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OVG Koblenz, 19.05.2010, 8 A 10162/10

TitelOVG Koblenz, 19.05.2010, 8 A 10162/10  
OrientierungssatzUnzulässiger Verweis auf den Gutachter zur Bestimmung des gebotenen und angeordneten Maßnahmenumfangs 
NormBBodSchG § 2 Abs. 3; BBodSchG § 9 Abs. 2; BBodSchG § 10 Abs. 1; VwVfG § 37; 
LeitsatzDem Bestimmtheitsgebot ist nur dann Genüge getan, wenn aus der getroffenen Regelung und sonstigen für die Betroffenen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen der Inhalt der Verfügung so vollständig, klar und unzweideutig ersichtlich ist, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können und dass die mit dem Vollzug betrauten Behörden den Inhalt etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen zugrunde legen können.
GerichtOVG Koblenz 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum19.05.2010 
Aktenzeichen8 A 10162/10  
VorgängergerichtVG Trier, 26.11.2003, 5 K 789/03.TR  

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, nachdem die Beteiligten es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2003 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier ? 5 K 789/03.TR ? ist unwirksam.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge haben die Beteiligten je zur Hälfte zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 77.000.- ? festgesetzt.

Tatbestand

Unzulässiger Verweis auf den Gutachter zur Bestimmung des gebotenen und angeordneten Maßnahmenumfangs

Gründe

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die Beteiligten es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 26. November 2003 erweist sich nach § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO in entsprechender Anwendung als wirkungslos. Gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO war nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahrens unter den Beteiligten hälftig zu teilen. Die Berufung wäre zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, der Löschung der Klägerin im Handelsregister, teilweise begründet gewesen. Die Klage war erfolgversprechend, soweit sich die Klägerin gegen die in Ziffer 2, 1. Punkt, Satz 2, Ziffer 2, 3. und 4. Punkt und Ziffer 3, 6. Punkt des Bescheides vom 19. Februar 2002 getroffenen Anordnungen sowie die in diesem Bescheid verfügte Androhung der Ersatzvornahme wendet. Insoweit erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig.

1.

Im Übrigen ist der Bescheid vom 19. Februar 2002 rechtlich nicht zu beanstanden. Er findet hinsichtlich der zu den Ziffern 1 bis 3 getroffenen Anordnungen seine Rechtsgrundlage in den §§ 10 Abs. 1, 4 Abs. 2 und 3 sowie, soweit der Klägerin weitere Gefahrerforschungsmaßnahmen auferlegt wurden, 9 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz ? BBodSchG ?) vom 17. März 1998 (BGBl. I, S. 502). Soweit der Klägerin in Ziffer 4 des Bescheides vom 19. Februar 2002 die Ummantelung der an der Grenzmauer ihres Grundstückes verlaufenden Heizölleitung aufgegeben wurde, findet diese Maßnahme ihre Rechtsgrundlage in § 93 Abs. 1 und 3 des Landeswassergesetzes in der im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung geltenden Fassung vom 14. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 11), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. S. 303) i.V.m. § 19g WHG.

Nach § 10 Abs. 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der sich aus den §§ 4 und 7 und den aufgrund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten die notwendigen Maßnahmen treffen. § 4 Abs. 2 BBodSchG gibt dem Grundstückseigentümer und dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück die Verpflichtung auf, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. § 4 Abs. 3 BBodSchG bestimmt für den Fall einer bereits eingetretenen Beeinträchtigung, dass der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet sind, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.

Im Falle der Klägerin liegt eine schädliche Bodenveränderung im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG vor. Hiernach müssen Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen vorliegen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Dass auf dem seinerzeit von der Klägerin genutzten Grundstück eine derartige schädliche Bodenveränderung durch zwei voneinander unabhängige Schadereignisse eingetreten ist, kann den von ihr insoweit nicht beanstandeten Feststellungen des Untersuchungsberichtes des Büros Geotechnik S. S vom 24. November 2000 entnommen werden.

2.

Die auf der Grundlage der genannten Vorschrift erlassenen Verfügungen des Beklagten entsprechen allerdings nur teilweise dem sich aus § 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 37 Satz 1 VwVfG ergebenden Bestimmtheitsgebot. Diesem Gebot ist nur dann Genüge getan, wenn aus der getroffenen Regelung und sonstigen für die Betroffenen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen der Inhalt der Verfügung so vollständig, klar und unzweideutig ersichtlich ist, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können und dass die mit dem Vollzug betrauten Behörden den Inhalt etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen zugrunde legen können (vgl. Kopp / Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 37 Rn. 5; Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 37 Rn. 1; OVG NRW, U. v. 11. Juni 1992, NVwZ 1993, 1000).

