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VG Braunschweig, 11.11.2009, 2 A 251/08

TitelVG Braunschweig, 11.11.2009, 2 A 251/08  
Orientierungssatz(Mangelnde) Verantwortlichkeit für Mineralölverunreinigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Heizöltanks 
NormBBodSchG § 2 Abs. 5 Nr. 2; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; 
Leitsatz1. Allein durch die Nutzung eines Heizöltanks, in dem umweltgefährdende Stoffe gelagert werden, wird die Schwelle zur Verwirklichung der Gefahr noch nicht überschritten.
2. Die Nutzung eines Heizöltanks, in dessen unmittelbarer Nähe Bodenbelastungen festgestellt werden, kann zumeist als Indiz für eine Verursachung durch denjenigen ausreichen, der den Tank nutzt oder genutzt hat.
Das gilt nur dann, wenn feststeht, dass allein der Tank als Emissionsquelle in Betracht kommt und außerdem tragfähige Gründe für die Annahme sprechen, dass der Schaden während der Dauer der Nutzung durch diese Person eingetreten ist.
GerichtVG Braunschweig 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum11.11.2009 
Aktenzeichen2 A 251/08  

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 08.07.2008 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 17.10.2008 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des festzusetzenden Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 72.000.- ? festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung.

Im Jahr 1971 erwarb sie das ca. 9.500 m² große Grundstück F. auf dem sie bis 1975 ein Betonwerk betrieb. Später wurden auf dem Grundstück Wohngebäude, Sportstätten und Läden errichtet, bzw. vorhandene Gebäude zu diesen Zwecken umgenutzt oder umgebaut. Im Jahr 1985 wurde das Grundstück geteilt. Die Klägerin behielt die südliche Grundstückhälfte (FlSt. G.) und veräußerte die nördlich gelegene Grundstückhälfte (FlSt. H.) an die I. (im J.), welche die dort stehenden Gebäude verpachtete. Das Pachtverhältnis endete im Jahr 1992. Heute ist die "K. Nr. 8 KG" (im L.) Eigentümerin des Flurstücks H.

Das Flurstück M. wurde seit 1840 industriell / gewerblich genutzt: Zunächst von der N., einem Spezialmaschinenhersteller, ab 1940 von O.") und nach 1949 von der P.). Im Jahr 1965 ließ die BMA einen 50 cbm fassenden Heizöltank außerhalb einer Produktionshalle unterirdisch einbauen, den sie bis zur Veräußerung des Grundstücks an die Klägerin nutzte. Die Grube, in welcher sich der Tank befindet, wurde nach dessen Einbau verfüllt. Die Klägerin führte die Nutzung des Heizöltanks bis zur Grundstückteilung im Jahr 1985 fort. Die auf dem Flurstück G. stehenden Gebäude werden seitdem mit Gas beheizt. Der Pächter des ab 1985 der Q. gehörenden Flurstücks H. nutzte den Heizöltank bis zum Ablauf des Pachtverhältnisses im Jahr 1992. Anschließend wurde der Tank entschlammt, gereinigt und stillgelegt. Die heutige Grundstückseigentümerin (R.) befindet sich in Liquidation und soll außer dem Grundstück keine Vermögenswerte besitzen.

Da die Eigentümerin des Flurstücks H. eine gewerbliche Nachnutzung des Grundstücks beabsichtigte, wurden ab dem Jahr 2002 mehrere Gutachten zur Belastung des Bodens und des Grundwassers mit umweltgefährdenden Stoffen erstellt:

- S.: Gutachten vom 31.01.2002 im Auftrag der Q. (Bodenuntersuchungen),

- S.: Gutachten vom 19.06.2003 im Auftrag der Q. (Grundwasseruntersuchungen),

- Geowissenschaftliche Beratungen Nordharz: Gutachten vom 19.04.2005 im Auftrag der T. (Auswertung der Fugro-Gutachten und Probennahmekonzept),

- Geowissenschaftliche Beratungen Nordharz: Gutachten vom 06.06.2005 im Auftrag der T. (Boden- und Grundwasseruntersuchungen),

- U.: Gutachten vom 06.01.2006 im Auftrag der BMA (Erkundung der Schadstofffahne im Umfeld),

- U.: Gutachten vom 11.05.2006 im Auftrag des Beklagten und der BMA (Erkundung der Untergrundkontamination) und

- V.: Gutachten vom 27.10.2006 im Auftrag der BMA (Untergrunduntersuchungen und Neubewertung der Kontamination).

