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BGH, 21.12.1989, III ZR 49/88

TitelBGH, 21.12.1989, III ZR 49/88 
OrientierungssatzAmtspflichten bei Aufstellung eines Bebauungsplanes durch Gemeinde 
NormBGB § 839; BBauG § 1 Abs. 6; BBauG § 1 Abs. 7 
Leitsatz1. Die Amtsträger einer Gemeinde haben die Amtspflicht, bei der Aufstellung eines Bebauungsplans den Grundsatz der Trennung von unverträglichen Nutzungen zu beachten.
2. Die Amtspflicht besteht jedoch nur dann gegenüber einzelnen Planbetroffenen, wenn diesen bei der Ausübung der im Bebauungsplan vorgesehenen Nutzung nicht zu beseitigende Gefahren für Leben oder Gesundheit drohen, die das Wohnen auf dem betroffenen Grundstück ausschließen (hier: Ausweisung eines Wohngebietes neben einem Asbest verarbeitenden Betrieb).
GerichtBGH 
Entscheidungsdatum21.12.1989 
AktenzeichenIII ZR 49/88 

Zum Sachverhalt:

Die Kl. betreibt als Bauträgergesellschaft die Entwicklung und Durchführung von Projekten im Wohnungs- und Einfamilienhausbau. Durch Vertrag vom 3. 1. 1980 erwarb die Kl. ein 39026 qm großes Flurstück von der F.-GmbH & Co. KG zum Zwecke der Bebauung gem. dem am 27. 11. 1979 von der Bekl. beschlossenen Bebauungsplan ?B?. Der Kaufpreis betrug 7,1 Mio. DM. Ebenfalls zum Zwecke der Bebauung kaufte die Kl. durch Vertrag vom 3. 1. 1980 das benachbarte Flurstück zum Preis von 400000 DM von der H.-Grundstücksgesellschaft mbH. Noch bevor der Bebauungsplan genehmigt und öffentlich bekannt gemacht worden war, übertrug die Kl. von dem Flurstück ein an der Grenze zum Gewerbegebiet der Fa. M. gelegenes Teilstück auf die Verkäuferin zurück. Der Kaufpreis wurde auf 6264000 DM herabgesetzt. Diese Teilfläche war - abweichend von der ursprünglichen Planungsvorstellung - in Übereinstimmung mit dem Gewerbeaufsichtsamt nicht als Wohngebiet, sondern als Mischgebiet ausgewiesen worden. Die Fa. M. stellt Dichtungen aus Kunststoff und natürlichen Gespinsten her; dabei wird auch Asbest verarbeitet. Am 6. 1. 1984 wurde die Kl. als Eigentümerin der von ihr erworbenen Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans ?B? hatte die Bekl. unter Übersendung eines Planentwurfs das Gewerbeaufsichtsamt L. um Stellungnahme gebeten. Dieses erhob mit Schreiben vom 1. 6. 1979 Bedenken gegen die beabsichtigte verdichtete Wohnbebauung im Einwirkungsbereich eines Gewerbegebietes mit zum Teil nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen. Es empfahl, zwischen das Gewerbegebiet und die geplante reine Wohnbebauung einen mindestens 100 m breiten Streifen eingeschränkten Gewerbegebietes zu legen, in dem nur nicht wesentlich störende Betriebe gem. § 6 Abs. 2 BauNutzVO angesiedelt werden dürften sowie Wohnungen nur für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie Betriebsinhaber und Betriebsleiter zulässig seien. Daraufhin legte die Bekl. dem Gewerbeaufsichtsamt einen überarbeiteten Planentwurf vor. Danach sollte von der an das Grundstück der Fa. M. angrenzenden Fläche ein 40 m breiter Streifen unbebaut bleiben und im Restteil von 60 m eine Mischbebauung zulässig sein. Das Gewerbeaufsichtsamt stimmte mit der Maßgabe zu, daß allgemeine Wohngebäude nicht zugelassen werden und statt dessen neben nicht wesentlich störenden Betrieben gem. § 6 Abs. 2 BauNutzVO nur Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter angelegt werden. Am 27. 11. 1979 beschloß die Bekl. - ohne weitere Änderungen - den Bebauungsplan ?B?. Im Genehmigungsverfahren machte sich die Bezirksregierung die Bedenken des Gewerbeaufsichtsamtes zu eigen. Daraufhin schränkte die Bekl. den Antrag auf Erteilung der Genehmigung räumlich ein und nahm ihn hinsichtlich des Mischgebietes nordwestlich der Planstraße E. zurück. Mit dieser räumlichen Einschränkung ist der Plan am 14. 10. 1980 genehmigt und im März 1981 öffentlich bekannt gemacht worden. Durch Erschließungsvertrag vom 8. 7. 1981/23. 10. 1981 übernahm die Kl. die Erschließung der zum Zwecke der Bebauung erworbenen Grundflächen des Plangebietes. Sie führte die ihr danach obliegenden Maßnahmen durch und bereitete auch die Bebauung der Grundstücke vor. Auf die von der Fa. M. im Februar 1982 erhobene Normenkontrollklage hat das OVG die Nichtigkeit des Bebauungsplans ?B? hinsichtlich eines Teils des Plangebietes festgestellt. Bereits in einem auf den Bebauungsplan gestützten Baugenehmigungsverfahren hatte das Gewerbeaufsichtsamt mit Schreiben vom 22. 4. 1982 mitgeteilt, daß es seine ?mit der Stellungnahme vom 22. 8. 1979 gegebene Zustimmung zur teilweisen Verringerung des 100 m-Abstandes nicht aufrechterhalten könne?. Die Kl. nimmt die Bekl. wegen der Teilnichtigkeit des Bebauungsplans ?B? in Anspruch. Sie beziffert die von ihr nutzlos erbrachten Aufwendungen auf 7330791,52 DM. Weiter begehrt sie die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. hinsichtlich des weiteren entstandenen und noch in Zukunft entstehenden Schadens.

