Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VGH München, 21.06.2011, 22 ZB 11.385 u.a.

TitelVGH München, 21.06.2011, 22 ZB 11.385 u.a. 
OrientierungssatzMöglichkeit und Grenzen bei ?Auswechseln der Rechtsgrundlage? 
NormBBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 9; BauGB § 209; 
LeitsatzDie Frage, ob ein angefochtener Bescheid materiell rechtmäßig oder rechtswidrig ist, richtet sich nach dem Recht, das geeignet ist, die getroffene Regelung zu rechtfertigen. Erweist sich diese aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, dann ist der Verwaltungsakt i.S. des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig.
GerichtVGH München 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum21.06.2011 
Aktenzeichen22 ZB 11.385 u.a. 
VorgängergerichtVG Regensburg, 22.11.2010, RO 8 K 09.90 und RO 8 K 09.88 

Tenor

I. Die Verfahren Az. 22 ZB 11.385 und 22 ZB 11.387 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt.
III. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Antragsverfahrens.
Gerichtskosten werden im Antragsverfahren Az. 22 ZB 11.387 nicht erhoben.
IV. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird bis zur Verbindung der beiden Verfahren Az. 22 ZB 11.385 und 22 ZB 11.387 zur gemeinsamen Entscheidung auf je 5.000.- Euro, danach auf 10.000.- Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Kläger sind - in Gemeinschaft mit anderen Personen - Miteigentümer der zu gewerblichen Zwecken vermieteten Grundstücke Flst.Nrn. ..., ... und ..., jeweils der Gemarkung ... Die Beklagte stellt in diesem Bereich den Bebauungsplan ?Gewerbegebiet ...? auf.

Das Referat für Stadtentwicklung und Bauen der Beklagten wandte sich mit Schreiben vom 4. August 2008 an die Kläger mit der Bitte, das Betreten der klägerischen Grundstücke zum Zwecke der Durchführung von Bodenuntersuchungen zu gestatten; ein früherer diesbezüglicher Versuch dieses Referats hatte zu keinem Ergebnis geführt. Das Referat für Stadtentwicklung und Bauen wies darauf hin, dass dieser Bereich im Altlastenkataster der Beklagten als Altlastenverdachtsfläche eingestuft sei und dass im Bauleitplanverfahren der Altlastenverdacht abzuklären und in der Abwägung zu berücksichtigen sei. Flächen, die erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet seien, seien im Bebauungsplan zu kennzeichnen (§ 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB). Weiterhin sei im Bebauungsplan auf die Ausmaße und Folgen der Altlasten, z.B. in finanzieller Hinsicht, einzugehen. Zur Abklärung der Grundwasserbelastung seien vier Grundwassermessstellen vorgesehen. Auf den klägerischen Grundstücken seien zwölf Rammkernsondierungen (Durchmesser mindestens 36 mm, maximal 5 m tief) mit Boden- und Bodenluftproben vorgesehen. Die Durchführung erfolge mittels Kleinraupe und dauere ca. zwei Tage. Bei Beton- und Asphaltflächen würden die Bohrlöcher wieder verschlossen. Die Untersuchungen sollten durch die Firma ... GmbH durchgeführt werden.

Die Kläger machten die Gestattung des Betretens ihrer Grundstücke und der Durchführung der genannten Untersuchungen vom Abschluss eines städtebaulichen Vertrags nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB abhängig. Die Kläger lehnten insbesondere die Beauftragung der Firma ... GmbH ab. Sie hätten kein Vertrauen zu dieser Firma. Die Kläger erklärten, sie würden es begrüßen, wenn ihr eigener Fachbeistand mit der Durchführung der vorgesehenen Untersuchungen beauftragt werden würde.