Bei den Untersuchungen wurden auf dem Flurstück H. drei Belastungsschwerpunkte festgestellt:

1. In der nördlichen Produktionshalle (Halle) Belastungen mit BTEX (Benzol, Toluol, Ethylbenzol, Xylol) und C-3 (aromatische Kohlenwasserstoffe),

2. im Bereich des Heizöltanks (Tank) Belastungen mit BTEX, C-3 und MKW (Mineralölkohlenwasserstoffe) und

3. auf der östlichen Freifläche im Umfeld eines Schachts des Entwässerungssystems (Schacht) LHKW (leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe).

Der Beklagte beabsichtigte mit den potenziell Sanierungspflichtigen (R., BMA und Klägerin) zu vereinbaren, dass diese sich gemeinsam an den Sanierungskosten beteiligen und ließ dazu von der V. ein Sanierungskonzept erarbeiten, welches die Gutachter am 21.07.2007 vorlegten. In den folgenden Verhandlungen war erörtert worden, dass die Klägerin sich mit einem Anteil von 20 % an den Kosten beteiligt. Nachdem die Verhandlungen gescheitert waren und die BMA sich bereit erklärt hatte, die Kosten für die Sanierung im Bereich der Halle zu übernehmen, erließ der Beklagte gegenüber der R. einen Bescheid, mit dem er sie verpflichtete, den Bereich um den Schacht zu sanieren.

Gegenüber der Klägerin erließ der Beklagte am 08.07.2008 ebenfalls eine Sanierungsanordnung, mit der er sie aufforderte, den belasteten Boden zu entfernen, ihn ordnungsgemäß zu entsorgen und die Grube mit unbelastetem Bodenmaterial des Zuordnungswertes Z0 der Technischen Regeln Boden (TR-Boden) zu verfüllen. Als Sanierungszielwert für MKW im Boden gab der Beklagte für die ungesättigte Zone 1000 mg/kg und für die gesättigte Zone 300 mg/kg vor. Außerdem ordnete er an, das Grundwasser abzupumpen und zu reinigen und gestattete, das unbelastete Wasser in die nahe gelegene Oker abzuleiten. Als Sanierungsziel für das Grundwasser gab er einen Wert von 0,5 mg/l MKW vor. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnungen drohte er der Klägerin die Ersatzvornahme an, deren Kosten er auf ca. 72.000 EUR schätzte. Zur Begründung führte er aus: Die Klägerin sei (Mit-)Verursacherin der von dem Heizöltank ausgehenden Boden- und Grundwasserbelastung, weil sie den Tank über einen Zeitraum von 14 Jahren genutzt habe. Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts genüge bereits ein zweijähriger Nutzungszeitraum, um eine Mitursächlichkeit anzunehmen, wenn nicht aufgrund konkreter Umstände ein Ursachenbeitrag ausgeschlossen werden könne. Das sei hier nicht der Fall. Hinsichtlich der Sanierungszielwerte sei zu berücksichtigen, dass das Grundstück in der Zone IIIA des Wasserschutzgebietes W. liege. Bei der Störerauswahl habe er die Klägerin für die Sanierung des Bereichs um den Heizöltank herangezogen, weil sie diesen 14 Jahre lang genutzt habe. Die BMA habe den Tank dagegen nur 6 Jahre und die heutige Eigentümerin 7 Jahre lang genutzt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Umweltschäden während der 14-jährigen Nutzungsdauer der Klägerin eingetreten seien, sei höher als der Eintritt eines solchen Schadens während der kürzeren Nutzungsdauer einer der beiden anderen Sanierungspflichtigen. Die R. werde zudem bereits für die Sanierung des Schacht-Bereichs in Anspruch genommen und sei - bis auf das Eigentum an dem belasteten Grundstück - vermögenslos. Daher könne das Ziel der Sanierung des Tank-Bereichs durch eine Inanspruchnahme der Klägerin am besten erreicht werden.

