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VG Berlin, 11.06.2012, 10 L 236.11

TitelVG Berlin, 11.06.2012, 10 L 236.11  
OrientierungssatzAnforderungen an die Sachverhaltsermittlung bei der Störerauswahl 
NormBBodSchG § 13 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 80 Abs. 5; 
Leitsatz1. Die Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Gefahrenabwehr ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn zugleich eine Verpflichtung des Verursachers in Betracht kommt.
2. § 4 Abs. 3 BBodSchG gibt kein Rangverhältnis hinsichtlich der möglichen Adressaten bodenschutzrechtlicher Anordnungen vor, sondern lässt eine in erster Linie an der Effektivität der Gefahrenabwehr orientierte Auswahlentscheidung zu.
3. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, den Zustandsverantwortlichen als stets nachrangig Haftenden anzusehen, dessen Inanspruchnahme nur dann ermessensfehlerfrei wäre, wenn der Verursacher der Gefahr nicht (mehr) vorhanden oder zur Gefahrenbeseitigung außerstande ist.
4. Die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens im Rahmen der Störerauswahl setzt voraus, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt einschließlich aller in Betracht kommenden Störer und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit sowie deren Möglichkeiten zur Beseitigung der Verunreinigung zutreffend ermittelt und zur Grundlage der Störerauswahl gemacht werden.
GerichtVG Berlin 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum11.06.2012 
Aktenzeichen10 L 236.11  

Tenor

Der Rechtsschutzantrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsstellerin.
Der Streitwert wird auf 5.000.- ? festgesetzt.

Tatbestand

Die Antragsstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung bodenschutzrechtlicher Sanierungsuntersuchungen.

Sie ist seit 1992 Eigentümerin des Grundstücks H..., das mit einem mehrstöckigen Mietshaus bebaut ist. Das Grundstück bildet im Wesentlichen das Gesellschaftsvermögen der Antragsstellerin. Die Räume im Erdgeschoss werden gewerblich genutzt, in den Obergeschossen befinden sich Wohnungen.

Zwischen 1968 und 1986 betrieb Herr G... auf dem Grundstück eine chemische Reinigung und Bekleidungsfärberei. Derzeit führt Herr S... andernorts in Berlin weiterhin chemische Reinigungen. Außerhalb des genannten Zeitraums wurde auf dem Grundstück kein derartiger Betrieb geführt.

Bei einer auf dem Grundstück 2008 durchgeführten Boden-, Bodenluft- und Grundwasseruntersuchung stellte der Antragsgegner fest, dass es zu einem erheblichen Eintrag von leicht flüchtigen Kohlenwasserstoffen (LCKW), insbesondere dem in der chemischen Reinigung von Kleidung verwandten Tetrachlorethen (sog. Perchlorethylen, PER) in den Boden und ins Grundwasser gekommen war, welcher den in der Berliner Liste 2005 für PER aufgeführten Schadenswert von 50 μg/l um ein Vielfaches überschritt. Nach Durchführung weiterer Detailuntersuchungen konnte die Eintragsquelle eindeutig einem seinerzeit vom vorgenannten Reinigungsbetrieb genutzten Kellerraum zugeordnet werden, da der Ausbau einer grundwasserstromabwärts gelegenen Messstelle ebenfalls erhöhte Konzentrationen von LCKW ergab, während dies für die anstromig gelegene Messstelle nicht der Fall war. Außerdem wurde ein weiteres Ausbreiten des Schadstoffs im Innenraum des Kellers und im Grundwasser festgestellt.

Mit Schreiben vom 4. November 2010 forderte der Antragsgegner Herrn G... auf, insbesondere zur eingesetzten Reinigungstechnik, zur Nutzung des Kellerraums und zum Lagerort der eingesetzten Reinigungsmittel und Abfallstoffe Angaben zu machen sowie Auskunft zu erteilen, ob es während des Betriebszeitraums zu Handhabungsverlusten gekommen sei. Dieser antwortete schriftlich, die Reinigungsmaschine habe im Erdgeschoss oberhalb des Kellerraums gestanden, Einsatzstoffe seien ebenfalls im Erdgeschoss gelagert und der Kellerraum sei ausschließlich zur Dampferzeugung genutzt worden. Havarien seien für die Betriebszeit nicht bekannt.

