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OLG Bremen, 24.03.2011, 5 U 32/10

TitelOLG Bremen, 24.03.2011, 5 U 32/10 
OrientierungssatzVoraussetzungen für das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs gem. § 24 Abs. 2 BBodSchG 
NormBBodSchG § 24 Abs. 2; BBodSchG § 24 Abs. 2 Satz 4; 
Leitsatz1. Für das Entstehen eines entsprechenden Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG kommt es nicht darauf an, ob der Kläger als Grundstückseigentümer von der Umweltbehörde zur Grundwassersanierung rechtsverbindlich verpflichtet worden ist.
2. Die Verjährungsfrist beginnt im Fall der Selbstvornahme von Maßnahmen durch einen Verpflichteten nach der Beendigung der Maßnahmen, die der Verpflichtete zur Sanierung des Grundwassers oder Bodens insgesamt durchführen musste.
GerichtOLG Bremen 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum24.03.2011 
Aktenzeichen5 U 32/10 
VorgängergerichtLandgericht Bremen, 08.10.2010, 4 O 1078/09 

Tenor

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen das Urteil und Zwischenurteil über den Grund des Landgerichts Bremen vom 08.10.2010 wie folgt neu gefasst:
1. Die Klage wird in Höhe eines Betrages von 3.018,25 ? abgewiesen.
2. Im Übrigen ist die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger zum Ausgleich aller Kosten im Zusammenhang mit weiteren Sanierungen oder Untersuchungen des Grundstücks R.-Straße 2 in B. verpflichtet ist, die dieser nach § 24 Abs. 2 BBodSchG i.V.m. § 426 BGB geltend machen kann.
4. Über die Kosten des Rechtsstreits ist im Schlussurteil zu befinden.
Über die Kosten des Berufungsverfahrens ist vom Landgericht Bremen bei Erlass des Schlussurteils zu entscheiden.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach § 24 Abs. 2 BBodSchG. Der Kläger hatte sein Grundstück R.-Straße 2 in B. an die Rechtsvorgängerin der Beklagten von 1958 bis 1988 zum Betrieb einer Tankstelle vermietet. Im Jahre 2003 war eine durch Vergaserkraftstoff verursachte Bodenkontamination sowie eine Belastung des Grundwassers durch Benzol festgestellt worden. Die zuständige Umweltbehörde beabsichtigte daher, den Kläger als Grundstückseigentümer zur Beauftragung eines Sachverständigen zu verpflichten, der Boden und Grundwasser untersuchen und die Sanierungsmaßnahmen vorschlagen sollte. Der Kläger hat ein entsprechendes Gutachten bei dem Sachverständigen Dr. E. in Auftrag gegeben, wofür ihm 3.499,93 ? in Rechnung gestellt wurden. Diese Kosten hat der Kläger bereits in einem mittlerweile abgeschlossenen Zivilverfahren von der Beklagten gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG ersetzt verlangt. Die Beklagte hatte Verjährung eingewandt unter Hinweis auf die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 BGB, die nach ihrer Auffassung auf den Ausgleichsanspruch ebenfalls anzuwenden sei. Gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts Bremen vom 15.06.2006 (Az. 7 O 1488/04b) hatte die Berufung der Beklagten keinen Erfolg, sondern wurde mit Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 23.03.2007 zurückgewiesen (Az. 5 U 44/06). Die Revision der Beklagten wurde vom BGH mit Urteil vom 01.10.2008 ebenfalls zurückgewiesen (NJW 2009, 139).

