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VG Magdeburg, 09.04.2008, 3 B 53/08

TitelVG Magdeburg, 09.04.2008, 3 B 53/08 
OrientierungssatzEinzelfall einer rechtswidrigen Anordnung mit der ein Betriebsplan (teilweise) aufgehoben wurde 
NormBBodSchG § 7; VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1; BBodSchV § 12; 
Leitsatz1. Das BBodSchG ist bei der bergrechtlichen Zulassung eines Betriebsplans, der die Verfüllung von Abfällen in einem Tontagebau gestattet, über § 48 Abs. 2 BBergG einschlägig und zu beachten.
2. § 12 BBodSchV enthält keine Regelungen für Verfüllmaterial unterhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht.
GerichtVG Magdeburg 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum09.04.2008 
Aktenzeichen3 B 53/08  

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine bergamtlich verfügte Teilrücknahme der Sonderbetriebsplanzulassung zur Verfüllung eines Tontagebaus.

Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Bergbauberechtigung (?) im Bergwerkseigentum Tontagebau ... auf den 257.700 m² großen Flurstücken ? der Flur ? der Gemarkung ... (eingetragen im Grundbuch von ?, Bl. ?) im Landkreis ?. Der Hauptbetriebsplan für den Tontagebau wurde bereits in den 90er Jahren zugelassen und verlängert. Ein neuer Hauptbetriebsplan vom 12.4.2006 über den Abbau einer durchschnittlichen Jahresfördermenge von ? t Ton wurde am 1.9.2006 vom Antragsgegner zugelassen und gilt bis zum 31.8.2008. Dort ist auf S. 3 Bezug genommen auf Maßnahmen der Antragstellerin zur erforderlichen Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 7 BBergG.

Der am 26.3.2003 eingereichte Sonderbetriebsplan Verfüllung/Rekultivierung Teilfeld II sah u.a. Maßnahmen zur Endlagerung von Verfüllmaterial vor und führte aus, aus abfallrechtlicher Sicht handele es sich hierbei um eine Verwertung. Tabelle 1 des Sonderbetriebsplans (S. 13 f.) nannte die für die Einlagerung vorgesehenen und zur Verfüllung bestätigten Materialien gemäß der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis - Abfallverzeichnisverordnung (AVV) - v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3379). Hierzu gehörten auch vorgemischte Abfälle, die ausschließlich aus nicht gefährlichen Abfällen bestehen (190203) und sonstige Abfälle (191212). Dabei musste jeder eingesetzte Stoff für die Herstellung des Gemisches mit der AVV-Schlüsselnummer 190203 den Vorgaben der LAGA M 20 (Zuordnungswert Z 2) entsprechen. Mögliche enthaltene Stoffe wurden in einer Stoffliste im Anhang 8 gesondert aufgeführt. Es sollte darauf geachtet werden, dass für die v.g. Materialien der Zuordnungswert Z 2 nicht überschritten werde. Bei Überschreitung der Z-2-Werte werde das Verfüllmaterial zurückgewiesen.

Der Landkreis ? nahm hierzu unter dem 20.6.2003 Stellung und stimmte aus abfallrechtlicher Sicht nur teilweise und unter Auflagen zu. Hierzu gehörte u.a. die Begrenzung der benannten Abfallarten auf bereits genehmigte AVV-Schlüssel (u.a. 191212). Für u.a. die Abfall-Nr. 190203 könne ohne vollständige Antragsunterlagen zur Einzelfallbewertung keine Bestätigung zur Ablagerung gegeben werden.