Im Rahmen der Anhörung der Antragsstellerin beantragte diese, Herrn S... für die Sanierungsuntersuchung in Anspruch zu nehmen und erklärte verbindlich, alle für die Durchführung der Sanierung erforderlichen Maßnahmen und Untersuchungen auf dem Grundstück zu dulden.

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 20. Mai 2011, der dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsstellerin am 24. Mai 2011 zugestellt wurde, ordnete das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin dennoch gegenüber der Antragsstellerin die Prüfung der Durchführbarkeit verschiedener im Einzelnen benannter Sanierungsmaßnahmen durch einen Fachgutachter an. Sollte die Antragsstellerin der Anordnung nicht nachkommen, werde die Behörde auf Kosten der Antragsstellerin einen Anderen mit der Durchführung beauftragen und der Antragsstellerin die Kosten, die vorläufig auf 10.000.- Euro veranschlagt würden, auferlegen.

Zur Begründung der Störerauswahl führte das Bezirksamt aus, dass in Bezug auf eine mögliche Schadensverursachung durch den Reinigungsbetrieb des Herrn S... der Behörde keine eigenen Feststellungen zum Betrieb der chemischen Reinigung, dem Aufstellungsort und dem Zustand der Anlagen oder Nachweise einer Schadensverursachung vorlägen. Angesichts der negativen Antwort des Herrn S... bestünden außer der Tatsache, dass am fraglichen Standort eine Reinigung betrieben und mit entsprechenden Chemikalien umgegangen worden sei, keine weiteren objektiven Indizien für dessen Verantwortlichkeit. Seinen Äußerungen könne nicht widersprochen werden, da hierzu keine behördlichen Erkenntnisse vorlägen. Die von der Antragsstellerin erklärte Duldung sämtlicher erforderlicher Sanierungsmaßnahmen sei zwar hilfreich, aber nicht hinreichend, um auf ihre Inanspruchnahme zur Durchführung der Sanierungsuntersuchungen zu verzichten. Denn derartige Untersuchungen dienten u.a. der Klärung der örtlichen Rahmenbedingungen, unter denen eine Sanierung erfolgen könne. Daher sei es sachgerecht, die Antragsstellerin als Eigentümerin heranzuziehen, da sie die standörtlich zu beachtenden Anforderungen wie etwa die Kontaktaufnahme und Abstimmung mit aktuellen Nutzern unmittelbar einbringen könne und etwaige Nutzungseinschränkungen vermieteter Räume verantworten müsse.

Hiergegen erhob die Antragsstellerin am 24. Juni 2011 Widerspruch und beantragte gegenüber dem Antragsgegner die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Bescheid sei wegen der fehlerhaften Störerauswahl ermessensfehlerhaft und somit rechtswidrig. Denn allein die Inanspruchnahme des Herrn S... als Verursacher der schädlichen Bodenveränderung sei tatsächlich sachgerecht und ermessensfehlerfrei. Dessen Handlungsverantwortlichkeit sei auf einen unsachgemäßen Betrieb der chemischen Reinigung und Bekleidungsfärberei zurückzuführen, der auf Grundlage der durchgeführten Untersuchungen eindeutig nachgewiesen sei.

Nachdem der Antragsgegner ihren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zurückgewiesen hat, begehrt die Antragsstellerin nunmehr gerichtlichen Eilrechtsschutz und beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsstellerin vom 24. Juni 2011 gegen die Sanierungsanordnung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin vom 20.05.2011 (Um 1 ? BSAN 11/09) wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag zurückzuweisen.

Gründe

Der gemäß § 80 Abs.5 VwGO zulässige Rechtsschutzantrag ist unbegründet.

Das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs überwiegt nicht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Bescheides.

1.

Nach der vorzunehmenden summarischen Prüfung bestehen an der Rechtmäßigkeit der Anordnung von Sanierungsuntersuchungen und der angeordneten sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine ernstlichen Zweifel.

1.1 Die Begründung des Antragsgegners, die Höhe der Schadstoffbelastung in Boden und Grundwasser und deren Ausbreitung machten eine schnellstmögliche Fortführung des Verfahrens zwingend notwendig, um eine gesundheitliche Gefährdung der Grundstücksnutzer zu verhindern, genügt dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

1.2 Die Anordnung ist bei summarischer Prüfung auch in der Sache nicht zu beanstanden.

Die Anordnung von Sanierungsuntersuchungen findet ihre Rechtsgrundlage in § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214; im Folgenden: BBodSchG). Danach kann die zuständige Behörde von einem nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG zur Sanierung Verpflichteten u.a. Sanierungsuntersuchungen verlangen.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BBodSchG liegen vor.

