber unbegründet. Die beantragte Feststellung kann nicht getroffen werden.

1. Die Klagen sind zulässig. Nach der Zurückverweisung des seinerzeitigen Hilfsbegehrens durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.4.1992 - 4 C 29.90 - steht für den Senat bindend fest, daß die Klägerinnen an der begehrten Feststellung ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO haben. Da das Bundesverwaltungsgericht auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen dieses Begehrens mit bindender Wirkung bejaht hat, ist allein noch seine Begründetheit zu prüfen.

2. Die Klagen sind unbegründet. Die Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Abbau von Gipsgestein hat die Klägerinnen nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

a. Für die beantragte Feststellung ist wegen des ursprünglich zugrunde liegenden Verpflichtungsbegehrens die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses, also des Inkrafttretens der Veränderungssperre der Beigeladenen vom 3.2.1989, maßgebend. Diese Veränderungssperre ist mit der öffentlichen Bekanntmachung am 9.2.1989 im Amtsblatt der Beigeladenen in Kraft getreten (vgl. § 16 Abs. 2 i.V.m. § 12 Satz 4 BauGB in der damals geltenden Fassung). Spätere Änderungen der Sach- oder Rechtslage sind nicht zu berücksichtigen (vgl. etwa OVG NW, Urt. v. 14.1.1992, NWVBI. 1992, 325, 326). Denn Streitgegenstand ist nunmehr die Frage, ob die Weigerung des Beklagten, die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor dem Eintritt der Erledigung zu erteilen, die Klägerinnen in ihren Rechten verletzt hat.

b. Für die Beurteilung der Frage, ob bis zum 3.2.1989 ein Anspruch auf die - unstreitig erforderliche - immissionsschutzrechtliche Genehmigung bestand, ist von § 6 BImSchG in der damals geltenden Fassung auszugehen. Danach war die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt war, daß die sich u.a. aus § 5 BImSchG a.F. ergebenden Pflichten erfüllt wurden, und wenn andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstanden.

Es kann offen bleiben, ob der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts zu folgen ist, daß das Abbauvorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von Lärm, Staub oder Erschütterungen im Sinne des § 6 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BImSchG a.F. hervorgerufen hätte. Denn das Vorhaben der Klägerinnen war jedenfalls deshalb nicht genehmigungsfähig, weil ihm eine ?andere? öffentlichrechtliche Vorschrift entgegenstand (§ 6 Nr. 2 BImSchG a.F.).

aa. Zu den nach § 6 Nr. 2 BImSchG a. F. zu beachtenden Vorschriften gehörten auch die bauplanungsrechtlichen Erfordernisse des am 1.7.1987 in Kraft getretenen und damit für die Beurteilung der Rechtslage maßgeblichen § 35 BauGB in der damaligen Fassung (vgl. zur Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Vorschriften § 29 Satz 3 BauGB a.F.). Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß das Vorhaben einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dienen sollte und deshalb gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB a.F. im Außenbereich bevorrechtigt (privilegiert) zulässig war. Dieser Einschätzung hat sich der Senat bereits in seinem - insoweit rechtskräftig gewordenen - Urteil vom 6.7.1989 -10 S 2687/88 - (NVwZ-RR 1990, 396) angeschlossen; er hält daran fest.

