Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Magdeburg, 09.05.2012, 2 M 13/12

TitelOVG Magdeburg, 09.05.2012, 2 M 13/12 
OrientierungssatzAbgrenzung zwischen Bergrecht und Bodenschutzrecht 
NormBBergG § 51 Abs. 1; BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 10; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 10 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 3; 
Leitsatz1. An die Voraussetzungen der sofortigen Vollziehbarkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen, wenn ein Eingriff in das Eigentum erfolgt, mit dem vollendete Tatsachen geschaffen werden.
2. Auch wenn der Zweck einer Duldungsanordnung darin besteht, die zwangsweise Durchsetzung der durch den Ausgangsbescheid begründeten Handlungs- oder Unterlassenspflicht zu ermöglichen, handelt es sich bei ihr nicht um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung, sondern um eine Ordnungsverfügung.
3. Nach der Rechtsprechung des BVerwG lassen sich schädliche Bodenveränderungen infolge einer Verfüllung von Abfällen mit den bergrechtlichen Vorschriften nicht sachgerecht erfassen (BVerwG, U. v. 14.04.2005, 7 C 26/03; B. v. 28.07.2010 ? 7 B 16/10). Weder das BBergG noch die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen enthalten Anforderungen an die Verwendung bergbaufremder Abfälle, durch die schädliche Einwirkungen auf den Boden hervorgerufen werden.
4. Da § 4 Abs. 3 BBodSchG allein an das Innehaben der tatsächlichen Gewalt anknüpft, ist es für die Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ohne Bedeutung, ob die Gefahr bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden hat.
GerichtOVG Magdeburg 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum09.05.2012 
Aktenzeichen2 M 13/12 
VorgängergerichtVG Magdeburg, 30.11.2011, 3 B 155/11 

Tatbestand

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma und wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte Duldungsanordnung des Antragsgegners vom 04.04.2011, mit der ihm aufgegeben wurde, es zu dulden, dass der Antragsgegner Ton aus der Tongrube, die im Bergwerkseigentum der Gemeinschuldnerin steht, im Rahmen der Ersatzvornahme für die Errichtung von Dichtwänden verwendet.

Die Gemeinschuldnerin baute seit den 1990er Jahren in den Tongruben M. und V. Ton im Tagebaubetrieb ab. Der letzte gültige Hauptbetriebsplan lief bis zum 31.08.2008. Unter dem 05.03.2004 ließ der Antragsgegner einen Sonderbetriebsplan zu, der nach Ziff. III nur in Verbindung mit einem zugelassenen Hauptbetriebsplan bzw. Abschlussbetriebsplan gelten sollte. Im Rahmen dieses Sonderbetriebsplans wurde der Gemeinschuldnerin erlaubt, bestimmte, nicht aus dem Abbaubereich stammende Fremdmassen im Rahmen der Wiedernutzbarmachung im Tagebau zu verwerten. Insoweit führte der Sonderbetriebsplan bestimmte AVV-Schlüssel auf, so u. a. die AVV-Ziff. 191212 mit der Bezeichnung ?sonstige Abfälle einschließlich Mineralmischungen aus der mechanischen Behandlung von Abfällen (Vorabsiebung aus Sortieranlagen 1. Stufe)?, sowie unter der AVV-Ziff. 190203 ?vorgemischte Abfälle, die ausschließlich aus nicht gefährlichen Abfällen bestehen?. Unter Ziff 3.3 bestimmte der Sonderbetriebsplan: ? (..) das zu verfüllende Material darf die Zuordnungswerte Z 2 im Eluat gemäß den Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen - technische Regeln - LAGA 20 - Länderarbeitsgemeinschaft Abfall nicht überschreiten. (?)?. In der Folgezeit verfüllte die Gemeinschuldnerin die Tongrube insbesondere mit Abfällen der AVV-Schlüssel 191212 und 190203. Hierauf wurden die Behörden im Laufe des Jahres 2007 aufmerksam, insbesondere bemerkten sie, dass die Gemeinschuldnerin nicht nur mineralische Abfälle einlagerte, sondern in großem Umfang auch Hausmüll.

Der Antragsgegner nahm daraufhin mit Bescheid vom 11.03.2008 die Sonderbetriebsplanzulassung vom 05.03.2004 teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurück, schloss insbesondere die Abfallarten mit dem AVV-Schlüssel 191212 und 190203 von der Zulassung aus und ordnete die sofortige Vollziehung an. Hiergegen hat der Antragsteller sowohl Klage bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg erhoben (AZ: 3 A 50/08 MD) als auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt (3 B 53/08 MD). Der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz war auch in zweiter Instanz erfolgreich (2 M 103/08). Der Antragsgegner hatte aus Sicht des Senats verkannt, dass als einschlägige Norm nicht § 48 VwVfG, sondern die bergrechtliche Spezialnorm des § 56 BBergG heranzuziehen und die Entscheidung daher ermessensfehlerhaft war. Die Klage blieb ohne Erfolg, da das Verwaltungsgericht sowohl das Rechtsschutzbedürfnis als auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse verneinte, insbesondere weil ein Amtshaftungsprozess ohne Aussicht auf Erfolg sei. Hiergegen hat der Antragsteller einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt (2 L 25/12.Z).

Mit Bescheid vom 18.04.2008 wurde der Gemeinschuldnerin unter Anordnung des Sofortvollzugs insbesondere in Ziffer 1 untersagt, andere Materialen als durch die Betriebsplanzulassung vom 05.03.2004 genehmigt, in den Tontagebau V. einzubringen. Dies bedeute, dass dort nur mineralische Stoffe eingelagert werden dürften. Die übrigen Regelungen des Bescheides hob der Antragsgegner mit Bescheid vom 25.08.2011 auf. Auf den Antrag der Gemeinschuldnerin stellte das Verwaltungsgericht Magdeburg (3 B 126/08 MD) die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid erhobenen Klage (3 A 382/09 MD) wieder her, die hiergegen eingelegte, auf Ziffer 1 des Bescheides beschränkte Beschwerde des Antragsgegners wies der Senat (2 M 143/08) zurück; der Bescheid könne nicht allein auf § 71 Abs. 1 Satz 1 BBergG gestützt werden, es lägen daher Ermessensfehler vor.

Am 11.02.2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet und der Antragsteller zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 23.12.2009 nahm er die Führung der bis dahin anhängigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg auf.

