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VG Münster, 19.03.2010, 7 K 1415/08

TitelVG Münster, 19.03.2010, 7 K 1415/08  
OrientierungssatzVerantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Maßnahmen zur Sanierung des Grundwassers 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1; BBodSchV § 3 Abs. 4; BBodSchV § 4 Abs. 3; 
LeitsatzEin Grundstückseigentümer ist auch für die Sanierung verunreinigten Grundwassers verantwortlich, wenn sein Grundstück Ausgangspunkt der Grundwasserverunreinigungen ist. Insoweit bildet das Eigentum am Grundstück lediglich den Anknüpfungspunkt für die Zustandshaftung, begrenzt aber nicht die Reichweite der vom Pflichtigen zu treffenden Maßnahmen.
GerichtVG Münster 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum19.03.2010 
Aktenzeichen7 K 1415/08  

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz ( BBodschG) auf dem Grundstück? . Er hatte das Grundstück durch notariellen Kaufvertrag vom ? als Teilstück des Flurstücks ? erworben. Auf dem Grundstück wurde von 1949 bis 2003 eine Wäscherei und Färberei und eine chemische Reinigung betrieben. Die Betriebsgebäude befanden sich auf dem von dem Kläger erworbenen Teilbereich. In dem Betrieb wurde von 1954 bis 1994 Tetrachlorethen (PER) als Reinigungsmittel eingesetzt. Der Betrieb erfolgte in verschiedenen Rechtsformen, u.a als KG und OHG. Diese Gesellschaften waren jeweils auch als Eigentümer des Grundstücks eingetragen.

Untersuchungen auf dem Grundstück durch das Gutachterbüro Dr. A. Beratende Ingenieure GmbH (im Folgenden Büro Dr. A. ) im Jahr 1997 führten zu dem Ergebnis, dass eine schädliche Bodenveränderung und Grundwasserverunreinigung auf dem Betriebsgelände vorhanden war, zurückzuführen auf den Einsatz von Tetrachlorethen als Reinigungsmittel. Nach erfolgten Sanierungsmaßnahmen ordnete der Beklagte am 27. Dezember 2000 eine Beprobung an den vorhandenen Grundwassermessstellen auf den Parameter leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe (LHKW) in zweijährigem Abstand an.

Ein Gutachten des Büro Dr. A. aus dem Jahr 2004, das im Rahmen der Verkaufsabsichten erstellt worden war, ergab, dass sich die LHKW-Gehalte erhöht hatten und nunmehr über dem empfohlenen Maßnahmeschwellenwert der Landesarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) lagen. Es bestand die Gefahr der Verunreinigung des Grundwassers für das nahe gelegene Wohngebiet ?B. U. ?. Beprobungen aus den Hauswasseranlagen dieses Wohngebietes zeigten Konzentrationen bis zu 164 µg/l und bestätigten eine großräumige, das ganze Siedlungsgebiet betreffende Grundwasserverunreinigung. Es wurden zahlreiche Untersuchungen durchgeführt, die aber zu einer abschließenden Gefährdungsabschätzung nicht ausreichten. Im Juni 2006 wurde der Kläger zu der Anordnung von vier weiteren Messstellen angehört. Zahlreiche Gespräche in der Folgezeit betreffend die erforderlichen Maßnahmen führten zu keinem Übereinkommen.

Mit Verfügung vom 22. Januar 2007 forderte der Beklagte den Kläger zur Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG auf. Danach sollten vier Grundwassermessstellen an im Einzelnen bestimmten Standorten errichtet werden und an den bereits vorhandenen und den neu zu errichtenden Messstellen Stichtagsmessungen und Grundwasserprobeentnahmen vorgenommen werden. Die Proben seien auf die Gehalte an leichtflüchtigen Chlorkohlenwasserstoffverbindungen zu untersuchen. Die Untersuchungen seien durch einen zugelassenen Sachverständigen vorzunehmen und zu begleiten und zu im Einzelnen bestimmten Punkten gutachterliche Aussagen hierzu zu fertigen. Wegen der Einzelheiten der Anordnung wird auf die Verfügung Blatt 1351 ff. der Beiakte Heft 3 Bezug genommen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der Prüfwert für leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe von 10 µg/l sei erheblich überschritten und begründe somit einen hinreichenden Schadensverdacht. Die angeordneten Maßnahmen seien erforderlich, um die bisher bekannten Hauptgrundwasserbelastungen räumlich abgrenzen zu können und Erkenntnisse über die räumliche Grundwassersituation, die Schadstoffmobilität und die Konzentrationsverteilung zu gewinnen.

