Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VG Augsburg, 03.03.2008, Au 7 S 08.152

TitelVG Augsburg, 03.03.2008, Au 7 S 08.152  
OrientierungssatzAnordnung zur Räumung bzw. Duldung der Räumung eines Betriebsgeländes als Voraussetzung zur Durchführung von Bodensanierungsmaßnahmen 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 10; VwGO § 80 Abs. 5; 
Leitsatz1. Eine Verfügung, die zur Duldung der von der Behörde angeordneten Maßnahme verpflichtet, hat eine Doppelnatur. Sie ist zum einen Gestaltungsakt, der zivilrechtliche Ansprüche des Duldungspflichtigen, die dem Vollzug entgegenstehen, ausschließt und zum anderen ist sie zugleich eine vollstreckungsfähige Anordnung, durch die dem Duldungspflichtigen untersagt wird, den Vollzug zu behindern.
2. Eine zwar lange, aber notwendige Untersuchungsdauer schließt es nicht aus, die sofortige Vollziehbarkeit einer Sanierungs- oder Duldungsanordnung zu verfügen.
GerichtVG Augsburg 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum03.03.2008 
AktenzeichenAu 7 S 08.152  

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,- ? festgesetzt.

Tatbestand

Die Antragstellerin betreibt auf den Grundstücken... einen Metallhandel. Die Grundstücke stehen im Eigentum der Firma ... die dort bis zur Betriebsstilllegung und Einleitung des Insolvenzverfahrens im April 2003 ein Kupferwerk betrieben hat. Die Antragstellerin, Inhaberin ist die Tochter des Geschäftsführers der ..., traf mit dem Insolvenzverwalter eine Vereinbarung über die entgeltliche Nutzung von Räumen in den Werkshallen auf dem Betriebsgelände der ?. Zuletzt vereinbarten die Antragstellerin und der Insolvenzverwalter (siehe Schreiben des Insolvenzverwalters an die Antragstellerin vom 23.05.2006, Blatt 35/35 der Gerichtsakte), dass das Nutzungsverhältnis für beide Vertragsteile mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Monats beendet werden könne. Die Grundstücke der ..., Fl.Nrn. ? der Gemarkung ..., wurden vom Insolvenzverwalter im Juni und Juli 2006 aus dem Massebeschlag frei gegeben, nachdem der Insolvenzverwalter mit Bescheiden der Antragsgegnerin vom 18. Mai 2006 und 7. Juli 2006 zur bodenschutzrechtlichen Sanierung dieser Grundstücke verpflichtet worden war.

Die Antragsgegnerin verpflichtete nunmehr die ... in ihrer Eigenschaft als Verursacherin der schädlichen Bodenveränderungen und Grundstückseigentümerin mit Bescheid vom 26. Juni 2006 und Ergänzungsbescheid vom 14. August 2006, die nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens (Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 2.10.2006) am 11. November 2006 bestandskräftig wurden, zur Sanierung der Grundstücke Fl.Nrn. ?/1 und ?/5 der Gemarkung ?. Mit (mittlerweile bestandskräftigem) für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2006 wurde die ... dazu verpflichtet, einen Sanierungsplan vorzulegen. Für den Fall, dass sie nicht bis spätestens 31. Oktober 2006 eine schriftliche Bestätigung über die Auftragserteilung für einen Sanierungsplan vorlege, wurde die Ersatzvornahme angedroht. Nachdem die ... dieser Verpflichtung nicht fristgemäß nachkam, teilte die Antragsgegnerin ihr mit Schreiben vom 13. November 2006 mit, dass sie im Wege der Ersatzvornahme am 9. November 2006 die Ingenieurgesellschaft Dr. ... unter anderem mit der Aufstellung eines Sanierungsplans für den mit Altlasten kontaminierten Altstandort "ehemaliges Kupferwerk ..." beauftragt habe.

Mit Mietverträgen vom 23. November 2006 vermietete die Firma ... einen Teil der Werkshallen (Fläche von 250 qm) und eine Garage an die Antragstellerin, wobei das Mietverhältnis auf die Dauer von fünf Jahren mit einem zweimaligen Optionsrecht der Antragstellerin für jeweils weitere fünf Jahre abgeschlossen wurde.