Das Vorhaben war aber trotz seiner Privilegierung unzulässig, weil es i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 3 1. HS BauGB a.F. raumbedeutsam war und den Zielen der Raumordnung und Landesplanung widersprach. Der vorgesehene Gipsabbau mußte wegen seiner erheblichen Flächenausdehnung (ca. 22 ha einschließlich Deponie) und der mit ihm verbundenen Auswirkungen auf die Umgebung als raumbedeutsam angesehen werden. Es kann dahinstehen, ob mit Blick auf die Legaldefinition des § 3 Abs. 1 Bundesraumordnungsgesetz (ROG) a.F., der u.a. auf die Inanspruchnahme von Grund und Boden abstellte, bereits jede bauliche Anlage nach § 29 BauGB raumbedeutsam war oder ob ein Vorhaben erst dann raumbedeutsam wurde, wenn es sich aufgrund seiner überörtlichen Auswirkung auf Raumordnungsziele negativ auswirken konnte (vgl. im einzelnen Hoppe, DVBI. 1993, 1109, 1114 m.w.N.; Dürr, in: Brügelmann u.a., BauGB, § 35 RdNr. 106). Von einer derartigen überörtlichen Auswirkung war hier jedenfalls auszugehen, da das Vorhaben erhebliche negative Auswirkungen auf die Funktion des Raumes als Erholungsgebiet für die Bewohner der Beigeladenen und der benachbarten Stadt Schwäbisch Hall haben konnte (vgl. hierzu im folgenden).

Das danach an § 35 Abs. 3 Satz 3 1. HS. BauGB a.F. zu messende Vorhaben hätte auch einem Ziel der Raumordnung und Landesplanung widersprochen, nämlich zumindest der Zielaussage im Regionalplan Franken vom 17.12.1980 über den Vorrang des dortigen Bereiches für die Erholung.

Im Vergleich zu der bis 30.6.1987 geltenden Fassung des § 35 BauGB, in der die Ziele der Raumordnung und Landesplanung lediglich als den privilegierten Vorhaben ?entgegenstehende öffentliche Belange? erwähnt waren, hat § 35 Abs. 3 Satz 3 1. HS BauGB mit seinem Inkrafttreten am 1.7.1987 eine verstärkte Durchsetzungskraft dieser Ziele im jeweiligen Genehmigungsverfahren bewirkt. Entscheidend dafür ist, daß die Raumordnungsziele nunmehr nicht wie zuvor lediglich ?öffentliche Belange? im Rahmen der sogenannten ?nachvollziehenden Abwägung? bei § 35 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB darstellen, sondern die Funktion einer ?echten? Raumordnungsklausel haben, die eine Abwägung von Raumordnungszielen und privilegierten Vorhaben ausschließt (ebenso BayVGH, Urteil vom 12.2.1993 - 26 B 89.1573 -; Urteil vom 25.11.1991, NuR 1993, 326; Hoppe, a.a.O., 1113; Gaentzsch, BauGB, 1991, § 35 RdNr. 54; Erbguth, NVwZ 1988, 289, 296; Christ, Raumordnungsziele und Zulässigkeit privater Vorhaben, 1990, 353 ff., 362; Dürr, a.a.O., § 35 RdNr. 106). Die Ziele haben mit der neuen Regelung eine strikte verbindliche Geltungsanordnung erhalten und sind deshalb dem Abwägungsregime nicht mehr unterstellt. Dies schließt der Senat sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der veränderten, aus dem Zusammenhang des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB herausgelösten systematischen Stellung der Vorschrift. Danach sind die Ziele der Raumordnung und Landesplanung nicht mehr wie früher lediglich öffentliche Belange, die einer nachvollziehenden Abwägung mit der Bedeutung eines privilegierten Vorhabens zugänglich wären, sondern strikt einzuhaltende rechtliche Voraussetzungen.

