Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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Boden

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811 passende Urteile gefunden:

AG Bingen, 13.02.1997, 302 Js 26203/95 5 Ds
Strafrechtliche Relevanz der (ungesicherten) Ablagerung von Mist über einen längeren Zeitraum

AG Burgwedel, 10.06.1999, 63 Ds 160 Js 8627/99
Teerölgetränkte Bahnschwellen zur Einfriedung

AG Böblingen, 20.04.1998, 12 CS 171 JS 657/97 ? 1475/97
Unzulässige Bodenauffüllungen können strafrechtlich relevant sein

AG Böblingen, 28.06.1999, 12 Ds 171 JS 15555/99
Strafrechtliche Relevanz unzulässiger Bodenauffüllungen

AG Dachau, 13.07.1994, 12 Js 34561/92
Abgrenzung der Qualifizierung von Schlacke als Wirtschaftsgut bzw. Abfall im objektiven Sinne

BFH, 01.04.1998, XR 150/95
Zur Berücksichtung eines Altlastenverdachts bzw. von Altlasten bei der Ermittlung des Verkehrswerts, insbesondere zu dem für den Kenntnisstand maßgeblichen Zeitpunkt

BGH, 01.10.1999, V ZR 218/98
Haftung einer Gemeinde als Grundstücksverkäuferin wegen arglistigen Verschweigens eines Altlastenrisikos: Umfang der Nachforschungspflicht

BGH, 01.12.1995, V ZR 9/94
Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch wegen Bodenkontaminierung vom benachbarten Betriebsgelände: Umfang; Störereigenschaft nach Betriebsaufgabe

BGH, 02.04.2004, V ZR 267/03
Zum störerinternen Ausgleich gem. § 24 Abs. 2 BBodSchG

BGH, 03.11.1993, 2 StR 321/93
Umlagerung von Abfällen einer Sonderabfalldeponie auf eine Hausmüllbeseitigungsanlage, Genehmigung durch die Fachbehörde

BGH, 04.02.2005, V ZR 142/04
Voraussetzungen, unter denen ein Grundstückseigentümer auf der Grundlage von § 1004 BGB gegenüber einem Nachbarn, von dessen Grundstück Bodenverunreinigungen ausgegangen sind, Ersatz verlangen kann.

BGH, 04.06.1996, VI ZR 123/95
Öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Beseitigung von Umweltschäden; Interesse an Feststellung der Schadensersatzpflicht trotz der Möglichkeit der Freistellungklage von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, Grundstückskontamination; Grundwasserverunreinigung; Sanierungsverpflichtung; Bodenaustausch; Kupferschlacke

BGH, 04.12.1980, IVa ZR 32/80
Unkrautbekämpfung auf Gleiskörper durch Bodenherbizid - Haftungsgrund als "Ereignis" i.S.v. § 1 Ziff. 1 AHB

BGH, 05.07.2001, IX ZR 327/99
Zu Räumungs- und Herausgabeansprüchen des Vermieters im Insolvenzverfahren

BGH, 06.04.2001, 2 StR 356/00
Strafrechtliche Relevanz der Verursachung von Bodenverunreinigungen durch die unzulässige Ablagerung von Abfällen

BGH, 06.07.1989, III ZR 251/87
Grundstückserwerber als "Dritter" bei Absicht der Bebauung; Kreditgeber kein "Dritter"

BGH, 07.02.2001, XII ZR 118/98
Die kurze Verjährungsfrist aus § 558 BGB gilt auch hinsichtlich anderer Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben

BGH, 08.01.1981, III ZR 157/79
Anlage i.S. v. § 22 WHG; Äthylacetat; Erdaushub; Grundwasser; Zustandsstörer

BGH, 09.07.1992, III ZR 78/91
Amtshaftung: Sorgfaltsanforderungen an eine Gemeinde bei der Erstellung eines Bebauungsplans für ein ehemaliges Bergbaugebiet

BGH, 09.07.1992, III ZR 87/91
Schadenersatzanspruch des Erwerbers eines bebauten Grundstücks wegen fehlerhafter Bauleitplanung und wegen Erteilung einer Baugenehmigung für den Voreigentümer eines Altlastgeländes

BGH, 12.01.2001, V ZR 322/99
Zu den Voraussetzungen eines arglistigen Verschweigens hinsichtlich Altlasten beim Grundstücksverkauf

BGH, 12.07.1991, V ZR 121/90
Sondermüll; Grundstücksbelastung; Ersatz für Kosten der Entsorgung eines mit Sondermüll belasteten Grundstücks

BGH, 13.02.2004, V ZR 225/03
Zur Auslegung zivilrechtlicher Grundstückskaufverträge

BGH, 13.07.1993, III ZR 22/92
Entschädigungspflicht bei objektiv rechtswidriger Erteilung der Baugenehmigung für die Wohnbebauung eines gesundheitsgefährdenden Altlastengrundstücks bei im Genehmigungszeitpunkt nicht erkennbarer Gefährdung

BGH, 14.03.2000, X ZR 199/97
Haftung eines Bodensachverständigen: Pflichtverletzung beim Gutachterauftrag zur Baugrunduntersuchung auf Schadstoffbelastung; adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und den Kosten einer Grundwassersanierung

BGH, 14.05.1998, III ZR 286/97
Billigkeitsausgleich für bauauflagenbedingte Mehraufwendungen eines Landwirtschaftsbetriebs im Wasserschutzgebiet

BGH, 14.06.1976, III ZR 81/74
Anlageninhaber nach § 22 WHG und seine Schadenersatzpflichtigkeit; Unterirdischer Treibstoffbehälter; Bodenkontaminationen; Bombenschaden; Tankstellengrundstück; Prüfpflicht; Beweismittelvernichtung

BGH, 14.06.1993, III ZR 135/92
Haftung für Tankanlagen beim Auslaufen von Heizöl während des Befüllens des Tanks

BGH, 14.10.1993, III ZR 156/92
Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung beim Verkauf - amtshaftungsrechtlicher Sorgfaltsmaßstab bei Planaufstellung - ersatzfähige Sanierungskosten

BGH, 14.11.2000, X ZR 203/98
Ein Gutachten, das Fehler aufweist, die der Gutachter zu vertreten hat, verpflichtet nach § 635 BGB oder wegen positiver Vertragsverletzung zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung

BGH, 15.05.1985, IVa ZR 258/83
Landschaftsgestaltung; Tiefbau; Kraftstoffanlage; Rohrleitungssystem/Ölaustritt; Bodenkontamination; Wasserverschmutzung; Sanierungskosten

BGH, 16.11.2000, III ZR 265/99
Zur Bedeutung verwaltungsgerichtlicher Eilentscheidungen bei der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen

BGH, 17.12.1992, III ZR 114/91
Amtshaftung bei Kauf eines "Altlasten?-Grundstücks

BGH, 18.01.1983, VI ZR 97/81
Zu den Kontrollpflichten des Tankwagenfahrers beim Befüllen von Heizöltanks sowie zur Frage, unter welchen Umständen sich der Besteller von Heizöl Mängel seiner Anlage entgegenhalten lassen muß

BGH, 18.02.2010, III ZR 295/09
Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer Altlast, wenn Abfälle auf einem Grundstück lagern

BGH, 18.10.2012, III ZR 312/11
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichanspruch der früheren Betreiberin einer Tankstelle

BGH, 19.03.1992, III ZR 16/90
Amtshaftungsanspruch: Schutzbereich bei Überplanung von Altlasten durch Gemeinde hinsichtlich eines die Vorgeschichte kennenden Bauträgers

BGH, 20.10.2000, V ZR 285/99
Wer einen offenbarungspflichtigen Umstand verschweigt, obwohl er ihn kennt oder ihn jedenfalls für möglich hält und dies in Kauf nimmt, handelt arglistig

BGH, 21.02.1991, III ZR 245/89
Amtspflichtverletzung: Kennzeichnungspflicht eines Wohngebiets, das früher als Deponie genutzt wurde, im Bebauungsplan; Schutzzweck der Kennzeichnungspflicht

BGH, 21.05.2010, V ZR 244/09
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Grundstücks nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB

BGH, 21.12.1989, III ZR 118/88
Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten einer Gemeinde bei Überplanung von Altlasten hinsichtlich Grundstück am Rande des Altlastengebiets

BGH, 21.12.1989, III ZR 49/88
Amtspflichten bei Aufstellung eines Bebauungsplanes durch Gemeinde

BGH, 22.05.2003, III ZR 32/02
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks, dem im Zuge eines Umlegungsverfahrens ein Altlastengrundstück zugeteilt wurde

BGH, 22.07.1999, III ZR 198/98
Schadensersatzpflicht des Inhabers einer Öltankanlage im Falle des Ölaustritts; Gesamtschuldnerhaftung des früheren und späteren Inhabers; Aufwendungs- oder Bereicherungsanspruch des Grundstückseigentümers gegenüber Störer im Falle der Beseitigung der Ölverunreinigung; Umfang der Überwachungspflicht des Grundstückseigentümers bei Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten durch Vertrag

BGH, 23.01.1992, III ZR 265/89
Haftung des Landes auf Enteignungsentschädigung für durch Bodenversiegelung verursachte Überschwemmungsschäden wegen Stellungnahme der Wasserwirtschaftsbehörde im Rahmen kommunaler Bauleitplanung

BGH, 23.05.1978, VI ZR 150/76
Zur Haftung für Schäden beim Befüllen von Heizöltanks; Betrieb des Kfz; Grenzwertgeber; Bodenverunreinigung

BGH, 23.06.1995, V ZR 271/94
Grundwassergefährdung auf einem Grundstück als Fehler i.S.v. § 633 BGB

BGH, 23.12.1966, V ZR 144/63
Wassergefährdung durch Tankfahrzeug sowie zum Anlagenbegriff; Benzinversickerung; Wassereinzugsgebiet

BGH, 24.11.1993, XII ZR 79/92
Folgeschäden Dritter aus Öl-Kontaminierung eines Mietgrundstückes; Bodenkontamination

BGH, 24.11.1995, V ZR 234/94
Übergabe eines Grundstückes und Bodenkontaminination

BGH, 25.02.1993, III ZR 47/92
Amtshaftungsanspruch wegen mangelnder Eignung des Hausgartens im Wohngebiet zur Nutzgartennutzung

BGH, 26.01.1989, III ZR 194/87
Amtspflichtverletzung der Gemeinde durch Zulassung einer Wohnbebauung auf ehemaliger Abfalldeponie; schadensersatzberechtigter Dritter; Schadensersatzumfang

BGH, 26.06.1979, VI ZR 122/78
Heizöltank; Befüllung; Tanklastzug; Grenzwertgeber; Erdreichkontamination; Überfüllung

BGH, 28.07.2004, XII ZR 163/03
Zur Auslegung von gewerblichen Mietverträgen

BGH, 29.01.2001, II ZR 331/00
Zur persönlichen Haftung eines Gesellschafters

BGH, 29.09.2016, I ZR 11/15
Keine ?Ewigkeitshaftung? des Gesamtrechtsnachfolgers eines Verursachers

BVerfG, 16.02.2000, 1 BvR 315/99
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung: verfassungsrechtliche Anerkennung des Privateigentums sowie seiner Sozialpflichtigkeit unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Abwägung zwischen der Belastung des zustandsverantwortlichen Eigentümers mit Sanierungskosten und den betroffenen Gemeinwohlbelangen

BVerfG, 16.09.1998, 1 BvL 21/94
Unzulässige Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift des § 62 LG-NW über den Biotopschutz; Darlegungspflicht des vorlegenden Gerichts; verfassungskonforme Auslegung der entscheidungserheblichen Norm

BVerfG, 17.07.2000, 1 BvR 248/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung

BVerfG, 24.08.2000, 1 BvR 83/97
Die Sittenwidrigkeit kann aus dem Inhalt des Rechtsgeschäfts, aber auch aus seinem Gesamtcharakter hergeleitet werden, wie er sich aus der Zusammenschau von Inhalt, Motiv und Zweck ergibt

BVerfG, 26.05.1998, 1 BvR 180/88
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung einer Entschädigung für Waldschäden bei Luftverunreinigungen; enteignender Eingriff; gesetzgeberisches Unterlassen; Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers

BVerwG, 01.04.1999, 4 VR 4/99
Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Baugrunderkundungen für projektierten Autobahnbau

BVerwG, 02.05.1995, 7 B 270.94
Die behördliche Befugnis, Nachsorgemaßnahmen für Deponien zu verlangen, gilt für legal und illegal errichtete und betriebene Anlagen

BVerwG, 02.11.1995, 4 C 14/94
Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben; Verlängerung des Rahmenbetriebsplans; Zulassung unter Nebenbestimmungen

BVerwG, 03.11.2005, 7 C 27.04
Erlöschen von Ansprüchen gegen das Deutsche Reich durch die Regelungen des AKG

BVerwG, 04.03.1999, 4 C 8.98
Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Funktionsschwäche; Sanierungsziel; Begrenzung des Sanierungsgebiets; Zweckmäßigkeit; Abwägung; Abwägungsfehler; Heilung

BVerwG, 04.07.1986, 4 C 31.84
Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des Immissionsschutzrechts

BVerwG, 05.01.1999, 4 BN 28/97
Planfeststellender Bebauungsplan; vertraglich gesicherte Ausgleichsmaßnahmen

BVerwG, 07.08.2013, 7 B 9.13
(Keine) Verhaltensverantwortlichkeit der Behörde durch Unterlassen

BVerwG, 09.11.1995, 4 C 25/94
Unternehmerverantwortung bei der teilweisen Betriebseinstellung eines Bergwerks für die Abwehr gemeinschädlicher Einwirkungen, Beseitigung von Sauerwasser in einem Erzbergwerk

BVerwG, 10.02.1999, 11 C 9-97
Beseitigung einer Störung als Masseverbindlichkeit

BVerwG, 10.07.1997, 11 B 12/97
Wasserrechtliche Bewilligung und befürchtete Nutzungsbeschränkung bei Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

BVerwG, 10.07.1998, 11 B 35/98
Gefahr für Grundwasser; Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers; Verursachungsstörerhaftung des Grundstücksmieters

BVerwG, 10.09.1998, 4 A 35/97
Eingriff in Natur und Landschaft durch Autobahnprojekt A 20; Inanspruchnahme von Flächen für naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Moorrenaturierung durch Vernässung eines Polders als geeignete Kompensationsmaßnahme

BVerwG, 10.11.1993, 4 B 185.93
Beseitigung einer Grundstücksaufschüttung durch Straßenaufbruch

BVerwG, 11.04.2003, 7 B 141.02
Zu den Voraussetzungen und den prozessualen Folgen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerwG, 11.12.1997, 7 C 58.96
Die Verantwortlichkeit im Abfallrecht knüpft (allein) an den Besitz des Abfalls und die dadurch vermittelte Sachherrschaft an; auf einen Besitzgründungswillen kommt es dagegen nicht an

BVerwG, 11.12.1997, 7 C 59.96
Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber der entsorgungspflichtigen Körperschaft keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihm im Rahmen des Einsammelns und der Bereitstellung angeschwemmter Abfälle entstanden sind

BVerwG, 12.03.1998, 4 C 10/97
Zulässigkeit von Garagen im Außenbereich; vom Wohngebäude räumlich abgesetzte Garage; Aufgabe der baurechtlichen Bestandsschutzrechtsprechung

BVerwG, 12.03.1998, 6 B 10/98
Zur Frage der Revisibilität von Landesrecht; hier: Naturschutzrecht von Schleswig-Holstein

BVerwG, 12.03.1999, 7 B 260/98
Nachsorgeanordnung zum Grundwasserschutz 5 Jahre nach Stillegung einer Abfallentsorgungsanlage

BVerwG, 12.05.1998, 7 B 138.98
Die Veräußerung eines kontaminierten Grundstückes kann sittenwidrig sein

BVerwG, 12.07.2006, 10 C 9.05
Verwaltungsgebührenerhebung auf landesrechtlicher Grundlage zulässig; keine Sperrwirkung des BBodSchG

BVerwG, 14.04.1987, 7 B 18/86
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Stillegung und Abdeckung der Deponie

BVerwG, 14.04.2005, 7 C 26.03
Das BBodSchG ist bei der bergrechtlichen Zulassung eines Abschlussbetriebsplans, der die Verfüllung von Abfällen gestattet, heranzuziehen.

BVerwG, 14.11.1996, 4 B 205.96
Bodenverunreinigung; Altlast; Gewässerverunreinigung; Gefahrbeseitigung; Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers; Verhältnismäßigkeit; Erwerb eines verunreinigten Grundstücks; Kenntnis der Altlast bei Erwerb; Sittenwidrigkeit einer Grundstücksveräußerung

BVerwG, 14.12.1990, 7 B 134/90
Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers

BVerwG, 15.03.2001, 11 C 11.00
Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit bei "Bahn-Grundstücken"

BVerwG, 16.03.1998, 4 A 31/97
Fehlende Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes gegen Planfeststellung eines Autobahnabschnittes; materielle Präklusion durch Versäumung der Einwendungsfrist; Erwerb eines Sperrgrundstücks (Autobahn A 20 - Peenetal)

BVerwG, 16.03.2006, 7 C 3.05
Gesamtrechtsnachfolge: Zeitlicher Anwendungsbereich der Regelung über die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG

BVerwG, 16.05.2000, 3 C 2/00
Anspruch auf Aufhebung der Hinzuziehung zu einem Verfahren (§ 13 VwVfG); Verdrängung von Landesrecht durch späteres Bundesrecht; ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für Altlasten

BVerwG, 16.11.1998, 6 B 110/98
Abwehrrecht gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung einer 380 KV-Freileitung; Bedeutung der UVP- Richtlinie

BVerwG, 17.01.2000, 6 BN 2/99
Naturschutzgebiet: Einschränkung von Nutzungen; Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums

BVerwG, 17.02.2005, 7 C 14.04
Eine analoge Anwendung von § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG ist nicht ausgeschlossen.

