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VG Augsburg, 28.09.2010, Au 3 K 10.798

TitelVG Augsburg, 28.09.2010, Au 3 K 10.798 
OrientierungssatzUmfang eines Wertausgleichs gem. § 25 Abs. 1 BBodSchG 
NormBBodSchG § 25 Abs. 1 Satz 1; BGB § 138; 
Leitsatz1. Die Sittenwidrigkeit kann aus dem Inhalt des Rechtsgeschäfts, aber auch aus seinem Gesamtcharakter hergeleitet werden, wie er sich aus der Zusammenfassung von Inhalt, Motiv und Zweck ergibt.
2. Wie sich aus § 25 Abs. 2 BBodSchG ergibt, kann ein Wertausgleich nur für Sanierungsmaßnahmen, also etwa Sanierungsuntersuchungen im Sinne von § 13 BBodSchG festgesetzt werden.
GerichtVG Augsburg 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum28.09.2010 
AktenzeichenAu 3 K 10.798 

Tenor

I. Der Bescheid der Beklagten vom 6. Mai 2010 wird insoweit aufgehoben, als der bezüglich des Grundstücks Flst.Nr. ? festgesetzte Wertausgleich den Betrag von 96.920,72 EUR übersteigt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Wertausgleichs wegen Altlastensanierungen auf einem ihrer Grundstücke.

1.

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, ist Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nrn. ?, ? und ? der Gemarkung ?. Auf dem Grundstück Flst.Nr. ? betrieb die Klägerin eine Anlage zur Herstellung von Kupferhalbzeug. Der Herstellungsvorgang beinhaltete eine Säurebehandlung der Kupferhalbzeuge in einer Beizanlage. Dabei gelangten erhebliche Mengen an Kupfer, gebunden in Kupfersulfat, und auch Blei in den Untergrund.

Das Grundstück Flst.Nr. ? verfügt über einen großen, dicht bewachsenen Garten und ist mit einem Wohn- und Bürogebäude bebaut. Beim Grundstück Flst.Nr. ? handelt es sich um die Böschung zu einer mehrspurigen Straße.

Am 29. April 2003 wurde über das Vermögen der Klägerin das vorläufige Insolvenzverfahren und am 6. Juni 2003 das Insolvenzverfahren selbst eröffnet.

Bei Sanierungsuntersuchungen wurde am 7. Oktober 2004 im Grenzbereich der Grundstücke Fl.Nrn. ? und ? ein unterirdischer Lagerbehälter für Teeröl vorgefunden. Ebenfalls festgestellt wurde ein kleinräumiger Heizöl-/Dieselschaden.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2006 stellte die Beklagte gegenüber dem Insolvenzverwalter fest, dass dieser zur Sanierung der Grundstücke Fl.Nrn. ? und ? verpflichtet sei. Mit Schreiben vom 8. Juni 2006 erklärte der Insolvenzverwalter die Freigabe des Grundstücks Flst.Nr. ?. Hierauf änderte die Beklagte mit Bescheid vom 17. Juli 2006 ihren Bescheid vom 18. Mai 2006 dahingehend ab, dass der Insolvenzverwalter lediglich zur Sanierung des Grundstücks Flst.Nr. ? verpflichtet sei. Der Insolvenzverwalter gab hierauf auch dieses Grundstück frei, worauf die Beklagte mit Bescheid vom 28. Juli 2006 ihre Bescheide vom 18. Mai 2006 und 17. Juli 2006 aufhob.

Mit Bescheid der Beklagten vom 24. August 2007 wurde die Klägerin verpflichtet, die Sanierung der Grundstücke Fl.Nrn. ?, ? und ? der Gemarkung ? durchzuführen. Es wurde die Ersatzvorname angedroht, falls die Klägerin nicht bis spätestens 14. September 2007 eine schriftliche Bestätigung der Auftragsvergabe für die Ausführungsplanung vorlege. Dieser Bescheid wurde mit Bescheid vom 8. Oktober 2007 dahingehend ergänzt, dass die Kosten der Sanierungsmaßnahmen mit vorläufig 1.000.000.- EUR veranschlagt wurden. Die Frist zur Vorlage der Auftragsbestätigung wurde bis 20. Oktober 2007 verlängert. Beide Bescheide wurden bestandskräftig. Die Klägerin legte die geforderte Auftragsbestätigung nicht vor, weshalb die Beklagte die Aufträge für die Ausführungsplanung und auch die nachfolgenden Sanierungsmaßnahmen selbst vergab.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 30. Juli 2008 mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt.

