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VG Düsseldorf, 01.02.2011, 17 K 101/09

TitelVG Düsseldorf, 01.02.2011, 17 K 101/09  
OrientierungssatzEinzelfall des mangelnden Nachweises einer maßbeglichen Mitverursachung von schädlichen Bodenveränderungen beim Betrieb einer Chemischen Reinigung 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1; 
Leitsatz1. Die Heranziehung eines Anlagenbetreibers als (Mit-)Verursacher kommt nur dann in Betracht, wenn seine (Mit-)Verantwortlichkeit objektiv feststeht.
2. Haben verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers des von ihnen betrieblich genutzten Grundstücks beigetragen, so dass eine Isolierbarkeit der Teilbeiträge für die (Gesamt-)Störung nachträglich unmöglich ist (sog. Summationsschäden), kann jeder Verursacher für die vollständige Beseitigung der Störung in Anspruch genommen werden.
GerichtVG Düsseldorf 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum01.02.2011 
Aktenzeichen17 K 101/09  

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 11.12.2008 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der 2010 verstorbene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die ihm vom Beklagten aufgegebene Durchführung einer Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung der von dem Grundstück I.Straße 47 in ? ausgehenden Grundwasserverunreinigung.

Auf dem Grundstück Gemarkung G1, Flst.Nr. ? war bis zum Jahre 1995 eine chemische Reinigung betrieben worden. Nach dem Ende des Reinigungsbetriebes wurde diese zurückgebaut und das Grundstück mit einem mehrgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus neu bebaut. Betreiber der chemischen Reinigung waren vom 01.05.1978 bis 31.05.1986 der Kläger und vom 04.06.1986 bis 28.02.1995 Herr E. Vorgänger des Klägers war ein Herr S, der die Reinigung jedenfalls schon im Jahre 1968 betrieben hatte. Nähere Informationen zu ihm gibt es nicht.

Infolge des Betriebes der chemischen Reinigung kam es zu einer Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers durch leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe (LCKW), wobei sich der Hauptschadensherd im Hinterhofbereich des Grundstücks, dem ehemaligen Fasslager, befand. Aus diesem Grund wurden seit 1996 im Auftrag der ehemaligen Eigentümer, der I1 & S1 GbR, verschiedene Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Neben einem Bodenaustausch im Zuge der Neubebauung und einer Bodenluftabsaugung fand eine hydraulische Sanierung des Grundwassers auf dem Betriebsgrundstück statt, die jedoch im Jahre 2003 wegen Zahlungsschwierigkeiten der ehemaligen Eigentümer eingestellt wurde.

Zu Beginn des Jahres 2007 veranlasste der Beklagte eine Neubewertung des Schadens, da im Abstrom nach wie vor hohe Belastungen mit LCKW nachzuweisen waren. Im Untersuchungsbericht der beauftragten U-GmbH vom 07.02.2007 wurde festgestellt, dass sich die Hauptbelastung nunmehr außerhalb des Betriebsgrundstücks im Bereich des Gartenbrunnens N befindet. Hauptbestandteil ist der in früheren Jahren in chemischen Reinigungen eingesetzte Grundstoff Tetrachlorethen (Per). Demgegenüber ist die Schadstofffracht auf dem Betriebsgrundstück selbst infolge des Bodenaustauschs und der Grundwassersanierung gering. Dem Gutachten zufolge sprechen Schadensbild und Austrag für ein einzelnes Schadensereignis (wie z.B. durch Umkippen oder Entleeren eines Fasses) und nicht für einen lang andauernden Eintrag über eine Leitungsundichtigkeit, der zu einer kleinräumigen, aber dafür tief reichenden Kontamination geführt hätte.

Zur abschließenden Bewertung des Schadensbildes und der Abklärung der Notwendigkeit weitergehender Sanierungsmaßnahmen zog der Beklagte zunächst mit Ordnungsverfügung vom 15.07.2008 den Nachfolger des Klägers, Herrn E, heran. Auf dessen Klage hin (17 K 5729/08) hob der Beklagte den Bescheid auf, nachdem das Gericht darauf hingewiesen hatte, dass es an einem Nachweis der Verursachung fehle und darüber hinaus auch der Kläger als Verursacher in Betracht komme.