Das LG hat einen Teilbetrag von 4926807,51 DM und die Feststellungsklage abgewiesen. Den weitergehenden Schadensersatzanspruch hat es dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Das BerGer. wies die Klage in vollem Umfang ab. Die Revision der Kl. hatte keinen Erfolg.

Gründe

I. 1. Aus § 39j BBauG (jetzt § 39 BauGB) kann die Berechtigung der Klageforderung nicht hergeleitet werden.

Haben Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten getroffen, die sich aus dem Bebaungsplan ergeben, so können sie nach dieser Vorschrift angemessene Entschädigung in Geld verlangen, soweit die Aufwendungen durch die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplans an Wert verlieren. Dieser Entschädigungsanspruch setzt voraus, daß das mit den nutzungsvorbereitenden Aufwendungen betätigte Vertrauen des Eigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans gerichtet war. Der zugrunde liegende Bebauungsplan muß mithin zum Zeitpunkt der Aufwendungen wirksam sein; er darf nicht an einem formellen oder materiellen Rechtsfehler leiden, muß gem. § 12 BBauG in Kraft getreten sein und darf nicht vor den fraglichen Aufwendungen durch gegenläufiges Gewohnheitsrecht oder Funktionslosigkeit außer Kraft getreten sein (BGHZ 84, 292 (295) = NJW 1983, 215 = LM § 39j BBauG Nr. 1 m. w. Nachw.). Daran fehlt es hier. Das OVG hat durch Urteil vom 28. 1. 1983 den Bebauungsplan ?B? in seinem hier interessierenden Bereich mit allgemein verbindlicher Wirkung (§ 47 Abs. 6 S. 2 Halbs. 2 VwGO) für nichtig erklärt. Diese Entscheidung wirkt, da das OVG nichts anderes bestimmt hat, auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplans zurück (BGHZ 86, 356 (359) = NJW 1983, 1795 = LM NRWOBG Nr. 8). Zudem erfordert der Entschädigungsanspruch nach § 39j BBauG, daß vor dem Beschreiten des Rechtsweges (§ 157 Abs. 1 BBauG, jetzt § 217 BauGB) die höhere Verwaltungsbehörde angerufen wird (§ 44 Abs. 2 BBauG, jetzt § 43 Abs. 2 S. 1 BauGB). Das ist nicht geschehen.