2.

Der Geschäftsführer der Klägerin beantragte am 16. November 2007 die Wegmessung einer Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. ? und die Verschmelzung dieser Teilfläche mit dem Grundstück Flst.Nr. ?. Das Grundstück Flst.Nr. ? hatte damals eine Fläche von 2.861 qm. Weggemessen werden sollte eine dreieckige Fläche von 198 qm an der Grenze zum Grundstück Flst.Nr. ?. Auf dieser Teilfläche befand sich teilweise der unterirdische Lagerbehälter für Teeröl, der im Übrigen auf dem Grundstück Flst.Nr. ? lag. Die notarielle Beurkundung des Vorgangs erfolgte am 15. Januar 2008, die Eintragung in das Grundbuch am 29. Februar 2008.

3.

Nach einem Aktenvermerk der Beklagten vom 19. August 2008 ist im Bereich des ehemaligen Kesselhauses ein tief reichender Schadensherd mit Kontaminationen durch Mineralölkohlenwasserstoffe erkundet worden. Die Belastungen reichten offensichtlich in Grundwasser führende Kiesschichten. Die Ausdehnung in der grundwassergesättigten Zone hätte bisher weder vertikal noch horizontal eingegrenzt werden können. Weiter befänden sich im Bereich zwischen den ehemaligen Sozialräumen und dem Gebäude auf Flst.Nr. ? Auffüllungen aus Schlacke, die entsorgt werden müssten. Unklar sei weiterhin auch die Ausdehnung der im zentralen Bereich des Grundstücks Flst.Nr. ? vorhandenen Auffüllungen, die aus Teeröl, Mineralöl und schwermetallhaltigen Schlacken und Bauschutt mit derartigen Stoffen bestehen dürften. Es seien daher auf dem Grundstück Flst.Nr. ? Grundwassermessstellen und Schürfgruben anzulegen. Auch ein mit der Sanierungsmaßnahme befasstes Ingenieurbüro schlug diese Maßnahmen vor.

Mit Bescheid vom 21. August 2008 verpflichtete die Beklagte die Klägerin, auf dem Grundstück Flst.Nr. ? drei Grundwassermessstellen und auf Flst.Nr. ? eine Grundwassermessstelle einzurichten und mittels vier Schürfgruben auf Flst.Nr. ? bis in eine Tiefe von 4 m die dort angetroffenen Auffüllungen auf Schadstoffe zu untersuchen. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und für den Fall der Nichteinhaltung der gesetzten Frist die Ersatzvornahme angedroht. Die Klägerin ließ Klage erheben (Au 7 K 08.1285) und weiter beantragen, deren aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (Au 7 S 08.1286). Die Berichterstatterin wies die Beklagte darauf hin, dass als Rechtsgrundlage § 9 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes in Betracht komme. Dabei handle es sich um eine Ermessensvorschrift. Der Bescheid enthalte aber keine Ermessenserwägungen und sei daher rechtswidrig. Nachdem die Beklagte daraufhin ihren Bescheid vom 21. August 2008 aufhob, erklärten die Beteiligten die Hauptsache jeweils für erledigt. Beide Verfahren wurden eingestellt.

In der Zwischenzeit hatte die Beklagte ihren Bescheid im Wege der Ersatzvornahme vollzogen. Für die drei Grundwassermessstellen und die vier Schürfgruben auf Flst.Nr. ? entstanden Kosten in Höhe von 8.325,82 EUR.

4.

Mit Bescheid vom 15. Juni 2009 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin die ihr für die Sanierungsmaßnahme im Wege der Ersatzvornahme entstandenen Kosten auf 1.387.660,29 EUR fest. Die Klägerin ließ Klage erheben (Au 3 K 09.939) und beantragen, den Bescheid vom 15. Juni 2009 hinsichtlich der Grundstücke Fl.Nrn. ? und ? und der angeblich zu deren Sanierung aufgewendeten Kosten aufzuheben und festzustellen, dass in dem von der Beklagten geltend gemachten Zahlungsbetrag keine Sanierungskosten betreffend die Grundstücke Fl.Nrn. ? und ? enthalten sind.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 27. Juli 2010 im Wesentlichen ab. Der Klägerin gehe es mit ihrer Klage darum, das Grundstück Flst.Nr. ? vor dem Zugriff der Beklagten zu retten. Ihr Klagevorbringen beruhe auf der Vorstellung, der angefochtene Bescheid begründe eine Haftung dieses Grundstücks für die geltend gemachten Sanierungskosten und sie könne durch eine Teilaufhebung das Grundstück aus dieser Haftung lösen. Dieses Ziel könne sie aber mit der Klage nicht erreichen, da der angefochtene Bescheid eine derartige Regelung gar nicht treffe. Wolle die Beklagte den Bescheid vom 15. Juni 2009 vollstrecken, so könne sie dies in jedes im Eigentum der Klägerin stehende Grundstück, gleich ob dieses Gegenstand von Sanierungsmaßnahmen war oder nicht. Der Bescheid knüpfe auch lediglich an den Umstand an, dass die Klägerin Eigentümerin von Grundstücken ist, auf denen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Dies sei jedenfalls beim Grundstück Flst.Nr. ? der Fall gewesen.

