Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VG Regensburg, 26.09.2011, RO 8 K 10.00934

TitelVG Regensburg, 26.09.2011, RO 8 K 10.00934  
Datum18.01.2013 
OrientierungssatzKonkrete Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bzw. einer Altlast 
NormBBodSchG § 9 Abs. 2; BBodSchV § 3 Abs. 4; BBodSchV § 4 Abs. 3; WG-BY Art. 63 Abs. 3 Satz 1; 
Leitsatz1. Den amtlichen Auskünften der Wasserwirtschaftsämter als zuständige Fachbehörden (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) kommt im Verwaltungsprozess ein hoher Erkenntniswert zu.
2. Es besteht kein grundsätzlicher Vorrang des Handlungsstörers. Vielmehr stehen Handlungs- wie Zustandsstörer gleich verpflichtet nebeneinander.
3. Die Überlegung, aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr einen Handlungsstörer heranzuziehen, weil die zu untersuchenden Grundstücke im Eigentum unterschiedlicher Personen stehen und die Koordination der Detailuntersuchung bei einer Inanspruchnahme der Zustandsstörer erschwert wäre, ist ermessensgerecht.
GerichtVG Regensburg 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum26.09.2011 
AktenzeichenRO 8 K 10.00934  

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung des Beklagten, mit der ihm die Durchführung einer Detailuntersuchung auferlegt wurde.

Der Kläger betreibt seit Anfang der 1970er Jahre auf dem Grundstück Flst.Nr ...36/1 Gemarkung ? eine Schießanlage. Aus dem der baurechtlichen Genehmigung vom 13. Juni 1973 beigefügten Lageplan kann entnommen werden, dass sich der Gefahrenbereich der Schießstätte auch auf die dem klägerischen Grundstück benachbarten Grundstücke mit den Flurnummern ?34, ...35, ?23, ?16, ?16/2 sowie mit der heutigen Flst.Nr ...36 erstreckt. Die Schießanlage wurde in den Folgejahren ausgeweitet. So wurde u.a. mit Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 9. April 1985 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt, die eine Trap-Schießanlage mit zwei Schützenständen, einen Büchsenstand mit vier Schussbahnen und einen offenen Schießstand mit laufendem Keiler für das Einschießen von Kurzwaffen umfasst.

Im Jahr 1990 wurde das Grundstück Flst.Nr ...36, dessen Eigentümer bis 1989 die Eltern des Klägers waren, geteilt. Eigentümer der herausgemessenen Flst.Nr. ...36/1, auf der sich die Schießanlage befindet, wurde der Kläger. Eigentümer der verbleibenden Restfläche wurde dessen Bruder, nach dessen Tod die Schwägerin des Klägers.

Nachdem das Landratsamt im Jahr 1990 festgestellt hatte, dass der Kläger zwischen den Grundstücken einen Wall aufgeschüttet hatte, wurde ihm mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom 26. April 1994 eine wesentliche Änderung der Anlage genehmigt, die die Errichtung des Lärm- und Sicherheitsschutzwalles (nach den Antragsunterlagen die Erhöhung eines bereits vorhandenen Walls), die Errichtung eines offenen Kurzwaffenschießstandes und die Neufestlegung ? im Ergebnis Verlängerung ? der Betriebszeiten für die einzelnen Schießanlagen, zum Gegenstand hatte.

Im Jahr 2002 kam es zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, nachdem der Kläger mit einer weiteren Person in der Anlage auf Tontauben geschossen hatte und dabei auf zwei Personen einer Gruppe, die auf dem benachbarten Grundstück Flst.Nr. ...36 ein Grillfest veranstalteten, Schrotkugeln herabgefallen waren. In der Folge hatte das Landratsamt Erkundungen vor Ort angestellt und dabei festgestellt, dass offensichtlich auch nach Errichtung des Schutzwalles im Jahr 1990 in erheblichem Umfang Munition auf das Grundstück Flst.Nr. ...36 gelangte (Aktenvermerke vom 10. Juni 2002 und 03. September 2003).

Ausgelöst von einem im Auftrag des Marktes B?. betreffend das Grundstück Flst.Nr. ...36 im Jahr 2002 erstellten Gutachten wurde von der Fa. G? GmbH, Regensburg, im Auftrag des Wasserwirtschaftsamts Amberg eine orientierende Altlastenerkundung für den Immissionsbereich der klägerischen Schießanlage durchgeführt (Bericht vom 28. November 2003). Diese erstreckte sich auf die Grundstücke Flst.Nrn. ?23, ?34, ...35 und ...36 nördlich und östlich der Schießanlage. Dabei wurde sowohl in der Hauptschusslinie als auch in den westlichen und östlichen Beprobungsachsen auf der gesamten Schusslänge von 200 m bzw. bis 170 m Schrot festgestellt, wobei ein Maximalbesatz von 119 Stück Schrot pro 10 cm² in Hauptschusslinie v. 160 m vom Schießstand zu verzeichnen war. Wurfscheibenreste wurden nur auf der Sandfläche nördlich des Weihers vereinzelt gefunden. Das Ergebnis der chemischen Analysen stellte sich im Wesentlichen wie folgt dar: Die Arsenkonzentration lag in zwei von 30 Feststoffproben über dem Hilfswert 2 von 50 mg/kg (betrifft Flst.Nrn. ...36 und ...35). Die Schwermetalle Cadmium, Chrom gesamt, Kupfer und Nickel lagen in keiner der untersuchten Proben über den jeweiligen Grenzwerten. Bei Blei wurde in 15 von 30 im Königswasseraufschluss untersuchten Bodenproben eine Überschreitung des Hilfswertes von 1 von 100 mg/kg im Feststoff nachgewiesen. Fünf dieser Proben wiesen Konzentrationen über dem Hilfswert 2 von 500 mg/kg auf (betrifft Flst.Nrn. ?23, ...35 und ...36). Beim Stoff Antimon wurde eine Überschreitung des Hilfswerts 1 von 10 mg/kg in nahezu allen Flächenmischproben festgestellt (betrifft Flst.Nrn. ?23, ...35 und ...36). Hinsichtlich polycyclischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK) wurden keine den Hilfswert 1 überschreitenden Konzentrationen festgestellt.

Der Untersuchungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Schrotsatzbestimmungen sowie aufgrund der chemischen Analysen eine Belastung der oberflächennahen Bodenschichten mit Blei und Antimon vorliege. Die Eluatanalysen über dem Prüfwert zeigten, dass die Metalle wasserlöslich seien und so zu einer Gefährdung des Sickerwassers führen könnten. Im Abbaubereich der Sandgrube (Flst.Nr ...36) liege die mit Schrot belastete Bodenzone im Grundwasserkontaktbereich, wobei bei Grundwasserhochständen sogar mit Überschwemmungen gerechnet werden müsse. Dort bestehe die Besorgnis einer erheblichen Grundwasserverunreinigung. Auch für die Waldgrundstücke ?23 und ?25 (gemeint: ...35) bestehe der Verdacht einer erheblichen Grundwasserverunreinigung mit einem hohen Gefährdungspotential; hier liege das mögliche Belastungszentrum mit extremen Schwermetallkonzentrationen. Für den Wirkungspfad Boden ? Mensch werde für den gesamten Immissionsbereich ein hohes Gefährdungspotential gesehen (Gefahr der direkten oralen Aufnahme von oberflächlich freiliegendem Schrot und Freisetzung der Schadstoffe im Körper). Im Ergebnis bestehe für die Wirkungspfade Boden ? Grundwasser und Boden ? Mensch der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bzw. ein hohes Gefährdungspotential. Dies gelte mit Einschränkungen auch für den Wirkungspfad Boden ? Pflanze. Es werde die Durchführung einer Detailuntersuchung empfohlen, in deren Rahmen der Verdachtsbereich mittels geeigneter Untersuchungen horizontal und vertikal abzugrenzen, das Immissionspotential abzuschätzen und eine abschließende Gefährdungsabschätzung durchzuführen sei. Hinsichtlich der Empfehlungen im Einzelnen wird auf das Gutachten vom 28. November 2003 verwiesen.

