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VGH München, 25.08.2010, 22 ZB 08.1185

TitelVGH München, 25.08.2010, 22 ZB 08.1185 
OrientierungssatzVerantwortlichkeit des Betreibers einer ehemaligen Teergrube für Teerölverunreinigungen 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; 
Leitsatz1. Durch die Belassung von Teer in der Teergrube nach der endgültigen Aufgabe des Gaswerksbetriebs eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers zu besorgen war. Eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers ist nach ständiger Rechtsprechung dann zu besorgen, wenn die Möglichkeit ihres Eintritts aufgrund der wasserwirtschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen, sei es auch bei ungewöhnlichen Umständen, nach menschlicher Erfahrung nicht als unwahrscheinlich angesehen werden kann.
2. Als Verursacherin i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG kann herangezogen werden kann, wer über 2 Jahrzehnte eine Teergrube betrieben hat. Bei Anknüpfung an das Unterlassen der Entleerung besteht die Rechtfertigung hierfür im vorangegangenen gefährdenden Tun bestehen.
GerichtVGH München 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum25.08.2010 
Aktenzeichen22 ZB 08.1185  
VorgängergerichtVG Würzburg, 04.03.2008, W 4 K 07.1448  

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 25.000,- ? festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin ist ein am 5. Januar 1910 gegründetes Energieversorgungsunternehmen. Die Klägerin kaufte 1940 das Grundstück FlNr. ..63 der Gemarkung V?, das im Grundbuch mit ?Wohngebäude, Maschinenhaus, Gasometer und Hofraum, kleines Ziergärtchen vor dem Haus? beschrieben war. Die Klägerin betrieb dort in der Folgezeit ein Gaswerk; ein solches hatte dort schon mehrere Jahrzehnte lang existiert und war von anderen Unternehmern betrieben worden. Die Klägerin legte den Betrieb des Kraftwerks spätestens am 23. Dezember 1960 (so ihre eigene Angabe in der Klagebegründung) endgültig still und verkaufte das Betriebsgrundstück am 5. Mai/9. August 1961 an die Mutter des Beigeladenen. Nutzungen, Steuern und Lasten sollten ab dem 1. Mai 1961 auf die Erwerberin übergeben (Nr. II des Kaufvertrags). Der Beigeladene erwarb das Grundstück gemäß Vertrag vom 3. Juli 1972. Mit Bescheid vom 16. April 1973 genehmigte das Landratsamt dem Beigeladenen den Abbruch eines Gebäudes (Gaswerk) auf dem betreffenden Grundstück. Die Abbrucharbeiten wurden in der Folge durchgeführt. Nach Feststellungen des damaligen Wasserwirtschaftsamts (vgl. Schreiben vom 20.6.2005) wurde bei Rammkernsondierungen im Sommer 2004 auf dem ehemaligen Gaswerksgrundstück eine mit Teer und Bauschutt gefüllte Teergrube lokalisiert. Der Teer stammte aus der Zeit des Betriebs des Gaswerks und war nach dessen endgültiger Stilllegung nicht entfernt worden. Darüber hinaus wurde auf dem ehemaligen Gaswerksgrundstück eine bodenschutzrechtlich relevante Grundwasserverunreinigung mit Ammonium und PAK nachgewiesen. Beide Parameter sind nach Angaben des Wasserwirtschaftsamts gaswerkspezifisch. Das Landratsamt erließ schließlich eine bodenschutzrechtliche Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG gegen die Klägerin, um diese zur Durchführung einer ergänzenden Detailuntersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung bezüglich PAK zu verpflichten.

Die Klägerin erhob Anfechtungsklage, die vom Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg abgewiesen wurde (Urteil vom 4.3.2008).

Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die insoweit maßgeblichen fristgemäß erfolgten Darlegungen der Klägerin (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) lassen die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht hervortreten.

1.