Mit Sanierungsanordnung des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr vom 17.05.2004, gegen die der Kläger am 23.06.2004 Widerspruch eingelegt hat, ist dem Kläger aufgegeben worden, die Grundwassersanierung vorzunehmen. Das verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. In den Jahren 2004 bis Ende 2007 hat der Kläger auf seinem Grundstück Grundwassersanierungsarbeiten im sog. pump-and-flow-Verfahren durchführen lassen. Die hierfür und für Kontrollmessungen bisher bei ihm angefallenen Kosten von insgesamt 77.406,44 ? sowie einen Feststellungsantrag hinsichtlich künftig noch entstehender Ausgleichskosten nach § 24 Abs. 2 BBodSchG hat er mit Klage vom 25.06.2009 im vorliegenden Verfahren geltend gemacht. Die Beklagte hat hiergegen insbesondere die Einrede der Verjährung erhoben, sich aber auch gegen die Berechtigung der einzelnen Maßnahmen gewandt, für die der Kläger nun Kostenausgleich verlangt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat mit Urteil und Zwischenurteil über den Grund vom 08.10.2010 die Klage in Höhe eines Teilbetrages von 35.772,81 ? wegen Verjährung abgewiesen, aber dem Anspruch dem Grunde nach sowie dem Feststellungsantrag stattgegeben.

Gegen das landgerichtliche Urteil haben sowohl der Kläger als auch die Beklagte Berufung eingelegt.

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils insoweit, als hierdurch seine Klage bereits in Höhe von 35.772,81 ? abgewiesen worden ist. Er beantragt, in Abänderung der Entscheidung des Landgerichts vom 08.10.2010 die Beklagte zur Zahlung von weiteren 35.772,81 ? nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 20.02.2009 zu verpflichten. Er vertritt in der Berufungsinstanz weiterhin die Rechtsauffassung, dass die Verjährungseinrede der Beklagten nicht durchgreife, weil keine der Forderungen, die mit der Klage als ausgleichspflichtig gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG geltend gemachten worden sind, verjährt sei. Wegen der weiteren Einzelheiten seines Berufungsvorbringens wird auf den Schriftsatz vom 14.12.2010 (Bl. 164 ff. d. A.) und den Schriftsatz vom 28.01.2011 (Bl. 201 ff. d. A.) verwiesen.

Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung gegen das landgerichtliche Urteil vom 08.10.2010 die Abweisung der Klage hinsichtlich eines Betrages von weiteren 15.096,78 ?. Sie beantragt, das Urteil des Landgerichts Bremen vom 08.10.2010 in Bezug auf Satz 1 des Tenors dahingehend neu zu fassen, dass die Klage in Höhe eines Betrages von 50.869,59 ? abgewiesen wird. Zudem beantragt sie die Zurückweisung der Berufung des Klägers. Zur Begründung führt die Beklagte u.a. aus, aufgrund der von ihr erhobenen Verjährungseinrede seien über den vom Landgericht ausgeurteilten Betrag hinaus noch weitere der in der Klageschrift aufgeführten Forderungen des Klägers verjährt, weshalb der abgewiesene Betrag entsprechend erhöht werden müsse. Wegen der näheren Einzelheiten der Berufungsbegründung der Beklagten wird auf den Schriftsatz vom 14.01.2011 (Bl. 178 ff. d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung der Beklagten unter Verweis auf die Ausführungen zur Begründung seiner Berufung.

Gründe

Die Berufungen beider Parteien sind statthaft (§ 511 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 517, 519, 520 ZPO). Beide Berufungen sind allerdings nur teilweise begründet.

1.

Berufung des Klägers

Die Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als das Teilurteil, das das Landgericht wegen der seiner Ansicht nach hinsichtlich eines Betrages von 35.772,81 ? durchgreifenden Verjährungseinrede erlassen hat, aufzuheben war. Der vom Kläger mit der Berufung begehrten Verurteilung der Beklagten zur Zahlung dieses Betrages konnte jedenfalls derzeit noch nicht entsprochen werden; vielmehr hat es wegen aller geltend gemachter Ansprüche bei der Verurteilung der Beklagten zur Haftung dem Grunde nach zu verbleiben (Ziff. 2 des Tenors), sofern nicht eine abschließende Klageabweisung zu erfolgen hatte (Ziff. 1 des Tenors).