Hiergegen legte die Klägerin am 11.08.2008 Widerspruch ein und machte geltend, der Beklagte, der zunächst einen Beitrag von 20 % von ihr gefordert habe, verlange nun die vollständige Kostenübernahme durch sie. Das sei unverhältnismäßig.

Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 17.10.2008 aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück.

Daraufhin hat die Klägerin am 17.11.2008 den Verwaltungsrechtsweg beschritten. Zur Begründung ihrer Klage trägt sie vor: Sie könne als Zustandsstörerin nicht in Anspruch genommen werden, weil sie nicht Eigentümerin des schadstoffbelasteten Grundstücks sei. Verhaltensstörerin sei sie ebenfalls nicht, weil sie die Boden- und Grundwasserbelastung nicht verursacht habe. Während der Dauer ihrer Nutzung des Heizöltanks seien weder Überlauf- noch Befüllungsschäden eingetreten. Die Betankung habe eine Fachfirma durchgeführt. Zudem sei sowohl ein Überlaufschutz als auch ein Überlaufalarm vorhanden gewesen, der zu keinem Zeitpunkt angesprochen habe. Der Tank sei doppelwandig ausgebildet und besitze eine Leckanzeige. Auch hier habe sie während ihrer Nutzung keine Auffälligkeiten festgestellt. Die wiederkehrenden Überprüfungen des Heizöltanks seien stets ohne Beanstandung geblieben. Die Annahme, der Schaden sei während der Dauer ihrer Nutzung des Tanks eingetreten, weil sie ihn im Vergleich zu den weiteren möglichen Störern die längste Zeit genutzt habe, sei nicht zwingend. Es müsse berücksichtigt werden, dass das von ihr zunächst betriebene Betonwerk selbst nicht beheizt worden sei. Zudem sei die Produktionshalle, in der Teile für Fertiggaragen hergestellt worden seien, während der kalten Jahreszeit nur wenig genutzt worden.

Die Störerauswahl des Beklagten sei ebenfalls fehlerhaft. Die BMA, die den Tank eingebaut habe, sei vorrangig zu berücksichtigen, weil sie ihn viel intensiver genutzt habe. Soweit der Beklagte eine Inanspruchnahme der R. wegen Vermögenslosigkeit ausschließe, habe er deren Vermögensverhältnisse nicht geprüft. Zudem könne die R. das Grundstück veräußern und von einem Teil des Erlöses die Sanierungskosten bestreiten. Sie selbst erhalte nur eine geringe Altersrente und sei deshalb ebenfalls nicht in der Lage, die Sanierungslasten zu tragen. Hierzu hat sie eine Einkommenssteuerberechnung des Finanzamtes Wolfenbüttel vom 27.05.2009 für ihren Ehemann vorgelegt, in der als Einkommen ein negativer Betrag von ca. 5.000,- ? ausgewiesen wird. Viele ihrer Mieter seien wegen der Presseberichterstattung über die Umweltbelastungen ausgezogen. Es sei unverhältnismäßig, ihr die vollen Sanierungskosten aufzuerlegen, obwohl sie im Verwaltungsverfahren nur 20 % habe tragen sollen. Hinsichtlich des Schadens bestreite sie, dass die Boden- und Wasserbelastung auf Verunreinigungen zurückgehe, die durch die Nutzung des Heizöltanks eingetragen worden seien. Der Beklagte habe den Tank nicht auf Undichtigkeiten untersuchen lassen. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass die über dem Grundwasserleiter liegende Lehmschicht erst im Zuge der Untersuchungen durchstoßen und das Grundwasser als Folge hiervon kontaminiert worden sei. Nach einer Stellungnahme der V. vom 13.05.2008 seien Sanierungsmaßnahmen auch nicht erforderlich, solange die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude nicht abgerissen würden. Dies sei derzeit nicht beabsichtigt.

Ein Absenken des Grundwasserspiegels im Zuge der Sanierung würde Spannungsrisse in den Gebäuden verursachen und die Bausubstanz gefährden.

Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 08.07.2008 i. d. F. vom des Widerspruchsbescheides vom 17.10.2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen

und erwidert: Die Klägerin solle nicht allein für die Kosten der Sanierungsmaßnahmen aufkommen, die auf dem Flurstück H. erforderlich würden, sondern lediglich eine von drei Belastungszonen sanieren. Die beiden übrigen Bereiche würden von der BMA und der R. saniert. Die Klägerin sei für den Schaden mitverantwortlich, weil sie den Heizöltank genutzt und keine Umstände vorgetragen habe, die sie entlasten könnten. Bei seiner ermessensfehlerfreien Störerauswahl habe er sich einerseits an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert und andererseits berücksichtigt, dass die Klägerin den Tank wesentlich länger genutzt habe als die beiden übrigen in Betracht kommenden Verantwortlichen. Ein Einschreiten sei notwendig und die angeordneten Maßnahmen allein geeignet, die bestehende Gefahr zu beseitigen. Die vorgesehenen Sanierungszielwerte seien angemessen und orientierten sich am unteren Bereich des in den LAWA-Empfeh-lungen vorgesehenen Maßnahmeschwellenwertes.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Beklagte hat die Klägerin zu Unrecht als Verhaltensstörerin in Anspruch genommen, weil tragfähige Indizien, die darauf schließen lassen, dass sie die festgestellten Umweltbelastungen durch die zeitweilige Nutzung des Heizöltanks (mit-)verursacht hat, nicht vorliegen.

Rechtsgrundlage der von dem Beklagten getroffenen Anordnung ist das Bundesbodenschutzgesetz. Zweck dieses Gesetzes ist es (u. a.), den Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren (§ 1 BBodSchG). Zu den Altlasten im Sinne des Gesetzes gehören nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG auch Grundstücke, auf denen - wie hier - mit umweltgefährdenden Stoffen (z. B. Heizöl) umgegangen worden ist. Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ist nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ebenso wie der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Zur Erfüllung dieser Pflichten, die frühere Grundstückeigentümer als Zustandsstörer gemäß § 4 Abs. 6 BBodSchG nur treffen, wenn sie ihr Eigentum - anders als die Klägerin - nach dem 01.03.1999 übertragen haben, kann die zuständige Behörde gemäß § 10 Abs. 1 BBodSchG die notwendigen Maßnahmen treffen, was mit der streitgegenständlichen Anordnung beabsichtigt war.

Die Anordnung des Beklagten ist rechtsfehlerhaft, weil er die Klägerin zur Sanierung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen verpflichtet, ohne nachgewiesen zu haben oder zumindest aufgrund von Indizien berechtigt annehmen zu dürfen, dass sie die schädlichen Belastungen entweder allein verursacht oder zumindest an ihrer Entstehung mitgewirkt hat. Die Annahme eines solchen Verursachungsbeitrags allein aufgrund der zeitweiligen Nutzung des Tanks durch die Klägerin und einer Beweislastumkehr zu ihrem Nachteil, findet im Gesetz keine Stütze.

Der Begriff des Verursachers in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG entspricht dem überkommenen Begriff des Verursachers, d. h. des Handlungs- bzw. Verhaltensstörers, im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht (vgl. Amtl. Begründung, BT-Drs. 13/6701 S. 34). Nach der herrschenden Theorie der unmittelbaren Verursachung ist es erforderlich, dass der Verursacher, von dem das für die Gefahr kausale Verhalten stammt, die maßgebliche Gefahrenschwelle unmittelbar überschritten hat. Es reicht also nicht jeder Kausalbeitrag aus, der nicht hinweggedacht werden könnte, ohne dass der Schadenseintritt entfiele. Vielmehr ist eine wertende Betrachtung erforderlich, die eine Zurechnung des eingetretenen Schadens zu der zugrunde liegenden Handlung bzw. dem zugrunde liegenden Verhalten zulässt (vgl. VGH München, U. vom 28.11.2007 - 22 BV 02.1560, AbfallR 2008, 88). In diesem Sinne hat die Klägerin, auch wenn die Nutzung eines Heizöltanks, in dem umweltgefährdende Stoffe gelagert werden, potenziell mit Gefahren für die Umwelt verbunden sein kann, allein durch die - nach ihren Angaben ordnungsgemäße - Nutzung des Tanks die Schwelle zur Verwirklichung der Gefahr noch nicht überschritten.