Mit Bescheid vom 03.02.2010 gab der Antragsgegner dem Antragsteller auf, folgende Sicherungsmaßnahmen durchzuführen:

1. im Tontagebau M. unter Ziffer

1.1 zur Unterbrechung der hydraulischen Verbindung zwischen dem Versatzkörper und dem Grundwasser bzw. zur Sicherung der Nordböschung Dichtwände zu erstellen, die horizontal auf ausreichender Breite sowie vertikal in ausreichender Tiefe in den undurchlässigen Tonhorizont einbinden müssen, sowie unter Ziffer

1.2 zur Sicherung gegen oberflächennahe Zuflüsse die vollständige Einschließung der Ablagerung vorzunehmen und den Zufluss oberflächennahen Sickerwassers durch einen Dichtgraben zu unterbrechen und unter

2. im Tontagebau V., Teilfeld I, unter Ziffer

2.1. eine Tondichtwand mit Drainageelement herzustellen, um die den Verfüllbereich des Teilfeldes I anströmenden oberflächennahen Grund- und Schichtenwässer zu fassen und abzuleiten, bevor sie durch Eintritt in den Verfüllkörper kontaminiert werden, sowie zur Unterbrechung der hydraulischen Verbindung Ablagerung/Grundwasser weitere Dichtwände zu erstellen, die horizontal auf ausreichender Breite sowie vertikal in ausreichender Tiefe in den wasser- undurchlässigen Tonhorizont einbinden müssen, und unter Ziffer

2.2. zur Sicherung gegen oberflächennahe Zuflüsse die Ablagerung von drei Seiten einzuschließen.

Ziff. 3 des Bescheides forderte den Antragsteller auf, mit den unter Ziff. 1 und 2 angeordneten Maßnahmen bis spätestens 17.02.2010 zu beginnen. Mit Ziff. 4 des Bescheides wurde der Antragsteller verpflichtet, bis zum Abschluss der unter Ziff. 1 und 2 angeordneten Maßnahmen es zu unterlassen, in den Tagebauen M. und V. den auf dem Betriebsgelände gelagerten Ton an Dritte abzugeben oder sonst wegzuschaffen. Ferner wurde die sofortige Vollziehung der Entscheidung angeordnet. Unter Ziff. 6 des Bescheides wurde die Ersatzvornahme angedroht. Die Kosten der Ersatzvornahme wurden mit 1,7 Mio. ? veranschlagt. Schließlich wurde unter Ziff. 7 des Bescheides dem Antragsteller ein Zwangsgeld angedroht für den Fall, dass er gegen die Unterlassungsverfügung verstoße.

Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, die Gefahren, die von der Tongrube M. ausgingen, seien prinzipiell mit denen einer Hausmülldeponie vergleichbar. Es entstünden dort schon heute beträchtliche Mengen an humantoxischen, brennbaren und klimaschädlichen Gasen. Ferner bestehe die Gefahr, dass das als kontaminiert bekannte Sickerwasser derart ansteige, dass es in das Grundwasser und auch in Oberflächengewässer eindringe und diese Schutzgüter verunreinige. So hätten die kontaminierten Sickerwasserstände im Verfüllbereich, insbesondere in den Randbereichen der Verfüllung bereits eine Höhe erreicht, welche dazu führe, dass ein Übertritt des hoch belasteten Sickerwassers in grundwasserführende Horizonte drohe. Im Hinblick auf die Tongrube V. sei es bereits im Teilfeld I zu hoch konzentrierten und unter Druck stehenden Gasausbrüchen in den Bohrungen gekommen. Das dort angetroffene Versatzmaterial und Sickerwasser sei in seiner Zusammensetzung vergleichbar mit der im Tontagebau M. angetroffenen Situation. Die aktuellen Erkundungsergebnisse zeigten, dass ein Austritt von kontaminiertem Sickerwasser in Grund- und Oberflächenwasser zu besorgen sei. Rechtsgrundlage für die Anordnung sei § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 und 3 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG). Der Antragsteller sei als Insolvenzverwalter Zustandsverantwortlicher nach § 4 Abs. 2 BBodSchG. Eine Inanspruchnahme der Gemeinschuldnerin scheide aus, da diese zur Vornahme der kostenintensiven Sicherungsmaßnahme rechtlich und tatsächlich nicht in der Lage sei. Die Unterlassungsverfügung sei notwendig, weil es für den Fall der Ersatzvornahme am effektivsten und kostengünstigsten sei, den für die Sicherungsmaßnahmen benötigten Ton aus den aufgehaldeten Tonvorkommen auf dem Betriebsgeländen in M. und V. zu entnehmen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei notwendig, da ein Zuwarten zu einer weiteren Verschlechterung von Grund- und Oberflächenwasser sowie der Bodenverhältnisse auf den Tagebaugrundstücken und in deren Umwelt führten. Es sei zu befürchten, dass ohne unverzügliches Handeln Grund- und Oberflächenwasser erheblich kontaminiert würden. Gegen diesen Bescheid wandte sich der Antragsteller mit einer am 03.03.2010 beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingegangenen Klage (3 A 61/10 MD). Nachdem der Antragsteller nicht tätig geworden war, ordnete der Antragsgegner mit Bescheid vom 25.02.2010 die Ersatzvornahme an. Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller gleichfalls unter dem 03.03.2010 Klage erhoben (Az.: 3 A 62/10 MD).

Unter dem 04.04.2011 änderte der Antragsgegner den Bescheid vom 03.02.2010 in Ziff. 4 wie folgt ab:

?4. a Bis zum Abschluss der unter Ziff. 1. und 2. angeordneten Maßnahmen haben Sie es zu unterlassen, in den Tontagebauen M. und V. den dort vorhandenen Ton an Dritte abzugeben oder sonst wegzuschaffen. Das gilt auch für den noch nicht gewonnenen bzw. aufgehaldeten Ton.

b. Bis zum Abschluss der unter Ziff. 1. und 2. angeordneten Maßnahmen haben sie es zu dulden, dass das LAGB den in der Tongrube V. im Bereich des Vorfeldes des Teilfeldes II Süd, Flst.Nr. ../1, Flur 6 der Gemarkung V. vorhandenen Ton für die unter Ziff. 1 und 2 angeordneten Maßnahmen, die das LAGB im Rahmen einer angeordneten Ersatzvornahme durchführt, verwendet. Dies gilt auch für noch nicht gewonnenen bzw. nicht aufgehaldeten Ton.?

