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VGH München, 25.02.2011, 22 C 10.3037

TitelVGH München, 25.02.2011, 22 C 10.3037  
OrientierungssatzFehlen einer gebotenen Sickerwasserprognose 
NormBBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1; BBodSchV § 3 Abs. 4 Satz 1; 
LeitsatzZu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Detailuntersuchung.
GerichtVGH München 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum25.02.2011 
Aktenzeichen22 C 10.3037  
VorgängergerichtVG Würzburg, 29.11.2010, W 4 K 10.703 

Tenor

Unter Aufhebung der Nr. I des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. November 2010 wird den Klägern für das Klageverfahren W 4 K 10.703 vor dem Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt. Dem Kläger zu 1 (Kläger zu 2 im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) wird Rechtsanwalt ?, Aschaffenburg, und der Klägerin zu 2 (Klägerin zu 1 im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) wird Rechtsanwältin ? beigeordnet.

Tatbestand

Fehlen einer gebotenen Sickerwasserprognose.

Gründe

Die Beschwerden sind begründet.

I.

Den Klägern ist unter Aufhebung des entgegenstehenden Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. November 2010 für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe zu gewähren, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint und da die Kläger mit den von ihnen vorgelegten Unterlagen (seitens des Klägers bereits im vorangegangenen Verfahren beim Verwaltungsgericht Würzburg, Az. W 4 K 08.1812) dargelegt haben, dass sie die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen können (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Die Beiordnung des Rechtsanwalts bzw. der Rechtsanwältin richtet sich nach § 121 Abs. 1 ZPO.

II.

Die Kläger begehren die Aufhebung des Bescheids des Landratsamtes Aschaffenburg vom 31. Mai 2010, mit dem ihnen unter Anordnung des Sofortvollzugs und Androhung der Ersatzvornahme verschiedene Maßnahmen aufgegeben werden, die als Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung (Detailuntersuchung) bezeichnet und auf § 9 Abs. 2 BBodSchG gestützt sind. Solche Anordnungen setzen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast bestehen (vgl. hierzu auch § 2 Nr. 4, § 3 Abs. 4 und 5 BBodSchV). Die bisherigen Feststellungen hierzu reichen entgegen der Ansicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichts zur Bejahung eines hinreichenden Verdachts im Sinn der genannten Vorschriften nicht aus. Denn eine ?schädliche? Bodenveränderung im Sinn von § 2 Abs. 3 BBodSchG liegt nicht schon dann vor, wenn Boden (hier: das Bruchsteinmauerwerk) verunreinigt ist, sondern erst dann, wenn von dieser Bodenveränderung eine Gefahr für ein Schutzgut ausgehen kann. Welche Schutzgüter und damit auch welche Wirkungspfade dabei zu untersuchen sind, ergibt sich aus § 2 Nr. 8 i.V.m. Anhang 1 der BBodSchV. Hier kommt das Grundwasser in Betracht.

Vorliegend wurde im Gutachten des Fachbüros GGC vom 27. November 2007 zwar für das im Kopfloch bzw. der errichteten Grube vor dem Wohnhaus der Kläger angetroffene Öl-Wassergemisch mit einem Wert von 0,3 mg/kg eine Überschreitung des maßgeblichen Wertes für Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) festgestellt; dieser sog. Stufe-1-Wert für MKW gemäß Anhang 3, Tabelle 4 des Merkblatts Nr. 3.8/1 des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft (LfW) - Stand 31. Oktober 2001 -beträgt 0,2 mg/kg. Bezüglich des aus dem Bruchsteinmauerwerk in die errichtete Grube einsickernden Öls wurde aber durch Bescheid vom 14. Juli 2008 schon eine Sanierung durch Absaugen bzw. Abpumpen von anfallendem Öl angeordnet (vgl. Verfahren Az. 22 ZB 10.321).

Dafür, dass durch das in der Bruchsteinmauer verbliebene Öl eine schädliche Bodenveränderung zu besorgen ist, sind nach Aktenlage bislang noch keine konkreten Anhaltspunkte nachgewiesen. Dabei kann es vorliegend entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts (S. 5 des Beschlusses) nur darauf ankommen, ob durch das Öl im Bruchsteinmauerwerk eine Gefährdung des Grundwassers zu befürchten ist. Denn nur auf diesen Wirkungspfad bezieht sich die im Gutachten vom 27. November 2007 unter Verweis auf das Merkblatt Nr. 3.8/1 des LfW festgestellte Überschreitung des Stufe-1-Wertes für MKW. Hierauf stellt auch das Landratsamt im Bescheid vom 31. Mai 2010 ab.