In der Folgezeit wurden der Firma ... Aufwendungen in Höhe von 13.642,40 EUR, die für Maßnahmen im Weg der Ersatzvornahme (insbesondere Erstellung des Sanierungsplans vom 20.2.2007) angefallen waren, mit (mittlerweile bestandskräftigem) Bescheid vom 8. Mai 2007 in Rechnung gestellt. Mit für sofort vollziehbar erklärten Bescheiden vom 24. August 2007 und 8. Oktober 2007 (Ergänzungsbescheid), gegen die die Firma ... Rechtsmittel nicht einlegte, wurde sie dazu verpflichtet, die Sanierung ihrer Betriebsgrundstücke auf der Grundlage des Sanierungsplans der Ingenieurgesellschaft Dr. ... vom 22. Februar 2007 durchzuführen. Gleichzeitig wurde für diese Verpflichtung die Ersatzvornahme angedroht, falls die Firma ... nicht bis spätestens 20. Oktober 2007 eine schriftliche Bestätigung der Auftragserteilung für die Ausführungsplanung bzw. Ausschreibung vorlegt. Nachdem die Firma ... dieser Verpflichtung nicht fristgemäß nachgekommen war, teilte ihr die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 5. November 2007 mit, dass sie im Wege der Ersatzvornahme am 23. Oktober 2007 die Ingenieurgesellschaft Dr. ... beauftragt habe, unter anderem die Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2007 wurde die Firma ... dazu verpflichtet, die Werkshallen zum Beginn der Sanierungsmaßnahmen zu räumen und alle verwertbaren Betriebsausstattungen sowie sämtliches Eigentum Dritter, insbesondere der Antragstellerin, zu entfernen. Für die Räumung der Werkshallen wurde eine Frist bis zum 15. Januar 2008 gesetzt und es wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Außerdem wurde die Ersatzvornahme angedroht, falls die Firma ... die Räumung nicht bis spätestens 15. Januar 2008 veranlasst habe. Die der Firma ... gesetzte Frist zur Räumung wurde in der Folgezeit mit Änderungsbescheid vom 31. Januar 2008 zunächst bis zum 8. Februar 2008 und mit weiterem Änderungsbescheid vom 18. Februar 2008 bis zum 6. März 2008 verlängert. Dagegen ließ die Firma ... unter dem 14. Januar 2008 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben, die unter dem Aktenzeichen Au 7 K 08.53 geführt wird. Der gleichzeitig gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 25. Februar 2008 (Au 7 S 08.54) abgelehnt.

Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Januar 2008 wurde die Antragstellerin dazu verpflichtet, die Räumung ihres Eigentums durch die Firma ... zu dulden (Ziffer 1.) oder die Räumung bis spätestens 8. Februar 2008 selbst vorzunehmen. Die Antragstellerin wurde darauf hingewiesen, dass Gegenstände, die in ihrem Eigentum stehen und sich nach Ablauf der Frist noch auf den Grundstücken oder in den Werkhallen befinden, im Rahmen der Sanierung auf ihre Kosten entsorgt werden (Ziffer 2.). In Ziffer 3. wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet und in Ziffer 4. wurde die Antragstellerin dazu verpflichtet, die Räumung durch Beauftragte der Antragsgegnerin zu dulden, falls die Räumung nicht bis 15. Januar 2008 durch die Firma ... oder die Antragstellerin selbst erfolgt sei. Der Bescheid wurde der Antragstellerin laut Postzustellungsurkunde am 4. Februar 2008 zugestellt. Mit Änderungsbescheid vom 18. Februar 2008 wurden Ziffer 2. und 4. des Bescheids vom 22. Januar 2008 insoweit geändert, als die Frist zur Räumung bis zum 6. März 2008 verlängert wurde. Zudem wurde für den Fall der nicht fristgemäßen Erfüllung der angeordneten Pflichten ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- EUR angedroht.

Mit Schriftsatz vom 5. Februar 2008, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg eingegangen am 7. Februar 2008, ließ die Antragstellerin Klage (Au 7 K 08.151) erheben mit dem Antrag, den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Januar 2008 aufzuheben.

Gleichzeitig wurde Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt und beantragt: Die mit Bescheid der Stadt ... vom 22. Januar 2008 unter Ziffer 3. angeordnete sofortige Vollziehung des Bescheides wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit des Bescheides vom 22. Januar 2008 ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt.

Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass die Antragstellerin im Rahmen des seit Frühjahr 2003 gegen die Firma ... laufenden Insolvenzverfahrens deren in den Werkshallen befindliche Maschinen, Einrichtungen etc. vom Insolvenzverwalter ersteigert und mit diesem einen jährlich kündbaren Mietvertrag, der sich jeweils um ein Jahr verlängert habe, über das Lager und die Garage abgeschlossen habe. Mit schriftlichem Vertrag vom 23. November 2006 habe die Antragstellerin von der Firma ... deren Lager und Produktionsstätten (ca. 250 qm) sowie eine auf dem Werksgelände befindliche Garage angemietet. Der von der Antragsgegnerin erlassene Bescheid vom 22. Januar 2008, wonach die Antragstellerin die von ihr angemieteten Räumlichkeiten bis spätestens 8. Februar 2008 zu räumen und gegebenenfalls eine Räumung durch die Antragsgegnerin zu dulden habe, sei rechtswidrig. Die Antragsgegnerin handle willkürlich, indem sie - ohne auf die zwischen der Firma ... und der Antragstellerin bestehende Mietverträge Rücksicht zu nehmen - binnen kürzester Zeit eine komplette Betriebsverlagerung verlange. Das Vorgehen der Antragsgegnerin stelle aus Sicht der Antragstellerin einen enteignungsgleichen Eingriff in ihren ausgeübten Gewerbebetrieb dar, denn mit der kurzfristigen Räumung der langjährig angemieteten Betriebsstätten könne der von der Antragstellerin unter anderem auch auf der Basis des existierenden Mietvertrages betriebene Metallhandel so nicht mehr weitergeführt werden. Die Antragstellerin habe sich durch die bestehenden, auf fünf Jahre abgeschlossenen Mietverträge eine Rechtsposition geschaffen, die ihr eine betriebliche Planungssicherheit gebe und auch in die Kalkulation des betrieblichen Wirtschaftens eingeflossen sei. Die Antragstellerin habe auch davon ausgehen dürfen, dass die Mietverträge Bestand hätten, da die Antragsgegnerin über Jahre hinweg nichts unternommen habe, was auf eine kurzfristige Vorgehensweise hätte hindeuten können. Auch liege nach den eingeholten Gutachten keine akute Grundwassergefährdung vor, zumal der Betrieb des Kupferwerks seit 2003 eingestellt sei. Eine Sanierung des belasteten Grundstücks stehe zwar außer Frage, nicht aber die jetzige und sofortige Vollziehung der Sanierungsmaßnahmen zu Lasten der Antragstellerin. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei rechtswidrig. Die Behauptung der Antragsgegnerin, die sofortige Inangriffnahme der Sanierung läge im weit überwiegenden, öffentlichen Interesse, da auf Grund der erheblichen Grundwassergefährdung dringender Handlungsbedarf bestehe, sei unrichtig und werde bestritten. Dies ergebe sich schon aus dem langjährigen "Nichtstun" der Antragsgegnerin. Die jetzt von der Antragsgegnerin an den Tag gelegte Eile habe nach Meinung der Antragstellerin lediglich finanzielle Gründe.

