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VG Neustadt, 07.09.2009, 3 L 736/09

TitelVG Neustadt, 07.09.2009, 3 L 736/09  
OrientierungssatzZu den Voraussetzungen, unter denen ein Kostenvorauszahlungsbescheid rechtmäßig für sofort vollziehbar erklärt werden kann 
NormVwGO § 80 Abs. 5; VwVfG-RP § 63 Abs. 1; VwVfG-RP § 63 Abs. 2 Satz 1; 
LeitsatzAuch fiskalische Interessen können ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung von Kostenbescheiden begründen. Es bedarf aber einer über das bloße Haushaltsinteresse hinausgehenden, eigenständigen Rechtfertigung, die sich auch nicht in dem Kostenerstattungsinteresse erschöpfen darf.
GerichtVG Neustadt 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum07.09.2009 
Aktenzeichen3 L 736/09  

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 45.000.-? festgesetzt.

Tatbestand

Die Antragstellerin betreibt in R... einen Reifengroßhandel, bei dem es am 11. Oktober 2008 zu einem Großbrand in vier Lagerhallen gekommen war. Der bei der Brandbekämpfung von den Feuerwehrkräften unter anderem verwendete Löschschaum enthielt perfluorierte Tenside (PFT), die mit dem abfließenden Löschwasser auf einem sich westlich des Grundstücks befindlichen Waldfestplatz sowie auf einem südlich angrenzenden Grünflächengrundstück in den Boden eindrangen.

Mit Bescheid vom 30. April 2009 wurde der Antragstellerin unter Setzung von Fristen die Pflicht zur Detailuntersuchung der von der Kontaminierung mit PFT betroffenen Flächen mit dem Ziel einer abschließenden Gefährdungsabschätzung, die Ermittlung des Umfangs der erforderlichen Auskofferung und Entsorgung des betroffenen Bodens sowie die sich daran anschließende Auskofferung und Entsorgung auferlegt und die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Für den Fall der nicht fristgerechten Durchführung wurde die Ersatzvornahme angedroht. Hiergegen erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 4. Mai 2009 Widerspruch.

Nach erfolglosem Ablauf der Fristen für die mit Bescheid vom 30. April 2009 angeordneten Maßnahmen forderte der Antragsgegner die Antragstellerin mit Bescheid vom 21. Juli 2009 zur Zahlung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von 180.000.- ? bis spätestens zum 7. August 2009 auf und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit an. Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung wurde ferner die zwangsweise Beitreibung der Kosten in Aussicht gestellt. Für bisher vorgenommene Sanierungsmaßnahmen sind dem Antragsgegner bereits Kosten in Höhe von 4,5 Mio. ? entstanden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin am 21. Juli 2009 Widerspruch und beantragte mit Schriftsatz vom 27. Juli 2009 die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 21. Juli 2009.

Gründe

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 21. Juli 2009 gegen den Kostenbescheid des Antragsgegners vom 21. Juli 2009 wiederherzustellen, hat keinen Erfolg.

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung, dass es mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragsgegners, um ihm obliegende Pflichtaufgaben weiterhin wahrnehmen zu können, unvereinbar wäre, wenn die Antragstellerin bis zum Eintritt der Bestandskraft des Kostenbescheides ihrer Zahlungsverpflichtung in Höhe von 180.000.- ? nicht nachkommen müsste, entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ? VwGO ?.

Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffenden eigenen Interessenabwägung gelangt auch das Gericht zu dem Ergebnis, dass hier das öffentliche Vollzugsinteresse das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt, weil der Antragsgegner infolge der nach dem Großbrand vom 11. Oktober 2008 erforderlichen Sanierungsmaßnahmen außergewöhnlich hohe finanzielle Aufwendungen erbracht hat und ohne alsbaldige Realisierung der mit dem angefochtenen Bescheid geforderten Kosten nicht einmal mehr die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben sichergestellt und damit die Allgemeinheit in besonderem Maße gefährdet wäre.

