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VGH München, 02.01.2012, 22 ZB 2691

TitelVGH München, 02.01.2012, 22 ZB 2691  
OrientierungssatzSittenwidrigkeit einer Grundstücksteilung 
NormBGB § 138 Abs. 1; BBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 25 Abs. 1; 
Leitsatz1. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
2. Ein Rechtsgeschäft (Grundstücksteilung), das allein der Schädigung der öffentlichen Hand dient, um eine Haftung für die aus Steuergeldern aufgewandten Sanierungskosten zu unterlaufen, ist sittenwidrig.
GerichtVGH München 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum02.01.2012 
Aktenzeichen22 ZB 2691  
VorgängergerichtVG Augsburg, 28.09.2010, Au 3K 10.798 

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 96.920.- Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 6. Mai 2010, in welchem für die erfolgte Wertsteigerung der Grundstücke Flst.Nrn. 979/1 und 980/5 der Gemarkung ?ein Ausgleichsbeitrag festgesetzt wurde.

Seit dem Jahr 2000 betrieb die Beklagte die Sanierung der Grundstücke Flst.Nr. 979/1 (alt), 980/5 und 980/6 (jeweils Gemarkung ?) der Klägerin, auf denen ein metallverarbeitender Betrieb existiert hatte und in der Folge schädliche Bodenveränderungen festgestellt worden waren. Die hauptsächlichen und im Zuge der Sanierung abgebrochenen Betriebsgebäude befanden sich auf dem Grundstück Flst.Nr. 980/5. Auf dem südlich angrenzenden Grundstück Flst.Nr. 979/1 (alt) befindet sich im Nordwesten im Wesentlichen das vom Geschäftsführer und Inhaber der Klägerin und seiner Familie bewohnte Wohnhaus. Im Grenzbereich zwischen dem Grundstück Flst.Nr. 980/5 und Flst.Nr. 979/1 (alt) befand sich ein größeres Becken für Teeröl. Mit notarieller Urkunde vom 15. Januar 2008 ließ die Klägerin aus ihrem Grundeigentum den nördlichen Bereich des Grundstücks Flst.Nr. 979/1 (alt) mit einer Gesamtfläche von 198 m² als Grundstück Flst.Nr. 979/2 abmessen und abteilen sowie dem Grundstück Flst.Nr. 980/5 zuschreiben. Damit befand sich das Teerölbecken ausschließlich auf den Flächen der Grundstücke Flst.Nrn. 980/5 und 979/2, nicht mehr auf dem verkleinerten Grundstück Flst.Nr. 979/1 (neu).

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 24. August 2007 verpflichtete die Beklagte die Klägerin als Verursacherin der schädlichen Bodenveränderungen sowie als Grundstückseigentümerin zur Sanierung der Grundstücke Flst.Nrn. 979/1 (alt), 980/5 und 980/6 der Gemarkung K? und drohte die Ersatzvornahme an. Da die Klägerin ihrer Verpflichtung nicht nachkam, führte die Beklagte die Ersatzvornahme durch. Im Rahmen der Erkundungen zeigte sich auf dem Grundstück Flst.Nr. 979/1 (alt) ein weitere Untersuchungen erfordernder Erkundungsbedarf wegen des Verdachts auf Grundwasserverunreinigungen.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 8. Oktober 2007 verpflichtete die Beklagte die Klägerin zur Tragung der für weitere Erkundungsmaßnahmen und die Erstellung eines Sanierungsplans für das Grundstück Flst.Nr. 979/1 (alt) angefallenen Kosten von 13.642,40 Euro.

Mit Bescheid vom 21. August 2008 verpflichtete die Beklagte die Klägerin, zwecks Detailuntersuchungen auf den Grundstücken Flst.Nrn. 980/5 und 979/1 (alt) vier Grundwassermessstellen zu errichten und durch geeignete Pumpversuche und Stichtagsmessungen die Grundwasserfließrichtung und die Mächtigkeit der wasserführenden Schicht zu ermitteln sowie insbesondere das geförderte Grundwasser auf Schadstoffe zu untersuchen. Sie drohte auch hierfür die Ersatzvornahme an. Mit Bescheid vom 4. Dezember 2008 hob die Beklagte diesen Bescheid ersatzlos auf, weil er an formellen Rechtsmängeln leide. Ein angekündigter Neuerlass des Bescheids wurde nicht vorgenommen. Die Beklagte führte die entsprechenden Maßnahmen in der Folge selbst durch.