Unter dem 19. September 2008 beantragte das Referat für Stadtentwicklung und Bauen der Beklagten beim Amt für Ordnung und Umwelt der Beklagten den Erlass einer Duldungsanordnung nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayBodSchG. Der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags komme nicht in Betracht. Die von den Klägern gestellte Bedingung der Durchführung der Untersuchungen durch ein anderes Sachverständigenbüro sei nicht akzeptabel. Das Amt für Ordnung und Umwelt fragte unter dem 1. Oktober 2008 zurück, bis wann die Untersuchungen auf den klägerischen Grundstücken spätestens durchgeführt sein müssten. Das Referat für Stadtentwicklung und Bauen antwortete unter dem 6. Oktober 2008 mit ?so bald wie möglich?.

Das Amt für Ordnung und Umwelt teilte den Klägern mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 mit, dass nunmehr die Notwendigkeit des Betretens, der Vornahme von Ermittlungen und der Einrichtung von Messstellen durch die Beklagte oder deren Beauftragte im Hinblick auf die klägerischen Grundstücke eingetreten sei. Für den Fall, dass die Kläger diese Maßnahmen nicht gestatten würden, kündigte das Amt für Ordnung und Umwelt den Erlass einer Duldungsanordnung an.

Das Amt für Ordnung und Umwelt vermerkte unter dem 27. November 2008 Folgendes: Aus bodenschutzrechtlicher Sicht sei die Einbeziehung der klägerischen Grundstücke in die Untersuchung wegen der ?Altlastverdachtsrelevanz? gegeben. Die Luftbilder aus dem Jahr 1945 zeigten in diesem Bereich massive Bombentrichter, die, wie aus den bereits untersuchten Bereichen bekannt, vermutlich auch mit belasteten Produktionsrückständen der Glasindustrie sowie mit Schutt- und Abraum aus den Nachkriegsjahren verfüllt worden seien. Auf den unmittelbar angrenzenden Arealen seien erhebliche Belastungen mit Schadstoffen wie PAK, MKW, Arsen, Blei und Phenol angetroffen worden. Nach der sog. IABG-Studie sei das gesamte Areal des Gewerbegebiets ... als Teilbereich der Altlastverdachtsfläche des ehemaligen Artilleriedepots (Heeresnebenmunitionsanstalt) erfasst. Vor einer Neuordnung dieses Stadtteils sei die Klärung der Altlastverdachtsfrage unumgänglich bzw. nach dem Bundesbodenschutzgesetz unbedingt vorzunehmen.

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2008 an alle Miteigentümer verpflichtete die Beklagte u.a. die Kläger, den Beschäftigten der Beklagten sowie des Wasserwirtschaftsamts ... und deren Beauftragten im Zeitraum von einem Monat beginnend mit der Unanfechtbarkeit des Bescheids das Betreten der klägerischen Grundstücke und die Durchführung von zwölf Rammkernsondierungen für Boden- und Bodenluftuntersuchungen (Durchmesser mindestens 36 mm, maximal 5 m tief) zu gestatten. Die Anordnung wurde auf § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG, § 3 Abs. 1 und 2 BBodSchV und Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayBodSchG gestützt. Die Anordnung bewirke nur geringe Eingriffe in das Grundstückseigentum und belaste die Kläger nicht unverhältnismäßig. Die betroffenen Grundstücke seien frei zugänglich. Nutzungseinschränkungen oder Verschlechterungen drohten nicht. Das von der Beklagten beauftragte Untersuchungsbüro sei im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung ausgewählt worden. Eine öffentliche Bestellung und Vereidigung seien insofern nicht erforderlich.