Auf Anforderung des Verwaltungsgerichts Augsburg legte der Bevollmächtigte der Antragstellerin mit Schreiben vom 11. Februar 2008 ein Schreiben des Insolvenzverwalters an die Firma ... vom 23. Mai 2006 sowie Fotokopien von zwei Kontoauszügen vor, aus denen hervorgeht, dass die Antragstellerin die Miete in Höhe von 3.600,- ? jährlich jeweils für ein Jahr im Voraus bezahlt habe.

Die Antragsgegnerin legte mit Schreiben vom 18. Februar 2008 die Behördenakte vor und beantragte, den Antrag abzulehnen.

Die Firma ... sei mit bestandskräftigen Bescheiden dazu verpflichtet worden, Sanierungsmaßnahmen auf den Betriebsgrundstücken Am Feilbergbach 5/6 durchzuführen und auf der Grundlage des Sanierungsplanes eine Ausführungsplanung mit anschließender Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen zu erstellen. Die Frage, ob derzeit eine Gefahr bestehe, die die Behörde zur Anordnung von Sanierungsmaßnahmen berechtige, sei daher nicht Gegenstand dieses Verfahrens, da die betreffenden Bescheide bestandskräftig seien. Der Abschluss eines zivilrechtlichen Mietvertrages über die zu sanierenden Grundstücke hindere nicht die Durchsetzbarkeit der bestandskräftigen Sanierungsanordnungen. Dies gelte insbesondere deswegen, da im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages am 23. November 2006 die Sanierungsbescheide bereits bestandskräftig gewesen seien und der Verantwortliche ? hiervon auch zurechenbare Kenntnis gehabt habe. Der Vortrag der Antragstellerin, sie hätte mit dem Insolvenzverwalter einen jährlich kündbaren Mietvertrag über das Lager und die Garage abgeschlossen, treffe so nicht zu. Der Insolvenzverwalter habe der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass kein Mietvertrag abgeschlossen worden sei, um sich nicht zeitlich zu binden. Da der Insolvenzverwalter und der Verantwortliche der ... von der anstehenden Sanierung gewusst hätten, sollte die Nutzung jederzeit beendet werden können. Hierzu wurde ein Schreiben des Insolvenzverwalters an den Verantwortlichen der ... vom 6. Mai 2004 übersandt, in dem der Insolvenzverwalter u.a. bittet, die seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallenen Nutzungsentgelte in Höhe von 3.300,- ? sowie, wie vereinbart, ein Nutzungsentgelt in Höhe von jeweils 300,- ? monatlich zu überweisen. Die Antragsgegnerin gehe davon aus, dass die schriftlichen Mietverträge zwischen der ... und der Antragstellerin einzig dem Zweck dienen, eine Räumung der zur Sanierung anstehenden Räumlichkeiten und Grundstücke im Vorfeld der Sanierungsmaßnahmen zu erschweren.

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin erwiderte mit Schriftsatz vom 26. Februar 2008 u.a., dass ein überwiegendes Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nur dann zu bejahen wäre, wenn eine akute Gefahr bestünde, was aber nicht der Fall sei. Es lägen auf beiden Seiten gleichwertige, lediglich wirtschaftliche Interessen vor, die dem Verlangen der Antragsgegnerin keinerlei Übergewicht verleihen. Mit dem Abschluss des Mietvertrags verfolge die Antragstellerin betriebswirtschaftliche Gründe zur sicheren Fortführung ihrer Firma.

Mit dem als "Klage" betitelten weiteren Schriftsatz vom 26. Februar 2008 vertiefte der Bevollmächtigte der Antragstellerin sein Vorbringen und stellte klar, dass auch die Aufhebung des Änderungsbescheids vom 18. Februar 2008 beantragt werde, mit dem die Antragsgegnerin die Frist zur Räumung der Werkshallen bis 6. März 2008 verlängert und zusätzlich ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- ? angedroht habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Gründe

Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg.

