Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Münster, 29.04.2013, 20 A 963/11

TitelOVG Münster, 29.04.2013, 20 A 963/11  
OrientierungssatzVerhältnis zwischen Wasser- und Bodenschutzrecht bei Maßnahmen zur Abwehr von Grundwassergefahren 
NormWHG § 100 Abs. 1 Satz 1; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz1; 
Leitsatz1. Eine die Anwendbarkeit des Wasserrechts bei Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser ausschließende Regelung ist dem Bodenschutzrecht nicht zu entnehmen. Die Vorschriften des Wasserrechts und des Bodenschutzrechts, also auch die jeweiligen behördlichen Aufgaben und Befugnisse, sind in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich nebeneinander anwendbar.
2. Die bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht ist gegenständlich nicht auf den Boden beschränkt, sondern umfasst auch durch schädliche Bodenveränderungen verursachte Verunreinigungen von Gewässern.
GerichtOVG Münster 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum29.04.2013 
Aktenzeichen20 A 963/11  
VorgängergerichtVG Arnsberg, 18.03.2011, 3 K 4031/08 

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.
Der Streitwert beträgt auch im Berufungszulassungsverfahren 30.260,59 ?.

Tatbestand

Verhältnis zwischen Wasser- und Bodenschutzrecht bei Maßnahmen zur Abwehr von Grundwassergefahren

Gründe

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe fristgerecht dargelegt ist und vorliegt (§124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das ist hier nicht der Fall.

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Derartige Zweifel müssen sich auf die Richtigkeit des Ergebnisses der erstinstanzlichen Rechtsfindung beziehen, hier also auf die Richtigkeit der Klageabweisung. Zweifel lediglich an einzelnen Begründungserwägungen reichen nur aus, wenn sie auf das Ergebnis durchschlagen. An der Richtigkeit der Klageabweisung bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine ernstlichen Zweifel.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Heranziehung des Klägers zur Erstattung der Kosten im Einklang mit § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwVG NRW i. V. m. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW steht. Hierzu hat es ausgeführt, die Kosten seien durch eine rechtmäßige Ersatzvornahme im Wege des sofortigen Vollzugs nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW entstanden und fehlerfrei gegenüber dem Kläger festgesetzt worden; Verjährung sei nicht eingetreten. Dem setzt der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen nichts Durchgreifendes entgegen. Hinsichtlich der zugleich erhobenen Verwaltungsgebühr bringt er eigenständige Bedenken nicht vor.

Das Zulassungsvorbringen, der Beklagte sei nicht zu einem Einschreiten auf wasserrechtlicher Grundlage befugt gewesen, weil es bei seinen Maßnahmen um die Sanierung einer dem Bodenschutzrecht unterfallenden schädlichen Bodenveränderung gegangen sei, erschüttert nicht die Tragfähigkeit der diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts.

Entgegen der Darstellung des Klägers hat das Verwaltungsgericht nicht angenommen, das Bodenschutzrecht werde durch wasserrechtliche Regelungen verdrängt, wenn eine Maßnahme der Gefahrenabwehr allein oder zumindest im objektiven Schwerpunkt auf den Schutz eines Gewässers ziele. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht den Standpunkt vertreten, dass die wasserrechtliche Befugnis des Beklagten, Gefahren für die Beschaffenheit des durch das Heizöl verunreinigten Grundwassers abzuwehren, nicht durch das Bundesbodenschutzgesetz verdrängt worden sei. Dies enthält keine Aussage zu einer etwaigen Befugnis auch der für das Bodenschutzrecht zuständigen Behörde, wegen des Heizöls und seiner Auswirkungen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf der Grundlage eben des Bodenschutzrechts zu ergreifen. Das Verwaltungsgericht hat sich sinngemäß darauf beschränkt, das Bestehen eines Alternativverhältnisses zwischen Wasserrecht und Bodenschutzrecht zu verneinen, wonach bei schädlichen Bodenveränderungen die Anwendbarkeit des Wasserrechts ausscheidet mit der Folge, dass der Beklagte im gegebenen Einzelfall als Wasserbehörde sachlich nicht zuständig gewesen wäre und nicht gestützt auf die ihm zustehenden wasserrechtlichen Befugnisse hätte vorgehen dürfen.