Das Wasserwirtschaftsamt äußerte sich zu dem Gutachten unter dem 5. Dezember 2003 aus wasserwirtschaftlicher Sicht und teilte mit, es bestehe mit den gutachterlichen Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise Einverständnis. Blei und Antimon seien im Feststoff nahezu flächendeckend mit Konzentrationen über dem Hilfswert 1, z.T. über dem Hilfswert 2, nachgewiesen worden. Zudem wiesen 53 % bzw. 23 % aller untersuchten Eluate eine deutliche Prüfwertüberschreitung auf. Dies lasse auf eine relativ gute Wasserlöslichkeit beider Metalle im Untersuchungsgebiet und auf eine mögliche Verfrachtung in tiefere Bodenschichten schließen. Unter Berücksichtigung der geologischen Rahmenbedingungen und den labortechnischen Befunden sei eine potentielle Gefährdung des Schutzgutes Grundwasser somit eindeutig vorhanden. Im Waldbereich (Flst.Nr 923 und 925 ? gemeint ...35) liege möglicherweise das Belastungszentrum. Die Bewaldung und die geschlossene Pflanzenauflage reduzierten zwar den Sickerwassereintrag, jedoch führten die festgestellten sauren pH-Werte zu einer erhöhten Löslichkeit der Metalle Blei und Antimon. Daher bestehe auch auf den Waldstücken der Verdacht einer erheblichen Grundwasserverunreinigung. Im Bereich der Sandgrube (Flst.Nr ...36) befinde sich mit Schrot belastetes Bodenmaterial im Grundwasserkontaktbereich. Von einer Prüfwertüberschreitung am Ort der Beurteilung sei auszugehen. Eine gemäß Anhang 2 BayBodSchVwV durchgeführte Gefährdungsabschätzung ergebe hinsichtlich des Wirkungspfades Boden ? Grundwasser ein hohes Gefährdungspotential, so dass kurzfristig weiterführende Maßnahmen (Detailerkundung) erforderlich seien. Hinsichtlich der diesbezüglichen Empfehlungen wird auf die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts Bezug genommen.

Nachdem das Landratsamt Schwandorf dem Kläger die Untersuchungsergebnisse mitgeteilt hatte, erklärte dieser anlässlich einer Vorsprache am 15. März 2004, aus seiner Sicht resultierten die bei den vorgenommenen chemischen Analysen festgestellten Bleibelastungen, v.a. die im vom Gutachter grün markierten Belastungszentrum, nicht von Bleischroteinträgen aus seiner Schießanlage, sondern von Fahrbewegungen von Motorrädern. Diese hätten v.a. in den gesamten 1980er Jahren in erheblichem Umfang auf den Wegen und in von ihm in einem Lageplan markierten Bereichen stattgefunden. Bleischrot könne sich bei den vor Ort gegebenen pH-Werten nicht auflösen, somit könne sich daraus auch keine Grundwassergefährdung ergeben. Er sei daher nicht bereit, teuere Untersuchungsmaßnahmen zu bezahlen, die nicht auf seine Schießanlage zurückzuführen seien.

Das Wasserwirtschaftsamt widersprach der klägerischen Darstellung mit Schreiben vom 24. März 2004. Eine Mobilisierung von Blei könne bei den vorherrschenden pH-Werten am Untersuchungsstandort grundsätzlich stattfinden, wobei nähere Untersuchungen darüber im Rahmen der Detailerkundungen erforderlich seien. Da auch Hilfswert-1-Überschreitungen des Parameters Arsen festgestellt worden seien, der bereits bei pH 5 ? 4,5 ein gutes Lösungsverhalten aufweise, sei auch insofern eine potentielle Gefährdung für das Grundwasser ableitbar. Ob im Waldbereich (Flächenmischprobe F0-3 mit Hilfswert-1-Überschreitung) intensive Fahrbewegungen stattgefunden hätten, gehe aus dem vom Kläger vorgelegten Übersichtsplan nicht eindeutig hervor und sei als äußerst fraglich (Baumbestand!) einzustufen. Für den Parameter Antimon lägen ebenfalls Überschreitungen des Hilfswertes 1 (Feststoff) sowie des Prüfwertes (Eluat) vor. Kraftstoffe bzw. Abgase als Ursache für diese Schadstoffbelastungen seien ausgeschlossen. Vielmehr sei der Schadstoffeintrag auf den Schießbetrieb zurückzuführen, da Antimon als typischer ?Schießplatz-Parameter? heranzuziehen sei und dieser Stoff keine Verwendung in Kraftstoffen finde. Der Einfluss der vom Kläger beschriebenen Fahrbewegungen auf die festgestellten Bodenbelastungen sei, wenn überhaupt vorhanden, als sehr gering anzusehen.

Im Hinblick auf das klägerische Vorbringen zu Bleibelastungen aus Abgasen von Krafträdern sowie zu Altablagerungen in der Ostböschung der Flst.Nr ...36 wurde die P? Umweltschutz GmbH vom Wasserwirtschaftsamt mit einer orientierenden Untersuchung hinsichtlich der Schadstoffe EOX, MKW, PAK, Arsen, Blei, Cadmium, Chromges, Kupfer, Nickel, Quecksilber und Zink beauftragt. Diese kam im Untersuchungsbericht vom 19. Dezember 2005 zu dem Ergebnis, dass an allen Ansatzpunkten Auffüllmaterial, v.a. aus sandigem Boden angetroffen worden sei und sich keine Hinweise auf bodenschutz- oder abfallrechtlich relevantes Schadstoffpotential ergeben habe. Die festgestellte Überschreitung des Hilfswerts 1 an einem der fünf Ansatzpunkte bezüglich Arsen werde als geringfügig eingestuft. Insgesamt sei aufgrund der Untersuchungsergebnisse eine Gefährdung des Wirkungspfades Boden ? Grundwasser ? oder eines sonstigen Wirkungspfades ? auszuschließen. Diese Einschätzung wurde vom Wasserwirtschaftsamt in dessen Stellungnahme vom 19. Januar 2006 geteilt.

Nach Androhung einer nachträglichen Anordnung gemäß § 17 BImSchG durch das Landratsamt betreffend das klägerische Grundstück hat der Kläger die Anlage am 15. Juni 2005 von einem Sachverständigen überprüfen lassen. Laut Aktenvermerk des Landratsamts über die Begehung habe dieser festgestellt, dass der linke Scheibenwurfautomat zu hoch eingestellt gewesen sei und deswegen Schrote über den Fangzaun gelangen könnten. Als Abhilfe habe er eine Markierung bezüglich der zulässigen Einstellung des Neigungswinkels vorgeschlagen. In dem sicherheitstechnischen Überprüfungsgutachten des Schießsachverständigen vom 27. Juni 2005 wird betreffend den Trapstand Mitte ausgeführt, dass sich bei Inaugenscheinnahme die maximale Flugbahn der Taube (Höhe 2 m bei einem Abstand von der Wurfmaschine von 10 m) als günstigste Flugbahn herausgestellt habe, weswegen festgelegt worden sei, dass bei dem jetzigen Stand der Maschine eine Markierung mit Siegellack erfolge. Aus Gründen des Umweltschutzes sei im Bereich des Trapstandes rechts außerdem der Fangzaun (rechts) um ca. 2 m zu verlängern und um ca. 1,25 m zu erhöhen. Dies wurde vom Kläger auch umgesetzt.