Konkrete Anhaltspunkte, die - bezogen auf das Grundwasser - den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG), liegen nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. In Bezug auf das Öl im Bruchsteinmauerwerk fehlt es an Nachweisen für konkrete Anhaltspunkte, dass eine Gefährdung des Grundwassers bestehen könnte. Das Bruchsteinmauerwerk ist nur ?Ort der Probennahme? und nicht der ?Ort der Beurteilung?. Der ?Ort der Beurteilung? ist der Übergangsbereich von der ungesättigten zur wassergesättigten Bodenzone, also der Bereich im Untergrund, an dem die Stoffe im Sickerwasser noch in unveränderter Konzentration vorliegen. Dies ist der nach Bodenschutzrecht maßgebliche Ort für die Beurteilung einer Grundwasserverunreinigung oder einer Gefahr für das Grundwasser (vgl. zum Ganzen: Anhang 2 Nr. 3. 2 a Satz 1 der BBodSchV und Merkblatt Nr. 3.8/1 des LfW, S. 5). Der ?Ort der Beurteilung? stimmt meist nicht mit dem Ort der Probennahme überein (vgl. Anhang 2 Nr. 3.2 a Satz 2 der BBodSchV und Merkblatt Nr. 3.8/1 des LfW, S. 5). So ist es auch im vorliegenden Fall. Die einzige Probe, die eine Überschreitung des ?Stufe-1-Wertes? (nach Anhang 3 Tabelle 4 des Merkblatts Nr. 3.8/1) bzw. des - identischen - Prüfwertes (nach Anhang 2 Nr. 3.1 der BBodSchV und Anhang 3 Tabelle 3 des Merkblatts Nr. 3.8/1) ergab, wurde in dem Kopfloch bzw. der errichteten Grube an der südlichen Außenwand des Hauses der Kläger gezogen. Dieser Wert beträgt für MKW 200 μg/l, gemessen wurden 300 μg/l (bzw. 0,30 mg/l). Belastbare Rückschlüsse auf den maßgeblichen Ort der Beurteilung können im Hinblick auf das Öl im Bruchsteinmauerwerk derzeit nicht gezogen werden.

Zwar wird im Anhang 3 des genannten Merkblatts Nr. 3.8/1 (S. 48) zu der (im Gutachten vom 27.11.2007 herangezogenen) Tabelle 4 ausgeführt, dass bei einer Überschreitung des Stufe-1-Wertes eine erhebliche Grundwasserverunreinigung vorliege und aus bodenschutzrechtlicher Sicht i.d.R. der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast bestehe. Allerdings enthält die Tabelle 4 Leitparameter für die Untersuchung von Grundwasser. Am Ort der Probennahme (im Kopfloch bzw. der errichteten Grube) wurde vorliegend indes nicht das Grundwasser unmittelbar untersucht. Dies ergibt sich aus dem Gutachten vom 27. November 2007. Dort ist ausgeführt, dass aufgrund der geologischen und hydrogeologischen Karten Grundwasser auf dem Niveau des - etwa zwei Meter unterhalb des Anwesens fließenden - S...bachs zu erwarten war, was bei einer Höhenlage für das Anwesen der Kläger von ca. 216 [m - NN] einer Höhe von ca. 214 [m-NN] entspricht. Bei keiner der vier Rammkernsondierungen (RKS 1 bis 4), die bis eine Tiefe von ca. 212,5 [m-NN] geführt wurden, stieß man aber auf Grundwasser. Demnach hätte es einer sog. ?Sickerwasserprognose? bedurft. Hierzu bestimmt § 4 Abs. 2 Satz 2 BBodSchV: ?Wird ein Prüfwert nach Anhang 2 Nr. 3 am Ort der Probennahmen überschritten, ist im Einzelfall zu ermitteln, ob die Schadstoffkonzentration im Sickerwasser am Ort der Beurteilung den Prüfwert übersteigt?. Eine diesbezügliche Abschätzung ist vorliegend bisher unterblieben. Allerdings merkt das Fachbüro auf Seite 12 des Gutachtens vom 27. November 2007 an, dass ?nach derzeitigem Kenntnisstand eine Verlagerung des Ölschadens in das Grundwasser bzw. den nördlich vorbeifließenden S...bach aufgrund der bindigen Auesedimente im Sohl- und Wandungsbereich der Bruchsteinfundamentierung nicht zu erwarten ist?. Diese Aussage wird gestützt durch die o.g. Untersuchungen. Die vier Sondierungen wie auch der etwa 10 m westlich des Kopflochs angebrachte Schurf erbrachten nur MKW-Werte unterhalb der (für den Boden geltenden) Nachweisgrenze, ausgenommen nur ein bestimmter Tiefenbereich bei der Sondierung RKS 2; alle bei den Bodenproben ermittelten Werte lagen unterhalb des Hilfswertes 1. Zudem handelt es sich nach den dortigen Feststellungen (S. 10) um einen nur engräumigen Schadensbereich bei geringen Wegsamkeiten. Eine Prüfwertüberschreitung am Ort der Beurteilung ist danach wohl nicht sehr wahrscheinlich.

Erkenntnisse, die dieser Einschätzung widersprächen, sind nicht aktenkundig. Vielmehr befassen sich alle anderen Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts Aschaffenburg (vom 28.2.2008, vom 4.9.2008, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 24.11.2009 und vom 27.1.2010) ausschließlich mit den Fragen, was die Ursache für das im Kopfloch bzw. in der errichteten Grube aufschwimmende Öl ist und welche Maßnahmen zur Sanierung des ölverseuchten Bruchsteinmauerwerks im Haus der Kläger nötig sind. Auch die vom Fachbüro gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft S... abgegebene Äußerung vom 6. Juni 2008 enthält keine Sickerwasserprognose.

Vielmehr beschreibt der Gutachter lediglich die Möglichkeit weiterer Schürfe auf dem Gehweg bzw. im Tanklager als Mittel der abschließenden Beweisführung zur Frage der Ursache für das Öl im Kopfloch. Insoweit liegen bisher auch keine sonstigen Feststellungen i.S. von § 3 Abs. 4 Satz 2 BBodSchV vor, die die Anordnung einer Detailuntersuchung rechtfertigen könnten.

 

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