BVerwG, 18.06.1998, 1 B 178.97
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Kampfmittelräumung

BVerwG, 18.10.1991, 7 C 2.91
Verhältnis zwischen Abfall- und Wasserrecht bei der Anordnung zur Beseitigung nicht ordnungsgemäß gelagerter Chemikalien

BVerwG, 19.02.2004, 3 A 2.03
Kosten der Kampfmittelbeseitigung

BVerwG, 19.05.1998, 4 C 11/96
Abschnittsbildung und erforderliche Gesamtbilanzierung der gegen das Vorhaben sprechenden Umweltbelange bei fernstraßenrechtlicher Planfeststellung; Abwägungserheblichkeit möglicherweise bestehender faktischer Vogelschutzgebiete bzw. potentieller FFH-Räume

BVerwG, 19.12.1996, 1 B 122/96
Zum Darlegungserfordernis bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BVerwG, 21.01.1998, 4 VR 3/97
Auswirkung fehlender Umsetzung von naturschutzrechtlichen EG- Richtlinien auf Rechtmäßigkeit einer Fernstraßenplanung; hier: Bundesautobahn (Ostseeautobahn) A 20; Anordnung der aufschiebenden Wirkung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

BVerwG, 21.02.1992, 7 C 11/91
Abfallrechtliche Planfeststellung: Prüfungszeitpunkt für Fragen des Gewässer- und Bodenschutzes. Entscheidung gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei rechtswidriger Änderung des Planfeststellungsbeschlusses

BVerwG, 21.04.2015, 7 B 9.14
Verfüllung einer ehemaligen Tongrube mit (hierfür nicht zulässigen) Abfällen

BVerwG, 21.08.1996, 4 B 100.96
Besonderheiten des baden-württembergischen Vollstreckungsrechts bei der Ersatzvornahme

BVerwG, 21.08.1998, 6 B 88/98
Beweiskraft von Urteilsfeststellungen; hier: Feststellung der Erörterung von Fotos im Verhandlungstermin; Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung in einem naturschutzrechtlichen Rechtsstreit

BVerwG, 21.10.1997, 7 B 334.97
Eine behördliche Beschlagnahme hindert nicht generell eine ordnungsrechtliche Heranziehung des (Abfall-)Besitzers

BVerwG, 21.12.1998, 7 B 211/98
Verantwortlichkeit für Kontamination auf Fernstraßenparkplatz

BVerwG, 22.02.2016, 7 B 36.15
Voraussetzungen für die Heranziehung des Geschäftsführers einer Gesellschaft als Verursacher

BVerwG, 22.07.2004, 7 C 17.03
Ordnungsrechtliche Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters

BVerwG, 22.10.1998, 7 C 38.97
Umfang der immissionsschutzrechtlichen Betreiberpflichten eines Konkursverwalters

BVerwG, 23.09.2004, 7 C 22.03
Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Konkursverwalters

BVerwG, 25.01.2000, 3 B 1.00
Zu den Möglichkeiten einer Inanspruchnahme im Konkursverfahren

BVerwG, 25.08.2000, 4 BN 41/00
Verfolgung wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Ziele durch die planende Gemeinde

BVerwG, 25.09.2008, - 7 C 5.08 -
Erledigung eines Verwaltungsaktes

BVerwG, 26.01.2005, 9 A 7.04
Sanierung eines Altstandortes als Ausgleichsmaßnahme

BVerwG, 26.04.2006, 7 C 15.05
Landesrechtliche Regelungsbefugnisse im Anwendungsbereich des BBodSchG

BVerwG, 26.05.1994, 7 C 14.93
Verfüllung eines Tagebaus mit REA-Gips als Verwertung i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG

BVerwG, 26.07.2015, 7 B 28.15
Maßstäbe für die Abgrenzung von Bodenschutz- und Abfallrecht

BVerwG, 27.04.2006, 3 C 23.05
(Nachträgliche) Entdeckung von Altlablagerungen rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme eines Vermögenszuordnungsbescheids

BVerwG, 27.05.2002, 7 B 22.02
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Grundstückseigentümer Verhaltensstörer werden kann, wenn er sein Grundstück einem Dritten zu einer gewerblichen Nutzung überlässt (hier: verneint)

BVerwG, 28.01.2009, - 7 B 45.08 -
Planfeststellungsbedürftige Verfüllung eines Gewässers

BVerwG, 28.02.2008, 7 B 12.08
Anwendung des BBodSchG auf Deponien, die vor Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes vom 11.06.1972 stillgelegt wurden

BVerwG, 28.07.2010, 7 B 16.10
Zur Abgrenzung zwischen Bergrecht und BBodSchG beim Einbau von Bodenaushub

BVerwG, 30.09.2003, 4 BN 39.03
Festsetzung von Bodenschutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB; Anknüpfung an Nutzungsfunktion des Bodens als Siedlungsfläche im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3b BBodSchG

BVerwG, 31.07.1998, 1 B 229.97
Zum Ursprung und dem Umfang der Zustandsverantwortlichkeit

BVerwG, 7.12.2000, 3 B 148/00
Treuhand-Kapitalgesellschaft als Störer hinsichtlich einer Deponie; zivilrechtliche Regelungen zur Haftung

LG Ellwangen, 27.07.2001, 5 O 37/99
Schadensersatzpflicht eines Unternehmens und dessen Geschäftsführers wegen (unzulässiger, vertragswidriger) Auffüllung eines Grundstückes

LG Halle, 20.12.2012, 4 O 490/11
Zivilrechtliche Ansprüche auf Ausgleich bzw. Erstattung von Sanierungskosten

LG Münster, 06.02.1986, 11 O 444/82
Schadensersatz: hier Vegetationsschäden, eines Zementwerkes wegen zu hohem Ausstoß von Thalliumemissionen

OLG Bremen, 24.03.2011, 5 U 32/10
Voraussetzungen für das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs gem. § 24 Abs. 2 BBodSchG

OLG Celle, 21.01.1998, 22 Ss 299/97
Umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch Lagerung von Putenmist

OLG Dresden, 24.04.1995, 2 U 169/95
Störerhaftung des Erzeugers umweltgefährdenden Abfalls

OLG Düsseldorf, 13.07.1989, 18 U 42/89
Amtspflichtverletzung durch Mitglieder des Gemeinderats bei Ausweisung eines Altlastengrundstücks als Wohngebiet

OLG Düsseldorf, 13.07.1995, 10 U 5/95
Verkehrssicherungspflicht des Produzenten von Abfall: Weiterveräußerung des Abfalls zur Entsorgung; Beweislast für Fehlverhalten bei Weiterveräußerung

OLG Frankfurt, 01.10.1991, 22 U 222/89
Verpflichtung zur Durchführung grundwasserschützender Maßnahmen für Eigentümer kontaminierter Grundstücke

OLG Frankfurt, 18.03.2009, 1 U 126/08
Zu den Voraussetzungen eines störerinternen Ausgleichsanspruchs

OLG Hamm, 13.07.1987, 5 U 155/86
Zementwerk; Thalliumemissionen; Vegetationsschäden; Ausgleichsanspruch

OLG Hamm, 25.11.1999, 22 U 165/98
Schießanlage; Bodenverunreinigungen durch Bleischrot; ergänzende Vertragsauslegung; Übernahme von Haftungsrisiken; Schaffung einer Gefahrenquelle

OLG Hamm, 26.02.1988, 11 U 69/87
Berücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

OLG Jena, 23.07.2013, 5 U 639/12
Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruches wegen Schlammabschwemmungen infolge Starkregens

OLG Karlsruhe, 03.03.2003, 1 U 67/02
Zivilrechtliche Ansprüche bezüglich der Kosten der Entsorgung einer Teerdecke, die auf einem erworbenen Grundstück vorhanden war

OLG Karlsruhe, 19.12.2014, 8 U 83/12
Voraussetzungen einer Gesamtrechtsnachfolge in der 20er Jahren

OLG Karlsruhe, 29.12.2016, 12 U 14/16
Sanierungsmaßnahmen zur Verhinderung des Absinkens von LHKW in einen tieferen Grundwasserleiter

OLG Köln, 21.03.1991, 7 U 89/90
Amtspflichtverletzung durch Zulassung von Wohnbebauung auf Grundstücken mit Klärschlammablagerungen; Amtshaftung bei Aufstellung von Bauleitplänen

OLG München, 08.02.2017, 3 U 3659/14
Keine Gleichwertigkeit von Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen bei ?Neuschäden? (die nach dem 01.03.1999 verursacht wurden)

OLG Schleswig, 20.03.1995, 1 U 191/92
Fäkalienregen von Eisenbahnbrücke als ortsübliche Beeinträchtigung

OLG Stuttgart, 07.08.2013, 9 U 198/12
Voraussetzungen eines zivilrechtlichen bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

OLG Stuttgart, 08.11.1988, 10 U 196/87
Wurftaubenanlage; Schrotblei; Bleibelastung; Bodenproben; Erdaustausch

OLG Stuttgart, 26.02.2003, 4 U 169/02
Mögliche zivilrechtliche Ansprüche beim Kauf eines Altlastengrundstücks

OLG Stuttgart, 27.07.1994, 4 U 75/94
Zu den (möglichen / fehlenden) Grundlagen eines störerinternen Ausgleichsanspruches

OVG Bautzen, 05.03.2002, 1 D 18.00
Altlasten in der Bauleitplanung

OVG Bautzen, 08.07.1999, 1 S 318/98
Bodenreinigungsanlage; Eigentum der Gemeinde; Zuständigkeit; Emissionsmassenströme; Planungshoheit; Überleitung Generalbebauungsplan

OVG Bautzen, 10.11.2009, 4 B 545/07
Verantwortlichkeit für die Durchführung für Nachsorgemaßnahmen einer Deponie

OVG Bautzen, 12.6.1997, 1 S 708/96
Zur Rechtsnachfolge von Verhaltensstörern. Die Besorgnis einer Beeinträchtigung durch altlastenverdächtige Flächen wird gesetzlich vermutet.

OVG Bautzen, 16.08.1994, 1 S 173/94
Altlasten im Konkurs

OVG Bautzen, 18.10.2005, 4 B 271/02
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über eine Anfechtungsklage und Verantwortlichkeit für "wilde" Ablagerungen

OVG Bautzen, 21.04.1994, 1 S 12/93 ?
Stilllegung eines Betriebs, der mit radioaktiven Stoffen umgeht

OVG Berlin, 01.04.1998, 2 SN 10.98
Baustopp wegen Artenschutz, Antragsbefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes wegen Unterlassung einer naturschutzrechtlichen Befreiungsentscheidung, Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses, Grundsatzfrage im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

OVG Berlin, 03.03.1997, OVG 2 S 24.96
Sofortige Vollziehbarkeit der Kosten der Ersatzvornahme

OVG Berlin, 13.4.1995, 2 S 3.95
Kosten der Ersatzvornahme sind keine Auslagen; Kosten der unmittelbaren Ausführung; Suspensiveffekt

OVG Berlin, 16.09.2008, OVG 11 S 70.08
Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

OVG Berlin, 19.01.2001, OVG 2 S 7.00
Rechtliche Qualifizierung von Untersuchungen zur Erkundung von Grundwasserverunreinigungen

OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007, 11 B 14.05
Reichweite der Verantwortlichkeit des Zustandsstörers

OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005, OVG 11 S 13.05
Anforderungen an die Begründung im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung und Maßstab im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2016, OVG 11 S 38.16
Heranziehung eines Störers nach langjähriger behördlicher Untätigkeit

OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2017, OVG 11 N 10.15
Verhältnis Bodenschutzrecht zu Immissionsschutzrecht bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen

OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016, OVG 11 S 24.16
Anordnung zur Untersagung der Annahme und weiteren Verfüllung grubeneigenen und grubenfremden Materials

OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2009, 11 S 62.08
Tatbestandliche Voraussetzungen eines Anfangsverdachts, der zu behördlichen Untersuchungen berechtigt

OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2014, OVG 11 N 53.12
Verantwortlichkeit des Eigentümers für einen Grundwasserschaden, der von seinem Grundstück ausgeht

OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011, 11 B 10.09
Rechtswidrigkeit einer bodenschutzrechtlichen Anordnung wegen Handelns der unzuständigen Behörde

OVG Bremen, 05.09.2000, 1 D 472/99
Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes bei der Entwicklung von Teilgebieten einer Gemeinde durch städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

OVG Bremen, 13.08.1996, 1 BA 35/95
Der Kostenersatzanspruch bei Ersatzvornahme / unmittelbarer Ausführung setzt deren Rechtmäßigkeit voraus

OVG Bremen, 14.08.2000, 1 B 231/00
Zur Abgrenzung zwischen Maßnahmen der Gefahrenabwehr und bloßer Vorermittlungen zum Vorhandensein einer Gefahr

OVG Bremen, 16.08.1988, 1 BA 25/88
Ordnungspflicht des Rechtsvorgängers und Pflichten der Erben aus der Nachfolge in die bereits durch Bescheid konkretisierte Ordnungspflicht

OVG Bremen, 19.08.2003, 1 A 42/03
Anforderungen an die Ermittlung der Verantwortlichen bei einer Anordnung zur Gefährdungsabschätzung

OVG Bremen, 21.07.2009, 1 B 89/09
Geschäftsführer als persönlich verantwortlicher Verursacher

OVG Bremen, 29.08.2000, 1 A 398/99
(Noch) hinreichende Bestimmtheit bei der Tenorierung eines Bescheides zur Erkundung und Sanierung von Grundwasserverunreinigungen

OVG Frankfurt, 18.08.1998, 4 A 176/96
Entschließungsermessen bei der Anordnung einer Waldsperrung

OVG Greifswald, 01.07.1999, 4 K 21/96
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzgebietsverordnung: Rüge formeller Fehler; Substantiierungsumfang

OVG Greifswald, 16.12.1997, 3 L 236/95
Trinkwasserschutz: unerlaubtes Aufbringen von Schlacke aus Müllverbrennung auf einem Parkplatz im Wasserschutzgebiet

OVG Greifswald, 19.6.1997, 3 M 115/96
Untersagung rechtswidriger Abfalllagerungen: Klärschlamm-Abfall zur Verwertung - Abfallentsorgungsanlage; Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

OVG Hamburg, 14.01.1998, Bf V 38/96
Sicherheitsanforderungen an Wasserfahrzeuge: schwimmende Bunkerstation ohne eigenen Antrieb, die ortsfest genutzt wird

OVG Hamburg, 17.05.2000, 5 Bf 31/96
Polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückeigentümer für Grundwasserverunreinigungen

OVG Hamburg, 19.05.1992, Bf VI 22/88
Verfüllen einer Kiesgrube

OVG Koblenz, 01.07.1999, 1 C 11884/98.OVG
Naturschutz, einstweilige Sicherstellung, private Belange, Abwägung, Grundeigentümerbergbau, sich aufdrängende Nutzung, Vertrauensschutz

OVG Koblenz, 01.10.1997, 11 A 12542/96
Behörde als Störer: keine Verhaltensverantwortlichkeit der Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung einer Baugenehmigung für ein felssturzgefährdetes Gelände

OVG Koblenz, 02.05.1989, 7 A 68/88
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers als Verhaltensstörer bei zweckgerichteter und zielbewusster Überlassung seines Grundstücks zu einem abfallrechtlich relevanten Tun

OVG Koblenz, 05.12.1990, 10 C 52/89
Umfang der Ermittlungspflicht bei Aufstellung eines Bebauungsplans

OVG Koblenz, 06.02.1992, 1 A 10049/91
Zur Kostenerstattungspflicht für behördliche Gefahrenabwehrmaßnahmen

OVG Koblenz, 06.05.1993, 7 B 10796/93
Abgrenzung Abfall - Wirtschaftsgut bzgl. gelagerter Klärschlämme, Abgrenzung baupolizeilicher und abfallrechtlicher Eingriffsbefugnisse

OVG Koblenz, 06.06.2000, 8 C 11556/98.OVG
Ziele der Raumordnung, Anpassungsgebot, regionaler Grünzug, Kernraum für Biotopschutz, Verkehrsverlagerung, Abschnittsbildung, Eingriff in Natur und Landschaft, potentielles FFH-Gebiet, erhebliche Beeinträchtigung, Ausgleich, ökologische Aufwertung

OVG Koblenz, 07.05.1991, 1 A 10297/89
Zur Abgrenzung zwischen Amtsermittlung und gegenüber einem Verantwortlichen angeordneten Maßnahmen zur Gefahrverdachtserkundung

OVG Koblenz, 09.02.2012, 1 A 10742/11
Verhältnis von Bodenschutzrecht zum Wasserrecht

OVG Koblenz, 10.11.1994, 1 A 11198/93
Voraussetzungen und Umfang der Kostenerstattungspflicht für gewässeraufsichtliche Gefahrerforschungsmaßnahmen

OVG Koblenz, 11.10.2007, 1 A 10281/07
Nicht jede festgestellte Verunreinigung rechtfertigt die Annahme eines hinreichenden Gefahrenverdachts

OVG Koblenz, 12.09.1991, 1 A 11081/90
Voraussetzungen für die Abwälzung der Kosten der Gefahrerforschung auf den ermittelten Verursacher