Am 21. Juni 2005 wurde das Wasser des sich auf Flst.Nr. ...36 befindlichen Grundwassertümpels vom Wasserwirtschaftsamt untersucht. Dabei wurde in der aufgeschlossenen Wasserprobe ein sehr hoher Blei-Wert gemessen. Die Bleikonzentration lag mit 160 µg/l deutlich über dem Stufe-2-Wert von 100 µg/l (s. Vermerk vom 23. August 2005, Bl. 499 der Behördenakte). Im Rahmen der weiteren Ermittlungen der Bodenschutzbehörde teilte der Kläger mit, dass in seiner Schießanlage jährlich 20.000 bis 25.000 Wurftauben verbraucht würden (s. Aktenvermerk vom 09. September 2005). Im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Az. RO 7 K 09.2082) hat der Kläger ausweislich des am 2. Dezember 2010 ergangenen Urteils in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass die Streuung der Schrote letztlich vom Verhalten der einzelnen Schützen abhängig sei. Er überwache die Schützen und schreite ein, wenn es zu starken Abweichungen komme.

Im März 2009 ? nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts über eine immissionsschutzrechtliche Nachbarklage der Grundstückseigentümerin Flst.Nr ...36 (Az. RO 7 K 07.619) ? nahm das Landratsamt das Verfahren wieder auf erließ nach vorheriger Anhörung des Klägers und Einholung einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts Weiden vom 16. März 2010 zu den aus wasserwirtschaftlicher Sicht erforderlichen Maßnahmen den streitgegenständlichen Bescheid vom 3. Mai 2010. Darin verpflichtete es den Kläger dazu, eine Detailuntersuchung nach Bodenschutzrecht hinsichtlich der festgestellten Bodenverunreinigungen auf den Flurnummern 923, ...35 und ...36 jeweils der Gemarkung ?durchführen zu lassen. Dabei sei ausgehend von den vorgenannten Grundstücken die horizontale wie vertikale Eingrenzung der einzelnen Schadensbereiche zu erreichen. Bei Erkundungsarbeiten entlang der Grundstücksgrenze sei darauf zu achten, ob sich die festgestellten schädlichen Bodenveränderungen, bedingt durch den Bleieintrag aus dem Schießbetrieb des Klägers, über die o.g. Grundstücke hinaus erstrecken würden. In diesem Fall sei auf diesen Grundstücken (restliche Fläche des Immissionsbereiches der Schießanlage mit den Flurnummern ?34, ?16 und ?16/2) die horizontale und vertikale Eingrenzung des Schadensbereiches entsprechend fortzuführen (Zi. 1.1 des Bescheides). Hinsichtlich der geforderten Maßnahmen im Detail wird auf Zi. 1.1.1 bis 1.1.14 des Bescheides verwiesen. Des Weiteren wurde der Kläger verpflichtet, basierend auf den Ergebnissen der Detailuntersuchung für die betroffenen Grundstücke eine abschließende Gefährdungsabschätzung bezogen auf die relevanten Wirkungspfade Boden ? Mensch, Boden ? Nutzpflanze, und Boden ? Gewässer durchzuführen (Zi. 1.2 des Bescheides). Wegen der diesbezüglich vom Kläger zu beachtenden Vorgaben wird auf Zi. 1.2.1 und 1.2.2 des Bescheides verwiesen. In Zi. 1.3 des Bescheides wurde der Kläger zur Beauftragung eines nach der VSU Boden und Altlasten zugelassenen Sachverständigen (§ 18 BBodSchG), in Zi. 1.4.1 und 1.4.2 wurde er zur Vorlage des Untersuchungsberichts in vierfacher Ausfertigung an das Landratsamt verpflichtet. Schließlich drohte das Landratsamt ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500.- Euro an, für den Fall, dass der Kläger seiner Verpflichtung zur Vorlage innerhalb von sieben Monaten nach Bestandskraft des Bescheides nicht nachkomme (Zi. 2).

Aufgrund der durchgeführten orientierenden Untersuchung bestünden konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht auf das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung/Altlast begründeten. Die Auswertung der Schrotbesatzbestimmungen auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn. ?23, ...35 und ...36 der Gemarkung ?sowie die chemischen Analysen zeigten, dass eine Belastung der oberflächennahen Bodenschichten mit Blei und Antimon vorliege. Beide Schwermetalle seien im Feststoff nahezu flächendeckend mit Konzentrationen über dem Hilfswert 1 nach Merkblatt 3.8/1 nachgewiesen. Die Eluat-Analysen über dem Prüfwert zeigten, dass die Metalle wasserlöslich seien und so zu einer Gefährdung des Sickerwassers führen könnten. Da in der Hauptschusslinie in 200 m Entfernung vom Schießstand noch Schrot festgestellt worden sei, sei der Radius des Untersuchungsfeldes auf mindestens 220 m ab Schießstand zu vergrößern. Infolge dieser gutachterlichen Aussage seien neben den vorgenannten Grundstücken Flst.Nr ?23, ...35 und ...36 ggf. auch die Grundstücke mit den Flst.Nrn. ?34, ?16 und ?16/2 jeweils der Gemarkung ?mit in den Untersuchungsbereich der Detailuntersuchung einzubeziehen, um eine horizontale und vertikale Eingrenzung des Schadensbereiches zu erreichen. Der Kläger werde als Handlungsstörer in Anspruch genommen, da ihm durch den Betrieb der Schießanlage die Verursachung der schädlichen Bodenveränderungen auf den obengenannten Grundstücken am ehesten zugerechnet werden könne. Bleischroteinträge in den Boden durch Personen, die der Jagd in diesem Bereich nachgingen, könnten hier nicht gänzlich ausgeschlossen werden, seien jedoch gemessen an den im Gutachten gemessenen und prognostizierten Bleischroteinträgen, nur von absolut untergeordneter Bedeutung. Der Verdacht, dass die schädliche Bodenveränderung durch die Aufschüttung eines Walls auf dem Flurgrundstück ...36 durch den Eigentümer verursacht worden sein könnte, sei durch ein Gutachten der Fa. P? GmbH vom 19. Dezember 2005 ausgeräumt worden. Die Eigentümer der Grundstücke mit den Fl.Nrn. 923, ...35 und ...36 sowie ggf. ?34, ?16 und ?16/2 als Zustandsstörer bzw. mögliche Zustandsstörer würden nicht in Anspruch genommen, insbesondere habe der Verdacht des Klägers nicht erhärtet werden können, dass die Fahrbewegungen auf den betroffenen Grundstücken in den 1980er Jahren für die schädlichen Bodenveränderungen verantwortlich seien. Wegen der weiteren Begründung wird auf den Bescheid vom 3. Mai 2010 Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2010 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage gegen diesen Bescheid erheben. Er bestreitet, dass die bei der Untersuchung durch die Fa. G? GmbH festgestellten Werte für Blei und Antimon von seinem Schießstand herrühren. Es sei zwar zutreffend, dass durch seine Schießanlage etwa bis zum Jahr 1990 auf dem gesamten Grundstück Flst.Nr ...36 Schroteintrag erfolgt sei. Durch den ständigen Sandabbau durch seinen Bruder seien diese Schrote jedoch längst entfernt worden, sodass vom Schießstand keine Bleibelastung mehr herrühre. Im nordöstlichen Teil des Grundstück Flst.Nr ...36 habe sein Bruder mit Fremdmaterial aufgefüllt und zwar zu einem Zeitpunkt, als der Wall bereits errichtet gewesen sei. Dabei seien u.a. auch alte Ölkübel etc. vergraben worden.