Die Kläger erhoben Anfechtungsklagen zum Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg. Der Anwendungsbereich des Bundesbodenschutzgesetzes sei nach § 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG nicht gegeben. Eine Gemeinde sei im Bebauungsplanaufstellungsverfahren nach § 209 Abs. 1 BauGB befugt, Duldungsanordnungen zu erlassen, damit Grundstücke betreten und Boden- und Grundwasseruntersuchungen durchgeführt werden könnten. § 209 Abs. 1 BauGB sei hier vorrangig anzuwenden. In § 209 Abs. 2 BauGB seien die notwendigen Entschädigungsansprüche besonders geregelt. § 209 Abs. 1 BauGB stelle zudem für die Ermittlung des notwendigen Abwägungsmaterials bei der Aufstellung eines Bebauungsplans geringere Anforderungen als § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG. Vage Verdachtsmomente würden genügen. Die Gemeinden hätten das Recht, einen Bebauungsplan möglichst abwägungssicher zu gestalten. Eine Anordnung sei angesichts der Bereitschaft der Kläger zu vertraglichen Vereinbarungen nicht erforderlich. In tatsächlicher Hinsicht trugen die Kläger vor, dass ihnen aus einem Gutachten der Landesgewerbeanstalt aus dem Jahr 1997 (zwölf Bohrungen bis 3 m Tiefe) bekannt sei, dass auf ihren Grundstücken keine Kontaminationen oder Altlasten bestünden. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG seien damit ohnehin nicht erfüllt. Anhaltspunkte im Sinne dieser Vorschrift lägen nicht vor.

Die Beklagte führte in tatsächlicher Hinsicht aus, das Gutachten der Landesgewerbeanstalt von 1997 befasse sich nur mit dem Bereich der früheren Halle B auf dem Grundstück Flst.Nr. ... nicht aber mit dem gesamten Bereich der klägerischen Grundstücke. Gleichwohl seien auch dort altlastrelevante Auffüllungen mit Porzellanscherben gefunden worden. Die Bohrtiefe habe dort zudem nur 3 m statt der nunmehr vorgesehenen 5 m betragen.

Mit Urteil vom 22. November 2010 gab das Verwaltungsgericht den Klagen statt, soweit der angefochtene Bescheid die Gestattung der Durchführung der zwölf Rammkernsondierungen betreffe. Die Verpflichtung sei insofern zu unbestimmt, weil die Beprobungspunkte und der Bohrdurchmesser nicht präzise festgelegt worden seien. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Gestattung des Betretens der klägerischen Grundstücke wurden die Klagen hingegen abgewiesen. Diese Verpflichtung zur Gestattung des Betretens der klägerischen Grundstücke durch Beschäftigte der Beklagten und des Wasserwirtschaftsamts und deren Beauftragte könne auf Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayBodSchG gestützt werden. Anhaltspunkte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG lägen vor; dies hätten auch die Kläger in der mündlichen Verhandlung eingeräumt. Die Bereitschaft der Kläger zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB stehe dem Erlass eines belastenden Verwaltungsakts nicht entgegen. Die Kläger hätten keinen Anspruch darauf, dass nur ein von ihnen gebilligter Sachverständiger beauftragt werde. Der Anwendungsvorrang des Bauplanungsrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG gelte hier nicht, weil sich dieser nur auf Flächenfestsetzungen beziehe. In diesem Zusammenhang hätten u.a. Grundstückseigentümer die Duldungspflichten nach § 209 Abs. 1 BauGB zu erfüllen. Im vorliegenden Fall habe die Beklagte die erforderlichen Maßnahmen außerhalb der Bauleitplanung durch die zuständige Behörde veranlassen müssen. Grund hierfür sei, dass das Baugesetzbuch nicht regle, welche Art und welcher Umfang von Ermittlungen erforderlich seien, wenn Anhaltspunkte den Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen würden.

Die Kläger haben die Zulassung der Berufung beantragt, soweit das Verwaltungsgericht ihre Klagen abgewiesen hat.

