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OVG Koblenz, 25.03.2009, 1 A 10632/08

TitelOVG Koblenz, 25.03.2009, 1 A 10632/08 
Orientierungssatz(rechtwidrige) Sanierung einer Flotationsschlammhalde im Wege eines Vorgehens ohne vorausgegangen Grundverwaltungsaktes 
NormBBodSchG § 10 Abs. 1; VwVG-RP § 61 Abs. 2; VwVG-RP § 63; 
Leitsatz1. Erst die (unanfechtbare) Aufhebung des Grundverwaltungsakts als rechtswidrig im Widerspruchs- oder Klageverfahren führt zur Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme und in Konsequenz zum Entfallen des behördlichen Kostenerstattungsanspruchs.
2. Ein Entfallen des Erfordernisses eines Grundverwaltungsaktes und eines Vorgehens der Behörde im Weg der unmittelbaren Ausführung kommt nur in engen Grenzen in Betracht.
GerichtOVG Koblenz 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum25.03.2009 
Aktenzeichen1 A 10632/08 
VorgängergerichtVG Koblenz, 13.11.2007, 1 K 150/07.K 

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. November 2007 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Ersatzvornahmekosten, die im Zusammenhang mit der Sanierung der F.-Halde bei Bad Ems in den Jahren 1999 und 2000 angefallen sind.

Die F.-Halde ist eine ehemalige Flotationsschlammhalde aus der Blei- und Zinkerzaufbereitung, die von der S. Z AG betrieben wurde. Diese veräußerte 1963 die Haldengrundstücke an die A Versicherungs-AG. Beide Unternehmen schlossen am 21. September 1978 eine Abgeltungsvereinbarung, wonach die S. Z AG gegen Zahlung von 300.000,-- DM von Ansprüchen wegen Altlasten der Halde freigestellt wurde. 1988 erwarben die Kläger und der verstorbene M. B. als Gesellschaft Bürgerlichen Rechts die Haldengrundstücke und weitere Flurstücke für insgesamt 2.100.000,-- DM. Nach Schenkungen innerhalb der Familie der Kläger wurde am 29. August 1996 die A. Land- und Forst-Service GmbH (nachfolgend A. GmbH) Eigentümerin des Flurstücks Flst.Nr. ? (Steilbereich der Halde), das in der Folgezeit in die Flurstücke Flst.Nrn. ? geteilt wurde. Mit Schenkungsvertrag vom 28. September 1998 übertrug die A. GmbH das Eigentum am Flurstück 7/9 auf die F.-Halde Verwertungs- und Rekultivierungs GmbH, die nach einer ersten Umbenennung 1999 im Jahr 2002 in S. GmbH umbenannt wurde. Am 14. Oktober 1998 übernahm der 20-jährige Rumäne T. A. die Geschäftsanteile der A. GmbH aus dem Treuhandbesitz des Klägers zu 1) und wurde deren Geschäftsführer. Im Jahre 2000 löschte das Amtsgericht Koblenz im Handelsregister die Eintragung des Herrn A. als Geschäftsführer der A. GmbH, die sich mittlerweile in Liquidation befindet.

Die F.-Halde gliedert sich heute in drei Bereiche, den Steilbereich (Flur 7, Flurstücke ?), den Plateaubereich (Flurstück ?) und den Silbersee (Flurstück ?). Bereits 1982 fanden Sanierungsarbeiten im Bereich der Fläche statt, die zum bergrechtlichen Betrieb gehörte. Verhandlungen der Kläger mit der Verkäuferin hinsichtlich einer Übernahme der Altlastenrisiken blieben erfolglos. Auf Antrag der Kläger stimmte der Beklagte mit Bescheiden vom 13. Januar 1993, 2. März 1993 und 16. Februar 1994 der Annahme von Erdaushub aus dem Straßenprojekt des Baus der Bundesstraße B 260 zu. Nach Unstimmigkeiten über den Ablauf der Sanierungsarbeiten widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 18. September 1995 die vorgenannten Bescheide und gab den Klägern die Sanierung der Halde entsprechend den gutachterlichen Feststellungen der D. GmbH und der Planung der K. Consult GmbH vom März 1995 auf. Nachdem die Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen die Sanierungsanordnung Klage erhoben hatten, ließen die Kläger dem Beklagten mitteilen, dass nunmehr die A. GmbH Eigentümerin des Flurstücks 7/3 geworden sei. Daraufhin hob der Beklagte die Ziffer 2 des Sanierungsbescheides vom 18. September 1995 auf.

Unter dem 28. April 1997 erließ der Beklagte einen Sanierungsbescheid gegenüber der A. GmbH. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben allesamt ohne Erfolg. Da die A. GmbH der Anordnung nicht nachkam, ließ der Beklagte zunächst die Standsicherheit des F.-Bachkanals bei der Firma H. GmbH überprüfen, die ihr Gutachten am 6. Januar 1999 vorlegte. Nachdem das Straßenprojektamt Vallendar unter dem 8. Februar 1999 darauf hingewiesen hatte, dass nunmehr 100.000 cbm Bodenmassen aus der Baumaßnahme B 260 angefahren werden könnten, legte der Beklagte im Folgenden die zeitliche Reihenfolge der Sanierung fest und beauftragte nacheinander wegen besonderer Eilbedürftigkeit und dringendem Handlungsbedarf die Firma H. GmbH mit der Erstellung einer Baubeschreibung und verschiedene Firmen mit der Durchführung der Maßnahmen. Im Besonderen wurde die Firma S. Straßen- und Tiefbau AG mit der Herstellung des Planums und der Vorschüttung und die Firma B. mit der Rodung der Teilfläche der Halde beauftragt. Zudem erfolgte ein Auftrag an die Firma H. GmbH zu der Fremdüberwachung der Vorschüttung und der Beurteilung der Qualität des einzubauenden Kieses.