Zur Begründung führte der Antragsgegner u. a. aus, es sei festgestellt worden, dass das auf der Gelbtonhalde im Tontagebau M. aufgehaldete Material sehr inhomogen sei. Es enthalte auch anthropogene Beimengungen in Form von Ziegelsteinen usw.. Nur etwa 25 % des dort aufgehaldeten Materials weise die zum Dichtwandbau erforderliche Qualität auf. Gleiches gelte für anderes in V. und M. aufgehaldetes Material. Es sei daher erforderlich, den bisher noch nicht gewonnenen Ton aus dem Tontagebau V. im Rahmen der Ersatzvornahme zu verwenden. Als Rechtsgrundlage nannte der Antragsgegner wiederum § 10 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 und 3 BBodSchG. Die Zustandsverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ergebe sich aus § 4 Abs. 3 BBodSchG. Die Anordnung sei auch verhältnismäßig. Der Ton sei zur Errichtung der Dichtwände geeignet, und die Maßnahme sei erforderlich, weil es kein gleichwirksames Mittel gebe, das weniger in die Rechte des Antragstellers eingreife. Ein Kostenvergleich habe ergeben, dass eine fachgerechte Trennung des jetzt noch vorhandenen aufgehaldeten Tons kostenintensiver sei als die Tonentnahme aus der Lagerstätte. Es sei daher erforderlich, den bisher noch nicht gewonnenen Ton zu verwenden. Die Beschaffung auswärtigen Tons sei kostenintensiver als die Entnahme des Tons aus dem Tontagebau V., weshalb die Maßnahme auch unter Berücksichtigung der Erhaltung der Insolvenzmasse verhältnismäßig sei. Die Verfügung stehe auch nicht außer Verhältnis zu dem Zweck, den Umweltgefahren wirksam zu begegnen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA die Ersatzvornahme auf Kosten des Verpflichteten erfolge; diese Kosten seien Masseverbindlichkeiten, für die die Insolvenzmasse hafte. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei geboten, da ein Zuwarten zu akuten Gesundheits- und Umweltgefährdung führte. Der Antragsteller bezog diesen Änderungsbescheid in das Klageverfahren 3 A 61/10 MD ein und stellte unter dem 11.04.2011 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Bezug auf Ziff. 4 b des geänderter Bescheides vom 04.04.2011 (Az.: 3 B 155/11 MD).

Mit Bescheid vom 08.08.2011 änderte der Antragsgegner den Bescheid vom 03.02.2010 nochmals ab und änderte Ziff. 1.1 des Bescheides dahingehend, dass für die Errichtung der nördlichen Dichtwand eine Sonderregelung getroffen wurde, und zwar sollte im Tontagebau M. eine Stahlspundwand zur Sicherung der Ablagerung mit dichtender und stützender Wirkung errichtet werden. Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, es sei festgestellt worden, dass die vorgefundenen Verhältnisse für den Bau einer aus Ton bestehenden Dichtwand nicht mehr ausreichend stabil seien. Auch diesen Bescheid bezog der Antragsteller in seine Klage zu 3 A 61/10 MD ein.

Mit Beschluss vom 30.11.2011 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die aufschiebende Wirkung der Klage zum Az.: 3 A 61/10 MD insoweit wiederhergestellt als Ziff. 4 b des Bescheides vom 04.04.2011 angefochten wurde. Mit Urteil vom gleichen Tage hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten vom 03.02.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 04.04. und 08.08.2011 hinsichtlich Ziff. 4 und 7 aufgehoben und Ziff. 6 insoweit aufgehoben als sich die angedrohte Ersatzvornahme auf Ton im Sinne der Ziff. 4 bezog. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, Rechtsgrundlage für Ziff. 1 und 2 des Bescheides sei § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG. Die Anordnungen seien auch hinreichend bestimmt, und die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters sei gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht zu beanstanden. Auch die gesetzte kurze Frist für die Ersatzvornahme sei in Anbetracht der umweltrechtlichen Gefahren rechtmäßig. Es sei nicht substantiiert dargetan, dass es dem Antragsteller nicht einmal möglich gewesen sei, Aufträge zu erteilen und so mit den Sicherungsmaßnahmen zu beginnen. Ziff. 4, 6 und 7 des Bescheides seien indes insoweit rechtswidrig, als sie sich auf den noch nicht abgebauten Ton bezögen. Die Verfügungen erstreckten sich insoweit auf Sachen, die gemäß § 35 InsO zur Insolvenzmasse gehörten und von denen keine Gefahr ausginge. Dem Antragsteller hätte es freigestanden, günstigeren Ton auf dem Markt zu beschaffen. Im Übrigen habe der Antragsteller wegen des Ablaufs des Betriebsplans am 31.08.2008 auch nicht mehr die Möglichkeit eines rechtmäßigen Abbaus von Ton in den Tongruben gehabt. Die Berechtigung des Beklagten zur Ersatzvornahme erstrecke sich indes nur auf solche Handlungen, die der Antragsteller hätte rechtmäßig und zumutbar durchführen können. Gegen dieses Urteil haben sich sowohl der Antragsteller als auch der Antragsgegner mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung gewandt (2 L 20/12 Z.).

Mit am 16.01.2012 eingegangenem Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten hat der Antragsgegner Beschwerde gegen den Beschluss zu 3 B 155/11 MD eingelegt. Mit der Beschwerde macht er geltend, das Verwaltungsgericht nehme das falsche Bezugsobjekt in den Blick, wenn es ausführe, von dem zu gewinnenden Ton in V. gehe keine Gefahr aus. Die Gefahr folge aus der Beschaffenheit der Tongrube V., die insgesamt in den Blick zu nehmen sei. Störende Sache sei daher die Tongrube V.. Die Verwendung des Tons aus V. für die Tongrube M. sei indes in der Tat die Inanspruchnahme einer fremden Sache, von der bezogen auf die Tongrube M. keine Gefahr ausgehe. Entscheidend sei indes, dass der Antragsteller zivilrechtlich befugt sei, den in M. benötigten Ton aus der Grube V. zu entnehmen.