Unter den als Verantwortliche im Sinne des § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG in Betracht Kommenden habe er den Kläger als Grundstückseigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt verpflichtet, um zu vermeiden, dass die erforderlichen Maßnahmen ansonsten verzögert würden. Ein grundsätzlicher Vorrang der Verantwortlichkeit des Verursachers vor derjenigen des Eigentümers sei mit Blick auf § 24 Abs. 2 BBodSchG nicht gegeben. Zugleich ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung der Anordnungen an und drohte die Ersatzvornahme hinsichtlich der Anordnungen bzw. ein Zwangsgeld bezüglich der Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen an.

Der von dem Kläger hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster zurückgewiesen. Die auferlegten Maßnahmen seien erforderlich, geeignet und hinreichend bestimmt, um im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung die notwendigen Detailinformationen hinsichtlich der Schadstoffmenge und der räumlichen Ausbreitung zu erlangen und daraus die erforderlichen weiteren Schritte ableiten zu können. Die Auswahlentscheidung, den Kläger als Grundstückseigentümer heranzuziehen, sei nicht zu beanstanden. Sie habe sich in erster Linie an der Notwendigkeit einer schnellen und effektiven Gefahrenbeseitigung zu orientieren. Die Durchführung der Gefährdungsabschätzung dürfe nicht unter tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Verpflichteten leiden.

Zur Begründung der hiergegen erhobenen Klage führt der Kläger aus, die Störerauswahl sei rechtswidrig. Seine Inanspruchnahme sei unbillig, weil sie in ihrer Eingriffsintensität enteignungsähnliche Wirkungen entfalte. Sein Haushalt werde aufs Schwerste belastet. Das Grundstück selbst habe seinen Marktwert verloren. Auch habe der Beklagte verkannt, dass weitere Störer zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sei der Bescheid rechtswidrig, weil der Kläger nicht nur zu Maßnahmen auf eigenem Grundstück, sondern auf fremden Grundstücken verpflichtet worden sei. Der Zustandsstörer könne grundsätzlich nur zu Maßnahmen auf dem eigenen Grundstück herangezogen werden. Sonst würde er in unverhältnismäßiger Weise für Fehlverhalten des Verhaltensstörers in Anspruch genommen. Er bezieht sich insoweit auf die Argumentationslinie einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 ? 1 BvR 242/91 u.a.).

Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 22. Januar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom ? aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen

und wiederholt und vertieft seine Begründung zur Störerauswahl. Neben den in der Ordnungsverfügung genannten Argumenten sei ferner die bei der Klägerin mutmaßlich vorhandene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beachten. Vor dem Hintergrund der Eilbedürftigkeit der Maßnahme wegen der Intensität der Gefahr und des drohenden Schadens sei die Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden. Die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers sei auch nicht auf den räumlichen Bereich des Grundstücks zu begrenzen. Anknüpfungspunkt sei die durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Gefahr. Die Einwirkungsmöglichkeit auf die eine Gefahr verursachende Sache stelle nicht den einzigen Grund für die Inanspruchnahme eines Zustandsstörers dar. Der Umstand, dass der Eigentümer Nutzen aus der Sache ziehen könne, rechtfertige es auch, ihn zur Beseitigung von Gefahren, die von der Sache ausgehen, zu verpflichten. Eine Begrenzung könne unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit geboten sein. Hierfür seien vorliegend keine Anhaltspunkte erkennbar. Der Kläger habe das Grundstück in Kenntnis der Altlasten erworben. Zudem sei nicht ersichtlich, dass die Inanspruchnahme enteignungsgleiche Wirkungen entfalte. Angesichts der geschätzten Kosten der Maßnahmen liege der Verkehrswert des Grundstücks nach Sanierung erheblich über diesen Kosten. Der Kaufpreis habe 310.000,- ? betragen. Für die Behauptung, der Haushalt der Klägerin werde durch die Inanspruchnahme aufs Schwerste belastet, sei nichts vorgetragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, denn es besteht trotz der durchgeführten Ersatzvornahme ein Rechtsschutzinteresse des Klägers, weil die Ordnungsverfügung vom 22. Januar 2007 hinsichtlich der Kostentragung noch belastende Wirkungen für den Kläger entfaltet (vgl. OVG Münster, U. v. 13. Juni 2006 - 13 A 632/04).

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 22. Januar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Eine Anhörung zu den getroffenen Maßnahmen hat unter dem 30. Juni 2006 stattgefunden.