Dieses Ergebnis ist aufgrund des Wortlauts der Vorschrift und der Gesetzessystematik so eindeutig, daß ein Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte zu keiner anderen Auslegung führen kann (vgl. aber BayVGH, Urt. v. 26.4.1990, DVBI. 1990, 783 = BayVBI 1991, 273, und Urteil vom 18.3.1996, NuR 1997, 97; Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 RdNr. 86 b; Schmidt, Wirkung von Raumordnungszielen auf die Zulässigkeit privilegierter Außenbereichsvorhaben, 1997, 52). Zwar sollte der Neuregelung in § 35 Abs. 3 Satz 3 1. HS BauGB nach den Stellungnahmen des Bundesrates und der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren lediglich eine ?klarstellende? Bedeutung im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile v. 20.1.1984, BVerwGE 68, 311, 319) zukommen, um mehr Rechtssicherheit zu erreichen (vgl. BT-Drs. 10/4630, S. 89; 10/5027, S. 9 u. 10/5111, S. 6 und 7). Dieses auf eine Beibehaltung des bisherigen Abwägungsregimes hindeutende subjektive Argument aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, das ohnehin methodisch weniger gewichtig ist, hat jedoch im Gesetz keinen Ausdruck gefunden. Die am Wortlaut und am systematischen Zusammenhang des § 35 Abs. 3 Satz 3 1. HS BauGB orientierte objektive Auslegung führt daher zu dem Ergebnis, daß bei der Prüfung, ob ein Vorhaben den Zielen der Raumordnung und Landesplanung widerspricht, eine (nachvollziehende) Abwägung zwischen dem Gewicht des Vorhabens und dem Gewicht der diesem möglicherweise entgegenstehenden öffentlichen Belange, wie sie bei der Anwendung von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. Abs. 1 dieser Vorschrift geboten ist, nicht stattfinden darf. Dies hat zur Folge, daß dem Vorhaben widersprechende Ziele der Raumordnung und Landesplanung nicht zugunsten der Durchsetzung des Vorhabens abwägend überwunden werden können. Danach ist gegen landesplanerisch festgelegte Ziele im Außenbereich auch ein bauplanungsrechtlich privilegiertes Vorhaben wie das der Klägerinnen nicht durchsetzbar (so ausdrücklich bereits Berkemann, DVBI. 1989, 625, 632).

Für diese Sicht spricht auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verhältnis von § 1 Abs. 4 zu § 1 Abs. 6 BauGB. Danach bedeutet ?anpassen? im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB, daß die Ziele der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung je nach dem Grad ihrer Aussageschärfe zwar konkretisierungsfähig sind, nicht aber im Wege der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB überwunden werden können. Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung enthalten danach Festlegungen, die in der gemeindlichen Bauleitplanung als der Abwägung vorgelagerte verbindliche Vorgaben hinzunehmen sind (BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992, BVerwGE 90, 329 ff = DVBI. 1992, 1438 f.). Nichts anderes kann sinngemäß für die sogenannte ?negative? Funktion (Sperrfunktion) des § 35 Abs. 3 Satz 3 1. HS BauGB im Hinblick auf die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich gelten.

Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung, denen auch ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB im dargelegten Sinne nicht ?widersprechen? durfte, ergeben sich im einzelnen aus dem Landesrecht. Ausgehend von der damals geltenden bundesrechtlichen Rahmenvorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 ROG a.F. waren Ziele der Raumordnung und Landesplanung als landesplanerische Letztentscheidungen die verbindlichen Festlegungen in den Plänen der Landesplanung, die räumlich und sachlich zur Ausgestaltung und Verwirklichung der Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung erforderlich waren und die auf ihrer Planungsebene keiner weiteren Abwägung zugängliche Festlegungen für konkrete Räume darstellten. Sie mußten in Plänen enthalten sein, die das Landesplanungsrecht als typische Instrumente der Landesplanung bezeichnete (vgl. Hoppe, a.a.0., 1111 f.). Im vorliegenden Fall widersprach das Abbauvorhaben im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Veränderungssperre zumindest der Zielaussage hinsichtlich eines Bereiches mit Vorrang für die Erholung im Regionalplan Franken vom 17.12.1980.