Aus den fristgemäß erfolgten Darlegungen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Klägerin ist es nicht gelungen, einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen. Der nach Fristablauf von der Klägerin im Zulassungsverfahren neu vorgetragene Einwand einer möglichen Verursachereigenschaft des Landratsamts kann nicht mehr berücksichtigt werden.

a) Nach Ansicht der Klägerin ist die Anwendung der Vorschriften des § 9 Abs. 2 und des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG im vorliegenden Fall rechtsstaatlich bedenklich. Die genannten Vorschriften dürften nur dann rückwirkend angewendet werden, soweit die Klägerin schon bisher aufgrund des Abfallrechts, des Wasserrechts und des allgemeinen Ordnungsrechts zur Störungsbeseitigung in Anspruch genommen werden konnte (so BVerwG, vom 16.3.2006, DVBl, 2006, 1114/1115). Eine solche Verpflichtung habe vorliegend aber nicht bestanden, ergebe sich insbesondere auch nicht aus § 34 Abs. 2 Satz 1 WHG in der Fassung vom 27. Juli 1957 (BGBl I S. 1110), in Kraft getreten am 1. März 1960 (§ 45 dieses Gesetzes). Der Verwaltungsgerichtshof vermag dieser Argumentation nicht zu folgen.

Das Verwaltungsgericht geht im angefochtenen Urteil davon aus, dass die Klägerin bis zur Veräußerung des strittigen Teergrubengrundstücks im Mai 1961 nach dem seit dem 1. März 1960 geltenden § 34 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F. verpflichtet war, Stoffe (hier: Teer) nur so abzulagern, dass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen war (S. 25 f.). Das Verwaltungsgericht hat hierin zu Recht eine ausreichende behördliche Befugnis zum Einschreiten gesehen (BVerwG, vom 16.3.2006, DVBl 2006, 1114/1115). Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass durch die Belassung von Teer in der Teergrube nach der endgültigen Aufgabe des Gaswerksbetriebs eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers zu besorgen war. Eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers ist nach ständiger Rechtsprechung dann zu besorgen, wenn die Möglichkeit ihres Eintritts aufgrund der wasserwirtschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen, sei es auch bei ungewöhnlichen Umständen, nach menschlicher Erfahrung nicht als unwahrscheinlich angesehen werden kann (BVerwG, vom 16.7.1965 DVBl 1966, 496). Die Möglichkeit eines Schadenseintritts ist dabei nach den gegebenen Umständen und einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose zu beurteilen; dabei ist, wenn auf der Grundlage des § 34 WHG zu entscheiden ist, von einer konkreten Betrachtungsweise auszugehen (BVerwG, vom 12.9.1980, DÖV 1981, 104). Das Verwaltungsgericht hat diese Voraussetzungen im Ergebnis bejaht; dies erscheint auch unter Berücksichtigung der Darlegungen der Klägerin nicht zweifelhaft.

Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil zwar festgestellt, dass ausweislich der von der Klägerin vorgelegten ?Erläuternden Bemerkungen zu dem Neubauprojekte des Gaswerks V?? vom Oktober 1903 die Teergrube seinerzeit ?vollständig wasserdicht aus bestem Mauerwerk mit Portland -Zementmörtel hergestellt? worden ist. Das Verwaltungsgericht hat aber ein Undichtwerden einer derartigen Teergrube im Laufe vieler Jahrzehnte nicht für unwahrscheinlich gehalten. Es hat daher für den Zeitraum von 1960 bis 1961 die dauerhafte Ablagerung von Teer in einer derartigen Grube gleichsam als ?Endlagerung? als von vornherein rechtswidrig angesehen (S. 25 f., S. 28 des angefochtenen Urteils).

Die Klägerin weist zwar darauf hin, dass es keine Nachweise dafür gebe, dass die Wände der Teergrube 1961 porös gewesen seien oder Beschädigungen aufgewiesen hätten. Dies schließt es aber auch aus damaliger Sicht nicht aus, dass es bei einer ?Endlagerung? des Teers in einer derartigen Grube im Laufe der Zeit zu solchen Verfallserscheinungen kommen kann, was eine solche ?Endlagerung? von vornherein als unzulässig erscheinen lässt. Es bestehen auch aus damaliger Sicht keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass eine vor vielen Jahrzehnten errichtete Teergrube auf die Dauer vollständig dicht bleiben könnte (vgl. auch VGH BW vom 18.12.2007 Az. 10 S 2351/06, Rn. 30). Die Teergrube war 1961 bereits 50 bis 60 Jahre in Betrieb. Sie war bis dahin nach Angaben der Klägerin (z.B. S. 10 der Begründung des Zulassungsantrags) immer wieder gewartet und auf Undichtigkeiten untersucht worden. Dass sie künftig ohne Wartung und regelmäßige Überprüfung der Dichtigkeit auf unabsehbare Zeit dicht bleiben würde, erschließt sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht. Die konkreten Erfahrungen mit derartigen Teergruben, wie sie heutzutage vorliegen, spielen in diesem Zusammenhang noch keine Rolle.