Dem Verwaltungsgericht sei zwar darin zuzustimmen, dass die Verwendung des Tons aus V. nicht ohne Alternative sei, indessen dürfe dieser Ton eingesetzt werden. Er sei auch geeignet zur Errichtung der Dichtwände. Die Verwendung des Tons sei sowohl für die Allgemeinheit als auch für den Antragsteller die am wenigsten beeinträchtigende Maßnahme, denn der Erwerb von Fremdton sei schon wegen der Transportkosten teurer als die Verwendung des Tons aus V.. Da die Insolvenzmasse sich auf höchsten 500.000.- ? belaufe, seien die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Die Verwendung des in V. gewonnenen Tons sei auch angemessen. Die Angemessenheit ergebe sich bei einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung der ordnungsrechtlichen Aufgabe und Schwere des Eingriffs. Insbesondere wirtschaftliche Aspekte sprächen für die Angemessenheit, die Verwendung des in V. gewonnenen Tons sei einfacher, schneller und wesentlich preisgünstiger als Bezug von Fremdton.

Soweit das Verwaltungsgericht meine, es fehle dem Antragsteller die Berechtigung zum Abbau von Ton in V., so sei dies unzutreffend, denn die Berechtigung zum Abbau des Tons folge aus der streitgegenständlichen Anordnung vom 03.02.2010 in Verbindung mit der Duldungsverfügung in Ziff. 4 b des Änderungsbescheides vom 04.04.2011. Ferner stelle der Abbau des Tons in V. keinen betriebsplanpflichtigen Gewinnungsbetrieb im Sinne des § 51 Abs. 1 BBergG dar. Zudem hätte der Antragsteller für die Zwecke der Gefahrenabwehr einen geeigneten Hauptbetriebsplan vorlegen und dessen Zulassung beantragen können. Soweit dies innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich gewesen sei, so hätte er um Fristverlängerung bitten können. Insbesondere § 71 Abs. 3 BBergG zeige, dass es möglich sei, ohne Betriebsplan die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Gemäß § 4 Abs. 2 1. Halbsatz BBergG sei die Gewinnung das Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen. Hiervon ausgenommen sei jedoch u. a. das Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen in einem Grundstück aus Anlass oder im Zusammenhang mit dessen baulicher und sonstiger städtebaulicher Nutzung. Diese Tätigkeiten seien vom Gewinnungsbegriff ausgenommen, weil ihr Zweck nicht auf die Gewinnung von Bodenschätzen gerichtet sei, sondern unabdingbare Voraussetzungen für die Erreichung eines anderen Zwecks an der gleichen Stelle seien. Ähnlich lägen die Dinge hier, denn Zweck der Gewinnung des in V. vorhandenen Tons sei allein die Erfüllung der Gefahrenabwehrpflicht.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts führten die Kostengesichtspunkte dazu, dass die angeordnete Ersatzvornahme, soweit sie sich auf die Gewinnung aus dem Bereich der Grube V. erstrecke, angemessen sei.

Schließlich sei der Beschluss des Verwaltungsgerichts auch deshalb nicht haltbar, weil es auch in Betracht komme, Ziff. 4 b als Bestandteil einer Anordnung unmittelbaren Zwangs anzusehen. Dies sei der Sache nach der Fall. Die Formulierung in der Änderung unter Ziff. 6 des Bescheides vom 03.02.2010 in Verbindung mit den Anordnungen unter Ziff. 4 des Änderungsbescheides vom 04.04.2011 hätte auch so formuliert werden können, dass angedroht wird, dass der Antragsgegner den vorhandene Ton für die unter Ziff. 1 und 2 angeordneten Maßnahmen verwendet.

Der Antragsgegner beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 30.11.2011 - 3 B 155/11 MD - abzuändern und den Antrag des Beschwerdegegners/Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 3 A 61/10 MD gegen den Bescheid des Beschwerdeführers vom 03.02.2010 in der Fassung des ergänzendes Bescheid vom 04.04.2011, soweit Ziff. 4 b der mit dem Bescheid angeordneten Maßnahmen betroffen ist, abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, im Falle der Zustandsstörung unbegrenzt auf sämtliche Sachen des Inhabers der rechtlichen oder tatsächlichen Gewalt zuzugreifen. Dies könne nur gelten, wenn Gefahr im Verzug vorliege. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für den Zugriff auf den Ton sei entbehrlich, da die Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs voraussetze, dass für diesen Eingriff überhaupt eine Rechtsgrundlage existiere. Es sei auch nicht zutreffend, dass ohne zugelassenen Betriebsplan der Ton abgebaut werden könne. Auch könne der Antragsgegner die angeordneten Sicherungsmaßnahmen nicht sämtlich auf bodenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlagen stützen. Im Hinblick auf die Errichtung der Dichtwände sei vielmehr davon auszugehen, dass es einer Baugenehmigung bedürfe. Die vom Antragsgegner genannte Ausnahmevorschrift in § 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG greife nicht. Es gehe nicht um eine bauliche oder sonstige städtebauliche Nutzung, sondern um die Gewinnung eines geeigneten Dichtmaterials für bestimmte bergbauliche bzw. bodenschutzrechtliche Sicherungsmaßnahmen. Ferner sei er nicht gezwungen, eine Betriebsplanzulassung für den Tonabbau zu beantragen. Ein Insolvenzverwalter sei nicht verpflichtet, den bergbaulichen Betrieb aufzunehmen oder fortzuführen. Eine Umdeutung der Duldungsverfügung in eine Androhung von unmittelbarem Zwang sei nicht möglich. Zum einen müsse die Androhung von Zwangsmitteln bestimmt und unzweideutig sein. Zum anderen lägen die Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs nicht vor. Dieser könne nur angewendet werden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kämen oder keinen Erfolg versprächen oder unzweckmäßig seien. Dies sei ersichtlich nicht der Fall.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 2 L 11/12, 2 L 20/12 und 2 L 25/12 sowie auf die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Gründe

Die Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gebieten eine abweichende Entscheidung. Der Senat sieht ? anders als das Verwaltungsgericht ? keine Veranlassung, dem Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO stattzugeben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziff. 4 b) der Anordnungsverfügung vom 03.02.2010 in der Fassung vom 04.04.2011 und vom 08.08.2011 wiederherzustellen. Die Anordnungsverfügung erweist sich bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung und unter Würdigung des Beschwerdevorbringens als rechtmäßig, und die insoweit vorzunehmende Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen Vollzugsinteresse fällt zugunsten des Antragsgegners aus.