Mit Bescheid vom 15. Juni 2009 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin die Kosten der Ersatzvornahme für den Vollzug der Bescheide vom 24. August 2007 und vom 8. Oktober 2007 auf 1.387.660,29 Euro fest. Hiergegen erhob die Klägerin weitgehend erfolglos Klage im Parallelverfahren (Beschluss vom 29.12.2011 - 22 ZB 10.2247). Eine Leistung der Klägerin ist insofern nicht erfolgt.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 6. Mai 2010 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin für die sanierungsbedingte Wertsteigerung der Grundstücke Flst.Nrn. 979/1 und 980/5 der Gemarkung K? einen Ausgleichsbeitrag in Höhe von insgesamt 420.103,36 Euro fest. Dabei wurde u. a. als Anfangswert für das Grundstück Flst.Nr. 979/1 (alt), wenn die Sanierung nicht durchgeführt worden wäre, ein Betrag von 150.950.- Euro festgesetzt, als Endwert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung ein Betrag von 301.900,50 Euro. Die Beklagte stützte sich insofern auf ein Gutachten des Gutachterausschusses der Beklagten vom 11. Mai 2007. Weiter führte sie aus, dass die Höhe der von der Beklagten für die Sanierung des Grundstücks Flst.Nr. 979/1 (alt) eingesetzten öffentlichen Mittel 101.551,36 Euro betrage und dieser Betrag zugleich als Höhe des Ausgleichsbetrages nach § 25 BBodSchG in Bezug auf das Grundstück Flst.Nr. 979/1 (alt) festgelegt werde. Dieser Ausgleichsbetrag ruhe als öffentliche Last auf dem Grundstück. Gegen den Bescheid vom 6. Mai 2010 erhob die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg.

Mit Urteil vom 28. September 2010 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 6. Mai 2010 insoweit auf, als der bezüglich des Grundstücks Flst.Nr. 979/1 festgesetzte Wertausgleich den Betrag von 96.920,72 Euro übersteige. Im Übrigen wies es die Klage ab und überbürdete der Klägerin die Kosten des Verfahrens.

Es führte aus, für die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen sei auf das gesamte Grundstück Flst.Nr. 979/1 (alt) abzustellen, nicht auf das nach der Grundstücksteilung übrig gebliebene Grundstück Flst.Nr. 979/1 (neu). Die Wegmessung des belasteten Grundstücksteils und seine Zuschreibung zum Nachbargrundstück seien wegen Verstoßes gegen die guten Sitten rechtswidrig und führten zur Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäfts, denn sein einziger Zweck sei gewesen, die kontaminierten Grundstücksbereiche abzutrennen und das übrig bleibende Restgrundstück Flst.Nr. 979/1 (neu) aus der Haftung für die Sanierung herauszubekommen. Dies ergebe sich aus dem Zeitablauf, denn die entsprechenden Erklärungen der Klägerin seien unmittelbar im Nachgang zu den Bescheiden ergangen, welche sie zur Sanierung der Grundstücke verpflichteten. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Grundstücksteilung auch nicht mit dem Ziel eines Betriebserhalts zu rechtfertigen gewesen, weil die Klägerin ihren Betrieb bereits vorher endgültig eingestellt habe, die Betriebsgebäude vollständig abgerissen seien und eine Wiederaufnahme des Betriebs nicht absehbar sei. Die Haftung des Grundstücks Flst.Nr. 979/1 (alt) sei daher gerechtfertigt, denn auf diesem Grundstück seien Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden. Der festgesetzte Wertausgleich sei bis auf einen Teilbetrag von 4.630,64 Euro gerechtfertigt. Dieser Ansatz umfasse anteilige Kosten für Erkundungsmaßnahmen, welche nach § 25 Abs. 2, § 13 BBodSchG jedoch nicht angesetzt werden dürften. Der Ansatz des alten und des neuen Verkehrswertes auf Grundlage der Feststellungen des Gutachterausschusses sei angemessen. Auch der Ansatz der öffentlichen Kosten sei bis auf den Teilbetrag richtig. Das pauschale Bestreiten der Kosten durch die Klägerin genüge nicht. Die gerichtliche Sachaufklärung erfordere gerade nicht, ohne jeglichen Anhaltspunkt 38 von der Beklagten in ihren Unterlagen dokumentierte und vorgelegte Rechnungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für Fehler vorlägen. Seine Kostenentscheidung stützte das Verwaltungsgericht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Gegen dieses Urteil beantragt die Klägerin die Zulassung der Berufung mit der Begründung, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, weiter werfe die Streitsache tatsächliche und rechtliche besondere Schwierigkeiten auf und habe grundsätzliche Bedeutung; zudem beruhe das Urteil auf einem wesentlichen Verfahrensmangel. So habe das Verwaltungsgericht zunächst die Beweislast verkannt, als es 38 Rechnungen der Beklagten nicht überprüft habe, obwohl es dazu nach dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet gewesen sei. Die Beweislast für die sachliche Richtigkeit der angesetzten Kosten liege bei der Beklagten. Sie hätte darlegen und beweisen müssen, dass die Kosten in dieser Höhe angefallen seien. Es sei nicht Sache der Klägerin, die Rechnungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Zudem hätte das Verwaltungsgericht nicht nur 4.630,64 Euro aus dem festgesetzten Betrag streichen müssen, sondern volle 8.325,82 Euro wie in seiner Parallelentscheidung, weil auf dem Grundstück nur Gefährdungsuntersuchungen und keine Sanierungsmaßnahmen stattgefunden hätten. Schließlich sei fehlerhaft, dass das Verwaltungsgericht von einer Nichtigkeit der Grundstücksteilung ausgehe. Die Wegvermessung sei nur ein Realakt, kein Rechtsgeschäft, so dass § 138 BGB unanwendbar sei. Die Wegvermessung sei auch nicht sittenwidrig, denn der Eigentümer sei dazu berechtigt, wie auch die Freigabemöglichkeit für einen Insolvenzverwalter für ein Grundstück aus der Insolvenzmasse zeige. Zudem sei es reiner Zufall gewesen, dass sich das Teerölbecken nicht ausschließlich auf dem reinen Betriebsgrundstück, sondern auch auf dem Grundstück Flst.Nr. 979/1 (alt) befunden habe. Schließlich sei die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts falsch, da es entgegen § 92 Abs. 2 ZPO keine Quotelung vorgenommen habe.