OVG Koblenz, 12.11.2009, 1 A 11222/09
Verbringung von Bodenaushub aus Straßenbaumaßnahmen in ehem. Gesteinsabbaugruben

OVG Koblenz, 12.12.2001, 8 A 10806/01
Zur Baugenehmigungsbedürftigkeit von Aufschüttungen und deren Ausnahmen

OVG Koblenz, 14.01.2000, 1 C 12946/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägung von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege; Kompensation von Eingriffen

OVG Koblenz, 18.02.2010, 1 A 10973/09
Rechtsmittel im Vollstreckungsverfahren

OVG Koblenz, 19.05.2010, 8 A 10162/10
Unzulässiger Verweis auf den Gutachter zur Bestimmung des gebotenen und angeordneten Maßnahmenumfangs

OVG Koblenz, 23.06.2010, 8 A 10139/10
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers auf behördliches Vorgehen gegen den Verursacher einer materiell rechtwidrigen (Abfall-)Ablagerung

OVG Koblenz, 25.03.1986, 1 B 14/86
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung von Leistungsbescheiden bei Kosten der Ersatzvornahme und zum Entscheidungsmaßstab im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

OVG Koblenz, 25.03.2009, 1 A 10632/08
(rechtwidrige) Sanierung einer Flotationsschlammhalde im Wege eines Vorgehens ohne vorausgegangen Grundverwaltungsaktes

OVG Koblenz, 26.01.2012, 8 A 11081/11
Verfüllung einer Kiesgrube mit geschredderten Siedlungsabfällen und Bauschutt

OVG Koblenz, 26.11.2008, 8 A 10933/08
Pflichten des Ölanlieferers bei der Befüllung eines Heizöltanks

OVG Koblenz, 28.01.2000, 1 C 10029/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege

OVG Koblenz, 28.07.1998, 1 B 11553/98
Zur Anforderung der Kosten einer Ersatzvornahme im Voraus und den Folgen eines eingelegten Rechtsmittels

OVG Koblenz, 28.07.1998, B 11553/98
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Kostenvorauszahlungsbescheides für die Kosten einer Ersatzvornahme

OVG Koblenz, 29.07.1999, 1 A 11871/98
Zulassung der Nassauskiesung durch die Fachbehörde; Anderslautender Flächennutzungplan

OVG Lüneburg, 03.05.2000, 7 M 550/00
Gefährdungsabschätzung nach der Holland-Liste; Altlastensanierung; Sanierungsanordnung

OVG Lüneburg, 03.11.1994, 1 M 5749/94
Eingriffsregelung und Baurecht; Eingriffserwartung bei der Bauleitplanung

OVG Lüneburg, 03.11.2005, 11 ME 146/05
Haftungsbegrenzung zugunsten des Zustandsstörers

OVG Lüneburg, 07.03.1997, 7 M 3628/96
Pflicht zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser vor Inkrafttreten des WHG

OVG Lüneburg, 07.10.2008, 7 LA 201/06
Aussagekraft von Sachverständigengutachten

OVG Lüneburg, 09.09.2004, 8 ME 52/04
Anordnung, Erdauffüllung im Wurzelbereich einer Eiche zu entfernen und Maßnahmen zur Bodenlockerung zu treffen

OVG Lüneburg, 10.06.1989, 12 A 234/86
Kostenerstattung nach Ölunfall

OVG Lüneburg, 10.11.2008, 7 LA 201/06
Unverhältnismäßigkeit von Sanierungsmaßnahmen

OVG Lüneburg, 11.02.2002, 7 LA 359/01
Zur Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundstücks im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Zustandsstörers

OVG Lüneburg, 11.08.1999, 3 L 5258/97
Zur gesellschaftsrechtlichen Verflechtung von Unternehmen der Rüstungsindustrie im Dritten Reich

OVG Lüneburg, 13.02.1995, 6 K 284/95
Überplanung von Altlasten: Ein unter (beachtlicher) Verletzung des Abwägungsgebotes erlassener Bebauungsplan ist nichtig

OVG Lüneburg, 15.12.2004, 7 B 248//02
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine planende Gemeinde als Verursacherin verantwortlich ist

OVG Lüneburg, 15.12.2004, 7 LB 247/02
Komplementär-GmbH haftet nicht "automatisch" für Verhaltensverantwortlichkeit der von ihr "vertretenen" GmbH & Co KG

OVG Lüneburg, 17.12.1998, 1 K 4008/97
Festsetzung eines Parkhauses im Bebauungsplan: Lärmgutachten; Maßnahmen zum Lärmschutz; Ersatzmaßnahmen für Eingriff in Natur und Landschaft

OVG Lüneburg, 18.04.2005, 7 ME 29/05
Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme mehrerer Störer

OVG Lüneburg, 18.06.1998, 3 L 6213/96
Künstlicher Fuchsbau im Naturschutzgebiet; Befreiung von naturschutzrechtlichem Verbot

OVG Lüneburg, 18.11.1998, 7 K 912/98
Rüge fehlerhafter Abschnittsbildung im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren durch anerkannten Naturschutzverein möglich bei naturschutzrechtlicher Relevanz

OVG Lüneburg, 19.04.2007, 7 LC 67/05
Maßstab bei der Festlegung des Sanierungsziels im Fall der Sanierung eines Heizölschadens im Grundwasser

OVG Lüneburg, 21.04.2004, 7 LC 97/02
Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für Bodenverunreinigungen mit sprengstofftypischen Schadstoffen

OVG Lüneburg, 21.04.2004, 7 LC 98/02
Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für Altlasten im Zusammenhang mit der Rüstungsproduktion durch das Deutsche Reich

OVG Lüneburg, 22.02.1999, 3 K 2630/98
Die Verordnung über den Nationalpark "Elbtalaue" ist nichtig

OVG Lüneburg, 22.06.2011, 1 KN 252.08
Altlasten und Kampfmittel in der Bauleitplanung

OVG Lüneburg, 23.12.1998, 1 M 4466/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes

OVG Lüneburg, 28.03.2011, 7 ME 97/10
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines für verbindlich erklärten Sanierungsplans

OVG Lüneburg, 28.05.2015, 4 LA 275/14
Rechtswidrige Anordnung zur Untersagung eines Grünlandumbruchs

OVG Lüneburg, 28.07.1999, 1 M 2281/99
Klagebefugnis anerkannter Naturschutzverbände

OVG Lüneburg, 30.06.2015, 4 LC 285/13
Grünlandumbruch auf Moorstandort

OVG Lüneburg, 31.05.2016, 7 LB 59/15
Zur möglichen Verantwortlichkeit einer Gemeinde durch die Überplanung von Altlasten

OVG Magdeburg, 07.12.2016, 2 L 79/14
Zulässigkeit der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG zur Sicherstellung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 BBergG

OVG Magdeburg, 09.05.2012, 2 M 13/12
Abgrenzung zwischen Bergrecht und Bodenschutzrecht

OVG Magdeburg, 12.03.2009, 2 L 104/08
Rechtmäßigkeit einer Grundabtretung im Wege der Enteignung

OVG Magdeburg, 12.12.2013, 2 L 20/12
Abgrenzung zwischen Berg-, Abfall- und Bodenschutzrecht

OVG Magdeburg, 16.10.2012, 2 M 149/12
Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Bescheiden über die Anforderung der Kosten einer Ersatzvornahme

OVG Magdeburg, 19.09.2013, 2 M 114/13
Verhältnis von Berg- , Abfall- und Bodenschutzrecht

OVG Magdeburg, 19.6.2000, 2 M 175/00
Konkurs- / Insolvenzverwalter als Adressat einer immissionsschutzrechtlichen Stilllegungsverfügung

OVG Magdeburg, 21.02.2006, - 2 L 251/04 -
Abgrenzung zwischen Bodenschutzrecht und Abfallrecht

OVG Magdeburg, 22.04.2015, 4 L 48/13
Verhältnis von Bergrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht

OVG Magdeburg, 22.10.2012, 2 M 22/12
Kosten für die Errichtung einer vertikalen Tondichtwand zur Sicherung eines ehem. teilweise mit Hausmüll verfüllten Tagebaus

OVG Magdeburg, 27.02.2017, 2 M 2/17
Inanspruchnahme als Inhaber der tatsächlichen Gewalt

OVG Münster, 01.03.1990, 20 A 1481/87
Zu den Grundsätzen der Störerauswahl

OVG Münster, 03.06.1997, 5 A 4/96
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Behörde, wenn ihm anläßlich eines Bauvorhabens für die Räumung von Kampfmitteln zusätzliche Aufwendungen (für nicht baubedingte Erdarbeiten) entstehen

OVG Münster, 05.02.1988, 11 B 186/88
Voraussetzungen der Verantwortlichkeit wegen Handelns durch Unterlassen

OVG Münster, 07.03.1996, 20 A 657/95
Überplant die Gemeinde ein Altlastengrundareal, wird sie dadurch ? im Regelfall ? nicht selbst Störer; sie setzt sich (lediglich) dem Risiko von Amtshaftungsansprüchen aus

OVG Münster, 10.02.1998, - 10 B 2439/97 -
Baueinstellung bei unzulässiger Auffüllmaßnahme Grünland, Umbruch, Auffüllung, Bodenverbesserungsmaßnahme, Eingriff, formelle Illegalität

OVG Münster, 10.11.1988, 21 A 1104/85
Abwehr von Thallium-Immissionen

OVG Münster, 11.01.1999, 7 A 2377/96
Genehmigung einer Flächenplannutzungsänderung; Berücksichtigung von Raumordnungs- und Landesplanungszielen

OVG Münster, 12.10.1998, 7 A 3813/96
Genehmigung einer Weihnachtsbaumkultur; zur Beeinträchtigung des Naturhaushalts und/oder des Landschaftsbilds

OVG Münster, 13.07.1988, 20 B 1161/88
Zur Abgrenzung von Amtsermittlung und der Möglichkeit zur Anordnung von Erkundungsmaßnahmen

OVG Münster, 16.03.1993, 5 A 496/92
Keine Kostentragungspflicht desjenigen, der sich bei rückschauender Betrachtungsweise als Nichtstörer erweist.

OVG Münster, 16.11.2000, 20 A 1774/99
Abgrenzung der Anwendungsbereiche des KrW-/AbfG bzw. des BBodSchG bei Deponien; Störer; Adressat

OVG Münster, 17.04.2012, 5 A 2125/10
Kostentragung bei Widerlegung des Gefahrenverdachts

OVG Münster, 18.04.2000, 20 B 470/00
Bedeutung der LAGA-Regeln im Vollzug

OVG Münster, 18.06.2012, 16 B 1467/11
Zerstörung der Grasnarbe infolge Überweidung

OVG Münster, 20.01.1995, 10 A 2429/92
Versagung einer Abgrabungsgenehmigung zur Verfüllung des Abgrabungsgeländes mit Straßenaufbrüche, Waschbergen, unsortiertem Bauschutt und ungereinigten Bodenaushub

OVG Münster, 20.05.2015, 16 A 1686/09
Verantwortlichkeit leitender Personen eines Betriebs

OVG Münster, 21.08.1997, 20 A 6979/95
Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme

OVG Münster, 21.11.2012, 16 A 85/09
Anforderungen an die behördliche Pflicht zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts in Bezug auf mögliche Adressaten einer bodenschutzrechtlichen Erkundungsanordnung

OVG Münster, 21.12.2011, 16 A 1489/10
Zustandsverantwortlichkeit bei einer Grundstücksveräußerung

OVG Münster, 23.01.2014, 16 A 242/10
Heranziehung eines Geschäftsführers als (Mit-)Verursacher

OVG Münster, 23.02.2001, 20 B1710/00
Zur Abgrenzung zwischen einfachem und hinreichendem Verdacht nach dem BBodSchG

OVG Münster, 23.04.1996, 10 A 3565/92
Zur Rechtswidrigkeit einer Beseitigungsanordnung gegenüber einem Grundstückseigentümer wegen Eigentumswechsel im Lauf des Vorverfahrens; Streitwertbemessung bei einer Beseitigungsanordnung

OVG Münster, 23.07.1987, 20 A 401/86
Anforderungen an die Begründung einer Ermessensentscheidung

OVG Münster, 24.02.1989, 15 A 1711/86
Kommunalaufsicht: Altlasten auf Gemeindegrundstück

OVG Münster, 24.07.2000, 7a D 179/98.NE
Normenkontrollverfahren: örtliche Baugestaltungsvorschriften im Bebauungsplan

OVG Münster, 24.5.1995, 20 B 3405/93
Zu den Kosten der Gewässeraufsicht

OVG Münster, 25.02.2015, 16 B 1166/14
Geeignetheit der Festlegung eines Ziels zur Sanierung des Grundwassers

OVG Münster, 26.03.1996, 5 A 3812/92
Wird der Gefahrenverdacht (nachträglich) widerlegt, besteht kein Anspruch der Behörde auf Erstattung der Kosten der behördlicherseits durchgeführten Untersuchungen

OVG Münster, 26.03.2007, 20 B 61.07
Heranziehung des Geschäftsführers einer juristischen Person

OVG Münster, 27.07.1995, 20 A 3252/93
Grundsätze der Kostenerstattung und Verursacherprinzip

OVG Münster, 28.07.1999, 7a D 42/98.NE
Wegfall der Anzeigpflicht im BauROG und Altfälle; Festsetzung landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsgebote aus Naturschutzgründen auf "Flächen für die Landwirtschaft; Nutzungsänderungen für Wald im B-Plan und Umwandlungsgenehmigung"; Standortgerechte Bepflanzung; Beeinträchtigung der Natur durch Aufforstung

OVG Münster, 28.11.1996, 20 A 1791/95
Erstattung der Kosten gewässeraufsichtlicher Maßnahmen

OVG Münster, 29.04.2013, 20 A 963/11
Verhältnis zwischen Wasser- und Bodenschutzrecht bei Maßnahmen zur Abwehr von Grundwassergefahren

OVG Münster, 30.07.1998, 10 A 4574/94
Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung Kostenfestsetzung; Fristgebundenheit von Gegenvorstellungen gegen Streitwertbeschlüsse des Rechtsmittelgerichts

OVG Münster, 30.07.1998, 20 A 5664/96
Zu den Möglichkeiten und Grenzen, Kostenerstattung für behördliche Untersuchungsmaßnahmen zu verlangen

OVG Münster, 30.5.1996, 20 A 2640/94
Ordnungspflicht des Gesamtrechtsnachfolger; abstrakte Polizeipflicht; Rüstungsaltlast; Legalisierungswirkung; Verursachung

OVG Saarlouis, 20.02.2006, 3 W 21/05
Auffüllung zur Herstellung einer Freizeitanlage (Spielfläche) im Außenbereich

OVG Saarlouis, 30.09.2002, 3 W 183.00
Immissionsschutzrechtliche Nachsorgeanordnung gegenüber den Betreiber einer Wurftaubenschießanlage

OVG Schleswig, 01.08.1996, 2 L 366/95
Der Verkauf eines kontaminierten Grundstückes kann sittenwidrig sein: Zu den Voraussetzungen und den Anforderungen an den Nachweis der Sittenwidrigkeit

OVG Schleswig, 02.02.1993, 2 L 60/92
Die (alleinige) Heranziehung des Betreibers einer mangelhaften Tankanlage kann ermessensfehlerfrei sein, auch wenn den Heizöllieferanten ein "Mitverschulden" trifft

OVG Schleswig, 03.04.1998, 4 L 133/98
Zur Zustandsverantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Grundeigentümers (hier: Parkplatz einer Bundesfernstraße)

OVG Schleswig, 09.05.1996, 2 L 185/94
Voraussetzungen der Abwälzung der Kosten der Gefahrerforschung nach schleswig-holsteinischem Wasserrecht

OVG Schleswig, 14.07.1995, 2 M 7/95
Zur Ermittlung und Inanspruchnahme des Störers für die Sanierung ölverunreinigten Bodens aus Altlasten; Ermessenfehlgebrauch

OVG Schleswig, 14.09.1999, 4 L 37/96
Nachsorgeanordnung im Falle einer stillgelegten Deponie

OVG Schleswig, 14.10.1997, 2 L 95/97
Auswirkungen handels- / gesellschaftsrechtlicher Änderungen auf die Verhaltensverantwortlichkeit

OVG Schleswig, 17.04.1998, 2 K 2/98
Zur Klagebefugnis bei naturschutzrechtlicher Zulassung einer 380-KV-Leitung

OVG Schleswig, 17.06.1997, 2 L 363/95
Möglichkeiten der Kostenerstattung bei gewässeraufsichtlichen Maßnahmen

OVG Schleswig, 19.01.1993, 2 L 78/92
Zum Verhältnis von Wasserrecht und Abfallrecht bei der Erkundung von (illegalen) Abfallablagerungen

OVG Schleswig, 20.02.1997, 1 L 294/95
Eigentümer muß Betreten seines Grundstückes zwecks Aufstellen eines Landschaftsplans nicht dulden

OVG Schleswig, 23.02.1995, 2 L 137/93
Kostenerstattungsanspruch für behördliche Maßnahmen bei Gefahr im Verzug

OVG Schleswig, 23.08.2000, 2 L 29/99
Verantwortlichkeit für die Altlastensanierung auf "Bahngrundstücken" insbesondere unter dem Gesichtpunkt der Rechtsnachfolge

OVG Schleswig, 24.08.1992, 4 L 20/92
Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Wasserbehörde und Kanalbetreiber bei Ölverunreinigungen in einem Grabensystem, das teilweise zur städtischen Kanalisation gehört

OVG Schleswig, 26.05.1999, 2 L 231/96
Zur Heranziehung zu den Kosten der Gefahrerforschung nach schleswig-holsteinischem Wasserrecht

OVG Schleswig, 29.05.2001, 4 L 2/01
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung, den Umfang der behördlichen Sachverhaltsermittung und die Auswahl unter mehreren Verantwortlichen

OVG Schleswig, 30.01.1995, 2 L 48/91
Voraussetzungen der Abwälzung der Kosten der Gefahrerforschung nach schleswig-holsteinischem Wasserrecht

OVG Weimar, 1.12.1999, 2 EO 865/96
Bergrechtliche Zuständigkeiten im Beitrittsgebiet

OVG Weimar, 11.06.2001, 4 KO 52/97
Abgrenzung zwischen BBodSchG und KrW-/AbfG bei der Erkundung und Sanierung von Deponien

Testurteil
Orientierungssatz

VerfGH München, 31.05.2006, Vf.1-VII-05
Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans wegen eklatanter Verstöße der Planung gegen Belange des Naturschutzes und des Bodenschutzes

VG Aachen, 02.02.2005, 6 K 2235/01
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG gegeben ist

VG Aachen, 10.05.2006, 6 K 2724/03
Rechtswidriger Widerruf eines Zuwendungsbescheids

VG Aachen, 15.12.2014, 6 K 1566/10
Verantwortlichkeit des Gesellschafters einer früheren Grundstückseigentümerin (GbR)

VG Aachen, 16.02.2005, 6 K 1301/01
Kostentragung nach BBodSchG für eine Gefährdungsabschätzung

VG Aachen, 16.02.2005, 6 K 2019/99
Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl

VG Aachen, 17.11.2016, 6 K 1496/15
Verpflichtungsklage gegen teilweise Ablehnung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans

VG Ansbach, 01.09.1997, AN 13 K 92.00120
Umfang und Grenzen der Verantwortlichkeit von Bodenverunreinigungen, die im Umfeld einer Schießanlage durch den Schießbetrieb verursacht wurden.