a) Dem Kläger steht gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Anspruch auf Ausgleich aller durch die Grundwassersanierung auf seinem Grundstück R.-Straße 2 in B. angefallenen Kosten zu, sofern diese nach § 24 Abs. 2 BBodSchG auszugleichen sind. Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch.

b) Unstreitig sind beide Parteien Verpflichtete i.S.d. § 24 Abs. 2 BBodSchG. Nach § 4 Abs. 3 BBodSchG sind sowohl der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast bzw. sein Gesamtrechtsnachfolger als auch der Grundstückseigentümer dazu verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch sie verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Demnach sind der Kläger als Grundstückseigentümer und die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der die Grundwasserverunreinigung verursachenden vormaligen Tankstellenbetreiberin auf dem Grundstück des Klägers zur Grundwassersanierung verpflichtet.

c) Es ist ebenfalls unstreitig, dass die Beklagte bisher nicht von der zuständigen Behörde zur Grundwassersanierung herangezogen worden ist und sich hieran auch nicht von sich aus beteiligt hat. Die bisherigen Maßnahmen, deren Kosten der Kläger im vorliegenden Prozess geltend macht, sind ausschließlich von ihm veranlasst und bezahlt worden. Es steht ebenfalls fest, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten alleinige Verursacherin der Grundwasserverunreinigung ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Gutachten des Sachverständigen B. vom 16.11.2005, das im Vorverfahren vom Landgericht eingeholt und im vorliegenden Verfahren als Anlage K 11 zur Akte gereicht worden ist. Die Beklagte hat daher im Innenverhältnis der Parteien allein die Kosten der Grundwassersanierung zu tragen (§ 24 Abs. 2 S. 2 BBodSchG i.V.m. § 426 Abs. 1 S. 2 BGB).

d) Für das Entstehen eines entsprechenden Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG kommt es nicht darauf an, ob der Kläger als Grundstückseigentümer von der Umweltbehörde zur Grundwassersanierung rechtsverbindlich verpflichtet worden ist. Der BGH hat bereits in dem unter Ziff. I. erwähnten Vorverfahren am 01.10.2008 (NJW 2009, 139) entschieden, dass im vorliegenden Fall ein Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG nicht deshalb verneint werden kann, weil der Kläger bereits vor einer förmlichen Anordnung der Verwaltungsbehörde tätig geworden ist. Auf die Ausführungen des BGH unter Rn. 17 bis 22 des Urteils vom 01.10.2008 wird hier zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Es ist für das Bestehen der Ausgleichspflicht nach § 24 Abs. 2 BBodSchG ebenfalls irrelevant, dass das verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

e) Die vom Kläger mit der Klageschrift vom 25.06.2009 als nach § 24 Abs. 2 BBodSchG geltend gemachten Ausgleichsforderungen sind nicht verjährt. Das Landgericht ist insofern von einer unzutreffenden Auslegung des Begriffes der ?Beendigung der Maßnahmen? in § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG und somit auch von einem unzutreffenden Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG ausgegangen.

Das Landgericht hat - gestützt auf die Kommentierung von Versteyl / Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 24 Rn. 35 und den dortigen Verweis auf die Kommentierung von Bickel - die Auffassung vertreten, der Begriff der ?Maßnahme? in § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG sei so auszulegen, dass ein abnahmefähiger Abschnitt selbst eine Maßnahme im Sinne der Vorschrift sei. Mit ihrer Beendigung beginne daher die dreijährige Verjährungsfrist des diesbezüglichen Ausgleichsanspruchs zu laufen. Zur Begründung dieses Begriffsverständnisses hat das Landgericht auf Schuldnerschutzgesichtspunkte und unbillige Härten abgehoben, die dadurch entstehen könnten, dass dem Schuldner die Einrede der Verjährung durch die vom Grundstückseigentümer veranlasste Durchführung immer neuer Teilmaßnahmen abgeschnitten werden könnte. Außerdem könnten sich die Kosten der Teilmaßnahmen auf eine vom Ausgleichspflichtigen nicht mehr zu leistende Gesamtsumme addieren. Gestützt auf diese Überlegungen hat das Landgericht einige Rechnungen der Firma Dr. H. und des Sachverständigen Dr. E., die zusammen den Betrag von 35.772,81 ? ausmachen, als verjährt angesehen.