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Ordnungsverfügung ist § 9 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 BBodSchG. Nach § 9 Abs. 2 BBodSchG kann die zuständige Behörde, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht, anordnen, dass die verantwortlichen Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Gemäß § 3 Abs. 4 BBodSchV liegen solche konkreten Anhaltspunkte in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn aufgrund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. Hier sind die Prüfwerte für leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW), die in Anhang 2 der BBodSchV Ziff. 3.1 ?Prüfwerte zur Beurteilung des Wirkungspfads Boden-Grundwasser? mit 10 µg/l bestimmt worden sind, weit überschritten. Dies ist durch zahlreiche Untersuchungen und Gutachten u.a. des Büro Dr. A. belegt. Auch das von der Klägerin in Auftrag gegebene Gutachten der H. vom 29.03.2006 zeigt Untersuchungsergebnisse für LHKW an den Messstellen in Höhe von 215, 222 und 322 µg/l auf, wobei der Anteil von Tetrachlorethen bei 170, 71 und 280 µg/l liegt. Die Untersuchungsergebnisse an Hausbrunnen in dem Wohngebiet ?B. U. ? zeigen Werte für LHKW bis zu 1.106 µg/l und Tetrachlorethen bis 789 µg/l auf (vgl. Blatt 947, 951 - 953 BA Heft 3).

Die in der Verfügung getroffenen Anordnungen sind geeignet und angemessen, um eine Gefährdungsabschätzung zu erreichen. Die Einrichtung zusätzlicher vier Grundwassermessstellen an den ausgewählten Standorten erscheinen geeignet, um den Belastungsbereich eingrenzen und die Belastungsausdehnung einschätzen zu können. Die Anzahl erscheint auch erforderlich, um den Ausdehnungsbereich möglichst abschließend bestimmen zu können. Da sich in der Vergangenheit die Schadstofffahne unterschiedlich ausgebreitet hat, erscheint es auch erforderlich, die bereits vorhandenen Messstellen in die Beprobung einzubeziehen. Durch die Beschränkung auf den Parameter LHKW ist berücksichtigt, die Kosten der Beprobung möglichst gering zu halten.

Die Anordnungen unter Buchstabe A Ziff. 3 der Verfügung beruhen auf § 9 Abs. 2 Satz 3 BBodSchG. Angesichts der fachspezifischen Anordnungen erscheint es geradezu zwingend, dass die Durchführung der Maßnahmen durch einen zugelassenen Sachverständigen für das Sachgebiet ?Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Gewässer? erfolgt. Die Vorgabe der zu treffenden Aussagen ist sachgerecht, um eine Gefährdungsabschätzung vornehmen zu können.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die angeordneten Maßnahmen sich überwiegend auf nicht dem Kläger gehörende Grundstücke beziehen. Die Anordnungen werden dadurch nicht rechtlich unmöglich. Die Maßnahmen können durchgeführt werden mit Einverständnis der Eigentümer dieser Grundstücke bzw. durch Duldungsverfügungen gegenüber den nach § 12 BBodSchG Betroffenen.

Die Heranziehung des Klägers als Pflichtigen für die Durchführung der Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung ist fehlerfrei erfolgt. Die Auswahl des Klägers aus dem Kreis der nach § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Pflichtigen ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat ihn als Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Altlast besteht, als Zustandsstörer herangezogen. Er hat umfangreiche tatsächliche und rechtliche Prüfungen durchgeführt, welche sonstigen Pflichtigen in Betracht kommen, und ermessensfehlerfrei entschieden, den Kläger heranzuziehen. Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen S. 10 - 12 der Ordnungsverfügung (Bl. 1360 - 1362 Beiakte Heft 3) verwiesen. Der Beklagte hat sowohl die in Betracht kommenden Betreiber der Wäscherei und Reinigung als Verhaltensstörer als auch die früheren Grundstückseigentümer als Zustandsstörer und Verhaltensstörer einbezogen. Er hat dabei zum Einen berücksichtigt, dass eine Inanspruchnahme ausscheidet, weil keine rechtsfähige juristische Person mehr vorhanden ist, die persönliche Haftung der Gesellschafter rechtlich nicht unzweifelhaft ist und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Brüder S. nicht gegeben ist. Zum anderen hat er zu Recht in die Erwägungen einbezogen, dass im Rahmen der Gefährdungsabschätzung der Effektivität der Inanspruchnahme ein nicht zu vernachlässigender Stellenwert zukommt. Angesichts der rechtlich und tatsächlich bestehenden Unwägbarkeiten bei einer Inanspruchnahme der sonstigen in Betracht kommenden Pflichtigen begegnet die Auswahl des Klägers als rechtlich eindeutigen Zustandsstörer keinen Bedenken.