An der Weiherfläche werde seit ca. 30 Jahren die Entenjagd durch die dortigen Revierinhaber ausgeübt; dort seien vorwiegend Enten zum Zwecke der Jagd angefüttert worden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die gemessenen Werte von der Jagdausübung herrührten. Nach Schätzung des Klägers werde im Bereich der Weiherfläche ca. zehnmal pro Jahr die Entenjagd ausgeübt, wobei durchschnittlich etwa 20 Schrotschüsse abgegeben würden. Bei 36 Gramm Blei pro Schrotschuss sei dies ein erheblicher Bleieintrag sowohl in die Wasserfläche als auch in Richtung der Grundstücke ?23 und ...35. Unter Zugrundelegung, dass pro Jahr mindestens 100 Schuss Schrotmunition à 32 g bei der Jagd verschossen worden, ergebe dies im Laufe von ca. dreißig Jahren 3.000 Schuss und somit 96 kg Blei; dies stelle nur den absolut untersten Wert dar. Die in den Bescheid einbezogenen Nachbargrundstücke seien ebenfalls durch den dortigen Jagdbetrieb betroffen gewesen, da die Enten beim Einflug beschossen worden seien und die Bleischrote auf diesen Grundstücken niedergegangen seien. Die Bleibelastung auf diesen Grundstücken rühre einzig und allein vom Jagdbetrieb her. Die Jagd auf Wasserwild mit Bleischroten sei erst seit zwei Jahren verboten. Weiterhin werde dort auch die Jagd auf Elstern, Krähen und Eichelhäher durchgeführt. Auf den Grundstücken 923 und ...35 werde ferner regelmäßig die Jagd auf Feldhasen durchgeführt. Indiz dafür, dass die vorhandene Bleibelastung vom Jagdbetrieb herrühre, sei, dass bei der Messung der Fa. G? GmbH im Herbst 2003 kaum Bleibelastungen festgestellt worden seien. Lediglich an zwei Messstellen seien größere Mengen an Bleischroten gefunden worden, nämlich eine Probe mit 119 Schroten und eine weitere mit 31 Schroten. Diese Schrote stammten mit Sicherheit nicht vom Schießstand sondern vom Jagdbetrieb, wenn nämlich aus kurzer Distanz ein Schrotschuss etwa auf einen Hasen abgegeben werde.

Der Kläger selbst habe im Jahr 1990 einen Erdwall errichtet und auf diesem Planen errichtet, die es verhinderten, dass Schrote auf das Nachbargrundstück gelangten. Bereits bei der Eröffnung des Schießstandes habe er zu den benachbarten Waldgrundstücken eine Bretterwand errichtet, die ein Überschießen verhindert habe. Im Bescheid vom 13. Juni 1973 seien zwar die Grundstücke Fl.Nrn. 923 und ...35 enthalten und die Zustimmung durch die damaligen Eigentümer erteilt worden. Die Wurfmaschinen seien vom Kläger jedoch so eingestellt, dass ein Schroteintrag auf diese Grundstücke nicht stattgefunden habe. Die Einbeziehung dieser Grundstücke sei schon deshalb ermessensmissbräuchlich.

Außerdem seien auf dem gesamten Gelände rund um seinen Schießstand über Jahrzehnte Motocrossfahrer unterwegs gewesen seien, nämlich bis zu 20 am Wochenende. Durch den Motocrossbetrieb sei es denkbar, dass durch das damalige noch bleihaltige Benzin Verunreinigungen des Bodens stattgefunden hätten. Auf den streitgegenständlichen Grundstücken seien auch Ölwechsel sowie Reparaturen durchgeführt worden. Auf die weiteren Ausführungen wird verwiesen.

Der Kläger beantragt: Der Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 3.5.2010 wird aufgehoben.

Der Beklagte beantragt: Klageabweisung.

Falls ? wie vom Kläger behauptet ? ein Teil der zunächst oberflächlich aufliegenden Schrotkugeln tatsächlich mit dem früheren Sandabbau beseitigt worden sein sollte, ließen die Ergebnisse der orientierenden Untersuchung aus Sicht des Wasserwirtschaftsamtes Weiden nur den Schluss zu, dass sich das Blei im Boden bereits in die Tiefe verlagern habe können. Die bei der orientierenden Untersuchung im Jahr 2003 festgestellten Belastungen seien primär nicht anhand des Schrotbesatzes, sondern im Boden ermittelt worden. In Bodenproben seien Bleigehalte ermittelt worden, die weit über den ortstypischen Hintergrundwerten liegen würden und darüber hinaus im Eluat Werte zeigten, die sich deutlich über dem Prüfwert bewegten. Zu den vom Kläger behaupteten Auffüllungen seines Bruders werde festgestellt, dass eine schädliche Bodenveränderung durch Auffüllungen/Ablagerungen im östlichen Teil des Flurstücks mit der Flst.Nr ...36 nach dem Bericht der P? GmbH vom 19. Dezember 2005 über die orientierende Untersuchung ausgeschlossen werden könne.

Der Kläger habe bei sachgerechter Ermessensausübung in Anspruch genommen werden können, da er zu den schädlichen Bodenveränderungen objektiv zumindest einen wesentlichen Beitrag geleistet habe. Der Kläger selbst habe nie bestritten, dass es vor der Errichtung des Erdwalls im Jahr 1990 zu Schroteinträgen auf den Nachbargrundstücken gekommen sei. Im Übrigen deuteten folgende Aspekte klar darauf hin, dass es auch nach dem Bau des Erdwalls zu Schroteinträgen auf den Nachbargrundstücken gekommen sei: Nach 1990 sei u.a. nicht oxidiertes Bleischrot auf den Grundstücken im Immissionsbereich der Schießanlage gefunden worden, insbesondere sei in den Jahren 2002 und 2005 festgestellt worden, dass weiterhin Schrote in die Nachbargrundstücke eingetragen wurden. In dem Gutachten des Schießsachverständigen vom 27. Juni 2005 sei u.a. festgehalten worden, dass aus Gründen des Umweltschutzes im Bereich des rechten Trapstandes der Fangzaun zu erhöhen und zu verlängern sei. Bei einem Ortstermin am 14. Juli 2004 sei im Beisein des Klägers sowie von Vertretern des Landesamts für Umwelt festgehalten worden, dass die Entfernung vom Schützenstand zur Fangeinrichtung vergleichweise kurz sei. Es sei außerdem festgestellt worden, dass bei vorgenommenen Probenuntersuchungen nicht nur oxidiertes Bleischrot gefunden worden sei, so dass nach wie vor der Verdacht bestanden habe, dass Bleischrot auf die Nachbargrundstücke gelangte. Bei einer Ortseinsicht u.a. am 14. November 2009 seien wiederum kaum oxidierte (frische) Schrote auf dem Nachbargrundstück vorgefunden worden. Lediglich ab dem Jahr 2010, nach nochmaliger Erhöhung des Fangzaunes sei dies nicht mehr der Fall gewesen. Die vom Kläger nach seinen Angaben errichtete Bretterwand habe mit einer Höhe von 2 ? 3 m ein Überschießen nicht wirksam verhindert, denn selbst nach Errichtung der deutlich höheren Fangeinrichtungen seien weitere Erhöhungen des Abprallschutzes notwendig gewesen. Die heutige Flst.Nr ...36 sei ausgehend von dem vom Kläger vorgelegten Lichtbild von dem Bretterzaun nicht abgeschirmt gewesen; ebenso sei aufgrund der vorgelegten Aufnahme nicht zu bestätigen, dass dadurch ein Schroteintrag auch auf die Fl.Nrn. ---16 und ?16/2 hätte verhindert werden können. Vor Errichtung des Erdwalls im Jahre 1990 sei der überwiegende Teil des Bleischrots in dem in den Genehmigungsunterlagen eingezeichneten Sicherheitsbereich niedergegangen. Hierzu zählten auch die Grundstücke Fl.Nrn. ...35, ?23, ?16, ?16/2 und ?34. Die behauptete Lage der aufgezählten Grundstücke außerhalb der Wurfrichtung der Tontauben treffe somit nicht zu. Es sei auch nach Errichtung des Erdwalls zu Schroteinträgen auf den Nachbargrundstücken durch den Betrieb der Schießanlage des Klägers gekommen. Laut Ermittlungsbericht der Polizeistation Nittenau vom 12. Mai 2002 sei am 9. Mai 2002 die Polizei alarmiert worden, da ca. 50 bis 70 m nördlich des Lärm- und Sicherheitswalles ca. eine Stunde lang Schrotkugeln niedergeprasselt seien. Die Ermittlungen der Polizei hätten ergeben, dass zu der fraglichen Zeit tatsächlich auf Tontauben (Wurfscheiben) geschossen worden sei. Ein Überschießen durch Fehlschüsse, etwa von ungeübten Schützen, sei nicht ausgeschlossen. Ausgehend von einer Auflistung der von der Fa. Meinen ? Sportwaffen an den Kläger gelieferten Wurfscheiben in den Jahren 1994 bis 2002 sei mit einem Verbrauch von ca. 1.116 kg Bleischrot pro Jahr zu rechnen. Selbst wenn nach Errichtung des Erdwalles nur noch 0,5 % des verschossenen Bleischrots auf den umliegenden Grundstücken niedergegangen sei, wäre die vorhandene Bodenbelastung noch zum überwiegenden Teil auf den Betrieb am Schiessplatz des Klägers zurückzuführen (1.116 kg/Jahr x 0,005 = 5,58 kg/Jahr). Hinzu komme, dass vor Errichtung des Erdwalls ein weitaus höherer Prozentsatz des verschossenen Bleischrots auf den umliegenden Grundstücken niedergegangen sei.