Nach entsprechender Ankündigung im Schreiben vom 10. Mai 2000 forderte der Beklagte vom Kläger zu 1) mit Bescheid vom 14. Juni 2000 die Erstattung von 2.326.340,-- DM für Sanierungsaufwendungen. Nach Verhandlungen erstellte der Beklagte unter dem 17. Dezember 2001 einen Bescheid zur Sanierung der Halde, der u. a. die Herstellung der restlichen Vorschüttung im Bereich der Ost- und Westflanke der Steilböschung sowie die Abdeckung des oberen Böschungsbereichs mit Bodenmassen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens vorsah. Nach erhobenem Widerspruch schlossen die Beteiligten am 15. Januar 2002 eine Vereinbarung über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen, wobei die A. GmbH und die S. GmbH die Durchführung von Maßnahmen gemäß des Sanierungsbescheids vom 17. Dezember 2001 übernehmen und der Widerspruchsbescheid bezüglich des Kostenbescheides ruhen sollte.

Nach wiederholten Meinungsverschiedenheiten über die Art der Sanierung untersagte der Beklagte mit Bescheid vom 16. Januar 2004 unter Androhung des Sofortvollzugs die weitere Annahme von Bodenmassen. Ein hiergegen gerichtetes Klageverfahren wurde im gerichtlichen Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt (7 K 3313/04.KO). Das in der Folgezeit beantragte Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der S. GmbH blieb auch im gerichtlichen Verfahren ohne Erfolg (VG Koblenz, U. v. 18.10.2005, 1 K 3488/04.KO; OVG RP, B. v. 17.02.2006, 1 A 11654/05.OVG).

Mit Leistungsbescheid vom 8. März 2005 setzte der Beklagte gegenüber den Klägern als Gesamtschuldner Kosten in Höhe von 926.635,44 Euro für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 1999 und 2000 fest und hob zugleich den an den Kläger zu 1) gerichteten Verwaltungsakt vom 14. Juni 2000 auf. Nach Zustellung des Bescheids vom 16. März 2005 legten die Kläger am 11. April 2005 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 2007 zurückwies. Anspruchsschuldner seien die Kläger persönlich, da die A. GmbH nur als Strohmann für die Kläger fungiert habe. Die Durchsetzung mittels Grundverfügung und gestreckten Zwangsverfahren sei nicht mehr möglich gewesen, da ein ernsthafter Schaden für die zu schützenden Güter nicht hätte effektiv verhindert werden können. Die Übertragung des Eigentums auf die A. GmbH sei sittenwidrig gewesen, sodass die Kläger nach wie vor Eigentümer der betroffenen Fläche seien und überdies aus gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für die A. GmbH einstehen müssten.

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids am 8. Januar 2007 erhoben die Kläger am 6. Februar 2007 Klage. Sie legen dar, warum aus ihrer Sicht eine Gefahrenbeseitigung im Wege der unmittelbaren Ausführungen rechtlich nicht möglich und sachlich nicht notwendig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage mit U. v. 13. November 2007 (1 K 150/07.KO) stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Kostenforderung wegen einer Ersatzvornahme ohne vorausgehenden Verwaltungsakt nach den §§ 63 Abs. 1, 61 Abs. 2 LVwVG auf der Grundlage des zu würdigenden Sachverhalts nicht vorgelegen hätten. Der angegriffene Kostenbescheid könne auch nicht mit einer anderen Begründung ganz oder teilweise aufrecht erhalten werden. Auf der Grundlage des Bescheides vom 28. April 1997 an die A. GmbH seien allenfalls die Kosten für die Ausführungsplanung der Firma H. GmbH und der K. GmbH zu erstatten. Diese Kosten seien aber geringer als die zu verrechnenden Einnahmen aus dem Einbau der Bodenmassen, die insgesamt 324.336,60 Euro betragen hätten.

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend:

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts finde die mit Leistungsbescheid vom 8. März 2005 geltend gemachte Erstattung von Kosten der Ersatzvornahme ihre Rechtsgrundlage in §§ 63 Abs. 1, 61 Abs. 2 LVwVG. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats habe der Beklagte auf dieser Grundlage eine Einschätzung der Gefahrensituation im Sinne einer Prognoseentscheidung treffen müssen. Dabei sei es entscheidend auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung und die dort zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten angekommen.

Vorliegend ergebe sich zunächst die Besonderheit, dass hier mehrere zusammenhängende Maßnahmen der Ersatzvornahme durchgeführt worden seien. Nachdem die A. GmbH die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Sanierungsbescheid vom 28. April 1997 entgegen der gerichtlichen Bestätigung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (7 L 3083/98.KO) nicht erfüllt habe, habe der Beklagte bereits im Herbst 1998 aufgrund der damals von der F.-Halde ausgehenden gegenwärtigen Gefahren für die Umwelt unter einem hohen Handlungsdruck gestanden. Beim Grundwasser und beim F.-Bach hätten sich die Gefahren bereits realisiert und es seien erhebliche Schäden eingetreten. Von den freiliegenden gefährlichen Abfällen seien Gefahren für die menschliche Gesundheit durch die inhalative und orale Aufnahme von Schadstoffen (z.B. von spielenden Kindern) ausgegangen. Zudem hätten Gefahren für Menschen und Sachgüter durch die ungenügende Standsicherheit des Steilbereichs bestanden. Zur zeitnahen Gefahrenbeseitigung habe es daher zwingend der Massen aus der Baumaßnahme B 260 (Umgehung Fachbach ? Bad Ems) bedurft, die nach damaliger Auskunft des Straßenprojektamts Vallendar bereits ab März 1999 auf die F.-Halde hätten verbracht werden müssen, da diese ansonsten einer anderweitigen Verwertung zugeführt worden wären. Diese einmalige Gelegenheit habe sowohl im öffentlichen als auch privaten Interesse nicht vertan werden dürfen. Für den rechtzeitigen Beginn der Vorschüttung sei die Einhaltung eines äußerst engen Zeitplans für die durchzuführenden Maßnahmen − insbesondere Begutachtung des F.-Bachkanals, Ausführungsplanung, Ausschreibung der Baumaßnahmen ? notwendig gewesen.

