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OVG Münster, 21.12.2011, 16 A 1489/10

TitelOVG Münster, 21.12.2011, 16 A 1489/10  
OrientierungssatzZustandsverantwortlichkeit bei einer Grundstücksveräußerung 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 9 Abs. 2; 
Leitsatz1. Die Zustandshaftung des bisherigen Eigentümers bei einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung endet erst mit der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch.
2. Die Verwirkung ist Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben und setzt tatbestandlich kumulativ voraus, dass ein Recht trotz entsprechender Möglichkeit über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist (Zeitmoment) und dass besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment).
3. Die Treuwidrigkeit der Rechtsausübung ist gegeben, wenn der von der Rechtsausübung Betroffene infolge eines Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, der Betroffene hierauf tatsächlich vertraut hat und er sich infolgedessen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.
GerichtOVG Münster 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum21.12.2011 
Aktenzeichen16 A 1489/10  
VorgängergerichtVG Minden, 26.05.2010, 11 K 1271/09  

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 26. Mai 2010 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000.- Euro festgesetzt.

Tatbestand

Zustandsverantwortlichkeit bei einer Grundstücksveräußerung

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO sind nicht hinreichend dargelegt worden oder greifen in der Sache nicht durch.

1.

Das Antragsvorbringen ruft keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hervor.

Soweit der Kläger zunächst pauschal auf seinen gesamten erstinstanzlichen Vortrag verweist, verfehlt dieses Vorgehen das Erfordernis der Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, siehe dazu Sodan / Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 194 ff., 199).

Ohne Erfolg rügt der Kläger im Weiteren die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe ihn zu Recht zur Durchführung der verlangten Detailuntersuchungen herangezogen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Kläger gehöre als Eigentümer des kontaminierten Grundstücks zum Personenkreis des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG. Der Eigentumsbegriff des Bundes-Bodenschutzgesetzes stimme mit dem zivilrechtlichen Eigentumsbegriff überein. Deshalb ende bei einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung die Zustandshaftung des bisherigen Eigentümers erst mit der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch. Ob das Grundstück ? wirksam durch notarielle Umwandlungserklärung auf die ?-GmbH übertragen worden sei, könne danach dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls sei eine Eintragung im Grundbuch zugunsten der GmbH bisher nicht erfolgt. Im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Ordnungsverfügung vom 21. April 2009 sei die Beklagte deshalb zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger als Grundstückseigentümer im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG habe in Anspruch genommen werden können (vgl. Urteilsabdruck Seite 15).