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.

Unabhängig von dem Eingreifen der Verjährungseinrede stellt sich die Abweisung der Klage in Höhe eines Betrages von 3.499 ? aus der Rechnung des Sachverständigen Dr. E. vom 22.11.2003 bereits deshalb als unzutreffend dar, weil diese Rechnung schon nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, sondern des erwähnten Vorprozesses war, in dem dem Kläger der Betrag rechtskräftig zuerkannt worden ist (vgl. Bl. 4 d. A. sowie Urteil des BGH vom 01.10.2008, NJW 2009, 139).

Hinsichtlich des Restbetrages von insgesamt 32.272,88 ? greift die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede nicht durch. Die Verjährungsfrist beginnt im Falle der hier einschlägigen zweiten Alternative des § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG, nämlich der Selbstvornahme von Maßnahmen durch einen Verpflichteten, nach der Beendigung der Maßnahmen, die der Verpflichtete zur Sanierung des Grundwassers oder Bodens insgesamt durchführen musste.

Für das hier vertretene Verständnis der Regelung des § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG spricht schon der Wortlaut: in der streitgegenständlichen Regelung des Verjährungsbeginns ist ausdrücklich von der Beendigung der Maßnahmen die Rede. Aus dieser Formulierung lässt sich gerade nicht entnehmen, dass bereits nach Durchführung einer Teilmaßnahme, die zur Sanierung des Bodens oder des Grundwassers neben anderen Maßnahmen erforderlich ist, die Verjährung eines entsprechenden (Teil-)Kostenausgleichsanspruchs gegen den bzw. die Mitverpflichteten i.S.d. § 4 BBodSchG zu laufen beginnt.

Dass der Gesetzgeber eine derartige Unterteilung in Teilmaßnahmen beabsichtigt hat, lässt sich der Gesetzesbegründung, in der es nur heißt, Satz 3 regele in Anlehnung an § 852 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Verjährung des Anspruchs (BT-Drs. 13/6701, S. 46), ebenfalls nicht entnehmen.

Die gewählte Formulierung ? ?Maßnahmen? in der Mehrzahl ? ist vielmehr auch in Anbetracht der Gesetzessystematik so auszulegen, wie vom Senat vertreten. Im Gesetzestext ist an etlichen Stellen von ?Maßnahmen? die Rede. Damit sind im Zusammenhang mit den von Verpflichteten i.S.d. § 4 BBodSchG zu entfaltenden Tätigkeiten Maßnahmen zur Dekontamination, zur Sicherung sowie zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der Beschaffenheit des Bodens gemeint, wie sich der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 7 BBodSchG entnehmen lässt. Diese gesamten Maßnahmen machen die vom BBodSchG geforderte ?Sanierung? durch den bzw. die Verpflichteten aus. Welche dieser Maßnahmen vom Verpflichteten ergriffen werden müssen, hängt - wie sich insbesondere aus § 4 BBodSchG ergibt - vom jeweiligen Einzelfall, nämlich dem Umfang der aufgetretenen Kontamination, der Notwendigkeit bzw. den Möglichkeiten der Dekontamination und der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen ab. Zwischen den in § 2 Abs. 7 Nr. 1 und 2 BBodSchG genannten Maßnahmen besteht dementsprechend auch kein Stufenverhältnis im Sinne eines Vorrangs der einen vor der anderen Kategorie von Maßnahmen (Versteyl / Sondermann / Hejma, a.a.O., § 2 Rn. 90 f). Der Verpflichtete hat vielmehr grundsätzlich den durch schädliche Veränderungen oder Altlasten beeinträchtigten Boden zu sanieren (§ 4 Abs. 3 BBodSchG) und somit alle im jeweiligen Einzelfall erforderlichen bzw. angeordneten Maßnahmen zu ergreifen. Aufgrund dieser Regelungssystematik ist davon auszugehen, dass die Verjährung des Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG erst nach der Beendigung der Sanierung beginnen kann, wenn nämlich der nach dem BBodSchG geforderte Zustand eingetreten bzw. das geforderte Verhalten vollständig erbracht worden ist. Für die Erfüllung der Sanierungspflicht muss also der Sanierungserfolg i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG in vollem Umfang eingetreten sein (so auch Vierhaus, Verjährung des Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG, NWVBl. 2009, 419 m.w.N.; Frenz, BBodSchG, 2000, § 24 Rn. 42).