Es hätten nach damaliger Einschätzung auch keine Verantwortlichen zur Verfügung gestanden, welche zur Durchführung der anstehenden Maßnahmen willens oder in der Lage gewesen wären. Die A. GmbH − deren Vorgehensweise den Klägern als deren Strohmann zuzurechnen sei − hätte sich beharrlich geweigert, die Verpflichtungen aus dem sofort vollziehbaren Bescheid vom 28. April 1997 umzusetzen. Der A. GmbH sowie den Klägern wäre es hiernach auch spätestens mit Ankündigung der sofortigen Anwendung im Schriftsatz vom 21. Oktober 1998 ohne weiteres möglich gewesen, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes oder der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die geplanten Maßnahmen der Ersatzvornahme vorzugehen. Der Beklagte habe auch auf der Grundlage der ihm im Herbst 1998 zur Verfügung stehenden tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnisse ein Vorgehen gegen die Kläger nicht in Betracht ziehen können, da hinsichtlich deren Wirken im Hintergrund lediglich Verdachtsmomente bestanden hätten. Der Beklagte sei vielmehr in Unkenntnis der tatsächlichen Umstände zunächst von einem wirksamen Eigentumsübergang von den Klägern auf die A. GmbH ausgegangen und habe daher mit Bescheid vom 22. Juli 1997 die ursprünglich gegenüber den Klägern erlassene Sanierungsanordnung aufge-hoben. Die Beklagte habe auch nicht die S. Z AG als Verhaltensstörerin heranziehen müssen. Da die Eigentümer der Halde dem Grunde nach ihre Bereitschaft zur Durchführung der Maßnahmen erklärt hatten, habe der Beklagte die diesbezüglichen Verhandlungen nur mit diesen geführt und nach deren Scheitern mit den Bescheiden vom 18. September 1995 bzw. 28. April 1997 die Sanierung gegenüber den Eigentümern angeordnet, was auch in den nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestätigt worden sei. Zudem hätte auch bei der Festlegung auf die S. Z AG die Durchführung der Ersatzvornahme angestanden. Die S. Z AG sei auch in dem seit dem Jahr 1989 anhängigen Verwaltungsverfahren zu keinem Zeitpunkt eingebunden gewesen und habe daher im Gegensatz zu den Klägern auf das gewählte Sanierungsverfahren keinen Einfluss nehmen können. In diesem Zusammenhang sei auch von Bedeutung, dass die S. Z AG im Gegensatz zum Zustandsstörer keine Möglichkeit gehabt hätte, einen finanziellen Ausgleich gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG von den Klägern zu erlangen. Schließlich hätte die S. Z AG auch die mit der A AG abgeschlossene Abgeltungsvereinbarung einer Inanspruchnahme entgegenhalten können.

Der Beklagte und Berufungskläger beantragt, die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. November 2007 abzuweisen.

Die Kläger und Berufungsbeklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Bereits die Sachverhaltsdarstellung des Beklagten sei als unzutreffend zurückzuweisen. Hier sei zunächst hervorzuheben, dass bereits in den achtziger Jahren eine Sanierung durchgeführt und danach 5/6 der Gesamthalde als saniert angesehen worden seien; der verbliebene Steilhangbereich habe im Zuge des Ausbaus einer Umgehungsstraße mit dem bei diesem anfallenden Aushubmaterial (ca. 100.000 cbm ) verfüllt werden sollen.

Die Behauptung des Beklagten, von dem Steilhang seien gegenwärtige Gefahren ausgegangen, könne auch im Berufungsverfahren nicht bestätigt werden. Zu beachten sei, dass vor wenigen Jahren mit Genehmigung der SGD Nord die nördlich des Steilhangs gelegene Kläranlage zum Hang hin nach Süden erweitert worden sei. Die hierfür erforderliche Technikzentrale sei dabei nur wenige Meter von Haldenfuß entfernt errichtet worden. Auch aus den von den Beteiligten eingeholten Gutachten ließe sich keine unmittelbare Gefährdung der Standsicherheit der F.-Halde belegen. Unzutreffend sei ferner auch die Behauptung, zur zeitnahen Gefahrenbeseitigung habe es zwingend der kurzfristigen Annahme der Massen aus der Baumaßnahme B 260 (Umgehung Fachbach - Bad Ems) bedurft, da diese andernfalls einer anderweitigen Verwertung zugeführt worden wären. Der Beklagte übergehe dabei, dass die anfallenden Massen zum weit überwiegenden Teil ohnehin für den Einbau zunächst ungeeignet gewesen seien und daher in Nähe der F.-Halde auf einem ebenen Gelände (M.-Acker) zwischengelagert worden seien. Noch im Jahr 2008 hätten dort erhebliche Massen gelagert. Hinsichtlich der Sanierung des F.-Bachkanals selbst sei entsprechend den gutachterlichen Feststellungen erst durch die Aufbringung der Massen die Gefahr eines Kanaleinsturzes verursacht worden. Tatsächlich sei auch später bei dem Einbau der Vorschüttung mit schwerem Gerät gearbeitet worden, insbesondere seien Rüttler und Rüttelwalzen zur Verdichtung eingesetzt worden, die tief in den Boden eingewirkt hätten.