Die gegenteilige Annahme des Klägers, wasserrechtliche Befugnisse des Beklagten hätten wegen der Vorrangigkeit der bodenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht bestanden, trifft nicht zu, ohne dass dies der Klärung in einem Berufungsverfahren bedürfte.

In tatsächlicher Hinsicht ist nicht zweifelhaft, dass das Grundwasser durch Heizöl verunreinigt war und die vom Beklagten ergriffenen Maßnahmen, auf deren Kosten sich die streitige Erstattungsforderung bezieht, der Abwehr der Gefahr dienten, die durch die schon eingetretenen Verunreinigungen sowie durch die Wahrscheinlichkeit der Intensivierung der Verunreinigungen in Folge von zukünftig noch in das Grundwasser gelangendes Heizöl begründet war. Die Erwägung des Verwaltungsgerichts, die Maßnahmen des Beklagten seien zumindest schwerpunktmäßig auf den Schutz des Grundwassers ausgerichtet gewesen, stimmt überein mit der Darstellung im angegriffenen Bescheid sowie im Widerspruchsbescheid. Es mag, was der Kläger vorbringt, so gewesen sein, dass das Heizöl zunächst in den Boden eingedrungen ist und schädliche Bodenveränderungen (§ 2 Abs. 3 BBodSchG) hervorgerufen hat, bevor es das Grundwasser verunreinigen konnte und verunreinigt hat. Das Verwaltungsgericht hat diesen Zusammenhang aber nicht in Abrede gestellt. Es hat auch mit der Formulierung einer "durch Direkteinleitung" von Heizöl hervorgerufenen Gefahr ersichtlich nicht zum Ausdruck gebracht, dass das Heizöl nicht in den Boden und von dort in das Grundwasser gelangt ist. Durch die vom Kläger aufgegriffene Formulierung hat das Verwaltungsgericht lediglich sprachlich zugespitzt umschrieben, dass und warum aus seiner Sicht Ziel der Maßnahmen des Beklagten zumindest schwerpunktmäßig der Schutz des Grundwassers war.

In rechtlicher Hinsicht ergibt sich daraus zwar, dass - was unterstellt werden kann - die Verunreinigung des Grundwassers durch schädliche Bodenveränderungen verursacht worden ist und dass (auch) bodenschutzrechtliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Betracht gekommen wären. Die bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht ist gegenständlich nicht auf den Boden beschränkt, sondern umfasst auch durch schädliche Bodenveränderungen verursachte Verunreinigungen von Gewässern (§ 1 Satz 2, § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG). Das schließt indessen in Fällen schädlicher Bodenveränderungen spezifisch wasserrechtliche Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers nicht aus. Die Vorschriften des Wasserrechts und des Bodenschutzrechts, also auch die jeweiligen behördlichen Aufgaben und Befugnisse, sind in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich nebeneinander anwendbar. Bei der Gefahrenabwehr gilt allgemein, dass ein einheitlicher Sachverhalt in mehrfacher Hinsicht und damit aus dem Blickwinkel unterschiedlicher Materien des Ordnungsrechts, eine Gefahr bilden und Anlass zum behördlichen Einschreiten bieten kann. Verstößt ein Sachverhalt gegen Vorschriften aus unterschiedlichen Bereichen des Ordnungsrechts, bestehen die jeweiligen behördlichen Aufgaben und Befugnisse in Anknüpfung an das jeweilige Ordnungsrecht, mithin an die jeweilige Gefahr, vorbehaltlich einer die Anwendbarkeit etwa unter dem Gesichtspunkt der Spezialität ausschließenden Ausgestaltung des Konkurrenzverhältnisses nebeneinander (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 10.11.1993 - 4 B 185.93, ZfW 1994, 466, U. v. 18.10.1991 - 7 C 2.91, ZfW 1992, 423.