2. Ein allgemeiner Anspruch auf angemessene Entschädigung für Aufwendungen, die im enttäuschten Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Rechtsnorm (der Bebauungsplan ist ein Ortsgesetz) gemacht worden sind, ist nicht anzuerkennen. Das gilt auch - wie der Senat in seinem Urteil vom 24. 6. 1982 (BGHZ 84, 292 = NJW 1983, 215 = LM § 39j BBauG Nr. 1) ausgeführt hat - wenn das enttäuschte Vertrauen sich auf einen in Wirklichkeit nichtigen Verwaltungsakt gründete. Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 25. 5. 1976 (BGBl I, 1253) gewährt in § 48 Abs. 3 nur dann, wenn ein rechtswidriger - also wirksamer - Verwaltungsakt zurückgenommen wird, dem Betroffenen einen Ausgleich für Vermögensnachteile, die dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat. Auf die (klarstellende) Rücknahme nichtiger Verwaltungsakte ist diese Vorschrift nicht - auch nicht entsprechend - anzuwenden.

3. Die vom Senat zum Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs entwickelten Grundsätze vermögen die Klageforderung ebenfalls nicht zu stützen. Zwar können der Erlaß eines rechtswidrigen Bebauungsplans und sein Vollzug einen unmittelbaren Eingriff in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des planbetroffenen Eigentümers darstellen, wenn der Bebauungsplan bis zu seiner gerichtlichen Nichtigerklärung von den Behörden als gültig behandelt und vollzogen worden ist (BGHZ 92, 34 (41) = NJW 1984, 2516 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 33). Das aber ist hier nicht geschehen. Der Bebauungsplan ?B? - soweit er für nichtig erklärt worden ist - ist von der Baugenehmigungsbehörde nicht zum Nachteil der Kl. angewendet worden. Auch sonst hat sich der (teilweise) rechtswidrige Bebauungsplan nicht nachteilig auf die konkrete subjektive Rechtsposition der Kl. ausgewirkt (vgl. BGHZ 94, 373 (375) = NJW 1986, 991 = LM Art. 14 (Bb) GrundG Nr. 46).

II. Mithin stellt sich die Frage, ob Aufwendungsersatz für enttäuschtes Vertrauen in den Bestand der Festsetzungen eines Bebauungsplans (hier in die Wirksamkeit des Bebauungsplans) nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB, Art. 34 GG) verlangt werden kann. Sie ist vom BerGer. im Ergebnis zutreffend verneint worden.

1. Das OVG hat den Bebauungsplan teilweise für nichtig erachtet, weil bei der Abwägung der privaten und der öffentlichen Belange der ?öffentliche Belang des Immissionsschutzes? unzureichend berücksichtigt worden sei. Daß im Betrieb der Fa. M. Asbest verarbeitet wird - so hat es ausgeführt -, sei für die Bekl. ein erkennbarer Umstand gewesen, den sie unter Mithilfe des Gewerbeaufsichtsamtes einer fachlich-technischen Begutachtung habe zuführen müssen, um sein Gewicht für die zu treffende Planungsentscheidung richtig einzuschätzen. Das habe die Bekl. vorwerfbar unterlassen.

An diese Entscheidung ist der Senat insoweit im Rahmen ihrer Rechtskraft gebunden (s. BGHZ 92, 34 (36) = NJW 1984, 2516 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 33), als sie die Nichtigkeit des Bebauungsplanes wegen unzureichender Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes ausspricht. Ob damit auch verbindlich entschieden ist - wie das BerGer. meint - daß dieser Mangel auf einer Amtspflichtverletzung der zuständigen Amtsträger der Bekl. beruht, kann offen bleiben. Die vom BerGer. getroffenen Feststellungen tragen eine dahingehende Schlußfolgerung.

2. Nach § 1 Abs. 6 BBauG haben sich Bauleitpläne nach den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung, ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit zu richten. Der bei der Aufstellung eines Bebauungsplans von der Bekl. zu beachtende Grundsatz der Trennung von unverträglichen Nutzungen ist ein wesentliches Element geordneter städtebaulicher Entwicklung und damit ein elementarer Grundsatz städtebaulicher Planung. Daraus folgt, daß Wohngebiete und ihrem Wesen nach umgebungsbelastende Industriegebiete möglichst nicht nebeneinander liegen sollen. Dieser Grundsatz wird durch die verbindliche Planungsdirektive des § 50 BImSchG bestätigt, wonach bei raumbedeutsamen Planungen - dazu rechnen Bebauungspläne - und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, daß schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit wie möglich vermieden werden. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Beeinträchtigungen der Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch die Einwirkungen erfolgen, die von Grundstücken, Betrieben und Einrichtungen oder Verkehrsanlagen ausgehen, insbesondere durch Lärm, Verunreinigungen und Erschütterungen (BGHZ 106, 323 (325 f.) = NJW 1989, 976 = LM § 839 (Va) BGB Nr. 71, m. w. Nachw.). Die Beachtung allgemeiner Anforderungen an gesunde Wohnbedürfnisse (die Sicherheit der Wohn-  und Arbeitsbevölkerung) gebietet hierbei, daß die Gemeinde schon bei der Planung und nicht erst bei der bauordnungsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens Gefahrensituationen ermittelt und in die planerische Abwägung einstellt, die als Folge der Planung, d. h. durch die an sie anknüpfende Entfaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte im Gemeindegebiet, entstehen oder verfestigt werden können (vgl. dazu auch Senat, NJW 1990, 381 = VersR 1989, 961; für BGHZ vorgesehen).

