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VG Ansbach, 25.06.2008, AN 9 K 07.02310

TitelVG Ansbach, 25.06.2008, AN 9 K 07.02310  
OrientierungssatzGrundsätze der Störerauswahl 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 9 Abs. 2; 
Leitsatz1. Im Rahmen der behördlichen Störerauswahl ist grundsätzlich von der Gleichrangigkeit der im Gesetz genannten Verantwortlichen auszugehen.
2. Das behördliche Auswahlermessen hat sich in erster Linie an der Notwendigkeit einer schnellen und effektiven Gefahrenbeseitigung zu orientieren. Eine (Störer-)Auswahlentscheidung ist nicht schon dann ermessensfehlerhaft, wenn möglicherweise auch eine andere, im Ergebnis ?gerechtere? Verteilung der Sanierungsverantwortlichkeit in Betracht kommt.
3. Nach der Freigabe von Grundstücken kann ein Insolvenzverwalter nicht mehr (als Inhaber der tatsächlichen Gewalt) zu deren Sanierung herangezogen werden, weil er dadurch die tatsächliche Gewalt über diese Fläche verloren hat und daher nicht mehr die bodenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme erfüllt.
GerichtVG Ansbach 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum25.06.2008 
AktenzeichenAN 9 K 07.02310  

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. ?Er wendet sich gegen seine Inanspruchnahme nach dem Bundesbodenschutzgesetz, Grundwasseruntersuchungen durchzuführen.

Mit Beschluss des Amtsgerichtes ... vom 28. März 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Der Insolvenzverwalter erklärte mit Schreiben vom 21. Mai 2002 gegenüber dem Amtsgericht ... die Masseunzulänglichkeit. Anlässlich von Kaufverhandlungen über das Grundstück ließ ein Kaufinteressent von einem Fachbüro eine technische Untersuchung hinsichtlich Altlasten im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes durchführen. Im Rahmen der Altlastenerkundung wurden auf dem Grundstück zunächst zehn Rammkernsondierungen niedergebracht. Die dabei entnommenen Boden- und Bodenluftproben wurden laboranalytisch auf die nutzungsspezifischen Schadstoffparameter untersucht. Im Bereich der Geländezufahrt wurden u.a. MKW-Belastungen auf einer Fläche von ca. 300 m² nachgewiesen, die bis in den grundwassergesättigten Bereich reichten. Weiter wurden drei Grundwassermessstellen niedergebracht und im Zeitraum vom 25. Oktober bis 27. Oktober 2004 ein Pumpversuch durchgeführt. Die Analyseergebnisse zeigten eine Überschreitung der Sanierungsschwellenwerte für BTEX und Benzol im Grundwasser.

Mit Schreiben vom 24. November 2004 nahm das Wasserwirtschaftsamt zum Vorgang Stellung. Auf Grund der Untersuchungswerte traf das Wasserwirtschaftsamt folgende Einschätzung: Die im Grundwasser festgestellten Schadstoffkonzentrationen stellten eine erhebliche Grundwasserverunreinigung dar. Da der Schadensherd bis in die gesättigte Bodenzone reiche, sei eine Beeinträchtigung des anstehenden Grundwassers sowohl im Schadenszentrum als auch im Grundwasserabstrom zu verzeichnen. Des Weiteren sei für die Gefährdungsabschätzung die sensible Lage des Grundstückes in der weiteren Schutzzone ...des Trinkwasserschutzgebietes ??? zu berücksichtigen. Trotz der Überschreitung der Sanierungsschwellenwerte für BTEX und Benzol im Grundwasser könne auf Grund der geringen erzielbaren Frachtausträge derzeit auf eine hydraulische Grundwassersanierung verzichtet werden. Vordringlich sei das belastete Bodenmaterial vollständig auszubauen und ordnungsgemäß zu entsorgen (Entsorgungsnachweise seien vorzulegen). Die Abgrenzung zum anstehenden unbelasteten Bodenbereich sei mittels Wand- und Sohlbeprobungen nachzuweisen. Die Arbeiten seien fachgutachterlich zu begleiten. Nach der Aushubsanierung sei eine nochmalige Grundwasseruntersuchung vorzunehmen, um die Sanierungsrelevanz des Grundwassers endgültig zu überprüfen. Der Beginn des Bodenaushubes sei rechtzeitig dem Wasserwirtschaftsamt anzuzeigen. Bei einer mehr als halbjährigen Verzögerung der Aushubsanierung sei der Pumpversuch erneut durchzuführen, um die aktuell vorherrschende Grundwassersituation zu beurteilen.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 forderte das Landratsamt ... den Insolvenzverwalter auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Mit Schreiben vom 11. Juli 2005 gab der Insolvenzverwalter das betreffende Grundstück aus der Insolvenzmasse frei.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 wurde der Kläger zum beabsichtigten Erlass eines bodenschutzrechtlichen Bescheides angehört.