VG Ansbach, 09.03.2006, AN 9 K 05.04186 und AN 9 K 05.04225
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers nach Freigabe von Grundstücken durch Erklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Insolvenzgericht

VG Ansbach, 11.12.2013, AN 9 K 12.02067
Durchsetzung eines Betretungsrechts auf der Grundlage des Bodenschutzrechts

VG Ansbach, 11.12.2013, AN 9 K 13.00652
Duldungsanordnung gegenüber dem Mieter von Betriebsräumen zur Durchsetzung behördlicher Gefahrerforschungsmaßnahmen.

VG Ansbach, 13.02.2008, - AN 9 K 07.00397 -
Störerauswahl bei der Gefahrverdachtserkundung und Anforderungen an den Umfang der behördlichen Sachverhaltsermittlung

VG Ansbach, 14.02.2017, AN 9 E 16.02106
Anfechtung einer Auflage im Baugenehmigungsbescheid, Aushubarbeiten im Bereich einer Altablagerung gutachterlich untersuchen zu lassen

VG Ansbach, 19.01.2004, AN 9 S 03.02166
Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters zur Durchführung von bodenschutzrechtlichen Untersuchungsmaßnahmen

VG Ansbach, 20.04.2016, AN 9 K 15.02552
Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für eine abdriftende Schadstofffahne

VG Ansbach, 25.06.2008, AN 9 K 07.02310
Grundsätze der Störerauswahl

VG Ansbach, 26.06.2006, AN 9 S 06.01083
Einzelfall der Heranziehung eines Zustandsstörers vor einem Verhaltensstörer, an dessen finanzieller Leistungsfähigkeit erhebliche Zweifel bestehen

VG Ansbach, 29.06.1994, AN 13 K 92.00306
Anforderungen an eine ermessensgerechte Entscheidung über die Heranziehung zu Altlastenbehandlungsmaßnahmen

VG Arnsberg, 18.02.2013, 8 K 780/12
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers zur Erkundung von Bodenverunreinigungen auf dem Gelände einer Schießanlage

VG Augsburg, 03.03.2008, Au 7 S 08.152
Anordnung zur Räumung bzw. Duldung der Räumung eines Betriebsgeländes als Voraussetzung zur Durchführung von Bodensanierungsmaßnahmen

VG Augsburg, 08.10.2010, Au 3 S 10.1132
Im Einzelfall nicht hinreichend bestimmte Sanierungsanordnung

VG Augsburg, 18.07.2013, Au 3 S 13.780
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Anordnung zur Durchführung einer Detailuntersuchung

VG Augsburg, 19.04.2005, Au 7 S 04.1216
Anordnung zur Erstellung eines Konzepts: Keine Rechtsgrundlage im Rahmen des § 9 Abs. 2 BBodSchG

VG Augsburg, 24.05.2011, Au 3 K 10.2019
Zur Möglichkeit des Nachschiebens von Ermessenserwägungen betr. die Störerauswahl im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

VG Augsburg, 24.09.2015, Au 2 K 15.448
Anordnung zur (Rück-)Umwandlung einer Ackerfläche zu einer Wiesenfläche und Verpflichtung zur Wiederherstellung eines zerstörten Biotops

VG Augsburg, 25.02.2008, - Au 7 S 08.54 -
Inanspruchnahme der Gemeinschuldnerin in der Insolvenz

VG Augsburg, 25.10.2011, Au 3 K 11.972
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung

VG Augsburg, 26.01.2004, Au 7 S 03.1447
Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

VG Augsburg, 28.01.2011, Au 6 S 10.1814
Gefahrverdachtserkundung bei stillgelegter Deponie

VG Augsburg, 28.09.2010, Au 3 K 10.798
Umfang eines Wertausgleichs gem. § 25 Abs. 1 BBodSchG

VG Augsburg, 30.05.2001, Au 5 K 99.1577
Aufnahme eines Grundstücks in das Altlastenkataster und Kosten der Gefahrerforschung

VG Bayreuth, 01.09.2004, B 2 S 04.840
Heranziehung persönlich haftender Gesellschafter einer OHG im Rahmen der handelsrechtlichen Nachhaftung

VG Bayreuth, 04.08.1998, B 1 S 98.615
Sicherstellungsanordnung nach Naturschutzrecht hinsichtlich Flächen stillgelegter aber noch nicht entwidmeter Bahnstrecken

VG Bayreuth, 07.08.2003, B 2 K 03.291
Feststellender Verwaltungsakt zur Klärung der Frage der bodenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit

VG Bayreuth, 08.10.2015, B 2 K 15.166
Anordnung zur Beseitigung ungenehmigt abgelagerten Erdaushub- und Gesteinsmaterials

VG Bayreuth, 09.07.2003, B 2 S 03.495
Beispiel umfassender Tenorierung und ausnahmsweise Zulässigkeit der parallelen Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplans und bereits von Sanierungsmaßnahmen

VG Bayreuth, 16.09.2002, B 2 S 02.627
Zur Abgrenzung zwischen dem BBodSchG und dem KrW-/AbfG bei der Erkundung von ehemaligen Deponien

VG Bayreuth, 16.11.2006, B 2 K 06.209
Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten eines Gemeinschuldners durch den Insolvenzverwalter

VG Bayreuth, 19.02.2003, B 2 K 01.518
Zur Abgrenzung von Maßnahmen der Detailuntersuchung gem. § 9 Abs. 2 BBodSchG zu Sanierungsuntersuchungen gem. § 13 BBodSchG

VG Bayreuth, 19.12.2002, B 2 S 02.1012
Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bodenschutz- bzw. des Abfallrechts bei der Erkundung einer Deponie

VG Bayreuth, 22.11.2004, B 2 S 04.1004
Handhabung der Stufe-1 und Stufe-2-Werte des Merkblatts 3.8/1 der Bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung

VG Berlin, 03.12.1999, 1 A 183/98
Zur Rückwirkungsproblematik (Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers) im Gebiet der ehemaligen DDR

VG Berlin, 07.05.2004, 10 A 76/04
Vom Zustandsverantwortlichen kann auch die Errichtung von Grundwassermessstellen auf benachbarten Grundstücken (deren Beprobung und die dortige Sanierung) verlangt werden, wenn "sein" Grundstück Ausgangspunkt (Ursache) von Grundwasserverunreinigungen ist.

VG Berlin, 07.09.2012, 10 K 125.10
Grundwassererkundungsmaßnahmen unter Einbeziehung von Nachbargrundstücken

VG Berlin, 11.06.2012, 10 L 236.11
Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung bei der Störerauswahl

VG Berlin, 22.02.2008 10 A 194/07
Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung zur orientierenden Untersuchung

VG Berlin, 26.08.2011, 10 L 167.11
Heranziehung eines Grundstückseigentümers, der das Eigentum am Grundstück im Wege der Erbfolge erlangt hat

VG Berlin, 27.06.2008, 10 A 238.06
Voraussetzungen einer behördlichen Gefahrerforschungsmaßnahme

VG Berlin, 28.11.1990, 1 A 154.89
Zur Kostenerstattungspflicht des Anscheinsstörers

VG Berlin, 30.04.2004, 10 A 523/01
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Duldungsanordnung zur Durchsetzung behördlicher Gefahrerforschungsmaßnahmen

VG Braunschweig, 11.11.2009, 2 A 251/08
(Mangelnde) Verantwortlichkeit für Mineralölverunreinigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Heizöltanks

VG Braunschweig, 15.06.2005, 2 A 227/04
Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 36 KrW-/AbfG abhängig vom Zeitpunkt der Stilllegung

VG Braunschweig, 23.07.2003, 2 B 148/03
Landesrechtliche Regelung über die Zuständigkeit für Maßnahmen auf der Grundlage des BBodschG bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlage

VG Bremen, 02.02.2017, 5 K 420/15
Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers als Zustandsstörer bei grundstücksübergreifender Bodenverunreinigung

VG Bremen, 06.12.2001, 8 V 1958/01
Anwendung der Grundsätze des BVerfG zur Beschränkung der Zustandshaftung im konkreten Fall einer (erst) die Sanierung vorbereitenden Anordnung

VG Bremen, 12.11.2015, 5 K 49/14
Heranziehung eines Erbbauberechtigten zur Altlastenerkundung

VG Bremen, 29.01.2002, 8 K 2240/01
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung

VG Cottbus, 09.09.2004, 3 K 1631/03
Konkurrenz von Wasserrecht und Bodenschutzrecht

VG Darmstadt, 07.10.2009, 6 K 2686/04
Grundlagen der Kostenerstattung, insbesondere Anwendbarkeit landesrechtlicher Regelungen

VG Darmstadt, 09.01.2013, 6 L 845/12.DA
Qualifizierung des Gefahrenverdachts für ein Grundstück im Bereich einer ehemaligen Ablagerung von Abfällen

VG Darmstadt, 30.03.2004, 3 G 42/04
Zu den Anforderungen einer behördlichen Forderung der Nachsanierung bei bereits früher (vermeintlich) abgeschlossener Sanierung

VG Darmstadt, 30.10.2013, 6 K 1717/11.DA
Grenzen der Inanspruchnahme eines Zustandsstörers für die Sanierung von Grundwasserverunreinigungen

VG Düsseldorf, 01.02.2011, 17 K 101/09
Einzelfall des mangelnden Nachweises einer maßbeglichen Mitverursachung von schädlichen Bodenveränderungen beim Betrieb einer Chemischen Reinigung

VG Düsseldorf, 02.04.2003, 6 L 1413/01
Einbringen von Verfüllmaterial in einen Baggersee

VG Düsseldorf, 03.12.2000, 17 K 7087/99
Auslegung der Regelungen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

VG Düsseldorf, 04.12.2015, 17 K 3328/14
Mögliches Erfordernis eines gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens neben einem bodenschutzrechtlichen Sanierungsplan

VG Düsseldorf, 06.07.2012, 4 L 989/12
Rechtswidrige Rücknahme einer rechtmäßigen Baugenehmigung für ein Altlastengrundstück

VG Düsseldorf, 09.06.2009, 17 L 513/09
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung

VG Düsseldorf, 13.11.2000, 18 K 4711/99
Im Falle des sorglosen Umganges mit asbesthaltigem Material kommt ein sofortiges Handeln der Behörde- ohne vorausgehenden Verwaltungsakt ? in Betracht, wenn andernfalls eine (effektive) Gefahrenabwehr in Frage gestellt wäre

VG Düsseldorf, 15.08.2000, 17 K 6980/99
Gesellschaftsrechtliche Veränderungen und Gesamtrechtsnachfolge

VG Düsseldorf, 20.01.2009, 17 K 6606/08
Duldungsanordnung zur Durchsetzung einer Orientierenden Untersuchung

VG Düsseldorf, 22.04.2003, 6 L 342/03
Grundsätze der Störerauswahl und Einzelfall, in dem die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers anstelle des Verursachers zur Erkundung geboten war

VG Düsseldorf, 22.07.2009, 17 L 745/09
Anforderungen an die Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung

VG Düsseldorf, 24.01.2014, 17 K 2868/11
Abgrenzung zwischen Klärschlamm, Abfall und Boden

VG Düsseldorf, 25.11.2008, 17 K 6189/06
Beurteilung der Ergebnisse einer Orientierenden Untersuchung

VG Düsseldorf, 29.01.2009, 17 L 11/09
Anordnung zur Erkundung einer Schadstoffahne nach vermeintlichem Abschluss von Sanierungsmaßnahmen

VG Düsseldorf, 29.07.2016, 17 K 3089/15
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung bei der Störerauswahl

VG Frankfurt (Oder), 31.03.1998, 7 K 2856/96
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch nicht ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung

VG Frankfurt / Main, 05.10.2001, 14 E 4124/99 (V)
Beurteilungsgrundlagen von Bodenluftwerten im Anwendungsbereich des BBodSchG

VG Frankfurt / Main, 10.12.1992, II / 2 ? H 746/92
Die anordnende Behörde muss jede Einzelanordnung begründen; ein pauschaler Verweis auf eine fachbehördliche Stellungnahme ist nicht ausreichend

VG Frankfurt a. M., 23.07.1999, 14 G 212/99
Zur Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG; hier: zur Haftungsfreistellung; Zur Haftungsfreistellung bei gutgläubigein Erwerb eines sanierungsbedürftigen Grundstücks

VG Frankfurt am Main, 02.11.2001, 14 E 2566/97
Anforderungen an den Nachweis der Verunreinigung eines Grundstückes durch den Betrieb einer Tankstelle

VG Frankfurt am Main, 11.09.2001, 14 E 2224/99 (1)
(Ergänzende) Anwendung landesrechtlicher Regelungen im Bodenschutzrecht

VG Frankfurt am Main, 13.11.2001, 14 E 3585/99
Tatbestandsvoraussetzungen einer Anordnung zur Altlastenerkundung nach dem BBodSchG und Anforderungen an den Nachweis der (Verhaltens-)Verantwortlichkeit

VG Frankfurt am Main, 13.11.2001, 14 E 719/99
Altlastenfeststellung bezüglich eines mit Mineralöl verunreinigten Grundstückes

VG Frankfurt am Main, 28.01.2003, 3 E 2610/02
Zur Feststellung eines Grundstücks als Altlast

VG Frankfurt am Main, 28.01.2003, 3 E 974/00 (V)
Zu den Anforderungen an den Nachweis der (Mit-)Verursachung

VG Frankfurt am Main, 29.01.2002, 3 E 1296/01
Zu den Voraussetzungen eines behördlichen Kostenerstattungsanspruchs nach § 24 BBodSchG

VG Frankfurt am Main, 31.08.2001, 14 E 783/97 (1)
Möglichkeiten und Grenzen der Anwendung landesrechtlicher (Altlasten-)Vorschriften nach Inkrafttreten des BBodSchG

VG Frankfurt, 02.10.2008, 3 E 1438/06
Umfang der Erkundung einer CKW-Verunreinigung des Grundwassers

VG Frankfurt, 02.11.2001, 15 E 3150/98
Anwendung polizeirechtlicher Grundsätze im Baurecht

VG Frankfurt, 05.03.2013, 2 K 4996/13.F
?Nachfolge? einer Handelsgesellschaft

VG Frankfurt, 16.11.2001, 14 E 2931/99 (1)
Das BBodSchG enthält keine Rechtsgrundlage für die Anordnung einer förmlichen Zustimmung

VG Frankfurt, 18.02.2009, 3 K 99/07.F
Anwendbarkeit von ?Landeslisten?, d. h. landesrechtlichen Beurteilungsgrundlagen für Altlasten und schädliche Bodenveränderungen

VG Frankfurt, 20.01.2002, 3 E 3477/98
Möglichkeiten und Grenzen der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Altlastensanierung nach dem BBodSchG

VG Freiburg , 04.10.2007, - 1 K 1618/07 -
Anordnung eines Verbotes der bodenbezogenen Verwertung von Klärschlamm

VG Freiburg, 03.02.1994, 5 K 1/94
Erkundung eines mit einer Wohnsiedlung überbauten ehemaligen Fabrikgeländes (Imprägnierbetrieb)

VG Freiburg, 09.12.1996, 10 K 2260/95
Rechtliche Einstufung des behördlichen Handelns bei einem Ortstermin (mündliche Anordnung / Veranlassung einer unmittelbaren Ausführung usw.)