Die Zustandshaftung wird auch nicht durch die fehlende Sachherrschaft oder Verfügungsmacht über Grundstücke, auf denen die Maßnahmen durchgeführt werden sollen, ausgeschlossen. Dies stellt, wie oben dargelegt, allenfalls die Durchführbarkeit der Maßnahme in Frage.

Die grundsätzlich mögliche Heranziehung des Klägers scheidet auch nicht deswegen aus, weil ihm die Maßnahmen unzumutbar sind. Eine Beschränkung der Haftung des Zustandsstörers auf das eigene Grundstück ist nicht gegeben. Dies ergibt sich zum einen schon aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG, wonach die Verpflichtung besteht, u.a. durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern zu sanieren. Gewässer im Sinn des Gesetzes ist auch das Grundwasser (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 WHG), das jedoch nicht Bestandteil des Grundstücks ist. Grundwasser bewegt sich typischerweise vom Grundstück fort. Insoweit bildet das Eigentum am Grundstück lediglich den Anknüpfungspunkt für die Zustandshaftung, begrenzt aber nicht die Reichweite der vom Pflichtigen zu treffenden Maßnahmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 8. November 2007, - 11 B 14/05 -; a. A. Verwaltungsgericht Regensburg, U. v. 14. März 2005 - RO 13 S 03.1055).

Der Sinn der Vorschrift würde verfehlt, wenn die an die Verantwortlichkeit des Eigentümers anknüpfenden behördlichen Maßnahmen auf das ihm gehörende Grundstück beschränkt würden.

Insoweit ist auch bei der hier im Streit stehenden Gefährdungsabschätzung unerheblich, ob die Schadstofffahne zwischenzeitlich abgerissen ist und keine unmittelbare Verbindung mehr zum Grundstück hat.

Zum Anderen ergibt sich die Verpflichtung nicht allein aus der Zugriffsmöglichkeit und der Nähe zu dem schädigenden Ereignis, sondern aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Wie dem Eigentümer die Vorteile der privaten Nutzung der Sache auch dann zufließen, wenn sie ohne sein Zutun entstehen, muss er die Lasten der Sache auch dann tragen, wenn die Gefahr nicht durch ihn verursacht worden ist (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), B. v. 16. Februar 2000, -1 BvR 242/91,1 BvR 315/99).

Der Eigentümer hat im Regelfall hinzunehmen, dass er im Rahmen der Zustandshaftung mit Kosten belastet wird, damit Verluste aus dem Grundstück erleidet und in der Verwendung des Eigentums zu eigenem Nutzen beeinträchtigt wird. Allerdings kann die Zustandsverantwortlichkeit im Einzelfall begrenzt sein. Besondere Bedeutung hat hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der nur erforderliche und im Hinblick auf den Zweck angemessene und zumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen zulässt.

Gemessen an diesen Vorgaben stellt sich vorliegend die Frage der Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des Klägers nicht. Zum einen kannte er bei Erwerb des Grundstücks dessen Einstufung als Altlastengrundstück und dessen Belastung durch LHKW. Er kannte die frühere betriebliche Nutzung, die bekanntermaßen mit dem Einsatz wassergefährdender Stoffe verbunden ist. Wenn auch zu dem Zeitpunkt die Einschätzung der Gefährdung möglicherweise geringer als tatsächlich vorhanden war, ist er das Risiko eingegangen und hat die gesetzliche Folge der Verantwortlichkeit zu tragen. Zum Anderen ist auch die finanzielle Belastung zumutbar. Nimmt man als Anhaltspunkt das Verhältnis des finanziellen Aufwands zu dem Verkaufswert des Grundstücks, so beträgt der für die angeordneten Maßnahmen veranschlagte Betrag von 30.000.- Euro nur einen geringen Anteil des gezahlten Kaufpreises von 310.000.- Euro (vgl. Bl. 1089 Beiakte Heft 3). Angesichts dieses Verhältnisses ist von einer unzumutbaren Belastung nicht zu sprechen, zumal der Kläger zu einer finanziellen Leistungsunfähigkeit nichts Konkretes vorgetragen hat.

Ob der Kläger sich gegen eine Heranziehung zu den gesamten Kosten der folgenden Sanierung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit mit Erfolg wenden könnte, bedarf in diesem Verfahren keiner Entscheidung.

Ist der Kläger zu Recht als Pflichtiger gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG in Anspruch genommen worden, hat er auch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG die Kosten der Maßnahmen zu tragen. Außen vor bleibt, dass er gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG Ausgleich von anderen Störern verlangen kann.

 

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