Hiervon ausgehend hat der Senat ausgesprochen, daß die Gemeinde Gefährdungen, die durch eine Überplanung von mit Altlasten behafteten Flächen für die Gesundheit von Menschen oder die Standsicherheit von Bauwerken entstehen können, bei der Zusammenstellung des Planungsmaterials aufzuklären hat. Auch im Streitfall ist eine Verpflichtung der Gemeinde, für die planerische Abwägung das Maß der Gefährdung aufzuklären, die von dem Asbest verarbeitenden Betrieb der Fa. M. für eine benachbarte Wohn- und Arbeitsbevölkerung ausgehen konnte, zu bejahen. Dem ist die Bekl. nicht nachgekommen, und deswegen hat das OVG den Bebauungsplan (teilweise) für nichtig erklärt.

3. Dieser Mangel ist auf eine Pflichtverletzung der Bediensteten der Bekl. zurückzuführen. Diese hatten zwar im Planaufstellungsverfahren das Gewerbeaufsichtsamt als zuständige Fachbehörde um eine Stellungnahme gebeten. Auch entsprach schließlich der von der Bekl. beschlossene und von der Bezirksregierung genehmigte Teil des Bebauungsplans den Vorstellungen dieser Behörde, wie sie im Schreiben vom 22. 8. 1979 niedergelegt waren. Das Gewerbeaufsichtsamt hatte jedoch ursprünglich in seiner Stellungnahme vom 1. 6. 1979 gegenüber der von der Bekl. beabsichtigten Planung weitgehende Bedenken geltend gemacht. Es hatte - auch im Blick auf die von der Fa. M. ausgehenden Emissionen - dringend empfohlen, ?zwischen das Gewerbegebiet und die geplante reine Wohnbebauung einen mindestens 100 m breiten Streifen eingeschränkten Gewerbegebietes zu legen, in dem nur nicht wesentlich störende Betriebe gem. § 6 Abs. 2 BauNutzVO angesiedelt werden dürfen und Wohnungen nur für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter zulässig sind?. Die Bediensteten der Bekl. wußten, daß die Emissionen der Fa. M. auch von der Verarbeitung von Asbest herrührten. Asbest ist ein Stoff, dessen Verarbeitung eine erhebliche Gefährdung für die menschliche Gesundheit mit sich bringt, und die deswegen einem förmlichen Genehmigungsverfahren unterstellt ist (§ 2 Nr. 10 4. BImSchVO). Eine im Rahmen der planerischen Abwägung der privaten und der öffentlichen Belange gebotene ordnungsgemäße Gewichtung des öffentlichen Belangs ?Immissionsschutz? (vgl. dazu BGHZ 99, 262 (269, 270 = NJW 1987, 1320 = LM Art. 14 (Ce) GrundG Nr. 79) erforderte daher die Einholung eines fachlich-technischen Gutachtens, wie auch das OVG angenommen hat. Die Einholung des Gutachtens wurde nicht deshalb entbehrlich, weil das Gewerbeaufsichtsamt seine Auffassung später teilweise geändert hatte. Dem (Änderungs-) Schreiben vom 22. 8. 1979 des Gewerbeaufsichtsamtes lagen weder ein fachlich-technisches Gutachten noch eigene Messungen der Behörde zugrunde. Der Grundsatz, nach dem es der Einholung eines Gutachtens nicht bedarf, wenn sich zu den erheblichen Fragen bereits die im Verfahren angehörten Fachbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit geäußert haben, findet hier keine Anwendung (vgl. OVG Koblenz, BauR 1988, 179).