Auf der Grundlage dieses Sachverhaltes sei rechtlich eine bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Kläger für die streitgegenständlichen Altlastgrundstücke nicht gegeben. Eine Sanierungsverpflichtung nach § 4 Abs. 6 BBodSchG scheide schon deshalb aus, weil sämtliche Grundstücksübertragungen vor dem Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes durchgeführt worden seien. Die Kläger können auch nicht als Sanierungsverantwortliche i.S. des § 4 Abs. 3 BBodSchG in Anspruch genommen werden. Die Grundstücke seien ferner nicht bewusst auf eine vermögenslose Gesellschaft übertragen worden. Die Kläger hätten davon ausgehen können, dass eine nennenswerte finanzielle Belastung der A. GmbH durch die vorgesehenen Maßnahmen nicht eintreten würde. Der Beklagte habe hinsichtlich der Kosten in den verschiedenen Verfahren stets behauptet, dass die Sanierung kostenneutral durchführbar sei, wie dies zuvor auch bei anderen Sanierungsvorhaben der Fall gewesen sei. Immerhin habe bereits seit dem Jahr 1994 festgestanden, dass bei dem Bau der Umgehungsstraße ca. 250.000 cbm Überschussmassen anfallen würden, die auf die F.-Halde gebracht werden sollten. In diesem Zeitraum seien an die Grundeigentümer vom Straßenprojektamt für die Annahme von Erdmassen zwischen 9,20 Euro/cbm und 10,23 Euro/cbm gezahlt worden, was einen wirtschaftlichen Betrieb der Verwertungsgesellschaft (A. GmbH) ermöglicht hätte. Hinzu komme, dass es für die Übertragung der Grundstücke steuerliche Gründe gegeben habe. Im Übrigen könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Inanspruchnahme in der geltend gemachten Höhe gerechtfertigt wäre. Spätestens im Jahr 1999 hätte der Beklagte erkennen können, dass die zur Verfügung stehenden Massen für den Einbau völlig ungeeignet gewesen seien und von der Maßnahme absehen müssen. Zudem seien erhebliche Kosten damit verbunden gewesen, den Einbau der ungeeigneten Bodenmassen (insbesondere durch Kalkung) erst möglich zu machen, wodurch die Baukosten erheblich und unnötig erhöht worden seien. Die Kläger könnten nach alledem nicht für diese Art der "Luxusdeponierung" in Anspruch genommen werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungs-, Widerspruchs- und Gerichtsakten verwiesen.

Gründe

Die von dem Senat zugelassene Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid und den Widerspruchsbescheid zu Recht aufgehoben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die mit Bescheid vom 08. März 2005 erhobene Kostenforderung in Höhe von 946.635,44 Euro ihre Grundlage nicht in §§ 63 Abs. 1, 61 Abs. 2 LVwVG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 3 und § 7 BBodSchG finden kann und hierfür auch keine sonstige Anspruchsgrundlage zur Verfügung steht. § 63 Abs. 1 LVwVG bestimmt, dass die Vollstreckungsbehörde auf Kosten des Vollstreckungsschuldners die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen kann, wenn die Verpflichtung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung nicht erfüllt wird. Voraussetzung ist jedoch, dass die Vollstreckung in Form der Ersatzvornahme rechtmäßig war, mithin die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen haben. Ein Sofortvollzug im Sinne einer unmittelbaren Ausführung ist demnach nur zulässig, wenn mit der Anordnung und Durchführung von Gefahrbeseitigungsmaßnahmen im gestreckten Vollzug ? ggf. auf Grund einer sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung ? nicht zugewartet werden kann, weil keine der polizeipflichtigen Personen vorhanden, erreichbar oder zur Gefahrenabwehr in der Lage ist (vgl. OVG MV, U. v. 17.09.2003, 3 L 196/99; B. v. 12. 01.2005, 3 L 29/01; OVG NRW, U. v. 26.09.1996, ZfB 1997, 36; VGH BW, U. v. 08.02.1993, VBlBW 1993, 298).

Hinsichtlich der aus der Störerauswahl möglicherweise resultierenden Risiken der handelnden Behörde ist zunächst der allgemeine vollstreckungsrechtliche Grundsatz zu beachten, dass es für die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme maßgeblich nicht auf die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakt selbst ankommt, sofern dieser nur wirksam und vollziehbar ist (vgl. Lemke, Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes und der Länder, § 7, II mit zahlreichen Nachweisen). Hieraus folgt für den an die Vollstreckung anknüpfenden Kostenerstattungsanspruch, dass erst die (unanfechtbare) Aufhebung des Grundverwaltungsakts als rechtswidrig im Widerspruchs- oder Klageverfahren zur Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme selbst und in Konsequenz dessen zum Entfallen des Kostenerstattungsanspruchs führen kann (vgl. VGH BW, U. v. 08.01.2008, 10 S 2350/07). Dient aber in der Systematik des Vollstreckungsrechts der vollziehbare (und zumindest nicht nach § 44 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG unwirksame) Grundverwaltungsakt schon kraft seiner Titelfunktion als Grundlage der späteren Kostenforderung (vgl. hierzu auch Enders, NVwZ 2000, 1232), so sind umgekehrt strenge Anforderungen an die Entbehrlichkeit einer die Vollstreckung begründenden Grundverfügung zu stellen. Denn nur durch eine begrenzende Auslegung der Sofortmaßnahmen können die Grundsätze des Vorbehalts und des Vorrangs des Gesetzes im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung (vgl. App/Wettläufer, Verwaltungsvollstreckungsrecht, 2005, § 4, I, 1-2) im Hinblick auf die Grundrechtsrelevanz dieser Eingriffe, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die verfassungsrechtlich garantierte Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) die gebotene praktische Wirksamkeit entfalten.