Die Antragstellerin hat nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung keinen Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung der von der Antragsgegnerin für sofort vollziehbar erklärten Verpflichtung, die Räumung ihres in den Werkshallen befindlichen Eigentums durch die ... bzw. Beauftragte der Antragsgegnerin, die bis einschließlich 6. März 2008 erfolgt sein muss, zu dulden bzw. bis zu diesem Zeitpunkt selbst vorzunehmen (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Abs. 5 VwGO).

1.

Die im Bescheid vom 22. Januar 2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18. Februar 2008 unter Ziffer I.3. erfolgte behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der in Ziffern I.1. und 2. angeordneten Verpflichtung zur Duldung von Räumungsmaßnahmen bzw. zur eigenen Vornahme der Räumung bis 6. März 2008, ist formell rechtmäßig, da die zur Begründung der Sofortvollzugsanordnung angeführten fallbezogenen und nicht lediglich formelhaften Aspekte den gesetzlichen Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO noch in ausreichender Weise Rechnung tragen.

Die Antragsgegnerin bewertet die konkrete Situation, nämlich das Gefahrenpotential, das von den bereits festgestellten schädlichen Bodenveränderungen und der Grundwassergefährdung ausgeht und kommt zu dem Schluss, dass die sofortige Inangriffnahme der Sanierung kein Zuwarten bis zu einer eventuellen endgültigen gerichtlichen Klärung zulässt. Die schriftliche Begründung der Sofortvollzugsanordnung genügt damit noch den gesetzlichen Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, da an den Inhalt der Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. Eyermann, VwGO-Kommentar, 12. Aufl., Rn. 43 ff. zu § 80). Die Sofortvollzugsanordnung ist damit formell rechtmäßig, so dass eine Aufhebung allein aus formellen Gründen daher nicht veranlasst war.

2.

Soweit die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung von Ziffer I.1. und 2. des Bescheids vom 22. Januar 2008 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 18. Februar 2008 angeordnet hat, besteht kein Anspruch auf die von der Antragstellerin begehrte gerichtliche Aussetzung der Vollziehung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage.

Das Gericht hat bei der im vorliegenden summarischen Verfahren zu treffenden eigenen Ermessensentscheidung die Interessen der Antragstellerin, des Antragsgegners und der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen. Dabei hat keine Gegenüberstellung der zu berücksichtigenden Interessen in ihrer abstrakten Form zu erfolgen, sondern die betreffenden Positionen sind mit dem Gewicht in die Abwägung einzustellen, die sie im Einzelfall konkret besitzen. Im Rahmen der Interessenabwägung sind neben den Erfolgsaussichten der eingelegten Klage, soweit sie sich im Entscheidungszeitpunkt übersehen lassen, auch die zu erwartenden Vollzugsfolgen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, NJW 1990, 61; DÖV 1993, 433; VGH München, BayVBl 1988, 406; Kopp, VwGO, § 80 Rn. 158 m.w.N.). Je größer die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs sind, umso geringere Anforderungen sind an das Aussetzungsinteresse der vorläufigen Rechtsschutzbegehrenden zu stellen. Je geringer umgekehrt die Erfolgsaussichten zu bewerten sind, umso höher müssen die erfolgsunabhängigen Interessen der Antragstellerseite zu veranschlagen sein, um eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen. Ergibt die Prüfung der Erfolgsaussichten des in der Hauptsache erhobenen Rechtsbehelfs, dass dieser offenkundig aussichtslos ist, so ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Aussetzung der Vollziehung in der Regel abzulehnen. Ist dagegen der Rechtsbehelf in der Hauptsache offensichtlich erfolgreich, d.h. zulässig und begründet, so ist dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel stattzugeben (vgl. VGH München, NVwZ 1991, 1002).

Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt im vorliegenden Fall ein Überwiegen des Vollzugsinteresses der Antragsgegnerin sowie der Allgemeinheit, hinter dem die Aussetzungsinteressen der Antragstellerin zurückzutreten haben. Bei der gebotenen Interessenabwägung war maßgebend, dass sich der angefochtene Bescheid vom 22. Januar 2008 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 18. Februar 2008 bei der anzustellenden summarischen Prüfung als rechtmäßig und die Risiken des sofortigen Vollzugs für die Antragstellerin als hinnehmbar darstellen.

Die streitgegenständliche Verpflichtung der Antragstellerin, die Räumung der von ihr angemieteten Werkshallen, die die Firma ... bis 6. März 2008 durchführen muss, zu dulden bzw. die Räumung bis zum 6. März 2008 selbst vorzunehmen, ist rechtmäßig.