Der Sonderbetriebsplan vom 26.3.2003 wurde durch Bescheid des Antragsgegners vom 5.3.2004 auf der Grundlage der §§ 51 ff., 55, 56 BBergG unbefristet zugelassen. Danach durften genau bezeichnete, nicht aus dem Abbaubereich stammende Fremdmassen im Rahmen der Wiedernutzbarmachung im Tagebau verwertet werden, u.a. sonstige Abfälle (191212). Abfälle der Nr. 190203 konnten bei Einreichung vollständiger Antragsunterlagen als Einzelfallentscheidung zur Verwertung bestätigt werden. Beigefügt waren umfangreiche Auflagen, u.a. Ziff. 3.12, wonach die AVV-AS 190203 für die Anfallstelle der BImschG-Genehmigung Nr. 1728 am Standort ... als Einzelfall bestätigt wurde. Die für den Tontagebau ? geltende Entscheidung wurde im Einzelfall aufgrund der ähnlichen Verhältnisse auf den Tontagebau ... übertragen. Nach Ziff. 3.3. durfte das zu verfüllende Material die Zuordnungswerte Z 2 im Eluat gemäß den Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/ Abfällen ? Technische Regeln LAGA 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall ? nicht überschreiten. Versagensgründe i.S.v. §§ 48 Abs. 2, 55 BBergG bestünden bei Einhaltung der Nebenbestimmungen nicht. Der organische Anteil der Abfälle wurde nicht begrenzt. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Die Antragstellerin zeigte den Beginn der Verfüllung zum 1.9.2005 an. In der Folgezeit wurden täglich ca. ? t Abfälle in die ca. 40 m tiefe Grube eingebaut. Hierbei überwogen vor allem die AVV-Nrn. 190203 und 191212. Nach Probennahmen und Analyse durch das Landesamt für Umweltschutz äußerte sich dieses dahingehend, nach dem Tongruben-Urteil des BVerwG v. 14.4.2005 könne die LAGA M 20 nicht mehr Grundlage für den Vollzug sein. Es seien die Vorsorgemaßstäbe des BBodSchG anzulegen. Nach § 7 Abs. 3 BBodSchG habe der Pflichtige in der Regel nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit Bodeneinwirkungen, die ? wie hier ? die Vorsorgewerte überschritten, zu unterlassen. Die LAGA M 20 entspreche diesen Anforderungen nicht, sie könnten mangels Rechtsqualität auch nicht das Bodenschutzrecht verdrängen. Der Antragsgegner gab der Antragstellerin daraufhin unter dem 9.11.2007 Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten nachträglichen Auflage nach § 56 Abs. 1 BBergG wegen des hohen Anteils organischer Abfälle und Überschreitung der Zuordnungswerte.

Mit Bescheid vom 11.3.2008 nahm der Antragsgegner nach vorangegangener Anhörung vom 8.2.2008 den Bescheid vom 5.3.2004 mit Wirkung für die Zukunft teilweise gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zurück. In Abänderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans verfügte der Antragsgegner, dass für die Verfüllung im Rahmen der Wiedernutzbarmachung des Tontagebaus nur Materialien der im einzelnen bezeichneten Abfallschlüsselnummern eingesetzt werden dürfen. Andere Abfallstoffe und -arten (u.a. 190203, 191212) wurden von der Zulassung ausgeschlossen. Verlangt wurde die Einhaltung der Zuordnungswerte Z 0* der LAGA M 20 nach dem Stand v. 5.11.2004. Einzelne Nebenbestimmungen des Bescheides vom 5.3.2004 wurden aufgehoben, u.a. die Ziff. 3.3 und 3.10 bis 3.15. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Zulassung des Sonderbetriebsplans sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Die Beachtung des Bodenschutzrechts sei unterlassen worden. Die Verwertung anderer Abfälle als Bodenmaterial zur Verfüllung von Tagebauen sei aufgrund der materiellen Anforderungen des Bodenschutzrechts unzulässig. Die LAGA habe in ihren überarbeiteten und das Bodenschutzrecht umfassend berücksichtigenden Technischen Regeln M 20 (Stand 2003/2004) die Anforderungen des Bodenschutzrechts konkretisiert. Danach sei für die Verfüllung von Tagebauen nur Bodenmaterial zulässig, das die Zuordnungswerte Z 0* nicht überschreite. Dies habe bei der Betriebsplanzulassung keine Beachtung gefunden. Zudem sei die LAGA M 20 mit Stand 1997 der Entscheidung zugrundegelegt worden, obwohl der Allgemeine Teil der LAGA M 20 zu dem Zeitpunkt schon überarbeitet und abgestimmt gewesen sei (Stand November 2003). Unter Ausübung von Ermessenserwägungen wurde ausgeführt, die Pflichten gegenüber der Umwelt seien dynamischer und nicht statischer Natur. Die Antragstellerin sei, wie alle anderen Betriebe, per Rundschreiben vom 3.4.2007 darüber informiert worden, dass für Verfüllungen nunmehr das Bodenschutzrecht und die überarbeiteten LAGA M 20 mit Stand 2004 Anwendung fänden. Diese Festlegungen dienten dem vorsorgenden Bodenschutz. Der Schutz der bedeutenden Rechtsgüter Boden und Umwelt habe Vorrang vor den Unternehmensinteressen am Bestehenbleiben der Betriebsplanzulassung. Der Hauptzweck des Unternehmens, die Tongewinnung, werde nicht eingeschränkt. Sollten für die Verfüllung nicht genug noch zugelassene Materialien vorhanden sei, werde darauf hingewiesen, dass eine Pflicht zur Verfüllung nicht bestehe.

