Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Würzburg, 25.03.2014, W 4 K 13.292

TitelVG Würzburg, 25.03.2014, W 4 K 13.292  
OrientierungssatzAuffüllung im Außenbereich mit dem Charakter einer gewerblichen Ablagerung von Aushubmaterial 
NormBauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; BauGB § 35 Abs. 2; BauO-BY Art. 68 Abs. 1 Satz 1; 
Leitsatz1. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ?dient? ein Vorhaben nur dann einem landwirtschaftlichen Betrieb, wenn ein vernünftiger Landwirt unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und das Vorhaben durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird. Daran fehlt es, wenn das ?Dienen? nur vorgeschoben ist.
2. Es ist nicht zwingende Voraussetzung einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, dass der Bauherr selbst Landwirt ist.
3. Indizien für ein Vorhaben, das gerade nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, sondern gewerblichen Charakter hat.
GerichtVG Würzburg 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum25.03.2014 
AktenzeichenW 4 K 13.292  

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für großflächige Aufschüttungen.

1.

Die Klägerin ist eine Unternehmensgruppe, welche sich auf die Bereiche Transportbeton, Sand und Kies, Erdbau / Abbrucharbeiten und Bodenverwertung konzentriert.

Mit Bauantrag vom 23.11.2010 beantragte die Klägerin eine Baugenehmigung für eine Geländemodellierung mittels Aufschüttungen auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung M..., für welches der Flächennutzungsplan Flächen für die Landwirtschaft vorsieht. Die landwirtschaftliche Nutzbarkeit des vorgenannten, im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücks solle durch die Auffüllung verbessert werden. Die Erhöhung des landwirtschaftlichen Nutzwerts durch die Auffüllung mit dem aus Ausbaggerungen stammenden Bodenmaterial werde durch das mit der Baueingabe vorgelegte Sachverständigengutachten bestätigt. Die nunmehr zur Genehmigung gestellte Auffüllung schließe eine Lücke zwischen bereits bestehenden Auffüllungen, welche die Klägerin auf Grundlage der Teilbaugenehmigung des Landratsamts vom 04.03.2001 vorgenommen habe.

Nach den Baueingabeplänen erstreckt sich die geplante Auffüllung auf eine Fläche von 29.050 m².

Mit Vertrag vom 24.04.2012 verpachtete die Klägerin eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. ..., die auch die durch die zur Genehmigung gestellte Auffüllung in Anspruch genommene Fläche umfasst, für die Dauer von fünf Jahren, beginnend zum 01.01.2013, an einen Landwirt zur landwirtschaftlichen Nutzung. Mit Vereinbarung vom 23.01.2014 wurde die Mindestlaufzeit des Pachtvertrags auf zwölf Jahre verlängert.

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens beteiligte das Landratsamt das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten K.. Dieses äußerte sich zuletzt mit Schreiben vom 26.10.2012 und vom 23.11.2012 und führte aus, dass aus fachbehördlicher Sicht kein privilegiertes Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vorliege. Über die Möglichkeit, einen schlechten Grünlandstandort in einen günstigen Ackerbaustandort zu verwandeln, verfüge der ?normale? Landwirt nicht. Von Landwirten vorgenommene Bodenverbesserungsmaßnahmen seien eher kleinflächiger Natur; sie beträfen in der Regel untergeordnete Teilflächen von Parzellen.

Bereits mit Stadtratsbeschluss vom 15.12.2011 versagte die Stadt D. ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben der Klägerin.

2.

Mit Bescheid vom 21.03.2013 lehnte das Landratsamt den Bauantrag der Klägerin ab (Ziffer 1) und forderte die Klägerin unter Zwangsgeldandrohung (Ziffer 3) auf, innerhalb von acht Wochen nach Bestandskraft des Bescheids bereits eingebrachtes Bodenmaterial von der Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. ..., auf die sich der Bauantrag vom 23. November 2010 bezog, zu beseitigen, so dass das natürliche Gelände bzw. der ursprüngliche Geländeverlauf wiederhergestellt werde (Ziffer 2). Mit Ziffer 4 des Bescheids wurde die Klägerin zur Tragung der in Ziffern 5 und 6 erhobenen Kosten des Verfahrens verpflichtet.