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet. Dies erfordert nicht nur eine den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügende Begründung, sondern darüber hinaus gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in materieller Hinsicht das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Vollziehung (vgl. Kopp / Schenke, VwGO, 17.Aufl., § 80, Rn. 90, 92 m.w.N.), das über das allgemeine Interesse am Verwaltungsakt selbst hinausgehen muss und das von der Behörde in der Regel ?schlüssig? zu rechtfertigen ist (vgl. OVG LSA, B. v. 06.07.2004 ? 2 M 232/04, juris). Vorliegend hat der Antragsgegner ausgeführt, die sofortige Vollziehung sei angesichts der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse notwendig, ein weiteres Zuwarten führte zu akuten Gesundheits- und Umweltgefährdungen. Diese Begründung zeigt zumindest, dass der Antraggegner erkannt hat, dass die sofortige Vollziehung ein besonderes Vollzugsinteresse erfordert. Insbesondere der Verweis auf ?akute? Gefahren macht deutlich, dass er nicht lediglich das allgemeine, jedem Gesetz innewohnende öffentliche Interesse am Vollzug des Gesetzes zum Anlass genommen hat, die sofortige Vollziehung anzuordnen.

Die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegen auch vor. An die Voraussetzungen der sofortigen Vollziehbarkeit ist wegen des hier stattfindenden Eingriffs in das Eigentum, mit dem vollendete Tatsachen geschaffen werden, ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. OVG LSA, B. v. 06.07.2004, a.a.O.). Daraus folgt, dass das Interesse des Ordnungspflichtigen an der Erhaltung des Suspensiveffekts regelmäßig das öffentliche Interesse daran überwiegen dürfte, einen solchen Verwaltungsakt sofort zu vollziehen. Das hinter dieser Bewertung stehende Gebot, durch effektiven Rechtsschutz eine unangemessene Vorwegnahme der Hauptsache zu vermeiden, muss aber in der Regel dann und insoweit zurücktreten, als es um die Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht (vgl. OVG LSA, B. v. 06.07.2004, a.a.O.). Eine solche Gefahrenlage besteht hier. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Antragsgegners ist die sofortige Errichtung von Tonwänden erforderlich, um einen Austritt von kontaminiertem Sickerwasser in Grund- und Oberflächenwasser zu verhindern. Dafür ist der in Rede stehende Ton aus der Grube V. in besonderem Maße geeignet.

Die angefochtene Duldungsverfügung in Ziffer 4 b) des Bescheides vom 04.04.2011 erweist sich auch nach summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 1 des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG).

Der Anwendung dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass das von der Duldungsanordnung erfasste Material zur Durchführung einer bereits zuvor angeordneten Ersatzvornahme verwendet werden soll. Gegenstand der Ersatzvornahme sind die in den Ziffern 1 und 2 des Bescheides vom 03.02.2010 angeordneten Handlungen, nämlich die Erstellung von Dichtwänden und die Umschließung der Verfüllkörper. Unter Ziffer 4 wurde dem Antragsteller unter Androhung eines Zwangsgeldes ferner untersagt, den für diese Maßnahmen benötigten Ton an Dritte abzugeben oder sonst wegzuschaffen, um eine kostengünstige Lösung zu ermöglichen. Die Duldungsanordnung ist ein weiterer Verwaltungsakt, der über den Regelungsgehalt der Grundverfügung vom 03.02.2010 hinausgeht und der seinerseits mit einem neuen Zwangsmittel (Zwangsgeld) durchgesetzt werden soll. Auch wenn der Zweck der Duldungsanordnung letztlich darin besteht, die zwangsweise Durchsetzung der durch den Ausgangsbescheid begründeten Handlungs- oder Unterlassenspflicht zu ermöglichen, handelt es sich bei ihr nicht um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung, sondern um eine Ordnungsverfügung (vgl. U. v. 21.11.2003 ? 2 L 253/02, juris).

Die Anwendung des BBodSchG ist ? entgegen der Ansicht des Antragstellers ? auch nicht durch einen Anwendungsvorrang des Bundesberggesetzes (BBergG) nach § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG ausgeschlossen. Danach findet das BBodSchG auf schädliche Bodenveränderungen Anwendung, soweit Vorschriften des BBergG und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung eines Betriebes Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Diese Anwendungsvoraussetzung ist erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich schädliche Bodenveränderungen infolge einer Verfüllung von Abfällen mit den bergrechtlichen Vorschriften nicht sachgerecht erfassen (vgl. BVerwG, U. v. 14.04.2005, 7 C 26/03 juris; bestätigt in: BVerwG, B. v. 28.07.2010 ? 7 B 16/10, juris). Weder das BBergG noch die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen enthalten Anforderungen an die Verwendung bergbaufremder Abfälle, durch die schädliche Einwirkungen auf den Boden hervorgerufen werden. Wenngleich Gegenstand dieser Rechtsprechung die bergrechtliche Zulassung eines Abschlussbetriebsplans war, der das Verfüllen mit bergbaufremden Abfällen zum Gegenstand hatte, so sind diese Grundsätze auch auf den vorliegenden Fall übertragbar. Die Sicherungsanordnung kann unter Anwendung der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere nicht auf § 71 Abs. 1 BBergG gestützt werden. Danach kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen sind. Anordnungen nach § 71 Abs. 1 BBergG ergänzen den Betriebsplan (vgl. Boldt / Weller, BBergG, 1984, § 71, Rn. 4); wenn daher das BBergG bereits in Bezug auf einen Betriebsplan keine Anforderungen bereitstellt, die schädliche Einwirkungen auf den Boden betreffen, so kann in Bezug auf Anordnungen nach § 71 Abs. 1 BBergG nichts anderes gelten. Zwar enthält diese Vorschrift in Form einer Generalklausel die Ermächtigung, im Einzelfall die zum Schutz der in § 55 BBergG bezeichneten Rechtgüter und Belange erforderlichen Anordnungen zu treffen (vgl. Boldt / Weller, BBergG, a.a.O.). Anhand der Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 und Abs. 2 BBergG lässt sich indes eine sachgerechte Beurteilung der Frage von nachteiligen Einwirkungen verfüllter Abfälle auf Boden und Grundwasser gerade nicht vornehmen (vgl. BVerwG, U. v. 14.04.2005, a.a.O.).

Soweit der Antragsteller meint, im konkreten Fall sollten nicht Gefahren für den Boden abgewendet werden, sondern solche für Wasser und Luft, so verkennt er, dass hier wegen der Verunreinigung des Bodens eine Verunreinigung des Grundwassers zu besorgen ist. Es soll der Boden vor Verunreinigung geschützt werden, der seinerseits das Grundwasser schützt, nämlich aufgrund seiner natürlichen Funktion als Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund seiner Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, wie es § 2 Abs. 2 lit. c) BBodSchG formuliert (vgl. auch BVerwG, B. v. 28.07.2010 ? 7 B 16/10, juris).

