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VGH München, 14.03.2011, 22 ZB 10.2874

TitelVGH München, 14.03.2011, 22 ZB 10.2874  
OrientierungssatzKosten, Ersatzvornahme, mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit 
NormArt. 32, 41 VwZVG-BY Art. 32; VwZVG-BY Art. 41; KG-BY Art. 10; 
Leitsatz1. Wirtschaftliches Unvermögen in Form von Zahlungsunfähigkeit ist nicht geeignet, von einer Ordnungspflichtigkeit zu befreien.
2. Die Rechtmäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Anordnung hängt nicht davon ab, ob der im Falle ihrer Vollstreckung durch die Ersatzmaßnahme entstehende Erstattungsanspruch im Zeitpunkt seines Entstehens zu realisieren ist.
GerichtVGH München 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum14.03.2011 
Aktenzeichen22 ZB 10.2874  
VorgängergerichtVG Regensburg, 04.10.2010, RO 8 K 09.2073  

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 18.000,- ? festgesetzt.
IV. Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird abgelehnt.

Sachverhalt

Mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den maßgeblichen Darlegungen des Klägers (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vorliegt.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sieht der Kläger zunächst darin, dass das Verwaltungsgericht auf Seite 11 (nicht Seite 9) des Urteils davon ausgegangen ist, dass das streitgegenständliche Grundstück im Wertermittlungsgutachten vom 26.10.2007 auf ca. 67.000,- ? nach Sanierung geschätzt wurde, und daraus gefolgert hat, dass die Kosten der dem Kläger auferlegten streitgegenständlichen Maßnahme der Erstellung eines Sanierungsplans in Höhe von ca. 18.000,- ? nicht den Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung überschreiten. Hiergegen wendet er ein, dass das Grundstück bei nach diesem Gutachten geschätzten Sanierungskosten in Höhe von 189.000,- ? nach der Sanierung tatsächlich einen Minderwert von minus 120.000,- ? habe und deshalb die auferlegte Maßnahme im Hinblick auf die Kosten den Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung sehr wohl überschreite.

Dieser Einwand ist nicht durchgreifend. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts beziehen sich darauf, ob der Inanspruchnahme des Klägers der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegensteht, was der Fall wäre, wenn die mit der streitgegenständlichen Anordnung verbundene Kostenbelastung des Klägers die Zumutbarkeitsgrenze für Zustandsstörer (Verkehrswert des Grundstücks nach der Sanierung) überschreiten würde (vgl. VGH München, vom 26.05.2010 - 22 CS 09.3250, auf den das Verwaltungsgericht Bezug nimmt). Nachdem es bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nur auf die Kostenbelastung durch den streitgegenständlichen Bescheid - hier 18.000,- ? - im Verhältnis zu dem Verkehrswert des Grundstücks nach der Sanierung (ohne Ansatz von Sanierungskosten, von denen noch unklar ist, wer diese aufzuwenden hat) ankommt, hat das Verwaltungsgericht die veranschlagten Sanierungskosten in Höhe von 189.000,- ? in der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu Recht außer Betracht gelassen. Soweit der Kläger darüber hinaus auf eine weitere Wertminderung des Grundstücks aufgrund einer nunmehr fehlenden Zufahrt verweist, fehlt es hierzu an jeglicher Darlegung.

Was die Ausführungen des Klägers zu seinem wirtschaftlichen Unvermögen betrifft, können diese Zweifel an der Richtigkeit des Urteils schon deshalb nicht begründen, weil das Verwaltungsgericht hierauf nicht in entscheidungserheblicher Weise abgestellt hat. Es hat hierzu u. a. unter Verweis auf obergerichtliche Rechtsprechung ausgeführt, wirtschaftliches Unvermögen in Form von Zahlungsunfähigkeit sei nicht geeignet, von einer Ordnungspflichtigkeit, wie sie im Rahmen des Bodenschutzes bestehe, zu befreien (Seite 10 f. des Urteils). Dem ist der Kläger nicht in durchgreifender Weise entgegen getreten.

Soweit der Kläger hiergegen einwendet, er könne der Verpflichtung, ein Sanierungsgutachten in Auftrag zu geben, mangels Einkommens nicht nachkommen, weshalb etwas ?Unmögliches? bzw. ?Strafbares? von ihm verlangt werde, weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass es sich bei wirtschaftlichem Unvermögen um keinen Fall objektiver Unmöglichkeit handelt und damit - bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, bei der nur ein Störer greifbar ist - ein wirtschaftliches Unvermögen dieses Störers nicht die Rechtmäßigkeit, sondern nur die Durchsetzbarkeit der ordnungsrechtlichen Anordnung betrifft (vgl. BVerwG, vom 22.12.1980 - 4 B 193/80; VGH Kassel, vom 24.08.1994, UPR 1995, 198; OVG Koblenz, vom 07.05.1991, NVwZ 1992, 499). Es weist weiter darauf hin, dass die Rechtmäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Anordnung auch nicht davon abhänge, ob der im Falle ihrer Vollstreckung durch die Ersatzmaßnahme entstehende Erstattungsanspruch (Art. 32, 41 BayVwZVG i.V.m. Art. 10 BayKG) im Zeitpunkt seines Entstehens zu realisieren ist (BVerwG, vom 22.12.1980). Hierzu verhält sich der Kläger nicht.

Soweit der Kläger weiter darauf verweist, dass die Beklagte und das Verwaltungsgericht verkannt hätten, dass andere Störer in Anspruch genommen hätten werden können bzw. müssen, zeigt er nicht in schlüssiger Weise auf, auf welcher Grundlage dies geschehen hätte können. Was die von ihm genannte, früher auf dem Nachbargrundstück tätige Firma ?...? betrifft, kann nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts aus heutiger Sicht nicht mehr geklärt werden, ob und inwieweit dieses glas- und porzellanproduzierende Unternehmen tatsächlich Verursacherin der Altlast gewesen ist (Seite 11 unten des Urteils). Dem tritt der Kläger nicht durchgreifend entgegen. Zudem führt das Verwaltungsgericht hierzu aus, dass es für dieses Unternehmen nach den vom Kläger nicht substantiiert bestrittenen Äußerungen der Beklagten keinen Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG gebe. Der Kläger legt weder schlüssig dar, warum die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Äußerungen der Beklagten unrichtig sein könnten, noch weshalb seiner Meinung nach (weitere) umfangreiche Ermittlungen zu dieser Frage eingeleitet hätten werden müssen. Soweit der Kläger meint, die derzeitige Eigentümerin des Nachbargrundstücks hätte in Anspruch genommen werden müssen, weil die Firma ?...? früher von diesem Grundstück aus die Kontaminationen verursacht habe, wird - unabhängig von dem oben Gesagten - nicht aufgezeigt, inwieweit diese im Sinne von § 4 Abs. 3 BBodSchG verantwortlich sein könnte.

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO) war aus vorstehenden Gründen mangels hinreichender Erfolgsaussicht und darüber hinaus deshalb abzulehnen, weil er nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 117 ZPO gestellt worden ist.

 

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