Gegen die Rechtswirksamkeit dieses als Satzung erlassenen und von der obersten Landesplanungsbehörde für verbindlich erklärten Regionalplans sind Bedenken weder geltend gemacht noch ersichtlich (zum Inhalt vgl. Bekanntmachung des Innenministeriums Baden-Württemberg über die Genehmigung des Regionalplans Franken vom 15.12.1981, Staatsanzeiger für Baden-Württemberg 1982, S. 4 Nr. 12). Er wurde gem. §§ 28, 29 des damaligen Landesplanungsgesetzes (LpIG) i.dT. vom 25.7.1972 (GBI. 1972, 460 mit späteren Änderungen) in Übereinstimmung mit dem Landesentwicklungsplan vom 22.6.1971 (vgl. Nr. 3.3.4 dieses Plans, §§ 25 Abs. 1 Nr. 1 und 26 LpIG 1972) als Instrument der Landesplanung erstellt und entsprach den rahmenrechtlichen Vorgaben des damals geltenden Bundesraumordnungsgesetzes (vgl. § 2 ROG a. F. ). Der Regionalverband hat als Plangeber den sich aus §§ 28 und 29 LpIG 1972 ergebenden gesetzlichen Ermächtigungsrahmen eingehalten und das ihm eingeräumte Rechtsetzungsermessen fehlerfrei ausgeübt. Dies gilt jedenfalls im Hinblick auf die Festlegung eines ?Bereiches mit Vorrang für die Erholung? als Ziel der Raumordnung und Landesplanung, der ausweislich der Raumnutzungskarte 2 unstreitig auch das vorgesehene Abbaugebiet erfaßte.

Die Festlegung eines derartigen Bereiches mit Vorrang für die Erholung stellte nicht nur nach ihrer Bezeichnung im Regionalplan, sondern auch inhaltlich ein verbindIiches Ziel der Raumordnung und Landesplanung dar. Derartige Ziele waren, wie nunmehr § 3 Nr. 2 ROG 1998 (BGBl. 1 1997 S. 2081) als rahmenrechtliche Bestimmung ausdrücklich formuliert, bereits nach der damaligen Rechtslage verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Sie unterschieden sich von bloßen ?Grundsätzen? der Raumordnung, die allgemeine Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen enthielten (vgl, nunmehr § 3 Nr. 3 ROG 1998). Ziele der Raumordnung waren und sind daher als letztverbindliche Entscheidungen auf ihrer - landesplanerischen - Planungsstufe keiner weiteren Abwägung mehr zugänglich. Sie mußten nach dem rechtsstaatlichen Erfordernis der Normenklarheit hinreichend bestimmt sein. Dies erforderte Festlegungen, die so deutlich und konkret waren, daß sie vom Adressaten ohne weitere (landes-)planerische Entscheidungen umsetzbar waren (vgl. zum Bestimmtheitsgebot Schmidt-Aßmann, DÖV 1981, 237 ff, 239; Goppel, BayVBI 1999, 331, 332; Angst/Kröner/Traulsen, Landesplanungsrecht für Baden-Württemberg, z. Aufl., 1983, § 8 RdNr. 4). Die gebotene Bestimmtheit einer Zielaussage schloß es allerdings nicht aus, daß diese Ausnahmen enthalten konnte und für nachfolgende Planungen oder Entscheidungen über die Zulassung von Einzelvorhaben Konkretisierungsspielräume offen ließ. Dies ergab sich bereits aus den Grenzen, die der Raumordnung und Landesplanung und damit dem Regionalverband Franken durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gezogen waren. Die Zielaussage war daher zwar eine landesplanerische Letztentscheidung, tendenziell aber als verbindliche Vorgabe für weitere Konkretisierungen durch die örtliche Planung oder für Einzelzulassungen durch § 35 BauGB angelegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992, a.a.O., 1439 f.).