VG Freiburg, 11.11.2008, 3 K 955/07
Waldwegebau mit Recyclingmaterial

VG Freiburg, 12.12.2007, 2 K 1656/06
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung

VG Freiburg, 14.11.2001, 1 K 918/00
Der ehemalige Halter eines Kfz kann jedenfalls dann nicht mehr zur Erstattung der Abschleppkosten herangezogen werden, wenn er seiner Meldepflicht nach § 27 Abs. 3 StVZO nachgekommen ist

VG Freiburg, 14.11.2002, 6 K 1763/01
Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des ehemaligen Eigentümers eines Hanggrundstückes, Sicherungsmaßnahmen gegen auf Naturereignissen beruhende Hangrutschungen zu treffen

VG Freiburg, 16.10.2002, 1 K 836/00
Zum Verhältnis Bergrecht ? Bodenschutzrecht nach Stilllegung eines Bergwerks

VG Freiburg, 24.05.1989, 2 K 18/89
Zur Heranziehung des Zustandsstörers, der keinen Beitrag zur Entstehung der Gefahr geleistet hat

VG Freiburg, 24.09.2003, 2 K 2217/02
Zur Gebührenpflichtigkeit behördlicher Handlungen (hier verneint: Besprechungsgebühr)

VG Freiburg, 24.10.2002, 6 K 2378/99
Möglichkeiten und Grenzen einer unmittelbaren Ausführung bei Gewässerverunreinigungen mit Öl

VG Freiburg, 26.11.2003, 2 K 312/03
Zur Bewertung von altlastenverdächtigen Flächen und den sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen

VG Freiburg, 27.01.2015, 5 K 316/13
Auffüllung mit Bauschutt aus dem Abriss ehemaliger Betriebsgebäude

VG Freiburg, 29.03.2000, 2 K 1140/98
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Grundstückseigentümer durch Unterlassen (auch) verhaltensverantwortlich wird

VG Gelsenkirchen, 04.04.2014, 9 L 349/14
Abgrenzung zwischen Bodenschutz-, Abfall-, Immissionsschutz- und allg. Ordnungsrecht

VG Gelsenkirchen, 10.03.1988, 16 K 2360/86
Träger der Bauleitplanung als Verantwortlicher für Gesundheitbeeinträchtigungen

VG Gelsenkirchen, 10.11.2004, 10 K 2105/02
Bedeutung von Altlasten bei Prüfung der Zulässigkeit eines Einzelbauvorhabens

VG Gelsenkirchen, 26.09.2014, 9 L 1048/14
Verantwortlichkeit des Zustandsstörers für Grundwasserverunreinigungen

VG Gelsenkirchen, 26.10.2005, 10 L 1250/05
Bestimmtheit einer Duldungsanordnung

VG Gelsenkirchen, 30.08.2016, 9 K 1850/12
Qualifikation eines Behördenschreibens als Verwaltungsakt

VG Gera, 22.06.1998, 2 E 1712.97 GE
Zur Gebührenhöhe bei der Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplans

VG Gera, 27.08.2003, 2 E 762/03 GE
Eilrechtsschutz eines Nachbarn, der befürchtet, durch eine Sanierung schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt zu sein

VG Gießen, 09.04.2002, 6 G 2224/01
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Störerauswahl

VG Gießen, 16.12.1991, VI/2 H 722/90
Anordnung von Sanierungs- und Erkundungsmaßnahmen im Abfallrecht

VG Gießen, 20.03.1998, 10 E 1638/96 (4)
Zur Rückforderung von Stillegungsprämien; hier: zum Belassen des Aufwuchses auf der stillgelegten Fläche

VG Gießen, 25.10.1999, 1 G 3117/99
Die billige Beseitigung von Erdaushub ist kein rechtlich schützenswerter Erfolg im Sinne der Eingriffsregelung. Zur Frage der Heranziehung des Verhaltensstörers

VG Göttingen, 02.06.2004, 4 B 206/03
Störerauswahl zwischen Verursacher, Eigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt

VG Göttingen, 17.03.2005, 4 A 20/03
Möglichkeiten behördlicher Kostenerstattung bei der Erkundung und Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen

VG Göttingen, 18.09.1997, 4 A 4002/95
Zur Verantwortlichkeit für Altlasten bei Rüstungsstandorten

VG Göttingen, 19.6.1997, 4 B 4186/97
Altlastensanierung; Zustandsstörer; Inanspruchnahme wegen Unklarheit über Verhaltensstörer; Haftungsbeschränkung; Bedeutung von Richtwerten (hier: sog. Holland-Liste); Eilbedürftigkeit trotz langer Verfahrensdauer

VG Halle, 26.02.2008, 2 A 424/06
Genehmigungserfordernis der Renaturierung eines ehemaligen Kupferhüttengeländes

VG Hamburg, 20.08.2003, 8 VG 2167/01 ?
Möglichkeit zur Inanspruchnahme eines Gesamtrechtsnachfolgers unter Berücksichtigung des Rückwirkungsverbots

VG Hamburg, 25.11.2015, 17 K 687/15
Rechtsgrundlage einer Duldungsanordnung behördlicher Gefahrerforschungsmaßnahmen

VG Hannover, 24.11.2009,
Zu den Konstellationen einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge

VG Karlsruhe, 03.02.2004, 4 K 2845/01
Zur Kostenerstattung bei widerlegtem Gefahrenverdacht

VG Karlsruhe, 06.02.2003, 6 K 3366/02
Interessenabwägung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren im Fall einer Anordnung zur Gefahrerforschung

VG Karlsruhe, 07.09.2004, 6 K 1947/04
Mängel im Umgang mit CKW als objektive Kriterien der Verursachung

VG Karlsruhe, 09.04.2003, 10 K 87/01 ?
Zu den Voraussetzungen einer Kostenerstattung bei widerlegtem Gefahrenverdacht

VG Karlsruhe, 10.04.2015, 6 K 2584/14
Ausbringung mit Abfällen und Schadstoffen verunreinigten Komposts

VG Karlsruhe, 11.04.2017, 6 K 7812/16
Antrag auf einstweilige Anordnung zur Unterlassung behördlicher Äußerungen zu Grundwasserverunreinigungen mit PFC und deren Ursache

VG Karlsruhe, 11.11.2014, 6 K 2682/12
Kosten der Erkundung und Sanierung eines durch schadstoffhaltiges Löschwasser verursachten Grundwasserschadens

VG Karlsruhe, 14.09.1992, 11 K 10487/92
Störerauswahl bei Grundwasserverunreinigung: Hier die Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Störer

VG Karlsruhe, 16.05.1986, 9 K 37/86
Eine baurechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Werkhalle, in der nach den Bauvorlagen auch eine Entfettungsanlage aufgestellt ist, entfaltet im Hinblick auf entstandene Untergrundverunreinigungen mit LHKW keine Legalisierungswirkung

VG Karlsruhe, 20.06.1995, 13 K 1156/97
Zur Möglichkeit der kumulativen Inanspruchnahme von Verhaltensstörer und Grundstückseigentümer als Zustandsstörer

VG Karlsruhe, 22.10.1999, 8 K 2400/97
Die Dereliktion eines Grundstücks führt nicht dazu, dass dadurch die Entsorgung der darauf befindlichen Abfälle erschwert würde. Der ehemalige Grundstückseigentümer wird durch die Dereliktion nicht zum Verhaltensstörer; Die bloße Nichterfüllung von Pflichten des Zustandsverantwortlichen (§ 7 PolG) führt nicht zum Entstehen einer Verhaltensverantwortlichkeit

VG Karlsruhe, 27.05.1994, 13 K 2711/93
Einzelfall, bei dem ? ohne dass bereits Analysenergebnisse von Bodenuntersuchungen vorliegen ? bereits ein hinreichender Gefahrenverdacht gegeben ist

VG Karlsruhe, 29.01.2003, 7 K 2229/01
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Erkundungsmaßnahmen, der zur Entstehung der Untergrundverunreinigungen nicht beigetragen hat

VG Kassel, 11.04.2002, 7 E 83/99
Keine Sanierungsverantwortlichkeit des gutgläubigen Eigentümers nach hessischem Altlastenrecht (vor Inkrafttreten des BBodSchG)

VG Kassel, 20.01.2005, 7 E 1152/01
Anspruchsgrundlage für die Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme und Einzelfall eingetretener Verjährung

VG Kassel, 24.09.2002, 7 G 3170/01
Die Verantwortlichkeit ist durch das BBodSchG abschließend geregelt

VG Kassel, 27.10.2003, 7 G 2136/03
Interessenabwägung im Eilverfahren bei offenem Ausgang in der Hauptsache

VG Kassel, 30.08.2006, 7 G 749/06
Möglichkeiten zur Heranziehung einer GbR-Gesellschaft

VG Koblenz, 09.10.2001, 11 K 497/01
Vorsorgepflicht nach der BBodSchV

VG Köln, 10.11.2011, 14 L 1250/11
Zerstörung der Grasnarbe infolge der Beweidung als schädliche Bodenveränderung

VG Köln, 12.04.1994, 14 K 6068/92
Zur Pflicht Untersuchungsmaßnahmen wegen Grundwasserverunreinigung einzuleiten

VG Köln, 17.07.2012, 14 L 437/12
Anwendbarkeit von ?Landeslisten? und sonstiger praxisbewährter Handreichungen für die Beurteilung schädlicher Bodenveränderungen

VG Köln, 19.03.2013, 14 K 1770/13
Löschung eines Grundstücks aus dem Altlastenkataster

VG Köln, 25.08.2009, 14 K 5285/07
Voraussetzungen für eine Befreiung von einer LSG-Verordnung zum Zweck einer Auffüllmaßnahme zur Bodenverbesserung

VG Leipzig, 08.07.2003, 7 K 1664/99
Zur Verpflichtung einer Gebietskörperschaft zur Sanierung und Rekultivierung einer Abfalldeponie, deren Inhaber sie kraft Sonderrechtsnachfolge geworden ist

VG Leipzig, 31.05.2000, 3 K 1872/97
Konkurrenz von Abfall- und Bodenschutzrecht

VG Lüneburg, 20.11.2003, 2 A 275/01
Zur Abgrenzung von Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG und Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG

VG Lüneburg, 20.12.2000, 7 A 63/98
Voraussetzungen, unter denen eine Gemeinde als Trägerin der Bauleitplanung durch die Überplanung eines verunreinigten Geländes ordnungsrechtlich verantwortlich sein kann

VG Lüneburg, 21.06.2017, 2 B 54/17
Naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung für geplanten Grünlandumbruch

VG Lüneburg, 24.11.2016, 2 A 7/15
Untersuchungsanordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG bei dem Grunde nach bereits feststehender schädlicher Bodenveränderung

VG Magdeburg, 09.04.2008, 3 B 53/08
Einzelfall einer rechtswidrigen Anordnung mit der ein Betriebsplan (teilweise) aufgehoben wurde

VG Magdeburg, 24.11.2003, 1 A 675/02
Kostentragungspflicht für Überwachungsmaßnahmen bzgl. einer stillgelegten Deponie

VG Meinigen, 10.3.1997, 5 K 664/95.Me
Altlastenfreistellung; Berücksichtigung zivilrechtlicher Regelungen

VG Meiningen, 02.12.2003, 2 K 800.00Me
Zur Frage der Abgrenzung zwischen BBodSchG und KrW-/AbfG bei stillgelegten Deponien und der Notwendigkeit der Differenzierung insbesondere in Bezug auf den unterschiedlichen Kreis der jeweils Verantwortlichen

VG Meiningen, 15.11.2000, 2 K 187/98
Die Behörde muss sich im Vorfeld einer Anordnung nicht nur die erforderlichen Kenntnisse über den Sachverhalt verschaffen, sondern diese und die daraus zu ziehenden Folgerungen nachvollziehbar dokumentieren

VG Minden, 02.02.2005, 11 K 7572/03
Systematik und Abgrenzung zwischen den Formen der Erkundung nach Bundes-Bodenschutzgesetz

VG Minden, 12.09.2011, 11 K 3124/09
Abgrenzung zwischen Anfangsverdacht i.S.d § 9 Abs. 1 BBodSchG und hinreichendem Gefahrenverdacht i.S.d § 9 Abs. 2 Satz 1BBodSchG

VG München, 01.12.2010, M 11 S 10.4790
Anordnung zur Beseitigung unzulässiger Eingriffe in Natur und Landschaft

VG München, 03.06.2003, M 2 K 03.311
Heranziehung des Grundstückseigentümers bis zur Höhe des Verkehrswerts

VG München, 06.03.2001, M 2 K 00.701 und M 2 K 00.1726
Zum Detaillierungsgrad bei der Anordnung von Untergrunduntersuchungen

VG München, 07.08.2006, M 2 S 05.3289
Festlegung von Sanierungszielen und Eignung einer Grundwassersanierungseinrichtung

VG München, 08.03.2005, M 2 K 04.5606
Verhältnis von Abfall- und Bodenschutzrecht bei der Stilllegung von Deponien

VG München, 11.10.2011, M 2 K 11.2429
Bodenverunreinigungen infolge eines Fahrzeugbrandes

VG München, 15.10.2013, - M 1 K 13.2772
Versagung der Baugenehmigung zur Auffüllung einer an einem Steilhang gelegenen landwirtschaftlichen Fläche

VG München, 20.2.2001, M 2 S 00.4678
Zu den Anforderungen bei der Sanierung von Grundwasserverunreinigungen. Zur Prüfung der Erfolgsaussichten im verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Zur Störerauswahl.

VG München, 22.11.2002, M 2 S 02.4815
Zur Abgrenzung zwischen Detail- und Sanierungsuntersuchung und dem (ausnahmsweisen) Absehen von einer der Sanierungsuntersuchung vorangehenden Detailuntersuchung

VG Münster, 04.05.2011, 7 K 781/10
Verpflichtungsbegehren eines Nachbarn auf Tätigwerden der Altlasten- /Bodenschutzbehörde

VG Münster, 11.05.2011, 7 K 1195/09
Mangelnder Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Einschreiten und in der Folge Sanierung des Nachbargrundstücks (Altablagerung)

VG Münster, 11.09.2012, 7 K 1352/11
Kostenerstattung bei Widerlegung des Gefahrenverdachts

VG Münster, 19.03.2010, 7 K 1415/08
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Maßnahmen zur Sanierung des Grundwassers

VG Neustadt, 07.09.2009, 3 L 736/09
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Kostenvorauszahlungsbescheid rechtmäßig für sofort vollziehbar erklärt werden kann

VG Neustadt, 09.05.2016, 4 K 696/15.NW
Erstattung der Kosten für die Beseitigung von Gefahren für Gewässer durch ausgelaufene wassergefährdende Stoffe

VG Neustadt, 12.09.2016, 3 K 832/15.NW
Kostenersatz für Beseitigung verunreinigten Bodens nach Brandereignis

VG Oldenburg, 17.02.2005, 5 B 5276/03
Zur Abgrenzung zwischen Abfallrecht und Bodenschutzrecht

VG Oldenburg, 17.02.2005, 5 B 5276/03
Zur Abgrenzung zwischen Abfallrecht und Bodenschutzrecht

VG Oldenburg, 29.06.2004, 1 A 3711/03
Einzelfall einer ermessensfehlerhaften Störerauswahl

VG Osnabrück, 21.11.2003, 2 A 34/02
Regelung der Sanierung durch einen für verbindlich erklärten Sanierungsplan

VG Osnabrück, 25.04.2003, 2 A 27/03
Verursachung bei Kraftstoffaustritt im Straßenverkehr

VG Regensburg, 02.08.2000, RO 7 S 00.379
Verpflichtung zur Erkundung einer kommunalen Müllkippe

VG Regensburg, 11.12.2006, RN 13 K 0693
Heranziehung eines Eigentümers zur Durchführung von Untergrunduntersuchungen auf seinem Grundstück, auf den früher (auch "wild") Müll abgelagert wurde

VG Regensburg, 13.03.2006, Ro 13 K 04.1226
Verantwortlichkeit für Mineralölverunreinigungen als Folge eines Erdrutsches

VG Regensburg, 14.03.2005, Ro 13 S 03.1055
Im Einzelfall ermessensfehlerhafte Störerauswahl und zu den räumlichen Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit

VG Regensburg, 14.12.2000, RO 12 K 00.646
Zu den Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG

VG Regensburg, 15.10.2012, RO 8 K 12.829
Grundsätze der Störerauswahl bei der Erkundung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen

VG Regensburg, 18.08.2004, RO 13 S 04.1631
Ermessensfehlerhafte Störerauswahl führt nicht stets zum Erfolg des Antragstellers im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

VG Regensburg, 22.11.2010, RO 8 K 09.83
Vorgehen bei einer orientierenden Untersuchung im Weg der Amtsermittlung

VG Regensburg, 24.09.1998, RO 7 S 98.1079
Anordnung zur Erkundung der Grundwasserverhältnisse im Zusammenhang mit der Lagerung von Ölrückständen in einer dafür ungeeigneten Deponie

VG Regensburg, 25.02.2013, RN 8 K 12.1344
Verantwortlichkeit für die Erkundung einer verfüllten Kiesgrube

VG Regensburg, 26.09.2011, RO 8 K 10.00934
Konkrete Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bzw. einer Altlast

VG Regensburg, 27.11.1997, RO 7 K 95.1780
Ermessensfehlerhafte Störerauswahl wegen ungenügender Ermittlung der Störerfrage

VG Saarland, 14.04.2010, 5 K 1113/08
Mineralölverunreinigungen auf Tankstellengrundstück

VG Schleswig, 14.06.2004, 14 A 344/02
Grundlagen für die Erstattung von Kosten behördlich veranlasster Maßnahmen

VG Schleswig, 22.12.2006, - 1 B 34/06 -
Rechtliche Bewertung des Umbruchs von Grünland als Eingriff iSd Naturschutzrechts

VG Sigmaringen, 03.07.2003, 5 K 848/03
Zum Problem der Störereigenschaft (als Gesamtrechtsnachfolger) bei mehrfachen Wechseln der Rechtsform eines Unternehmens

VG Sigmaringen, 08.01.2003, 2 K 1834/02
Zur Störereigenschaft eines Geschäftsführers

VG Sigmaringen, 12.12.1996, 9 K 732/95
Bedeutung einer (nachträglichen) Eigentumsaufgabe auf den behördlichen Anspruch auf die Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme

VG Sigmaringen, 17.04.2001, 3 K 308/01
Maßstab im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

VG Sigmaringen, 22.04.1999, 6 K 1517/98
Der Einwand der Verwirkung, der Verjährung, der Legalisierungswirkung und des Erkenntnisfortschritts bei der Beurteilung von Gefahren steht der ordnungsrechtlichen Inanspruchnahme regelmäßig nicht entgegen

VG Sigmaringen, 23.06.2004, 9 K 250/04
Beseitigungsanordnung betreffend eine formell und materiell rechtswidrige Auffüllung im Außenbereich

VG Sigmaringen, 28.07.2010, 3 K 174/07
Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers eines Verursachers und Anforderungen an den Nachweis der Verursachung

VG Stade, 11.06.1986, 2 VG D 14/86
Unzulässiger Eingriff in Natur und Landschaft rechtfertigt eine Beseitigungsverfügung auch außerhalb förmlich festgesetzter Schutzgebiete

VG Stade, 27.01.1999, 2 A 772/97
Bebauungsplan; zur Verträglichkeitsprüfung bei "faktischen Europäischen Vogelschutzgebieten"

VG Stuttgart, 06.05.2002, 19 K 131/02
Zur Verantwortlichkeit eines Nachlassinsolvenzverwalters für abgelagerte Abfälle (hier: verneint)

VG Stuttgart, 08.09.1997, 18 K 2576/95
Zu den Anforderungen an den Nachweis, dass verunreinigtes Erdreich eines Grundstücks ursächlich zu einer festgestellten Grundwasserverunreinigung beiträgt

VG Stuttgart, 10.12.2014, 3 K 3006/12
Voraussetzungen für die Hinnehmbarkeit eines verbleibenden Grundwasserschadens aus Verhältnismäßigkeitsgründen

VG Stuttgart, 14.05.2004, 19 K 5404/02 ?
Verantwortlichkeit für unzulässige Auffüllungen auf Grundstücken, in einem Einzellfall, in der Betrieb des Ablagerers in Konkurs gefallen und der Ablagerer verstorben ist.