Hierauf teilte der Kläger mit, dass er auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sei, für die Beseitigung der Altlasten auf seinem Grundstück zu sorgen. Über sein gesamtes Vermögen sei das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das Grundstück sei über den Verkehrswert hinaus mit Grundpfandrechten zu Gunsten von Banken und Geldinstituten belastet. Das Grundstück werde gegenwärtig von der ... genutzt. Diese habe das Grundstück gemietet.

Anlässlich eines Ortstermins am 30. November 2005, an dem unter anderem der Kläger, Vertreter des Landratsamtes ... sowie des Wasserwirtschaftsamtes ... teilgenommen haben, wurde festgestellt, dass der belastete Bereich versiegelt ist. In Anbetracht dessen wurde seitens des Wasserwirtschaftsamtes ... auf einen Aushub des kontaminierten Bodenmaterials verzichtet, wenn eine Grundwasserüberwachung an den bereits vorhandenen Grundwassermessstellen im vierteljährlichen Turnus durchgeführt wird.

Im April 2006 sowie im Juli 2006 fanden zwei Grundwasseruntersuchungen statt, die eine Grundwasserverunreinigung bestätigten, die nach Ansicht des Wasserwirtschaftsamtes ein turnusmäßiges Grundwassermonitoring im vierteljährlichen Abstand erforderlich mache.

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 teilte der Kläger dem Landratsamt ... mit, dass die Mieterin den Baustoffhandel aufgegeben habe und das Grundstück nicht mehr genutzt werde. Auch ihm sei eine Fortführung der Untersuchungsreihe aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich. Daraufhin wurde der Kläger mehrmals vom Landratsamt aufgefordert, die Kosten der Grundwasseruntersuchung zu übernehmen.