Zwar mag die Nutzung eines Heizöltanks, in dessen unmittelbarer Nähe Bodenbelastungen festgestellt werden, oftmals als Indiz für eine Verursachung durch denjenigen ausreichen, der den Tank nutzt oder genutzt hat. Das gilt aber nur dann, wenn feststeht, dass allein der Tank als Emissionsquelle in Betracht kommt und zudem tragfähige Gründe für die Annahme sprechen, dass der Schaden während der Dauer der Nutzung durch diese Person eingetreten ist. Wurde der Heizöltank dagegen - wie hier - während aufeinanderfolgender Zeitabschnitte von verschiedenen Personen genutzt, die rechtlich und/oder tatsächlich in keiner Weise miteinander verbunden sind und die den Tank auch nicht im Rahmen der Fortführung eines vorhandenen Betriebes eingesetzt haben, reicht die zeitweilige Nutzung durch eine einzelne Person für eine Verursacherhaftung nicht aus, wenn jeder der anderen Nutzer den Schaden ebenfalls allein verursacht haben kann und keine weiteren Indizien für einen Verursachungsbeitrag sprechen.

Die Klägerin hat angegeben, den Heizöltank bestimmungsgemäß und unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt genutzt zu haben. Dazu hat sie ausgeführt, der Tank sei regelmäßig kontrolliert und es seien keine Mängel festgestellt worden. Zudem sei er mit einem Leckindikator und einer Überlaufwarnung/-anzeige versehen gewesen, die während der Dauer der Nutzung des Tanks durch sie keine Mängel angezeigt hätten. Die Betankung sei von Fachfirmen durchgeführt worden, die über die notwendigen technischen Gerätschaften und Erfahrungen verfügt hätten. Zu Überlauf- oder Befüllungsschäden sei es zu keiner Zeit gekommen. Nach diesen Einlassungen, denen der Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten ist, kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin die Boden- und Grundwasserverunreinigung verursacht oder zumindest an ihrem Eintritt mitgewirkt hat. Ein solcher Verursachungsbeitrag ist zwar möglich, kann aber auch nicht vorliegen.

Den von verschiedenen Stellen eingeholten Gutachten mehrerer Ingenieurbüros lassen sich keine Aussagen dazu entnehmen, wann und aufgrund welcher konkreten Umstände der Schaden eingetreten ist. Fest steht nach Überzeugung der Kammer aufgrund der räumlichen Nähe und der Art der Bodenbelastung (MKW) lediglich, dass die Schadstoffe im Zusammenhang mit dem Betrieb des Heizöltanks in den Boden gelangt sind. In Betracht kommen insoweit entweder eine Unachtsamkeit während der Befüllung des Tanks, ein Leck am Tank selbst oder in der Zuleitung zum Brenner oder eine Undichtigkeit am Anschluss der Leitung. Hätte ein Fehlverhalten während der Befüllung des Tanks zu der Bodenbelastung geführt, so könnte die Verunreinigung zu jedem beliebigen Zeitpunkt eingetreten sein und wäre nicht auf eine Kontamination zurückzuführen, die während eines länger andauernden Zeitraums stattgefunden hätte. Bei einem solchen Schadensverlauf käme der Dauer der Nutzung des Tanks durch die Klägerin deshalb keine indizielle Wirkung zu. Das Gutachten U. vom 11.05.2006 führt zu den Gründen des Schadenseintritts aus: "Da die genaue Schadensursache nicht bekannt ist, kann nur spekuliert werden, in wessen Verantwortungsbereich der Mineralölschaden liegt. Die BMA, die den Tank 1965 in Betrieb nahm, schloss ihren Betrieb bereits 1968, während der Öltank unter den Folgenutzern noch bis 1992 genutzt wurde." Das ist insoweit unrichtig, als die BMA den Tank auch nach der Einstellung des Geschäftsbetriebs noch weitere drei Jahre zur Beheizung von Unterkünften nutzte. Soweit die Gutachter eine Verantwortung der BMA unter Hinweis auf den damals neuwertigen Zustand des Tanks ausschließen, gehen sie offenbar von der - durch nichts belegten - Annahme aus, dass der Schaden erst im Laufe der Zeit, wohl als Folge eines Alterungsprozesses eingetreten ist. Dies ist jedoch nicht zwingend, weil ein Befüllungsschaden ebenso während der sechsjährigen Nutzung des Tanks durch die BMA eingetreten sein kann. Gleiches gilt für den Fall eines unsachgemäßen Anschlusses der Zuleitung an den Tank und eine damit verbundene Undichtigkeit, die zur Folge gehabt hätte, dass alle drei zeitweiligen Eigentümer als Verursacher zu betrachten wären. Nimmt man dagegen an, das Heizöl sei aufgrund eines Lecks im Tank oder der Leitung ausgetreten, das aufgrund eines Alterungsprozesses bzw. wegen Materialermüdung entstanden sei, würde mehr dafür sprechen, dass dieses Leck erst gegen Ende der Nutzungsdauer aufgetreten ist. Schließlich könnten auch Spannungen im Untergrund und daraus resultierende Bodenbewegungen bewirkt haben, dass im Bereich des Leitungsanschlusses nachträglich Undichtigkeiten aufgetreten sind. Ein solches Ereignis könnte während der Nutzung des Tanks durch jeden der drei zeitweiligen Eigentümer eingetreten sein und hätte dann für die Zukunft einen fortwährenden Eintrag mit MKW bewirkt. Es bleibt somit letztlich bei bloßen Vermutungen zu etwaigen Kausalverläufen, auf die allein eine Verursacherhaftung nicht gestützt werden kann (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 18.04.2005 - 7 ME 29/05, NVwZ 2005, 1207).