Gegen den Bescheid hat die Antragstellerin am 11.3.2008 Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen 3 A 50/08 MD anhängig ist.

Mit weiterem Bescheid vom 12.3.2008 ordnete der Antragsgegner gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 11.3.2008 an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Anordnung beruhe auf Erkenntnissen, die bei Befahrungen des Tontagebaugeländes gewonnen worden seien, und technischen Messungen. Das abgelagerte Material weise überwiegend organischen Charakter auf und erfülle tatsächlich nicht die Voraussetzungen, wie sie zum Zeitpunkt der Sonderbetriebsplanzulassung angenommen worden seien. Bei der Verfüllung handele es sich um eine Abfallbeseitigung in einer nicht zugelassenen Anlage. Dadurch werde die reguläre Abfallbeseitigung umgangen mit der Konsequenz, dass die für die ordnungsgemäße Abfallwirtschaft errichtete öffentliche Infrastruktur leerlaufe. Außerdem solle die Verfüllung nicht weiter fortgesetzt werden, um zu befürchtende Sackungen zu verhindern, die eine ordnungsgemäße Verwahrung des Materials in der Tongrube verhinderten und langwierige Nachsorgemaßnahmen erforderlich machten.

Am 18.3.2008 hat die Antragstellerin um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird analog § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Antragsschrift sowie die Schriftsätze vom 26.3.2008, 1.4.2008 und 4.4.2008 verwiesen.

Die Antragstellerin trägt vor: Für die angeordneten Maßnahmen gebe es keine Rechtsgrundlage. Eine Rücknahme komme bereits wegen der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG nicht in Betracht, die bereits mit dem Stand der LAGA vom 5.11.2004 zu laufen beginne, weil der Antragsgegner von den zugelassenen Abfallarten und deren ?Qualitäten? gewusst habe. Die Zulassung des Sonderbetriebsplans dürfe nicht teilweise rückgängig gemacht werden, weil der Bescheid vom 5.3.2004 rechtmäßig ergangen sei. Zu diesem Zeitpunkt seien die Technischen Regeln der LAGA 1997 zu beachten gewesen, gegen die sie, die Antragstellerin, nicht verstoßen habe. Insbesondere existierten keine gesetzlich festgelegten Vorsorgewerte für Verfüllmaterial. Schäden auf angrenzenden Flächen des Tontagebaus seien nicht zu befürchten. Sie, die Antragstellerin, habe hohe Investitionen getätigt (2006-2007 fast ? ?) und diese über Kredite finanziert, die bei einer Verpflichtung zur Einstellung des Betriebs fällig gestellt würden. Die hierzu angefallenen Sach-, Personal- und Kreditkosten seien betriebswirtschaftlich getrennt von der Tongewinnung zu sehen. An diesen Kosten würde auch der vom Antragsgegner angeregte Antrag auf Aufhebung der Verfüllung nichts ändern. Der Antragsgegner habe die der Antragstellerin drohenden wirtschaftlichen Folgen nicht gebührend berücksichtigt. Ermessensfehlerhaft sei der Bescheid vom 11.3.2008 auch, weil der Antragsgegner annehme, an die ?Technischen Regeln Boden? der LAGA 2004 gebunden zu sein. Nach einem 4-jährigen unbeanstandeten Betrieb ohne Übergangsfrist die maßgeblichen Bestimmungen der Sonderbetriebsplanzulassung aufzuheben sei weder erforderlich noch angemessen. Die wirtschaftlichen Folgen seien massiv, unverhältnismäßig und existenzbedrohend für das Unternehmen. Da kein anderes Verfüllmaterial als zuvor auf dem Markt zu bekommen sei, müsse der bisherige Verfüllbetrieb eingestellt werden. Den Arbeitskräften sei bereits gekündigt worden.