Für die Entbehrlichkeit einer Grundverfügung muss demnach aufgrund eines akuten Gefahrenzustands bzw. einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr eine sofortige Abhilfe derart geboten sein, dass nicht mit der Anordnung und Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im gestreckten Vollzug zugewartet werden kann (ebenso OVG MV, U. v. 17.09.2003, 3 L 196/99, B. v. 12. 01.2005, 3 L 29/01, juris). Dabei ist insbesondere eine sofort vollziehbare Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in Betracht zu ziehen, die je nach Gefahrenintensität und Eilbedürftigkeit inhaltlich entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzustufen ist. Demnach können die zu setzenden Fristen mit dem Grad der Gefahren und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter bis auf ein Mindestmaß reduziert und zudem die Auswahl der Gefahrenabwehrmaßnahmen von der Behörde vorgegeben werden. Sofern die zu erwartenden Kosten der Sanierungsmaßnahmen nicht hinreichend absehbar sind, ist die Anordnung mit dem Vorbehalt der geänderten Entscheidung über die Kostentragung zu treffen (vgl. BVerfG, U. v. 16.02.2000, BVerfGE 102, 1). Durch diese Gestaltungsmöglichkeiten kann die Behörde schon bei der Prüfung des Erlasses einer Grundverfügung hinreichend den jeweils vorhandenen und zumutbar zu ermittelnden Sachstand berücksichtigen und ist nicht auf eine abschließende Klärung des Sachverhaltes angewiesen.

Das Absehen von dem gesetzlichen Regelfall des gestreckten Vollzuges durch vollständigen Verzicht auf eine die Pflichten konkretisierende Grundverfügung stellt ohne besondere rechtfertigende Umstände das Fehlen einer Vollstreckungsvoraussetzung dar. Schon nach der früheren Rechtsprechung des Senats steht aber ein Erstattungsanspruch für Kosten der Ersatzvornahme der Behörde nur dann zu, wenn die Ersatzvornahme formell und materiell rechtmäßig war. Fehlt nur eine der notwendigen Vollstreckungsvoraussetzungen, so ist der Verwaltungszwang rechtswidrig mit der Folge, dass ein Kostenerstattungsanspruch nicht entsteht (OVG RP, Urteile vom 18.03.1993, NVwZ 1994, 715 und vom 30. April 1987, 1 A 120/85; BVerwG, U. v. 13.04.1984, DÖV 1984, 887; Engelhardt / App, VwVG-VwZG, § 10, Rn. 12).

Hiervon ausgehend war die durchgeführte Ersatzvornahme rechtswidrig und ein Kostenerstattungsanspruch des Beklagten infolgedessen nicht entstanden. Gemäß § 61 Abs. 2 LVwVG kann ein Zwangsmittel mit Ausnahme des Zwangsgeldes ohne vorausgehenden Verwaltungsakt dann angewendet werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt. Gegenwärtig ist eine Gefahr, wenn eine Sachlage vorliegt, bei der das die öffentliche Sicherheit schädigende Ereignis bereits eingetreten ist oder unmittelbar bzw. in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht, d. h., wenn die Realisierung eines Schadens nach allgemeinen Erfahrungssätzen unmittelbar bevorsteht, der Schaden mithin jederzeit eintreten kann (vgl. OVG RP, U. v. 13.09.2007, 1 A 11507/06.OVG).

Diese Voraussetzungen waren vorliegend nicht gegeben. Insbesondere lag auch ein der vorgenannten Entscheidung vergleichbarer Sachverhalt nicht vor. Dort hatte der Senat die unmittelbare Ausführung der Sanierungsmaßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Sachgüter und das Leben sowie die körperliche Unversehrtheit von Menschen als ausnahmsweise zulässig erachtet, weil sich der gefährdete Hang seit einem Böschungsbruch "in einem äußerst instabilen und unzuverlässigen Zustand" befunden habe. Die permanente Ausdehnung der Rutschung und die talwärts gerichteten Hangverformungen seien danach eindeutige Belege für die akute Gefährdung und den Zwang zu sofort vollziehbaren Maßnahmen ohne weitere Verzögerungen gewesen. In der mündlichen Verhandlung hatte der Gutachter hierzu ergänzend ausgeführt, dass sich der Hang kontinuierlich verformt habe und erst zum Stillstand gekommen sei, nachdem die Sicherungsmaßnahmen eingebaut worden seien. Es habe eine fortlaufende Entwicklung gegeben, "die von Tag zu Tag schlimmer" geworden sei (vgl. OVG RP, a.a.O.).

Vor diesem Hintergrund bestand vorliegend keine Gefahrensituation, welche eine Ersatzvornahme ohne vorausgehenden Verwaltungsakt gerechtfertigt hätte. Der Beklagte hätte die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen noch rechtzeitig gegenüber den potenziell hierfür Verantwortlichen im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 BBodSchG durch Verwaltungsakt anordnen können, ohne die effektive Beseitigung der bestehenden Gefahren zu gefährden. Zwar ist dem Beklagten dahingehend zuzustimmen, dass sämtliche Maßnahmen der Sanierung des F.-Bachkanals aus fachlicher Sicht in einem engen Sachzusammenhang standen, so dass bestimmte Entscheidungen auch auf den jeweiligen "Erkenntnisfortschritten" beruhten. Ein aus fachlicher Sicht nachvollziehbares Vorgehen führt jedoch nicht zwangsläufig dazu, dass hieraus aufgrund einer durchgeführten Ersatzvornahme ein Kostenerstattungsanspruch gegen eine sanierungspflichtige Person zu folgern wäre.

Dabei ist vorliegend im Rahmen der Gefahrenabwehr im Wege der unmittelbaren Ausführung bzw. des sofortigen Vollzuges zunächst zwischen der Sanierung des F.-Bachkanals selbst und der geplanten Sanierung der F.-Halde durch Herstellung einer Vorschüttung und nachhaltigen Stabilisierung des Hangbereichs zu unterscheiden. Zur Überzeugung des Senats wäre es hinsichtlich der Annahme der Bodenmassen aus der Baumaßnahme der Umgehung B 260 Fachbach ? Bad Ems ohne weiteres möglich gewesen, eine sofort vollziehbare Verfügung des Inhalts zu erlassen, der bereits Gegenstand vorheriger Sanierungsbescheide gewesen war. Dabei hätten im Rahmen der verbliebenen Zeit die zu beachtenden Fristen auf ein Mindestmaß reduziert werden können, um so das angestrebte Sanierungsergebnis zu gewährleisten (vgl. etwa exempl. den Sachverhalt in OVG RP, U. v. 26.11.2008, UPR 2009, 114 sowie die von dem Beklagten in dem Parallelverfahren vor dem VG Koblenz -1 K 390/08.KO- bestimmte Frist). In diesem Rahmen hätten den Klägern und der A. GmbH auch bestimmte Vertragspartner ? ggf. Notwendigkeiten der Ausschreibung folgend ? vorgeschrieben werden können.

