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VG Berlin, 27.06.2008, 10 A 238.06

TitelVG Berlin, 27.06.2008, 10 A 238.06 
OrientierungssatzVoraussetzungen einer behördlichen Gefahrerforschungsmaßnahme 
NormBBodSchG § 9 Abs. 1; BodSchG-Bln § 3 Abs. 1; BodSchG-Bln § 5; 
LeitsatzEin Anhaltspunkt für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung liegt schon dann vor, wenn eine auch nur geringe Tatsachenbasis vorhanden ist, die zu dem Schluss berechtigt, dass das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung nicht ganz unwahrscheinlich ist, d. h. es bedarf keiner konkreten Anhaltspunkte, sondern lediglich tatsächlicher Indizien bzw. eines Mindestmaßes an Realität.
GerichtVG Berlin 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum27.06.2008 
Aktenzeichen10 A 238.06 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Kläger, Eigentümer des Grundstücks ?.straße in Berlin, wenden sich gegen eine bodenschutzrechtliche Duldungsanordnung.

In den Jahren 1980 bis 1987 befand sich auf dem Grundstück zunächst eine chemische Reinigung, in der u. a. auch Perchlorethylen verwendet wurde, danach bis 1995 ein Münzwaschsalon. Ab 1996 stand auf dem Grundstück ein Imbiss, heute wird dort ein Café bzw. eine Bäckerei betrieben.

Ausweislich zweier Prüfberichte des Instituts für Umweltanalytik und Humantoxikologie vom 25.03.1996 und 23.07.1996 wurden einmal im März 1996 im Laden 0,07 mg/m³ und im Keller 0,12 mg/m³ Tetrachlorethen sowie im Juli 1996 im Laden 0,01 mg/m3 und im Keller 0,04 mg/m³ Tetrachlorethen gemessen.

Nachdem die Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Absicht des Beklagten hatten, auf ihrem Grundstück auf seine Kosten orientierende Bodenuntersuchungen durchzuführen, ordnete das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin mit Bescheid vom 4. November 2005 an, die Grundstückseigentümer hätten das Betreten des Grundstücks sowie die Entnahme von Bodenproben bzw. Bodenluftsondierungen durch ein akkreditiertes Umweltlabor zu dulden. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, auf dem Gelände habe sich von 1980 bis 1987 eine chemische Reinigung befunden. Bei derartigen Betrieben seien in vielen Fällen schädliche Bodenveränderungen durch leichtflüchtige

Halogenkohlenwasserstoffe (LCKW) entstanden, denen eine Grundwasserkontamination nachfolgen könne. Die erforderlichen Ermittlungen könnten nicht auf andere Weise erfolgen.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies das Bezirksamt durch Widerspruchsbescheid vom 18. April 2006 zurück. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, das Bezirksamt wolle zunächst Boden- bzw. Bodenluftproben entnehmen, um insbesondere zu prüfen, ob sich LCKW im Untergrund angereichert hätte. Da die Innenraumluftmessungen aus früheren Jahren keine Gefährdung der Nutzer ergeben habe, seien zunächst Sondierungen unterhalb des Kellers und außerhalb des Gebäudes vorgesehen. Eine alleinige Untersuchung des Grundwassers erlaube im vorliegenden Fall keine abschließende Beurteilung. LCKW sei sehr mobil und könne auch langfristig eine Gefährdung für das Grundwasser darstellen. Es müsse das Grundwasser noch nicht erreicht haben, da der Grundwasserflurabstand sehr hoch liege. Laut einer orientierenden Erkundung im öffentlichen Straßenland angrenzend an das Grundstück ?straße weise die Bodenluft in der östlichen Gebäudeecke eine Belastung von 40 mg/m³ LCKW aus. Weise das Vorkommen von LCKW auf den Betrieb einer chemischen Reinigung hin und seien andere Eintragsmöglichkeiten in der näheren Umgebung nicht bekannt, so bestätige der Nachweis dieser Substanzen die Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer schädlichen Bodenveränderung bzw. Altlast.