Die Antragstellerin beantragt wörtlich, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 11.3.2008 ? 3 A 50/08 MD ? gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11.3.2008 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner verteidigt und erläutert in seiner Erwiderung die ergangenen Bescheide vom 11. und 12.3.2008 und tritt dem Vorbringen der Antragstellerin in den Schriftsätzen vom 20.3.2008 und 3.4.2008 entgegen.

Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der Gerichtsakte 3 A 50/08 MD und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen. Die Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Gründe

Der zulässige Antrag ist begründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs i.S.d. § 80 Abs. 1 VwGO gegen einen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag des Betroffenen ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht abzuwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der vom Antragsgegner ausgesprochenen Teil-Rücknahme des zugelassenen Sonderbetriebsplans und dem privaten Interesse der Antragstellerin daran, von den Folgen der sofortigen Vollziehung bis zur Bestandskraft des Bescheides in der Hauptsache verschont zu bleiben. Im Rahmen der Abwägung ist von besonderer Bedeutung, ob sich der angefochtene Bescheid nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig erweist, da ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Bescheides nicht bestehen kann.

In Anwendung dieser Grundsätze bestehen überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass sich der Bescheid des Antragsgegners vom 11.3.2008 im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen wird.

Das formelle Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO ist im Bescheid des Antragsgegners vom 12.3.2008 hinreichend beachtet. Denn der Vorrang des öffentlichen Interesses i.S.v. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist mit den Ausführungen des Antragsgegners über Gefahren für die Allgemeinheit bei der Verwahrung des Abfallmaterials in der Tongrube, für das ordnungsgemäße Funktionieren der Abfallwirtschaft und bergrechtlich zu befürchtende Sackungen schlüssig dargelegt. Diese Gesichtspunkte gehen auch über den (Hauptsache-)Bescheid zur teilweisen Rücknahme der Sonderbetriebsplanzulassung vom 11.3.2008 hinaus.

Der Antrag hat auch nicht aus dem formellen Grund des § 48 Abs. 4 VwVfG Erfolg, denn die hier normierte Jahresfrist, auf die sich die Antragstellerin beruft, ist nicht verstrichen. Sie begann nicht bereits mit der Kenntnis des Antragsgegners von der Existenz der Technischen Regeln der LAGA 2003/2004, des Urteils des BVerwG vom 14.4.2005 oder der Kenntnis der eingebrachten Abfallarten zu laufen, sondern erst mit dem Vorliegen der Probenanalyse und der Anhörung (vgl. BVerwG, U. v. 24.1.2001, BVerwGE 112, 360 ff.) vom 8.2.2008. Ein verspätetes Handeln i.S.d. § 48 Abs. 4 VwVfG kann dem Antragsgegner daher nicht vorgeworfen werden.

Der Bescheid vom 11.3.2008 ist jedoch voraussichtlich materiell rechtswidrig. Gemäß § 1 VwVfG LSA i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Voraussetzungen dieser Norm sieht das Gericht im vorliegenden Fall als nicht gegeben an.

Der durch die angefochtene Verfügung teilweise aufgehobene Zulassungsbescheid vom 5.3.2004 war bereits nicht rechtswidrig ergangen. Die Zulassung des Betriebsplans i.S.d. § 52 BBergG ? wie hier des Sonderbetriebsplans Verfüllung/Rekultivierung Teilfeld II vom 26.3.2003 gem. § 52 Abs. 2 Nr. 2 BBergG ? ist nach § 55 Abs. 1 BBergG zu erteilen, wenn u.a. die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß getroffen ist (§ 55 Abs. 1 Nr. 7 BBergG). Dies entspricht dem in § 1 Nr. 3 BBergG genannten Zweck des Gesetzes, die Vorsorge gegen Gefahren, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit für Leben, Gesundheit und Sachgüter Dritter ergeben, zu verstärken, und den Ausgleich unvermeidbarer Schäden zu verbessern. Bereits § 1 Nr. 1 BBergG nennt die Erwägung, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen. Mangels durch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften beschränkter Zuständigkeit hatte der Antragsgegner damit bei der Zulassung des Sonderbetriebsplans zu beurteilen, ob die Verwertung der zu verfüllenden Abfälle in der von der Antragstellerin geplanten Weise Vorschriften des Bodenschutzrechts verletzt, denn das Bundesbodenschutzgesetz und die Bundesbodenschutzverordnung sind auf die bergrechtliche Zulassung eines Betriebsplans, der die Verfüllung von Abfällen gestattet, anwendbar (vgl. BVerwG, U. v. 14.4.2005 ? 7 C 26/03 ? zit. nach juris, Rn. 21, 24).