Zu dem vom Kläger behaupteten Schroteintrag aufgrund des Jagdbetriebs werde angemerkt, dass in den Bäumen nordöstlich des Schießplatzes Einschläge erst ab einer Höhe von 1,5 bis 3 m und nur auf der Südwestseite der Bäume entdeckt worden seien. Bei aus dem Jagdbetrieb stammenden Schrotkugeln hätten sich diese jedoch auch an anderen Seiten und tiefer an den Stämmen befinden müssen, zumal nach dem klägerischen Vorbringen regelmäßig die Jagd auf Feldhasen stattfinde. Dies ergebe sich auch aus der mit Schreiben des Wasserwirtschaftsamts Weiden vom 2. März 2011 übermittelten Berechnung, wonach die jagdbedingte Schrotkugeldichte auf Flst.Nr. ...36 gemäß den Angaben im klägerischen Schriftsatz 80 Kugeln/m² betragen dürfte, bei der orientierenden Untersuchung jedoch in der Hauptschusslinie bis zu 119 Kugeln/100 cm² gefunden worden seien, was hochgerechnet 11.900 Kugeln/m² ergebe. Ein derart starker Schrotbesatz sei durch normalen Jagdbetrieb nicht zu erklären, wohl aber regelmäßig im Immissionsbereich von Wurftaubenschießanlagen anzutreffen. Diese Einschätzung werde vom Wasserwirtschaftsamt Weiden in dessen Schreiben vom 25. August 2010 geteilt.

Zu den klägerischen Behauptungen, wonach die Bodenbelastungen durch Motorradfahrer nicht als gering gewertet werden könnten, habe das Wasserwirtschaftsamt Weiden mit Schreiben vom 2. März 2011 mitgeteilt, dass mit der orientierenden Untersuchung im Immissionsbereich der Schießanlage der schrotkugeltypische Legierungsbestandteil Antimon in erhöhten Gehalten nachgewiesen habe werden können und die Anwesenheit von Antimon nicht durch die Einwirkung von Vergaserkraftstoff erklärt werden könne. Zudem sei das sich aus der orientierenden Untersuchung abzeichnende Gesamtbild typisch für derartige Schießanlagen und untypisch für Flächen, auf denen mit bleihaltigem Vergaserkraftstoff umgegangen worden sei. Bereits mit Stellungnahme vom 24. März 2004 habe das Wasserwirtschaftsamt festgestellt: ?Ein Einfluss der von Herrn Lippert beschriebenen Fahrbewegungen auf den festgestellten Bodenbelastungen im Wirkbereich seines Schießplatzes wird, wenn überhaupt vorhanden, aus fachlicher Sicht unter Berücksichtigung der beschriebenen Sachverhalte als sehr gering angesehen?. Es könne nicht nachvollzogen werden, dass die vom Kläger behaupteten Ölwechsel ausgerechnet im Wald und in dem topographisch sehr bewegten Geländebereich durchgeführt worden seien, wo sich nach der orientierenden Untersuchung das Belastungszentrum befinde.

Der Kläger sei aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr als Handlungsstörer herangezogen worden. Denn die Grundstücke 923, ...35 und ...36 lägen im Eigentum unterschiedlicher Personen, teilweise handle es sich um bis zu drei Miteigentümer pro Grundstück. Die Koordination der Detailuntersuchung im Falle der Heranziehung dieser als Zustandsstörer wäre dadurch erschwert. Evtl. würden sogar mehrere Gutachter beauftragt werden. Da der gegenständliche Bescheid ggf. die Fortführung der Untersuchung auf weiteren Grundstücken vorsehe, hätte die Inanspruchnahme der Zustandsstörer zu zeitlich gestaffelten Anordnungen und somit zu weiteren Verzögerungen geführt. Teilweise seien die getroffenen Anordnungen weitaus effizienter umzusetzen, wenn der Handlungsstörer in Anspruch genommen werde (z.B. Zi. 1.1.7.3). Schließlich habe der Kläger als Handlungsstörer die bodenschutzrechtlich relevanten Verunreinigungen verursacht bzw. mindestens ganz überwiegende Beiträge hierzu geleistet. Er sei daher für die Störung mehr verantwortlich als die Eigentümer bzw. die Inhaber der tatsächlichen Gewalt. In einem derartigen Fall sei regelmäßig der Handlungsstörer heranzuziehen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Übrigen wird auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der vom Beklagten vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 26. September 2011 Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 3. Mai 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Anordnungen ist § 9 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG). Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Weiterhin kann verlangt werden, dass die Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 BBodSchG durchgeführt werden.

2.

Hinsichtlich der Bestimmtheit der auferlegten Verpflichtungen bestehen keine Bedenken. In Anlehnung an das vom Bayerischen Landesamt für Wasserwirtschaft erstellte Merkblatt Nr. 3.8/1 vom 31. Oktober 2001 wurde in Ziffer 1 des gegenständlichen Bescheides und der dieser Ziffer beigefügten Anlagen genau aufgeführt, wie bzw. in welchen Schritten die geforderte Detailuntersuchung und ihre Bewertung zu erfolgen hat.

3.

Ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung bzw. einer Altlast ist gegeben. Konkrete Anhaltspunkte i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG liegen u.a. in der Regel dann vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV ? Sickerwasserprognose ? eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist (§ 3 Abs. 4 BBodSchV).

a) Solche konkreten Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bzw. einer Altlast liegen hier vor. Nach § 2 Abs. 2 BBodSchG sind schädliche Bodenveränderungen Beeinträchtigungen der Bodenfunktion, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Der Eintrag wassergefährdender Stoffe ist grundsätzlich geeignet, die natürliche Funktion des Bodens als Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasserkreisläufen, zu beeinträchtigen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BBodSchG) und darüber hinaus Gefahren für das Grundwasser hervorzurufen.