4. Die Mitglieder des Rats der Bekl. sind bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan auch als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn tätig geworden (vgl. BGHZ 106, 323 (330) = NJW 1989, 976 = LM § 839 (Ca) BGB Nr. 71, m. w. Nachw.).

Das BerGer. hat den Amtshaftungsanspruch daran scheitern lassen, daß die hier in Rede stehende Amtspflicht (s. o. unten II, 2 u. 3) den Mitgliedern des Rates der Bekl. nicht gegenüber den Kl. als geschützten ?Dritten? obgelegen hätte. Dem ist im Ergebnis beizutreten.

a) Zutreffend geht das BerGer. in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, daß die Frage, ob im Einzelfall der Geschädigte zu dem Kreis der ?Dritten? i. S. von § 839 BGB gehört, sich danach beantwortet, ob die Amtspflicht - wenn auch nicht notwendig allein, so doch auch - den Zweck hat, das Interesse gerade dieses Geschädigten wahrzunehmen. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der Natur des Amtsgeschäfts ergibt, daß der Geschädigte zu dem Personenkreis gehört, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert sein sollen, besteht ihm gegenüber bei schuldhafter Pflichtverletzung eine Schadensersatzpflicht. Hingegen ist anderen Personen gegenüber, selbst wenn die Amtspflichtverletzung sich für sie mehr oder weniger nachteilig ausgewirkt hat, eine Ersatzpflicht nicht begründet. Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten ?Dritten? bestehen. Dabei muß eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren Belangen immer als Dritter anzusehen sein. Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll. Es kommt danach auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (BGHZ 106, 323 (331) = NJW 1989, 976 = LM § 839 (Ca) BGB Nr. 71, m. w. Nachw.; BGH, NJW 1990, 381).

b) Die in § 1 Abs. 6b BBauG (jetzt § 1 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 bis 9 BauGB) enthaltenen Planungsleitlinien dienen dem Ziel, eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Die Pflicht, diese Grundsätze zu berücksichtigen, obliegt den Mitgliedern des Rates der planenden Gemeinde daher in erster Linie gegenüber der Allgemeinheit. Eine mit der Sanktion des Schadensersatzes bewehrte Amtspflicht gegenüber dem einzelnen planbetroffenen Bürger wird dadurch regelmäßig nicht geschaffen. Die aus diesem allgemeinen Schutzzweck herausgehobene Pflicht, auch die Individualinteressen der Planbetroffenen zu wahren, besteht jedoch hinsichtlich des Gebots, bei der Bauleitplanung die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu beachten. Dieses Gebot soll nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit dienen. Es bezweckt vielmehr auch den Schutz gerade der Personen, die in dem konkreten von der jeweiligen Bauleitplanung betroffenen Plangebiet wohnen werden. Diese Personen müssen sich darauf verlassen können, daß ihnen aus der Beschaffenheit des Grund und Bodens keine Gefahren für Leben und Gesundheit drohen. Dieser Personenkreis ist daher ?Dritter? und Adressat der genannten Amtspflicht (BGHZ 106, 323 (332) = NJW 1989, 976 = LM § 839 (Ca) BGB Nr. 71).

Dies ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Planung vorrangig der Allgemeinheit zu dienen bestimmt ist. Diese Ausnahme rechtfertigt sich aus der überragenden Bedeutung der Rechtsgüter von Leben und Gesundheit. Daraus ergibt sich jedoch eine Eingrenzung der Planbetroffenen als des Kreises der geschützten ?Dritten? dahin, daß Personen, bei denen eine Gefährdung von Leben und Gesundheit nicht besteht und die auch nicht die Verantwortung dafür tragen, daß die von ihnen errichteten Bauten von Gesundheitsgefahren frei sind (vgl. dazu Senat, NJW 1990, 381 (383 unter 5c)), nicht vom Schutzbereich der hier in Rede stehenden Amtspflicht umfaßt werden. Zur Begründung eines Amtshaftungsanspruchs genügt es daher nicht, wenn lediglich die ?Wohnqualität? eines Hauses beeinträchtigt wird, weil es in der Nachbarschaft eines schadstoffbelasteten Grundstücks liegt, während das Hausgrundstück selbst von gesundheitsgefährdenden Schadstoffen frei ist (vgl. Senat, NJW 1990, 1038 (in diesem Heft); zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