Zur Begründung wurde ausgeführt: Das Vorhaben der Klägerin sei baugenehmigungspflichtig, insbesondere liege keine verfahrensfreie Aufschüttung i.S.d. Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 BayBO vor. Das Vorhaben sei nicht genehmigungsfähig, weil es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handele und es als sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange beeinträchtige. Selbst wenn das Vorhaben die Ertragsfähigkeit des Bodens nachhaltig verbessere, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Aufbringung des Bodenmaterials einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Denn ein ?vernünftiger Landwirt? würde keine Auffüllmaßnahmen des hier in Streit stehenden Umfangs vornehmen. Die von Landwirten vorgenommenen Bodenverbesserungsmaßnahmen seien eher kleinflächiger Natur und beträfen in der Regel untergeordnete Teilflächen von Parzellen. Hinzu komme, dass die Auffüllung nicht von einem Landwirt, sondern von der Klägerin geplant und vorgenommen werde, welche die Fläche an einen landwirtschaftlichen Betrieb verpachte. Es sei daher fraglich, ob tatsächlich das Interesse des Landwirts an der Bodenverbesserung oder vielmehr das Interesse der Klägerin an einer günstigen Möglichkeit zur Verwertung des Aushubmaterials im Vordergrund stehe. Als sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtige die geplante Geländemodellierung öffentliche Belange, weil sie in Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), der hier Flächen für die Landwirtschaft vorsehe, stehe. Das Vorhaben diene gerade keiner landwirtschaftlichen Nutzung des Baugrundstücks, sondern stelle eher eine gewerbliche Deponierung von Abfällen dar. Die Anordnung der Beseitigung der bereits vorgenommenen Auffüllung stütze sich auf Art. 76 Satz 1 BayBO. Da diese Auffüllung ohne die hierfür erforderliche Baugenehmigung vorgenommen worden sei, stünde sie im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die Beseitigungsanordnung entspreche auch pflichtgemäßem Ermessen, weil die Beseitigung nicht genehmigungsfähiger Anlagen stets im besonderen Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten baulichen Entwicklung liege. Von der nicht genehmigten Geländemodellierung gehe eine starke negative Vorbildwirkung aus.

3.

Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin mit Schriftsatz vom 05.04.2013, bei Gericht eingegangen am 09.04.2013, Klage zum Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg erheben mit dem Antrag, den Beklagten unter Aufhebung von Ziffer 1 des Bescheids des Landratsamts K. vom 21.03.2013 zu verpflichten, der Klägerin die mit Antrag vom 23.11.2010 beantragte Baugenehmigung für die Geländemodellierung auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung M..., zu erteilen, hilfsweise, den Bauantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts neu zu verbescheiden, sowie den Bescheid des Landratsamts vom 21.03.2013 in den Ziffern 2 und 3 sowie 4 bis 6 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes vorgetragen: Das Vorhaben der Klägerin sei privilegiert i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Dies werde durch das vorgelegte Sachverständigengutachten eindeutig bestätigt. Daraus ergebe sich, dass die Kosten, die dem Landwirt, an den das Grundstück Fl.Nr. ...05/2 verpachtet wurde, für die Geländemodellierung entstehen, sich aufgrund der höheren Bodenerträge bereits nach knapp zwei Jahren amortisierten. Ein vernünftiger Landwirt, der in langfristigen Pachtverträgen denke, würde die geplante Geländemodellierung daher vornehmen. In diesem Zusammenhang komme es nicht entscheidend darauf an, dass die Klägerin als Grundstückseigentümerin selbst keine Landwirtschaft betreibe, sondern nur darauf, dass das Vorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb des Pächters diene. Im Übrigen sei der Zweck der landwirtschaftlichen Bodenverbesserung vom Landratsamt bereits in der Teilbaugenehmigung aus dem Jahr 2001 ausdrücklich bejaht und bestätigt worden. Warum nunmehr das Gegenteil angenommen werde, könne nicht nachvollzogen werden, zumal durch die nunmehr geplante Geländemodellierung vorhandene Auffüllungslücken geschlossen würden, so dass eine gut zu bewirtschaftende rechteckige Fläche entstehe. Auch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten K. habe das Vorhaben aus landwirtschaftlicher Sicht zunächst positiv beurteilt und sei erst im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens ?umgeschwenkt?. Selbst wenn man dem vorgelegten Gutachten aber nicht folge, so liege jedenfalls ein zulässiges sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB vor, weil dieses den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht widerspreche. Denn durch die geplanten Bodenverbesserungsmaßnahmen werde der Ackerbau auf dem Grundstück ermöglicht, so dass das Grundstück, wie im Flächennutzungsplan vorgesehen, als landwirtschaftliche Fläche genutzt werden könne.