Nach allgemeiner Auffassung können fiskalische Interessen ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung von Kostenbescheiden begründen (OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 26. Februar 1965 ? 2 D 3/65 ?, AS 9, 280 [287]; B. v. 16. Dezember 1969 ? 2 B 75/69, AS 11, 264 [271]; VG Leipzig, B. v. 23. Juni 2003 ? 2 K 873/03; Schoch, in: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, Stand September 2003, § 80 Rn. 156). Dies gilt wegen der in § 80 Abs. 1 und 2 VwGO getroffenen Entscheidung zugunsten eines grundsätzlich bestehenden Suspensiveffekts und einer nur ausnahmsweisen sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten freilich nicht uneingeschränkt. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO eine Ausnahmeregel geschaffen hat, nach der die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, allerdings nur insoweit als zur Sicherstellung einer geordneten Haushaltsführung der stete Zufluss solcher Geldbeträge gewährleistet werden soll, auf deren Eingang die öffentliche Hand zur Aufgabenerfüllung angewiesen ist und deren Zufluss rechtsnormativ und berechenbar festgelegt ist (OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 28. Juli 1998 ? 1 B 11553/98.OVG, NVwZ-RR 1999, 27 [28]; Puttler, in: Sodan / Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 80 Rn. 54).

Die hier streitgegenständliche Anforderung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme dient nicht der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung, sondern der Finanzierung einer Sondersituation und fällt somit nicht in den Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.). Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Kostenbescheides vom 21. Juli 2009 nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bzw. die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat dies zur Folge, dass das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nicht allein unter Hinweis auf das öffentliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung bejaht werden kann, weil es sich gerade nicht um einen Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 VwGO handelt (vgl. VGH Hessen, B. v. 12. Januar 1989 - 5 TH 4916/88, NVwZ-RR 1989, 329; VG Leipzig, a.a.O.). Vielmehr bedarf es einer über das bloße Haushaltsinteresse hinausgehenden, eigenständigen Rechtfertigung, die sich auch nicht in dem Kostenerstattungsinteresse erschöpfen darf, das jedem Leistungsbescheid immanent ist und daher keine besondere Eilbedürftigkeit begründet.

Allerdings kann sich das besondere Vollzugsinteresse daraus ergeben, dass ausnahmsweise aufgrund außergewöhnlicher Umstände der durch die Kosten der Ersatzvornahme ausgelöste Finanzbedarf nicht mehr gedeckt werden kann (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Thüringen, B. v. 14. Februar 2008 ? 3 EO 838/07). Dies gilt nach Auffassung der Kammer zumindest dann, wenn durch das der Ersatzvornahme zugrunde liegende Ereignis ein Finanzbedarf ausgelöst wird, der vernünftigerweise bei der Haushaltsplanung nicht oder zumindest nicht in der Größenordnung vorausgesehen und berücksichtigt werden musste und bei dessen Bewältigung die Gemeinde oder der Kreis derart an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gerät, dass er trotz Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel der Finanzbeschaffung einschließlich der Aufnahme von Krediten alsbald seine ihm obliegenden Pflichtaufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, so dass die Funktionsfähigkeit der Verwaltung nicht mehr gewährleistet ist. Dann nämlich steht dem privaten Aussetzungsinteresse nicht allein das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung und an der Kompensation einer bestehenden allgemeinen Mittelknappheit gegenüber. Vielmehr geht es dann zusätzlich um die Aufrechterhaltung der im übergeordneten allgemeinen Interesse stehenden Daseinsvorsorge, die ohne Sofortvollzug nur deshalb nicht mehr gewährleistet wäre, weil ein außergewöhnliches Ereignis die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel erschöpft hat, ohne dass dies ursächlich auf eine Fehlkalkulation bei der Haushaltsplanung oder einen nicht sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln zurückzuführen wäre. In einem solchen Fall muss das private Aussetzungsinteresse hinter dem öffentlichen Vollzugsinteresse zurücktreten, wenn die Höhe der Kosten eine erhebliche Belastung des Haushaltes darstellt und die Beitreibung vor Bestandskraft des Kostenbescheides in Ansehung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners nicht unzumutbar erscheint. Gemessen daran bejaht die Kammer hier das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug.