c) Daraus folgt für den Streitfall: Die Zugehörigkeit der Kl. zum Kreis der geschützten ?Dritten? kann zwar - entgegen der Ansicht des BerGer. - nicht schon deshalb verneint werden, weil sie die von dem Abwägungsfehler betroffenen Flächen nicht erworben hat, um dort selbst zu wohnen, sondern um sie nach entsprechender Bebauung weiterzuveräußern. Auch ein Bauträger kann zum Kreis der geschützten ?Dritten? zu rechnen sein, wenn von der Beschaffenheit des Grund und Bodens schwere Gefahren für Leben und Gesundheit der ?Ersterwerber? ausgehen. Das hat der Senat in seinem Urteil v. 6. 7. 1989 (NJW 1990, 381) näher dargelegt. Hier gehen aber vom Grund und Boden für etwaige Käufer der von der Kl. erworbenen Flurstücke keine Gefahren für Leben oder Gesundheit aus. Die in Rede stehenden Emissionen der Fa. M. haben eine Nutzung der Flurstücke nicht schlechthin ausgeschlossen. Vielmehr hat das Gewerbeaufsichtsamt die bauliche Nutzung durch nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe (§ 6 Abs. 2 BauNutzVO) und die Errichtung von Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal sowie Betriebsinhaber und Betriebsleiter für zulässig erachtet. Der durch eine bauliche Nutzung der Flurstücke der Kl. in der Nachbarschaft des Betriebes der Fa. M. entstehende Konflikt kann also mit planerischen Mitteln gelöst werden. In den Fällen, die den Senatsurteilen vom 26. 1. 1989 (BGHZ 106, 323 = NJW 1989, 976 = LM § 839 (Ca) BGB Nr. 71) zugrunde lagen, war dagegen eine bauliche Nutzung der Grundstücke wegen der damit verbundenen Gefahren für Leben oder Gesundheit der Bewohner ausgeschlossen.

Es ist daher nicht gerechtfertigt, bei dem vorliegenden Sachverhalt eine Ausnahme von dem Grundsatz zu machen, daß die Planung vorrangig der Allgemeinheit zu dienen bestimmt ist. Eine planerische Ausweisung als Wohngebiet begründet für den Grundstückserwerber kein vermögensschützendes Vertrauen dahin, daß ihm von benachbarten Gewerbebetrieben keine nachteiligen Beeinträchtigungen drohen. Andernfalls würde eine Amtshaftung praktisch auf eine Plangewährleistung hinauslaufen. Die Anerkennung einer solchen Pflicht ist abzulehnen, wie der Senat mehrfach erkannt hat (s. oben I 2 und Senat, NJW 1990, 1038 (in diesem Heft); für BGHZ bestimmt).

Allerdings hat der Senat im Urteil vom 28. 6. 1984 (BGHZ 92, 34 = NJW 1984, 2516 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 33) ausgesprochen: eine Gemeinde kann durch den Erlaß eines nichtigen, aber vollzogenen Bebauungsplans, der eine immissionsempfindliche Wohnbebauung vorsieht, auf einen außerhalb des Plangebiets gelegenen, geruchsintensiven landwirtschaftlichen Betrieb enteignungsgleich einwirken, wenn das dahin führt, daß der Betrieb schwer und unerträglich betroffen wird, weil nunmehr zu seiner Erhaltung notwendige Modernisierungsmaßnahmen unterbleiben müssen (vgl. dazu auch BGHZ 99, 262 = NJW 1987, 1320 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 79). Der Senat hat in diesem Fall den von der fehlerhaften Planung betroffenen Landwirten auch einen Schadensersatzanspruch nach Amtshaftungsgrundsätzen zugebilligt (BGHZ 92, 34 (51 f.) = NJW 1984, 2516 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 33). Das steht jedoch nicht im Widerspruch zur hier vertretenen Ansicht. In dem Fall, der dem Urteil vom 28. 6. 1984 zugrunde lag, hatten die Kl. als Betreiber einer Schweinemästerei bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplans eine von der Gemeinde bei der Planung zu beachtende Rechtsposition inne, in die der Vollzug des (nichtigen) Bebauungsplans ?enteignungsgleich? eingriff. Demgegenüber sollte im Streitfall die Kl. die Befugnis, die Grundstücke zu Wohnbauzwecken zu nutzen, erst durch die beanstandete Planung erhalten.