VG Stuttgart, 14.06.1999, 18 K 253/97
Es gehört zu den Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH, dafür zu sorgen, dass auch nach der Betriebseinstellung keine Gefahren (für ein Gewässer) entstehen

VG Stuttgart, 14.07.2000, 18 K 5213198
Unmittelbare Ausführung einer Sanierung; Kostenfestsetzung gegen Zustandsstörer; Zustandshaftung; Verhaltenshaftung; Wertermittlung eines Tankstellengrundstücks

VG Stuttgart, 17.01.1996, 18 K 4730/94
Heranziehung des Zustandsverantwortlichen zur Altlastenerkundung bei Unklarheit über den Verursacher

VG Stuttgart, 19.02.2004, 1 K 1545/03
Naturschutzrechtlicher Ausgleich im Planfeststellungsverfahren

VG Stuttgart, 19.04.1996, 18 K 1621/94
Heranziehung des Zustandsstörers in einem Fall, in dem unklar ist, wer als Verhaltensstörer überhaupt in Betracht kommt und auch eine Zurechung unter dem Gesichtspunkt der Anscheinsverantwortlichkeit nicht möglich ist

VG Stuttgart, 20.03.2002, 18 K 3345/01
Zu den Anforderungen an den Nachweis der Verursachung und Indizien der Verursachung im konkreten Fall (Chemische Reinigung)

VG Stuttgart, 28.08.2000, 18 K 5968/98
Inanspruchnahme des Pächters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Altlastensanierung

VG Stuttgart, 30.04.2004, 18 K 194/02
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung

VG Stuttgart, 31.10.2003, 18 K 1320/01
Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Regelung über die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers nach § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG

VG Stuttgart, 31.10.2003, 18 K 724/01
Eine im Jahr 1982 erfolgte Gesamtrechtsnachfolge führt nicht zum Übergang der abstrakten, noch nicht durch Bescheid konkretisierten Ordnungspflicht.

VG Trier, 17.05.2006, 5 K 291/06
Schießanlage: Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der einem "schuldlosen" Grundstückeigentümer die Nutzungsuntersagung aufgegeben wird

VG Trier, 20.1.2000, 4 K 1108/99
Zustandsverantwortlichkeit und deren räumliche Grenze; analoge Anwendung des § 24 Abs. 2 BBodSchG (hier: verneint); Sanierungsplan

VG Trier, 24.07.2014, 6 K 1786/13.Tr.
Ermessensgerechte Heranziehung des Inhabers der tatsächlichen Gewalt

VG Wiesbaden, 01.08.2007, - 4 E 626/07 -
Kosten der Wiederherstellung eines ?günstigen Erhaltungszustandes? eines FFH-Gebiets

VG Wiesbaden, 09.12.2003, 4 G 2952/03
Rechtsgrundlage für eine Duldungsanordnung zur Durchsetzung einer behördlichen Gefahrverdachtserkundung

VG Würzburg, 04.03.2008, W 4 K 07.1448
Anforderungen an den Nachweis einer maßgeblichen Mitverursachung in Anwendungsbereich einer Gefahrverdachtsuntersuchung

VG Würzburg, 08.11.2005, W 4 K 03.1056 ?
Drittschützende Funktion der Vorschriften des BBodSchG

VG Würzburg, 09.04.2013, W 4 K 12.771
Kostentragung für Maßnahmen einer orientierenden Untersuchung im Verhältnis zwischen Altlastenbehörde und Gemeinde als Trägerin der Bauleitplanung

VG Würzburg, 09.11.2004, W 4 K 04.356
Heranziehung des Eigentümers eines Wohngrundstücks zur Erkundung und Sanierung von Untergrundverunreinigungen mit Mineralöl bei nicht zweifelsfrei geklärter Ursache der Verunreinigungen

VG Würzburg, 12.01.2000, W 2 K 98.635
Abfallrechtlicher Gebührenschuldner - Auskofferung eines Altlastengrundstückes und Anlieferung des Aushubs zur Deponie

VG Würzburg, 12.01.2016, W 4 K 15.560
Abgrenzung zwischen Eigenkontrollmaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen

VG Würzburg, 12.08.2015, W 4 S 15.561
Anordnung zur Begleitung und Dokumentation bodenschutzrechtlicher Sanierungsmaßnahmen durch einen Sachverständigen gem. § 18 BBodSchG

VG Würzburg, 12.10.2006, W 4 S 06.984
Folgen formeller Fehler beim Erlass eines Bescheids

VG Würzburg, 15.07.2014, W 4 K 13.1035
Sanierung von Bodenverunreinigungen nach Auslaufen eines LKW-Dieseltanks

VG Würzburg, 15.12.2015, W 4 K 13.1270
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Altlastenbehandlung mit Kostentragungsregelungen

VG Würzburg, 16.01.2007, W 4 K 06.547
Unzulässige Verwertung teerhaltigen Straßenaufbruchs durch (Wieder)Einbau in Waldwege

VG Würzburg, 16.02.2016, W 4 K 15.487
Zur Übernahme von Rechten und Pflichten nach Rückgabe von militärisch genutzten Liegenschaften durch die Bundesrepublik Deutschland

VG Würzburg, 19.11.2002, W 4 K 01.887
Maßgeblich für die Haftungsgrenze eines Zustandsstörers ist das gesamte Grundstück, nicht allein die verunreinigte Teilfläche

VG Würzburg, 19.12.2012, W 4 K 12.142
Zur Ermittlung und Festsetzung eines Wertausgleichsbetrages gem. § 25 Abs. 1, 4 BBodSchG dem Grunde und der Höhe nach

VG Würzburg, 23.09.2014, W 4 K 14.258
Kostenersatz für Ölaustritt anlässlich eines PKW-Schadens

VG Würzburg, 24.08.2005, W 4 S 05.747
Maßstab im Eilverfahren und öffentliches Interesse an der Aufklärung eines hinreichenden Gefahrenverdachts

VG Würzburg, 25.03.2014, W 4 K 13.292
Auffüllung im Außenbereich mit dem Charakter einer gewerblichen Ablagerung von Aushubmaterial

VG Würzburg, 29.07.2013, W 4 K 13.76
Lagerplatz als wasserrechtlich materiell-illegale Anlage

VGH Kassel, 01.09.1998, 7 UE 2170/95
Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen rechtswidrigen Absehens von einem Planfeststellungsverfahren; Einwendungsberechtigung bei Gewässerausbau ; kein Anspruch der Naturschutzverbände auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens

VGH Kassel, 03.03.1992, 14 TH 2158/91
Verantwortlichkeit für die Sanierung einer ehemaligen Deponie

VGH Kassel, 03.08.2005, 6 UE 1672/04
Eine gesonderte Altlastenfeststellung durch Verwaltungsakt i. S. d. § 11 Abs. 1 HAltlastG ist seit dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes nicht mehr zulässig

VGH Kassel, 04.09.1985, 5 UE 178/85
Kosten eines Feuerwehreinsatzes anlässlich eines Kfz-Unfalls

VGH Kassel, 05.04.2011, 2 A 2931/09
Abschöpfung der Kosten der sanierungsbedingten Verkehrswerterhöhung

VGH Kassel, 05.10.1989, 3 TH 1774/89
Sanierung der Altlast durch Rechtsnachfolger des Inhabers einer stillgelegten Abfallbeseitigungsanlage

VGH Kassel, 06.01.2006, 6 TG 1392/04
Gesamtrechtnachfolgetatbestände sind abzugrenzen und zu unterscheiden von der Schuldübernahme und der handelsrechtlichen Firmenfortführung

VGH Kassel, 08.11.2006, 6 UE 2498/05
Rechtsgrundlagen für die Frage der Verjährung von Kosten der Ersatzvornahme beim der Vollstreckung von Anordnungen nach BBodSchG

VGH Kassel, 09.04.2001, G 4402/99
Zum zeitlichen Anwendungsbereich des BBodSchG und zur Frage, ob ein (behördliches) Planungsbedürfnis bei der Altlastenbehandlung besteht

VGH Kassel, 09.07.2004, 3 TG 1812/04
Untergrunduntersuchungen im Rahmen eines Bauvorhabens

VGH Kassel, 09.09.1999, 8 UE 656/95
Gesamtrechtsnachfolger, Rechtsschutz gegen die Hinzuziehung zu einem Verwaltungsverfahren; Altlastensanierung; Sanierungspflichtige; Rechtsnachfolge,

VGH Kassel, 10.02.1998, 5 TG 4683/96
Grundwasser als unterirdisches Wasservorkommen außerhalb künstlicher Behältnisse

VGH Kassel, 10.06.1992, 7 TH 3585/89
Gefahrerforschung von Gewässer- und Bodenverunreinigung

VGH Kassel, 10.08.2005, 5 UZ 3645/04
Kosten für die behördliche Prüfung eines von einem Privaten vorgelegten Berichts über die orientierende Untersuchung

VGH Kassel, 11.10.1990, 14 TH 2428/90
Kostentragung für Maßnahmen zur Erforschung eines Altlastenverdachts

VGH Kassel, 12.10.2005, 6 UE 279/03
Regelungskompetenzen der Länder im Bereich des Bodenschutz- und Altlastenrechts

VGH Kassel, 13.03.1997, 14 TG 4045/96
"Auswechseln der Rechtsgrundlage" war unschädlich

VGH Kassel, 13.07.2001, 6TG 1761/99
Die Ergebnisse von Bodenluftuntersuchungen können zur Beurteilung der Frage , ob ein hinreichender Gefahrenverdacht vorliegt, grundsätzlich herangezogen werden

VGH Kassel, 14.01.1986, IX OE 47/80
Anordnung der Errichtung eines Beobachtungsbrunnens bei stillgelegter Deponie

VGH Kassel, 14.01.1993, 14 TH 2465/92
Altlast bei Aufteilung eines Grundstücks

VGH Kassel, 14.11.1991, 7 TH 12/89
Sanierung von Gewässer- und Bodenverunreinigungen

VGH Kassel, 16.12.1987, 5 R 1861/87
Nichtigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen Bestimmtheitsgrundsatz; Stillgelegter Bergbaubetrieb als "der Bergaufsicht unterliegender Betrieb" i. S. v. § 15 Abs. 4 AbfG-HE 1974; Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage zur Reinigung der Deponiesickerwässer

VGH Kassel, 18.12.1998, 11 NG 3290/98
Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzverbände; Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren

VGH Kassel, 19.10.1992, 14 TH 1154/92
Sanierung von Altlasten

VGH Kassel, 19.11.1998, 7 TZ 3325/95
Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

VGH Kassel, 19.12.2014, 2 A 761/14.Z
Teilweise verwaltungsgerichtliche Aufhebung einer Anordnung zur Erkundung des Grundwasserabstroms wegen mangelnder Bestimmtheit

VGH Kassel, 20.04.2009, - 7 B 838/09 -
Wasserrechtliche Verfügung zur Stilllegung eines Tanklagers

VGH Kassel, 21.05.1997, 7 TG 2293/95
Rechtsgrundlagen für ein Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten und Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Grundwasserverunreinigungen

VGH Kassel, 21.09.1999, 8 UE 2844/99
Umfang und Reichweite ergänzender landesrechtlicher Regelungen im Altlastenrecht

VGH Kassel, 22.10.1999, 8 TE 4371/96 ?
Heranziehung eines Konkursverwalters zur Abfallbeseitigung

VGH Kassel, 23.04.2001, 6 UZ 4021/00
Einem Grundstückseigentümer können durch seinen Mieter verursachte Untergrundverunreinigungen nur ausnahmsweise derart zugerechnet werden, dass er selbst als Verhaltensstörer anzusehen ist

VGH Kassel, 23.08.2004, 6 TG 1119/03
Die Vorlage von "Konzepten" kann nur in den vom BBodSchG vorgesehenen Fällen, d.h. im Rahmen des § 13 BBodSchG verlangt werden, bzw. in den Fällen, in denen diese Vorschrift durch Landesrecht für anwendbar erklärt wurde

VGH Kassel, 24.01.2014, 2 A 726.13.Z
Möglichkeit und Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme der Eigentümer zweier Grundstücke für die Sanierung des Grundwassers

VGH Kassel, 25.03.2009, 6 A 2130/08
Kostenerstattung im Fall von einem öffentlichen Sanierungsträger (hier: HIM) durchgeführter Maßnahmen der Altlastenbehandlung

VGH Kassel, 27.02.1992, 11 TH 1975/91
Verantwortlichkeit des "Hintermanns"

VGH Kassel, 29.10.1998, 4 UE 2082/96
Zur Erhebung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe - Verhältnis von BNatSchG zu Landesnaturschutzrecht

VGH Kassel, 31.08.1989, 5 TH 1498/88
Grenzen der Befugnis nach § 10 Abs. 2 AbfG; Betreiberbegriff nach § 11 Abs. 4 Satz AbfG; Zulässigkeit der Heranziehung zu Erstuntersuchung nach § 17 Abs. 2 HAbfAG vor Erstellung der Verdachtsflächenkartei

VGH Kassel, 31.08.2000, 6 UE 4184/96
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung

VGH Mannheim, 01.04.2008, 10 S 1388/06
Konkurrenz von BBodSchG, Bergrecht und Wasserrecht

VGH Mannheim, 02.06.1997, 8 S 577/97
Kostentragung für Ersatzvornahme nach Eigentumsverzicht des polizeipflichtigen Grundstückseigentümers

VGH Mannheim, 03.07.1990, 8 S 1282/90
Zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit bei WEG-Eigentum

VGH Mannheim, 03.09.2002, 10 S 957/02
Es ist zweifelhaft, ob ohne eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt eine Rechtsnachfolge in die abstrakte, also noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht stattfindet (hier: offen gelassen)

VGH Mannheim, 03.12.1991, 8 S 2850/91
Vollziehung einer Anordnung bei mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit des Adressaten

VGH Mannheim, 04.03.1996, 10 S 2687/95
Anordnung von Erkundungsmaßnahmen gem. § 24 LAbfG - Störerauswahl - keine Verjährung der ordnungsbehördlichen Eingriffsbefugnis

VGH Mannheim, 04.08.1995, 10 S 828/95
Freiwerden des Grundstückseigentümers von der Zustandsverantwortung bei Altlasten; Altlastensanierung und Störerauswahl; Erkundungsanordnung nach dem Landesabfallgesetz; Bodenaustausch

VGH Mannheim, 04.08.1995, 10 S 8281/95
Keine Anordnung von Erkundungsmaßnahmen gegen ehemaligen Eigentümer nach Veräußerung; Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit der Veräußerung

VGH Mannheim, 05.02.1996, 10 S 2803/96
Prozessuales: Fortsetzungsfestellungsklage nach Ausführung einer abfallrechtlichen Anordnung durch Ersatzvornahme

VGH Mannheim, 05.02.1996, 5 S 334/96
Kostenerhebung für die Ersatzvornahme ist keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

VGH Mannheim, 05.05.1994, 8 S 2648/93
Abstromerkundung durch Zustandsstörer

VGH Mannheim, 05.08.1998, 8 S 1906/97
Antragsbefugnis einer Gemeinde als Behörde für ein Normenkontrollverfahren; Erforderlichkeit der Ausweisung eines Wasserschutzgebiets

VGH Mannheim, 05.10.1999, 5 S 2624/96
Normenkontrolle; Bauleitplanung; Abwägungsgebot; öffentliche Grünfläche;