Der Senat folgt in diesem Zusammenhang demnach nicht der Auffassung des Beklagten, dass es zur zeitnahen Gefahrenbeseitigung zur Erstellung einer Vorschüttung zwingend der Massen aus der Baumaßnahme der B 260 bedurft habe und aus diesem Grunde keine Zeit für eine sanierungsrechtliche Grundverfügung geblieben sei. Die Annahme, dass ansonsten die Massen einer anderweitigen Verwertung zugeführt worden wären, ist zunächst aus dem Vortrag der Beteiligten sowie dem sonstigen Akteninhalt nicht belegt. Tatsächlich wurde auch nach Bau und Auswertung eines Probefeldes erst im August 1999 begonnen, die zur Verfügung stehenden Massen auf dem Planum einzubauen (vgl. Bericht der K. Consult GmbH vom Februar 2000, Bl. 4326 VA). Der gesamte Verlauf der Sanierung hat deutlich aufgezeigt, dass für die Aufbringung der Massen insgesamt ein sehr langer Zeitraum erforderlich war, dass echte Alternativen für deren Ablagerung kaum ersichtlich wurden und die Materialen für die Erstellung der Vorschüttung erst mit nicht unerheblichem Aufwand (insbesondere Kalkungen) präpariert werden mussten.

Vor diesem Hintergrund sind gerade keine stichhaltigen Gründe dafür erkennbar, warum eine Grundverfügung hinsichtlich der Erstellung der Böschung entbehrlich gewesen sein sollte. Die Sanierungsbedürftigkeit der Halde war den Beteiligten spätestens seit Beginn der neunziger Jahre bekannt. So wurde etwa auch schon in dem von dem Straßenprojektamt Vallendar eingeholten Gutachten der D. GmbH zur "Aufnahmefähigkeit der F.-Halde für zusätzliche Erdmassen" vom 18. Februar 1993 die Standsicherheit der Steilböschung in Frage gestellt, ohne dass dies nach Scheitern der vertraglichen Sanierungsvereinbarungen mit den Klägern Anlass zu Sofortmaßnahmen gegeben hätte. So finden sich demgemäß in Rechtsprechung und Literatur (vgl. exempl. die Nachweise bei Haurand / Vahle, DVP 2000, S. 315ff, m.w.N.) auch keine Hinweise darauf, dass in einem vergleichbaren Fall eine Kostenerstattung ohne vorherige sanierungsrechtliche Grundverfügung zuerkannt worden wäre. In den dort behandelten Fällen von Sofortmaßnahmen zwang regelmäßig ein akuter Handlungsdruck im zeitlichen Rahmen von Stunden oder Tagen zum Verzicht auf den Erlass der Grundverfügung (vgl. etwa BVerwG, U. v. 16.11.1973, DÖV 1974, 207, OVG MV, U. v. 17.09.2003, 3 L 196/99, B. v. 12. 01.2005, 3 L 29/01; VG Aachen, U. v. 08.05.2008, 6 K 101/08, ? jeweils wegen Grundwassergefährdung infolge auslaufender Kraftstoffe).

Ein hiermit vergleichbarer Ausnahmefall im Sinne des § 61 Abs. 2 LVwVG lag im Ergebnis auch hinsichtlich der Sanierung des F.-Bachkanals selbst nicht vor. Der Senat sieht aufgrund des Vortrags der Beteiligten und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung die im angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts bereits exemplarisch beschriebenen Handlungsmöglichkeiten zum Erlass einer Grundverfügung als von dem Beklagten nicht widerlegt an. Grundlage der sofortigen Anwendung des Beklagten waren insoweit unstreitig die gutachterlichen Feststellungen der H. GmbH. Diese hat in ihrem Gutachten vom 6. Januar 1999 festgestellt, dass der Kanal nicht standsicher sei, falls auf ihm im Abschnitt von Station 25 m bis Station 116 m Bodenmassen aufgeschüttet werden würden. Im Abschnitt von Station 116 m bis 197,6 m und 338,9 m bis 570 m sei der Kanal im Fall einer zusätzlichen Lastbeaufschlagung ebenfalls einsturzgefährdet. In dem Abschnitt von Kanalstation 197,6 m bis 338,9 m sei das mit Stahlrahmen verbaute Zwischenstück stark abgängig und der Kanal in diesem Bereich als akut einsturzgefährdet anzusehen. Von daher bestand zumindest in diesem Abschnitt aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen die Gefahr, dass es nach dem Einsturz des Kanals zu Bodenbewegungen bis hin zu Böschungsrutschungen kommen könne. Zutreffend hat bereits das Verwaltungsgericht hierzu ausgeführt, dass sich jedoch weder aus dem Gutachten der H. GmbH noch aus den sonstigen sachverständigen Stellungnahmen eine Rechtfertigung für eine besondere Eilbedürftigkeit der Gefahrenbeseitigung ergab, die ein Absehen von einer Grundverfügung gerechtfertigt hätte.