4.

Das Landratsamt beantragte für den Beklagten, die Klage abzuweisen.

Das Vorhaben der Klägerin könne nicht als privilegiert i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB angesehen werden. Die Klägerin betätige sich u.a. im gewerblichen Bereich der Entsorgung von Erdabfällen und Baggergut. In dieser Eigenschaft habe sich die Klägerin in der Vergangenheit auch mehrfach um Aufträge des Wasserstraßenneubauamts zur Entsorgung von Mainbaggergut beworben. Die geplante Bodenaufschüttung führe zu einer völligen Umgestaltung der landwirtschaftlichen Fläche und des Landschaftsbildes, welche nicht den landwirtschaftlichen Gepflogenheiten entspreche. Ein vernünftiger Landwirt würde Aufschüttungen dieses Umfangs keinesfalls in Erwägung ziehen. Mit der Argumentation der Klägerin bezüglich der Verbesserung des Bodenertrags ließe sich praktisch jede Aufschüttung rechtfertigen, sofern die betroffene Fläche nur einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt würde. Hinzu komme, dass ein Landwirt landwirtschaftliche Bodenverbesserungen regelmäßig nur mit unbelastetem Bodenmaterial vornehmen würde, das von der Klägerin ins Auge gefasste Material der Belastungsklasse bis Z 1.2 aber nicht unbedenklich sei und üblicherweise über eine abfallrechtlich planfestgestellte Deponie kostenpflichtig zu entsorgen wäre. Auch im Hinblick auf den Umstand, dass der Bauantrag der Klägerin zeitlich vor dem Abschluss des Pachtvertrags mit dem angeblich interessierten Landwirt eingereicht wurde, sei fraglich, ob hier tatsächlich das Interesse des Landwirts an der Bodenverbesserung oder vielmehr das Interesse der Klägerin an einer günstigen Möglichkeit zur Entsorgung von Baggergut im Vordergrund stehe. Als sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtige die geplante Baumaßnahme öffentliche Belange. Die massive Umgestaltung des Landschaftsbildes sowie die Schaffung einer Erdbaustelle für einen nicht unerheblichen Zeitraum während der Durchführung der Baumaßnahme stehe in deutlichem Widerspruch zu den Festsetzungen des Flächennutzungsplans. Es würden auch Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die Eigenart der Landschaft beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Schließlich sei auch nicht ausgeschlossen, dass von dem Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) ausgingen, da entgegen der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 26.03.2011 Bodenmaterial bis zur Einstufung Z 1.2 abgelagert werden solle.

5.

Die Klägerin erwiderte, das Vorhaben führe nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung der Landschaft. Die Veränderung des Bodens werde nach Geländebegradigung und Aufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung in der Natur überhaupt nicht mehr zu erkennen sein. Das zur Verfüllung vorgesehene Bodenmaterial sei sowohl im Hinblick auf die Bundesbodenschutzverordnung als auch im Hinblick auf den Verfüllleitfaden unproblematisch.

6.

In der mündlichen Verhandlung wurde vom vorliegenden Verfahren das Verfahren, soweit sich die Klage gegen die Beseitigungsanordnung, die diesbezügliche Zwangsgeldandrohung und Kostenentscheidung (vgl. Ziffern 2, 3, 4 und 6 des Bescheids vom 21. März 2013) richtet, abgetrennt und unter dem Aktenzeichen W 4 K 14.285 fortgeführt.