VGH Mannheim, 05.10.2001, 8 S 2583/00
Keine Haftung des Erwerbers eines Grundstückes für Kosten der unmittelbaren Ausführung, die vor dem Grundstückserwerb entstanden sind

VGH Mannheim, 05.12.1997, 10 S 2967/96
Anforderungen an den Nachweis der Verhaltensverantwortlichkeit bei der Abgrenzung zwischen mehreren potentiellen Verursachern

VGH Mannheim, 06.04.2004, 10 S 1199/03
Zu der Möglichkeit und dem Umfang einer Erstattung der Kosten der Gefahrerforschung bei widerlegtem Gefahrenverdacht ohne vorausgegangenen Erlass ein Erkundungsanordnung

VGH Mannheim, 06.06.2001, 10 S 986/01
Zur Störerauswahl bei der Altlastenerkundung

VGH Mannheim, 06.10.1995, 10 S 1389/95
Altlasten; Bodenverunreinigung; Gewässerverunreinigung; Gefährdung des Grundwassers; Handlungsstörer; Auswahlermessen

VGH Mannheim, 07.02.1995, 10 S 3011/94
Zum Nachweis der Ursächlichkeit von Bodenverunreinigungen für Grundwasserverunreinigungen und zur Veranwortlichkeit des Eigentümers eines kontaminierten Grundstückes auch für grundwasserbezogene Maßnahmen

VGH Mannheim, 07.05.1999, 3 S 1265/98
Verdacht der Bodenkontamination und Aufstellung von Bebauungsplänen

VGH Mannheim, 07.11.1997, 8 S 598/97
Rechtsverordnung über den Gemeingebrauch an Gewässern: Zuständigkeit des Gemeinderates; Tauchverbot; Klagebefugnis; wasserrechtlicher Gemeingebrauch als subjektiv-öffentliches Recht

VGH Mannheim, 07.12.1981, 1 S 1752/80
Kosten unmittelbare Ausführung; Polizeirechtliche Verursachung; Störer; Ölunfall

VGH Mannheim, 07.12.1992, 1 S 2079/92
Anforderungen an die Ausübung des Auswahlermessens bei der Entscheidung über die Erhebung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes

VGH Mannheim, 07.12.1998, 3 S 3113/97
Normenkontrolle; Bauleitplanung; Überplanung bebauter Grundstücke; Private Grünfläche

VGH Mannheim, 08.01.2008, 10 S 2350/07
Anforderungen an die behördliche Sachverhaltsermittlung sind im Fall von Sanierungsanordnungen weitergehend als bei Anordnungen zur Gefahrverdachtserkundung

VGH Mannheim, 08.02.1991, 8 S 1216/90
Wasserrechtliche Untersagungsverfügung (Grundwasserentnahme)

VGH Mannheim, 08.02.1993, 8 S 515/92
Anforderungen an den Nachweis der Verantwortlichkeit im Hinblick auf die Möglichkeit der ordnungsrechtlichen Inanspruchnahme als Verhaltensstörer

VGH Mannheim, 08.03.2005, 5 S 551/02
Abwägungsgebot bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

VGH Mannheim, 08.03.2013, 10 S 1190/09
Anforderung an die Festsetzung und Begründung von Sanierungszielwerten

VGH Mannheim, 08.05.1991, 8 S 210/91
Gewässeraufsichtliche Anordnung gegenüber dem Zustandsstörer

VGH Mannheim, 08.05.1998, 10 S 790/98
Zu den Grenzen der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

VGH Mannheim, 08.09.1989, 5 S 2742/88
Untermieter einzelner Räume ist im Hinblick auf Untergrundverunreinigungen nicht (Zustand-)Störer

VGH Mannheim, 08.09.1989, 5 S 3099/88
Erstattung der Kosten von Bodenuntersuchungen durch Grundstückseigentümer; Verunreinigung von Grundwasser mit chlorierten Kohlenwasserstoffen

VGH Mannheim, 08.09.1999, 102 S 1406/98
Freileitung; Raumordnung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Enteignung; Abwägung; Trassenalternativen; technische Alternativen; Landschaftsbild; Eingriff; Ausgleich; Kompensation

VGH Mannheim, 09.05.1995, 10 S 771/94
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung gegen einen Grundstückseigentümer, der beim die Grunderwerb vorhandenen abfallrechtlichen Missstände kannte

VGH Mannheim, 09.12.2004, 5 S 2116/04
Anordnung zur Beseitigung einer unzulässigen Auffüllung im Außenbereich

VGH Mannheim, 10.02.2005, 2 S 2488/03
Zur Erhebung von Gebühren auf landesrechtlicher Grundlage für Amtshandlungen auf der Grundlage des BBodSchG

VGH Mannheim, 10.03.1994, 10 S 1415/92
Störerfragen bei der Überbauung eines ehemaligen Fabrikgeländes mit Reihenhäusern

VGH Mannheim, 10.05.1990, 5 S 1842/89
Die Grundsätze für die Feststellung einer Polizeigefahr können auf die Maßnahmen zur Ermittlung der Störer übertragen werden

VGH Mannheim, 10.11.1994, 8 S 338/94
Umfang des Anspruches auf Erstattung der Kosten einer unmittelbaren Ausführung

VGH Mannheim, 11.02.2006, 8 S 1269/04
Naturschutzrechtlicher Ausgleich beim Bau der Landesmesse

VGH Mannheim, 11.05.1998, 10 S 596/98
Zur Verursachung und sachgerechten Kriterien bei der Störerauswahl

VGH Mannheim, 11.06.1991, 1 S 2967/90
Kostenerstattung bei unmittelbarer Ausführung

VGH Mannheim, 11.08.2015, 10 S 1131/15
Detailuntersuchung nach der Ausbringung schadstoffhaltigen, mit Papierschlämmen versetzten Komposts

VGH Mannheim, 11.08.2015, 10 S 980/15
Verantwortlichkeit bei der Aufbringung von mit Abfällen aus der Papierherstellung versetztem Kompost

VGH Mannheim, 11.09.1986, 5 S 2295/86
Eine Baugenehmigung entfaltet im Hinblick auf Bodenverunreinigungen mit CKW im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Entfettungsanlage keine Legalisierungswirkung

VGH Mannheim, 11.10.1985, 5 S 1738/85
Zu den Voraussetzungen einer unmittelbaren Ausführung

VGH Mannheim, 11.12.1990, 10 S 7/90
Abfallbeseitigung; Konkursforderung; Massekosten; Masseschuld; Zustandsstörer; Beseitigungsverfügung und Altlast; Ersatzvornahme

VGH Mannheim, 11.12.1998, 5 S 2266/96
Schaffung eines gleichartigen Biotops als Ausgleichsmaßnahme

VGH Mannheim, 11.12.2000, 10 S 1188/00
Verhaltensverantwortlichkeit für schädliche Bodenveränderungen und Gesamtrechtsnachfolge

VGH Mannheim, 11.12.2000, 10 S 2075/00
Zur Zulässigkeit von erneuten Erkundungsmaßnahmen bei bereits früher erfolgter Sanierung

VGH Mannheim, 12.03.1991, 5 S 618/91
Vollstreckung einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung gegenüber dem neuen Eigentümer im Fall eines Grundstücksverkaufs

VGH Mannheim, 12.03.1999, 5 S 2483/96
Öffentliche Auslegung eines Entwurfs zu einer Naturschutzverordnung

VGH Mannheim, 12.03.1999, 5 S 498/97
Öffentliche Auslegung eines Satzungsentwurfs; Wiederholung nach unwesentlicher Änderung

VGH Mannheim, 12.05.2003, 5 S 1657/01
Verpflichtungsbegehren betr. Baugenehmigung sowie eine naturschutzrechtliche Genehmigung für den Trockenabbau von Kies

VGH Mannheim, 13.02.1985, 5 S 1380/83
Voraussetzungen der behördlichen Erkundung bestehender Grundwasserverunreinigungen

VGH Mannheim, 13.11.1998, 5 S 657/97
Normenkontrolle einer Naturschutzverordnung: unzulässige Änderung der Paragraphenreihenfolge nach Verkündung; Anstoßfunktion - Beschreibung des Schutzgebietes; Angabe des Schutzzweckes; Verwertung von naturschutzfachlichen Stellungnahmen ohne Benachrichtigung der betroffenen Grundstückseigentümer

VGH Mannheim, 14.12.1989, 1 S 2719/89
Einschreiten der Polizei aufgrund polizeilicher Generalklausel bei Bodenkontamination mit PCDD/PCDF, Anordnung eines Bodenaustauschs wegen Dioxinbelastung durch Ortspolizeibehörde

VGH Mannheim, 15.04.1991, 3 S 498/90
Bauleitpläne; Wasserrechtliche Planfeststellung; Abwasserbeseitigung; Abwasserbehandlung; Regenüberlaufbecken; Standortreservierung

VGH Mannheim, 15.05.1997, 8 S 272/97
Erbbauberechtigter als Zustandsstörer wegen vom Grundstück ausgehender Gefahr

VGH Mannheim, 15.05.2001, 10 S 32/00
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung

VGH Mannheim, 15.11.1994, 5 S 1602/93
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen Verstoß gegen das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot und Ausgleichsgebot; Eingriffsregelung; Abwägung

VGH Mannheim, 16.02.2016, 3 S 2167/15
Zur Berücksichtigung der Belange des Bodenschutzes und der Altlastenbehandlung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

VGH Mannheim, 16.11.1992, 1 S 2727/92
Ersatz von Feuerwehrkosten anlässlich eines Schiffsunfalls

VGH Mannheim, 17.03.1998, 10 S 177/97
Altlasten, hier: Entsorgungsverantwortlicher - Störerauswahl

VGH Mannheim, 17.05.1999, 3 S 311/98
Bauleitpläne; Erschließung von Wohnwegen

VGH Mannheim, 17.07.2000, 10 S 780/00
Zur Störerauswahl bei der Erkundung von Altlasten

VGH Mannheim, 17.09.1987, 5 S 530/86
Zu den Voraussetzungen einer unmittelbaren Ausführung und eines Kostenerstattungsanspruchs der Behörde

VGH Mannheim, 17.11.1998, 10 S 508/97
Rechtmäßigkeit von Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen

VGH Mannheim, 18.01.1993, 8 S 1023/92
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Leistungsbescheids über die Kosten der Ersatzvornahme ist im Regelfall nicht gerechtfertigt

VGH Mannheim, 18.02.1997, 8 S 2539/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Nachteil eines Grundstückseigentümers durch verschlechterte Bebaubarkeit seines Grundstückes; Kompensation eines Eingriffs in Natur und Landschaft außerhalb des Plangebiets aufgrund einer Verpflichtung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

VGH Mannheim, 18.05.1999, 10 S 1443/97
Gipsabbau privilegiertes Vorhaben Ziele der Raumordnung und Landesplanung Regionalplan Vorranggebiet für Erholung

VGH Mannheim, 18.07.2000, 10 S 2533/99
Anforderungen an die Störerauswahl bei Zweifeln über die Störereigenschaft eines potenziell Verantwortlichen, wenn weitere Störer greifbar sind

VGH Mannheim, 18.09.1998, 8 S 1279/98
Bauleitplanung; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Negativplanung

VGH Mannheim, 18.09.2001, 10 S 259/01
Abgrenzung zwischen Zustands- und Verhaltensverantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers im Zusammenhang mit der Nutzung seines Grundstückes durch einen Dritten

VGH Mannheim, 18.12.2007, 10 S 2351/06
Abgrenzung der verschiedenen im BBodSchG vorgesehenen Möglichkeiten zur Erkundung von Altlasten/schädlichen Bodenveränderungen

VGH Mannheim, 18.12.2012, 10 S 744/12
Systematik der Altlastenerkundung und Abgrenzung zwischen Anfangsverdacht und hinreichendem Gefahrenverdacht

VGH Mannheim, 19.07.1990, 8 S 2021/89
Zur Heranziehung eines Zustandsstörers zur Beseitigung von CKW-Verunreinigungen eines Grundstücks

VGH Mannheim, 19.1.1996, 5 S 2104/95
Berufungszulassung; Klagehäufung; Beschwerdewert; Verursachung; Verhaltensverantwortlichkeit; Handeln durch Unterlassen

VGH Mannheim, 19.10.1993, 10 S 2045/91
Altlastensanierung; Haftung für Boden- und Gewässerverunreinigung; Störerauswahl

VGH Mannheim, 20.01.1998, 10 S 233/97
Sittenwidrige Veräußerung eines Altlastengrundstücks zwecks Umgehung der Sanierungslasten zu Lasten der Allgemeinheit

VGH Mannheim, 20.06.2017, 10 S 739/16
Wiederherstellungsanordnung bei ungenehmigtem Grünlandumbruch

VGH Mannheim, 20.10.1992, 10 S 2707/91
Abfall- und wasserrechtliche Beseitigungsanordnung; Grundwassergefährdung; Haftung Verhaltensstörer; Auswahlermessen

VGH Mannheim, 21.01.2002, 8 S 1388/01
Anforderungen an die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials und die Abwägung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

VGH Mannheim, 21.02.1994, - 8 S 2694/93 -
Rechtscharakter von Verboten nach der SchALVO-BW

VGH Mannheim, 21.03.2016, 10 S 1901/15
Anordnung zum Rückbau und zur Bepflanzung mit dem Ziel der Minimierung eines Schadstoffaustrags durch versickerndes Niederschlagswasser

VGH Mannheim, 21.04.1989, 5 S 470/89
Zu vorrangigen Inanspruchnahme des Zustandsstörers im Einzelfall

VGH Mannheim, 21.11.2000, 10 S 1322/99
Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

VGH Mannheim, 22.02.2005, 10 S 1438/03
Zur Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers insbesondere nach den Vorschriften des BBodSchG

VGH Mannheim, 22.05.2000, 8 S 314/00
Duldungsanordnung zur Durchsetzung einer (baurechtlichen) Beseitigungsverfügung gegenüber Drittberechtigtem

VGH Mannheim, 22.07.1997, 5 S 3391/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Anpassungsgebot; Naturschutz hier: Scheitern von Ersatzmaßnahmen; naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe

VGH Mannheim, 22.10.2003, 10 S 501/03
Zur Interessenabwägung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend eine Anordnung zur Gefahrverdachtserkundung

VGH Mannheim, 23.01.1998, 8 S 1892/97
Straßenbauvorhaben: Enteignung von Grundstücken - Seitenablage von Bodenaushub

VGH Mannheim, 23.02.1998, 8 S 54/98
Grundstückseigentümer und Pächter müssen sich in ihrer Eigenschaft als Zustandsstörer (im Verhältnis zu einem weiteren Verhaltensstörer) die Verursachungsbeiträge eines nicht mehr greifbaren Dritten zurechnen lassen

VGH Mannheim, 23.07.1998, 8 S 3189/96
Modifizierende Auflage in einer Gestattung zur Einleitung von Grundwasser in die öffentliche Abwasseranlage; Schadstofffracht; Grenzwerte

VGH Mannheim, 23.11.1990, 8 S 1696/90
Zu den Voraussetzungen eines Vorgehens im Wege der unmittelbaren Ausführung.

VGH Mannheim, 24.01.2012, 10 S 1467/11
Störerauswahl auf der Kostentragungsebene

VGH Mannheim, 25.05.2016, 10 S 236/16
Ablagerung von Erdaushub auf Außenbereichsgrundstücken

VGH Mannheim, 25.10.1999, 8 S 2407/99
Altlasten; Grundwasserverunreinigung; Rechtsnachfolger; Polizeipflicht; Störerauswahl; Altfälle; Rückwirkung

VGH Mannheim, 25.11.2008, 10 S 2702/06
Umfang des Informationsanspruchs, Versagungsgründe und Art der Informationsübermittlung

VGH Mannheim, 26.06.1990, 5 S 2753/89
Der (räumliche) Umfang der Zustandsverantwortlichkeit ist in der Regel auf das eigene Grundstück beschränkt

VGH Mannheim, 27.03.1995, 8 S 525/95
Eine Heranziehung als (Verdachts-)Verursacher kann zulässig sein, wenn hinreichende Indizien dafür vorliegen, dass der Betreffende (oder seine Verrichtungsgehilfen) die bereits festgestellten Bodenverunreinigungen durch einen unsachgemäßen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zumindest maßgenlich mitverursacht hat

VGH Mannheim, 27.09.1996, 10 S 413/96
Kein Verstoß der §§ 22 ff. LAbfG gegen Rückwirkungsverbot

VGH Mannheim, 28.06.1988, 5 S 2908/87
Zur Zulässigkeit behördlicher Untersuchungen zur Klärung der Herkunft zuvor festgestellter Grundwasserverunreinigungen und Duldungspflichten der Betroffenen

VGH Mannheim, 28.11.1988, 5 S 2755/87
Verjährungsfrist / -beginn hinsichtlich der Kosten einer Ersatzvornahme

VGH Mannheim, 28.11.2000, 10 S 1264/00
Zu den Voraussetzungen eines Vorgehens im Weg der unmittelbaren Ausführung

VGH Mannheim, 29.04.2002, 10 S 2367/01
Zur Störerauswahl beim Vorhandensein von Zustands- und Verhaltensstörer, wenn zivilrechtliche Regelungen zwischen diesen getroffen wurden

VGH Mannheim, 29.05.1995, 1 S 442/95
Auch bei der Beurteilung, ob eine Person "Zweckveranlasser" ist, kommt es auf eine wertende Betrachtung an

VGH Mannheim, 29.11.2005, 10 S 758/05
Altlastenrechtliche "Bewertung" eines Grundstücks nach Durchführung einer Orientierenden Untersuchung

VGH Mannheim, 29.3.2000, 1 S 1245/99
Die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans für die Stilllegung eines Bergwerks und die spätere Entlassung aus der Bergaufsicht bewirken keine Haftungsbefreiung des ehemaligen Betreibers.