Entgegen der Annahme des Beklagten ist dem von ihm zitierten Beschluss des OVG Lüneburg vom 07.03.1997 (7 M 3628/96, NdsVBl 1997, 212) auch nicht zu entnehmen, dass bei zeitlich aufeinanderfolgenden Nutzungen eines Heizöltanks durch verschiedene Eigentümer jeder dieser Eigentümer als Verhaltensstörer herangezogen werden kann, wenn es ihm nicht gelingt zu beweisen, den Schaden nicht verursacht zu haben. Eine solche Beweislastumkehr in Fällen, in denen - abgesehen von der Nutzung des Tanks - keine den zeitweiligen Eigentümer belastenden Indizien vorliegen, sieht das Gesetz nicht vor. Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung keinen solchen Rechtssatz aufgestellt. Jener Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist. Gegenstand des dortigen Verfahrens war zwar ebenfalls eine durch die betriebliche Nutzung eines Heizöltanks verursachte Boden- und Grundwasserverunreinigung; der Fall unterschied sich aber von dem Vorliegenden dadurch, dass der Heizöltank in jenem Verfahren durchgängig von einem Molkereibetrieb genutzt wurde und der Schaden während der Dauer dieser Nutzung durch die Molkerei eingetreten war. Die zur Sanierung herangezogene Inhaberin des Betriebes war zwei Jahre vor der Betriebseinstellung als Rechtnachfolgerin aus der früheren Betriebsinhaberin hervorgegangen. Da somit die frühere Betriebsinhaberin in der nachfolgenden aufgegangen war, hatte das Gericht keinen Anlass nähere Feststellungen zu dem jeweiligen Verursachungsbeitrag der Rechtsvorgängerin und der Rechtsnachfolgerin zu treffen. Vielmehr hat es ausgeführt, die Antragstellerin sei als Verursacherin nach § 6 NGefAG verantwortlich, weil alles darauf hindeute, dass die Verschmutzungen auf die gewerbliche Betätigung der Betreiber der Molkerei, zu denen zuletzt auch die Antragstellerin gehört habe, zurückzuführen seien. Die Zurechnung eines Schadensverursachungsbeitrags erfolgte somit aufgrund der Fortführung des Betriebes durch die Antragstellerin, die ihrerseits durch Umwandlung aus der Rechtsvorgängerin hervorgegangen war. Es erscheint sachgerecht, bei solchen Fallkonstellationen einen Verantwortlichen nicht allein deshalb aus der Haftung zu entlassen, weil er im Laufe der Zeit seine Rechtsform geändert hat. Damit ist der vorliegende Fall aber nicht vergleichbar. Hier haben nacheinander drei verschiedene Grundstückseigentümer den Heizöltank unterschiedlich intensiv, unterschiedlich lange und für verschiedene betriebliche Zwecke genutzt. Es fehlt somit an einem verbindenden Element, welches eine Zurechnung zu Lasten der Klägerin rechtfertigen könnte. Auch wenn man in diesem Zusammenhang die Nutzung des Tanks als solchen als verbindendes Element betrachtet, reicht das allein für eine Zurechnung nicht aus. So hat das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 18.04.2005 (a. a. O.), dem ebenfalls die Fortführung eines Betriebes - hier einer chemischen Reinigung - durch die als Verhaltensstörerin in Anspruch genommene Antragstellerin zugrunde lag, eine Zurechnung nicht allein wegen der Betriebsfortführung angenommen, sondern deshalb, weil die Antragstellerin wie die Rechtsvorgängerin mit LCKW-haltigen Reinigungsmitteln umgegangen und festgestellt worden war, dass sie solche Reinigungsmittel später nicht hinreichend sicher gelagert hatte. Hieraus schloss das Gericht, dass auch für den Zeitraum der früheren Betriebsführung durch die Antragsstellerin von einer unzulänglichen Lagerung am alten Betriebsort ausgegangen werden könne. Es lagen somit zwar schwache aber dennoch konkrete Indizien dafür vor, dass die Betroffene mit umweltgefährdenden Stoffen nicht sorgfältig umging, was dem Senat als Indiz für eine Zurechnung ausreichte. Auch der VGH Mannheim hat in einem Urteil vom 19.10.1993 (10 S 2045/91, NVwZ-RR 1994, 565) betont, dass bereits ein geringer Verursachungsbeitrag ausreicht, den Betroffenen in Anspruch zu nehmen, wenn Indizien vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er zu dem Schadenseintritt beigetragen hat. Das Nds. Oberverwaltungsgericht weist in seinem Beschluss vom 18.04.2005 jedoch darauf hin, dass eine Verursacherhaftung allein auf bloße Vermutungen zu etwaigen Kausalverläufen nicht gestützt werden könne.