Eine Verfügung, die zur Duldung der von der Behörde angeordneten Maßnahme verpflichtet, hat den Zweck, ein der zwangsweisen Durchsetzung der Anordnung entgegenstehendes Recht eines Dritten an der betreffenden Sache zu überwinden. Insoweit hat eine Duldungsanordnung eine Doppelnatur. Sie ist zum einen Gestaltungsakt, der zivilrechtliche Ansprüche des Duldungspflichtigen, die dem Vollzug entgegenstehen, ausschließt und zum anderen ist sie zugleich eine vollstreckungsfähige Anordnung, durch die dem Duldungspflichtigen untersagt wird, den Vollzug zu behindern (vgl. VGH München vom 11.7.2001, Az. 1 ZB 01.1255). Eine Duldungsanordnung kommt also immer dann in Betracht, wenn es um den Vollzug von Grundverfügungen geht. Im vorliegenden Fall ist die Grundverfügung der (kraft Gesetzes) sofort vollziehbare Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2007 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 31. Januar 2008 und 18. Februar 2008, mit dem die Firma ... dazu verpflichtet wurde, die Werkshallen auf ihren Grundstücken ... zu räumen und auch sämtliches Eigentum Dritter, insbesondere auch Eigentum der Antragstellerin, zu entfernen. Diese Grundverfügung, zu deren Vollzug die Duldungsanordnung gegenüber der Antragstellerin erlassen wurde, stellt sich als rechtmäßig und sofort vollziehbar dar. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 25. Februar 2008 (Az: Au 7 S 08.54) den Antrag der Firma ..., die gegen diesen Bescheid Klage erhoben hat, auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Ausschlaggebend hierfür war, dass sich die Räumungsanordnung als rechtmäßig darstellt, die von der ... dagegen erhobene Klage daher keine Erfolgsaussichten hat und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Räumungsanordnung der Vorrang vor dem Aufschubinteresse der Firma ... einzuräumen ist. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat im oben genannten Beschluss u.a. Folgendes ausgeführt:

"Wie bereits unter II.1. ausgeführt, stellt die angeordnete Räumung der Werkshallen eine Vollstreckungsmaßnahme dar, nämlich eine Maßnahme im Rahmen der Ersatzvornahme, die die Antragsgegnerin zur Sanierung der Betriebsgrundstücke der Antragstellerin durchführt. Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen sind gemäß Art. 38 Abs. 3 BayVwZVG nur zulässig, wenn geltend gemacht werden kann, dass die Vollstreckungsmaßnahme eine selbständige Rechtsverletzung darstellt. Eine solche Rechtsverletzung liegt hier nicht vor:

Die Vollstreckungsvoraussetzungen für die Sanierung der Betriebsgrundstücke der Antragstellerin im Weg der Ersatzvornahme durch die Antragsgegnerin (Art. 19, 29, 32, 36, 37 BayVwZVG) sind erfüllt. Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. August 2007 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 8. Oktober 2007, gegen den Rechtsbehelfe nicht eingelegt wurden, wurde die Antragstellerin zur Sanierung ihrer Betriebsgrundstücke auf der Grundlage des Sanierungsplans vom 22. Februar 2007 verpflichtet (Grundverfügung). Gleichzeitig wurde in diesem Bescheid, weil ein Zwangsgeld bei der vermögenslosen Antragstellerin keinen Erfolg erwarten lässt, die Ersatzvornahme für diese Verpflichtung angedroht (und hierfür ein Betrag in Höhe von 1.000.000 EUR veranschlagt), falls die Antragstellerin nicht bis zum 20. Oktober 2007 eine schriftliche Bestätigung über die Auftragserteilung für eine Ausführungsplanung bzw. Ausschreibung vorlegt. Nachdem die Antragstellerin ihrer Verpflichtung zur Auftragserteilung bzw. Ausschreibung nicht fristgemäß nachkam, konnte die Antragsgegnerin die sofort vollziehbare Sanierungsanordnung vollstrecken (vgl. Art. 19 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwZVG) und das gemäß Art. 36 Abs. 1, 4 BayVwZVG angedrohte Zwangsmittel, die Ersatzvornahme (Art. 32 BayVwZVG), anwenden (Art. 37 Abs. 1 BayVwZVG). Demgemäß hat die Antragsgegnerin zu Recht mit der Durchführung der Sanierung im Wege der Ersatzvornahme begonnen und am 23. Oktober 2007 die Ingenieurgesellschaft Dr. ... u.a. mit der Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen beauftragt. Dies wurde der Antragstellerin auch mit Schreiben vom 5. November 2007 mitgeteilt. Die Räumung der Werkshallen am Produktionsstandort des früheren Kupferwerks ... ist, um mit Sanierungsarbeiten beginnen zu können, erforderlich, da laut dem Sanierungsplan vom 22. Februar 2007 die Entkernung und der Rückbau der bestehenden Gebäudesubstanz vorgesehen ist."

[?] "Die Antragstellerin ist weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, die ihr auferlegte Verpflichtung, die Werkshallen auf den Betriebsgrundstücken zu räumen, zu erfüllen.

Die von der Antragstellerin abgeschlossenen Mietverträge mit der Firma ..., der Firma ... und den Herren ... und ... stellen kein der Räumungsverpflichtung der Antragstellerin entgegenstehendes Hindernis dar.