Für das vorgesehene Abbaugebiet hatte der Regionalverband Franken einen Bereich mit ?Vorrang für die Erholung? als Ziel der Raumordnung und Landesplanung festgelegt. Unter Vorrangbereichen versteht man in den Raumordnungsplänen ausgewiesene Gebiete, in denen aufgrund der raumstrukturellen Erfordernisse eine bestimmte Aufgabe als Ziel der Landesplanung vorrangig vor anderen Aufgaben zu erfüllen ist und in denen alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen auf der örtlichen Ebene mit der vorrangigen Zweckbestimmung vereinbar sein müssen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20.8.1992, a.a.O.; Scheipers, Ziele der Raumordnung und Landesplanung aus Sicht der Gemeinden, 1995, 52 m.w.N.). Der Vorrang wird dadurch zum Ausdruck gebracht, daß mit Hilfe von Funktionsbestimmungen eine standortspezifische Nutzungsart gebietsweise privilegiert wird, ohne daß andere Nutzungen von vornherein ausgeschlossen werden. Welche Einschränkungen die vorrangige Nutzungsart für andere Arten der Raumnutzung mit sich bringt, hängt davon ab, welchen Stellenwert der Träger der Landesplanung der Vorrangsicherung einräumt. Er kann das Vorranggebiet einer dominanten Nutzung - also auch der Erholung - mit der Maßgabe vorbehalten, daß andere Nutzungen zwar nicht ausgeschlossen sind, aber nur dann zugelassen werden dürfen, wenn sie die vorrangige Nutzung nicht beeinträchtigen. Ein solcher absoIuter Vorrang bewirkt, daß sich die weitere Entwicklung in dem fraglichen Bereich nicht mehr unter Abwägung aller denkbaren Raumansprüche, sondern nur noch in dem durch die Vorrangfunktion abgesteckten Nutzungsrahmen vollziehen darf. Sonstige Nutzungen sind also nur zulässig, wenn sie mit der Vorrangfunktion vereinbar sind (vgl. zu allem BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992, a.a.O., 1440). Demgegenüber sind bei lediglich ?relativen? Vorranggebieten von vornherein mehrere Nutzungsarten nebeneinander zulässig, ohne daß eine landesplanerische Letztentscheidung vorliegen muß (vgl. Scheipers, a.a.O., 52).

Nach den vorstehenden Maßstäben hatte der Regionalverband Franken u.a. für das streitige Abbaugelände einen absoluten Vorrang für die Erholung als Ziel der Raumordnung und Landesplanung festgelegt. Er hatte im Plansatz Nr. 15.1.4 die Zielaussage getroffen, daß in Bereichen mit Vorrang für die Erholung, wie sie in der Raumnutzungskarte auch für das Abbaugelände dargestellt wurden, größere Besucherzahlen in einer schönen, natürlichen und gesunden Umgebung Erholung finden sollten. In der ?Begründung und Erläuterung? ist u.a. ausgeführt, daß derartige Bereiche vor allem in Waldgebieten ausgewiesen sind und daß für ihre Festlegung Kriterien der natürlichen Eignung gelten wie Geländeform (Reliefunterschiede), Bioklima und Vegetationstyp, das Vorhandensein stehender oder fließender Gewässer sowie auch die Erreichbarkeit und Ausstattung und, damit in Verbindung stehend, die meßbare Besucherhäufigkeit. In Bereichen mit Vorrang für die Erholung werden, wie es außerdem in der Begründung und Erläuterung heißt, die durch ihre Lage und natürliche Eignung sowie eine entsprechende Ausstattung qualifizierten Erholungsflächen zusammengefaßt, auf die im Hinblick auf das Erholungsbedürfnis der Bevölkerung nicht verzichtet werden kann. Der Vorrang für die Erholung schließt danach andere Arten der Raumnutzung nicht aus; er bedeutet aber, wie es ausdrücklich heißt, daß bei jeder raumbedeutsamen Maßnahme in einem solchen Bereich auf die Belange der Erholung Rücksicht zu nehmen ist und daß im Konfliktfalle dem Erholungszweck des Bereichs größeres Gewicht zukommt als anderen Nutzungen.

