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VGH München, 28.02.2011, 22 ZB 10.2142

TitelVGH München, 28.02.2011, 22 ZB 10.2142  
OrientierungssatzAnforderungen an die Sachverhaltsermittlung bei der Aufklärung der Verantwortlichkeit 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; 
LeitsatzZur Bejahung der Verursachereigenschaft auf der Grundlage der ermittelten Gesamtumstände.
GerichtVGH München 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum28.02.2011 
Aktenzeichen22 ZB 10.2142  
VorgängergerichtVG Bayreuth, 15.07.2010, B 2 K 08.150 

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 20.500,- ? festgesetzt.

Tatbestand

Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung bei der Aufklärung der Verantwortlichkeit

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils und - sinngemäß - des Vorliegens eines Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind nicht hinreichend im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO dargelegt.

1.

Aus den Darlegungen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Klägerin ist es nicht gelungen, einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen.

Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht habe die Verursachereigenschaft ihrer Rechtsvorgänger - und damit ihre eigene Verantwortlichkeit gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Gesamtrechtsnachfolgerin - für eine schädliche Bodenveränderung (Ölteich auf dem Grundstück Fl.Nr. ? der Gemarkung K...) aufgrund einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts angenommen. Dem kann nicht gefolgt werden.

Das Verwaltungsgericht führt auf S. 12 des angefochtenen Urteils aus, dass in der Zusammenschau die insgesamt vorliegenden Erkenntnisse ein schlüssiges Bild über den entstandenen Umweltschaden und seine Verursachung bieten. Die Verursachereigenschaft der Rechtsvorgänger der Klägerin schließt es dabei nicht nur aus den von der Klägerin angesprochenen schriftlichen Unterlagen (Schreiben des Straßen- und Wasserbauamts vom 21.09.1967 und Bauplan des früheren Eigentümers des Grundstücks Fl.Nr. ? vom 18.11.1971), nach denen die Altablagerungen auf diesem Grundstück von den Rechtsvorgängern der Klägerin stammen. Neben diesen Schriftstücken, die stimmig zu dem vom gerichtlichen Sachverständigen gezeichneten Bild eines ?älteren Öl- und Lösungsmittelschadens? passen (S. 13 des Urteils), zieht das Verwaltungsgericht weitere Umstände heran, auf die die Antragsbegründung nicht eingeht. Dies ist neben dem Unternehmensgegenstand der Rechtsvorgänger, die ein Mineralölwerk betrieben haben, auch der Umstand, dass Vertreter der Rechtsvorgänger über einen langen Zeitraum bei verschiedenen Gelegenheiten - u.a. auch behördlichen Ortsbesichtigungen des Schadens auf dem fraglichen Grundstück - die Verantwortlichkeit des Mineralölwerks für diesen Schaden nicht in Frage gestellt haben (S. 14 des Urteils).

Soweit die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht habe dem Inhalt des Schreibens des Straßen- und Wasserbauamts vom 21.09.1967 nicht vertrauen dürfen, sondern hätte die dortigen Ausführungen auf ihren Wahrheitsgehalt, etwa durch Zeugenbefragungen, untersuchen müssen, zeigt sie nicht in schlüssiger Weise auf, warum eine solche Aufklärung durch das Verwaltungsgericht unter den gegebenen Umständen veranlasst gewesen sein sollte; das Verwaltungsgericht führt hierzu auf S. 15 des Urteils aus, es sei nicht ersichtlich, weshalb Bedienstete des Straßen- und Wasserbauamts die Rechtsvorgänger der Klägerin zu Unrecht bezichtigen hätten sollen, auf dem fraglichen Grundstück ölverschmutzte Abfallstoffe abzulagern. Auch der nicht näher konkretisierte Einwand der Klägerin, der Bauplan vom 18.11.1971 mit dem Eintrag ?Müllgrube ...? könne auf einer gezielten Falschinformation des damaligen Grundstückseigentümers beruhen, zeigt nicht schlüssig auf, warum der genannte Umstand vom Verwaltungsgericht nicht als ein Indiz unter vielen zur Sachverhaltswürdigung herangezogen hätte werden dürfen.

Soweit die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht habe weitere Umstände im Urteil nicht berücksichtigt, etwa die Verfüllung der Grube durch den späteren Eigentümer des fraglichen Grundstücks, die räumliche Nähe von anderen Altablagerungen mit dadurch bedingter Verwechslungsgefahr oder den Umstand, dass sie sich ansonsten zur Verantwortlichkeit bei den anderen festgestellten Altablagerungen auf anderen Grundstücken bekannt hätte, zeigt sie gleichfalls nicht schlüssig auf, inwieweit hierdurch die Tragfähigkeit der anderen für die Verursachereigenschaft ihrer Rechtsvorgänger sprechenden Indizien in Frage gestellt wird.

2.

Auch die sinngemäß geltend gemachten Verfahrensfehler sind nicht hinreichend dargelegt (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) kann ein anwaltlich Vertretener grundsätzlich nicht geltend machen, wenn er in der mündlichen Verhandlung von einem Beweisantrag abgesehen hat. Anders wäre es nur dann, wenn sich dem Gericht eine Beweisaufnahme offensichtlich aufdrängen musste (Kopp / Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Rn. 13 zu § 124 m.w.N.); dies ist hier nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, auf die es ankommt (vgl. z.B. BVerwG, 24.10.1984, BVerwGE 70, 216/221), nicht der Fall, nachdem das Verwaltungsgericht die Verursachereigenschaft der Rechtsvorgänger der Klägerin aufgrund der ermittelten Gesamtumstände als schlüssig belegt angesehen hat.

Soweit der Vortrag der Klägerin, auf ihr Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren sei im Urteil höchst unzureichend eingegangen worden, als Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zu verstehen sein sollte, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht erforderlich ist, dass die Begründung einer Entscheidung auf alle im Verfahren aufgeworfenen Fragen eingeht. Auch wenn sich eine Entscheidung mit einzelnem Parteivorbringen nicht ausdrücklich auseinandersetzt, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass das Gericht das Vorbringen nicht berücksichtigt hat (vgl. VGH München, 09.01.2009 - 22 ZB 08.419 m.w.N.).

 

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