Mit ihrer Klage machen die Kläger im Wesentlichen geltend: Es fehle bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Duldungsanordnung. Ein hinreichender Verdacht für eine Altlast bestehe nicht, die Durchführung weiterer Boden- und Bodenluftuntersuchungen sei nicht erforderlich. Die Nutzung durch eine chemische Reinigung allein begründe keinen Altlastenverdacht. Anhaltspunkte für einen nicht bestimmungsgemäßen Betrieb der chemischen Reinigung oder sonstige Hinweise, die auf einen erheblichen Eintrag von LCKW in den Boden schließen ließen, lägen nicht vor. Die bisherigen Raumluft- und Bodenluftmessungen hätten insgesamt den Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung ausgeräumt. Es sei nicht mehr zu vermuten, dass es zu nicht unerheblichen Einträgen der Stoffe in den Boden gekommen sei, wie von § 3 Abs. 1 BBodSchV gefordert. Die Messungen des Jahres 1996 hätten ergeben, dass der Grenzwert der 2. BImSchV von 0,1 mg/m³ eindeutig unterschritten sei. Auch die Bodenluftuntersuchung aus dem Jahre 2005 habe an der östlichen Gebäudeecke mit 40 mg/m³ LCKW eine LCKW-Konzentration unterhalb des Eingreifwerts der Berliner Liste 2005 von 50 mg/m³ ergeben. Ein Direktkontakt mit ggf. kontaminiertem Boden sei wegen der Versiegelung und Überbauung des Bodens nicht möglich. Auf Grund der engen Wechselwirkung von Boden, Bodenluft und Grundwasser sei damit eine Grundwassergefährdung nicht hinreichend wahrscheinlich.

Die Duldungsanordnung sei auch wegen fehlerhafter Ermessensausübung rechtswidrig. Zur Aufklärung des Sachverhalts seien auch andere, weniger empfindliche Maßnahmen, wie etwa eine Grundwasseruntersuchung im unmittelbaren An- und Abstrom des Grundstücks, möglich. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Sachverhaltsermittlung erst 20 Jahre nach Stilllegung der chemischen Reinigung erfolge. Gefahrenabwehr dulde keinen Aufschub.

Die Kläger beantragen, die Duldungsanordnung des Beklagten vom 12.08.2005 und den Widerspruchsbescheid vom18.04.2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich im Wesentlichen auf den Widerspruchsbescheid und macht darüber hinaus geltend, Ermessensfehler seien nicht ersichtlich, die von den Klägern aufgeführte Alternative sei - wie bereits im Widerspruchsbescheid dargelegt - nicht gleichermaßen effektiv.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Streitakte und den Inhalt der Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Rechtsgrundlagen der streitigen Duldungsanordnung sind § 5 und § 3 Abs. 1 des Berliner Gesetzes zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 24. Juni 2004 (GVBl. S. 250 ? BodSchG-Bln). Gemäß § 5 BodSchG-Bln kann die zuständige Behörde die zur Erfüllung der Pflichten aus dem Gesetz und den auf Grund des Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Gemäß § 3 Abs. 1 BodSchG-Bln ist ein Grundstückseigentümer u. a. verpflichtet, den zuständigen Behörden und ihren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesbodenschutzgesetz den Zutritt zu Grundstücken zu gestatten und die Vornahme von Ermittlungen, insbesondere die Entnahme u. a. von Boden-, Wasser- und Bodenluftproben sowie die Errichtung von Messstellen zu dulden.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Duldungsanordnung liegen vor. Bei der im Bescheid vom 4. November 2005 angezielten Maßnahme handelt es sich um die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG). Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG soll die zuständige Behörde die zur Ermittlung des Sachverhalts geeigneten Maßnahmen ergreifen, so ihr Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schädliche Bodenverunreinigung oder Altlast vorliegt.

Zuständige Behörde ist das Bezirksamt ? von Berlin. Gemäß Nr. 18 Abs. 7 des Zweiten Abschnittes des Zuständigkeitskataloges / Ordnungsaufgaben zu § 2 Abs. 4 Satz 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - ASOG Bln - obliegen die Ordnungsaufgaben nach dem Bundesbodenschutzgesetz und dem Berliner Bodenschutzgesetz in den jeweils geltenden Fassungen dem Bezirksamt, sofern die Aufgabe nicht gemäß Nr. 10 Abs. 5 des Ersten Abschnittes des Zuständigkeitskataloges / Ordnungsaufgaben die für Stadtentwicklung und Umweltschutz zuständige Senatsverwaltung zugewiesen ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Anhaltspunkte im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG für eine schädliche Bodenverunreinigung bzw. eine Altlast liegen vor. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung bestehen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BBodSchV insbesondere, wenn auf Grundstücken über einen längeren Zeitraum oder in erheblicher Menge mit Schadstoffen umgegangen wurde und die jeweilige Betriebs-, Bewirtschaftungs- oder Verfahrensweise Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs oder nicht unerheblicher Einträge solcher Stoffe in den Boden vermuten lassen. Rügen die Kläger an dieser Stelle, nach den vorliegenden Messsergebnissen seien keine nicht unerheblichen Einträge solcher Stoffe in den Boden mehr zu vermuten, die Gefahr einer schädlichen Bodenveränderung ausgeräumt, so greift dies nicht durch. Dies schon deshalb, weil der Wortlaut von § 3 Abs. 1 Satz 1 BBodSchV nicht abschließend ist (?insbesondere?), es mithin möglich ist, auch ohne die Vermutung nicht unerheblicher Einträge Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung bzw. Altlast anzunehmen. Nach ständiger Rechtsprechung der 10. Kammer liegt zudem ein solcher Anhaltspunkt für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung schon dann vor, wenn eine - wenn auch nur geringe - Tatsachenbasis vorhanden ist, die zu dem Schluss berechtigt, dass das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung nicht ganz unwahrscheinlich ist, d. h. es bedarf keiner konkreten Anhaltspunkte, sondern lediglich tatsächlicher Indizien bzw. eines Mindestmaßes an Realität (vgl. dazu VG Berlin, U. v. 30.04.2004 - VG 10 A 523.01). Dem Betrieb einer chemischen Reinigung in den Jahren 1980 bis 1987 kommt ein solches Mindestmaß an Realität zu, er stellt ein tatsächliches Indiz für eine schädliche Bodenveränderung dar.