Den genannten Anforderungen genügen die hinsichtlich des Grundstücks Flurstück Nr. 41 getroffenen Verfügungen in Ziffer 2, 1. Punkt Satz 2, 4. und 5. Punkt nicht. Hier ist nämlich für den Adressaten nicht eindeutig erkennbar, wann eine umweltrelevante Kohlenwasserstoffbelastung vorliegt, die Anlass dazu gibt, die zunächst vorgesehenen Erkundungsbohrungen als Sanierungsbrunnen auszubauen, oder die die Einrichtung eines weiteren Sanierungsbrunnens erforderlich macht.

Ob die Maßnahmen durchzuführen sind, obliegt letztlich der Einschätzung des Gutachters. Der Beklagte kann sich indessen seiner hoheitlichen Verantwortung für die Schadensbeseitigung nicht entäußern und diese einem Dritten überlassen. Dem Gutachter steht keine Befugnis zu, Dritten gegenüber hoheitlich tätig zu werden. Hinzu kommt, dass eine Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen im Wege der Verwaltungsvollstreckung nur in dem Umfange möglich ist, in dem die Behörde selbst eine verbindliche Regelung dem Adressaten des Verwaltungsaktes gegenüber getroffen hat (vgl. OVG NRW, U. v. 11. Juni 1992).

Unter dem Gesichtspunkt der hoheitlichen Verantwortlichkeit des Beklagten erweist sich auch die den von dem Heizölerdtank ausgehenden Schaden betreffende Anordnung in Ziffer 3, 6. Punkt als unbestimmt. Zwar kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Angabe eines Sanierungszielwertes im Einzelfall den Umfang einer behördlichen Anordnung hinreichend umschreibt. Indessen beschränkt sich die Anordnung des Beklagten im Hinblick auf den 6. Punkt von Ziffer 3 nicht auf eine Vorgabe derartiger Zielwerte, sondern stellt auf konkrete Maßnahmen ab, die sich aus dem noch zu erstellenden Sanierungsplan ergeben. Obgleich dieser Sanierungsplan nach dem 5. Punkt von Ziffer 3 mit der unteren Wasserbehörde und der Fachbehörde abzustimmen ist, übernimmt hierdurch die zuständige Behörde nicht die Verantwortung für die durchzuführende Maßnahme. Vielmehr handelt es sich weiterhin um Vorgaben des Gutachters, die nicht in der Verantwortung des Beklagten stehen und daher auch keine hieran anknüpfende Verwaltungsvollstreckung zulassen.

Im Übrigen ergeben sich keine Bedenken gegen die Bestimmtheit der von der Beklagten getroffenen Anordnung. Hinsichtlich der in Ziffer 1 vorgesehenen Sanierung des Tanklageraumes entsteht aus der Zusammenschau des 1. und 2. Punktes ein gestuftes Verfahren. So wird der Klägerin in Punkt 1 auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 BBodSchG zunächst aufgegeben, im Wege der Gefahrenabschätzung die Wände des Tanklagerraumes auf eine umweltrelevante Heizölbelastung hin zu untersuchen. Sollte hiernach ein Kohlenwasserstoffgehalt von mehr als 1.000 mg/kg Trockensubstanz vorliegen, wird die Klägerin nach Punkt 2 dieses Verfügungsteiles gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG verpflichtet, Sanierungsmaßnahmen im gesamten Tanklagerraum vorzunehmen. Die hierzu festgesetzte Grenzbelastung lässt sich als orientierender Sanierungszielwert für gewerbliche Nutzung den Orientierungswerten für die abfall- und wasserrechtliche Beurteilung der Landesämter für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht sowie für Wasserwirtschaft (Merkblatt ALEX 02 ? Stand: Juli 1997) entnehmen. Die Relevanz dieses Wertes ist seitens der Klägerin nicht substantiiert in Frage gestellt worden.

Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitserfordernis liegt zudem darin begründet, dass der Beklagte die Größe der einzusetzenden Leichtflüssigkeitsabscheider und Pumpen von den anfallenden ölkontaminierten Wassermengen abhängig macht. Hierbei handelt es sich lediglich um einen technischen Hinweis zur Umsetzung der angeordneten Maßnahmen. Hierin kommt die Vorgabe zum Ausdruck, geeignete Geräte zur Störungsbeseitigung einzusetzen. Die inhaltliche Festlegung einer bestimmten Sanierungsmaßnahme ergibt sich hieraus nicht.