Die Beklagte tritt der Berufung entgegen und verweist insbesondere darauf, die Rechnungen der Firmen seien von ihr im Rahmen der Haushaltswirtschaft vollständig geprüft und ordnungsgemäß dokumentiert worden. Die vollständigen Akten seien dem Verwaltungsgericht vorgelegt worden. Die Klägerin hätte hierin Einsicht nehmen können.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 sowie 5 VwGO) nicht.

1.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vermochte die Klägerin nicht darzulegen.

Solche Zweifel bestehen, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist jedenfalls auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp / Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, Rn. 7 zu § 124 m.w.N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG vom 08.12.2009 NVwZ 2010, 634/641; Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, Rn. 62 f. zu § 124a). Die Klägerin hat diese Anforderungen nicht erfüllt.

Dass die Klägerin Pflichten nach § 4 BBodSchG zu erfüllen hatte, hat das Verwaltungsgericht schon aus der Bestandskraft der Bescheide vom 24. August 2007 und vom 8. Oktober 2007 abgeleitet. Gegen diesen rechtlichen Ansatz setzt sich die Klägerin nicht zur Wehr. Die Klägerin wendet sich auch nicht dagegen, dass diese Pflichten durch den Einsatz öffentlicher Mittel erfüllt wurden und dass hierdurch der Verkehrswert des Grundstücks Flst.Nr. 979/1 (alt) nicht nur unwesentlich erhöht wurde. Die Klägerin zieht schließlich auch nicht in Zweifel, dass sie zu den Kosten der Sanierung nichts beigetragen hat. Dass Sanierungsbedarf auch auf dem vom Grundstück Flst.Nr. 979/1 (alt) abgetrennten Grundstücksteil bestanden hat, zieht die Klägerin ebenfalls nicht in Zweifel (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 28.09.2010).

Soweit die Klägerin geltend macht, die Teilung des Grundstücks Flst.Nr. 979/1 (alt) sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts wirksam, ist ihr nicht zu folgen.