Zwar wurde im Berufungsverfahren erneut unter Bezugnahme auf das Gutachten der H. GmbH auf die geltend gemachte akute Einsturzgefahr zum Zeitpunkt des Handelns im Frühjahr 1999 verwiesen. Auch hat der Gutachter Dr. H. ausführlich darüber berichtet, wie er ein mögliches Versagen der Rohrleitungen und einen daraus folgenden Anstieg des Wassers eingeschätzt hatte. Aus seiner Sicht sei zumindest eine Teilsanierung unmittelbar erforderlich gewesen und es habe "Gefahr in Verzug" bestanden. Andererseits hat er zugestanden, dass aufgrund der bereits vorhandenen Risse der Kanal durchaus eine Drainagewirkung erfüllt habe, die möglicherweise auch sein Einstürzen über diesen langen Zeitraum verhindert habe. Dr. H. hat sodann geschildert, wie sich aus seiner Perspektive die Voraussetzungen der Sanierung im Frühjahrs 1999 in Bezug auf die F.-Halde darstellten und dabei ausgeführt, wie die Planungen abliefen und die Maßnahmen schließlich durchgeführt worden seien. Man habe in dem unteren Teil bis etwa Meter 180 eine Drainageleitung verlegt und hierdurch den Kanalquerschnitt drastisch reduziert. Daraufhin sei Kies in den Kanal eingeblasen worden. Ergebnis der Maßnahme sei gewesen, dass der Kanal auf diesem Teilstück als saniert angesehen werden könne, während auf etwa 2/3 des gesamten Bereichs eine Sanierung nicht erfolgt sei. Die Sanierung habe insbesondere den Böschungsbereich betroffen, der für die Vorschüttung vorgesehen gewesen sei. Die Marke von 180 m stelle dabei etwa die Böschungsoberkante dar. Der Mitarbeiter des Landesamtes für Geologie, Herr S., hat ebenfalls aus seiner Sicht die Notwendigkeit des Sofortvollzugs und den nur kurzen Handlungszeitraum beschrieben. Er hat hervorgehoben, dass die Kläranlage nur 150 m vom Haldenfuß entfernt liege und schon von daher ein dringender Handlungsbedarf bestanden habe. Auch der zuständige Mitarbeiter des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht, Herr C., hat die Dringlichkeit der Maßnahmen bestätigt und auf die nach seiner Auffassung unzureichende Stärke des Betons im F.-Bachkanal hingewiesen.

Auf der Grundlage dieser behördlichen Ermittlungen ist der Beklagte zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass eine Ersatzvornahme im Wege der sofortigen Vollziehung dann in Betracht komme, wenn von einer gegenwärtigen Gefahr für besonders bedeutsame Rechtsgüter ausgegangen werden könne. Die unmittelbare Ausführung war indessen tatbestandlich nicht gerechtfertigt. Die aus Sicht der Behörde bestehende Gefahrensituation ("Gefahr im Verzug") muss sich objektiv betätigen und dabei insbesondere an den nachfolgend eingeleiteten Schritten der Behörde selbst messen lassen. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist jedoch davon auszugehen, dass der als besonders bedroht angesehene Abschnitt von Station 197,6 m bis 338,9 gerade nicht saniert wurde und die Fachbehörde vielmehr letztlich nach der Teilsanierung des Kanals im vorderen Bereich und der Herstellung der neuen Böschung den Weg der Umleitung des F.-Baches ? dies allerdings erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt ? gegangen ist.

Da die vorgenommene Sanierung des F.-Bachkanals demnach den Böschungsbereich betraf, der für die Auf- bzw. Vorschüttung vorgesehen gewesen war, bestehen für den Senat in Übereinstimmung mit der Vorinstanz keine nennenswerten Zweifel daran, dass die zeitliche Planung der im Wege der unmittelbaren Ausführung durchgeführten Sanierungsmaßnahmen am Kanal darauf abzielte, den vom Straßenprojektamt Vallendar mit Schreiben vom 8. Februar 1999 vorgegebenen Termin für den Beginn des Einbaus der Bodenmassen aus der Baumaßnahme der B 260 zum 1. Juli 1999 zu erreichen. Die einzelnen Vorbereitungs- und Sanierungsmaßnahmen wurden im Wesentlichen in strenger Orientierung an dem genannten zeitlichen Rahmen durchgeführt. Im Falle einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahrensituation (Gefahr im Verzug) hätte man sich letztlich auch nicht auf das planmäßige Vorgehen ohne Einleitung von echten Sofortmaßnahmen beschränken dürfen. Hier wären etwa die umfassende Sperrung des Geländes, die permanente Überwachung des Abflusses einschließlich Schadstoffmessungen sowie der unmittelbare Beginn der Umleitung des F.-Bachs in Betracht gekommen. Demgegenüber ist die Verlegung des F.-Bachs erst mit dem Bescheid vom 28. September 2004 durch Androhung der Ersatzvornahme eingeleitet worden (siehe VG Koblenz, U. v. 26.02.2009, 1 K 390/08.KO).

Soweit hiergegen seitens des Beklagten vorgebracht wird, dass sich beim Grundwasser und beim F.-Bach die Gefahr bereits realisiert habe und massive Schäden eingetreten seien, ist dem jedenfalls nicht mit der Konsequenz zu folgen, dass deswegen die unmittelbare Ausführung der vorgenommen Maßnahmen unvermeidbar gewesen wäre. Bereits in den Jahren zuvor waren diese Gefahren dem Grunde nach bekannt (etwa die geltend gemachte Gefahr der inhalativen und oralen Aufnahme von Schadstoffen) und stellten letztlich keine neuen Umstände dar, die ein Vorgehen ohne Grundverfügung rechtfertigt hätten. Die Hervorhebung einer wirksamen Drainagefunktion des Kanals durch den von dem Beklagten beauftragten Gutachter Dr. H. unterstreicht auch, dass die Gefahren durch Kontaminationen aufgrund langsam ausschwemmender Schadstoffe nicht im Vordergrund der Überlegungen standen, sondern die Erstellung einer Vorschüttung zur dauerhaften Stabilisierung der Halde unter Verwendung der Bodenmassen aus der Straßenbaumaßnahme B 260. Anhaltspunkte für einen unmittelbar bevorstehenden Haldenbruch bestanden jedoch zum damaligen Zeitpunkt gerade nicht. Insoweit wäre es ggf. ausreichend gewesen, im Falle von angekündigten Unwettern Sicherungsmaßnahmen (etwa in Bezug auf die Kläranlage einzuleiten). Im Übrigen gab es auch keine gutachterlich fundierten Belege dafür, dass die Böschung etwa bei einem Starkregenereignis konkret einbruchsgefährdet gewesen wäre. Ergänzend ist zu bemerken, dass der Senat bei der baufachlichen Beurteilung der getroffenen Sanierungsmaßnahmen auch auf den Sachverstand eines ehrenamtlichen Richters zurückgreifen konnte, der als Ingenieur über entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen verfügt.