Sie machen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sowie besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache geltend. Das Verwaltungsgericht befinde sich auf einem vollständigen bodenschutzrechtlichen Irrweg. Es habe verkannt, dass ausschließlicher Zweck des Vorgehens der Beklagten nicht die Vorbereitung einer bodenschutzrechtlichen Sanierung, sondern die Vorbereitung der Aufstellung eines Bebauungsplans sei. § 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG lasse die Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes nur zu, soweit Vorschriften des Bauplanungsrechts Einwirkungen auf den Boden nicht regelten. Bauplanungsrecht regle diese Einwirkungen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht nur für Flächenfestsetzungen. Das Betreten eines Grundstücks sowie die Durchführung von Boden- und Grundwasseruntersuchungen seien in § 209 Abs. 1 BauGB umfassend geregelt, soweit es um Vorbereitungsmaßnahmen für die Aufstellung eines Bebauungsplans gehe. Dem Verwaltungsgericht sei lediglich darin zu folgen, dass das Baugesetzbuch keine materiellen Prüfkriterien und Beurteilungsmaßstäbe zur Verfügung stelle und dass sich die materiellen Prüfkriterien daher auch bei § 209 Abs. 1 BauGB aus dem Bodenschutzrecht ergeben würden. Anwendungsvorrang habe das Baugesetzbuch hingegen in Bezug auf das Verfahren zur Ermittlung schädlicher Bodenveränderungen zum Zwecke der Aufstellung eines Bebauungsplans. Die Einschreitvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG könnten wesentlich strenger sein als die Voraussetzungen der kommunalen Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB. Im Städtebaurecht seien andererseits die Hürden für den Erlass belastender Verwaltungsakte höher, weil anders als im Bodenschutzrecht dort das Kooperationsprinzip gelte; der Abschluss von Verträgen habe dort Vorrang. Im Städtebaurecht werde über die Entschädigungsfrage durch die höhere Verwaltungsbehörde und im Streitfall durch die Baulandgerichte entschieden; dies sei für die Betroffenen günstiger. Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayBodSchG würden hingegen im Streitfall die Zivilgerichte entscheiden. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheids lasse sich auch nicht durch eine Auswechslung der Begründung vermeiden. Die Verpflichtung, den Beschäftigten des Wasserwirtschaftsamts das Betreten der klägerischen Grundstücke zu gestatten, könne wohl nur auf Art. 4 Abs. 1 Satz 1 und Art. 10 Abs. 2 Satz 2 BayBodSchG gestützt werden, nicht aber auf § 209 Abs. 1 BauGB. Die Verpflichtung, das Betreten der klägerischen Grundstücke einschließlich der darauf errichteten Gewerberäume zu gestatten, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Begriff der Wohnung i.S. von Art. 13 Abs. 1 GG erfüllen würden, könne nach der Kommentarliteratur zum Baugesetzbuch ebenfalls nicht auf § 209 Abs. 1 BauGB gestützt werden, sondern nur auf Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayBodSchG. § 209 Abs. 1 BauGB diene zudem anderen Zwecken als Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayBodSchG, nämlich der Aufstellung rechtmäßiger Bebauungspläne und nicht der Vorbereitung der Gefahrenbeseitigung. Aus diesem Grund seien auch unterschiedliche Ermessenserwägungen erforderlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Anträge auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nach den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Kläger (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht vor. Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der teilweisen Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch insofern besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hervortreten. Die Kläger wenden ein, das Verwaltungsgericht habe nicht erkannt, dass der angefochtene Bescheid, soweit er nicht wegen Bestimmtheitsmängeln aufgehoben worden sei, nicht auf Art. 4 Abs. 1 Satz 1 und Art. 10 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BayBodSchG, sondern nur auf § 209 Abs. 1 BauGB hätte gestützt werden können. Mit dieser Argumentation vermögen sie weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz des angefochtenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen (vgl. dazu BVerfG vom 08.12.2009, NVwZ 2010, 634/641), noch besonders schwierige entscheidungserhebliche Rechtsfragen aufzuzeigen.