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Kern des Rechtsgeschäfts ist eine Willenserklärung, wie die §§ 104 ff., §§ 116 ff. BGB ergeben. Sowohl die Teilung als auch die Vereinigung/Zuschreibung eines Grundstücks nach § 890 Abs. 1 und Abs. 2 BGB setzen eine darauf gerichtete einseitige Willenserklärung des Eigentümers der Grundstücke voraus, die vom grundbuchrechtlichen Antrag zu unterscheiden ist (vgl. Kohler in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 6, 5. Auflage 2009, Rn. 9 und 16 zu § 890 m.w.N.) und ein einseitiges Rechtsgeschäft darstellt. Dieses Rechtsgeschäft verstieß im vorliegenden Fall gegen die guten Sitten, weil es allein der Schädigung der öffentlichen Hand diente, um eine Haftung des Grundstücks Flst.Nr. 979/1 (neu) für die von der Beklagten aus Steuergeldern aufgewandten Sanierungskosten zu unterlaufen. Dass § 138 Abs. 1 BGB in derartigen Fällen anwendbar ist, ist von der Rechtsprechung geklärt und entspricht ? soweit ersichtlich ? einhelliger Auffassung. Die von der Antragstellerin in Bezug genommene Einzelfallentscheidung verneinte zwar die Sittenwidrigkeit auf Grund vorläufiger Würdigung der Sachlage im Eilverfahren, diese Rechtsprechung wurde aber im Hauptsacheverfahren aufgegeben (vgl. zunächst VGH BW vom 04.08.1995, NVwZ 1996, 1036/1037 f.; später aber VGH BW vom 20.01.1998, VBlBW 1998, 312 m.w.N.). Andere Belegstellen für hiervon abweichende Äußerungen in Rechtsprechung und Literatur vermochte auch die Klägerin nicht aufzuzeigen. Beispielsweise sind Veräußerungen von Altlastengrundstücken an mittellose Empfänger, um die Erkundungs- und Sanierungslast auf die öffentliche Hand abzuwälzen, nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB, weil ihr Ziel die Schädigung der Allgemeinheit ist (VGH BW vom 20.01.1998 a.a.O.). Die Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs, dass Rechtsgeschäfte zum Zweck der Verschiebung von Kostenlasten zum Nachteil Dritter oder der Allgemeinheit nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sind, ist auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden (vgl. BVerfG vom 24.08.2000 NVwZ 2001, 65/66 m.w.N.). In Folge der Nichtigkeit der auf die Grundstücksteilung und Zuschreibung gerichteten Willenserklärungen der Klägerin ist auch deren grundbuchrechtlicher Vollzug zumindest materiell-rechtlich unwirksam. Die Haftung des Grundstücks Flst.Nr. 979/1 (alt) nach § 25 Abs. 6 BBodSchG schließt also nach wie vor auch das grundbuchrechtliche Grundstück Flst.Nr. 979/1 (neu) ein.

Dagegen spricht auch nicht, dass die insolvenzrechtliche Freigabe des Grundstücks, von dem eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht, durch einen Insolvenzverwalter nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 23.09.2004 BayVBl. 2005, 205/207) nicht gegen die guten Sitten verstößt. Dieser Fall liegt deshalb anders, weil es gerade Sinn und Zweck der insolvenzrechtlichen Freigabe ist, die Masse von nicht verwertbaren Gegenständen zu entlasten. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Freigabe dem staatlich wahrgenommenen Allgemeininteresse widerspricht.

Die konkreten Umstände des vorliegenden Falls geben keinen Anlass dazu, von diesen Grundsätzen abzuweichen. Warum sich das Teerölbecken teilweise auf dem Grundstück Flst.Nr. 979/1 (alt) befunden hat, ist für die Entstehung von Pflichten nach § 4 BBodSchG ebensowenig von Bedeutung wie für die sonstigen Voraussetzungen des § 25 BBodSchG.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte und ihr folgend das Verwaltungsgericht die Sanierungskosten nach dem jeweiligen Flächenanteil der Grundstücke am Sanierungsobjekt aufgeteilt haben und dass das Verwaltungsgericht konsequenterweise den nach seiner Auffassung fehlerhaft angesetzten Rechnungsposten nur zu einem entsprechenden Anteil abgezogen hat. Die Sanierung des Teerölbeckens ist ein einheitlicher Vorgang, dessen Kosten nicht für jede Einzelmaßnahme, sondern nur insgesamt auf die beiden Grundstücke verteilt werden können. Hierin liegt auch kein Widerspruch zur Entscheidung im Parallelverfahren (Beschluss vom 29.12.2011 - 22 ZB 10.2247), wo die gesamten Kosten der Verwaltungsvollstreckung im Wege der Ersatzvornahme den Streitgegenstand bilden, nicht aber der Wertausgleich in Höhe der sanierungsbedingten Wertsteigerung eines einzelnen Grundstücks.

Die Kostenentscheidung ist durch § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO gedeckt.