Eine Verletzung von Rechtsvorschriften des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten ? Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) ? vom 17.3.1998 (BGBl. I S. 502) liegt hier aller Voraussicht nach hinsichtlich des Bescheides vom 5.3.2004 nicht vor. Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG findet dieses Gesetz auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten Anwendung, soweit Vorschriften des BBergG und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung eines Betriebes Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Nach dem Urteil des BVerwG v. 14.4.2005 - 7 C 26/03, ist das BBodSchG bei der bergrechtlichen Zulassung eines Betriebsplans, der die Verfüllung von Abfällen in einem Tontagebau gestattet, über § 48 Abs. 2 BBergG heranzuziehen. Bereits durch die Betriebsplanzulassung sei sicherzustellen, dass mögliche Gefährdungen der menschlichen Gesundheit, der Umwelt oder anderer rechtlich geschützter öffentlicher und privater Belange verhindert werden. Das BVerwG betont, dass die Regelungen des BBodSchG insbesondere nicht durch die bergrechtlichen Vorschriften über die Zulassung eines Betriebsplans verdrängt würden, zumal auch die Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 7 BBergG, wonach die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß zu treffen sei, keine konkreten Anforderungen an den Einbau bergbaufremder Abfälle enthalte (a.a.O., Rn. 12, 17, 19, 25).

Die vom Antragsgegner angenommene Rechtswidrigkeit der Sonderbetriebsplanzulassung ergibt sich nicht aus den §§ 7, 9 BBodSchG, auf die sich der Bescheid vom 11.3.2008 zur Darlegung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG stützt. § 7 BBodSchG regelt die Verpflichtung, Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenbeschaffenheit zu treffen. § 9 BBodSchG bietet Handhabe, geeignete Maßnahmen zur Ermittlung des Sachverhalts und zur Durchführung notwendiger Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung anzuordnen. Diese Normen enthalten mithin keine Eingriffsbefugnis, um einen zugelassenen Sonderbetriebsplan bergamtlich aufzuheben oder dessen Rechtswidrigkeit zu begründen. Denn behördliche Anordnungen zur Durchsetzung der Vorsorgepflicht dürfen nur getroffen werden, soweit in der Bodenschutzverordnung konkrete Anforderungen an diese Verpflichtung festgelegt wurden (vgl. Nies, in: Landmann / Rohmer, Umweltrecht, Loseblattkommentar, Band IV, Stand: März 2007, § 7 Rn. 3 BBodSchG).

Die auf der Grundlage des § 8 BBodSchG erlassene Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) v. 12.7.1999 (BGBl. I S. 1554) bietet ebenfalls keine Begründung für eine Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 5.3.2004. Die Spezialvorschrift des § 12 BBodSchV ist durch die Zulassung der Abfallarten 190203, 191212 usw. nicht verletzt, weil § 12 BBodSchV nur Anforderungen an die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht stellt. Der Bescheid über die Zulassung des Sonderbetriebsplans vom 5.3.2004 sieht aber in der Nebenbestimmung Ziff. 3.2 eine 2 m tiefe durchwurzelbare, nicht aus Abfall bestehende Bodenschicht als oberen Abschluss nach durchgeführten Verfüllungsmaßnahmen vor. Diese Auflage nimmt damit Bezug auf Ziff. 5.3 des eingereichten Sonderbetriebsplans vom 26.3.2003, in der dargelegt ist, dass eine ca. 1 m mächtige Tonschicht und eine Deckschicht aus Bodenmaterial den Abschluss der Verbringung darstellen. Dort wird auch ausdrücklich versichert, dass die durchwurzelbare Deckschicht aus Bodenmaterial den Anforderungen der BBodSchV entspricht. Die Vorschrift des § 12 BBodSchV enthält keine Regelungen für Verfüllmaterial unterhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht.