Der Ersatzvornahme liegt ein außergewöhnliches Großbrandereignis zu Grunde, das nicht nur einen immensen Brandschaden verursacht hat, sondern vor allem eine erhebliche Kontamination der umliegenden Flächen und Gewässer mit PFT-haltigem Löschmittel. Den Angaben des Antragsgegners zufolge habe er zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen bereits 4,5 Mio. ? aufgewendet; weitere 7 bis 10 Mio. ? seien zu erwarten. Die sich mithin auf etwa 15 Mio. ? belaufenden Sanierungskosten würden mehr als 10 % der gesamten genehmigten Haushaltskredite darstellen und die für das ? immerhin noch etwa vier Monate währende ? Haushaltsjahr 2009 verbleibenden Mittel nicht genügen, die Kosten der Ersatzvornahme i.H.v. 180.000.- ? vorzustrecken. Er operiere seit einiger Zeit nur noch auf der Grundlage von Kassenkrediten. Nach der Prognose der Haushaltsabteilung würden die noch verbleibenden Kassenkredite zur Finanzierung der Pflichtaufgaben benötigt. Aus diesem unwidersprochenen Vorbringen des Antragsgegners ergibt sich eine besondere finanzielle Belastung der öffentlichen Hand infolge eines einzigen, in dieser Größenordnung bei der Haushaltsplanung nicht in Rechnung zu stellenden katastrophalen Ereignisses. Durch die immensen Sanierungskosten wird der Antragsgegner derart an den Rand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gebracht, dass er ohne sofortige Vollziehung des Kostenbescheides über die voraussichtlichen Sanierungskosten in einer Höhe von immerhin 180.000.- ?, die nicht gleichsam als ?laufender Posten der täglichen Verwaltung? eingestuft werden können, seine Pflichtaufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Soweit die Antragstellerin in Abrede stellt, dass ein über das Normalmaß hinausgehender Haushaltsnotstand vorliege, handelt es sich um eine Wertung, die die Kammer aus den genannten Gründen nicht teilt.

Dass die Antragstellerin durch den Sofortvollzug des Leistungsbescheides in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet oder sonst unzumutbar und unumkehrbar belastet würde, hat sie nicht substantiiert vorgebracht.

Der angegriffene Kostenbescheid erweist sich zudem bei der im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens allein möglichen und geboten summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig. Die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz ? LVwVG ? setzt eine wirksame und vollziehbare Grundverfügung voraus, wobei Rechtsmängel der Grundverfügung nicht mit den Rechtsbehelfen gegen Vollstreckungshandlungen geltend gemacht werden können, sofern sie nicht die Nichtigkeit dieser Verfügung berühren. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Die mit Ziffer 1 des Kostenbescheides auferlegte Verpflichtung, die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 180.000.- ? für die Durchführung der Ersatzvornahme der mit Bescheid vom 30. April 2009 angeordneten Maßnahmen zu zahlen, findet in § 63 Abs. 1, 2 Satz 1 LVwVG ihre Grundlage. Erfüllt der Vollstreckungsschuldner seine Pflicht zur Vornahme einer vertretbaren Handlung nicht, kann die Vollstreckungsbehörde nach § 63 Abs. 1 LVwVG die Handlung auf Kosten des Vollstreckungsschuldners selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen. Gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 LVwVG kann dabei bestimmt werden, dass der Vollstreckungsschuldner die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Voraus zu zahlen hat.

Die in Ziffern 1 bis 3 des Bescheides vom 30. April 2009 angeordneten Maßnahmen sind vertretbare Handlungen i.S.d. § 63 Abs. 1 LVwVG, die infolge der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 5 des Bescheides gemäß §§ 2 Nr. 3, 61 Abs. 1 LVwVG vollstreckbar sind.