Mit Schreiben vom 18. April 2007 wurde der Kläger zum beabsichtigten Erlass eines förmlichen Bescheides angehört.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2007 wurde der Kläger verpflichtet, die Grundwassermessstellen GWM 1 und GWM 2 im vierteljährlichen Turnus auf die Parameter MKW und BTEX zu untersuchen. Die nächste Untersuchung habe bis spätestens vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheides zu erfolgen (Ziffer 1.1.). Weiter seien Probenahmen von einem qualifizierten Labor durchzuführen (Ziffer 1.2.). Falls der Kläger die Verpflichtung der Fortsetzung der Grundwasseruntersuchungen im vierteljährlichen Turnus nicht termingerecht erfülle, wurde ihm die Ersatzvornahme angedroht (Ziffer 2.).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BBodSchG konkrete Anhaltspunkte eines hinreichenden Verdachtes einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast bestünden. Der Kläger sei als Grundstückseigentümer verpflichtet, die vierteljährlichen Grundwasseruntersuchungen auf seinem Grundstück zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen und die Kosten hierfür zu übernehmen. Bei den im Rahmen einer orientierenden Altlastenerkundung im Jahr 2004 durchgeführten Rammkernsondierungen seien in den Bodenproben MKW-Gehalte von bis zu 9.080 mg/kg analysiert worden. Der Hilfswert 2 sei dabei um ein vielfaches überschritten. Bei der Rammkernsondierung waren auffällige PAK-Gehalte von 66 mg/kg zu verzeichnen. Durch die Lage des Untersuchungsgeländes in der weiteren Schutzzone III b des Trinkwasserschutzgebietes sei dringender Handlungsbedarf im Hinblick auf die Überprüfung von Art und Ausmaß der Schadstoffbelastungen im Grundwasser gegeben. Auch bei den Untersuchungen im Jahr 2006 seien erhebliche Grundwasserverunreinigungen festgestellt worden. Alle Analyseergebnisse hätten bestätigt, dass der Schadensherd bis in die gesättigte Bodenzone reiche und eine Beeinträchtigung des anstehenden Grundwassers sowohl im Schadenszentrum als auch im Grundwasserabstrom zu verzeichnen sei. Die Durchführung eines regelmäßigen Grundwassermonitorings sei daher zur Beobachtung der Grundwasserschadenssituation und zur Beurteilung des Gefährdungspotentials des verunreinigten Grundwassers dringend notwendig. Nur durch diese Maßnahme könne sichergestellt werden, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit durch die massiven Boden- und Grundwasserverunreinigung entstünden. Gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG sei der Kläger als Grundstückseigentümer verpflichtet, die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung auf seinem Grundstück durchführen zu lassen. Der Kläger sei als Zustandsstörer zu betrachten. Bei einer von einem Grundstück ausgehenden Gefahr für das Grundwasser würden hochrangige öffentliche Belange berührt, die gegenüber dem grundrechtlich geschützten Interesse des Eigentümers in seiner privatnützigen Verwendung seines Grundstückes nicht beschränkt zu werden, überwögen. Die historische Recherche nach einem Handlungsstörer habe zu keinem Ergebnis geführt. In der Zeit von 1970 bis 1975 sei das Grundstück von der Firma ... genutzt worden, die auch von 1971 bis 1978 Eigentümerin des Grundstückes gewesen sei. Davor sei die ... des Freistaates Bayern Eigentümerin des Grundstückes gewesen. Das Grundstück sei in dieser Zeit vermutlich landwirtschaftlich genutzt worden. Das betreffende Grundstück sei in der Zeit von 1975 bis 2001 von der Firma ... Baustoffhandel genutzt worden. Ob sich aus dieser Zeit auch eine Handlungsstörereigenschaft des Klägers herleiten lasse, sei nicht zweifelsfrei zu ermitteln, da keinerlei Nachweise vorlägen, aus welcher Zeit die Bodenverunreinigungen stammten. Bei der durchgeführten historischen Recherche hätten keine Beweise gefunden werden können, welche eine Handlungsstörereigenschaft eines früheren Eigentümers oder Besitzers begründen würden. Obgleich sich der Kläger bedingt durch das Insolvenzverfahren in einer angespannten wirtschaftlichen Situation befinde, könne ihm die Übernahme der Kosten des Grundwassermonitorings zugemutet werden, weil sich diese auch in einem überschaubaren finanziellen Rahmen bewegten. Die Anordnung stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Landratsamtes. Die Maßnahmen seien geeignet und erforderlich. Wegen der überragenden Bedeutung des Grundwassers für das menschliche Leben seien angesichts der bereits eingetretenen schädlichen Bodenveränderungen und Grundwasserverunreinigungen die angeordneten Maßnahmen veranlasst. Es sei insbesondere kein milderes Mittel ersichtlich, um das Gefährdungspotential zu beurteilen. Die festgelegten Fristen seien zur Durchführung der Maßnahmen angemessen. Wie sich aus dem bisherigen Geschehensablauf ergebe, lasse ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten. Der Kläger sei auch nach mehrmaligen Aufforderungen nicht bereit, die gesamten Kosten für die Grundwasseruntersuchungen zu übernehmen. Die Auferlegung eines Zwangsgeldes würde daran nichts ändern.

Hierauf erhob der Kläger Klage und beantragte, den Bescheid des Landratsamtes vom 18. Juli 2007 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse sei nicht zulässig gewesen, da sie allein aus dem Grund erfolgt sei, die Haftung des Insolvenzverwalters als Zustandsstörer auszuschließen. Selbst wenn die Freigabe wirksam gewesen sein sollte, sei der Kläger der Auffassung, dass gleichwohl der Insolvenzverwalter weiterhin als Störer in Anspruch zu nehmen sei. Der Kläger sei auf Grund des Insolvenzverfahrens mit seinen derzeitigen Einkommensverhältnissen nicht in der Lage, ausreichende Mittel aufzubringen und die geforderten Beseitigungsmaßnahmen ausführen und durchführen zu lassen. Er beziehe eine monatliche Rente in Höhe von 290,49 ?. Seine Inanspruchnahme sei deshalb unverhältnismäßig. Das Grundstück sei mit Grundpfandrechten derart belastet, dass der Kläger die Kosten der Grundwasseruntersuchung oder einer etwaigen Altlastenbeseitigung nicht aus dem Wert des Grundstücks finanzieren könne.

Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass die Möglichkeit einer Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter allgemein anerkannt sei. Eine ausdrückliche Regelung liege zwar nicht vor, § 32 Abs. 3 Satz 2 der Insolvenzordnung setze jedoch die Existenz dieses gewohnheitsrechtlich anerkannten Instituts voraus. Die Freigabe von Gegenständen bewirke, dass diese aus der Masse ausschieden und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners wieder auflebe. Der Zweck der Freigabe bestehe darin, Gegenstände aus der Masse zu entlassen, deren Verwertung keinen Gewinn ergäben oder die Masse sogar zusätzlich belasteten. Nach der Freigabe der betroffenen Gegenstände dürfe der Insolvenzverwalter nicht mehr zu deren Sanierung herangezogen werden, weil er dadurch die tatsächliche Gewalt über diese Gegenstände verloren habe und daher nicht mehr die bodenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme erfülle. In diesem Zusammenhang werde auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes verwiesen. Über die aktuelle wirtschaftliche Situation des Klägers lägen auch nach mehrmaligen Aufforderungen zur Vorlage entsprechender Unterlagen im vorgerichtlichen Verwaltungsverfahren weiterhin keine ausreichenden Nachweise vor. Die vom Kläger vorgelegte Rentenmitteilung über eine Altersrente in Höhe von monatlich 290,49 ? sei kein ausreichender Nachweis für die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers, da nicht davon auszugehen sei, dass er seinen Lebensunterhalt allein durch diesen Betrag bestreiten könne. Auch das Zugeständnis des Klägers, eine Grundwasseruntersuchung im Jahr in Höhe von 300,- ? zu finanzieren, deute darauf hin, dass abgesehen von der genannten Altersrente weitere finanzielle Mittel vorhanden sein müssten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen. Hinsichtlich des Verlaufes der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der mit der Klage angefochtene Bescheid des Landratsamtes ... vom 18. Juli 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Landratsamt hat den Kläger zu Recht gemäß § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zu Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung verpflichtet. Zum einen bestanden auf Grund der in Auftrag gegebenen Untersuchungen konkrete Anhaltspunkte für den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung und Altlast, zum anderen gehört der Kläger als Eigentümer des Grundstückes Flst.Nr. ... der Gemarkung ... zu den Pflichtigen für die Gefahrenabwehr.

Zur Begründung kann zunächst auf die ausführlichen und richtigen Darlegungen des Landratsamtes im Bescheid vom 18. Juli 2007 gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen werden.

Weiter steht es für das Gericht außer Frage, dass nach den an den drei Grundwassermessstellen im Oktober 2004, im April und im Juli 2006 durchgeführten Grundwasseruntersuchungen Schadstoffkonzentrationen, insbesondere von kurzkettigen Kohlenwasserstoffen, BTEX und Benzol, festgestellt wurden, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung und erheblichen Grundwassergefährdung rechtfertigen. Dies wird vom Kläger tatsächlich nicht in Abrede gestellt. Vielmehr wendet sich der Kläger gegen seine Inanspruchnahme als Zustandsstörer. Das Landratsamt hat jedoch zu Recht im Rahmen der von ihm zu treffenden Auswahlentscheidung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG den Kläger als Grundstückseigentümer zu den im Bescheid vom 18. Juli 2007 festgelegten Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung herangezogen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit bestehen. Das Gesetz trifft hinsichtlich der Verpflichteten damit eine Unterscheidung in den so genannten Handlungsstörer - der Verursacher der schädlichen Bodenveränderung und dessen Gesamtrechtsnachfolger - und den Zustandsstörer - den Grundstückseigentümer und den Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück. Entgegen der vom Gesetzgeber gewählten Reihenfolge besteht allgemein in Rechtsprechung und Lehre Einigkeit darüber, dass für die behördliche Störerauswahl grundsätzlich von der Gleichrangigkeit der im Gesetz bezeichneten Verantwortlichen auszugehen ist (vgl. Landmann / Rohmer, Umweltrecht, Band IV, § 4 BBodSchG, Rn. 16; Versteyl / Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 4 Rn. 26). Demnach gibt es grundsätzlich kein Rangverhältnis, nach dem sich die Störerauswahl bestimmt. Insbesondere eine Handlungsmaxime des Inhalts, dass der Handlungsstörer regelmäßig vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, existiert nicht (VGH München, NVwZ 1986, 942). Vielmehr hat sich das Auswahlermessen der Behörde in erster Linie an der Notwendigkeit einer schnellen und effektiven Gefahrenbeseitigung zu orientieren (Versteyl / Sondermann, a.a.O., § 4 Rn. 27). Dabei ist eine Auswahlentscheidung bei der Heranziehung von Sanierungsverantwortlichen nicht schon dann ermessensfehlerhaft, wenn möglicherweise auch eine andere, im Ergebnis ?gerechtere? als die von der Behörde vorgenommene Verteilung der Sanierungsverantwortlichkeit in Betracht kommt (Landmann / Rohmer, a.a.O., § 4 Rn. 18).