Eine die Anwendbarkeit des Wasserrechts bei Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser ausschließende Regelung ist dem Bodenschutzrecht nicht zu entnehmen, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung dessen, dass es sich beim Bodenschutzrecht im Wesentlichen um Bundesrecht handelt, während das wasserrechtliche Ordnungsrecht bis zum Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) - anders als nunmehr (§ 100 Abs. 1 Satz 2 WHG) in der aktuellen Fassung - im Wesentlichen landesrechtlich geregelt war. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zielt allein darauf, die Folgen schädlicher Bodenveränderungen für Gewässer in die Sanierung einzubeziehen, und regelt so die Reichweite bodenschutzrechtlicher Sanierungsmaßnahmen; die inhaltlichen Anforderungen an die Sanierung von Gewässern bestimmen sich nach wie vor nach Wasserrecht (§ 4 Abs. 4 Satz 3 BBodSchG). Das Grundwasser und das Gewässerbett oberirdischer Gewässer gehören nicht zum Boden im Sinne des Bodenschutzrechts (§ 2 Abs. 1 BBodSchG). Auch die Schutzfunktion des Bodens für das Grundwasser (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c BBodSchG) entzieht das Grundwasser nicht dem Schutz- und Anwendungsbereich des Wasserrechts. Das gilt nicht zuletzt für den wasserrechtlichen Schutz des Grundwassers gegenüber Verunreinigungen. Die Ausklammerung des Grundwassers aus dem Begriff des Bodens im Sinne des Bodenschutzrechts bezweckt ausweislich der in der Gesetzesbegründung geäußerten Erwägung, das Grundwasser bleibe im Anwendungsbereich des Wasserrechts (vgl. BT-Drucks. 13/6701, S. 28) gerade die Abgrenzung der Regelungsbereiche einerseits des Bodenschutzrechts und andererseits des Wasserrechts. Die Anwendbarkeit des Bodenschutzrechts auf durch schädliche Bodenveränderungen verursachte Verunreinigungen von Gewässern lässt zwar darauf schließen, dass hierdurch die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für schädliche Bodenveränderungen bundeseinheitlich geregelt worden ist (vgl. BVerwG, U. v. 16.05.2000 - 3 C 2.00, NVwZ 2000, 1179 B. v. 21.12.1998 - 7 B 211.98, NVwZ 1999, 421).

Entsprechendes gilt für das behördliche Handlungsinstrumentarium des Bodenschutzrechts gegenüber den Verantwortlichen für schädliche Bodenveränderungen (vgl. BVerwG, U. v. 26.04.2006 - 7 C 15.05, NVwZ 2006, 1067).

Das besagt jedoch nicht, dass hierdurch die Verantwortlichkeit für Gefahren für das Grundwasser abschließend geregelt worden ist. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG führt bezogen auf die Gefahrenabwehr bei durch schädliche Bodenveränderungen hervorgerufenen Gefahren für das Grundwasser lediglich dazu, dass die Art und Weise wasserrechtlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nicht im Widerspruch zum Bodenschutzrecht stehen darf. Abschließend geregelt im Bodenschutzrecht ist die Gefahrenabwehr nur aus bodenschutzrechtlicher Sicht (vgl. hierzu OVG Koblenz, U. v. 09.02.2012 - 1 A 10742/11, NVwZ-RR 2012, 509; OVG Berlin- Bbg., U. v. 08.11.2007 - OVG 11 B 14/05, UPR 2008, 154; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl., Rn. 832).

Bestätigt wird dies dadurch, dass es für die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Grundwassers gegenüber Verunreinigungen oder sonstigen Gefahren ohne Belang ist, ob die Verunreinigungen oder anderen Gefahren Folge schädlicher Bodenveränderungen sind oder nicht. Der Kläger führt denn auch nichts von Gewicht dafür an, dass bei von schädlichen Bodenveränderungen ausgehenden Verunreinigungen des Grundwassers dennoch wegen Vorrangigkeit des Bodenschutzrechts wasserrechtliche Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers in der sachlichen Zuständigkeit der Wasserbehörde ausgeschlossen sind.

Das Verwaltungsgericht hat seiner Beurteilung, wie die Hervorhebung des Schwerpunkts der Schutzrichtung der kostenverursachenden Maßnahmen der Gefahrenabwehr zeigt, ersichtlich im Einklang mit dem Vorstehenden die Anknüpfung des Beklagten an die Verunreinigung des Grundwassers zugrunde gelegt.