b) Die Klägerin wendet ein, das Verwaltungsgericht hätte für die Annahme einer Verursacherhaftung der Klägerin nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG aufgrund eines Unterlassens der Entleerung der Teergrube feststellen müssen, dass im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe eine Rechtspflicht zur Entleerung bestanden hat. Dieser Argumentation kann schon im Ansatz nicht gefolgt werden.

Das Verwaltungsgericht geht auf Seite 23 des angefochtenen Urteils im Anschluss an seinen Beschluss vom 24. August 2005 Az. W 4 S 05.747 und an den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Oktober 1992 - 10 S 2707/91 davon aus, dass die Klägerin als Verursacherin i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG herangezogen werden kann, weil sie die verfahrensgegenständliche Teergrube 20 Jahre lang von 1940 bis 1960 betrieben hat. Bei Anknüpfung an das Unterlassen der Entleerung soll die Rechtfertigung hierfür im vorangegangenen gefährdenden Tun bestehen. Dass dieser rechtliche Ansatz unzutreffend sein sollte, legt die Klägerin nicht dar. Abgesehen davon kann insofern auf obige Ausführungen unter II 1 a verwiesen werden.

c) Die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe den Begriff der Verursachung in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG auch insofern verkannt, als es jede Bedingung als ursächlich ansehe, die nicht hinweggedacht werden könne, ohne dass der Erfolg entfiele. Diese Kritik ist nicht berechtigt.

Die Klägerin führt zwar zu Recht aus, dass eine Verursachung i.S. von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (U. v. 28.11.2007 Az. 22 BV 02.1560, Rn. 42) und des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 28.2.2008 Az. 7 B 12.08) nur dann vorliegt, wenn das Verhalten einer Person die Gefahr ?unmittelbar? herbeigeführt, d.h. bei einer wertenden Betrachtung die polizeiliche Gefahrenschwelle überschritten hat. Personen, die entferntere, nur mittelbare Ursachen für den eingetretenen Erfolg gesetzt, also nur den Anlass für die unmittelbare Verursachung durch andere gegeben haben, sind in diesem Sinn keine Verursacher. Dies darf entgegen der Auffassung der Klägerin jedoch nicht dahin missverstanden werden, dass stets nur das letzte Glied in der Kausalkette die Gefahr im Rechtssinne verursachen kann (VGH München, vom 28.11.2007 Az. 22 BV 02.1560, Rn. 42). Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht von diesem ihm bekannten Verständnis des Verursachungsbegriffs (das genannte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wurde von ihm zitiert) abweichen wollte. Sie hat auch nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht den Verursachungsbegriff auf den vorliegenden Sachverhalt fehlerhaft angewendet hat.

Die ?Endlagerung? von Teer in der nicht mehr gewarteten und nicht mehr auf Dichtigkeit überwachten Teergrube stellt eine wesentliche Ursache der nunmehr festgestellten Grundwasserverunreinigung dar und hat auch als solche bereits die Gefahrenschwelle überschritten; vernünftige Zweifel hieran sind weder dargetan noch ersichtlich.

Nach der fachlichen Einschätzung des Vertreters des Wasserwirtschaftsamts als der wasserwirtschaftlichen Fachbehörde (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayWG a.F.) in der mündlichen Verhandlung ist eine Mauerwerkskonstruktion, wie sie hier vorliegt, nicht dicht. Hiervon ging das Wasserwirtschaftsamt schon in seinem Schreiben vom 20. Juni 2005 aus. Hierauf hat sich das Verwaltungsgericht zu Recht gestützt (S. 28 des angefochtenen Urteils). Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich nichts, was diese Aussage, der als Äußerung der zuständigen Fachbehörde erhebliches Gewicht zukommt (VGH München, vom 7.10.2002 BayVBl 2003, 753; BayVerfGH vom 18.3.2010 Az. Vf 35-VI-09), erschüttern könnte.

