Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Münster, 04.05.2011, 7 K 781/10

TitelVG Münster, 04.05.2011, 7 K 781/10 
OrientierungssatzVerpflichtungsbegehren eines Nachbarn auf Tätigwerden der Altlasten- /Bodenschutzbehörde 
NormBBodSchG § 9 Abs. 2; BBodSchG § 10 Abs. 1; 
Leitsatz1. Voraussetzung für ein Einschreiten in einer bestimmten Art und Weise ist zunächst, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für ein solches Einschreiten vorliegen und die Norm eine entsprechende Rechtsfolge vorsieht.
2. Ein Anspruch auf Einschreiten auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 BBodSchG bestünde nur dann, wenn ausnahmsweise eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist.
GerichtVG Münster 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum04.05.2011 
Aktenzeichen7 K 781/10 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstückes S. Straße 0 in C. -C1. Das Grundstück befindet sich südwestlich der Freizeitanlage "L. ", für die der Bebauungsplan der Stadt C. BU 11 "Freizeitanlage am L. -see " existiert. Im Bereich des L. -sees fand ehemals Auskiesung statt, etwa Mitte der 70er Jahre wurde eine Fläche im östlichen sowie eine weitere im südwestlichen Bereich unter anderem mit Straßenaufbruch verfüllt. Die Fläche der Altablagerung "L. -see " wird im Altlastenkataster des Kreises C. unter dem Aktenzeichen 665101/03 - 058 geführt. Nach Beendigung der Aussandung wurde die hier im Streit stehende Altablagerung im südwestlichen Bereich vorgefunden (Mai 2003).

Mit Schreiben vom 17.06.2003 wies der Beklagte den damaligen Eigentümer der in Rede stehenden Fläche, die G. T. -T. Verwaltung in Rhede, auf die Notwendigkeit der Durchführung einer Gefährdungsabschätzung hin. Auf Veranlassung des Eigentümers erstellte daraufhin die Fa. ? Beratende Ingenieure GmbH - Fa.A.. - ein Gutachten zur Untersuchung des im Boden eingelagerten Straßenaufbruchs vom 13.08.2003. Hierin heißt es in der zusammenfassenden Bewertung, wegen des Ausmaßes der PAK-Ablagerungen und der Überschreitung des Richtwertes sei von einer potenziellen Grundwassergefährdung auszugehen. Die abgelagerten Materialien entsprächen nicht den Geringfügigkeitskriterien des Hessischen Landesumweltamtes, ein Aushub der Materialien sei wegen einer potenziellen Gefährdung erforderlich. Nach den Zuordnungskriterien der LAGA TR lägen belastete Böden in Mengen von ca. 3.600 Tonnen Z 1.2 und 4.000 bis 6.000 Tonnen größer Z 2 vor. Die Kosten der Gesamtmaßnahme beliefen sich nach einer groben Schätzung auf ca. 397.000,- ?.

Mit Schreiben vom 29.09.2003 gab der Beklagte dem Eigentümer weitere Untersuchungen zur abschließenden Gefährdungsabschätzung bzw. einer Sanierungsuntersuchung auf. In dem daraufhin erstellten Gutachten vom 11.12.2003 stellte die Fa. A.. unter anderem erhöhte PAK-Gehalte in einem Teil der Proben fest. Dabei werde der Prüfwert für die Nutzungsart Park- und Freizeitflächen eingehalten. Hinsichtlich des Wirkungsgrades Boden-Grundwasser heißt es in der zusammenfassenden Beurteilung, Untersuchungen des Wassers aus dem L. -see zeigten keine PAK- und MKW-Belastungen. Wasserproben aus den Zapfhähnen der unmittelbar benachbarten Gehöfte des Klägers sowie des Nachbarn U. seien bezüglich dieser Parameter unauffällig. Weiterhin sei von einer potenziellen Grundwassergefährdung auszugehen. Ein Aushub der Materialien sei wegen der nicht nachweisbaren Belastung des Grundwassers aus den Gehöften und dem L. -see nicht erforderlich. Mittels Sicherungsmaßnahmen und Lage der Liegeplatzflächen für eine entsprechende Nutzung könne eine ausreichende Sicherheit gegen einen Direktkontakt Boden-Mensch geschaffen werden.

Mit Schreiben vom 18.03.2004 hörte der Beklagte den damaligen Eigentümer zur Notwendigkeit weiterer Untersuchungen an. Zur abschließenden Gefährdungsabschätzung wurden weitere Detailuntersuchungen aufgegeben. Nach Durchführung eines gemeinsamen Ortstermins überreichte der damalige Prozessbevollmächtigte des Klägers Prüfberichte der DEKRA vom 4. Mai 2004 sowie der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vom 03.03.2004. In dem Letzteren heißt es, die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 seien eingehalten und das Wasser demzufolge als Trinkwasser geeignet. Neben einer gutachterlichen Stellungnahme zur Untersuchung von Ufersediment (vom 22.06.2004) erstellte die Fa. A. einen Bericht zu Beprobung und Untersuchung von Grundwasser (26.01.2005). Das Ergebnis der Beprobung der Grundwassermessstellen B 3, B 4 und B 5 sowie der Hausbrunnen des Klägers und des Nachbarn U. ergab hinsichtlich der Untersuchung auf Kohlenwasserstoffe sowie PAK keine Nachweise über der Bestimmungsgrenze. Die Beprobung des Hausbrunnens des Klägers wurde mit der Maßgabe wiederholt, dass der Zulauf vor dem Filter untersucht wurde.