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BBodSchV ist das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen nach § 7 BBodSchG in der Regel zu besorgen, wenn Schadstoffgehalte im Boden gemessen werden, die die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr. 4 der VO überschreiten. Die Festsetzung der Maßnahme-, Prüf- und Vorsorgewerte in Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV bestimmt Bodenwerte, bei deren Überschreitung unter Berücksichtigung von geogenen oder großflächig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszugehen ist, dass die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht. In diesem Sinne dürfte zwar zwischen den Beteiligten aufgrund der vom Landesamt für Umweltschutz vorgenommenen Proben und Messungen unstreitig sein, dass Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV bei einer Verfüllung der Tongrube mit Materialien mit den Zuordnungswerten Z 2 überschritten werden. Diese Überschreitungen beziehen sich jedoch auf das eingebrachte Verfüllmaterial und nicht auf ?Boden? i.S.v. § 2 Abs. 1 BBodSchG, der als obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in § 2 Abs. 2 genannten Bodenfunktionen ist, definiert ist.

Für derartiges Verfüllmaterial stellt die Begründung auf S. 7 des dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit dem Stand vom 13.11.2007 vorliegenden Arbeitsentwurfs einer Verordnung zur Regelung des Einbaus von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken und zur Änderung der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung mit einem in Art. 2 vorgesehenen § 12 a BBodSchV klar, dass explizite Regelungen für das Einbringen von Materialien außerhalb oder unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht derzeit fehlen. Im Unterschied zum hier zu entscheidenden Verfahren war das BVerwG im Tontagebau-Urteil vom 14.4.2005 mit einer sog. Nachbarklage befasst, in der es auf die Einhaltung der Vorsorgegrundsätze auf den dem Tagebaubetrieb angrenzenden landwirtschaftlichen oder in öffentlichem Eigentum stehenden Flächen ankam oder aufgrund des geregelten Mindestabstands zwischen Schüttkörper und Grundwasserstand unklar war, ob schädliche Einwirkungen auf den Boden zu besorgen waren. Der im vorliegenden Verfahren angefochtene Bescheid vom 11.3.2008 enthält demgegenüber keine Ausführungen dazu, dass bereits zum Zeitpunkt der Zulassung des Sonderbetriebsplans am 5.3.2004 aufgrund des Vorsorgeprinzips Anhaltspunkte für einen möglichen Einwirkungsbereich des Verfüllmaterials in den Boden bestanden hätten. Dafür ist hier auch nach dem Vortrag der Beteiligten nichts ersichtlich. Insbesondere enthält der Bescheid vom 11.3.2008 keine Begründung dahingehend, dass die Höhe des Grundwasserstandes oder die (unzureichende) Mächtigkeit der Tonschicht Bodenprobleme außerhalb der quasi gekapselten Verfüllschichten bereiteten oder in Anbetracht der 40-m-Tonschicht keine geologische Barriere bildeten. Die nur unter der Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheids anwendbare Rücknahmevorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, die der Antragsgegner als Eingriffsnorm gewählt hat, ist daher auch in ihrem Ergebnis nicht dem Fall des vom BVerwG an das OVG Rheinland-Pfalz zurückverwiesenen Rechtsstreits gleichzusetzen, in dem eine Änderung der Betriebsplanzulassung auf der Grundlage der §§ 53 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 i.V.m. § 55 Abs. 1 und 2 BBergG zur gerichtlichen Überprüfung stand (vgl. OVG RhPf, U. v. 19.11.2007 - 1 A 10706/05 -, zit. nach juris, Rn. 39). Auch der Schriftsatz des Antragsgegners vom 3.4.2008 enthält nach Auffassung des Gerichts derzeit keine nachvollziehbare Darlegung für die v.g. Beeinträchtigungen, unabhängig von der Frage, ob der Antragsgegner zulässigerweise eine Auswechslung der Begründung des Bescheides vornehmen kann. Insbesondere das dem Schriftsatz beigefügte und vom Antragsgegner in Auftrag gegebene Gutachten des Büros ? vom 18.3.2008 enthält auf S. 17 das Ergebnis, dass sich das erhöhte Gefährdungspotential aus den derzeitigen Untersuchungen nicht exakt abschätzen lasse. Ob die möglicherweise toxische Qualität des Verfüllmaterials aufgrund der festgestellten Messwerte Sanktionen nach Maßgabe anderer Vorschriften als derjenigen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG rechtfertigt, ist daher nicht Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung im anhängigen Verfahren.