Es liegt auf der Hand, dass die Antragsgegnerin ermächtigt und im Interesse des Allgemeinwohls auch verpflichtet ist, gegen schädliche Bodenveränderungen bzw. Grundwasserschäden vorzugehen, also auf Grund der bestandskräftig angeordneten Sanierungspflicht der Antragstellerin und bestandkräftig gewordenen Androhung der Ersatzvornahme (s. Bescheid vom 24.8.2007 i.d.F. des Ergänzungsbescheids vom 8.10.2007) die Sanierung im Weg der Ersatzvornahme durchzuführen und damit auch die Räumung der Werkshallen - als die die eigentliche Sanierung vorbereitende Maßnahme - zu verlangen. Aus dem öffentlichen Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände folgt, dass das Risiko der Antragstellerin, die von ihr abgeschlossenen Mietverträge wegen der Räumung der Werkshallen nicht mehr erfüllen zu können bzw. das Risiko der Mieter, die angemieteten Räumlichkeiten nicht mehr nutzen zu können, im Verhältnis von Vermieter und Mieter auszugleichen sind. Die Antragstellerin kann sich ihrer öffentlich-rechtlichen Verantwortung bzw. ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen mit Dritten entziehen (vgl. BVerwG vom 13.7.1994 - Az.: 4 B 129/94; VGH München vom 24.2.2005 - Az.: 1 ZB 04.276), zumal die Mietverträge, insbesondere der Mietvertrag mit der Firma ... vom 23. November 2006, zu einer Zeit abgeschlossen wurden, als bereits absehbar war, dass die Antragstellerin die Werkshallen wegen der bevorstehenden Sanierungsmaßnahmen bzw. der ihr unanfechtbar auferlegten Sanierungsverpflichtung nur noch zeitlich begrenzt nutzen oder Dritten zur Nutzung überlassen kann. So war z.B. spätestens seit der Sanierungsuntersuchung der Ingenieurgesellschaft Dr. ... vom 10. Dezember 2004 bekannt, dass auf den Betriebsgrundstücken umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden müssen und die Sanierungspflicht der Antragstellerin war bereits mit Bescheiden vom 26. Juni 2006 und 14. August 2006, die am 11. November 2006 bestandskräftig wurden, angeordnet. Auch die Erstellung des Sanierungsplans war bereits gefordert (s. Bescheid vom 13. Oktober 2006) und die Antragstellerin war bereits vor Abschluss des Mietvertrages mit der Firma ... darüber informiert, dass die Antragsgegnerin den Sanierungsplan im Weg der Ersatzvornahme erstellen lässt (s. Schreiben der Antragsgegnerin vom 13. November 2006") [?]

"Die der Antragstellerin zur Räumung der Werkshallen gesetzte Frist, die zuletzt mit Ergänzungsbescheid vom 18. Februar 2008 bis zum 6. März 2008 verlängert wurde, ist angemessen, da der Antragstellerin die Räumung der Werkshallen bis zu diesem Zeitpunkt im Sinne von Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG billigerweise zumutbar ist.

Dass der Produktionsstandort des früheren Kupferwerks, also auch die vorhandenen Werkshallen, zeitlich nicht mehr unbegrenzt von der Antragstellerin genutzt werden können, war ihr - nicht erst - bekannt (s. auch obige Ausführungen), seit sie mit Bescheiden vom 26. Juni und 14. August 2006 als Verursacherin und Grundstückseigentümerin gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG zur bodenschutzrechtlichen Sanierung verpflichtet wurde, wobei diese Bescheide nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens (Zustellung des Widerspruchsbescheids am 11. Oktober 2006) am 11. November 2006, also noch vor Abschluss des Mietvertrags mit der Firma ..., bestandskräftig wurden. Auf Grund ihrer Informationspflicht gemäß § 12 BBodSchG musste die Antragstellerin Dritte, denen sie Räume in den Werkshallen zur Nutzung überließ bzw. vermietete, über die bevorstehende Sanierung, also die zeitlich begrenzte Nutzungsmöglichkeit der Werkshallen, unterrichten. Das absehbare Ende der Nutzung der Werkshallen zeichnete sich dann mit der Verpflichtung der Antragstellerin vom 13. Oktober 2006 zur Erstellung eines Sanierungsplans ab (Erstellung durch die Antragsgegnerin im Weg der Ersatzvornahme am 22. Februar 2007) und verdichtete sich mit der Sanierungsanordnung vom 24. August 2007/8. Oktober 2007. Wie bereits ausgeführt, gehört die Anordnung zur Räumung der Werkshallen zu den Sanierungsmaßnahmen, die die Antragsgegnerin im Weg der Ersatzvornahme durchführt. Auf Grund des für sofort vollziehbar erklärten (mittlerweile bestandskräftigen) Bescheids vom 24. August 2007 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 8. Oktober 2007 hat die Antragsgegnerin bereits mit Maßnahmen der Ersatzvornahme begonnen, nämlich am 23. Oktober 2007 die Ingenieurgesellschaft Dr. ... u.a. mit der Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen beauftragt. Dies wurde der Antragstellerin mit Schreiben vom 5. November 2007 mitgeteilt. Seitdem wusste die Antragstellerin also, dass mit Sanierungsmaßnahmen auf ihren Betriebsgrundstücken in absehbarer Zeit zu rechnen ist bzw. jederzeit mit Arbeiten auf ihren Grundstücken begonnen werden kann und damit die Räumung der rückzubauenden Werkshallen ansteht. Die Antragstellerin konnte und musste sich also auf die Räumung der Werkshallen einstellen und hierüber auch ihre Mieter nach § 12 BBodSchG informieren. In Anbetracht dieser Vorgeschichte ist die streitgegenständliche Anordnung vom 19. Dezember 2007, die nach dem Erlass der den Mietern am 4. Februar 2008 zugestellten Duldungs- und Räumungsanordnungen die Erfüllungsfrist bis zum 6. März 2008 (s. Änderungsbescheid vom 18. Februar 2008) verlängerte, also (ab dem 4. Februar 2008) noch einen Zeitraum von fast fünf Wochen einräumte, nicht zu beanstanden."