Gleiches gilt, soweit im 1. Punkt von Ziffer 3 die Brunnentiefe mit einem Wert von 4 bis 5 m und der Durchmesser des zu teufenden Sanierungsbrunnens mit 100 bis 150 mm angegeben werden. Der Beklagte hat insoweit einen eindeutigen Rahmen vorgegeben. Der Hinweis, dass die Abteufung nach Maßgabe des Bodengutachters erfolgen soll, eröffnet diesem keinen Entscheidungsspielraum, vielmehr ist seine Mitwirkung auf eine technische Hilfestellung bei Ausgestaltung der Bohrung beschränkt.

Soweit die Klägerin schließlich in Ziffer 3, 3. Punkt aufgefordert wird, den Heizölerdtank auszubauen und fachgerecht zu entsorgen, liegt dieser Anordnung zunächst die Durchführung einer Gefahrerforschungsmaßnahme nach § 9 Abs. 2 BBodSchG zugrunde. Nur durch Ausbau des Tanks ist es möglich, das Ausmaß der Bodenverunreinigung unterhalb des Behälters zuverlässig einzuschätzen. Der weitergehende Teil der Anordnung trägt dem Umstand Rechnung, dass ein den Anforderungen des § 19g Abs. 1 WHG entsprechender erneuter Einbau und Weiterbetrieb des Erdtanks nicht mehr möglich ist.

3.

Die Inanspruchnahme der Klägerin als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt für die festgelegten Sanierungs- und Gefahrerforschungsmaßnahmen beruht auf § 4 Abs. 3 BBodSchG.

Dabei spielt es für ihre Verantwortlichkeit keine Rolle, ob mit der Sanierung eine Wertsteigerung des Grundstücks verbunden ist und ob ihr diese Wertsteigerung zufließt. Anknüpfungspunkt für die Heranziehung eines Verantwortlichen ist vielmehr der Gesichtspunkt der Effizienz der Gefahrenabwehr. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt wird wegen seiner spezifischen Verbindung zu der Gefahrenquelle in Anspruch genommen, die es ihm ermöglicht, auf die Gefahr abwehrend einzuwirken (BVerwG, U. v. 4. Oktober 1985, DVBl. 1986, 1626; U. v. 23. September 2004, BVerwGE 122, 75, 78; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 9. September 2005 ? 11 S 13.05; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 8. Dezember 2003 ? 2 L 28/01).

Die Inanspruchnahme der Klägerin als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt erweist sich auch nicht insoweit als rechtswidrig, als ihr Sanierungsmaßnahmen auf Grundstücken aufgegeben wurden, die sich nicht in ihrem Besitz befinden. Die Verantwortlichkeit des Zustandsstörers nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG beschränkt sich nicht auf Beeinträchtigungen, die auf dem in seinem Besitz oder Eigentum stehenden Grundstück eingetreten sind. So bestimmt § 4 Abs. 2 BBodSchG hinsichtlich der präventiven Verantwortlichkeit der Zustandsstörer, dass sie Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen haben. Hiernach besteht aber eine solche Verpflichtung ausschließlich bei dem Eigentümer und Besitzer des Grundstücks, von dem die Gefahr einer schädlichen Bodenveränderung droht (vgl. Bickel, BBodSchG, 4. Aufl. 2004, § 4 Rn. 7, Versteyl / Sondermann, BBodSchG, Kommentar, 2002, § 4 Rn. 33, Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/6701 S. 34). Insoweit ist es nur folgerichtig, bei der in Absatz 3 vorgesehenen Sanierungspflicht nach Realisierung einer solchen Gefahr auf denjenigen abzustellen, von dessen Grundstück die eingetretene Beeinträchtigung ausgegangen ist. Hierfür spricht neben der Notwendigkeit einer effizienten Gefahrenabwehr auch der Umstand, dass die Sanierungspflicht nicht lediglich den Boden als solchen betrifft, sondern auch eine durch schädliche Bodenveränderungen verursachte Verunreinigung von Gewässern. Hier kann aber eine Sanierung von vornherein nicht parzellenbezogen erfolgen (vgl. OVG Münster, U. v. 11. Juni 1992, NVwZ 1993, 1000; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 9. September 2005 ? 11 S 13.05).

Die Verantwortlichkeit der Klägerin erstreckt sich weiterhin auch auf die von dem Erdlagertank ausgehende Beeinträchtigung, für die ein Vorfall ursächlich war, der vor ihrer Besitzergreifung lag. Auch insoweit ist wiederum maßgeblich darauf abzustellen, dass die Zustandsverantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt an den Umstand anknüpft, dass er durch seine tatsächliche Sachherrschaft in der Lage ist, eine von dem in seinem Besitz befindlichen Grundstück ausgehende Gefahr zu beseitigen. Die Ordnungspflicht knüpft an den gegenwärtigen Zustand des Grundstückes an (vgl. BVerwG, BVerwGE 122, 75, 79).

4.