Das Grundstück der Antragsstellerin stellt nach der im Verfahren des Eilrechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung eine Altlast gemäß § 2 Abs. 5 BBodSchG dar. Um eine solche handelt es sich u.a. bei Grundstücken, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, durch die schädliche Bodenveränderungen hervorgerufen worden sind. Schädliche Bodenveränderungen im Sinne des BBodSchG sind nach § 2 Abs. 3 BBodSchG Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die u.a. geeignet sind, Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.

Wie die Untersuchungen des Antragsgegners ergaben, ist das Grundstück der Antragsstellerin in ganz erheblichem Umfang mit Tetrachlorethen (PER) kontaminiert. Dieses gehört zu den leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffe (LCKW), welche stark wassergefährdende Stoffe sind, die in der Lage sind, die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Wassers nachhaltig zu verändern (vgl. Kenn-Nr. 287 des Anhangs 2 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach § 19 g Abs. 5 WHG a.F). Die Aufnahme von LCKW in den menschlichen Körper kann die Funktion des zentralen Nervensystems beeinträchtigen. In höheren Konzentrationen können sie Leber- und Nierenschäden verursachen. Außerdem besteht der Verdacht krebserregender Eigenschaften. Aufgrund ihrer hohen Mobilität und ihrer zum Teil langen Lebensdauer stellen leicht flüchtige Halogenkohlenwasserstoffe eine erhebliche Umweltbelastung dar (vgl. zuletzt VG Berlin, B. v. 26. August 2011 ? 10 L 167.11, Rn. 22 juris).

Auf dem streitgegenständlichen Grundstück wurden ausweislich der vom Antragsgegner veranlassten Untersuchungen Belastungen des Grundwassers mit 4.510 μg/l Tetrachlorethen (PER) festgestellt. Der in der Berliner Liste zur Beurteilung des Vorliegens einer sanierungsbedürftigen Grundwasserverunreinigung angegebene Schadenswert von 50 μg/l für diesen Stoff ist folglich in ganz erheblichem Umfang überschritten und damit eine konkrete Gefahrensituation für die Schutzgüter Grundwasser und menschliche Gesundheit gegeben.

Das Grundstück der Antragsstellerin ist auch eine nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG qualifizierte Altlast. Eine solche liegt u.a. bei Altlasten vor, von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen ausgehen. Eine derart gesteigerte Gefährlichkeit ist angesichts der hohen Menge des im Grundwasser gemessenen gesundheitsschädlichen Tetrachlorethen (PER) und seiner anhaltenden Ausbreitung anzunehmen.

Die Antragsstellerin gehört als Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks zum Kreis der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zur Altlastsanierung verpflichteten Personen.

Ihre Heranziehung ist im Hinblick auf die Störerauswahl ermessensfehlerfrei, insbesondere auch verhältnismäßig.

Es bedarf diesbezüglich keiner Entscheidung, ob neben der Antragsstellerin auch Herr S... verantwortlich i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG ist, da der Antragsgegner auch bejahendenfalls an einer Inanspruchnahme der Antragsstellerin nicht gehindert war und die Anordnung von Sanierungsuntersuchungen diesbezüglich frei von Ermessensfehlern ergangen ist.

Die Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Gefahrenabwehr ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn zugleich eine Verpflichtung des Verursachers in Betracht kommt. § 4 Abs. 3 BBodSchG gibt insoweit kein Rangverhältnis hinsichtlich der möglichen Adressaten bodenschutzrechtlicher Anordnungen vor, sondern lässt eine in erster Linie an der Effektivität der Gefahrenabwehr orientierte Auswahlentscheidung zu (OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 24. Februar 2011 ? OVG 11 B 10.09, Rn. 45 ?juris). Der in § 4 Abs. 3 BBodSchG enthaltenen Aufzählungsreihenfolge kommt lediglich als nachrangiger Gesichtspunkt Bedeutung für die Störerauswahl zu (OVG Berlin-Brandenburg, aaO). Diese Auslegung der gesetzlichen Vorgaben für die Störerauswahl ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG vereinbar. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, den Zustandsverantwortlichen als stets nachrangig Haftenden anzusehen, dessen Inanspruchnahme nur dann ermessensfehlerfrei wäre, wenn der Verursacher der Gefahr nicht (mehr) vorhanden oder zur Gefahrenbeseitigung außerstande ist (BVerfG, B. v. 16. Februar 2000 ? 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99, Rn. 53, juris).