Angesichts der gesamten Vorgehensweise bei der Sanierung wäre es dem Beklagten zeitlich zu Beginn des Jahres 1999 noch ohne Weiteres möglich gewesen, gegenüber einem Verantwortlichen im Sinne von § 4 Abs. 3 BBodSchG, dem Verursacher der Altlast der S. Z AG oder einem Zustandsstörer, der A. GmbH oder den Klägern, die notwendige Sanierung des F.-Bachkanals mittels Verwaltungsakt unter Anordnung des Sofortvollzugs und Androhung der Ersatzvornahme aufzugeben. Dabei ist es auch nicht mehr von maßgeblicher Bedeutung, ob die Kläger und die A. GmbH zu diesem Zeitpunkt in einem "Strohmannverhältnis" zueinander standen. Mit dem Verwaltungsgericht ist indessen davon auszugehen, dass bereits in diesem Zeitraum verwertbare Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die A. GmbH nur zum Schein die Grundstücke der Kläger übernommen hatte. Auch spricht Einiges für die Auffassung des Beklagten, dass die grundbuchrechtliche Übertragung auf die A. GmbH wegen Verstoßes gegen § 138 BGB unwirksam gewesen sein könnte (vgl. BVerfG, B. v. 24.08.2000, NVwZ 2001, 65 m.w.N.). Gleichwohl ist es unzutreffend, dass die Kläger von daher gehalten gewesen wären, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes oder durch eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen Maßnahmen der Ersatzvornahme vorzugehen, ohne zuvor Adressat einer entsprechenden Ordnungsverfügung geworden zu sein. Eine solche Forderung wäre mit dem System des in der Verwaltungsgerichtsordnung normierten und verfassungsrechtlich garantierten Individualrechtsschutzes letztlich nicht vereinbar, da der Bürger das künftige Handeln der Behörde voraussehen und "auf eigenes Risiko" hiergegen Rechtsschutz in Anspruch nehmen müsste. Demgegenüber ist die jeweils zuständige Behörde Herrin des Verfahrens und hat die Festlegung der konkreten Sanierungspflichten sowie die Störerauswahl selbst vorzunehmen.

Vor diesem Hintergrund einer fehlenden Sanierungsverfügung kann auch offen bleiben, ob die S. Z AG als Verhaltensstörerin hätte herangezogen werden müssen. Immerhin wäre es dem Beklagten unbenommen geblieben, auch die S. Z AG bereits Jahre zuvor in das Verwaltungsverfahren einzubinden und sich insofern die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Verursacherin der Altlasten offen zu halten. Die Nichteinbeziehung rechtfertigte sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass die S. Z AG im Gegensatz zum Zustandsstörer keine Möglichkeit gehabt hätte, gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG von diesem einen finanziellen Ausgleich zu erlangen (vgl. zu den Voraussetzungen: BGH, U. v. 01.10.2008, NJW 2009, 139; Versteyl / Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl. 2005, § 24 Rn. 15ff; Landel / Mohr, UPR 2009, S. 130; Kopp / Albrecht, BB 1998, 1853). Die S. Z AG hätte die mit der A abgeschlossene Abgeltungsvereinbarung von 1978 einer Inanspruchnahme gegenüber dem Beklagten nicht mit befreiender Wirkung entgegenhalten können und wäre infolgedessen zumindest zur Abtretung entsprechender Ansprüche verpflichtet gewesen. Dementsprechend kann auch nicht mit Erfolg argumentiert werden, dass Auswahlermessen bei der Auswahl des richtigen Störers im Rahmen der Gefahrenabwehr (vgl. Versteyl / Sondermann, a.a.O., § 4 Rn. 87ff) sei vorliegend in einer Weise determiniert gewesen, dass hierfür eine Ermessensbetätigung im Rahmen einer Grundverfügung weder notwendig noch geboten gewesen sei. Ein Verzicht auf den Erlass einer Sanierungsverfügung war nach alledem mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Formenstrenge des Verwaltungsvollstreckungsrechts auch unter dem Gesichtspunkt der Störerauswahl nicht zu vereinbaren.

Selbst wenn aber ? wie von dem Beklagten angenommen ? die Sanierung des Kanals nur mittels Sofortvollzug möglich gewesen wäre, so ergäbe sich hieraus im Übrigen kein (Teil-)Erfolg der Berufung. Entsprechend der Kostenaufstellung in den angegriffenen Bescheiden und der Erörterung in der mündlichen Verhandlung beliefen sich die Kosten der Kanalsanierung auf 252.124,63 DM. Hierzu kamen Kosten, wie etwa die Abschlussrechnung zur Standsicherheit des F.-Bachkanals in Höhe von insgesamt 13.536,50 DM sowie weitere Kostenpositionen, die teilweise in der Gesamtplanung enthalten sind. Die vorgenannten Positionen erreichen jedoch offensichtlich nicht die von dem Straßenprojekt Vallendar in Höhe von 324.336,60 Euro erstatteten Kosten, sodass selbst bei einer unabdingbaren sofortigen Vollziehung der Kanalsanierung kein erstattungsfähiger Betrag verblieben wäre. Die Berufung konnte infolgedessen auch von daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

 

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