b) Nach dem Ergebnis der orientierenden Untersuchung der G? GmbH vom 28. November 2003 ist dies für die zu erkundenden Grundstücke Fl.Nrn. ...36, ?23 und ...35 der Gemarkung ? ohne Weiteres zu bejahen. Danach sind bei den auf diesen Grundstücken entnommenen Bodenproben mehrfach die Hilfswerte bzw. Stufenwerte von Tabelle 1 und 4 des Anhangs 3 des Merkblatts Nr. 3.8/1 des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft überschritten. Die Ausführungen des Gutachters, dass mit Blick auf die Lage der mit Schrot belasteten Bodenzone im Grundwasserkontaktbereich auf dem Grundstück Flst.Nr ...36 die Besorgnis einer erheblichen Grundwasserverunreinigung bestehe, ist schlüssig und nachvollziehbar, ebenso wie die Einschätzung einer erheblichen Grundwasserverunreinigung mit einem hohen Gefährdungspotenzial auf den Waldgrundstücken Flst.Nr ?23 und Flst.Nr ...35 (?Belastungszentrum mit extremen Schwermetallkonzentrationen?). Diese Einschätzung wurde auch vom Wasserwirtschaftsamt in dessen Stellungnahme vom 5. Dezember 2003 geteilt. Den amtlichen Auskünften der Wasserwirtschaftsämter als zuständige Fachbehörden (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) kommt im Verwaltungsprozess ein hoher Erkenntniswert zu. Die Äußerungen der sachkundigen Vertreter dieser Behörden beruhen typischerweise nicht nur auf allgemeinen wasserwirtschaftlichen Erkenntnissen, sondern zugleich auf einer jahrelangen Beobachtung und Erfassung der örtlichen Gewässerverhältnisse. Die Richtigkeit ihrer Stellungnahme kann daher durch bloß laienhafte Erwägungen über mögliche hydrologische Zusammenhänge nicht in Frage gestellt werden (st. Rspr., vgl. BayVGH, U. v. 02.02.2004, Az. 22 B 02.3084). Das Vorliegen von Anhaltspunkten für den Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung wurde vom Kläger letztlich auch nicht bestritten.

4.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass in Ziffer 1.1 des gegenständlichen Bescheides die Anordnung der Detailuntersuchung auf die bisher nicht untersuchten Grundstücke mit den Fl.Nrn. ?34, ?16 und ?16/2 erstreckt wird. Denn die Untersuchung wurde bezüglich dieser Grundstücke nur für den Fall angeordnet, dass sich die festgestellten schädlichen Bodenveränderungen über die primär zu untersuchenden Grundstücke Fl.Nrn. ?23, ...35 und ...36 hinaus erstrecken sollten. Dieses Vorgehen ist sinnvoll und notwendig, um die erforderliche horizontale und vertikale Abgrenzung der Verdachtsfläche zu erreichen.

5.

Der Beklagte hat des Weiteren die Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Störerauswahl beachtet. Die Heranziehung des Klägers als Handlungsstörer begegnet keinen Bedenken.

Kommen verschiedene Adressaten als Störer in Betracht, stellt sich im Rahmen des nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG gegebenen Ermessens die Frage nach der richtigen Störerauswahl, insbesondere zwischen Handlungs- und Zustandsstörer, aber auch ? bei mehreren Handlungsstörern bzw. mehreren Zustandsstörern ? zwischen diesen untereinander. Dabei gibt es keinen grundsätzlichen Vorrang des Handlungsstörers. Vielmehr stehen zunächst einmal Handlungs- wie Zustandsstörer gleich verpflichtet nebeneinander (BVerfG, B. v. 26.2.2000 Az. 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99; VGH Mannheim U. v. 25.10.1999 - 8 S 2407/99 und B. v. 3.9.2002 - 10 S 957/02, NVwZ-RR 2003, S. 103; BayVGH B. v. 22.3.2001 - 22 ZS 01.731, v. 17.3.2004 - 22 CS 04.362, v. 13.10.2004 - 22 CS 04.2489 und vom 31.8.2006 - 22 CS 06.2055; VGH Kassel v. 6.1.2006 - 6 TG 1392/04, NVwZ-RR 2006, S. 781).

Ausgehend von diesem Prinzip sind wichtige Entscheidungsparameter der Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr und das aus Art. 3 GG resultierende Prinzip der gerechten Lastenverteilung. Im Einzelnen gilt dabei Folgendes:

a) Dass der Kläger vom Beklagten als Handlungsstörer eingeordnet und als solcher grundsätzlich herangezogen werden durfte, steht zur Überzeugung des Gerichts fest. Die Schießstätte des Klägers wurde erstmals im Jahr 1973 genehmigt und ist seitdem in Betrieb. Erst im Jahr 1990 hat er den 1994 genehmigten Lärm- und Sicherheitsschutzwall, der in den folgenden Jahren mehrfach erweitert und erhöht wurde, errichtet. Vor 1990 war zum Schutz von Fußgängern östlich der Schießanlage lediglich eine Bretterwand von 2 bis 3 m Höhe vorhanden, die allenfalls geeignet war, Fußgänger im Bereich des Grundstücks Flst.Nr ...35 vor einem Beschuss zu schützen, nicht jedoch um ein Überschießen zu verhindern. Aber auch der im Jahr 1990 errichtete Fangzaun war weder der Höhe noch der Breite nach ausreichend dimensioniert, um ein Überfliegen der Schrotkugeln und einen Austrag auf die Nachbargrundstücke zu verhindern. Dies geht eindrucksvoll aus den in der Behördenakte befindlichen Unterlagen zu einem gegen den Kläger durchgeführten Ermittlungsverfahren hervor, wonach er mit einer weiteren Person in der Schießanlage auf Tontauben geschossen hatte und dabei auf zwei Personen einer Gruppe, die auf dem Grundstück Flst.Nr ...36 ein Grillfest veranstalteten, Schrotkugeln herabgefallen waren. Sowohl aus diesem Vorfall als auch auf Grundlage der vom Landratsamt durchgeführten Ortseinsichten (Aktenvermerke vom 10.06.2002, 03.09.2003, 14.11.2009) geht klar hervor, dass es einschließlich dem Jahr 2009 zu aus dem Schießbetrieb stammenden Schroteintrag auf die Nachbargrundstücke gekommen ist. Bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Dezember 2010 (Az. RO 7 K 09.2082) ist hierzu Folgendes ausgeführt:

?Nach Überzeugung der Kammer ist auch bei Berücksichtigung der durch den Beigeladenen [Anm.: Kläger im vorliegenden Verfahren] veranlassten gutachtlichen Überprüfung und der seit den Ortseinsichten vorgenommenen weiteren teilweisen Erhöhung des Walles nicht ausgeschlossen, dass es beim Betrieb der Schießanlage weiterhin zu Eintrag von Schrot auf das Grundstück der Klägerin [Anm.: Grundstückseigentümerin Flst.Nr ...36] kommt. Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat ergeben, dass das vorliegende Gutachten vom 31.03.2010 kein Nachweis dafür ist, dass es nicht zu einem Überfliegen des Walles durch Schrot kommen kann. Ausweislich der Beschreibung wurde überprüft, ob die Wurfscheiben bei einer bestimmten Einstellung der Wurfautomaten eine Visierlinie überfliegen. Daneben wurde die Streubreite der Schrotkugeln durch Anbringung eines Papierstreifens an der Abschlusswand des Schutzwalles festgestellt. Aus mehreren Gründen ist diese Art der Feststellung kein Nachweis dafür, dass es nicht zu einem Überfliegen des Walls durch Schrot kommen kann. Zum einen geht das Gutachten von einer bestimmten Flugbahn der Tontauben aus, die durch die Einstellung der Wurfmaschinen bedingt sein soll. Der Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass die Wurfmaschinen wetterabhängig eingestellt werden müssen. Schon daraus ergibt sich, dass die Einstellung der Wurfmaschine nicht allgemein einen Schluss auf die Flugbahn der Tontauben zulässt. Selbst bei fixierter Einstellung, die nach dem Vortrag des Beigeladenen technisch ohnehin nicht möglich sein soll, wäre wegen anderer Wetterverhältnisse eine andere Flugbahn als bei der Begutachtung nicht ausgeschlossen. Nach der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Stellungnahme des Vertreibers der Wurfautomaten ist die Einstellung zudem von der Art der verwendeten Wurfscheiben abhängig. Schon aus diesen Gründen ist eine Festlegung des zulässigen Neigungswinkels der Wurfmaschine nicht dazu geeignet, die mögliche Streubreite der Schrotkugeln zu begrenzen. Deswegen ergeben sich im Übrigen auch Bedenken hinsichtlich der Schlüssigkeit des vom gleichen Gutachter im Jahr 2005 erstellten Gutachtens, in dem als Abhilfemaßnahme eine Markierung an den Wurfmaschinen vorgeschlagen und als geeignet befunden wurde. Beim aktuellen Gutachten kommt dazu, dass die der Begutachtung zugrunde gelegte Streubreite der Schrotkugeln dadurch ermittelt wurde, dass der Gutachter auf einen Haltepunkt (lt. Gutachten Oberkante der Blechwand) geschossen hat und von diesem ausgehend durch Anbringung eines Papierstreifens der Bereich des Auftreffens der Schrotkugeln gemessen wurde. Die danach abgeleitete Abhängigkeit der Streubreite der Schrotkugeln von der Flugbahn der Tontauben würde aber bedingen, dass im Übungsbetrieb die Schützen auf die sich bewegende Tontaube ebenso zielsicher schießen wie der Gutachter auf den Haltepunkt. Dies ist keinesfalls anzunehmen, zumal der Schießbetrieb zu Übungszwecken erfolgt. Kompensiert werden kann dies auch nicht durch die vom Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung behauptete Überwachung der Schützen durch ihn selbst. Es ist schon aus Gründen der Praktikabilität wenig wahrscheinlich, dass dadurch eine ähnliche Streubreite wie bei der Begutachtung gesichert werden kann. Im Übrigen würde eine entsprechende Überwachung Fehlschüsse bis zum Einschreiten durch den Beigeladenen und dabei entstehenden Schroteintrag auf das Nachbargrundstück auch nicht verhindern.?