Daraufhin führt der Beklagte unter dem 10.05.2005 eine Gefährdungsabschätzung für die Altablagerung L. -see durch. In der zusammenfassenden Bewertung heißt es, weder für den Wirkungsgrad Boden- Mensch noch für den Pfad Boden-Grundwasser gebe es Hinweise für eine Beeinflussung. Da ein Schadstoffaustrag aus dem Straßenaufbruch in das Grundwasser nicht habe nachgewiesen werden können, bestehe eine konkrete Grundwassergefährdung nicht. Eine Sanierung sei nach derzeitigem Kenntnisstand nicht erforderlich, die weitere Überwachung der Altablagerung sei jedoch langfristig erforderlich.

Die Fa. A.. erstellte in der Folgezeit weitere Untersuchungen, so vom 31.08.2005, vom 01.03. sowie 30.08.2006, 28.02. und 29.08.2007. Mit weiterem Schreiben vom 19.09.2007 an die neue Grundstückseigentümerin, die L1. GmbH & Co. KG, gab der Beklagte die weitere Überwachung der Altablagerung in einem Beprobungsintervall von 15 Monaten auf. Gleichzeitig erstellte er ein Beprobungskonzept für die nächsten fünf Jahre.

In der Folgezeit legte der Kläger ein Gutachten betreffend die Einrichtung und Untersuchung eines Rammpegels des Dipl.-Geologen Q. vom 25.09.2008 vor. Hierin heißt es betreffend das Schutzgut Grundwasser, es liege eine latente Gefährdung des Grundwassers durch PAK vor, auch wenn diese Stoffe nur in sehr geringen Konzentrationen oder nur in solchen unterhalb der jeweiligen Bestimmungsgrenzen vorlägen. Durch wechselnde Grundwasserverhältnisse oder Sickerwasserzutritte könne es zu einer deutlicheren Mobilisierung wasserlöslicher Komponenten als bisher geschehen kommen. Daraufhin gab der Beklagte der Eigentümerin eine weitere Beprobung des Rammpegels RK 1 auf. In dem daraufhin erstellten Gutachten der Fa. A.. vom 4. November 2008 wurden weder im Bereich der Messstelle RK 1 noch der Messstelle B 5 Öle bzw. PAK im Wasser der Messstelle nachgewiesen. Mit Schreiben vom 27. November 2008 gab der Beklagte dem Eigentümer die erneute Beprobung der Grundwassermessstelle B 5 im Februar 2010 auf die Parameter KW und PAK auf.

Unter dem 07.11.2008 fand eine Probenahme durch das LANUV NRW statt (vgl. BA Heft 5 Bl. 434 ff.).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vom Beklagten erstellte Historie L. -see BA Heft 5 Bl. 487 bis 492 Bezug genommen.

Der Kläger hat am 24. Juni 2009 "Untätigkeitsklage" erhoben, die er gegen den Kreis C. sowie die Stadt C. richtet. Er ist der Auffassung, aufgrund der vorhandenen Altlasten liege nicht nur eine Verunreinigung des Grundwassers, sondern auch des Bodens sowie der darauf wachsenden Pflanzen vor. Er wünscht eine Verpflichtung des Kreises C. , den jetzigen Eigentümer zu einer Entfernung der Altlasten zu verpflichten.

Die Beklagten zu 1.) und 2.) beantragen, die Klage abzuweisen.

Gründe

Die Klage ist bereits unzulässig.

Soweit sie gegen die Beklagte zu 2. gerichtet ist, ergibt sich dies ohne weiteres daraus, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt einen irgendwie gearteten Antrag auf ein ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Beklagte zu 2. gerichtet hat.

Auch die gegen den Beklagten zu 1. gerichtete Klage ist unzulässig. Den Verwaltungsvorgängen ist nicht zu entnehmen, dass der Kläger beim Beklagten zu 1. einen hinreichend konkreten, dem Beklagten zu 1. Anlass zur Erteilung eines eine bestimmte Entscheidung beinhaltenden, rechtsmittelfähigen Bescheides gebenden Antrag gestellt hätte. Die von dem Kläger - allerdings vielfältig - erhobenen Beschwerden und geltend gemachten Einwände genügen hierfür nicht. Die Klage ist daher auch nicht als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig.

Die Klage ist auch nicht begründet.

Nach § 113 Abs. 5 VwGO spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, wenn die Sache spruchreif ist (Satz 1). Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (Satz 2).