Die Feststellungsklage sei wegen deren Subsidiarität gegenüber der Anfechtungsklage unzulässig. Erst wenn die Beklagte einen Wertausgleich wegen der Sanierungsmaßnahmen festsetze, der als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhe, komme es darauf an, ob auf dem Grundstück Flst.Nr. ? tatsächlich wertsteigernde Sanierungsmaßnahmen erfolgt seien. Die Klägerin habe dann die Möglichkeit, gegen den entsprechenden Bescheid vorzugehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

5.

Der Gutachterausschuss der Beklagten legte am 11. Mai 2007 ein Gutachten über den Verkehrswert der Grundstücke Fl.Nrn. ? und ? zum Stichtag 1. September 2006 vor. Beim Grundstück Flst.Nr. ? wurde der Verkehrswert vor der Sanierung mit 0,00 EUR angesetzt, da die Sanierungskosten den Wert auf der Grundlage der Bodenrichtwerte von 380.552.- EUR deutlich übersteigen würden. Der Bodenwert des Grundstücks Flst.Nr. ? wurde mit 301.900.- EUR ermittelt, wovon allerdings 150.950,25 EUR an Sanierungskosten in Abzug gebracht wurden.

Mit Bescheid vom 6. Mai 2010 setzte die Beklagte für die erfolgte Wertsteigerung der Grundstücke Flst.Nr. ? und Flst.Nr. ? einen Ausgleichsbetrag von insgesamt 420.103,36 EUR fest. Der Wert von Flst.Nr. ? hätte ohne Sanierung bei 150.950,00 EUR gelegen und der von Flst.Nr. ? bei 0,00 EUR. Nunmehr betrage der Wert des Grundstücks Flst.Nr. ? 301.900.- EUR und der des Grundstücks Flst.Nr. ? 318.552.- EUR. Die Wertsteigerung bei Flst.Nr. ? betrage demnach 150.950,00 EUR. Bezüglich dieses Grundstücks seien von der Beklagten 101.551,36 EUR aufgewendet worden. In dieser Höhe sei der Ausgleichsbetrag festzusetzen, der als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhe. Dem Bescheid war eine Berechnung der "Sanierungskosten Teerölbecken Süd" beigefügt. Danach waren für diesen als "Sanierungsbereich E" bezeichneten Teil der Gesamtmaßnahme Kosten von 182.487,04 EUR entstanden. In diesen Kosten ist auch der Betrag von 8.325,82 EUR enthalten, der für die drei Grundwassermessstellen und die vier Schürfgruben auf Flst.Nr. ? aufgewendet worden war. Der Teilbereich E umfasste 239 qm, von denen 106 qm auf Flst.Nr. ? und 133 qm (= 55,65 %) auf Flst.Nr. ? vor der Wegmessung entfielen. Hieraus ergab sich ein Anteil von Flst.Nr. ? von 101.551,36 EUR.

6.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, den Bescheid der Beklagten vom 6. Mai 2010 in Bezug auf das Grundstück Flst.Nr. ? Gemarkung ? aufzuheben.

Zur Begründung wird vorgetragen, das Grundstück Flst.Nr. ? sei nie mit irgendwelchen Schadstoffen belastet gewesen. Dies gelte erst recht, nachdem der Teil des Grundstücks, auf dem sich das Teerölbecken befunden habe, herausgemessen wurde. Es seien auch auf dem Grundstück Flst.Nr. ? keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt und keine öffentlichen Mittel eingesetzt worden und es habe auch keine diesbezügliche Wertsteigerung gegeben. Unabhängig davon könne die Beklagte die Kosten für die drei Grundwassermessstellen und die vier Schürfgruben ohnehin nicht geltend machen, da es für diese Maßnahmen keine Rechtsgrundlage gebe.

