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OVG Berlin, 16.09.2008, OVG 11 S 70.08

TitelOVG Berlin, 16.09.2008, OVG 11 S 70.08 
OrientierungssatzAnforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung 
NormVwGO § 80 Abs. 5; AbfG-Bbg § 24 Abs. 1; 
LeitsatzDas besondere Vollzugsinteresse im Einzelfall kann sich auch aus dem allgemeinen Erlassinteresse des Verwaltungsaktes selbst ergeben bzw. kann mit diesem identisch sein. Dies ist dann der Fall, wenn bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr die begründete Besorgnis besteht, dass sich die mit dem Verwaltungsakt bekämpfte Gefahr bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren kann oder wenn ein Verwaltungsakt ohne sofortige Vollziehung den damit verfolgten Gesetzeszweck verfehlt.
GerichtOVG Berlin 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum16.09.2008 
AktenzeichenOVG 11 S 70.08 
VorgängergerichtVG Potsdam, 01.08.2008, 1 L 732/07 

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 1. August 2008 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 6.500,- ? festgesetzt.

Sachverhalt

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet, denn ihr gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zu berücksichtigendes Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

1.

Die Antragstellerin rügt zu Unrecht, dass der Beschluss im Tenor unklar und missverständlich sei. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Klage 1 K 1062/07 "gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2007... nach Maßgabe des im Hauptsacheverfahren ergangenen Urteils vom 13. März 2008 hinsichtlich Ziffer 2 der Verfügung wiederhergestellt und im Übrigen abgelehnt." Diese Beschlussformel kann sinnvoller Weise nur so verstanden werden, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 2 des Bescheides vom 21. Januar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2007 wiederhergestellt hat. Das folgt jedenfalls mit hinreichender Deutlichkeit aus der Bezugnahme auf das im Hauptsacheverfahren ergangene Urteil vom 13. März 2008, mit dem das Verwaltungsgericht Nr. 2 des Bescheides vom 21. Januar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2005 aufgehoben und die Klage im übrigen abgewiesen hat.

2.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin leidet die - noch streitgegenständliche - Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht an einer formal unzureichenden Begründung.

a) Soweit die Antragstellerin geltend macht, der Antragsgegner habe in seinem Bescheid vom 21. Januar 2004 die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit einem ?Zirkelschluss? begründet, verkennt sie, dass der Antragsgegner diese Anordnung im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter des Senats am 9. November 2006 in dem Verfahren OVG 11 S 10.06 aufgehoben hat und sie deshalb nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass sich das besondere Vollzugsinteresse im Einzelfall auch aus dem allgemeinen Erlassinteresse des Verwaltungsaktes selbst ergeben bzw. mit diesem identisch sein und dem privaten Aussetzungsinteresse vorgehen kann, etwa wenn bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr die begründete Besorgnis besteht, die mit dem Verwaltungsakt bekämpfte Gefahr werde sich bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren, oder wenn ein Verwaltungsakt letztlich ohne sofortige Vollziehung den damit verfolgten Gesetzeszweck verfehlt. Wesentlich ist hierbei, dass letztlich nicht die festgestellte Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts die Berechtigung für den Sofortvollzug darstellt, sondern die diesen rechtfertigenden Gründe, sofern sie zugleich nach Art und Gewicht ein sofortiges Vollziehungsinteresse zu begründen vermögen und insofern ein besonderes Vollzugsinteresse darstellen, das nicht zwangsläufig in einem aliud gegenüber dem Interesse am Erlass des zu vollziehenden Verwaltungsakts bestehen muss. Letzterer Umstand hat besondere Bedeutung für die Begründungspflicht gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, die demnach durchaus auch in einer Wiederholung der bzw. Bezugnahme auf die Bescheidsbegründung selbst bestehen kann, sofern erkennbar hieraus seitens der Behörde die Schlussfolgerung des überwiegenden Sofortvollziehungsinteresses in Abwägung des privaten Aussetzungsinteresses des Adressaten gezogen worden ist (vgl. OVG Brandenburg, B. v. 05.02.1998 - 4 B 134/97).

b) Hinsichtlich der (erneuten) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nr. 1 (und Nr. 2) des Bescheides vom 21. Januar 2004 in Nr. 2 des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2005 geht die Antragstellerin unzutreffend davon aus, dass eine Begründung fehle. Denn auf den Seiten 7 und 8 seines Widerspruchsbescheides hat der Antragsgegner diesbezüglich eine eingehende Begründung gegeben.