Diese spezifischen regionalplanerischen Festlegungen begegnen keinen rechtlichen Bedenken; sie entsprechen als Raumordnungsziele der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 28 und 29 LpIG 1972 und sind inhaltlich hinreichend bestimmt. Insbesondere wird deutlich, daß der Regionalverband in den ausgewiesenen Gebieten Bereiche mit absolutem Vorrang für die Erholung geschaffen hat. Dies geht daraus hervor, daß im Konfliktfalle dem Erholungszweck größeres Gewicht zukommen sollte als anderen Nutzungen und daß eine Abwägung mit gegenläufigen Raumansprüchen nicht mehr zulässig war. Unverträglich mit dem Erholungsvorrang war daher ein Einzelvorhaben, das der Erholungsfunktion quasi ?diametral? entgegenstand. An der Eignung des ausgewiesenen Gebietes insbesondere im ?Streifleswald? als Bereichmitabsolutem Vorrang für die Erholung hat der Senatkeine Zweifel, denn die natürlichen Gegebenheiten entsprachen, wie auch der Augenschein des Senats ergeben hat, den vorstehend genannten Anforderungen des Regionalplans unter Nr. 15.1.4. Es handeite sich bei dem ?Streifleswald? bereits im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Veränderungssperre vom 3.2.1989 um ein Waldgebiet, das geeignet war, Besuchern in einer schönen, natürlichen und gesunden Umgebung Erholung zu bieten. Es wurde und wird geprägt durch eine natürliche und vielfältige Flora, u.a. Laub- und Nadelgehölze unterschiedlichen Alters, durch reizvolle Geländeformen und zwei kleine Seen, von denen einer im Winter zum Schlittschuhlaufen genutzt werden kann. Wald und Seen werden durch gut begehbare Wege erschlossen. Für die Erholungsfunktion des Gebietes bedeutsam ist auch die südlich des Waldes angrenzende Streuobstwiese, auf der ein Wirtschaftsweg, der sogenannte Höhenweg, verläuft. Über ihn ist auch der Zugang zum Wegenetz innerhalb des Waldes von Süden her gewährleistet. Dieser Höhenweg oberhalb der B 14 bietet auch, wie der Augenschein ergeben hat, einen weiten, reizvollen Ausblick nach Süden und Westen. Wiesengelände und Wald sind in unmittelbarer Nähe der bebauten Gebiete der beigeladenen Gemeinde gelegen, für die Gemeindeeinwohner also fußläufig erreichbar. Die Nähe zum Gebiet der Stadt Schwäbisch Hall und die gute Erschließung u.a. über die B 14 gewährleisten auch, daß Bewohner und Besucher dieser Stadt den ?Streifleswald? in kurzer Zeit erreichen können. Nach allem schätzt der Senat aufgrund der bei dem Augenschein getroffenen Feststellungen den Erholungswert dieses für Freizeitbetätigungen hinreichend großen und wegemäßig gut ausgestatteten Waldgebietes einschließlich des südlich vorgelagerten Wiesengeländes mit dem Höhenweg hoch ein. Diesen erheblichen Erholungswert hatte das Gebiet bereits im Jahre 1989; wesentliche Veränderungen seit damals waren für den Senat nicht ersichtlich und sind auch von den Beteiligten nicht vorgetragen worden. Für diese Einschätzung spricht im übrigen die Waldfunktionenkartierung der Forstverwaltung, die im Sinne einer tatsächlichen Beschreibung ebenfalls von einem Erholungswald ausgeht (vgl. §§ 13 BWaldG; 7 Abs. 4, 33 LWaldG a.F.; Nolte, Die Erholungsfunktion des Waldes, Kiel, 1997).

Der geplante Gipsabbau hätte mit dem regionalplanerischen Ziel des Vorrangs der Erholung in diesem Bereich im Konflikt gestanden, da er dem Erholungszweck diametral entgegengesetzt gewesen wäre. Dies ergibt sich, wie der Senat bereitsin dem rechtskräftig gewordenen Teil seines Urteils vom 27.6.1989 - 10 S 2687/88 - (a.a.O., 399) ausgeführt hat, aus dem erheblichen Umfang - ca. 22 ha einschließlich Deponie - und der geplanten Dauer des Abbauvorhabens von etwa 15 Jahren. Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch nicht der Umstand, daß die Fläche, die jeweils abschnittsweise für Abbau- und Rekultivierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden sollte, mit höchstens 4 ha lediglich einen bescheidenen Teil des gesamten ca. 500 ha großen Erholungsgebiets ausgemacht hätte. Denn jedenfalls auf denjenigen Teilflächen, auf denen jeweils Abraum beseitigt, Gips abgebaut, Material zwischengelagert und transportiert und Rekultivierungsarbeiten durchgeführt worden wären, und im Einwirkungsbereich des Betriebs hätte von einer Erholung in einer ?schönen, natürlichen und gesunden Umgebung? im Sinne des Plansatzes 15.1.4 keine Rede sein können.