Die Verneinung der Verantwortlichkeit des Herrn S... durch den Antragsgegner führt auch nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids wegen eines Ermessensdefizits. Zwar setzt eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens im Rahmen der Störerauswahl voraus, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt einschließlich aller in Betracht kommenden Störer und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit sowie deren Möglichkeiten zur Beseitigung der Verunreinigung zutreffend ermittelt und zur Grundlage der Störerauswahl gemacht werden (OVG Berlin-Brandenburg, aaO), wobei zweifelhaft ist, ob der Antragsgegner die Verantwortlichkeit des Herrn S...nach diesen Anforderungen ausreichend ermittelte, indem er sich auf einen kurz gefassten Fragenkatalog beschränkte und nach dessen negativer Beantwortung von weiteren Ermittlungen absah. Dies führt hier gleichwohl nicht zu einer fehlerhaften Ermessensausübung, da der Antragsgegner für den Fall, dass entgegen seiner Auffassung die Verursachereigenschaft des Herrn S... doch zu bejahen ist, vorsorglich eine Auswahlentscheidung zwischen diesem und der Antragsstellerin getroffen hat. Das ergibt sich aus dem Bescheid, der ausdrücklich von einem ?Abwägungsprozess? spricht, der im Ergebnis die Inanspruchnahme der Antragsstellerin aus Effektivitätsgesichtspunkten rechtfertige. Einer solchen Argumentation hätte es nicht bedurft, wenn der Antragsgegner die Antragsstellerin allein deshalb zur Gefahrenbeseitigung hätte heranziehen wollen, weil er die Verantwortlichkeit des Herrn S... verneinte. Gestützt wird diese Interpretation der behördlichen Entscheidungsfindung auch durch den Vermerk des Rechtsamts vom 10. Mai 2011 (Bl. 292 f. VV), der Ausführungen zur vorsorglichen Ermessensausübung im Bescheid befürwortet.

Die somit zulasten der Antragsstellerin getroffene Auswahlentscheidung genügt den weiteren gesetzlichen Anforderungen an die behördliche Ermessensausübung nach § 1 VwVfG Bln i.V.m. § 40 VwVfG. Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung einer dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entsprechenden und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhaltende Entscheidungsfindung beschränkt, § 114 S. 1 VwGO.

Zweck der Ermächtigung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zur Störerauswahl ist es, eine schnelle und effektive Gefahrenbeseitigung zu gewährleisten (Dombert in Landmann/ Rohmer, Umweltrecht Band II, 63. Ergänzungslieferung 2011, Rn. 16). Daher hat die Behörde ihre Entscheidung primär an Gesichtspunkten eines möglichst einfachen und endgültigen Erreichens des gewünschten Erfolges, der örtlichen Schadensnähe, der persönlichen und sachlichen Leistungsfähigkeit und des Umfangs der rechtlichen und tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit zu orientieren. Gesichtspunkte der gerechten Lastenverteilung wie der Anteil an der Verursachung und der Grad von Nachteilen für den Maßnahmeadressaten treten demgegenüber in den Hintergrund, soweit wegen einer gesundheits- und umweltschädlichen Ausbreitung der schädlichen Bodenveränderung die Störungsbeseitigung schnellstmöglich erfolgen muss. Dem Gebot materieller Gerechtigkeit wird in diesen Fällen anhand des nachträglichen internen zivilrechtlichen Ausgleichs unter mehreren Verantwortlichen in § 24 Abs. 2 BBodSchG hinreichend Rechnung getragen (vgl. Landmann / Rohmer, Umweltrecht Band II, 63. Ergänzungslieferung 2011, § 24 BBodSchG, Rn. 15; Sanden / Schoeneck, BBodSchG, § 4 Rn. 50; s. auch VGH Kassel, B. v. 3. März 1992 ? 14 TH 2158/91, Rn. 16 zur weitgehend inhaltsgleichen Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 3 HAbfAG).