Die Unterlassung des von dem Kläger mit der Klage geforderten Einschreitens: hier im Sinne einer Anordnung gegenüber dem jeweiligen Eigentümer der Altlastenfläche, einen kompletten Aushub der Altlasten vorzunehmen, ist nicht rechtswidrig.

Dem Beklagten zu 1. müsste zunächst überhaupt eine entsprechende Befugnis zum Einschreiten gegen den Eigentümer gegeben sein. Es erscheint bereits mehr als zweifelhaft, ob eine derartige, auf § 10 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 BBodSchG gestützte Anordnung des Beklagten zu 1. an den Eigentümer, die im Streit stehenden Altlasten komplett auszuheben und zu entfernen, rechtmäßig wäre. Die Zweifel ergeben sich daraus, dass aus den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgängen eine entsprechende Erforderlichkeit nicht zu entnehmen ist. Was den Wirkungspfad Boden-Mensch anbelangt, sind zwar in den ersten beiden Gutachten der Beratende Ingenieure GmbH ? Fa. A.. - erhöhte PAK-Gehalte in einem Teil der entnommenen Proben festgestellt worden. Der Prüfwert für den Stoff Benzopyren ist jedoch im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung Pacht- und Freizeitanlage bei beiden Beprobungen eingehalten worden (Prüfwert 10 mg/kg gemäß Ziffer 1.4. Prüfwerte des Anhanges 2 zur BBodSchV). Hinsichtlich des Wirkungspfades Boden-Grundwasser ist in den genannten Gutachten aus der Bewertung der im Boden befindlichen PAK und MKW unter Beachtung der Kriterien des Hessischen Landesumweltamtes zunächst eine "potentielle Grundwassergefährdung" abgeleitet worden. Jedoch ist weder in den Schöpfproben des L. -sees noch in den Zapfhahnproben (u. a. auf dem Gehöft des Klägers) ein Gehalt an MKW oder PAK nachweisbar gewesen. Eine durch Migration von PAK verursachte Kontamination des Grundwassers im unmittelbaren Umfeld der Ablagerung ist bereits in diesem Gutachten ausgeschlossen worden. In Folge dessen ist auch ein Aushub der Materialien wegen der nicht nachweisbaren Belastung des Grundwassers aus den Gehöften und aus dem L. -see für nicht erforderlich erachtet worden. Hinsichtlich des Direktkontaktes Boden-Mensch geht das Gutachten der Fa. A. vom 11.122003 davon aus, mittels Sicherungsmaßnahmen und Lage der Liegeplatzflächen für eine entsprechende Nutzung könne eine ausreichende Sicherheit geschaffen werden.

Die nachfolgenden Untersuchungen und in diesem Zusammenhang durchgeführten Beprobungen durch die Fa. A. ergaben für die zu untersuchenden Parameter Kohlenwasserstoffe sowie PAK jeweils keine Nachweise über der Bestimmungsgrenze. Bestätigt werden die Untersuchungen der Fa. A. etwa durch das Gutachten der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vom 03.03.2004, in dem die Einhaltung der Grenzwerte der Trinkwasserverordnung sowie die Eignung als Trinkwasser im Brunnen des Klägers festgestellt wird. Soweit der Kläger sich seinerseits auf ein Gutachten des Dipl.-Geologen Q. vom 25.09.2008 beruft, vermag dies die zuvor gefundenen Ergebnisse nicht in Frage zu stellen. Zum einen hält dieses Gutachten eine deutlichere Mobilisierung wasserlöslicher Komponenten lediglich für möglich ("kann"), und dies auch nur bei Eintritt von wechselnden Grundwasserverhältnissen oder Sickerwasserzutritten. Zum anderen hat der Beklagte zu 1. das Gutachten Q. zum Anlass genommen, eine erneute Begutachtung durch die Fa. A. zu veranlassen. An den Messstellen RK1 und B5 sind weder Öle noch PAK im Wasser der Messstellen nachgewiesen worden.

Aus alledem hat der Beklagte in seiner Gefährdungsabschätzung den Schluss gezogen, weder für den Wirkungspfad Boden-Mensch noch für den Pfad Boden-Grundwasser gebe es Hinweise für eine Beeinflussung bzw. eine konkrete Gefährdung. Er führt auch die weitere Überwachung durch und wird das streitgegenständliche Gelände auch in Zukunft nicht aus der Überwachung entlassen, wie die Vertreter des Beklagten zu 1. in der mündlichen Verhandlung erklärt haben.

Aus alledem folgt, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob eine Anordnung des vollständigen Aushubs des belastenden Materials überhaupt rechtens wäre.

Jedenfalls aber wäre das durch die genannten Vorschriften dem Beklagten zu 1. eingeräumte Ermessen nicht in dem Sinne zu Gunsten des Klägers auf Null reduziert, dass keine andere Maßnahme als die Anordnung des vollständigen Aushubs geboten wäre. Vielmehr ist das Vorgehen des Beklagten zu 1., es derzeit und bis auf weiteres bei einer relativ engmaschigen Überwachung und Beprobung der Altlast und ihrer Umgebung zu belassen, aus den vorstehend im Einzelnen genannten Gründen nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online