Auch in der Zeit nach dem Gipsabbau wäre der landesplanerisch festgelegte Erholungszweck des Bereichs auf längere Sicht beeinträchtigt gewesen. Dabei unterstellt der Senat zugunsten der Klägerinnen, daß die beabsichtigte Rekultivierung sukzessive zur Herstellung einer zwar veränderten, aber naturnahen Landschaft geführt hätte. Es bedurfte daher nicht der von den Klägerinnen angeregten Einnahme eines Augenscheins in einem anderweitigen ehemaligen Gipsabbaugebiet, das rekultiviert worden ist. Der neu gestaltete Erholungsraum wäre aber mit dem ursprünglichen über mehrere Jahrzehnte hinweg nicht vergleichbar gewesen. Insbesondere wäre die Qualität der bereits im Jahre 1989 vorhandenen älteren Waldbestände erst einige Jahrzehnte nach Abschluß der Rekultivierung allmählich wieder erreicht worden.

bb. Ob das Vorhaben auch deshalb den Zielen der Raumordnung und Landesplanung widersprochen hat, weil der vorgesehene Abbaubereich ausweislich der Festlegungen in Plansatz Nr. 6.2.1 des Regionalplans und in der Raumnutzungskarte 2 dazu bestimmt war, zwischen den Siedlungsgebieten von Schwäbisch Hall und der beigeladenen Gemeinde eine ?Grünzäsur? zu bilden, kann dahinstehen. Wie aus Plansatz 6.2.1 deutlich wird, war es der Sinn derartiger Grünzäsuren, die im Regionalplan als eines der Grundanliegen der Umweltpflege und Regeneration gekennzeichnet waren, einen ökologischen Ausgleich herbeizuführen. Sie sollten nach der dem Plansatz beigegebenen Begründung der Entstehung größerer geschlossener Siedlungsflächen und -Bänder entgegenwirken und die Frischluftzufuhr als Voraussetzung für den notwendigen Luftaustausch in benachbarten bebauten Gebieten gewährleisten. In den Grünzäsuren sollte eine Besiedlung nicht stattfinden. Lediglich der Erholung dienende bauliche Vorhaben waren bei Nachweis der Verträglichkeit mit dem Zweck der Grünzäsur im Ausnahmefall, standortgebundene bauliche Anlagen der Versorgungsinfrastruktur und der Land- und Forstwirtschaft in besonders zu begründenden Fällen nicht ausgeschlossen (vgl. insbesondere Plansatz 6.2.1, Seite 6 - 4). Ob das Vorhaben mit den beschriebenen Funktionen ebenfalls im Konflikt gestanden hätte, obwohl eine ?Besiedlung? im engeren Sinne nicht geplant war, kann auf sich beruhen.