7.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet, weil die Ablehnung des Bauantrags vom 23.11.2010 rechtmäßig war und die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Der Klägerin hat weder einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung noch auf erneute Verbescheidung des Bauantrags gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, weil das Vorhaben bauplanungsrechtlich nicht zulässig ist.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage hinsichtlich der erhobenen Verpflichtungsklage ist der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung, hier der 25.03.2014.

Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Im hier durchgeführten vereinfachten Baugenehmigungsverfahren prüft die Bauaufsichtsbehörde unter anderem die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO).

Die von der Klägerin geplanten bzw. teilweise bereits vorgenommenen Erdbewegungen stellen eine auf unbestimmte Zeitdauer gedachte künstliche Erhöhung der natürlichen Geländeoberfläche und damit Aufschüttungen dar. Sie sind zweifellos auch größeren Umfangs, so dass nach § 29 Abs. 1 BauGB und unter Berücksichtigung der Außenbereichslage des Baugrundstücks der Anwendungsbereich des § 35 BauGB eröffnet ist.

Die Aufschüttungen stellen kein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, sondern ein sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB dar (1.), und beeinträchtigen als solches öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB (2.).

1.

Bei den Aufschüttungen handelt es sich nicht um ein privilegiertes, einem landwirtschaftlichen Betrieb dienliches Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ?dient? ein Vorhaben nur dann einem landwirtschaftlichen Betrieb, wenn ein vernünftiger Landwirt unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und das Vorhaben durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (st.Rspr. des BVerwG, z.B. U. v. 03.11.1972 ? IV C 9.70 ? BVerwGE 41, 138). Das ?Dienen? darf in diesem Zusammenhang nicht nur vorgeschoben sein, es ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls der wirkliche Zweck des Vorhabens zu ermitteln (BVerwG, U. v. 30.06.1964 ? I C 80.62). Bei der Würdigung der Umstände des Einzelfalls ist auch die Ortsüblichkeit des Vorhabens zu berücksichtigen (BVerwG, a.a.O, Rn. 21; Jäde / Dirnberger / Weiss, BauGB, 6. Aufl. 2010, § 35 Rn. 34).

Bei Anwendung dieses Maßstabs ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass das Bauvorhaben der Klägerin kein Vorhaben ist, das einem landwirtschaftlichen Betrieb dienlich ist.

1.1. Gegen ein privilegiertes landwirtschaftliches Vorhaben sprechen bereits die Stellungnahmen des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten K. vom 26. Oktober 2012 und vom 23. November 2012. Dieses hat insbesondere in seiner Stellungnahme vom 23. November 2012 ausgeführt, dass der vernünftige, ökonomisch abwägende Landwirt die zweckmäßige Nutzung nach den jeweiligen Standortvoraussetzungen wähle. Der ?normale? Landwirt verfüge nicht über die Möglichkeit, einen schlechten Grünlandstandort in einen günstigen Ackerbaustandort zu verwandeln. Von Landwirten vorgenommene Bodenverbesserungsmaßnahmen seien eher kleinflächiger Natur; sie beträfen in der Regel untergeordnete Teilflächen von Parzellen. Aus dieser Stellungnahme geht hervor, dass das Vorhaben der Klägerin offensichtlich nicht den landwirtschaftlichen Gepflogenheiten entspricht.

Die vom Klägervertreter gegen die Stellungnahmen des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 26.10.2012 und vom 23.11.2012 vorgebrachten Einwände sowie sein Hinweis auf die früheren Stellungnahmen des Amts vermögen die Kammer nicht vom Gegenteil zu überzeugen.

Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Verwertbarkeit dieser Stellungnahmen. Das Verwaltungsgericht ist im Rahmen der Aufklärungspflicht des § 86 Abs. 1 VwGO nicht auf bestimmte Beweismittel beschränkt. Es kann gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO Sachverständige vernehmen oder auch im Rahmen der behördlichen Aktenvorlage- und Auskunftspflicht nach § 99 Abs. 1 VwGO die gutachtliche Stellungnahme einer Fachbehörde verwerten (VGH München, B. v. 24.11.2008 - 1 ZB 08.1442; BVerwG, B. v. 30.12.1997 - 11 B 3/97). Der VGH München (B. v. 24.11.2008 - 1 ZB 08.1442) hat in diesem Zusammenhang ausgeführt:

?Das Gericht verstößt (?) grundsätzlich nicht gegen seine Aufklärungspflicht, wenn es ? wie hier ? seine Entscheidung auf die Erkenntnisse der zuständigen Fachbehörden stützt und auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet (vgl. VGH München vom 06.06.2002 - 26 ZB 01.2979). Die Verwertung einer solchen Stellungnahme ist nur dann unzulässig, wenn bei der amtlichen Stelle oder Auskunftsperson Umstände vorliegen, die auch bei einem Sachverständigen begründeten Anlass zur Ablehnung geben würden (VGH München vom 9.10.2007 - 13 A 04.1131; BVerwG vom 22.02.1988 NVwZ 1988, 1019). Das ist etwa der Fall, wenn die Stellungnahme offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit aufkommen lässt, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche beinhaltet (vgl. BVerfG vom 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06; BVerwG vom 19.12.1968 BVerwGE 31, 149; vom 06.02.1985 NJW 1986, 2268; vom 04.01.2007 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 353).?

Solche Mängel weisen die hier herangezogenen Stellungnahmen des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Klägerbevollmächtigten nicht auf. Soweit dieser vorbringt, die Stellungnahme vom 23.11.2012 enthalte im Wesentlichen unzutreffende Rechtsausführungen, äußere sich aber nicht zu der maßgeblichen Frage, ob das Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb dienlich ist, kann dem nicht gefolgt werden. Denn gerade zu der hier relevanten Frage, welche Bodenverbesserungsmaßnahmen den landwirtschaftlichen Gepflogenheiten entsprechen, enthält die Stellungnahme im (oben zitierten) letzten Absatz konkrete Aussagen.

Aus den früheren Stellungnahmen des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 17.03.2011, 03.05.2011 und 24.05.2012 ergibt sich nichts anderes. Denn zum einen sind diese Stellungnahmen durch die zeitlich nachfolgenden Stellungnahmen überholt. Zum anderen geht aus diesen früheren Stellungnahmen ? entgegen der Auffassung der Klägerin ? nicht hervor, dass das Vorhaben den landwirtschaftlichen Gepflogenheiten entspricht. So wird etwa in der Stellungnahme vom 03.05.2011 (Bl. 24 f. der Behördenakte) lediglich ausgeführt, dass eine landwirtschaftliche Folgenutzung ?[a]ufgrund der Darstellung und Beschreibung des Maßnahmeziels? anzunehmen sei. Im folgenden Satz wird dann darauf hingewiesen, dass ?Einzelheiten über die Art und Weise der Folgenutzung (?) nicht bekannt? seien. In der Stellungnahme vom 24.05.2012 (Bl. 60 f. der Behördenakte) führt das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten lediglich aus, dass ?im Grundsatz? eine sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung ?möglich? sei. Aus diesen Stellungnahmen ergibt sich aber entgegen der Behauptung der Klägerin kein Widerspruch zur Stellungnahme vom 23.11.2012. Insbesondere ist der Vorwurf, diese Stellungnahme enthalte unzutreffende Ausführungen hinsichtlich der fehlenden Übereinstimmung des Vorhabens mit landwirtschaftlichen Gepflogenheiten, nicht nachvollziehbar, zumal keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten seine Einschätzung im Laufe des Verwaltungsverfahrens aufgrund sachfremder Motive oder unlauterer Einflussnahme seitens des Landratsamts K. geändert hat.