III. 1. Das BerGer. ist der Ansicht, die Bediensteten der Bekl. hätten zwar ihre Amtspflichten der Kl. gegenüber verletzt, als sie am 10. 4. 1980 und im Sommer 1980 dieser nicht das Schreiben des Gewerbeaufsichtsamts vom 1. 6. 1979 vollständig mitgeteilt hätten. Daraus könne die Kl. aber keine Ersatzansprüche herleiten, denn sie würde sich auch bei genauer Kenntnis des Inhalts des Schreibens nicht anders verhalten haben als sie sich tatsächlich verhalten habe. Sie hätte auch dann nur den das Flurstück 1/56 betreffenden Vertrag rückgängig gemacht.

2. Das wird - im Ergebnis - erfolglos von der Revision angegriffen. Entgegen der Ansicht des BerGer. kann insoweit Amtspflichtverletzung der Bediensteten der Bekl. nicht bejaht werden.

Zur Amtspflicht von Beamten bei der Erteilung von Auskünften hat der Senat in ständiger Rechtsprechung folgende Grundsätze aufgestellt: Der Beamte muß die Auskunft, die er erteilt, richtig, klar, unmißverständlich und vollständig geben, so daß der Empfänger der Auskunft entsprechend diesponieren kann. Diese Amtspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird. Für die Frage, ob eine amtliche Auskunft richtig und sachgerecht ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sie von dem Empfänger aufgefaßt wird und werden kann und welche Vorstellungen zu erwecken sie geeignet ist (Senat, NJW 1980, 2573 = LM § 839 (Fe) BGB Nr. 59 = WM 1980, 1199 und NJW 1990, 245 = VersR 1989, 959 jeweils m. w. Nachw.).

Hiervon ausgehend kann die im April und Sommer 1980 erteilte Auskunft der Bediensteten der Stadt, das Gewerbeaufsichtsamt habe Einspruch gegen die Wohnbebauung des nordwestlichen Grundstücksteils erhoben, weil auf der anderen Seite ein Industriegebiet liege, nicht als unvollständig beanstandet werden. Das Schreiben des Gewerbeaufsichtsamtes vom 1. 6. 1979 war bereits überholt durch das Schreiben vom 22. 8. 1979. Zudem handelte es sich bei der Kl. um ein erfahrenes Wohnungsbauunternehmen, nicht aber um eine besonders schutzbedürftige Person, bei der der Beamte bei der Erteilung einer Auskunft besondere Vorsicht und Sorgfalt beachten muß (BGH, LM § 839 (Ca) BGB Nr. 30, S. 4 m. w. Nachw.). Auch läßt die auf Seite 4 der Vertragsurkunde vom 26. 8. 1980 betr. den Ergänzungsvertrag hinsichtlich der Rückübertragung des späteren Flurstücks 1/56 für die beurkundete Vereinbarung gegebene ausführliche Begründung - ohne daß es weiterer Feststellungen bedürfte - nur die Annahme zu, daß die Kl. über das Verhalten des Gewerbeaufsichtsamtes und den Gang des Genehmigungsverfahrens bei der Bezirksregierung umfassend informiert war. Sie kannte die Bedenken, die gegen die ihren Grundbesitz betreffenden Planausweisungen bestanden. Die danach naheliegende Schlußfolgerung des BerGer., die Kl. würde sich - wenn ihr der genaue Inhalt des Schreibens des Gewerbeaufsichtsamtes vom 1. 7. 1979 mitgeteilt worden wäre - nicht anders verhalten haben als sie sich verhalten hat, begegnet revisionsrechtlich keinen Bedenken. Die in diesem Schreiben vom Gewerbeaufsichtsamt erhobene Forderung, in einem an das Gewerbegebiet angrenzenden 100 m-Streifen nur eine beschränkte bauliche Nutzung zuzulassen, war der Kl. ersichtlich schon vor Abschluß des Ergänzungsvertrages bekannt.

IV. 1. Ansprüche der Kl. aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens beim Abschluß des Erschließungsvertrages vom 8. 7. 1981/23. 10. 1981, für die der Rechtsweg gegeben wäre (s. Senat, NJW 1986, 1109 = LM § 40 VwGO Nr. 31 = DVBl 1986, 409), scheiden aus.

