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VG Würzburg, 09.04.2013, W 4 K 12.771

TitelVG Würzburg, 09.04.2013, W 4 K 12.771 
OrientierungssatzKostentragung für Maßnahmen einer orientierenden Untersuchung im Verhältnis zwischen Altlastenbehörde und Gemeinde als Trägerin der Bauleitplanung 
NormBGB § 677; BGB § 683; BBodSchG § 9 Abs. 1; 
Leitsatz1. Die zivilrechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) können im öffentlichen Recht grundsätzlich sinngemäß Anwendung finden. Dieses Rechtsinstitut wird allerdings vielfach durch Sondervorschriften des öffentlichen Rechts verdrängt.
2. Grundsätzlich kann jede Behörde nur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rechtswirksam handeln. Nur ausnahmsweise, wenn nämlich ein Sachverhalt vorliegt, bei dem es nicht auf das Tätigwerden gerade durch den zuständigen Verpflichteten, sondern auf die Erfüllung der Pflicht als solcher ankommt, wird das öffentliche Interesse das Eingreifen des Geschäftsführers fordern.
GerichtVG Würzburg 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum09.04.2013 
AktenzeichenW 4 K 12.771 

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Aufwendungsersatz für die Durchführung einer orientierenden Altlastenuntersuchung und den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

1.

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke FlNrn. ...30/1, ...20/1 und ...42 der Gemarkung R..., auf denen in den Jahren 1964 bis 1993 eine Sand- und Kiesgrube betrieben wurde. Auf dem Gelände fanden in der Folgezeit Wiederverfüllungen statt, wobei neben Erdaushub, Steinen und Blöcken auch Ziegelsteine, Schlackereste, Asphalt (Schwarzdecken), Plastikreste, Metallteile und Glasteile eingesetzt wurden.

Im Jahr 2007 entstand infolge von Baugrunduntersuchungen der Verdacht, dass im Bereich der Grube kontaminiertes Verfüllmaterial vorhanden sei.

Mit Schreiben vom 13.06.2007 teilte das Wasserwirtschaftsamt dem Landratsamt mit, eine orientierende Altlastenuntersuchung sei im Jahr 2007 nicht mehr durchführbar. Entsprechende Haushaltsmittel könnten frühestens für das Jahr 2008 beantragt werden. Aufgrund feststehender Prioritäten seien zunächst andere Verdachtsflächen zu untersuchen.

Mit Schreiben vom 18.06.2007 erklärte das Landratsamt gegenüber dem Wasserwirtschaftsamt, es sei erforderlich, Ausmaß und Gefährdungspotenzial der Ablagerungen im Bereich der ehemaligen Sand- und Kiesgrube festzustellen. Mangels konkreter Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung seien die Untersuchungen im Rahmen der Amtsermittlung durchzuführen.

Bei einem Besprechungstermin am 08.08.2007 teilte das Wasserwirtschaftsamt der Klägerin mit, eine Beteiligung des Freistaats Bayern an den Kosten der orientierenden Altlastenuntersuchung komme angesichts der Bezugsfallproblematik nicht in Frage.

2.

Im Herbst 2007 beauftragte die Klägerin das Geotechnische Institut Prof. Dr. M... und Partner mit der orientierenden Altlastenuntersuchung der Grundstücke FlNrn. ...30/1 und ...20/1 der Gemarkung R.... Das Institut führte die Untersuchungsmaßnahmen durch und fertigte ein Schadstoffgutachten an, welches dem Landratsamt unter dem 17.04.2008 vorgelegt wurde. Die Gesamtkosten in Höhe von 17.070,69 ? ließ die Klägerin mit Anordnungen vom 13. März 2008 (7.140,- ?), 15..04.2008 (5.355,- ?) und 31.07.2008 (4.575,69 ?) an das Institut auszahlen.

3.