Für die angeordneten Maßnahmen ist, entgegen der Ansicht des Antragstellers, das Landesamt für Geologie und Bergwesen zuständig. Dies folgt aus § 18 Abs. 3 Satz 1 BodSchAG LSA. Danach ist für die Ausführung des BBodSchG bei den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben die zuständige Bergbehörde zuständig. Vorliegend hat die Bergaufsicht noch nicht geendet. Gemäß § 69 Abs. 2 BBergG endet die Bergaufsicht nach der Durchführung des Abschlussbetriebsplans (§ 53 BBergG) oder entsprechender Anordnungen der zuständigen Behörde (§ 71 Abs. 3 BBergG) zu dem Zeitpunkt, in dem nach allgemeiner Erfahrung nicht mehr damit zu rechnen ist, dass durch den Betrieb Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter, für andere Bergbaubetriebe und für Lagerstätten, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, oder gemeinschädliche Einwirkungen eintreten werden. Dieses Stadium ist ersichtlich nicht erreicht. Weder ist ein Abschlussbetriebsplan noch sind Anordnungen nach § 71 Abs. 3 BBergG durchgeführt worden. Auch muss gerade hier damit gerechnet werden, dass die genannten Gefahren eintreten.

Die Verantwortlichkeit für Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 BBodSchG trifft gemäß § 4 Abs. 2, Abs. 3 BBodSchG jedenfalls auch den Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist neben anderen auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück insbesondere dazu verpflichtet, den Boden sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu gehören nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BBodschG auch solche Maßnahmen, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin ist nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Bergwerkseigentum auf den Antragsteller als Insolvenzverwalter übergegangen. Da § 4 Abs. 3 BBodSchG allein an das Innehaben der tatsächlichen Gewalt anknüpft, ist es auch unerheblich für die Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters, ob die Gefahr bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden hat (vgl. auch BVerwG, U.v. 23.09.2004 ? 7 C 22/03, juris; BVerwG, B. v. 05.06.2007 ? 7 B 25/07, juris). Soweit der Antragsteller der Ansicht ist, § 58 BBergG sei einschlägig, verkennt er, dass die Anwendung des BBodSchG auch die Regelungen über die Verantwortlichkeit umfasst. Auch im Hinblick auf die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit erfolgt kein Rückgriff auf Regeln aus dem Bergrecht, vielmehr regelt das BBodSchG bundeseinheitlich die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für Bodenverunreinigungen (vgl. BVerwG, B. v. 21.12.1998 ? 7 B 211/98 ?, nach juris). Weder ist dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG eine der Ansicht des Antragstellers entsprechende Einschränkung zu entnehmen noch lässt sich dem BBergG entnehmen, dass in Fällen der Bodenverunreinigung durch die Verfüllung mit bergbaufremden Abfällen die Verantwortlichkeit sich nach den Regeln des BBergG richten soll.

Der Antragsteller kann nicht mit Erfolg einwenden, die Sicherungsanordnung in Ziff. 1 und 2 des Bescheides und die Ersatzvornahme seien rechtswidrig. Zwar ist grundsätzlich Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Duldungsanordnung, dass die mit ihrer Hilfe durchzusetzende Verfügung rechtmäßig ist (vgl. SächsOVG, B. v. 29.10.2009 ? 1 A 350/09, juris; BayVGH, B. v. 16.04.2007 ? 14 CS 07.275). In der Regel muss daher eine inzidente Überprüfung der durchzusetzenden Verfügung erfolgen. Dies beruht auf dem Rechtsgedanken, dass der Duldungsverpflichtete in einem Verfahren gegen die durchzusetzende Verfügung nicht beteiligt ist und daher gegen diese auch keine Einwendungen vortragen kann (vgl. BayVGH, B. v. 16.04.2007, a.a.O.). Hier liegt der Fall indes anders. Der Antragsteller ist sowohl Adressat der Duldungsanordnung als auch der Sicherungsanordnung und der Anordnung der Ersatzvornahme. Als solcher kann er sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Sicherungsmaßnahmen bzw. gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Ersatzvornahme und im Wege der Klage gegen die Verwaltungsakte selbst wenden. Entscheidet er sich, wie vorliegend, nur eine Klage gegen die Sicherungsanordnung und die Ersatzvornahme einzureichen, nicht aber um einstweiligen Rechtschutz nachzusuchen, so muss er, wie derjenige, der sich mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur gegen die sofortige Vollziehbarkeit von Zwangsmitteln wendet, eine wirksame und vollziehbare Grundverfügung gegen sich gelten lassen, da auch in einem solchen Verfahren die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung nicht überprüft wird. Voraussetzung für die Anordnung eines Zwangsmittels ist allein die Nichtvornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung, die Androhung und Fristsetzung und dass der Vollstreckung ein bestandskräftiger oder sofort vollziehbarer Grundverwaltungsakt zugrunde liegt (vgl. zum SächsVwVG: SächsOVG Bautzen, B. v. 25.09.2009 ? 1 A 614/08, juris). Die Vollstreckungsakte knüpfen allein an die Wirksamkeit und Vollziehbarkeit der Grundverfügung an (vgl. OVG NW, U. v. 04.11.1996 ? 10 A 3363/92, juris). An der Wirksamkeit und Vollziehbarkeit der Sicherungsanordnung und der Ersatzvornahme bestehen keine Zweifel.