1.2. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Baugrundstück offenbar um ein bisher nicht landwirtschaftlich genutztes Grundstück handelt. Es geht hier also nicht um eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche, auf der nun der Ertrag durch Bodenverbesserungsmaßnahmen erhöht werden soll, sondern die aus Sicht der Klägerin landwirtschaftlich nutzbare Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. ... wurde erst mit Pachtvertrag vom 24.04.2012 an einen Landwirt verpachtet. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten K. hat in der Stellungnahme vom 23.11.2012 insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass ein vernünftiger, ökonomisch abwägender Landwirt die zweckmäßige Nutzung ?nach den jeweiligen Standortvoraussetzungen? wählt. Dies schließt zwar nicht aus, dass es im Einzelfall ökonomisch sinnvoll sein kann, die vorliegenden Standortvoraussetzungen durch bodenbezogene Meliorationsmaßnahmen zu verbessern. Im vorliegenden Fall sollen die Voraussetzungen einer sinnvollen landwirtschaftlichen Nutzung jedoch überhaupt erst nach Abschluss des Pachtvertrags durch die Klägerin geschaffen werden. Das Baugrundstück wurde also nicht ?aufgrund der Standortvoraussetzungen? von dem Landwirt gepachtet. Denn ein vernünftiger Landwirt wird für seinen Betrieb ein Grundstück wählen, das nach den gegebenen Standortvoraussetzungen grundsätzlich eine ertragreiche landwirtschaftliche Nutzung gewährleistet und nicht ein Grundstück, das erst mit erheblichem Aufwand umgestaltet werden muss und erst nach längerer Bauzeit für eine sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung steht. Dieser Umstand spricht offensichtlich dagegen, dass ein vernünftiger, ökonomisch abwägender Landwirt die hier in Streit stehenden Aufschüttungen vornehmen bzw. vornehmen lassen würde.

1.3. Gegen die Annahme einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB spricht weiterhin, dass der Bauantrag von der Klägerin bereits vor Abschluss des Pachtvertrags mit dem Landwirt gestellt wurde und dass die Klägerin selbst keinen landwirtschaftlichen Betrieb führt, sondern sich im Bereich der Entsorgung von Baggergut und Erdabfällen gewerblich betätigt. Zwar ist dem Klägerbevollmächtigten zuzugestehen, dass es nicht zwingende Voraussetzung einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist, dass der Bauherr selbst Landwirt ist (vgl. BVerwG, U. v. 14.04.1978 - IV C 85.75; Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, § 35 Rn. 36). Dieser Umstand kann jedoch ? gerade im Hinblick auf den gewerblichen Tätigkeitsbereich der Klägerin - durchaus als ein Indiz dafür, dass das Vorhaben nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, a.a.O; VG Augsburg, U. v. 01.08.2001 ? Au 4 K 00.1223). In diesem Zusammenhang fällt auch zu Lasten der Klägerin ins Gewicht, dass der von ihr vorgelegte Pachtvertrag vom 24.04.2012, der zunächst mit einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren geschlossen worden war, erst durch Vereinbarung vom 23.01.2014 auf eine Mindestlaufzeit von zwölf Jahren verlängert wurde. Die Verlängerung erfolgte mithin erst, nachdem das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in seiner Stellungnahme vom 24.05.2012 (Bl. 60 f. der Behördenakte) darauf hingewiesen hat, dass sich langfristige landwirtschaftliche Pachtverträge in der Regel auf einen Zeitraum von zwölf Jahren beziehen. Dies deutet darauf hin, dass die Gestaltung des Pachtvertrags nicht Ausdruck landwirtschaftlicher Gepflogenheiten, sondern vielmehr der Verfahrenstaktik geschuldet ist, und dass hier die gewerbliche Deponierung von Baggergut und nicht die landwirtschaftliche Nutzung des Baugrundstücks im Vordergrund steht.

1.4. Soweit die Klägerin zur Begründung der landwirtschaftlichen Privilegierung auf die ? bestandskräftige - Teilbaugenehmigung vom 14.03.2001 (Bl. 24 ff. der Gerichtsakte) verweist, vermag sie auch damit nicht durchzudringen. Denn es bestehen ? insbesondere aus den oben unter 1.1. dargelegten Gründen - erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Baugenehmigung, zumal der vom Landratsamt nach Erlass dieser Teilbaugenehmigung vorgenommene Austausch der Begründung des Bescheids vom 14.03.2001 (vgl. Bl. 34 f. der Gerichtsakte) nicht nachvollziehbar ist. Jedenfalls hat dieser Bescheid aber keine Bedeutung für das vorliegende Verfahren, weil er sich auf das Grundstück Fl.Nr. ... bezieht und damit ein anderes Vorhaben zum Gegenstand hat.