Auch die teleologische Auslegung spricht für das hier vertretene Verständnis des Verjährungsbeginns. Durch Einführung des zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG sollte der vorher bestehende Streit darüber beendet werden, ob derjenige, der die hohen Kosten der Beseitigung einer Altlast alleine getragen hat, diese von den übrigen Verantwortlichen ganz oder zum Teil ersetzt verlangen kann. Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Verantwortlichen gemäß § 426 BGB war vom Bundesgerichtshof abgelehnt worden, während in der Literatur ein derartiger Anspruch teilweise befürwortet wurde (vgl. Versteyl / Sondermann, a.a.O., § 24 Rn. 15 m.w.N.). Zweck des neuen Ausgleichsanspruchs in § 24 Abs. 2 BBodSchG ist insbesondere, einen Rückgriff des in Anspruch genommenen Grundstückseigentümers gegen den früheren Verursacher der Altlast zu ermöglichen (vgl. auch BGH, NJW 2009, 139). Die Zweckerreichung soll nicht durch zu enge Verjährungsregelungen behindert werden. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass der Gesetzgeber bereits bei Einführung des Ausgleichsanspruchs in § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG eine eigenständige Regelung über Verjährungsbeginn und -dauer getroffen hat und zum anderen aus der mit Gesetz vom 09.12.2004 erfolgten Ergänzung des § 24 Abs. 2 S. 3 BBodSchG um den 2. Halbsatz: Da die Rechtsprechung auf den Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG teilweise die kurze mietrechtliche Verjährungsfrist angewandt hatte, sah sich der Gesetzgeber noch einmal zum Eingreifen gezwungen. Um den Zweck des Ausgleichsanspruchs nicht durch eine zu kurze Verjährungsfrist leerlaufen zu lassen, ist mit Gesetz vom 09.12.2004 (BT-Drs. 15/3653) klargestellt worden, dass die §§ 438, 548 und 606 BGB auf den Ausgleichsanspruch nicht anzuwenden sind. Dass es sich bei dieser Gesetzesergänzung um eine Klarstellung des von Anfang an vom Gesetzgeber Gewollten handelt und die dreijährige Verjährungsfrist daher uneingeschränkt auch auf vor dem 09.12.2004 entstandene Ausgleichansprüche Anwendung findet, hat der BGH in der Entscheidung vom 01.10.2008 (NJW 2009, 139) bereits ausgesprochen, wobei er sich mit dem Zeitpunkt des Verjährungsbeginns allerdings nicht auseinanderzusetzen hatte. Dies ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/3653, S. 13), wonach die Funktion des Ausgleichsanspruchs als ?Korrektiv der ordnungsrechtlichen Störerauswahl? nicht durch kurze Verjährungsfristen verhindert werden soll.