Die Klägerin weist zwar darauf hin, dass der verwendete Portlandzement besonders wasserdicht sei und vorwiegend auch bei Jahrhundertbauwerken zum Einsatz komme. Die für das Verwaltungsgericht entscheidende Aussage des Vertreters des Wasserwirtschaftsamts bezieht sich aber nicht speziell auf die Wasserbeständigkeit von Portlandzement, sondern auf die gesamte Mauerwerkskonstruktion und besagt hierauf bezogen, dass diese nicht dicht sei. Der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts hat insofern eine sachliche Stellungnahme abgegeben und auf dramatisierende Verstärkungen wie ?nie? und ?nirgendwo? verzichtet. Der Fachbeistand der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung dieser Aussage nicht generell widersprochen. Er hat dieser Aussage nicht entgegengehalten, dass die strittige Teergrubenkonstruktion aus seiner Sicht dicht sei, sondern lediglich ausgeführt, es sei durchaus vorgekommen, dass Teerbehälter in vergleichbarer Bauweise völlig dicht gewesen seien. Diese Aussage ist sehr vage gehalten und lässt Differenzierungen als möglich erscheinen, deren Konturen allerdings nicht angedeutet werden; ein substanzieller Einwand gegen die fachliche Beurteilung durch den Vertreter des Wasserwirtschaftsamt ergibt sich daraus nicht.

d) Nach Ansicht der Klägerin hätte das Landratsamt den Beigeladenen als Eigentümer des Teergrubengrundstücks (bis 2007) und gleichzeitig als Verursacher der strittigen Verunreinigung vorrangig in Anspruch nehmen müssen; dies habe das Verwaltungsgericht verkannt. Der Verwaltungsgerichtshof hält auch diese Argumentation nicht für überzeugend.

Die Klägerin berücksichtigt nicht, dass sich das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid (S. 21 des angefochtenen Urteils) davon hat leiten lassen, dass die Auswahl der Klägerin unter mehreren möglichen Verantwortlichen unter dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr erfolgt ist. Es sollte ein Verantwortlicher ausgewählt werden, der die Gewähr dafür bietet, dass die notwendigen Untersuchungsmaßnahmen zügig und fachgerecht durchgeführt werden. Das Landratsamt hat insofern ausgeführt, dass die Klägerin ein wirtschaftlich leistungsfähiger Verursacher sei (S. 5 des angefochtenen Bescheids). Diese Überlegungen stimmen mit der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs überein (B. v. 22.5.2009 - 22 ZB 08.1820, Rn. 23). Diesen Überlegungen ist die Klägerin in der Begründung ihres Zulassungsantrags nicht entgegengetreten.

Verwaltungsgericht und Landratsamt sind zudem davon ausgegangen, dass noch völlig offen sei, ob der Beigeladene und gegebenenfalls in welchem Umfang er zu den Verunreinigungen beigetragen habe (S. 29 des angefochtenen Urteils). Die Mutter des Beigeladenen ist ausweislich des notariellen Kaufvertrags nicht auf die noch mit Teer gefüllte Grube hingewiesen worden. Die Abbruchgenehmigung vom 16. April 1973 sowie der ihr vorausgehende Bauantrag beziehen sich nicht auf die Teergrube; der Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Angaben zum umbauten Raum sich nicht auf die Teergrube beziehen können (S. 8 f. des Schriftsatzes vom 8.9.2008). Inwieweit die mehr als zehn Jahre nach der Stilllegung des Gaswerks erfolgten Abbrucharbeiten die strittige Teergrube beschädigt und gerade dadurch ein Austreten von Teer verstärkt oder beschleunigt haben könnten, ist im angefochtenen Urteil offen geblieben. Das Verwaltungsgericht hat dazu festgestellt, dass nach seiner Einschätzung erst eine Sanierung, welche eine Freilegung und Entfernung der strittigen Teergrube umfassen müsse, endgültige Klarheit bringen werde, ob die Teergrube bei den Abbrucharbeiten so beschädigt worden sei, dass der verbliebene Teer ausgetreten sei. Es sei möglich, aber nicht hinreichend sicher, dass die Decke des Teerkellers hierbei beschädigt worden sei; insofern lägen unterschiedliche Angaben für Widerstände bei vorgenommenen Rammkernsondierungen vor. Der Bohrkern der vom Wasserwirtschaftsamt vorgenommenen Rammkernsondierung RKS 1 stütze nicht die Behauptung, dass in großen Umfang Bauschutt eingebracht worden sei (S. 27 f. des Urteils). Eine weitere Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) wird vom Verwaltungsgericht unter Hinweis auf das Gebot effektiver Gefahrenabwehr nicht mehr für geboten erachtet; die Erforschung der Gefährdung solle so wenig wie möglich unter tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Verpflichteten leiden (S. 26 f. des angefochtenen Urteils).