Mit Ordnungsverfügung vom 11.12.2008 forderte der Beklagte den Kläger auf, als Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung der von dem Grundstück Gemarkung G1, Flst.Nr. ? ausgehenden Grundwasserverunreinigung zur Erkundung des weiteren Abstroms drei Grundwassermessstellen zu errichten sowie einen vierwöchigen hydrochemischen Pumpversuch im Bereich des Gartenbrunnens N durchführen zu lassen. Zur Begründung stützte sich der Beklagte darauf, es sei bei einer Ortsbesichtigung am 21. März festgestellt worden, dass der Kläger entgegen den geltenden Vorschriften Fässer mit Per-Schlämmen im Hofbereich auf Stein-Betonboden gelagert habe. Der Nachfolger des Klägers habe nach seiner Betriebsübernahme unverzüglich die Aufstellung einer gegenüber dem Lagermedium dichten Auffangvorrichtung veranlasst, so dass ihm diesbezüglich keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne.

Der Kläger hat am 7. Januar 2009 Klage erhoben. Er macht geltend: Der Verstoß gegen § 19 g WHG sei zwar als Pflichtverstoß zu werten, reiche jedoch nicht zur Begründung dafür aus, dass gerade dieses Verhalten, nämlich die angeblich falsche Lagerung der Per-Schlamm-Fässer die unmittelbare Ursache für den Gefahreneintritt sei. Die Durchlässigkeit des Stein-Betonfußbodens sei bei regelmäßigen Überprüfungen des Beklagten nie beanstandet worden. Wegen des Klemmverschlusses der Fässer habe es weder zu einem Überlaufen kommen können noch hätte bei einem Umstürzen der Fässer Per-Schlamm austreten können.

Der Kläger beantragt, die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 11.12.2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, die unsachgemäße Lagerung sei geeignet die Gefahrenschwelle konkret zu überschreiten. Der Ort der Lagerung der Per-Abfälle entspreche nachweislich dem Ort, an dem die Schadstoffe konkret in den Boden gelangt seien.

Der Beklagte verweist auf eine ergänzende Stellungnahme der U GmbH vom 28. April 2010 zur Schadensherdcharakterisierung, wonach das Schadensbild gegen einen dauerhaften, größeren Eintrag in der Größenordnung von Tonnen spreche. Wahrscheinlicher seien kleinere Einträge, die durch einmalige Havarien, aber auch durch kleinere Leckagen oder Handhabungsverluste entstanden sein könnten. Typischerweise entstünden diese durch Verschütten der wassergefährdenden Stoffe beim Befüllen und Entleeren der Per-Fässer oder Reinigungsmaschinen sowie beim Einleiten unbehandelter und LCKW-haltiger Kontaktwasser in den städtischen Kanal. Dies bedeute, dass die Boden- und Grundwasserverunreinigung nicht nur einem Betreiber zugeordnet werden könne, sondern beide Betreiber einen Teil beigetragen hätten. Folglich sei von einer (Mit-)Verursachung durch den Kläger auszugehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 17 K 5729/08 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Gründe

Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat Erfolg.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 11.12.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die angeordnete Detailuntersuchung ist § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast besteht. Nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG sind Altlasten im Sinne dieses Gesetzes Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.

Das Grundstück I.-Straße 47 in ? stellt eine Altlast im Sinne des Gesetzes dar. Dort wurde über viele Jahre hinweg eine chemische Reinigung betrieben. Die dabei verwendete Substanz Tetrachlorethen gelangte in den Untergrund und führte zu einer massiven Boden- und Grundwasserverunreinigung. Die zuletzt im Bereich des Gartenbrunnens N gemessene LCKW-Belastung von 4.700 (µg/l überschreitet den Maßnahmenschwellenwert der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser von 20 bis 50 (µg/l um ein Vielfaches. Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Klägers als Verursacher der Altlast gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG liegen jedoch nicht vor.

Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung ist jede natürliche oder juristische Person, die an einer Bodenkontamination zumindest als Teilverantwortliche mitgewirkt hat. Diese Mitwirkung kann gleichermaßen durch Handeln, Dulden oder Unterlassen bewirkt werden (Versteyl / Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 4 Rn. 42).

Haben verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers des von ihnen betrieblich genutzten Grundstücks beigetragen, so dass eine Isolierbarkeit der Teilbeiträge für die (Gesamt-)Störung nachträglich unmöglich ist (sog. Summationsschäden), kann jeder Verursacher für die vollständige Beseitigung der Störung in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwG, U. v. 16.03.2006 - 7 C 3/05, NVwZ 2006, 928) Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass sein Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der zuständigen Behörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde, also erheblich ist.

Die Heranziehung eines Anlagenbetreibers als (Mit-)Verursacher kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn seine (Mit-)Verantwortlichkeit objektiv feststeht (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 03.09.2002 - 10 S 957/02, NuR 2003, 29 m.w.N.).

Die Feststellung der tatsächlichen (Mit-)Verursachung ist eine Frage (auch) der Beweiswürdigung. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Dabei gilt allgemein, dass das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine absolute Gewissheit verlangen darf, sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen muss, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Fälle der vorliegenden Art sind im Besonderen dadurch gekennzeichnet, dass es typischerweise um die Aufklärung von zum Teil lange zurückliegenden Vorgängen geht und Beweismittel, die insofern eine in jeder Hinsicht lückenlose und zweifelsfreie Kenntnis von den Kausalverläufen vermitteln können, vielfach fehlen. In diesen Fällen ist aber nicht zwangsläufig allein der Grundstückseigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Verantwortung zu ziehen. Dieser Ansatz würde angesichts der typischen Nachweisproblematik bei Altlastenfällen der Konzeption des § 4 BBodSchG nicht gerecht. Danach steht die Haftung des Verursachers gleichrangig neben der des Zustandsstörers. Die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung sind daher nicht so hoch anzusetzen. Spekulative Erwägungen und bloße Mutmaßungen genügen allerdings nicht. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG begründet keine "konturenlose Gefährdungshaftung für jegliche Folgen gewerblicher Tätigkeit wegen objektiv gefahrenträchtigen Verhaltens". Regelmäßig ist auf objektive Indizien zurückzugreifen. Diese müssen den Schluss auf den Ursachenzusammenhang tragen (vgl. OVG Münster, B. v. 13.07.2009 - 20 B 1228/08 -; VGH Mannheim, B. v. 03.09.2002 - 10 S 957/02, a.a.O.).

Die festgestellten Kontaminationen des Bodens und des Grundwassers sind nach allen vorliegenden Erkenntnissen zwar auf den Betrieb der chemischen Reinigung zurückzuführen. Es fehlt jedoch an hinreichenden objektiven Indizien für einen (Mit-)Verursachungsbeitrag des verstorbenen Klägers für die Verunreinigung.

Nach der ursprünglichen Einschätzung der U-GmbH in ihrem Konzept zur weiteren Vorgehensweise vom 18. Juli 2006 und in ihrem Untersuchungsbericht vom 07.02.2007 sprachen Schadensbild und Austrag am Hauptschadensherd, dem Hinterhofbereich (Fasslager) des Grundstücks, für ein einzelnes Eintragsereignis - wie z.B. durch Umkippen oder Entleeren eines Fasses - und nicht für einen lang andauernden Eintrag über eine Leitungsundichtigkeit. Wenn aber von einem einmaligen massiven Eintragsereignis auszugehen ist, liegt einerseits kein Summationsschaden im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor und kann andererseits nur vermutet werden, in wessen Betriebszeit die maßgebliche Schadensursache fällt, denn der Zeitpunkt, in dem das Reinigungsmittel in den Boden gelangt ist, ist nicht geklärt. Auf dieser Tatsachengrundlage kommt eine Heranziehung des Klägers als Verursacher der Altlast nicht in Betracht.