a) Zum einen ist die Argumentation der Kläger insofern nicht schlüssig, als sie in Frage stellen, dass § 209 Abs. 1 BauGB den Erlass einer Duldungsverfügung zugunsten der Beschäftigten der wasserwirtschaftlichen Fachbehörde ermöglicht und zudem das zwangsweise Betreten von Wohnungen i.S. von Art. 13 Abs. 1 GG einschließlich Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen (vgl. Jarass / Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Rn. 5 zu Art. 13 m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG) zulässt; der angefochtene Bescheid sieht nach Meinung der Kläger beides vor. Wenn dem so wäre, könnte § 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG dem Erlass des angefochtenen Bescheids nicht entgegenstehen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG findet dieses Gesetz Anwendung, soweit Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Wenn § 209 Abs. 1 BauGB - wie die Kläger meinen - Betretungsrechte für die Beschäftigten der wasserwirtschaftlichen Fachbehörde und das Betreten von Wohnungen i.S. von Art. 13 Abs. 1 GG einschließlich von Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen nicht regelt, die Bodenschutzbehörde dergleichen aber aus bodenschutzrechtlicher Sicht für notwendig hält, dann steht ihr auch nach § 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG nur das Instrumentarium dieses Gesetzes zur Verfügung. Die Kläger könnten insofern gegebenenfalls vorbringen, die bodenschutzrechtlichen Voraussetzungen lägen hierfür nicht vor; genau dies haben sie in der Begründung ihres Zulassungsantrags aber nicht getan.

b) Die Argumentation der Kläger beachtet zudem nicht hinreichend, dass der Einwand, die angefochtene Regelung hätte ausschließlich auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden können, nur unter besonderen Voraussetzungen rechtserheblich ist, die hier nicht vorliegen. Unter diesen Umständen kann der Verwaltungsgerichtshof offen lassen, ob § 209 Abs. 1 BauGB im vorliegenden Fall vorrangig anzuwenden gewesen wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu in seinem Beschluss vom 18. Oktober 2010 Az. 22 CS 10.439 folgendes ausgeführt: ?Die Frage, ob ein angefochtener Bescheid materiell rechtmäßig oder rechtswidrig ist, richtet sich nach dem Recht, das geeignet ist, die getroffene Regelung zu rechtfertigen. Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, dann ist der Verwaltungsakt i.S. des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig?. Dies stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (vgl. BVerwG vom 31.03.2010, NVwZ-RR 2010, 636). Es kommt hierbei auf den konkreten angefochtenen Bescheid an, nicht auf etwa denkbare andere Fallkonstellationen.

Der Austausch der Begründung verändert die angefochtene Regelung dann nicht in ihrem Wesen, wenn der Tenor der Verfügung derselbe bleibt, der Regelungsgehalt der Verfügung im Wesentlichen unverändert bleibt und wenn keine wesentlich anderen oder zusätzlichen Ermessenserwägungen erforderlich werden (BayVGH a.a.O.). Ein solcher Fall ist hier gegeben.