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Teilbaugenehmigung vom 14.03.2001 eine Nebenbestimmung (T 0563, Ziffer 2, vgl. Bl. 28 der Gerichtsakte) enthält, wonach für mindestens 50 % der Fläche, auf die sich die Teilbaugenehmigung bezieht, eine Folgenutzung in Form von sandigem Magerrasen und Gehölzflächen vorzusehen ist. Die Behauptung der Klägerin, dass durch die mit Bauantrag vom 23.11.2010 zur Genehmigung gestellten Aufschüttungen eine Lücke im Gelände geschlossen werde, damit insgesamt eine aus landwirtschaftlicher Sicht gut zu bewirtschaftende Fläche entstehe, verkennt dies völlig. Denn das Grundstück, auf das sich die Teilbaugenehmigung vom 14.03.2001 bezieht, steht nach der Nebenbestimmung gerade nicht mit seiner gesamten Fläche für die Landwirtschaft zur Verfügung.

1.5. Auch aus den Ausführungen des von der Klägerin beigezogenen landwirtschaftlichen Sachverständigen ergibt sich kein anderes Ergebnis. Dieser hat im Einzelnen ausgeführt, wie durch die Aufschüttungen die landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke Fl.Nrn. ? erleichtert wird und in welchem Umfang der Bodenertrag verbessert wird. Es mag durchaus sein, dass das Vorhaben der Klägerin zu einer Erhöhung des Bodenertrags geeignet wäre. Dieser Umstand führt aus den oben dargestellten Gründen jedoch nicht zu einer landwirtschaftlichen Privilegierung des Vorhabens, da die Erhöhung des Bodenertrags lediglich ein positiver Nebeneffekt der Aushubablagerung ist und der landwirtschaftliche Betriebs des Pächters höchstens reflexartig begünstigt wäre (vgl. VGH München, U. v. 27.11.2001 ? 26 ZB 01.2606). Der ergänzende Hinweis des Sachverständigen, dass auch in Franken ein vernünftiger Landwirt Maßnahmen ergreifen werde, die die Ertragsfähigkeit und Bewirtschaftung seines Standorts verbessern, stellt kein hinreichend substantiiertes Vorbringen dar, um die oben genannten, gegen eine privilegierte landwirtschaftliche Nutzung sprechenden Gründe zu erschüttern.

1.6. Schließlich hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass sich mit der Argumentation der Klägerin nahezu jede Bodenaufschüttung rechtfertigen ließe, wenn das entsprechende Grundstück nur anschließend irgendeiner landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt würde. Es wird an zahllosen Standorten im Außenbereich möglich sein, durch Aufbringung von Aushubmaterial irgendeine Verbesserung der Ertragsfähigkeit des Bodens zu erreichen. Das in § 35 BauGB verkörperte und in der Rechtsprechung des BVerwG stets betonte Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs würde damit allerdings ad absurdum geführt. Das grundsätzliche

Bauverbot im Außenbereich würde umgangen und es bestünde die Gefahr, dass der Außenbereich in erheblichem Umfang als Erddeponie missbraucht würde.

Nach alldem steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es sich bei dem Vorhaben der Klägerin um eine gewerbliche Deponierung von Baggergut, nicht aber um eine privilegierte landwirtschaftliche Nutzung handelt, so dass ein sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB vorliegt.

2.

Dieses sonstige Vorhaben ist nicht nach § 35 Abs. 2 BauGB zulässig, weil es öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 5 BauGB beeinträchtigt.

2.1. Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der eine Fläche für die Landwirtschaft vorsieht, weil die Aufschüttungen nach den obigen Ausführungen gerade keinem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Der Argumentation des Klägerbevollmächtigten, das Vorhaben stehe auch unabhängig von einer Privilegierung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Einklang mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans, kann das Gericht nicht folgen. Denn wenn das Vorhaben keinem landwirtschaftlichen Betrieb dienlich ist, sondern vielmehr eine gewerbliche Deponierung von Baggergut vorliegt, so kann das Vorhaben auch nicht in Einklang mit der im Flächennutzungsplan vorgesehenen landwirtschaftlichen Nutzung stehen. Hinzu kommt, dass durch die Realisierung des Vorhabens ? auch nach den Angaben der Klägerin (vgl. Bl. 29 der Behördenakte: Bauzeit 1-2 Jahre) für einen längeren Zeitraum eine Erdbaustelle entstehen würde, die ebenfalls keine landwirtschaftliche Nutzung i.S.d. Flächennutzungsplans darstellen würde.