Die Ausführungen des Beschlusses vom 25. Februar 2008 (Au 7 S 08.54) macht sich das Gericht auch in diesem Verfahren zu eigen. Da die gegenüber der Firma ... ergangene Räumungsanordnung sich als rechtmäßig darstellt, gilt dies auch für die gegenüber der Antragstellerin ergangene Verfügung, die Räumung der Werkshallen durch die Firma ... bzw. durch Beschäftigte der Antragsgegnerin zu dulden oder die Räumung bis zum 6. März 2008 selbst durchzuführen.

Der Einwand der Antragstellerin, eine erhebliche Grundwassergefährdung, die die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen bzw. den Beginn der Sanierungsarbeiten im jetzigen Zeitpunkt rechtfertige, liege nicht vor, ist unzulässig und damit unbeachtlich. Die Antragsgegnerin ist aufgrund der bestandskräftigen Sanierungsanordnung vom 24. August 2007/8. Oktober 2007 dazu berechtigt, die Sanierung im Weg der Ersatzvornahme durchzuführen und sie hat damit auch bereits begonnen, nämlich als "ersten Schritt" am 23 Oktober 2007 die Ingenieurgesellschaft Dr. ... mit der Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen beauftragt. Der Einwand, dass mangels einer akuten Gefahr mit der Sanierung noch viele Jahre zuzuwarten ist - so anscheinend die Meinung der Antragstellerin aufgrund ihres langjährig abgeschlossenen Mietvertrags -, hätte im Rahmen eines Klageverfahrens gegen die o.g. - nunmehr aber bestandskräftige - Sanierungsanordnung vorgebracht werden müssen. Auf die Ausführungen im o.g. Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 25. Februar 2008 (s. unter II.2.e), S. 17) wird verwiesen.

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin aus Rechtsgründen - hier wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip - daran gehindert wäre, die Antragstellerin zur Duldung der Räumung bzw. zur eigenen Vornahme der Räumung bis 6. März 2008 zu verpflichten.

Die Antragstellerin kann sich nicht darauf berufen, dass sie auf den Bestand der Mietverträge vom 23. November 2006 (5-jährige Laufzeit mit zweimaligem Optionsrecht für jeweils weitere fünf Jahre) habe vertrauen können, die nunmehr erforderliche Betriebsverlagerung für sie überraschend und existenzgefährdend sei. Da die Antragstellerin ihren Betrieb - zunächst durch Nutzungsvereinbarungen mit dem Insolvenzverwalter - seit Anfang 2003 auf dem Gelände des früheren Kupferwerks ... ausübt, hat sie seit Aufnahme ihres Gewerbes von den Untersuchungsmaßnahmen und Anordnungen der Antragsgegnerin, die die Sanierung dieses Betriebsgeländes betreffen, Kenntnis. So war z.B. spätestens seit der Sanierungsuntersuchung der Ingenieurgesellschaft Dr. ... vom 10. Dezember 2004 bekannt, dass auf den Betriebsgrundstücken umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Dass die Sanierung auch angegangen wird, zeigte sich, als der Insolvenzverwalter mit Bescheiden vom 18. Mai und 17. Juli 2006 zur Sanierung verpflichtet wurde, was dann zur Freigabe der Grundstücke aus dem Massebeschlag führte. Bereits bei Abschluss des Mietvertrags vom 23. November 2006 war der Vermieter, die Firma ..., bestandskräftig zur Sanierung verpflichtet worden, die Erstellung des Sanierungsplans war von ihm gefordert und es war ihm mitgeteilt worden, dass die Antragsgegnerin den Sanierungsplan im Weg der Ersatzvornahme erstellen lässt. Der Antragstellerin war daher bereits vor und bei Abschluss des langjährigen Mietvertrags vom 23. November 2006 bekannt, dass sie die Werkshallen auf dem zu sanierenden Grundstück nur noch begrenzte Zeit nutzen kann. Dass sich die Antragstellerin auf eine baldige Räumung der Werkshallen vorbereiten und einstellen muss, zeichnete sich insbesondere ab, als ihr Vermieter mit für sofort vollziehbar erklärten Bescheiden vom 24. August 2007/8. Oktober 2007 zur Durchführung der Sanierung auf der Grundlage des Sanierungsplans und konkret als "erster Schritt" bis zum 20. Oktober 2007 zur Auftragserteilung für die Ausführungsplanung bzw. Ausschreibung verpflichtet wurde, zugleich die Ersatzvornahme angedroht wurde und die Firma ... gegen diese Bescheide keine Rechtsmittel einlegte. Seit die Antragsgegnerin der Firma ... mit Schreiben vom 5. November 2007 mitteilte, dass sie am 23. Oktober 2007 die Ingenieurgesellschaft Dr. ... mit der Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen beauftragt habe, konnte und musste die Antragstellerin damit rechnen, dass mit Sanierungsarbeiten nunmehr begonnen wird und damit die Räumung der rückzubauenden Werkshallen ansteht. Das von der Antragstellerin wissentlich eingegangene wirtschaftliche Risiko, den auf einem sanierungspflichtigen Grundstück ausgeübten Betrieb verlagern zu müssen, hat die Antragstellerin zu tragen, zumal sie sich auf die Räumung seit Oktober/November 2007 einstellen konnte und ihr ab der Zustellung der Duldungsanordnung am 4. Februar 2008 aufgrund der Fristverlängerung bis 6. März 2008 auch noch ein Zeitraum von fast 5 Wochen eingeräumt wurde. In Anbetracht dieser Vorgeschichte verletzt die streitgegenständliche Duldungsanordnung nicht das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Die auf Grund der mangelnden Erfolgsaussichten der erhobenen Klage gebotene Interessenabwägung ergibt, dass dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der angefochtenen Duldungsanordnung der Vorrang vor dem Aufschubinteresse der Antragstellerin einzuräumen ist. Steht - wie hier - fest, dass schädliche Bodenveränderungen bzw. eine Altlast zu sanieren sind, kommt dem Interesse der Allgemeinheit, die zum Schutz des Bodens und des Grundwassers erforderlichen Sanierungsmaßnahmen möglichst rasch durchzuführen, besonders großes Gewicht zu. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung des Staates zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 a GG; vgl. VGH Mannheim vom 3.9.2002 - 10 S 957/02; VGH München, 7.11.2002 - 22 CS 02.2577).