Um diesen Zweck zu erreichen, muss die Regelung über den Verjährungsbeginn in § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG - dem Wortlaut entsprechend - so verstanden werden, dass erst nach Beendigung der Sanierung die Verjährung des Ausgleichsanspruchs für die Kosten der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen zu laufen beginnt. Die ?künstliche? Aufspaltung eines Sanierungsfalles in einzelne Maßnahmen, für die nach ihrem Abschluss die Verjährungsfrist von drei Jahren jeweils gesondert zu laufen beginnt, würde hingegen zu einer Einschränkung und damit einer Zweckverfehlung des Ausgleichsanspruchs als Korrektiv der behördlichen Störerauswahl führen - ebenso wie die in der Vergangenheit vorgenommene Anwendung der kurzen Verjährungsfrist von 6 Monaten (so auch Vierhaus, a.a.O.).

Mit dem Zweck des Ausgleichsanspruchs lässt sich die von Versteyl vertretene, im Übrigen auch nicht begründete Auffassung, bei ?Mehrstufigkeit der Sanierung? oder bei einer ?langjährigen Grundwassersanierung? solle die Verjährung in Teilschritten, nämlich jeweils mit Abnahmen oder Jahresrechnungen, beginnen (Versteyl / Sondermann, a.a.O., § 24 Rn. 35), nicht vereinbaren. Wie bereits erwähnt, wird es sich in der Mehrzahl der Altlastensanierungsfälle um eine mehrstufige Sanierung und damit die Durchführung unterschiedlichster Maßnahmen handeln. Mit Schuldnerschutzüberlegungen, wie vom Landgericht im angefochtenen Urteil angeführt, lässt sich die Aufteilung in ?Teilschritte? oder ?eigene Projekte?, beides dem BBodSchG unbekannte Begriffe, nicht begründen. Der gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG zum Kostenausgleich verpflichtete Verursacher der Altlast ist neben dem Grundstückseigentümer von Anfang an ebenso Verpflichteter i.S.d. § 4 BBodSchG wie dieser, nur dass er im Gegensatz zum Grundstückseigentümer von der Behörde vorliegend nicht zur Sanierung aufgefordert worden ist, was aber nichts an seiner grundsätzlich bestehenden - im Innenverhältnis sogar primären - Sanierungs- und damit auch Kostentragungspflicht ändert. Sein ?Schutz? vor dem Rückgriffsanspruch des an der Schadenentstehung völlig unbeteiligten Grundstückseigentümers durch eine Modifikation des Verjährungsbeginns ist weder erforderlich noch vom Gesetzgeber gewollt.

Auch das Argument, es könne zum Aufsummen einer hohen Forderung gegen den Verursacher kommen, wenn dieser erst nach Abschluss aller Sanierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werde, kann das vom Landgericht vertretene Verständnis des Verjährungsbeginns i.S.d. § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG nicht rechtfertigen. Zum einen geht ein langes Zuwarten mit der Anspruchsanmeldung gegenüber dem Verursacher der Altlast schon aus tatsächlichen Gründen zu Lasten des Ausgleichsberechtigten, der sich nämlich dem Risiko aussetzt, dass der Verursacher nicht mehr existent oder zahlungsunfähig ist. Den Gläubiger vor diesem Ausfallrisiko und somit quasi vor sich selbst zu ?schützen?, ist nicht der Zweck von Verjährungsfristen. Sie dienen primär dazu, für den Schuldner Rechtssicherheit dahingehend zu schaffen, dass er nach Ablauf einer bestimmten Zeit vom Gläubiger nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Zum anderen hat es der neben dem Grundstückseigentümer zur Sanierung verpflichtete Verursacher der Altlast selbst in der Hand, die Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gering zu halten: er kann die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen selbst durchführen, wenn er - wie im vorliegenden Fall - von der behördlichen Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers unterrichtet ist, und/oder vor Beendigung der Sanierung bereits angefallene Kosten für durchgeführte Maßnahmen begleichen, um ein Aufsummen großer Beträge zu vermeiden.