cc. Selbst wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen den im Regionalplan Franken 1980 enthaltenen Zielen der Raumordnung und Landesplanung im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 3 1. HS BauGB a.F. keine strikte Rechtsbindung zuerkannt werden könnte, wenn diese vielmehr als öffentliche Belange im Wege einer nachvollziehenden Abwägung der Bedeutung des privilegierten Abbauvorhabens der Klägerinnen gegenübergestellt werden müßten, würde diese Abwägung zuungunsten des Vorhabens ausfallen. Dem Vorhaben hätte dann die Sicherung des absoluten Vorrangs des Erholungsbereiches ?Streifleswald? als Ziel der Raumordnung und Landesplanung und zugleich als öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BauGB a.F. entgegengestanden. § 35 Abs. 1 BauGB a.F. ließ im maßgeblichen Zeitpunkt die in dieser Vorschrift genannten Vorhaben und damit auch das der Klägerinnen zwar grundsätzlich im Außenbereich zu, besagte aber nicht, daß sie damit unabhängig von der Betroffenheit öffentlicher Belange an jedem beliebigen Standort im Außenbereich zulässig waren. Auch privilegierte Vorhaben konnten an entgegenstehenden öffentlichen Belangen i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB a.F. und damit an Zielen der Raumordnung und Landesplanung scheitern. Ob sie an einem konkreten Standort zulässig waren, mußte unter Berücksichtigung der jeweils berührten öffentlichen Belange, ihres Gewichts und des Interesses des Bauherrn im Einzelfall durch nachvollziehende Abwägung entschieden werden. Obwohl dabei zugunsten privilegierter Vorhaben stets das ihnen von § 35 Abs. 1 BauGB a.F. zuerkannte gesteigerte Durchsetzungsvermögen zu beachten war, waren auch privilegierte Vorhaben nicht von der Pflicht zur angemessenen Rücksichtnahme auf öffentliche Belange befreit (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.8.1979, BauR 1979, 481, und Urteil vom 19.6.1991, NuR 1992, 29).

Nach diesen Maßstäben wäre der bestehende Konflikt zwischen der Erholungsfunktion des Waldes einerseits und den Interessen der Klägerinnen am Abbau der Gipsvorkommen andererseits wegen des landesplanerisch festgelegten Ziels des Vorrangs der Erholung trotz des an sich gesteigerten Gewichtes des privilegierten Vorhabens im Rahmen der Abwägung zugunsten der Erhaltung der Erholungsfunktion zu lösen gewesen. Denn eine Bewältigung des Konfliktes wäre bei gleichzeitiger Durchführung des Abbauvorhabens in einer dem Vorrang noch entsprechenden Weise nicht möglich gewesen. Die Zulassung des Gipsabbaues hätte, wie oben schon ausgeführt, wegen der erheblichen Größe und Laufzeit des Vorhabens nämlich eine insgesamt zu starke Beeinträchtigung der Erholungsmöglichkeiten mit sich gebracht: Während der etwa 15jährigen Abbau- und Rekultivierungsphase wäre wegen des damit verbundenen andauernden Fahrzeugverkehrs und Maschineneinsatzes eine Erholung im Abbaubereich und in dessen näherer Umgebung ausgeschlossen gewesen. In der Zeit danach wäre über mindestens 20 bis 30 Jahre der Erholungwert des Bereiches deutlich gemindert gewesen, denn die beabsichtigte Rekultivierung hätte als sukzessiver und langfristiger Prozeß erst allmählich, jedenfalls nicht vor Ablauf dieser Zeit, den ursprünglichen Erholungswert annähernd wiederhergestellt. Dem landesplanerisch festgelegten Vorrang der Erholung im ?Streifleswald? hätte daher im vorliegenden Konfliktfall ein grösseres Gewicht als dem auf der örtlichen Planungsebene an sich bevorrechtigten Abbauvorhaben zukommen müssen (vgl. auch Plansatz 15.1.4 des Regionalplans, letzter Absatz der Begründung und Erläuterung).

dd. Der Senat läßt offen, ob dem Vorhaben auch deshalb öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 1. Spiegelstrich BauGB a.F. entgegenstanden, weil es möglicherweise den Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprach, ob ferner Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gem. § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 5. Spiegelstrich BauGB a.F. entgegenstanden und ob das Vorhaben zu einem unzulässigen Eingriff im Sinne der §§ 11 und 10 NatSchG geführt hätte. Es bedarf deshalb auch keiner Erörterung, ob die vorgesehene Rekultivierung zu einem Ausgleich dieses Eingriffs geführt hätte.

Der Senat hat nicht zu entscheiden, ob ein Abbauvorhaben bei einer engeren Begrenzung und Befristung den planungsrechtlichen Vorgaben entsprochen hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, § 100 ZPO. Da die Beigeladene einen Sachantrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten ebenfalls den Klägerinnen aufzuerlegen.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

 

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