Schließlich wurde von Seiten des Wasserwirtschaftsamts, an deren fachlicher Einschätzung das Gericht keine Veranlassung zu zweifeln hat, festgestellt, dass das sich im vorliegenden Fall im Rahmen der orientierenden Untersuchung abzeichnende Gesamtbild (Schrotbesatz und Schrotbesatzverteilung / Bleigehalte im Boden und Eluatbefunde) typisch für derartige Schießanlagen sei. Diese Aussage wird untermauert von dem dem Gericht vorliegenden Abschlussbericht des Bayerischen Landesamts für Umweltschutz zur Untersuchung und Bewertung von 13 Wurfscheibenschießanlagen, wonach die Stoffe Blei, Antimon, Arsen und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) im Bereich von Wurfscheibenschießanlagen offenbar regelmäßig anzutreffende Schadstoffe sind. Mit Ausnahme der (aus den Wurfscheiben und nicht aus den Bleischrotkugeln stammenden!) PAK stellt sich dies auch im vorliegenden Fall so dar.

b) Der Beklagte hat ermessensfehlerfrei davon abgesehen, die Eigentümer der zu untersuchenden Grundstücke als Zustandsstörer für die Detailuntersuchung heranzuziehen. Insoweit hat der Beklagte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO in zulässiger Weise die im gegenständlichen Bescheid insoweit getroffene Ermessensentscheidung ergänzt. Die Überlegung, aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr einen Handlungsstörer heranzuziehen, weil die zu untersuchenden Grundstücke im Eigentum unterschiedlicher Personen (teilweise bis zu drei Miteigentümer pro Grundstück) liegen würden und die Koordination der Detailuntersuchung bei einer Inanspruchnahme der Zustandsstörer erschwert würde, ist ohne Weiteres nachvollziehbar und zulässig. Auch die Annahme, dass die Inanspruchnahme der Zustandsstörer zu zeitlich gestaffelten Anordnungen und somit zu weiteren Verzögerungen (z.B. auch wegen der Durchführung mehrerer gerichtlicher Verfahren) geführt hätte, ist nicht von der Hand zu weisen. Ermessensfehlerfrei ist ebenso die Überlegung, dass der Kläger als Handlungsstörer die bodenschutzrechtliche relevanten Verunreinigungen verursacht bzw. mindestens ganz überwiegende Beiträge hierzu geleistet hat und er daher für die Störung mehr verantwortlich als die Eigentümer bzw. die Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist.

c) Die Entscheidung des Beklagten, den Kläger als vorrangigen Handlungsstörer heranzuziehen, ist auch unter dem Gesichtspunkt, dass möglicherweise weitere Personen für einen Teil der Verunreinigung verantwortlich sind, frei von Ermessensfehlern.

aa) Was die nach Angaben des Klägers jedenfalls in den 1980er Jahren auf den gegenständlichen Grundstücken fahrenden und zeltenden Motorcrossfahrer anbelangt, ist ? unabhängig vom Bestehen eines Verursachungsbeitrages ? zu berücksichtigen, dass diese als potentielle Handlungsstörer nicht mehr greifbar sind. Dabei kann dahinstehen, inwieweit deren Handlungen von den damaligen Grundstückseigentümern geduldet waren oder ob es sich um unrechtmäßige Besitzstörungen gehandelt hatte. Denn zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass potentielle durch den Motorcrossbetrieb verursachte Verunreinigungen im Verhältnis zu den durch den klägerischen Schießstättenbetrieb verursachten Kontaminationen im Hinblick auf die Dauer und die Intensität dieses Betriebes (ganzjährig seit 1973 bis jetzt) von untergeordneter Bedeutung sind. Dem Wasserwirtschaftsamt Weiden als zuständiger Fachbehörde ist Antimon im Übrigen gar nicht als Motorölbestandteil bzw. als Bestandteil von Vergaserkraftstoffen bekannt, so dass fraglich ist, ob die genannten Motorradfahrer bzw. die den Motorcrossbetrieb evtl. duldenden Grundstückseigentümer überhaupt als Handlungsstörer in Betracht kommen. Dies umso mehr, als sich nach dem Bekunden des Vertreters dieser Behörde in der mündlichen Verhandlung im Rahmen der orientierenden Untersuchung keinerlei Hinweise (organoleptisch oder visuell) auf von Motoröl herrührende Belastungen ergeben hätten. Dass der Beklagte von einer Inanspruchnahme dieses Personenkreises abgesehen hat, ist somit frei von Ermessensfehlern.

bb) Die vom Beklagten getroffene Auswahlentscheidung hält auch unter dem Gesichtspunkt der gerichtlichen Überprüfung stand, dass der verstorbene Bruder des Klägers auf dem Grundstück Flst.Nr ...36 angeblich problematische Verfüllungen vorgenommen haben soll. Zum einen wurde diesbezüglich eine orientierende Untersuchung (Gutachten der P? Umweltschutz GmbH vom 19. Dezember 2005) durchgeführt, bei der sich im ? aufgrund von Angaben des Klägers ? untersuchten Bereich der Ostböschung der Flst.Nr ...36 keine Hinweise auf bodenschutz- oder abfallrechtlich relevantes Schadstoffpotential ergeben haben. Obwohl der Kläger diesbezüglich behauptet hatte, dass u.a. Ölkübel eingebaut worden seien, brachte die insofern durchgeführte orientierende Untersuchung auch im Hinblick auf den Parameter Mineralölkohlenwasserstoffe ein negatives Ergebnis. Zum anderen ist der Umstand, dass sich bei der auf Flst.Nr ...36 am dortigen Grundwasseraufschluss entnommenen Wasserprobe ein deutlich über dem Stufe 2-Wert liegender Bleiwert gemessen wurde, nicht mit einem nachlässigen Umgang des Sandgrubenbetreibers mit Treibstoffen und Ölen zu erklären. Denn es handelt sich hierbei um ein mit Bescheid vom 13. Januar 1993 nachträglich planfestgestelltes Biotop und ist insoweit bereits seit langem nicht mehr Gegenstand der gewerblichen Sandgrubennutzung. Mit Blick auf die dortige Topographie (Wasserfläche!) ist es wesentlich wahrscheinlicher, dass die festgestellte Verunreinigung vom Schießbetrieb des Klägers herrührt, weil selbst nach Errichtung des Sicherheitswalls und der Fangschutzeinrichtung ein Überschießen derselben und damit Eintrag von Bleischrot stattgefunden hat. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben, dass, als er 1973 mit dem Schießbetrieb begonnen hatte und zunächst ein großer Andrang zu verzeichnen war, direkt in den Sand der Sandgrube geschossen wurde. Selbst wenn das verschossene Blei mit dem Sand weggefahren worden sein sollte (wobei offen ist, wann, wie oft und bis zu welchem Zeitpunkt dies der Fall war), ist davon auszugehen, dass dies spätestens nach erfolgter Planfeststellung nicht mehr der Fall war und diese Maßnahme offenbar nicht verhindert hat, dass sich in den Schrotkugeln befindliche Schadstoffe freisetzen und in den Boden gelangen konnten. Sehr wohl kam es aber weiterhin zu einem Überschießen der Sicherheitseinrichtungen und zu Bleieintrag durch den Schießbetrieb auf der klägerischen Schießstätte (s.o. Ziff. 5 Buchst. a).