Der Antragsteller ist verpflichtet, die Verwendung des Tons aus V. zu dulden. Gemäß § 10 Abs. 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung u.a. der Pflichten aus §§ 4, 7 BBodSchG anordnen. Gemäß § 4 Abs. 2 BBodSchG sind der Eigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG ist unter anderem der Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Sanierung verpflichtet, wobei gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 BBodSchG auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht kommen, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern. Grundsätzlich kann mit Anordnungen nach § 10 Abs. 1 i.V.m. §§ 4, 7 BBodSchG ein Handeln verlangt werden, sei es zur Gefahrenabwehr oder zur Sanierung. § 10 Abs. 1 BBodSchG schließt aber auch die Anordnung einer Duldung nicht aus. Der Begriff der Maßnahme wird in § 10 Abs. 1 Satz 1 nicht näher konkretisiert (vgl. Versteyl / Sondermann, BBodSchG, München 2005, § 10 Rn. 14). Danach ist lediglich Voraussetzung, dass die Maßnahme der Erfüllung von Pflichten aus §§ 4, 7 BBodSchG dient. Der Erfüllung von Pflichten können sowohl Handlungen als auch Duldungen dienen. Einleuchtend ist dies, wenn die Behörde etwa den Eigentümer eines Grundstücks zur Handlung verpflichtet und der Besitzer diese Handlungen dulden muss. Aber auch wenn die Behörde anstelle des Handlungsverpflichteten im Wege der Ersatzvornahme handelt, darf der Nutzer zur Duldung verpflichtet werden, weil auch dann die Duldungsanordnung der Erfüllung von Pflichten dient. Vorliegend geht die Duldungsanordnung noch darüber hinaus, indem sie den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Duldung von Handlungen der Behörde verpflichtet, die er in dieser Weise somit nicht auszuführen verpflichtet ist. Dennoch dient auch diese Duldung der Erfüllung von Pflichten aus den §§ 4, 7 BBodSchG, nämlich der Pflicht zur Sanierung. Sie ist daher Maßnahme im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG.

Die Anordnung der Duldung ist auch eine notwendige Maßnahme im Sinne von § 10 Abs. 1 BBodSchG ist. Durch den Begriff ?notwendig? wird der Bezug zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hergestellt (vgl. Versteyl / Sondermann, BBodSchG, München 2005, § 10, Rn. 13). Eine Maßnahme ist somit dann notwendig, wenn sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne ist.

Die Duldung der Wegnahme des Tons ist geeignet, um die Sicherungsmaßnahmen nach Ziff. 1 und 2 des Bescheides vom 03.02.2010 im Wege der Ersatzvornahme durchsetzen zu können. Dem Antragsgegner ist darin zuzustimmen, dass auch auf Sachen zugegriffen werden darf, die nicht selbst die Gefahr verursachen. Folglich hat auch derjenige, dem die Verfügungsgewalt über Sachen zusteht, deren Verwendung zu dulden. Es lässt sich weder dem BBodSchG als Rechtsgrundlage für die Grundverfügung noch dem SOG LSA als Rechtsgrundlage für die Ersatzvornahme noch anderen Normen entnehmen, dass ein Zugriff der zur Gefahrenabwehr berufenen Behörde auf solches Eigentum des Zustandsverantwortlichen, welches nicht Ausgangspunkt der Gefahr ist, im Rahmen der Ersatzvornahme grundsätzlich ausscheiden soll. Die Ersatzvornahme stellt die Ausführung der vom Verpflichteten geforderten Handlung durch die Behörde dar. Der Verpflichtete selbst könnte ? worauf der Antragsgegner zu Recht hinweist ? grundsätzlich auch auf sein Eigentum zugreifen, welches die Gefahr nicht verursacht. Hier könnte der Antragsteller ? zivilrechtlich betrachtet ? den Ton aus der Tongrube V. verwenden, um die in Ziff. 1 und 2 des Bescheides vom 03.02.2010 geforderten Dichtwände zu errichten.

Soweit das Verwaltungsgericht meint, dies scheide aus, weil der Abbau des Tons der Betriebsplanpflicht des § 51 BBergG unterliege, so folgt der Senat dem nicht. Zu Recht wendet der Antragsgegner ein, der Bescheid vom 03.02.2010 in der Gestalt des Bescheides vom 04.04.2011 habe insoweit legitimierende Wirkung. Entgegen der Ansicht des Antragstellers stellt der Abbau von Ton, um erforderliche Dichtwände im Rahmen von angeordneten Sicherungsmaßnahmen zu errichten, keinen einen Betriebsplan erfordernden Gewinnungsbetrieb im Sinne von § 51 Abs. 1 BBergG dar. Dies gilt unabhängig davon, ob man der Auffassung des Antragsgegners folgt, der Abbau von Ton zum Zwecke der Gefahrenabwehr stelle kein Gewinnen von Bodenschätzen dar. In jedem Fall kann von der Betriebsplanpflicht gemäß § 51 Abs. 3 BBergG befreit werden. Das Betriebsplanverfahren dient grundsätzlich der Kontrolle dynamischer und mit besonderen Gefahren verbundener Betriebe, wozu grundsätzlich sämtliche bergbaulichen Betriebe zu zählen sind (vgl. Boldt / Weller, BBergG, 1984, § 51, Rn. 6). Es kann indes Betriebe geben, für die wegen ihres geringen Umfangs oder ihrer gefahrlosen Betriebsweise die besondere Form der Betriebsüberwachung durch Betriebsplan entbehrlich ist (vgl. Boldt / Weller, a.a.O.). Insoweit sieht § 51 Abs. 3 BBergG vor, dass die zuständige Behörde Betriebe von geringer Gefährlichkeit von der Betriebsplanpflicht befreien kann, wenn der Schutz Beschäftigter und Dritter und das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche nach diesem Gesetz auch ohne Betriebsplanpflicht sichergestellt werden können. So liegt der Fall hier. Es steht nicht das Gewinnen von Bodenschätzen zur Gewinnerzielung im Vordergrund, sondern die Gefahrenabwehr mit der Folge, dass die Mengen des abzubauenden Tons vergleichsweise gering sind. Nach den unwidersprochenen Angaben des Antragsgegners werden für die Dichtwand in M. rund 4500 m³ Ton und für die Dichtwand in V. rund 3.400 m³ Ton benötigt. Ausweislich des Hauptbetriebsplans lag die Jahresabbaumenge Ton bei 600.000 t, was einer Fördermenge von ca. 1.650 t pro Tag entspricht, unterstellt es würde an jedem Kalendertag Ton abgebaut. Ein m³ Ton wiegt ca. 2 t (vgl. Informationen der BG Bau ? Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft ?), d.h. die hier benötigte Menge an Ton lässt sich im Normalbetrieb in einem Zeitraum von ca. zwei Arbeitswochen abbauen. Der Umfang des geplanten Tonabbaus ist folglich vergleichsweise gering. Die hiermit verbundenen Gefahren dürften gleichfalls gering sein. Gleiches gilt für die Fläche, deren Rekultivierung dann zusätzlich ansteht. In der Sicherungsanordnung in Verbindung mit der Anordnung, die Nutzung des in V. vorhandenen Tons zu dulden, hat der Antragsgegner den Abbau des für die Dichtwände notwendigen Tons jedenfalls konkludent von der Betriebsplanpflicht freigestellt.