Versteht man das Vorbringen des Klägers, bei einem Ölunfall fehle es mangels einer auf die Inanspruchnahme eines Gewässers zielenden Handlung an einem "Einleiten" im Sinne des Wasserrechts, dahin, dass er sich gegen die Annahme einer wasserrechtlichen Gefahr wendet, ergeben sich auch insofern keine Zweifel an der Befugnis des Beklagten zur Durchführung der kostenauslösenden Maßnahmen. Weder hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die wasserrechtliche Gefahr durch ein "Einleiten" des Heizöls im Sinne der Tatbestände der Gewässerbenutzung ausgelöst worden ist, noch ist das Grundwasser wasserrechtlich gegenüber Verunreinigungen allein im Fall des Einleitens oder einer sonstigen Benutzung geschützt. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.11.1973 - IV C 44.69. Es ist vielmehr anerkannt, dass grundsätzlich jedes Hineingelangen von Öl in das Grundwasser eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstellt (vgl. BVerwG, B. v. 24.08.1989 - 4 B 59.89, NVwZ 1990, 474; Breuer, a. a. O., Rn. 806).

Auch in Bezug auf die Heranziehung gerade des Klägers zur Kostenerstattung bestehen die geltend gemachten Richtigkeitszweifel nicht. Im Zeitpunkt der Durchführung der fraglichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gehörte der Kläger als Eigentümer des Grundstücks, von dem aus das Heizöl in das Grundwasser gelangt ist, nach § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG zum Kreis der für die Gefahr ordnungsrechtlich Verantwortlichen. Die mit der Heranziehung des Klägers zur Kostenerstattung vorgenommene Auswahl unter den Verantwortlichen, über die im Verwaltungsverfahren abschließend durch den Widerspruchsbescheid vom 28. November 2008 befunden worden ist (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), lässt Ermessensfehler nicht erkennen.

Ob jemand im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG Eigentümer einer Sache ist, beurteilt sich, was der Kläger zu Recht nicht in Zweifel zieht, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Bei der Veräußerung eines Grundstücks - wie hier - ist das Eigentum an dem Grundstück nicht vor der Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch übertragen (§ 873 Abs. 1 BGB). Die vorherige Überlassung des Besitzes an dem Grundstück an den Erwerber ist für den Wechsel des Eigentümers unerheblich. Wird - wie hier - der Besitz an dem Grundstück dem Erwerber vor der Grundbucheintragung eingeräumt, geschieht dies gerade in Ausübung der bis zur Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch fortdauernden Sachherrschaft des bisherigen Eigentümers über das Grundstück. In der Überlassung des Besitzes realisieren sich für den bisherigen Eigentümer die rechtlichen und wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten des Eigentums; der Besitz des Erwerbers leitet sich bis zur Eintragung aus dem Eigentumsrecht des Veräußerers ab. Dementsprechend liegen die die (Zustands-)Verantwortlichkeit des Eigentümers rechtfertigenden Umstände (BVerfG, B. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 u.a., BVerfGE 102, 1) auch in einer solchen Situation bezogen auf den im Grundbuch eingetragenen Eigentümer vor. Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des erkennenden Gerichts - Urteil vom 30.05.1996 - 20 A 2640/94, NVwZ 1997, 507 besagt nichts Abweichendes.

Das Verhältnis zwischen dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer des Grundstücks und dessen Besitzer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist in § 18 Abs. 2 OBG geregelt. Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 OBG kann die Ordnungsbehörde ihre Maßnahmen auch gegen den mit dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt nicht identischen Eigentümer richten. Die Ordnungsbehörde muss ihre Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt richten, wenn er diese gegen den Willen des Eigentümers ausübt oder sonstige Besonderheiten gegeben sind (§ 18 Abs. 2 Satz 2 OBG). Vorliegend einschlägig ist § 18 Abs. 2 Satz 1 OBG, weil die Erwerberin des Grundstücks die tatsächliche Gewalt über das Grundstück seit der Übergabe des Besitzes mit Willen des Klägers ausgeübt hat. Durch die Überlassung des Besitzes an die Erwerberin hat der Kläger das Grundstück der privatnützigen Verwendung zugeführt. Die vertraglichen Regelungen insbesondere des § 4 Abs. 2 des zwischen dem Kläger und der Erwerberin über die Veräußerung des Grundstücks geschlossenen Kaufvertrages ändern daran nichts. Sie beinhalten lediglich Abreden zur Risikoverteilung im Verhältnis der Vertragsparteien. Die spätere Grundbucheintragung des Eigentums der Erwerberin wirkt auch nicht etwa auf den Zeitpunkt der in Rede stehenden Maßnahmen der Ersatzvornahme zurück.

Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Auswahl des Klägers als Kostenerstattungspflichtiger halten dem Zulassungsvorbringen ebenfalls stand. Es liegt auf der Hand, dass es bei der einer Ersatzvornahme im Wege des sofortigen Vollzugs folgenden Ermessensentscheidung im Zuge der Heranziehung eines der Verantwortlichen zur Kostenerstattung sachgerecht und auch sonst ermessensfehlerfrei ist, aus dem Kreis der Verantwortlichen und damit potenziell Erstattungspflichtigen denjenigen in Anspruch zu nehmen, der wirtschaftlich zur Erstattung der Kosten im Stande ist. Der Kläger verweist selbst zutreffend auf die gebotene Effektivität der Störerauswahl. Es entspricht Sinn und Zweck der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeiten, dass eine Gefahr, soweit eben möglich, auf Kosten der Verantwortlichen abgewehrt wird und Mittel der Allgemeinheit lediglich nachrangig zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Bezogen auf die Heranziehung entweder des Klägers oder der Erwerberin sowie den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides folgt hieraus wegen der Insolvenz der Erwerberin ohne weiteres, dass die Inanspruchnahme des Klägers sich geradezu aufgedrängt hat.

Aus dem Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt auch ein zivilrechtlicher Rückgriff des Klägers auf die Erwerberin wirtschaftlich aussichtslos war, folgt nicht, dass seine Heranziehung zur Kostenerstattung eine unangemessene Härte wäre. Unabhängig davon, dass die vertragliche Letztverantwortlichkeit der Erwerberin für die finanziellen Folgen des Austretens des Heizöls nicht feststeht, reicht insbesondere der vom Kläger angeführte Zeitabstand zwischen der Ersatzvornahme und dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht aus, um annehmen zu können, der Beklagte habe die eigentlich angemessene Heranziehung der Erwerberin zu den Kosten treuwidrig oder aus anderen Gründen entscheidungsrelevant vereitelt. Selbst wenn man außer Acht lässt, dass ordnungsbehördliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr schon im Ansatz keiner Verwirkung unterliegen und die Ersatzvornahme einschließlich der Geltendmachung der durch sie entstandenen Kosten eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr darstellt, musste der Kläger seit seiner Heranziehung zur Kostenerstattung ungeachtet des noch ausstehenden Widerspruchsbescheides damit rechnen, dass er der Kostenforderung des Beklagten würde Folge leisten müssen. Es stand ihm frei, in Ansehung dieses eindeutigen Risikos spätestens in Reaktion auf den angegriffenen Bescheid Maßnahmen zur Durchsetzung etwaiger Rückgriffsansprüche gegenüber der Erwerberin zu ergreifen. Hat er derartige Maßnahmen unterlassen, hat er seinen eigenen Interessen zuwider gehandelt. Im Übrigen ist der Versuch des Beklagten, zunächst Kostenerstattung von der Erwerberin zu erlangen, aus Rechtsgründen gescheitert und geht der Eintritt des Heizöls in den Untergrund (mit-)entscheidend auf die Undichtigkeit des Auffangraums, folglich auf den baulichen Zustand des auf dem veräußerten Grundstück befindlichen Hauses, zurück. Eine eindeutige "Opferposition" des Klägers ist demgemäß nicht ersichtlich.

Substantiierte Anhaltspunkte für eine unrichtige Beurteilung der Frage der Verjährung der Kostenerstattungsforderung sind dem Zulassungsvorbringen nicht zu entnehmen.

Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, Zahlungsverjährung nach § 20 Abs. 2 GebG i. V. m. § 77 Abs. 4 Satz 1 VwVG NRW sei nicht eingetreten, weil § 20 GebG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18.12.2002 (GV. NRW. 2003 S. 24) auf vor Inkrafttreten dieser Vorschrift entstandene Forderungen nicht anwendbar sei, tritt der Kläger nicht substantiiert entgegen. Zwar ist in der Begründung seines Zulassungsantrags von "dem zwischenzeitlich maßgeblichen § 20 Abs. 2 GebG" sowie von "der vermeintlichen Nichtanwendbarkeit der Neuregelung" die Rede. (Ernstliche) Zweifel an der ausführlich begründeten Auffassung des Verwaltungsgerichts werden damit jedoch nicht dargetan. Soweit der Kläger in anderem Zusammenhang geltend macht, Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB sei bereits "im Rahmen der Anwendbarkeit der Neuregelung der Zahlungsverjährung zu beachten", greift auch dies nicht durch. Wenn nach der zutreffenden Auffassung des Verwaltungsgerichts die Regelungen des geänderten § 20 Abs. 2 GebG zur Festsetzungs- und Zahlungsverjährung hinsichtlich der hier in Rede stehenden Forderungen nicht anwendbar sind, erschließt sich auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht, in welcher Weise es auf Art. 229 § 6 EGBGB ankommen sollte. Dass die Vorschrift nach Auffassung des Verwaltungsgerichts einen allgemeinen Rechtsgrundsatz für die Fälle enthält, in denen ein Gesetz ohne Überleitungsvorschrift Verjährungsfristen ändert, führt nicht zu ihrer Anwendbarkeit, wenn eine Änderung - hier durch § 20 Abs. 2 GebG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18.12.2002 - aus anderen Gründen gar nicht zum Tragen kommt. Schließlich kann dem Vorbringen des Klägers ohnehin nicht eindeutig entnommen werden, welche konkreten Rechtsfolgen sich gerade aus Art. 229 § 6 EGBGB ergeben sollten, wenn die Vorschrift nach der von ihm vertretenen Auffassung "im Rahmen der Anwendbarkeit der Neuregelung der Zahlungsverjährung" zu beachten wäre.

Der weiteren Auffassung des Verwaltungsgerichts, aufgrund der Nichtanwendbarkeit von § 20 Abs. 2 GebG in der geänderten Fassung sei eine planwidrige Verjährungslücke entstanden, hält der Kläger ebenfalls nicht Konkretes entgegen. Soweit er sich sinngemäß gegen die Art und Weise wendet, wie das Verwaltungsgericht die Lücke geschlossen hat, dringt er auch damit nicht durch. Seine diesbezüglichen Ausführungen können nur so verstanden werden, dass er der Auffassung ist, das Verwaltungsgericht habe hinsichtlich der Zahlungsverjährung eine Hemmung angenommen. Die vom Verwaltungsgericht im Wege des Lückenschlusses angenommene Hemmung betrifft aber nicht die Zahlungsverjährung, sondern die vor dem Inkrafttreten des geänderten § 20 Abs. 2 GebG geltende (einheitliche) Verjährung. Dies ergibt sich bereits daraus, dass bei Nichtanwendbarkeit der Regelung über die Zahlungsverjährung gerade insoweit keine Lücke bestehen kann. Auch die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts unter anderem auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 03.03.2005 - 4 K 6893/04 - zeigt, dass es nicht bei der Zahlungsverjährung eine Lücke gesehen hat, sondern hinsichtlich der vor der Neuregelung geltenden Verjährungsregelungen. Insoweit erscheint die Heranziehung der (alten) Regelungen zur Hemmung nicht ernstlich zweifelhaft. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 18.12.2002 geltende Hemmung der Kostenerstattungsforderung nach diesem Zeitpunkt keine Rechtswirkungen mehr entfaltet.

Grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Der Kläger verdeutlicht den behaupteten grundsätzlichen Klärungsbedarf nicht. Zwar schließt die allgemein gehaltene Frage, "ob Ölunfälle nach dem Bundesbodenschutzgesetz oder dem Wasserrecht zu behandeln sind", auch die Frage der Anwendbarkeit der wasserrechtlichen Befugnisnormen bei durch schädliche Bodenveränderungen verursachten Verunreinigungen des Grundwassers ein. Der Kläger legt aber nicht dar, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu der von ihm bezeichneten Frage, soweit sie vorliegend überhaupt entscheidungserheblich ist, Bedenken begegnet, die im Interesse der Rechtssicherheit oder der Weiterentwicklung des Rechts eine Klärung im Berufungsverfahren veranlassen. Sein Hinweis auf Unterschiede in den Regelungen zur Verantwortlichkeit betrifft die Relevanz der Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bodenschutzrechts und des Wasserrechts in Fällen, in denen diese Unterschiede - anders als hier - Bedeutung erlangen. Das Fehlen obergerichtlicher Rechtsprechung zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche reicht angesichts des Vorstehenden, das ohne weiteres aus dem Gesetz und anerkannten Grundsätzen abgeleitet worden ist, nicht für die Annahme eines grundsätzlichen Klärungsbedarfs aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 3 GKG.

 

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