cc) Auch im Hinblick auf die nach Auffassung des Klägers bestehenden Zusammenhänge zwischen dem auf den gegenständlichen Grundstücken durchgeführten Jagdbetrieb und den vorgefundenen Verunreinigungen ist die vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung fehlerfrei. Dabei kann dahinstehen, ob ? eine durch den vom Kläger beschriebenen Jagdbetrieb mitverursachte Verunreinigung unterstellt ? insofern ein Handlungsstörer bzw. dessen Rechtsnachfolger überhaupt greifbar wäre, zumal der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, sowohl der frühere Jagdpächter als auch dessen Sohn sei inzwischen verstorben. Denn die Auffassung des Beklagten, dass die festgestellten Verunreinigungen überwiegend bzw. maßgeblich durch den Betrieb der Schießstätte des Klägers verursacht wurden und demgegenüber durch den Jagdbetrieb verursachte Verunreinigungen untergeordnet sind, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Dies ergibt sich bereits daraus, dass mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom 26.04.1994 der klägerische Schießbetrieb ganzjährig 36 Wochenstunden zugelassen ist, während die vom Kläger für die Verunreinigung verantwortlich angesehene Jagd auf Feldhasen und Wildenten in Bayern jährlich nur 2 ½ Monate bzw. 4 ½ Monate zugelassen ist (vgl. www.schonzeiten.de). Darüber hinaus dürften auf der Schießanlage zu Übungszwecken wesentlich mehr Schüsse abgefeuert werden als im Rahmen der Jagdausübung. Der Beklagte hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass die in den Bäumen nordöstlich des Schießplatzes vorgefundenen Einschläge von Schrotkugeln erst ab einer Höhe von 1,5 ? 3 m und nur auf der Südwestseite der Bäume entdeckt wurden und bei aus dem Jagdbetrieb stammenden Schrotkugeln die Einschläge an den Rinden aus unterschiedlichen Himmelsrichtungen und auch tiefer an den Stämmen anzutreffen sein müssten, da gerade bei der Jagd nach Feldhasen jagdbedingte Einschlaglöcher in den Bäumen nicht erst ab einer Höhe von 1,5 m zu finden sein dürften. Dass der Jagdbetrieb als mögliche Ursache der vorhandenen Schadstoffbelastung gegenüber der aus dem klägerischen Schießbetrieb herrührenden Verunreinigung als untergeordnet anzusehen ist, ergibt sich auch aus folgendem: Ausweislich eines Aktenvermerks des Beklagten vom 9. September 2005 (Blatt 878 der Behördenakte) hat der Kläger zu diesem Zeitpunkt angegeben, dass in seiner Wurfscheibenschießanlage jährlich 20.000 bis 25.000 Wurftauben verbraucht würden. Ausgehend von jährlich ca. 20.000 Schuss und ca. 24 g Bleischrot pro Schuss errechnen sich etwa 480 kg auf der Anlage pro Jahr verschossenes Bleischrot. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass vor 1990 Bleischrot ungehindert auf die Nachbargrundstücke eingetragen wurde und auch nach diesem Zeitpunkt ein Überschießen nicht wirksam verhindert wurde (dies ergibt sich eindrucksvoll aus den polizeilichen Ermittlungen im Jahre 2002, als Schrotkugeln auf Personen herabgefallen waren, die auf dem Grundstück Flst.Nr. ...36 ein Grillfest veranstalteten), ist davon auszugehen, dass vor 1990 eine erhebliche Menge des jährlich von der Schießanlage ausgetragenen Bleischrots auf die Nachbargrundstücke gelangen konnte. So hat der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass man in den Anfangsjahren direkt in den Sand (der Sandgrube) geschossen habe; das Blei sei dann im Rahmen des Sandgrubenbetriebs mit dem Sand weggefahren worden. Wenn der Kläger nun angeben hat lassen, dass derzeit in der Anlage ca. 95 % der verschossenen Schrote an den Abprallplanen eingesammelt würden, muss davon ausgegangen werden, dass vor Errichtung des Walles nebst Plane und Fangzaun der weit überwiegende Teil der auf der Schießstätte verschossenen Schrote ungehindert auf die Nachbargrundstücke gelangt ist. In Anbetracht der jährlich auf der Anlage verschossenen Menge von geschätzten 480 kg Bleischrot (siehe oben) sind die jagdbedingten Einträge demgegenüber als untergeordnet anzusehen. Dass an zwei Untersuchungspunkten ein sehr hoher Schrotkugelbesatz vorgefunden wurde (31 bzw. 119/100 cm²), ist entgegen der Auffassung des Klägers ebenfalls kein Indiz für einen überwiegenden oder alleinigen Verursachungsbeitrag durch den Jagdbetrieb. Es handelt sich bei dem untersuchten Bereich um eine sehr kleine Fläche, die noch keine Aussage über die Größenordnung des Besatzes in dem diese umgebenden Bereich zulässt. Dies und die hieraus zu ziehenden Schlüsse ist erst Gegenstand der nun angeordneten Detailerkundung.

dd) Dass ein Teil der vorgefundenen Verunreinigung möglicherweise ? wie der Kläger meint ? auch von weiteren Personen (Motorcrossfahrer, Sandgrubenbetreiber, Jagdbetrieb) herrührt und somit grundsätzlich weitere Personen als Handlungsstörer in Betracht kommen, führt nicht dazu, dass diese im Rahmen des §§ 9 Abs. 2, 4 Abs. 3 BBodSchG von der Bodenschutzbehörde (auch oder anstelle des Klägers) herangezogen werden müssen. Vielmehr hat die Bodenschutzbehörde in diesem Fall die Möglichkeit, in Ausübung ihres Auswahlermessens zwischen mehreren potentiellen Adressaten auszuwählen und aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr nur einen Verantwortlichen zur Detailuntersuchung heranzuziehen (vgl. Versteyl / Sondermann, BBodSchG, § 24 Rn. 15). Dabei ist es ermessensfehlerfrei, wenn die Behörde wie vorliegend denjenigen Handlungsstörer heranzieht, dessen Verursachungsbeitrag feststeht und der nach Lage der Dinge den überwiegenden Beitrag zu der festgestellten Verunreinigung geleistet hat. Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass ? sofern mehrere Verursacher vorhanden sind ? gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG diese verpflichtet sind, je nach ihrem Verursachungsanteil untereinander Ausgleich zu leisten; es handelt sich hierbei um einen eigenständigen zivilrechtlichen Ausgleichanspruch, hinsichtlich dessen Durchsetzung der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen steht, vgl. § 24 Abs. 2 Satz 6 BBodSchG.

Die Heranziehung des Klägers als der maßgeblich für die festgestellten Kontaminationen verantwortliche Handlungsstörer ist demnach ermessensfehlerfrei und rechtmäßig erfolgt.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 10.000.- Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz).

 

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