c) Schließlich hat die Antragstellerin mit ihrer Beschwerdebegründung nicht dargelegt, dass der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Regelungen in Nr. 5 des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2007, deren Erforderlichkeit hier unterstellt sei (vgl. zum Streitstand OVG Weimar, B. v. 12.03.2008 - 3 EO 283/07), in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO nicht genügenden Weise begründet habe. Der Antragsgegner hat in seinem Widerspruchsbescheid unter Nr. 5 angeordnet, dass die im Rahmen der Ersatzvornahme vorläufig veranschlagten Kosten in Höhe von 7.358,96 ? auf die Antragstellerin übergeleitet werden und diese die Kosten im Voraus zu zahlen hat. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung genügt den Anforderungen von § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO. Der Antragsgegner hat das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der der Antragstellerin auferlegten Verauslagung der Kosten der Ersatzvornahme im Kern damit begründet, dass anderenfalls eine zügige Durchführung der erforderlichen Gefahrerforschungsmaßnahmen gefährdet sei, was wegen der zu besorgenden Umweltgefahren nicht in Kauf genommen werden könne. Er hat damit einzelfallbezogen die Gründe angeführt, die es aus seiner Sicht nicht zugelassen haben, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs eintreten zu lassen und den Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens abzuwarten. Dass der Antragsgegner zusätzlich darauf hingewiesen hat, dass die Verauslagung der Kosten der Ersatzvornahme durch ihn selbst aufgrund der aktuellen Haushaltssituation nicht in Betracht komme, macht die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht formell unzureichend.

3.

Auch die materiell-rechtlichen Einwände der Antragstellerin greifen nicht durch.

a) Soweit die Antragstellerin auf ihren erstinstanzlichen Schriftsatz vom 20. August 2007 verweist, ohne sich mit der Begründung des in dem hier angegriffenen Tenorbeschluss offenkundig in Bezug genommenen Urteils des Verwaltungsgerichts vom 13.03.2008 - 1 K 1062/07 - auseinander zu setzen, das ihr zeitgleich mit dem angefochtenen Beschluss zugestellt worden ist, genügt dies schon nicht der Darlegungspflicht nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

b) Ferner rechtfertigt die Beschwerdebegründung nicht die von der Antragstellerin vertretene Auffassung, der angegriffene Bescheid sei schon deshalb fehlerhaft, weil gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG allein die Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes anzuwenden seien, die hinsichtlich der potenziellen Adressaten ein vom Antragsgegner nicht ausgeübtes Ermessen eröffnen würden. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG stellt eine so genannte Rückausnahme von der in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG angeordneten Subsidiarität des BBodSchG gegenüber den Vorschriften des KrW-/AbfG über die Stilllegung von Deponien dar. Die Vorschrift regelt, dass für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung die Vorschriften des BBodSchG Anwendung finden, wenn der Verdacht besteht, dass von einer stillgelegten Deponie nach § 36 Abs. 1 KrW-/AbfG schädliche Bodenveränderungen und sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen. Es kann dahinstehen, ob § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG, wie die Antragstellerin geltend macht, eine Rechtsgrundverweisung enthält (vgl. dazu [kontrovers] OVG Weimar, U. v. 11.06.2001 - 4 KO 52/97, NuR 2002, 172, sowie OVG Magdeburg, B. v. 21.02.2006, - 2 L 251/04). Denn die Vorschrift ist vorliegend nicht einschlägig. Zum einen ist die Antragstellerin nach § 24 Abs. 1 BbgAbfG und nicht als Deponieinhaberin i.S.v. § 36 KrW-/AbfG in Anspruch genommen worden. Zum anderen ist auch nicht ersichtlich, dass die angeordneten Maßnahmen der Aufklärung eines "von einer stillgelegten Deponie" ausgehenden Gefahrenverdachts gelten. Vielmehr soll mit den der Antragstellerin aufgegebenen Beprobungen, Untersuchungen und Auswertungen geklärt werden, ob die Antragstellerin im Rahmen der von ihr getätigten Sicherungs- und Rekultivierungsmaßnahmen nicht zugelassenes Material in die von ihr aufgebrachte Profilierungsschicht eingebaut hat. Es geht also nicht darum, ob von der nicht mehr betriebenen Altdeponie Gefahren ausgehen, sondern darum, ob im Zuge ihrer Sicherung und Rekultivierung neue Gefahren begründet wurden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 

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