Durch § 209 Abs. 1 BauGB - soweit sein Anwendungsbereich reicht - würde für die Kläger eine gleichartige Duldungs- bzw. Gestattungspflicht begründet. § 209 Abs. 1 BauGB verfolgt nicht anders als § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG das Primärziel der Ermittlung des Sachverhalts, der Beschaffung von Informationen über Boden und Grundwasser. Um mehr geht es in beiden Fällen - zunächst - nicht. Über die sich bauplanungsrechtlich oder bodenschutzrechtlich hieraus künftig ergebenden Konsequenzen lässt sich derzeit nichts Verlässliches sagen; dies gehört in das Reich der Spekulation. Dass zwar im vorliegenden Fall dieselbe Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Ausübung beider Befugnisse zuständig ist (einerseits Art. 10 Abs. 2 Satz 1 BayBodSchG, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 GO, andererseits § 209 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BauGB), dies in anderen Fallkonstellationen aber nicht so wäre, ist für die Entscheidung dieses konkreten Falls unerheblich. § 209 Abs. 1 BauGB erfordert im vorliegenden Fall auch keine anderen Ermessenserwägungen. Das von den Klägern angeführte Kooperationsprinzip gilt nicht nur im Städtebaurecht, sondern auch im Umweltrecht, und dort nicht nur im Zusammenhang mit Sanierungsverträgen nach § 13 Abs. 4 BBodSchG. Im Bereich der Bodenuntersuchungen kann - wie im übrigen Umweltrecht -Verwaltungshandeln in Kooperation mit den Betroffenen zu einer beschleunigten Abwehr von Umweltgefahren beitragen und damit dem Gesetzeszweck in besonderem Maße dienen (BVerwG vom 17.02.2005 Az. 7 C 14.04). Abgesehen davon ist der Abschluss einer städtebaulichen Vereinbarung im vorliegenden Fall offensichtlich nicht möglich, weil die Kläger den Abschluss einer solchen erklärtermaßen von der Einräumung eines Mitspracherechts bei der Bestimmung der Beauftragten i.S. von § 209 Abs. 1 BauGB abhängig machen, das die Beklagte ihnen nicht zugestehen will und in Ermangelung einer gesetzlichen Stütze für ein solches Mitspracherecht auch nicht zuzugestehen braucht. Ob im vorliegenden Fall Art. 21 BayVwVfG anwendbar wäre und dessen Voraussetzungen erfüllt wären, kann dahingestellt bleiben, weil die Kläger in der Begründung ihres Zulassungsantrags dergleichen nicht geltend gemacht haben.

Soweit die Kläger sinngemäß geltend machen, die Frage der richtigen Rechtsgrundlage dürfe deshalb nicht offen bleiben, weil von ihr die Gestaltung des Schadensersatzverfahrens abhänge, kann ihnen im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gefolgt werden. Diese Frage hat keine Bedeutung für das Wesen des hier konkret angefochtenen belastenden Verwaltungsakts. Es ist daran zu erinnern, dass es hier ausschließlich um die Verpflichtung geht, das Betreten der klägerischen Grundstücke zu gestatten. Dass die Schadensersatzfrage hier mehr als nur theoretische Bedeutung haben könnte, ergibt sich aus den Darlegungen der Kläger in der Begründung ihrer Zulassungsanträge nicht. Es liegt keinesfalls auf der Hand, dass durch das Betreten der klägerischen Grundstücke durch die im angefochtenen Bescheid genannten Personen den Klägern Schäden entstehen könnten. Es trifft zu, dass dies bei gravierenderen Eigentumseingriffen wie bei Enteignungen, für die Art. 14 Abs. 3 GG gilt, anders gesehen werden könnte (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung; vgl. BayVGH vom 20.12.2010 Az. 8 B 10.1370, nicht rechtskräftig; BVerfG vom 10.3.1981 BVerfGE 56, 249/289). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.

c) Die Kläger ziehen selbst nicht in Zweifel, dass § 209 Abs. 1 BauGB, soweit sein Anwendungsbereich reicht und soweit er hier vorrangig anzuwenden wäre, den angefochtenen Bescheid stützen würde. Dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BBodSchG im vorliegenden Fall bestehen (Anhaltspunkte i.S. des § 9 Abs. 1 BBodSchG), hat das Verwaltungsgericht eingehend begründet; die Kläger haben dagegen in der Begründung ihrer Zulassungsanträge nichts einzuwenden gehabt. Dass § 209 Abs. 1 BauGB materiell-rechtlich strengere Voraussetzungen stellen würde, ergibt sich aus dem klägerischen Vortrag nicht. Die Kläger betonen im Gegenteil, dass die Rechtsvoraussetzungen des § 209 Abs. 1 BauGB sogar eher bejaht werden könnten als die Rechtsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 BBodSchG. Sie weisen zudem darauf hin, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit der materiellen Prüfkriterien und Beurteilungsmaßstäbe des Bundesbodenschutzgesetzes auch im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bauleitplänen korrekt seien.

3.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

 

Verknüpfte Schlagworte:

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online