Die Richtigkeit dieser Erwägungen wird mit dem Zulassungsantrag nicht schlüssig in Frage gestellt. Zu dem rechtlichen Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, wonach die Zustandshaftung des bisherigen Eigentümers bei einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung erst mit der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch endet, führt der Kläger ausdrücklich nichts aus. Soweit er der Sache nach - ohne nähere rechtliche Einordnung zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbs der GmbH vorträgt, ist sein Vorbringen in sich widersprüchlich. Während er einerseits geltend macht, er sei nach inzwischen erfolgter Eintragung der GmbH im Grundbuch nicht mehr (Hervorhebung durch den Senat) richtiger Adressat des Verwaltungsakts, verweist er andererseits darauf, das Grundbuch habe bereits im Jahr 1993 aufgrund des notariellen Übertragungsvertrags "so sein sollen", sodass es nunmehr lediglich berichtigt worden sei. Ausgehend davon bleibt offen, welchen Zeitpunkt Eintragung im Grundbuch oder notarielle Übertragung der Kläger selbst als für den Eigentumsübergang maßgeblich ansieht. Dessen ungeachtet vermag sein Vortrag weder in der einen noch in der anderen Variante ernstliche Richtigkeitszweifel zu wecken. Ein Eigentumserwerb der GmbH erst mit der am 30. Juli 2010 erfolgten Grundbucheintragung wäre unerheblich, weil es wie bereits vom Verwaltungsgericht zugrundegelegt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids in Ermangelung gegenteiliger materiell-rechtlicher Anhaltspunkte auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt. Dass das Eigentum schon vor Bescheiderlass, also außerhalb des Grundbuchs, auf die GmbH übergegangen ist, ist nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt. Der Einwand, die GmbH habe bereits 1993 (gemeint ist wohl 1994/95) aufgrund des notariellen Übertragungsvertrags als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen werden sollen, besagt für sich genommen nichts über die Richtigkeit bzw. die Unrichtigkeit des Grundbuchs, mit anderen Worten darüber, ob die beabsichtigte Rechtsänderung zu ihrem Vollzug die entsprechende Eintragung im Grundbuch erforderte.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben sich ferner nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht gestützt auf die Feststellungen des Ingenieurbüros Dr. ? (Gutachten vom 17. August 2009, Blatt 41 ff. d. A.) angenommen hat, die auf dem Nachbargrundstück nachgewiesenen MKW-Belastungen seien auf die auf dem klägerischen Grundstück betriebene Tankanlage zurückzuführen. Der Versuch des Klägers, die in Rede stehenden Verunreinigungen demgegenüber damit zu erklären, dass auf dem Grundstück ? über Jahrzehnte Fahrzeuge auf unbefestigtem Boden abgestellt worden seien, überzeugt auch in Ansehung der Zulassungsbegründung nicht. Das Verwaltungsgericht hat etwaige Tropfverluste durch abgestellte Fahrzeuge als mögliche Ursache für die vorgefundenen Bodenbelastungen sowohl angesichts deren Verortung in tieferen Bodenschichten als auch mit Blick auf die Größenordnung des ermittelten MKW-Gehalts von 10.000 bzw. 13.000 mg/kg verworfen (vgl. Urteilsabdruck Seite 17). Dem setzt der Kläger allein mit der Behauptung, im Zuge einer Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts erfolgten Mauersanierung auf dem Grundstück S.-straße 44 sei es zu einer teilweisen Umschichtung des Bodens gekommen, nichts Stichhaltiges entgegen. Zum einen zielt dieser Einwand nur auf den ersten Aspekt der verwaltungsgerichtlichen Argumentation, während er an dem zweiten Gesichtspunkt von vornherein völlig vorbeigeht. Zum anderen reicht der Vortrag mangels näherer Substantiierung letztlich über eine reine Mutmaßung nicht hinaus. So ist etwa schon nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die fragliche Mauersanierung und damit der behauptete Erdaushub gerade den Grundstücksbereich betraf, in dem auch die beiden Rammkernsondierungen des Ingenieurbüros Dr. M. stattgefunden haben.

Erfolglos wendet sich der Kläger schließlich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe ihre Befugnis, ihm gegenüber einzuschreiten, nicht verwirkt. Dies folgt bereits daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die der Gefahrenabwehr dienende Befugnis zum Erlass einer bodenschutzrechtlichen Ordnungsverfügung nicht der Verwirkung unterfällt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2008 7 B 12.08, juris, Rn. 7 (= NVwZ 2008, 684).

Davon losgelöst liegen die Voraussetzungen einer Verwirkung aber auch nicht vor. Die Verwirkung ist Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben und setzt tatbestandlich kumulativ voraus, dass ein Recht trotz entsprechender Möglichkeit über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist (Zeitmoment) und dass besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Die Treuwidrigkeit der Rechtsausübung ergibt sich vor allem aus einer Verletzung des Vertrauensschutzes; sie ist gegeben, wenn der von der Rechtsausübung Betroffene infolge eines Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, der Betroffene hierauf tatsächlich vertraut hat und er sich infolgedessen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1998 - 3 C 1.98, BVerwGE 108, 93), und vom 27. Juli 2005 8 C 15.04, NVwZ 2005, 1334); Kopp / Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 53 Rn. 41 ff.; Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 53 Rn. 21 ff.; Ziekow, VwVfG, 2. Aufl. 2010, § 53 Rn. 22 f.)

Gemessen an diesen Grundsätzen stellt sich der Erlass der streitbefangenen Ordnungsverfügung nicht als treuwidrig dar, weil es jedenfalls an dem notwendigen Umstandsmoment fehlt. Insbesondere ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass sich der Kläger in seinem etwaigen Vertrauen auf das Untätigbleiben der Beklagten über den bloßen Gedanken der Nichtinanspruchnahme hinaus etwa durch das Ergreifen bestimmter Maßnahmen oder durch deren Unterlassen in einer Weise eingerichtet hat, die das jetzige Handeln der Beklagten als für ihn nicht hinnehmbar erscheinen ließe.

2.

Die in Bezug auf die Frage der Verwirkung geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, nicht zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1 und 3 sowie 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 

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