Diesen Grundsätzen folgt auch die Rechtsprechung anderer Gerichte. So kann nach einem Urteil des OVG Hamburg vom 19.12.1989 (Bf VI 48/86 - GewArch 1990, 223) auch dann, wenn ein Betrieb nacheinander von verschiedenen Personen geführt wurde, nicht ein einzelner Betriebsinhaber als Verursacher in Anspruch genommen werden, wenn nicht feststeht, dass die zu sanierenden Bodenverunreinigungen überhaupt in den Jahren entstanden sind, in denen er Inhaber des Betriebes war. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 23.06.2004 (22 CS 04.1048 -, GewArch 2004, 390) zwar eine Entlastung der Eigentümerin eines Tanks verneint, die geltend machte, eine Schadensverursachung durch sie stehe nicht fest, weil auch der Mineralöllieferant als möglicher Verursacher in Betracht komme; zur Begründung hat das Gericht aber ausgeführt, dass die Eigentümerin für die Überwachung der ordnungsgemäßen Befüllung verantwortlich gewesen und der Schaden nachweislich während der Dauer ihrer Betriebsführung entstanden sei (vgl. auch OVG Lüneburg, U. vom 19.04.2007 - 7 LC 67/05, NdsVBl 2007, 340; VG Aachen, U. v. 08.05.2008 - 6 K 101/08 -, juris). Die Zurechnung beruhte somit darauf, dass die dortige Antragstellerin nach § 19g Abs. 1 und § 19i WHG Sorgfalts- und Überwachungspflichten trafen, die sie offenbar nicht eingehalten hatte, weil andernfalls der Schaden nicht eingetreten wäre. Diese Feststellung konnte das Gericht aber nur deshalb treffen, weil keine Nachnutzung durch einen anderen Eigentümer stattgefunden hatte. Im hier zu entscheidenden Fall sind dagegen weitere mögliche Alleinverursacher vorhanden. Aus der wasserrechtlichen Verantwortlichkeit der Klägerin, die auf dem bis 1986 geltenden Wassergesetz für das Herzogtum Braunschweig vom 20.06.1876 (Braunschw. GVS S. 219) i. V. m. der polizeirechtlichen Generalklausel beruht (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 07.03.1997 a. a. O.), lässt sich deshalb eine Verursacherhaftung nicht ableiten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 

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