Auch die Erwägungen des Beklagten zur Auswahl des Verantwortlichen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat hierzu in seinem Widerspruchsbescheid darauf abgestellt, dass der Grundsatz einer effektiven Gefahrenabwehr eine Inanspruchnahme der Klägerin als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt nahelege. Die von dem Beklagten angestellten Überlegungen lassen keine Ermessensfehler erkennen. Es kann insbesondere nicht davon ausgegangen werden, dass ein Handlungsstörer vorrangig zur Schadensbeseitigung hätte in Anspruch genommen werden können. Für die Heranziehung der Klägerin als Zustandsstörerin spricht bereits der Umstand, dass bei sich überlagernden Schadensereignissen eine genaue Zuordnung der Sanierungsmaßnahmen zu einem Verhaltensverantwortlichen, der jeweils nur zur Sanierung des von ihm verursachten Schadens angehalten werden kann, nicht ohne weiteres möglich ist. Ein Rangverhältnis bei der Inanspruchnahme zwischen dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt und dem Grundstückseigentümer ergibt sich ebenfalls nicht (Versteyl, a.a.O., § 4 Rn. 26).

5.

Die Heranziehung der Klägerin als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt erweist sich schließlich auch nicht als unverhältnismäßig. Überträgt man insoweit die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des zustandsverantwortlichen Grundstückseigentümers für die Altlastensanierung aufgestellt hat (vgl. Beschluss vom 16. Februar 2000, BVerfGE 102, 1), auf die Situation des Inhabers der tatsächlichen Gewalt, so dürfte für die Frage der Zumutbarkeit einer Belastung durch die Auferlegung von Sanierungsmaßnahmen entscheidend auf das Verhältnis zwischen dem wirtschaftlichen Nutzungswert an dem Grundstück und den Aufwendungen für die Sanierung abzustellen sein. Im Falle der Klägerin wird das wirtschaftliche Interesse an der Nutzung des Grundstücks im Wesentlichen dadurch umschrieben, dass sie im maßgeblichen Zeitpunkt Alleinutzerin des Geländes war und sich hier der Standort der von ihr betriebenen Bäckerei befand. Neben dem Aufwand für eine mögliche Verlegung des Betriebes ist zu berücksichtigen, dass diesem Standort maßgebliche Bedeutung für die Kundenbindung zukam. Zu ihren Lasten ist weiter zu beachten, dass die den Schaden in dem Tanklagerraum verursachende Betankung in ihrem Auftrag erfolgte und sie trotz Kenntnis des Tankunfalls rechtzeitige Abwehrmaßnahmen unterließ. Schließlich steht der Klägerin gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG ein sie entlastender Ausgleichsanspruch gegenüber weiteren Verantwortlichen zu.

6.

Als - teilweise - rechtsfehlerhaft erweist sich indes die von dem Beklagten auf der Grundlage von § 66 LVwVG angedrohte Ersatzvornahme. Da mit der Androhung eines Zwangsmittels bereits die mehrstufige Vollstreckung beginnt, müssen bei ihrem Erlass grundsätzlich alle Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sein. Insbesondere dürfen keine Vollstreckungshindernisse eine Befolgung der behördlichen Anordnung unmöglich machen. Die Grundverfügung kann mit der Zwangsmittelandrohung nach § 66 Abs. 2 Satz 1 LVwVG nur dann verbunden werden, wenn bei ihrem Erlass das Einverständnis der betroffenen Eigentümer oder entsprechende Duldungsverfügungen vorlagen (vgl. OVG RP, Urteil vom 25. November 2009, AS 38, 128). Soweit die von dem Beklagten in seinem Bescheid vom 19. Februar 2002 verfügten Maßnahmen ein Tätigwerden auf dem im Eigentum der Familie B. stehenden benachbarten Grundstück, Flurstück Nr. 41, sowie auf im Eigentum der Gemeinde I. stehenden Flächen erforderten, lagen zwar im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt, dem Erlass des Widerspruchsbescheides am 19. Mai 2003, die entsprechenden, im März 2003 abgegeben Einverständniserklärungen vor. Die nur von einem Miteigentümer unterzeichnete Erklärung der Familie B. entfaltete dabei nach § 744 Abs. 2 BGB, wonach jeder Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft berechtigt ist, die zur Erhaltung des Gegenstandes notwendigen Maßnahmen zu treffen, Wirkung auch für die weiteren Mitberechtigten. Gegenüber der Eigentümerin des Grundstücks Flurstück-Nr. 40, das sich im Besitz der Klägerin befand, erging eine Duldungsverfügung jedoch erst nach Erlass des Widerspruchsbescheides am 20. März 2004, so dass insoweit der Zwangsmittelandrohung ein Vollstreckungshindernis entgegenstand.

 

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