Auf die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 30. April 2009 kommt es ? entgegen der Auffassung der Antragstellerin ? nicht an. Die §§ 2, 61 Abs. 1 LVwVG setzen ihrem Wortlaut nach lediglich die Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsaktes voraus, so dass ein bestandskräftiger oder ? wie hier ? sofort vollziehbarer Verwaltungsakt nur dann nicht Grundlage einer Vollstreckungshandlung sein kann, wenn er ? was hier nicht der Fall ist ? nichtig ist (OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20. November 1996 ? 8 A 13546/95.OVG, NVwZ 1997, 1009 f; OVG Niedersachsen, B. v. 23. April 2009 ? 11 ME 478/08 m.w.N.; VG München, B. v. 12. Februar 2009 ? M 8 S 08.4700). Dadurch wird der Vollstreckungsschuldner nicht rechtsschutzlos gestellt. Denn er kann die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen die Grundverfügung eingelegten Rechtsbehelfs beantragen. Einen solchen Antrag hat die Antragstellerin indessen nicht gestellt, sondern es dabei belassen, gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung vom 30. April 2009 mit Schreiben vom 4. Mai 2009 Widerspruch zu erheben. Ob sie zur Durchführung der angeordneten Sanierungsmaßnahmen zu Recht als Pflichtige nach § 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz ? BBodSchG ? herangezogen wurde, bedarf mithin im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung.

Soweit sich die Antragstellerin im Übrigen gegen die mit Ziffer 3 des Bescheides vom 21. Juli 2009 in Aussicht gestellte zwangsweise Beitreibung der Kosten wendet, ist ihr Antrag bereits unzulässig. Es kann dahinstehen, ob der Antragsgegner tatsächlich eine Androhung im Rechtssinne aussprechen wollte oder lediglich ? sprachlich missglückt ? auf die Möglichkeit der zwangsweisen Beitreibung nach §§ 19 bis 60 LVwVG hinweisen wollte. Im erstgenannten Fall hätte der Widerspruch mangels gesetzlicher oder behördlicher Anordnung des Sofortvollzugs kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung; im letztgenannten Fall wäre der Antrag schon mangels eigenständiger Regelungswirkung der Ziffer 3 des Bescheides unstatthaft.

Im Hinblick auf die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen die Verfügung vom 30. April 2009 eingelegten Widerspruchs zu stellen, weist das Gericht bereits auf Folgendes hin: Die Frage der Sanierungsverantwortlichkeit könnte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens wegen der allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung aller Voraussicht nach nicht abschließend entschieden werden, weil sich die Sanierungspflicht der Antragstellerin allenfalls aus ihrer möglichen Eigenschaft als Verursacherin der Bodenverunreinigungen ergeben dürfte. Verursacher i.S.d. § 4 Abs. 3 BBodSchG ist jeder, der an der Bodenkontamination zumindest als Teilverantwortlicher mitgewirkt hat. Bei Zusammentreffen mehrerer Verursachungsbeiträge ? wie dies vorliegend der Fall sein dürfte ? muss die Verantwortlichkeit für die Gefahrenabwehr wertend zugeordnet werden, wobei darauf abzustellen ist, wer bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles die Gefahrengrenze überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat. Als Bewertungskriterien ist auf die Rechtswidrigkeit der Verursachungshandlung und auf die Zuordnung von Risikosphären abzustellen (OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 26. November 2008 ? 8 A 10933/08.OVG). Die zur Vornahme dieser Bewertung erforderliche umfassende Sachverhaltsaufklärung ? insbesondere der Umstände, die das Ablaufen des kontaminierten Löschwassers ermöglicht oder begünstigt haben ?kann im Rahmen des summarischen Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes indessen nicht geleistet werden und müsste einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG (wegen der Höhe siehe Nrn. 1.5 und 1.6.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./ 8. Juli 2004, NVwZ 2004, 1327).

 

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