Zur Klarstellung weist der Verwaltungsgerichtshof auf folgende, von der Klägerin nicht näher dargelegte Problematik hin: Die Beklagte hat mit dem Bescheid vom 6. Mai 2010 ein zusätzliches Instrument zur Refinanzierung der Kosten der streitgegenständlichen Altlastensanierung neben der vorangegangenen Geltendmachung der Kosten der Ersatzvornahme mit Bescheid vom 15. Juni 2009 eingesetzt. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die Beklagte den Kostenbetrag mit Hilfe von zwei Titeln zweimal geltend machen darf, wie sich aus § 25 Abs. 5 Satz 2 BBodSchG ergibt. Wie dies bescheidtechnisch umzusetzen ist, bedarf hier keiner Vertiefung.

2.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Rechtssache jedenfalls hinsichtlich der von der Klägerin angesprochenen Thematik keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

3.

Soweit die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, hat sie nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt, welche Rechtsfrage vorliegend erstens entscheidungserheblich, zweitens klärungsbedürftig und drittens über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (zum Erfordernis des kumulativen Vorliegens dieser Voraussetzungen vgl. Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, Rn. 36 bis 39 zu § 124).

Abgesehen davon sind diese Voraussetzungen jedenfalls hinsichtlich der von der Klägerin angesprochenen Thematik des § 138 BGB nicht gegeben. Dass Rechtsgeschäfte zum Zweck der Verschiebung von Kostenlasten zum Nachteil Dritter oder der Allgemeinheit nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sind, ist bereits hinreichend geklärt (vgl. BVerfG vom 24.08.2000 a.a.O.).

4.

Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) sind nicht hinreichend dargelegt bzw. liegen nicht vor.

Die Aufklärungsrüge d.h. ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO, ist nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt worden. Die Klägerin legt nicht dar, welche Tatsachen das Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung, auf die es insoweit ausschließlich ankommt (Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, Rn. 48 zu § 124 m.w.N.), noch hätte aufklären müssen und welches Ergebnis die weitere Aufklärung voraussichtlich erbracht hätte.

Abgesehen davon liegt ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO insofern auch in der Sache nicht vor. Gerichtliche Aufklärungsmaßnahmen sind in der Regel nur dann veranlasst, wenn sie sich nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen (BVerwG vom 22.02.1988 NVwZ 1988, 1019/1020). Das Verwaltungsgericht brauchte im vorliegenden Fall nicht die von der Beklagten vorgelegten Akten und insbesondere die darin enthaltenen Rechnungen umfassend auf die sachliche und rechnerische Richtigkeit prüfen, ohne dass die Klägerin hierzu konkrete Rügen erhoben hätte. Die Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO findet ihre Grenzen dort, wo die Mitwirkungslast der Beteiligten beginnt (Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, Rn. 20 zu § 86 m.w.N.). Das Verwaltungsgericht muss nicht auf Grund allgemein von einer Partei geäußerter Zweifel an der Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns von sich aus in eine dezidierte Fehlersuche eintreten (ebenda, Rn. 10). Da die Klägerin nur allgemein die Erforderlichkeit einer Sanierung auf dem Grundstück Flst.Nr. 979/1 (neu), das Vorhandensein einer dortigen Altlast und pauschal den Gesamtbetrag der für die Sanierung angefallenen öffentlichen Kosten bestritt, ohne ? ggf. nach Akteneinsicht ? konkret darzulegen, welche Rechnungsposten ihrer Meinung nach falsch seien, ergab sich für das Verwaltungsgericht kein Anhaltspunkt für eine detaillierte Prüfung der Kostenaufstellungen.

Nach den Umständen des Einzelfalls war es hier ausreichend, dass das Verwaltungsgericht veranlasste, dass die Beklagte mit Schreiben vom 25. Juni 2010 detaillierte Aufstellungen über die gesamten Sanierungskosten, die für die Sanierung des Teerölbeckens angefallenen Kosten und deren anteilige Zuordnung zu den Grundstücken Flst.Nr. 979/1 und Flst.Nr. 980/5 vorlegte und mit Schreiben vom 9. Juli 2010 unter Bezugnahme auf ihre vorgelegten Behördenakten noch näher erläuterte. Soweit die Klägerin den Abzug der Kosten für die Grundwassermessstellen verlangte, ist das Verwaltungsgericht diesem Begehren anteilig für das Grundstück Flst.Nr. 979/1 gefolgt. Weitere Beweiserhebungen über die angefallenen Kosten waren nicht veranlasst.

 

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