Wie der Senat im Urteil vom 3. 10. 1985 (NJW 1986, 1109 = LM § 40 VwGO Nr. 31 = DVBl 1986, 409) ausgeführt hat, können sich aus der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Erschließungsvertrages zwischen einer Gemeinde und einem privaten Partner Ansprüche aus öffentlichrechtlicher culpa in contrahendo ergeben. Ein haftungsbegründendes Verhalten einer Gemeinde kann darin liegen, daß sie dem anderen Teil unrichtige Vorstellungen über den Stand der Bauleitplanung vermittelt oder die Vertragsverhandlungen bzw. die Zusammenarbeit ohne triftigen Grund, aus sachfremden Erwägungen, schuldhaft abbricht (vgl. BGHZ 71, 386 (395) = NJW 1978, 1802; BGHZ 76, 343 (350 f.) = MJW 1980, 1683 = LM § 276 (Fa) BGB Nr. 68 a). Im Streitfall haben die Bediensteten der Bekl. der Kl. keine unrichtigen Vorstellungen über den Stand der Bauleitplanung vermittelt. Die Kl. war über den jeweiligen Stand der Planung umfassend unterrichtet. Durch die Bereitschaft der Bekl. zum Abschluß eines Erschließungsvertrages konnte bei der Kl., einem erfahrenen Wohnungsbauunternehmen, nicht ein besonderer schützenswerter Vertrauenstatbestand entstehen. Die Kl. kannte das Risko, das sie mit dem Erschließungsvertrag übernahm. Sie hätte es auch übernommen, wenn ihr von Bediensteten der Bekl. vor Abschluß des Erschließungsvertrages gesagt worden wäre, daß die Fa. M. beabsichtigte, gegen den Bebauungsplan Normenkontrollklage zu erheben. Da sie die Bedenken, die gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans sprachen, kannte, mußte sie auch mit einer solchen Entwicklung rechnen. Sie hat aber ersichtlich angenommen, daß sich letztlich ihr Standpunkt, der dem der Bekl. entsprach, durchsetzen werde.

2. Das BerGer. hat nicht erörtert, ob die Klage aus dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Risikoübernahme begründet sein kann. Das wird von der Revision vergeblich beanstandet.

Eine Gemeinde ist zwar nicht gebunden, eine bestimmte Bauleitplanung zu verwirklichen, doch kann sie durch ihr Verhalten im Einzelfall einen Tatbestand setzen, der sie zwar nicht verpflichtet, die Planung überhaupt oder in einer bestimmten Richtung zu betreiben, aus dem sich aber die Verpflichtung ergeben kann, dem privaten Partner für den Fall des späteren Fehlschlagens der Planung aus Gründen, die in der Sphäre der Gemeinde liegen, einen finanziellen Ausgleich für nutzlos erbrachte Aufwendungen zu gewähren. Je nach den Umständen kann in dem Verhalten der Gemeinde eine vertragliche Risikoübernahme liegen. Diese muß nicht notwendigerweise ausdrücklich erklärt sein, sie kann sich auch aus dem Gesamtverhalten der Gemeinde ergeben. Ob eine Risikoübernahme vorliegt, aus der sich ein Kompensationsanspruch ergibt, ist durch Auslegung der ausdrücklichen und schlüssigen Willenserklärungen der Gemeinde und des mit ihr kooperierenden Privaten nach Würdigung des Einzelfalls und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu ermitteln. Dabei ist namentlich die objektive Interessenlage zu berücksichtigen (Senat, LM § 133 (C) BGB Nr. 54, S. 4 R, m. w. Nachw.).

Daß eine derartige Risikoübernahme durch ausdrückliche Willenserklärung von den Parteien vereinbart worden sei, ist nicht vorgetragen. Gegen die Annahme, eine solche Vereinbarung sei durch schlüssiges Verhalten zustandegekommen, sprechen durchgreifende Bedenken. Seitdem die Kl. die Grundstücke im Januar 1980 erworben hatte, ging es bei den Verhandlungen zwischen ihr und der Bekl. nicht um eine Risikoverteilung, sondern offensichtlich nur noch um die Verwirklichung der Festsetzungen des am 27. 11. 1979 beschlossenen Bebauungsplans. Dem diente auch der Erschließungsvertrag. Beim Abschluß dieses Vertrages kannten die Vertragsparteien die Bedenken, die einer Wirksamkeit der Planung, soweit sie die Grundstücke der Kl. betraf, entgegenstanden.

 

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