VGH Mannheim, 30.01.1990, 5 S1806/90
Inanspruchnahme eines Mieters / Pächters zur Durchführung von Altlastenbehandlungsmaßnahmen

VGH Mannheim, 30.01.2001, 8 S 2494/00
Allgemeines Minimierungsgebot bei der Abwassereinleitung, wenn die IndVO keine näheren besonderen Festlegungen enthält

VGH Mannheim, 30.04.1996, 10 S 2163/95
Haftung für Altlasten: polizeiliche Inanspruchnahme des Zustandsstörers bei Wechsel des Eigentums am betroffenen Grundstück; Zeitpunkt der Grundbucheintragung des neuen Eigentümers maßgeblich

VGH Mannheim, 30.07.2002, 10 S 2153/01
Zur Zurechnung und den Grundsätzen der Verhaltensverantwortlichkeit sowie einer möglichen Verantwortlichkeit des vermietenden Eigentümers unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensverantwortlichkeit

VGH Mannheim, 30.08.1990, 8 S 1740/90
Bei konkretem Gefahrenverdacht können Maßnahmen bereits gegenüber den ordnungsrechtlich Verantwortlichen angeordnet werden

VGH Mannheim, 31.03.1992, 10 S 2647/91
Zur Ursächlichkeit des Betriebes einer Reinigungsanlage für festgestellte Bodenverunreinigungen mit chlorierten Kohlenwasserstoffen

VGH Mannheim; 13.03.2014; 10 S 2210/12
Anordnung, Auskünfte über die finanzielle Leistungsfähigkeit vorzulegen

VGH München , 16.07.2008, - 22 B 07.145 -
Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet

VGH München, 01.03.1993, 20 CS 92.2386
Reichweite der Sanierungsverpflichtung des Deponiebetreibers

VGH München, 01.03.2004, 22 CS 02.1475
Die Forderung zur Erstellung eines Sanierungsplans setzt regelmäßig vorangehende Sanierungsuntersuchungen voraus

VGH München, 01.03.2017, 22 ZB 16.610
Heranziehung einer Gemeinde zur Sanierung eines ehemals militärisch genutzten Standortes als Zustandsstörer

VGH München, 01.07.1998, 22 B 98.198
Zur Trennung zwischen der Maßnahmenebene und der Kostentragungsebene

VGH München, 02.01.2012, 22 ZB 2691
Sittenwidrigkeit einer Grundstücksteilung

VGH München, 02.02.2001, 20 ZB 00.3551
Zur Haftung kreisangehöriger Gemeinden für die Sanierung von Deponien

VGH München, 02.02.2015, 20 B 14.1297
Einbringen von Abbruchabfällen zum Wegebau

VGH München, 02.02.2016, 14 ZB 15.147
Untersagung von Arbeiten zum Umbruch von Grünland in Ackerland

VGH München, 02.04.1993, 22 CS 93.491
Absiebrückstände; Shredder-Recycling; Deponie; Kiesgrube; Grundwassergefährdung

VGH München, 02.05.2017, 22 C 17.636
Beiladungsantrag eines duldungsverpflichteten Grundstückseigentümers

VGH München, 02.06.1995, 22 B 93.875
Zur Kostentragung bei Maßnahmen zur Erforschung einer Gefahr

VGH München, 02.08.2016, 22 B 16.619
Rechtscharakter einer Eintragung ins Altlastenkataster

VGH München, 02.12.1991, 20 B. 873866
Anforderungen an Deponieabdichtung; Anwendung von Art. 21 der EG-Richtlinie 80/68 v. 17.12.1979; Anforderung an Gefährdung durch Sickerwasserzutritt auf Grundstücke Dritter; Voraussetzungen für Standorteignung Deponiegasfassung; Emission kanzerogener Stoffe; Störfallproblematik

VGH München, 03.03.1998, 27 N 93.3748
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewässers nach BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 16; Verhältnis von BauGB zur wasserrechtlichen Planfeststellung oder Genehmigung; Beschränkung landwirtschaftlicher Flächen

VGH München, 03.07.1996, 22 CS 96.1305
Denjenigen als Anscheinsstörer in Anspruch zu nehmen, gegen den gewichtige Indizien sprechen, ist vom Zweck der einschlägigen Befugnisnorm (effektive Gefahrenabwehr) gerechtfertigt

VGH München, 03.09.1997, 24 B 94.1685
Der Eigentümer eines von einem Felssturz bedrohten Grundstückes (Unterlieger) ist nicht Störer

VGH München, 04.03.1997, 24 CS 96.3366
Verantwortlichkeit für Felssicherungsmaßnahmen: Der Eigentümer eines von einem Felssturz bedrohten Grundstückes (Unterlieger) ist auch dann nicht verantwortlich; wenn die Nutzung seines Grundstückes baurechtswidrig ist

VGH München, 04.05.2005, 22 B 99.2208 ?
Zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters und der Verantwortlichkeit in der Insolvenz

VGH München, 04.07.1999, 22 B 98.3292
Gewässerausbau; Zum Begriff des Gewässerbett

VGH München, 05.04.2006, 23 BV 05.1433
Anordnung zur Erkundung einer stillgelegten Deponie gegenüber dem (Mit-)Betreiber

VGH München, 05.09.2005, - 22 ZB 05.1375 -
Anordnung zur Unterlassung ackerbaulicher Nutzung und Umwandlung bzw. Nutzung als Grünland

VGH München, 05.12.1996, 22 B 96.2050
Voraussetzungen einer Erkundungsanordnung und Abgrenzung zur Amtsermittlung

VGH München, 06.02.2004, 22 CS 98.2925
Zur zeitlichen Dimension der Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers

VGH München, 06.05.2015, 22 ZB 14.2633
Bedeutung fachbehördlicher Beurteilungen

VGH München, 06.09.2001, 24 ZB 00.1797
Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers zur Sicherung vor Felsstürzen und der (fehlenden) Störereigenschaft des Unterliegers

VGH München, 07.08.1998, 22 B 96.625
Zur Genehmigung von Floßfahrten auf der Donau

VGH München, 07.08.2012, 1 N 11.1728
Mangelnde Berücksichtigung des Gebots zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden bei der Bauleitplanung

VGH München, 07.09.2006, 22 ZB 06.1272
Ölabscheider als Ursache von Untergrundverunreinigungen

VGH München, 07.11.2002, 22 CS 02.2577
Kein Schutz des guten Glaubens (entsprechend § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG) für den aktuellen Eigentümer

VGH München, 09.07.2003, 20 CS 03.103
Zur Abgrenzung zwischen Amtsermittlung und einer Anordnung zur Erkundung des Gefahrenverdachts

VGH München, 09.11.2009, 22 ZB 08.1052
Abgrenzung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung zu Sanierungsuntersuchungen

VGH München, 09.12.2002, 20 CS 02.2519
Verantwortlichkeit für den Betrieb einer Bauschuttdeponie

VGH München, 10.01.2005, 24 BV 04.456
Zur Störerauswahl, wenn die Gefahr von drei Grundstücken ausgeht

VGH München, 10.05.1999, 8 B 99.147
Standortkonflikt zwischen bestehender Staatsstraße und vorhandener Wassergewinnungsanlage

VGH München, 10.06.2010, 22 ZB 09.1928
Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts als Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung

VGH München, 10.09.2014, 22 ZB 14.1756
Heranziehung der Erbin eines Verursachers zur Sanierung schädlicher Bodenveränderungen

VGH München, 10.11.2004, 20 CS 04.2620
Zur Abgrenzung zwischen Konkursforderung und Masseverbindlichkeit

VGH München, 11.02.1993, 20 CS 92.2252
Verpflichtung zur Errichtung neuer Sickerwassersammelbecken

VGH München, 12.03.2012, 22 ZB 11.2694
Verursachung von Bodenverunreinigungen durch den Betrieb einer Schießanlage

VGH München, 13.01.1994, 20 CS 93.3044
Inanspruchnahme einer Gemeinde wegen drohender Grundwassergefährdung durch Deponie

VGH München, 13.02.2001, 20 B 00.1309
Beseitigung illegal abgelagerter Schlammfangrückstände

VGH München, 13.04.2007, 22 CS 06.2478
Möglichkeit einer Anordnung zur Erfassung des Istzustands nach (längerer) Unterbrechung einer Grundwassersanierung

VGH München, 13.05.1986, 20 CS 86.00 338
Beseitigung der Folgen sog. Altlasten

VGH München, 13.10.2004, 22 CS 04.2489
Störerauswahl bei Anordnung zur Gefährdungsabschätzung, wenn der Verursacher nicht feststeht

VGH München, 13.12.1994, 22 CS 94.1022
Zur Beschränktheit der Erbenhaftung

VGH München, 14.01.1999, 22 ZB 98.1067
Verantwortlichkeit des Zustandsstörers auch für grundwasserbezogene Maßnahmen

VGH München, 14.03.2011, 22 ZB 10.2874
Kosten, Ersatzvornahme, mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit

VGH München, 14.08.2003, 22 ZB 03.1661
Zur Auswahl unter mehreren Sanierungsverpflichteten im Falle des Miteigentums an einem Grundstück und zur Entbehrlichkeit einer Duldungsanordnung gegen nicht zur Sanierung herangezogene Miteigentümer, wenn deren Einverständnis den Umständen nach anzunehmen ist

VGH München, 14.09.2001, 20 ZB 01.2394
Kein Erstattungsanspruch für "freiwillige" Ersterkundung bei Widerlegung des Gefahrenverdachts

VGH München, 15.01.2003, 22 CS 02.3223
Zur Abgrenzung zwischen Maßnahmen der Gefährdungsabschätzung und Sanierungsuntersuchungen

VGH München, 15.03.1999, 22 B 95.2164
Wasserrechtliche Anordnung und Ersatzvornahmekosten; Altlastensanierung

VGH München, 15.09.2000, 22 ZS 00.1994
Zur Berücksichtigung zivilrechtlicher Regelungen bei der Störerauswahl

VGH München, 15.09.2000, 22 ZS 00/94
bodenschutzrechtliche Anordnung; Störerauswahl; Berücksichtigung zivilrechtlicher Ausgleichsansprüche ist nicht geboten

VGH München, 15.11.1994, 22 CS 92.2450
Pflichten des Betreibers einer Tankanlage und des Lieferanten beim Befüllen

VGH München, 15.11.2005, 22 ZB 03.3054
Bestimmung der Haftungsgrenze bei der Heranziehung des Grundstückseigentümers

VGH München, 16.10.2000, 20 ZS 00.2587
Zeitliche Begrenzung der Möglichkeit der Inanspruchnahme

VGH München, 17.02.2005, 22 ZB 04.3472
Nachträgliche Überwälzung von Kosten der Erkundung auf den Zustandsstörer

VGH München, 17.02.2017, 22 ZB 16.593
Kostenerstattungsanspruch aus öffentlich-rechtlichem Vertrag (verneint)

VGH München, 17.03.2004, 22 CS 04.362
Ermessensausübung bei der Auswahl zwischen mehreren Verantwortlichen

VGH München, 17.12.1998, 9 N 93.1261
Naturschutzgebiet; zum Verbot des Abbaus von Bodenschätzen; zur Bindung an landesplanerische Beurteilungen

VGH München, 18.04.2007, 22 ZB 07.222
Störerauswahl im Stadium der Erkundung

VGH München, 18.07.1997, 22 B 97.268
Derjenige, gegen den gewichtige Indizien sprechen, kann zu Altlastenbehandlungsmaßnahmen herangezogen werden

VGH München, 18.08.1994, 22 B 93.3961
Bodenverunreinigungen mit Quecksilber und PAK durch den Betrieb eines Imprägnierwerkes

VGH München, 19.04.1993, 22 CS 92.1557 bzw. 22 CS 92.1558
Störerauswahl, wenn zwischen mehreren (potentiell) Verantwortlichen enge familiäre Bindungen bestehen

VGH München, 19.05.1994, 22 B 91.3523
Kostentragung bei widerlegtem Gefahrenverdacht

VGH München, 19.06.2006, 22 ZB 06.236
Verneinter Anspruch eines Dritten auf (weitergehendes) Einschreiten der Altlastenbehörde

VGH München, 20.07.1990, 22 B 89.855
Die Möglichkeit, Kosten der Ersatzvornahme geltend zu machen hängt (nach bayerischem Recht) nicht von der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ab; der Anspruch findet seine Grundlage (allein) im Kostenrecht

VGH München, 21.01.1999, 20 ZB 99.129
Indizien für das Vorliegen der Inhaberschaft einer Deponie

VGH München, 21.06.2011, 22 ZB 11.385 u.a.
Möglichkeit und Grenzen bei ?Auswechseln der Rechtsgrundlage?

VGH München, 22.01.1999, 9 ZB 98.3475
Zur Ausübung des Vorkaufsrechts gem. NatSchG BY Art 34; zur Erstreckung auf das gesamte Grundstück

VGH München, 22.03.2001, 22 ZS 01.738
Eine Behörde wird durch "langsames" Vorgehen gegen den Verhaltensstörer nicht selbst zur Verursacherin

VGH München, 22.05.2009, 22 ZB 08.1820
Voraussetzungen für die Anordnung von Detailuntersuchungen gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG

VGH München, 22.09.2003, 20 ZB 03.1166
Zur Übertragbarkeit aus dem Bodenschutzrecht bekannter Grundsätze zur Störerbestimmung und Störerauswahl auf das Abfallrecht

VGH München, 23.04.2013, 15 N 11.178
Altlasten in der Bauleitplanung

VGH München, 23.06.2004, 22 CS 04.1048
Ermittlung und Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen Tankstellenpächter, Lieferant und Mineralölkonzern

VGH München, 24.05.2013, 22 C 13.74
Einsatz des eigenen Vermögens zum Bestreiten der Kosten der Rechtsverfolgung

VGH München, 24.08.1995, 22 B 94.2256
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung

VGH München, 25.02.2011, 22 C 10.3037
Fehlen einer gebotenen Sickerwasserprognose

VGH München, 25.07.2016, 22 CS 16.1158
Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers für die Sanierung von Grundwasserverunreinigungen

VGH München, 25.08.2010, 22 ZB 08.1185
Verantwortlichkeit des Betreibers einer ehemaligen Teergrube für Teerölverunreinigungen

VGH München, 25.11.2002, 22 B 00.1203
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung

VGH München, 26.02.1998, 22 CS 96.1174
Sanierungsziel bei Bodenluftabsaugungen und Übermaßverbot

VGH München, 26.05.2010, 22 CS 09.3250
Teilweise rechtswidrige Anordnung, einen Sanierungsplan vorzulegen

VGH München, 26.07.1991, 22 CS 90.400
Grundwassergefährdung durch Munitionsreste und Wurftaubenscherben

VGH München, 26.07.1995, 22 B 93.271
Folgenbeseitigungsanspruch des Anscheinsstörers bzw. Kostenerstattungsanspruch bei Widerlegung des Gefahrenverdachts

VGH München, 26.09.1995, 21 B 95.1527
Die im Zivilrecht zu § 1004 BGB entwickelten Grundsätze sind auf das öffentliche Recht nicht (ohne weiteres) übertragbar

VGH München, 26.11.2002, 22 CS 02.2403
Zur abfallrechtlichen Verantwortlichkeit für den Betrieb einer Biogasanlage (hier: Vermischung mit Sonderabfällen und Ausbringen auf Ackerfläche)

VGH München, 27.11.1995, 20 B 93.866
Zu den Rechtsschutzmöglichkeiten bei bereits erledigtem Grundverwaltungsakt

VGH München, 27.11.2001, - 26 ZB 01.2606 -
Bauplanungsrechtliche Beurteilung einer Erdauffüllung

VGH München, 28.02.2011, 22 ZB 10.2142
Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung bei der Aufklärung der Verantwortlichkeit

VGH München, 28.09.2012, 22 ZB 11.1581
Zur Frage der Entlassung eines Grundstücks aus dem Altlastenkataster

VGH München, 28.11.1988, 8 CS 87.02857
Zur Fragen der Störerschaft bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen und der Störerauswahl

VGH München, 28.11.2007, 22 BV 02.1560
Verantwortlichkeit für die Erkundung und Sanierung von Uraltdeponien

VGH München, 29.10.2015, 22 ZB 15.1770
Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eines Tankstellennetzes

VGH München, 29.11.2004, 22 CS 04.2701
Zum Kreis der nach dem BBodSchG Verantwortlichen

VGH München, 29.12.1992, 22 CS 92.2622
Die Anordnung bereits ausgeführter Maßnahmen ist rechtswidrig

VGH München, 30.03.2007, 23 ZB 07.80
Der Insolvenzverwalter kann Deponiebetreiber sein

VGH München, 30.06.1998, Vf.9-VII-94
Die Einschränkung des Grundrechts auf Naturgenuß nach Art. 141 Abs. 3 S. 1 Verf-BY durch Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald ist zulässig

VGH München, 30.10.2012, 22 ZB 11.2915
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung

VGH München, 31.07.1995, 22 CS 95.775
Die bereits konkretisierte Verhaltensverantwortlichkeit geht auch im Wasserrecht auf den Gesamtrechtsnachfolger über

VGH München, 31.08.2006, 22 CS 06.2055
Kein Vorrang des Verhaltensstörers bei der Auswahl unter mehreren Verantwortlichen


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