Soweit die Beklagtenseite mit dem Landgericht davon ausgeht, die Sanierung in einzelne Schritte unterteilen und den Verjährungsfristenbeginn in Bezug auf einzelne Maßnahmen gesondert annehmen zu müssen, da andernfalls es der Ausgleichsberechtigte durch Auslösen immer neuer Teilmaßnahmen in der Hand hätte, den Verjährungsfristenbeginn hinauszuzögern, kann dieser Erwägung ebenfalls nicht gefolgt werden. Für den Fall eines derartigen Verzögerns der Beendigung der Maßnahmen i.S.d. § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG, für das es hier im Übrigen keinerlei Anhaltspunkte gibt, könnte auf den aus § 242 BGB entwickelten Rechtsgedanken des Rechtsmissbrauchs zurückgegriffen werden (so auch Vierhaus, a.a.O.). Im Übrigen würde sich ein Grundstückseigentümer - wie bereits ausgeführt - durch ein derartiges Verzögerungsverhalten auch nur selbst schädigen, da die Wahrscheinlichkeit des Wegfalls des Schuldners mit zunehmendem Zeitablauf steigen kann.

Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass gegen die vom Landgericht vertretene Auffassung hinsichtlich des gestaffelten Verjährungsbeginns zudem spricht, dass die praktische Anwendung erhebliche Schwierigkeiten aufwirft, wie die Gründe des angefochtenen Urteils zeigen. Würde man der landgerichtlichen Auffassung folgen, würde letztlich jedes mit einzelnen Sanierungsmaßnahmen beauftragte Drittunternehmen durch entsprechende Rechnungsstellung über den Verjährungsfristenbeginn des diesbezüglichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG ?entscheiden?: würde es viele einzelnen Rechnungen stellen, müsste zunächst festgestellt werden, ob es sich um einzelne, vom Grundstückseigentümer abgenommene oder abnahmefähige ?Teilmaßnahmen? der Gesamtsanierung handelt. Nach welchen Kriterien diese - vom Landgericht als ?eigene Projekte? bezeichneten - Teilmaßnahmen bestimmt werden sollten, ergibt sich weder aus der Begründung des landgerichtlichen Urteils noch aus dem BBodSchG. Stellt man allein darauf ab, ob ein mit der Sanierung beauftragtes Unternehmen Jahresrechnungen erstellt hat, besteht offensichtlich überhaupt kein Zusammenhang mehr zwischen den nach dem BBodSchG für notwendig gehaltenen einzelnen Maßnahmen der Sanierung und dem Verjährungsbeginn des entsprechenden Ausgleichsanspruchs. Entsprechend erweckt auch in dem landgerichtlichen Urteil die Zusammenstellung der Rechnungen, die verjährt sein sollen, den Anschein der Beliebigkeit, zumal nicht erläutert wird, weshalb einzelne Rechnungen verjährt sein sollen, andere teilweise noch ältere (vgl. z. B. Fa. U. vom 01.09.2003, H. vom 17.06.2004 und 19.07.2004, Dr. E. vom 20.08.2004) dagegen nicht.

Aus den zuvor genannten Gründen sind im vorliegenden Fall die mit der Klageforderung geltend gemachten Rechnungen nicht nach § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG verjährt. Nach dem schriftlichen Klägervortrag ist davon auszugehen, dass das sog. Pump-and-flow-Verfahren, das auf seinem Grundstück ab dem Jahre 2004 zur Grundwassersanierung durchgeführt worden ist, im September bzw. Oktober 2007 beendet war. Dies ergibt sich auch aus den Kostenaufstellungen der Firma Dr. H. vom 10.12.2008 (Bl. 7 d. A.) sowie des Sachverständigenbüros Dr. E. vom 11.12.2008 (Bl. 12. d. A.). Seitdem sind nur noch weitere Kosten durch Überwachungsmaßnahmen angefallen, wie sich auch aus der Äußerung des Klägers persönlich in der Berufungsverhandlung vom 10.03.2011 entnehmen ließ. Auch wenn man davon ausgeht, dass die ?Maßnahmen? i.S.d. § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG im Oktober 2007 beendet worden sind und die Überwachung des erreichten Sanierungsstandes nicht mehr zur Sanierung i.S.d. § 2 Abs. 7 BBodSchG zählt, lief die dreijährige Verjährungsfrist erst im Oktober 2010 ab. Die Klage mit entsprechend verjährungshemmender Wirkung ist aber bereits am 26.06.2009 bei Gericht eingereicht worden, die Verjährungseinrede der Beklagten greift damit nicht durch.