7.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die von ihr vorgenommene Kostenaufteilung beruhe auf einer Kostenschätzung vom Juli 2009. Die tatsächlichen Kosten seien auf der Grundlage der Abschlussdokumentation des mit der Leitung der Sanierungsmaßnahmen beauftragten Ingenieurbüros ermittelt worden. Die Wegmessung des Grundstücksteils mit dem Teerölbecken sei unbeachtlich, weil rechtsmissbräuchlich erfolgt.

8.

Die Gerichtsakten dieses Verfahrens, die beigezogenen Akten des Verfahrens Au 3 K 09.939 und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die als Teilanfechtungsklage auf die Inanspruchnahme des Grundstücks Flst.Nr. ? beschränkte Klage ist zulässig, aber im Wesentlichen nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 6. Mai 2010 ist bis auf einen geringen Teilbetrag rechtmäßig und verletzt daher die Klägerin nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in ihren Rechten.

1.

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 25 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214). Soweit durch den Einsatz öffentlicher Mittel bei Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 der Verkehrswert eines Grundstücks nicht nur unwesentlich erhöht wird und der Eigentümer die Kosten hierfür nicht oder nicht vollständig getragen hat, hat dieser einen von der zuständigen Behörde festzusetzenden Wertausgleich in Höhe der maßnahmenbedingten Wertsteigerung an den öffentlichen Kostenträger zu leisten. Die Höhe des Ausgleichsbetrags wird allerdings gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG durch die Höhe der eingesetzten öffentlichen Mittel begrenzt. Der Ausgleichsbetrag ruht nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG als öffentliche Last auf dem Grundstück.

Der Unterschied zum Sachverhalt des Verfahrens Au 3 K 09.939 liegt darin, dass der Bescheid vom 9. Juni 2009 zwar die Kosten der gesamten Sanierungsmaßnahme umfasst. Eine Vollstreckung hieraus in Grundstücke der Kläger ist jedoch nur gemäß Art. 26 Abs. 1, 2 und 7 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) in Verbindung mit § 869 der Zivilprozessordnung (ZPO) nach den Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) möglich. Die Forderung der Klägerin wäre dann aber gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG der 5. Klasse zuzurechnen. Ihr gingen nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG die Ansprüche der 4. Klasse vor, also die Ansprüche aus Rechten an den Grundstücken.

Hingegen umfasst der hier gegenständliche Bescheid zwar nicht einmal ein Zehntel der von der Öffentlichen Hand aufgewendeten Kosten. Da der Wertausgleich aber als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, wäre er bei einer Vollstreckung in das Grundstück Flst.Nr. ? nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG den Rechten nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG vorrangig.

2.

Die Klägerin wäre nach § 4 Abs. 3 BBodSchG zur Sanierung von schädlichen Bodenverunreinigungen und Altlasten auf dem Grundstück Flst.Nr. ? verpflichtet gewesen. Diese Verpflichtung ergab sich aus den bestandskräftig gewordenen Bescheiden vom 24. August 2007 und 8. Oktober 2007. Die Inanspruchnahme der Klägerin war unabhängig davon auch materiell-gerechtfertigt. Hierzu kann auf die Ausführungen im Urteil vom 27. Juli 2010 (S. 10 f.) verwiesen werden.

Die Klägerin hat zu den Sanierungsmaßnahmen nichts beigetragen; vielmehr wurden die Kosten im Wege der Ersatzvornahme von der Beklagten getragen.

3.

Auf dem Grundstück Flst.Nr. ? wurden auch Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.

a) Abzustellen ist auf das ursprüngliche Grundstück Flst.Nr. ?. Denn die Wegmessung eines Teils dieses Grundstückes im Umfang von 198 qm und die letztliche Zuschreibung dieses Grundstücksteils zum Grundstück Flst.Nr. ? war gemäß § 138 Abs. 1 BGB wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig.