Die Rechtswidrigkeit der Sonderbetriebsplanzulassung kann auch nicht aus der Existenz der zum Zeitpunkt des Bescheides vom 5.3.2004 bereits vorliegenden LAGA M 20 (Mitteilung Nr. 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall nach dem Stand der überarbeiteten Endfassung vom 6.11.2003) hergeleitet werden. Diese enthält in einem Allgemeinen Teil Technische Regeln zu den Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen, und zwar auch als Bodenmaterial, das unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht in bodenähnlichen Anwendungen und auf bergrechtlicher Grundlage (Ziff. 3.6, S. 44) verwertet wird und sich an den Vorgaben des Bodenschutzrechts auszurichten hat (Ziff. 2, S. 7; Ziff. 4.2.2., S. 49). Die Zuordnungswerte Z 0* der LAGA-Regeln mit Stand vom 5.11.2004 existierten zum Zeitpunkt des Bescheides vom 5.3.2004 noch nicht. Die Zuordnungswerte Z 2 stellen die Obergrenze für den Einbau von Boden mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen dar. Dadurch soll der Transport von Inhaltsstoffen in den Untergrund und das Grundwasser verhindert werden. Die Technischen Regeln der LAGA nach dem Stand vom 6.11.2003 stellen keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften dar, sondern enthalten lediglich Sachverständigen-Empfehlungen (BVerwG, U. v. 14.4.2005, a.a.O., Rn. 23). Ähnlich wie bei Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften oder sonstige Richtlinien (vgl. BVerwG, U. v. 23.4.2003, BayVBl. 2004, 23) führt dies noch nicht zur Rechtswidrigkeit eines Bescheides i.S.v. § 48 VwVfG.

Ungeachtet dessen, dass der Antragsgegner nach dem Schriftsatz vom 3.4.2008 an seiner Rechtsauffassung der Beachtlichkeit der LAGA-Regeln 2004 nicht mehr festzuhalten scheint, ist darauf hinzuweisen, dass diese Regeln nur im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes und im Wege der Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) zur Auferlegung sanktionierbarer Pflichten führen können. Aufgrund der Erlasslage in Sachsen-Anhalt ist jedoch festzustellen, dass nicht das Wirtschaftsministerium, in dessen Geschäftsbereich der Antragsgegner ressortiert (vgl. Beschluss der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 21.11.1995 (MBl. LSA S 2355), geändert am 24.9.1996 (MBl. LSA S 2012), sondern das Landwirtschafts- und Umweltministerium Verwaltungsvorschriften zur Anwendbarkeit der Technischen Regeln der LAGA in ihrer jeweiligen Fassung (Erl. d. MRLU v. 26.10.2000) oder der Fassung 2004 erlassen haben. In letzterem Zusammenhang weist der Erl. d. MLU v. 22.7.2004 (S. 2) darauf hin, dass sich das LAGA-Merkblatt M 20 in der Fassung vom 6.11.2003 nicht vollziehen lasse, da bei der Überarbeitung des Teils I die Einbauklassen Z 0 bis Z 2 neu definiert worden seien. Die Anwendung der LAGA TR 20 in der Fassung vom 5.11.2004 wird sogar erst durch Erlass des Landesverwaltungsamtes v. 5.4.2006 in den abfall- und bodenschutzrechtlichen Vollzug im Land Sachsen-Anhalt eingeführt und zusammen mit dem Allgemeinen Teil vom 6.11.2003 als Bewertungsmaßstab zur Heranziehung empfohlen, ?wo das BBodSchG und seine Verordnungen keine Zuordnungswerte für die Verwendung in bodenähnlichen Anwendungen enthält.? Eine Rechtswidrigkeit der Sonderbetriebsplanzulassung zum Zeitpunkt des Bescheides vom 5.3.2004 ist nach alldem nicht ersichtlich ungeachtet dessen, dass die zuvor aufgestellten Technischen Regeln der LAGA 1997/98 zum Zeitpunkt März 2004 weder den bergrechtlichen noch den bodenschutzrechtlichen Anforderungen genügten (BVerwG, U. v. 14.4.2005, a.a.O., Rn. 23).

Dem Antrag auf Wiederherstellung der sofortigen Vollziehung war nach alldem stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

 

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