f) Da die Beklagte Einwendungen gegen die Notwendigkeit und die Höhe der vom Kläger geltend gemachten Beträge erhoben und das Landgericht daher am 08.10.2010 zutreffend nur ein Zwischenurteil über den Grund ausgesprochen hat, konnte auch in der Berufungsinstanz die vom Kläger begehrte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 35.772,81 ? nicht erfolgen. In welcher Höhe sein Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG gegenüber der Beklagten besteht, wird das Landgericht noch zu klären haben. Insofern war die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

2.

Die Berufung der Beklagten hat nur insoweit Erfolg, als die Klage hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 3.018,25 ? abzuweisen war.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Ersatzanspruch hinsichtlich der im Verwaltungsverfahren angefallenen Rechtsanwaltskosten (2.303,25 ?, Bl. 34 d. A.) und der Rechnung des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr vom 18.05.2004 (715 ?, Bl. 30 d. A.) zu.

Die genannten Kosten fallen nicht unter den Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG. Nach § 24 Abs. 2 S. 2 BBodSchG ist der Umfang des geschuldeten Ausgleichs davon abhängig, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Verpflichteten verursacht worden ist und bezieht sich ersichtlich auf die zur Gefahrenabwehr und -beseitigung erforderlichen Maßnahmen. Unter dem Begriff der Gefahr versteht man die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer erheblichen nachteiligen Einwirkung auf ein Schutzgut des BBodSchG; ein Schaden liegt dann vor, wenn sich diese Gefahr verwirklicht hat (Versteyl / Sondermann, a.a.O., § 24 Rn. 24). Rechtsanwaltsgebühren für ein Widerspruchsverfahren gegen den Verwaltungsakt, der gegen den Anspruchssteller erlassen worden ist, stellen dagegen keinen Schaden an dem Schutzgut des BBodSchG, nämlich dem Boden, und damit keine solchen Maßnahmen dar. Gleiches gilt für die Gebührenrechnung der zuständigen Behörde vom 18.05.2004.

Eine Ersatzpflicht der Beklagten aufgrund des § 683 BGB wegen einer vom Kläger mit der - zumindest auch im Fremdgeschäftsführungswillen erfolgten - Widerspruchseinlegung gegen die Sanierungsanordnung vom 17.05.2004 kommt angesichts der insofern durchgreifenden Verjährungseinrede der Beklagten nicht in Betracht (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).

Die Klage ist daher bereits jetzt in Höhe eines Teilbetrages von 3.018,25 ? abzuweisen. Die Berufung der Beklagten im Übrigen ist wegen der erfolglos eingewandten Verjährungseinrede aus den unter Ziff. II.1e) genannten Gründen zurückzuweisen.

3.

Angesichts dessen, dass im vorliegenden Fall durch den Senat nur eine Teilentscheidung ergeht und über die Höhe des Ausgleichsanspruchs noch von dem Landgericht zu entscheiden ist, bleibt die gesamte Kostenentscheidung der ersten Instanz vorbehalten (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 27. Aufl., § 97 Rn. 8).

4.

Die Revision wird zugelassen, da die Rechtssache zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Wie bereits zuvor erwähnt, ist die Frage des Verjährungsfristenbeginns nach § 24 Abs. 2 S. 4 2. Alt. BBodSchG noch nicht höchstrichterlich entschieden worden ebenso wenig der Umfang der auszugleichenden Kosten über die eigentliche Gefahrenabwehr hinaus (vgl. vorstehend Ziff. 2.). Auf die Beantwortung dieser Fragen kommt es im vorliegenden Rechtsstreit entscheidend an.

 

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