Sittenwidrigkeit bedeutet nach ständiger Rechtsprechung einen Verstoß gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" (vgl. zu Nachweisen über die Rechtsprechung Ellenberger in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl. 2010, Rn. 2 f.). Die Sittenwidrigkeit kann aus dem Inhalt des Rechtsgeschäfts, aber auch aus seinem Gesamtcharakter hergeleitet werden, wie er sich aus der Zusammenfassung von Inhalt, Motiv und Zweck ergibt. Ein Rechtsgeschäft kann daher seinen Unwert erst aus den Absichten der Beteiligten erhalten. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn alleiniger Geschäftszweck es ist, Rechtsverhältnisse zum Schaden der Allgemeinheit zu regeln. Diese Grundsätze gelten für das Straßenausbau- und Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BayVGH vom 10.9.2009 6 CS 09.551; VGH BW vom 28.2.2008 2 S 1946/06). Sie gelten aber auch und gerade in Bezug auf die Kosten der Sanierung von Altlasten (vgl. VGH BW vom 20.1.1998 GewArch 1998, 304; OVG SH vom 1.8.1996 2 L 366/95 und hierzu BVerwG vom 14.11.1996 BayVBl. 1997, 412). Die rechtliche Behandlung der Veräußerung eines Grundstücks als nichtig wegen Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 BGB ist auch aus der Sicht der Gewährleistung des Eigentums in Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG vom 24.8.2000, NVwZ 2001, 65). Die Sittenwidrigkeit des Verpflichtungsgeschäfts (hier Wegmessung und Zuschreibung des Grundstücksteils durch notariellen Vertrag) erfasst auch das Erfüllungsgeschäft (hier Nachvollzug des Vertrags im Grundbuch), wenn gerade im Erfüllungsgeschäft der Sittenverstoß liegt.

So liegt der Fall auch hier. Einzig erkennbarer Zweck des Geschäftes war, den eindeutig kontaminierten Teil des Grundstücks Flst.Nr. ? von diesem abzutrennen und so das verbleibende Grundstück aus der Haftung für die Kosten der Sanierungsmaßnahme zu nehmen. Ein anderer und vertretbarer Grund hierfür ist nicht erkennbar und auch nicht vorgetragen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass das Rechtsgeschäft in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den Bescheiden vom 24. August 2007 und 8. Oktober 2007 erfolgte (vgl. hierzu VGH BW vom 20.1.1998 a.a.O.) und so als unmittelbare Reaktion hierauf anzusehen ist. Wäre das Rechtsgeschäft als wirksam anzusehen, wären (dann nachrangige) Forderungen gegen die Klägerin wegen der bestehenden Belastungen des Grundstücks praktisch nicht durchsetzbar und somit die Öffentliche Hand jedenfalls um den Wertausgleich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG geschädigt.

Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf Ellenberger in Palandt (a.a.O., RdNr. 45 zu § 138). Die dort zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vom 4.8.1995 BB 1996, 392) erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO. Im Hauptsacheverfahren (vgl. VGH BW vom 20.1.1998 a.a.O.) hat das Gericht aber die Sittenwidrigkeit gerade bejaht. Auch der Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2004 (ZIP 2004, 2145 = BVerwGE 122, 75 = NVwZ 2004, 1505) hilft der Klägerin nicht weiter. Die Freigabe von über den Verkehrswert hinaus belasteten Grundstücken aus der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter ist mit vorliegendem Sachverhalt nicht vergleichbar, zumal es Pflicht des Insolvenzverwalters ist, die Masse zu entlasten, um eine möglichst hohe Verteilungsquote für die Gläubiger zu erzielen.

Es ist der Klägerin zuzugeben, dass es durchaus Fallgestaltungen geben kann, bei denen die tatsächliche (durch Wegmessung) oder rechtliche (durch Veräußerung) Abgabe eines Grundstücks nicht als sittenwidrig zu bewerten wäre. Dies mag etwa dann der Fall sein, wenn das Rechtsgeschäft erforderlich ist, um die Existenz eines Betriebs zu retten. Vorliegend sind jedoch die Betriebsgebäude auf Flst.Nr. ? abgebrochen und ist mit einer Wiederaufnahme des Betriebs der Klägerin nicht zu rechnen. Auch kann angesichts des ursprünglichen geraden Grenzverlaufs von einer sinnvollen Arrondierung beider Grundstücke keine Rede sein.

b) Ist somit das Grundstück Flst.Nr. ? in seiner Gestalt vor der Abtrennung des Grundstücksteils Gegenstand des angefochtenen Bescheids, so wurden auf diesem Grundstück auch Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Aus dem Inhalt der Akten, insbesondere aus der Stellungnahme des Ingenieurbüros vom 9. Oktober 2008, ergibt sich unzweifelhaft, dass der Betonboden des Teerölbeckens mit Teeröl durchtränkt und das Teeröl auch in die angrenzenden und unterliegenden Bodenschichten eingedrungen war, also dringender Sanierungsbedarf bestand. Hierüber waren sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auch einig. Einer Beweisaufnahme durch Einvernahme der als Zeugen geladenen Personen bedurfte es daher nicht; eine entsprechende Beweisaufnahme wurde auch nicht beantragt.