Soweit Dipl.-Geol. ? von der U-GmbH in seiner Stellungnahme zur Schadensherdcharakterisierung vom 28.04.2010 nunmehr als Ursache für den Schadstoffeintrag außer einer einmaligen Havarie auch anderweitige kleinere Leckagen oder Handhabungsverluste für möglich hält, wie sie z.B. beim Be- oder Umfüllen von Fässern auftreten können, rechtfertigt dies ebenfalls nicht den Schluss auf einen relevanten Ursachenzusammenhang zwischen der Führung der chemischen Reinigung durch den Kläger und dem Eintritt eines erheblichen Teils der festgestellten Bodenverunreinigungen. In der Stellungnahme wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einträge auf keinen Fall mit hinreichender Sicherheit identifiziert oder gar einem Nutzungszeitraum zugeordnet werden können. Ein Summationsschaden - etwa durch regelmäßige Handhabungsverluste im Laufe des Betriebs der chemischen Reinigung - rückt damit zwar in den Bereich des Möglichen, ist aber nicht hinlänglich gesichert. Genauso wahrscheinlich ist der gutachterlichen Stellungnahme zufolge nach wie vor eine einmalige Havarie. Ein solcher Unfall kann aber bei jedem der drei Betreiber eingetreten sein.

Selbst wenn eine einmalige Havarie ausgeschlossen werden könnte, sind auch Handhabungsverluste nicht eindeutig zuzuordnen. Genauso wie alle Betreiber nacheinander die wassergefährdenden Stoffe verschüttet und so zu dem Gesamtschaden beigetragen haben können, kann es auch nur bei einem einzelnen Betreiber zu Handhabungsverlusten gekommen sein. Dem Umstand, dass der Kläger die Fässer mit Per-Schlämmen unter Verstoß gegen die Verordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe (VAwS) auf dem Steinfußboden gelagert hatte, kommt kein durchschlagendes Gewicht zu. Bei dieser Art der Lagerung können Handhabungsverluste zu Einträgen geführt haben ebenso wie ein Fass umgefallen sein kann. Diese Erwägungen gelten aber gleichermaßen für den nachfolgenden Betreiber, Herrn E. Bei ihm war anlässlich einer Ortsbesichtigung am 14.09.1993 festgestellt worden, dass Per-Schlamm zwar in einem Metallbehälter und einer Auffangwanne, jedoch unter freiem Himmel im Hof gelagert wurde; ein Schlammkratzer lag neben der Auffangwanne. Auch während der Betriebszeit von Herrn E kann es damit zu einem einmaligen Eintragsereignis oder mehreren kleineren Leckagen gekommen sein, zumal die Auffangwanne erst 5 Monate nach Betriebsübernahme durch Herrn E aufgestellt worden war. Möglich ist darüber hinaus, dass sich das mit der Verwendung des Reinigungsmittels verbundene Risiko weder beim Kläger noch bei seinem Nachfolger verwirklicht hat, sondern bei dem Vorgänger S.

Ein typischer Fall des Summationsschadens, in dem nämlich mehrere Betreiber hintereinander dieselben undichten Anlagen oder Leitungen benutzen, wird durch die gutachterliche Stellungnahme ausgeschlossen: Einträge von sehr großen Mengen, wie sie z.B. erfahrungsgemäß bei langen Nutzungsdauern durch dauerhafte größere Leckagen in Anlagen oder Leitungen, systematische Entsorgung größerer LCKW-haltiger Reststoffmengen oder undichte Bodenabläufe oder anderweitige ungeregelte Entsorgungen auf Reinigungsgrundstücken ergeben können, sind der U GmbH zufolge anhand des Belastungsbildes nicht abzuleiten.

Die Stellungnahme der U-GmbH von 2010 ändert damit nichts an der Ungewissheit des Vorliegens eines Summationsschadens einerseits und der unmöglichen zeitlichen Zuordnung der Einträge andererseits. Andere aussagekräftige Indizien sind nicht ersichtlich. Eine Befragung des Klägers ist nicht mehr möglich. Eine Verursachung der Verunreinigung durch den Kläger ist damit nicht mit der notwendigen Gewissheit nachweisbar, sondern kann nur vermutet werden. Das genügt für eine Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher aber nicht.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

 

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