2.2. Daneben beeinträchtigt das Vorhaben auch den öffentlichen Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Var. 4 BauGB). Derartige großflächige Aufschüttungen wie die von der Klägerin geplanten beeinträchtigen die ?natürliche?, also naturgegebene Eigenart der Landschaft auch unabhängig von einer ? vom Klägerbevollmächtigten bestrittenen ? etwaigen Verunstaltung des Landschaftsbilds i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 letzte Var. BauGB. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus den von der Klägerin vorgelegten Baueingabeplänen, wonach sich die Auffüllung auf eine Fläche von 29.050 m² erstreckt und mit einer Höhendifferenz von 1 m bis 2,5 m verbunden ist. Auch aus dem von der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung präsentierten Modell ergibt sich nichts anderes.

2.3. Dem vom Klägerbevollmächtigten bedingt gestellten Beweisantrag auf Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins zum Beweis der Behauptung der Klägerin, dass die Aufschüttungen nach Geländebegradigung und landwirtschaftlicher Nutzung in der Natur überhaupt nicht mehr zu erkennen wären, war nicht nachzukommen. Das Beweismittel des Augenscheins ist zur Feststellung der von der Klägerin unter Beweis gestellten Behauptung ungeeignet, da die Baumaßnahmen ja derzeit nicht abgeschlossen sind, die von der Klägerin behauptete fehlende Erkennbarkeit der Aufschüttungen in der Natur nach Abschluss der Baumaßnahmen derzeit daher überhaupt nicht visuell wahrgenommen werden kann. Unabhängig davon bedarf es der beantragten Beweiserhebung aber auch deshalb nicht, weil die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nicht entscheidungserheblich ist. Wie oben ausgeführt, ergibt sich im Hinblick auf den Umfang der Aufschüttungen, wie er aus den Baueingabeplänen ersichtlich ist, ein erheblicher Eingriff in die ?natürliche Eigenart? der Landschaft. Keiner Klärung bedarf demgegenüber die im Beweisantrag aufgeworfene Frage, ob das Vorhaben das Landschaftsbild verunstaltet.

Im Übrigen besteht Anlass darauf hinzuweisen, dass die Einnahme eines Augenscheins hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse grundsätzlich auch dann im Ermessen des Gerichts steht, wenn ein diesbezüglicher Beweisantrag gestellt wurde, da ein erfahrener Spruchkörper grundsätzlich in der Lage ist, sich aufgrund von Fotografien und Lageplänen ein zutreffendes Bild von den örtlichen Verhältnissen zu machen (vgl. VGH München, B. v. 30.10.2008 ? 14 ZB 08.2312; Schoch / Schneider / Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand April 2013, § 98 Rn. 33). Die gerichtliche Aufklärungspflicht erfordert nur dann die Einnahme eines Augenscheins vor Ort, wenn sich dem Gericht im Einzelfall aufdrängen muss, dass Lichtbilder zur Beurteilung der örtlichen Verhältnisse unzureichend sind oder ein Beteiligter von den Bildern abweichende Merkmale der Örtlichkeiten behauptet (VGH München, B. v. 08.07.2010 ? 14 ZB 09.3052). In der mündlichen Verhandlung wurden Fotografien der Örtlichkeiten gemeinsam mit den Beteiligten in Augenschein genommen und erörtert. Dabei wurde von der Klägerseite ein Plan beigezogen, in dem die in Augenschein genommenen Bilder dem jeweils fotografierten Gelände zugeordnet wurden und der jeweils fotografierte Blickwinkel dargestellt war. Auch unter Berücksichtigung dieses Plans konnte die Klägerseite keine Merkmale anführen, die aus den vorliegenden Lichtbildern nicht ersichtlich wären.

2.4. Aufgrund der Beeinträchtigung der oben genannten öffentlichen Belange kommt es vorliegend auch nicht mehr darauf an, ob von dem Vorhaben im Hinblick auf das vorgesehene Aufschüttungsmaterial mit einer Belastungsklasse bis Z 1.2. schädliche Umweltauswirkungen i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgehen.

3.

Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online