Die Verwendung des Tons aus der Tongrube V. ist auch nicht deshalb ungeeignet, weil in unberechtigter Weise auf das Eigentum der Gemeinschuldnerin, welches Bestandteil der Insolvenzmasse ist, zugegriffen wird. Die vorstehend vorgenommene Auslegung von § 10 Abs. 1 BBodSchG und den gesetzlichen Regelungen zur Ersatzvornahme stellen eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 und 2 GG und keine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG dar. Mit der Enteignung greift der Staat auf das Eigentum des Einzelnen zu, sie ist darauf gerichtet, konkrete Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind, zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben vollständig oder teilweise zu entziehen. Dies geschieht entweder durch Gesetz ? Legalenteignung ? oder durch behördlichen Vollzugsakt auf Grund gesetzlicher Ermächtigung, ? Administrativenteignung ? (vgl. BVerfG, U. v. 16.02.2000, 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99, m.w.N.). Die in der oben genannten Weise ausgelegten Normen enthalten keine Ermächtigung der Exekutive, ein bestimmtes, von ihr zur Wahrung öffentlicher Aufgaben benötigtes Vermögensobjekt ganz oder teilweise zu entziehen, sie geben lediglich generell und abstrakt die Möglichkeit, zur Beseitigung von Gefahren auch das sonstige Eigentum des Verantwortlichen zu verwenden. Diese Verwendung von eigenen Mitteln des Verantwortlichen stellt sich auch nicht nur als fremdnützig, sondern auch als eigennützig für den Verantwortlichen dar ; denn die Sanierung liegt auch in seinem Interesse.

Allerdings muss auch bei der Inanspruchnahme sachlicher Mittel des Verantwortlichen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Dem Verantwortlichen ist es nicht zumutbar, auch mit Vermögen einzustehen, das in keinerlei rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück steht. Dagegen kann es durchaus zumutbar sein, Vermögen einzusetzen, das zusammen mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück eine funktionale Einheit bildet, etwa weil es Bestandteil des Unternehmens ist (vgl. insoweit auch: BVerfG, B. v. 16.02.2000, a.a.O.). Vorliegend steht der Ton aus der Tongrube V. in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zu dem Tonabbau in beiden Tongruben, denn beide gehören zu einem Unternehmen. Der Ton soll auch zur Sanierung dieser Tongruben verwendet werden, so dass nicht ersichtlich ist, weshalb eine Verwendung dieses Tons nicht zumutbar sein sollte.

Die Maßnahme ist auch erforderlich. Es gibt kein anderes gleich geeignetes Mittel. Unstreitig ist die Verwendung von Ton aus H. teurer als die Verwendung des in V. befindlichen Tons, bereits aus diesem Grund gibt es kein gleich geeignetes Mittel. Hinzu kommt, dass nicht nur Transportkosten so erspart werden, sondern auch die Zeit für den Transport. Die Maßnahme steht schließlich auch nicht außer Verhältnis zu dem gewünschten Zweck.

Soweit der Antragsteller schließlich meint, die Verwendung des Tons durch den Antragsgegner sei ausgeschlossen, weil der Ton als Insolvenzmasse allein den Insolvenzgläubigern zur Verfügung stehen müsse, trifft dies ebenfalls nicht zu. Der Senat ist insoweit der Ansicht, dass jedenfalls bei schädlichen Bodenveränderungen, die - wie hier - vor der Insolvenz entstanden sind, allein nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts darüber zu entscheiden ist, ob und wie die für die Durchsetzung des Umweltrechts zuständigen Behörden eingreifen können (vgl. Hefermehl, in: Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, beck-online.beck.de, § 55 RdNr, 97,98). Bei der rechtlichen Bewältigung solcher Pflichten entscheidet allein das öffentliche Recht darüber, wann eine Gefahr vorliegt, die eine Beseitigungspflicht auslöst, wer für die Störungsbeseitigung verantwortlich ist und wer die Kosten der Ersatzvornahme trägt. Insoweit kann weder im Hinblick auf die Kosten der Ersatzvornahme noch im Hinblick auf die direkte Inanspruchnahme der Insolvenzmasse zu Zwecken der Ersatzvornahme mit Erfolg eingewendet werden, die Insolvenzmasse stehe allein den Insolvenzgläubigern zu. Diese haben keinen Anspruch darauf, dass im Interesse ihrer Befriedigungschancen nur mit finanziellen Mitteln der Allgemeinheit in der Masse bereits vor Insolvenzeröffnung vorhandene Altlasten, Kontaminationen oder Abfälle beseitigt werden (vgl. BVerwG, U. v. 10.02.1999 - 11/C 9/97, BVerwGE 108, 269 [273]; Hefermehl, a.a.O).

Ermessensfehler sind nicht ersichtlich, der Antragsgegner hat insbesondere erkannt, dass er eine Ermessensentscheidung zu treffen hat. Das Ermessen hat er in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.

Bei Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung mit dem privaten Interesse, von der sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben, überwiegt demnach das öffentliche Interesse. Angesichts der erheblichen Gefahren, die von dem Zustand der teilverfüllten Tongrube ausgehen, wiegt das öffentliche Interesse an einer zeitnahen, kostengünstigen Beseitigung der Gefahr höher als das Interesse des Antragstellers, den in der Tongrube V. befindlichen Ton selbst zu verwerten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass andernfalls, wie der Antragsgegner zu Recht ausführt, die Kosten der Ersatzvornahme noch um die Kosten für den dann notwendigen Transport des Tons aus der Tongrube in H. steigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs.2 GKG. Das Gericht geht davon aus, dass das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers letztlich durch den bei freihändigem Verkauf des Tons zu erzielenden Kaufpreis bestimmt wird. Diesen veranschlagt das Gericht mit einem Euro pro Tonne. Bei einer hier nach Aktenlage benötigten Menge von ca. 16.000 t (= 8.000 m³) ergibt sich ein Preis von 16.000,- ?. Eine Reduzierung des Streitwertes wegen des Charakters des Eilverfahrens entsprechend Ziff. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, S. 1327) nimmt der Senat nicht vor, da mit der Entscheidung die Hauptsache vorweggenommen wird.

 

Verknüpfte Schlagworte:

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online