Das Vorbringen der Klägerin vermag dieser Sachverhaltswürdigung weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht die Grundlage zu entziehen. Soweit die Klägerin dem Verwaltungsgericht vorhält, es sei zu Unrecht von nur einer Rammkernsondierung in der strittigen Teergrube ausgegangen und habe nicht erkannt, dass weitere Rammkernsondierungen in der Teergrube vorgenommen worden seien, trifft dies nicht zu. So nimmt das Verwaltungsgericht auf Seite 28 oben des angefochtenen Urteils auf die Rammkernsondierungen RKS 6 und RKS 19 Bezug und bewertet diese. Die Klägerin macht gerade dies dem Verwaltungsgericht zum Vorwurf mit der Behauptung, diese beiden Rammkernsondierungen seien bestenfalls am Rand bzw. außerhalb der Teergrube angesetzt worden. Nach der Darstellung der Klägerin soll dagegen die Rammkernsondierung RKS 9 entgegen der Auffassung des Wasserwirtschaftsamts innerhalb der Teergrube angesetzt worden sein. Aus welchen Gründen die Klägerin hier von der Sachverhaltswürdigung des Wasserwirtschaftsamts und des Verwaltungsgerichts abweicht, wird nicht deutlich.

Die Klägerin hat zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht die Ablehnung weiterer Sachaufklärung auf eine Rechtsprechung gestützt hat, in der diese Ablehnung zu Lasten des Grundstückseigentümers und nicht wie hier zu Lasten eines weiteren Verursachers ging (vgl. z.B. VGH München, vom 18.4.2007- 22 ZB 07.222). Das Verwaltungsgericht hat insofern die Übertragung dieser Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall wohl nicht transparent genug gemacht. Für das Ergebnis des angefochtenen Urteils ist dies jedoch ohne Bedeutung. Der rechtliche Ansatz des Verwaltungsgerichts begegnet keinen Bedenken. Jedenfalls in der hier zu beurteilenden Phase der Gefährdungsabschätzung (§ 9 Abs. 2 BBodSchG) ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn die Behörde sich bei tatsächlich ungeklärter oder rechtlich ungesicherter Verhaltensverantwortlichkeit einer Person im Interesse einer alsbaldigen Durchführung der Untersuchungsmaßnahmen an eine andere Person hält, deren Verhaltensverantwortlichkeit geklärt erscheint. Die Prognose des Verwaltungsgerichts, dass weitere Ermittlungen zu unabsehbaren Verzögerungen führen könnten, ist von der Klägerin nicht substantiiert angegriffen worden. Die Unklarheiten über den Verursachungsbeitrag des Beigeladenen wären auch dann nicht vollständig behoben, wenn der Nachweis gelänge, dass er von der strittigen Teergrube gewusst hat und sie beim Abbruch des Gaswerks mit Bauschutt verfüllt hat. Es wäre dann immer noch unbekannt, ob dem Beigeladenen das Vorhandensein von Teer in dieser Grube bekannt war und welche Auswirkungen die Verfüllung der Grube auf diesen Teer gehabt hat.

e) Die Klägerin hält dem Verwaltungsgericht vor, es habe nicht erkannt, dass bei lange zurückliegenden Ablagerungen von Teer die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers im Lauf der Zeit tendenziell zunehme. Damit wird indes eine ermessensfehlerhafte Auswahlentscheidung nicht dargelegt. Verwaltungsgericht und Landratsamt haben sich davon leiten lassen, dass die rechtlich relevante Verursachung durch die Klägerin klar fassbar ist und zudem der Gesichtspunkt der Effektivität der Gefahrenabwehr für die Heranziehung der Klägerin spricht. Hiergegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.