Für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage spricht auch nicht, dass die Antragsgegnerin seit der ersten Kenntnisnahme von den hier vorliegenden schädlichen Bodenveränderungen im Jahr 1998 die die Firma ... verpflichtenden Anordnungen (erst) in den Jahren 2006 und 2007 und die Duldungsanordnung gegenüber Antragstellerin (erst) im Januar / Februar 2008 erlassen hat. Aus dem Sanierungsplan der Ingenieurgesellschaft Dr. ... vom 22. Februar 2007 (s. Kapitel 3 "Bisherige Untersuchungen") ist ersichtlich, dass seit 1998 eine Vielzahl von Erkundungsarbeiten und Untersuchungen erfolgte und erforderlich waren, um das Ausmaß der schädlichen Bodenveränderungen und den Sanierungsbedarf festzustellen. Die lange, aber auch erforderliche Untersuchungsdauer schließt es nicht aus, dass aus der maßgeblichen heutigen Sicht die sofortige Vollziehbarkeit der gegen die Firma ... erlassenen Räumungsanordnung und damit auch die sofortige Vollziehbarkeit der streitgegenständlichen Duldungsanordnung gerechtfertigt ist.

Die Aussetzung der Vollziehung hätte demgegenüber zur Folge, dass mit den notwendigen Sanierungsarbeiten erst mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung begonnen werden könnte. Bei einer Gesamtschau ergibt sich daher zur Überzeugung des Gerichts im Ergebnis, dass die Interessen der Antragsgegnerin und der Allgemeinheit, insbesondere unter Berücksichtigung, dass hier Schutzgüter von erheblicher Bedeutung in Frage stehen, die privaten Interessen der Antragstellerin, den finanziell günstigen und ihren Kunden bekannten Betriebsstandort noch (längere Zeit) behalten und einen teuren Umzug vermeiden zu können, bei weitem überwiegen. Die begehrte Aussetzung der Vollziehung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage war daher nach der zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Sach- und Rechtslage nicht geboten.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat auch insoweit keinen Erfolg, als die aufschiebende Wirkung der Klage auch im Hinblick auf das (erstmals) im Änderungsbescheid vom 18. Februar 2008 angedrohte Zwangsgeld (s. Ziffer II.) nicht angeordnet wird. Mit dem Schriftsatz vom 26. Februar 2008 ist zwar nur die Klage im Hinblick auf den Änderungsbescheid vom 18. Februar 2008 erweitert worden. Aus dem Vortrag ist jedoch zu erkennen, dass sich der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auch auf die - kraft Gesetzes sofort vollziehbare (Art. 21 a BayVwZVG) - Androhung des Zwangsgelds beziehen soll, also insoweit die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet werden soll.

Bei der auch hier vorzunehmenden Interessenabwägung war wiederum maßgebend, dass sich die sofort vollziehbare Verpflichtung in Ziffer II. bei der anzustellenden summarischen Überprüfung als rechtmäßig und die Folgen des sofortigen Vollzugs für die Antragstellerin als hinnehmbar darstellen. Die Antragsgegnerin war für den Erlass der Zwangsgeldandrohung nach Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BayVwZVG, Art. 3 BayVwVfG zuständig. Rechtsgrundlage für die Zwangsgeldandrohung ist Art. 29, 31, 36 BayVwZVG. Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch hinreichend bestimmt und lässt verschiedene Auslegungsmöglichkeiten nicht zu.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2, 3 52 Abs. 2 GKG, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte des (Auffang-)Wertes anzusetzen war.

 

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