Hinzu kommen vorliegend als weitere tatsächliche Indizien, dass in der chemischen Reinigung mit Perchlorethylen umgegangen und im Jahre 1996 Tetrachlorethen gemessen wurde. Perchlorethylen und das in Laden und Keller des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes gemessene Tetrachlorethen stellen dieselbe chemische Substanz dar. Es handelt sich lediglich um unterschiedliche sprachliche Bezeichnungen eines aus dem Element Kohlenstoff (C) und dem zu den sog. Halogenen gehörenden Element Chlor (Cl) bestehenden Stoffes. Tetrachlorethen gehört als Derivat des Ethen zu den leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen (LCKW). Der Stoff wird vom Menschen über die Atmung, die Haut und - da er aufgrund seiner hohen Fettlöslichkeit die Eigenschaft hat, sich in Nahrungsmitteln anzulagern - auch über die Nahrung aufgenommen. Die Aufnahme kann die Funktion des zentralen Nervensystems beeinträchtigen mit der Folge, dass Symptome unterschiedlicher Art wie Kopfschmerzen, Benommenheit, Schwindel und ähnliches auftreten. Weitere zentralnervöse Beeinträchtigungen wie Gedächtnisschwäche, Koordinationsschwäche, Reizbarkeit, Desorientiertheit und Schlaflosigkeit werden bei chronischer Belastung als möglich bezeichnet. In höheren Konzentrationen kann Tetrachlorethen Leber- und Nierenschäden verursachen. Außerdem besteht der Verdacht kanzerogener Eigenschaften, weil der Stoff in Tierversuchen - allerdings bei hohen, die Atmung beeinträchtigenden Konzentrationen - Krebs erzeugt hat. Tetrachlorethen ist im Hinblick hierauf als Stoff mit begründetem Verdacht auf krebserzeugendes Potential eingestuft. Aufgrund ihrer hohen Mobilität und ihrer zum Teil langen Lebensdauer stellen leicht flüchtige Halogenkohlenwasserstoffe außerdem eine erhebliche Umweltbelastung dar (vgl. dazu OVG Saarland, U. v. 27.08.1996 - 2 N 2/95, zit. nach juris)

Ob ferner die Grenzwerte der 2. BImSchV überschritten sind oder nicht, ist hier für die Annahme von Anhaltspunkten im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG irrelevant. Die 2. BImSchV ist nicht anwendbar. Sie gilt gemäß § 1 der 2. BImSchV für die Errichtung, den Betrieb und die Beschaffenheit von Anlagen, in denen mit Halogenkohlenwasserstoffen gearbeitet wird. Vorliegend geht es indes nicht um die Errichtung, den Betrieb und die Beschaffenheit von Anlagen, sondern um den Schutz des Bodens bzw. dessen Beschaffenheit.

Die im streitgegenständlichen Bescheid bezeichneten Maßnahmen sind von § 3 BodSchG-Bln umfasst. Die Kläger sollen das Betreten des Grundstücks sowie die Entnehme von Bodenproben bzw. Bodenluftsondierungen durch ein akkreditiertes Umweltlabor dulden. Die Kläger sind schließlich in ihrer Eigenschaft als Grundstückseigentümer richtigerweise Adressaten der Anordnung.

Schließlich sind Ermessensfehler nicht zu erkennen. Insbesondere soweit das Bezirksamt davon ausgeht, dass LCKW sehr mobil ist und auch langfristig eine Gefährdung für das Grundwasser darstellen kann, ist es plausibel, dass dieser Gefahrstoff bei einem hohen Grundwasserflurabstand das Grundwasser noch nicht erreicht haben muss. Eine alleinige Untersuchung des Grundwassers erlaubt dann keine abschließende Beurteilung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

 

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