2.

Die geltend gemachten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten bestehen ebenfalls nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Tatsächliche Schwierigkeiten bei der Bestimmung möglicher anderer Verursacher der Verunreinigungen führen nicht zur besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache. Wie dargelegt, brauchen diese Schwierigkeiten von Rechts wegen nicht gelöst zu werden, sondern es darf in solchen Fällen diejenige Person nach § 9 Abs. 2 BBodSchG in Anspruch genommen werden, an deren Verursacherhaftung keine vernünftigen Zweifel bestehen.

3.

Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bestehen nicht.

a) Ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO liegt nicht vor. Der in dem bedingt gestellten Beweisantrag liegenden Beweisanregung (vgl. BVerwG vom 9.5.1996 Az. 9 B 254/96), zwei Zeitzeugen (darunter den Beigeladenen) zu vernehmen, und zwar zu den Behauptungen der Klägerin, beim Abriss des Gaswerks sei die Betondecke der Teergrube beseitigt worden, seien Betonbrocken sowie loses Material in die Teergrube eingebracht worden, sei das lockere Material mit Pressluftstampfern verfestigt worden, brauchte das Verwaltungsgericht nicht zu folgen. Welche Tatsachen zur Entscheidung des konkreten Streitfalls aufklärungsbedürftig sind, ist anhand der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts zu beurteilen (vgl. BVerwG, vom 24.10.1984 BVerwGE 70, 216/221; BVerwG, vom 23.4.1996 NVwZ 1996, 1010f.). Vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichts her kam es auf die Aufklärung der genannten Umstände nicht an. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass das Landratsamt bereits ausreichende Ermittlungen angestellt hat, zu weiteren Ermittlungen im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr nicht verpflichtet war und dass für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung nichts anderes gilt. Es kommt daher nicht darauf an, dass die Ablehnung der Einvernahme von Zeugen nicht allein mit Hinweis auf bereits vorliegende gegenteilige schriftliche Äußerungen oder allein mit Hinweis auf das hohe Alter des Zeugen erfolgen darf (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, Rn. 40 zu § 86, m.w.N.).

b) Soweit die Klägerin geltend macht, ihr seien die mit dem Antrag des Beigeladenen auf Genehmigung des Abbruchs des Gaswerks vorgelegten Bestandspläne nicht bekannt gegeben worden, worin eine Versagung des rechtlichen Gehörs liege, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil derartige Bestandspläne erwähnt hat (S. 4, S. 21). Es hat derartige Pläne in seiner Urteilsbegründung aber nicht verwertet, insbesondere nicht eine daraus eventuell ableitbare Kenntnis oder Unkenntnis des Beigeladenen hinsichtlich der strittigen Teergrube. Der Verwaltungsgerichthof hat zudem nicht feststellen können, dass derartige Bestandspläne vor oder nach der mündlichen Verhandlung zu den Akten gelangt sind. Den vom Verwaltungsgericht vorgelegten Akten ist hierzu nichts zu entnehmen. Die anderen Beteiligten haben derartige Pläne nicht beibringen können. Dem vorliegenden Antrag des Beigeladenen auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung und der vorliegenden Abbruchgenehmigung vom 16. April 1973 ist nicht zu entnehmen, dass derartige Pläne existiert haben. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher davon aus, dass die Erwähnung solcher Pläne im angefochtenen Urteil wahrscheinlich auf einem Irrtum beruht. Zumindest handelt es sich hierbei um Tatsachen und Beweisergebnisse, auf die das angefochtene Urteil nicht gestützt wurde, so dass das rechtliche Gehör insofern nicht verletzt werden konnte (§ 108 Abs. 2 VwGO).

 

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