4.

Der geltend gemachte Wertausgleich ist auch, bis auf den Betrag von 4.630,64 EUR, gerechtfertigt.

a) Es liegt auf der Hand, dass ein Grundstück, auf dem sanierungsbedürftige Altlasten festgestellt werden, dadurch massiv an Wert verliert. Ein potentieller Erwerber muss damit rechnen, für Sanierungskosten in Anspruch genommen zu werden, die regelmäßig nur schwer zu kalkulieren sind. Ebenso liegt es auf der Hand, dass ein Grundstück an Wert gewinnt, wenn die Behörden nach Abschluss von Sanierungsmaßnahmen von der Forderung nach weiteren Sanierungsmaßnahmen, etwa wegen Unverhältnismäßigkeit, Abstand nehmen.

Der von der Beklagten angesetzte Wert des Grundstücks nach der Sanierung von 301.900.- EUR, also rund 109,--EUR/qm, erscheint angesichts der Lage des Grundstücks im Stadtgebiet der Klägerin ohne Weiteres als angemessen. Ebenso ist es ohne Weiteres nachvollziehbar, dass der Grundstückswert vor der Sanierung um die Hälfte gemindert war. Jedenfalls übersteigt der von der Beklagten festgesetzte Wertausgleich nicht im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG die sanierungsbedingte Wertsteigerung.

b) Die Höhe der eingesetzten öffentlichen Mittel wurde weitestgehend richtig ermittelt. Die Beklagte legt hierzu eine Aufstellung der im Zusammenhang mit der Sanierung des "Teerölbeckens Süd" angefallenen Kosten vor (Bl. 62 der Gerichtsakte). Sie gelangt hier zu Kosten von insgesamt 182.487,04 EUR. Die Kostenaufstellung ist aufgegliedert nach den einzelnen vergebenen Gewerken. Diese sind sämtlich typisch für derartige Arbeiten und auch der Höhe der Kosten nach angemessen. Unregelmäßigkeiten sind nicht ersichtlich. Die Kostenaufstellung war dem angefochtenen Bescheid beigefügt. Substantiierte Einwände hiergegen hat die Klägerin nicht erhoben. Soweit sie pauschal die Richtigkeit der Kostenaufstellung in Frage stellt, war dem nicht nachzugehen. Die Klägerin hätte Gelegenheit gehabt, sich durch Akteneinsicht Kenntnis von den Auftragsvergaben und den Abrechnungen der jeweiligen Firmen zu verschaffen und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben. Es ist von der Aufklärungspflicht des Gerichts (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht mehr umfasst, ohne jeglichen Anhaltspunkt 38 Rechnungen auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen. Eine "ungefragte" Amtsermittlung wird nicht verlangt (vgl. BVerwG vom 17.4.2002 BVerwGE 116, 188).

Ebenso nicht zu beanstanden ist, dass die Beklagte die Sanierungskosten nach dem jeweiligen Flächenanteil beider Grundstücke am Sanierungsobjekt aufgeteilt hat.

c) Soweit der angefochtene Bescheid auch anteilige Kosten für die drei Grundwassermessstellen und vier Schürfgruben auf Flst.Nr. ? umfasst, ist er indes rechtswidrig. Diese Kosten betragen insgesamt 8.325,82 EUR. Bei einem Anteil der Flst.Nr. ? von 55,65 % entfallen auf dieses Grundstück 4.630,64 EUR. Bezüglich dieses Betrages, also bis auf 96.920,72 EUR, ist der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Der Ansatz der Kosten für die genannten Maßnahmen ist materiell-rechtlich nicht gerechtfertigt, da es sich dabei um Gefährdungsabschätzungen und -untersuchungen nach § 9 BBodSchG handelte. Wie sich aus § 25 Abs. 2 BBodSchG ergibt, kann aber ein Wertausgleich nur für Sanierungsmaßnahmen, also etwa Sanierungsuntersuchungen im Sinne von § 13 BBodSchG festgesetzt werden. Formell fehlt es für die Forderung nach einem Wertausgleich an einer Rechtsgrundlage für die durchgeführte Ersatzvornahme, da die Beklagte ihren Bescheid vom 21. August 2008 selbst und ersatzlos wieder aufgehoben hat.

5.

Da die Klägerin nur zu einem sehr geringen Teil obsiegt, sind ihr gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

 

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