Diesen Maßgaben für die Störerauswahl ist der Antragsgegner vorliegend gerecht geworden. Da sich die Kontamination des Grundwassers mit Tetrachlorethen (PER) weiter ausbreitet, hat die schnelle und effektive Gefahrenbeseitigung Priorität. Die Erwägungen des Antragsgegners mit denen er diesbezüglich die Heranziehung der Antragsstellerin anstelle des Herrn S...bevorzugt, halten der rechtlichen Überprüfung stand. Es ist angesichts der besonderen örtlichen Verhältnisse eines gewerblich und zu Wohnzwecken genutzten Mietshauses, das nur über beschränkte Zugänge für technisches Gerät verfügt, nicht zu beanstanden, die insoweit sach- und ortsnahe Eigentümerin in Anspruch zu nehmen. Sie ist, wie der Bescheid ebenfalls ausführt, im Unterschied zu Herrn S...in der Lage, die mit einer Sanierung verbundenen Nutzungseinschränkungen des Gebäudes gegenüber den Mietern rechtlich und tatsächlich zu verantworten. Es ist daher auch sachgerecht, die den etwaigen konkreten Sanierungsmaßnahmen vorgelagerten Sanierungsuntersuchungen der Antragsstellerin zu überantworten. Erachtet der Antragsgegner damit eine aktive Rolle der Antragsstellerin als zur effektiven Gefahrenbeseitigung erforderlich, ist es auch nicht zu beanstanden, dass er die von ihr erklärte Duldung sämtlicher für eine effektive Sanierung erforderlichen Maßnahmen als nicht hinreichend ansieht, um auf ihre Inanspruchnahme zu verzichten.

Die Anordnung verstößt schließlich nicht gegen den das behördliche Ermessen begrenzenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Sanierungsuntersuchung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ist geeignet und erforderlich, Aufschluss über Art und Umfang der zu ergreifenden Sanierungsmaßnahmen zu geben. Die Belastung der Antragsstellerin mit der Untersuchung steht auch nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck der Altlastensanierung. Maßgeblich ist insoweit das hohe Gewicht der durch die schädliche Bodenveränderung betroffenen Rechtsgüter Leben und Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie des Staatsziels des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen nach Art. 20a GG. Im Verhältnis hierzu ist der mit der Anordnung von Sanierungsuntersuchungen verbundene Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Antragsstellerin nach Art. 14 Abs. 1 GG von geringer Schwere. Die Kosten der Untersuchung betragen mit ca. 10.000.- ? brutto nur einen Bruchteil des Werts des betroffenen Grundstücks, so dass die vom Bundesverfassungsgericht als Opfergrenze definierte Schwelle des Verkehrswerts des Grundstücks nach erfolgter Sanierung bei weitem nicht erreicht wird (vgl. BVerfG, aaO, Rn. 56). Außerdem fällt zu Lasten der Antragsstellerin ins Gewicht, dass die Altlastensanierung nicht allein im öffentlichen, sondern zugleich in ihrem eigenen Interesse liegt (vgl. BVerfG, aaO, Rn. 52).

2.

Bestehen somit keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids, ist aus den vom Antragsgegner angeführten Gründen (s.o. 1.1) dessen sofortige Vollziehung auch im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten. Entgegen der Auffassung der Antragsstellerin kommt es im Rahmen dieser Abwägung nicht darauf an, dass die mit der Sanierungsuntersuchung einhergehende finanzielle Belastung die wirtschaftliche Existenz der Antragsstellerin vermeintlich härter trifft als jene des Herrn S.... Denn abwägungsrelevant sind allein das öffentliche Vollziehungs- und das private Suspensivinteresse, nicht aber das Interesse, von einer Inanspruchnahme gänzlich verschont zu bleiben. Die weiter von der Antragsstellerin gegen die Annahme der besonderen Dringlichkeit der Vollziehung vorgetragene erhebliche bisherige Verfahrensdauer lässt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht entfallen. Denn insoweit ist maßgeblich allein die tatsächliche Dringlichkeit behördlichen Einschreitens, die hier angesichts der fortwährenden Ausbreitung der Schadstoffe in Grundwasser und Boden außer Frage steht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 GKG.

 

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