Nachdem das Landratsamt trotz historischer Nutzungsrecherche einen Handlungsstörer, welcher die schädliche Bodenverunreinigung bzw. erhebliche Grundwassergefährdung verursacht hatte, nicht ermitteln konnte, kamen nur noch der Kläger als Grundstückseigentümer und der Insolvenzverwalter als Inhaber der tatsächlichen Gewalt in Betracht. Der Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zwar grundsätzlich als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Gefährdungsabschätzung bzw. Sanierung von massezugehörigen Grundstücken herangezogen werden, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kontaminiert waren. Eine solche Verpflichtung ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BVerwG, U. v. 10.2.1999 - 11 C 9.97 - BVerwGE 108, 269; U. v. 23.9.2004 - 7 C 22.03 - BVerwGE 122, 75).

Nach der Freigabe der betroffenen Grundstücke durfte der Insolvenzverwalter jedoch nicht mehr zu deren Sanierung herangezogen werden, weil er dadurch die tatsächliche Gewalt über diese Fläche verloren hat und daher nicht mehr die bodenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme erfüllte. Unter Geltung der Insolvenzordnung ist die Möglichkeit der Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter ebenso anerkannt, wie es die früher unter Geltung der Konkursordnung - KO - war (zum alten Recht vgl. die Nachweise im B. v. 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 37.80 - Buchholz 402.41 Nr. 35). Zwar wurde und wird die Freigabe nicht ausdrücklich geregelt; § 114 KO und § 32 Abs. 3 Satz 2 InsO setzten und setzen die Existenz dieses gewohnheitsrechtlich anerkannten Instituts jedoch voraus. Die Freigabe von Gegenständen bewirkt, dass diese aus der Masse ausscheiden und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners wieder auflebt. Der Zweck der Freigabe besteht darin, Gegenstände aus der Masse zu entlassen, deren Verwertung keinen Gewinn ergeben oder die Masse sogar zusätzlich belasten würde. Da die Schonung der Masse mit dem Ziel, eine möglichst hohe Quote für die Insolvenzgläubiger zu erzielen, Pflicht des Insolvenzverwalters ist, kann die Freigabe von die Masse belastenden Vermögenswerten durchaus eine Amtspflicht des Insolvenzverwalters nach § 60 InsO sein (BVerwG, U. v. 23.09.2004, a.a.O.).

Der behauptete Umstand, der Kläger verfüge nur über ein sehr geringes Einkommen und kein Vermögen, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Inanspruchnahme des Klägers. Die materielle Rechtmäßigkeit ordnungspolizeilicher Verfügungen hängt nämlich nicht davon ab, ob der im Falle ihrer Vollstreckung durch die Ersatzvornahme entstehende Erstattungsanspruch (Art. 32 Satz 1, 36 Abs. 4, 41, 41 a VwZVG) im Zeitpunkt seines Entstehens realisierbar ist. Ebenso wenig wird die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch Leistungsbescheid dadurch ausgeschlossen, dass der Schuldner zu dem gegebenen Zeitpunkt nicht in der Lage ist, ihn zu erfüllen (BVerwG, B. v. 22.12.1980 - 4 B 193.80 - Buchholz 445.5 § 28 WaStrG Nr. 3).

Die Anordnung der Ersatzvornahme ist rechtmäßig. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Art. 32 Satz 2 VwZVG. Die Einschränkung in Art. 32 Satz 2 VwZVG ?Wenn ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten lässt? ist Zulässigkeitsvoraussetzung für das Zwangsmittel der Ersatzvornahme und entspricht der nach bayerischem Vollstreckungsrecht vorgesehenen Rangfolge der Zwangsmittel (vgl. Art. 29 Abs. 2 VwZVG), die bei vertretbaren Handlungen - wie hier - im Gegensatz zu §§ 10, 11 VwVG grundsätzlich vom Vorrang des Zwangsgeldes gegenüber der Ersatzvornahme ausgeht (vgl. Giehl, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Anm. II. Nr. 3 zu Art. 32 VwZVG), weil ersteres als das mildere Zwangsmittel angesehen wird (Harrer/Kugele a.a.O., Anm. 6 zu Art. 29 VwZVG). Hier hat der Kläger vor Erlass des angefochtenen Bescheides mehrfach erklärt, er könne und werde die ihm jetzt auferlegte Untersuchungsverpflichtung nicht erfüllen. Folglich ließ ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus den §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Streitwertbeschluss

 

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