Mit Schreiben vom 15.12.2011 forderte der Klägerbevollmächtigte das Wasserwirtschaftsamt auf, der Klägerin den Betrag von 17.070,69 ? nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten und auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.

Mit Schreiben vom 23.12.2011 erwiderte das Wasserwirtschaftsamt, die geltend gemachte Forderung bestehe nicht. Auf die Einrede der Verjährung werde bis zum 30.06.2012 verzichtet. Mit Schreiben vom 04.04.2012 teilte das Wasserwirtschaftsamt ergänzend mit, es sei zur Durchführung der orientierenden Altlastenuntersuchung nicht verpflichtet gewesen. Reihenfolge und Umfang der Amtsermittlung würden allein zwischen Kreisverwaltungsbehörde und Wasserwirtschaftsamt abgestimmt. Die Untersuchung hätte aus bodenschutzrechtlicher Sicht auch erst im Jahr 2008 erfolgen können. Dass die Untersuchung bereits im Jahr 2007 stattgefunden habe, sei auf das Interesse der Klägerin an der Realisierung von Bauvorhaben zurückzuführen.

4.

Mit Schriftsatz vom 18.06.2012 erhob die Klägerin beim Landgericht Würzburg Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 17.070,69 ? zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.04.2012 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 961,28 ? zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu bezahlen.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch ergebe sich aus den Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Klägerin habe ein dem Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg obliegendes Geschäft wahrgenommen. Das Landratsamt habe dem Wasserwirtschaftsamt im Juni 2007 aufgegeben, im Bereich der ehemaligen Sand- und Kiesgrube eine orientierende Altlastenuntersuchung vorzunehmen. Die Untersuchungspflicht sei unabhängig von der Haushaltslage fällig geworden. Die Durchführung der Untersuchungen habe im Interesse des Beklagten gelegen. Ein etwaiger der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Beklagten sei nach § 679 BGB unbeachtlich. Hätte das Wasserwirtschaftsamt die Untersuchungen im Jahr 2008 durchgeführt, wären Kosten in gleicher Höhe angefallen.

5.

Der Beklagte rügte die Zulässigkeit des Rechtswegs und beantragte, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung brachte er insbesondere vor, der geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch stehe der Klägerin nicht zu. Sie habe mit der Beauftragung des Geotechnischen Instituts eine eigene Angelegenheit besorgt. Es handele sich um eine Altlastenuntersuchung, die schon im Rahmen der Bauleitplanung in den 1990er Jahren notwendig gewesen wäre. Die Klägerin habe die Untersuchung im Jahr 2007 im eigenen Interesse durchführen lassen, um das Grundstück baureif zu machen. Die Übernahme der Geschäftsführung habe mit dem wirklichen Willen des Wasserwirtschaftsamts im Widerspruch gestanden. Die Klägerin könne sich auch nicht auf § 679 BGB berufen. Im Übrigen hätte das Wasserwirtschaftsamt die Untersuchungen mit eigenen Mitteln und eigenem Personal wesentlich kostengünstiger durchführen können.

6.

Mit Beschluss vom 03.09.2012 hat das Landgericht Würzburg den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit nach § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das Verwaltungsgericht Würzburg verwiesen.

7.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 09.04.2013 Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag geltend gemachte Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Durchführung einer orientierenden Altlastenuntersuchung in Höhe von 17.070,69 ? zuzüglich Zinsen steht der Klägerin nicht zu (1.). Die Klägerin kann auch nicht den Ersatz ersparter Aufwendungen des Beklagten nach dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch verlangen (2.). Ebenfalls besteht kein Anspruch der Klägerin auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 961,28 ? zuzüglich Zinsen (3.).

1.

Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Aufwendungsersatz in Höhe von 17.070,69 ? besteht nicht. Die Voraussetzungen für einen Anspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 679, 683, 670 BGB analog) sind nicht erfüllt.

In Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass die zivilrechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) im öffentlichen Recht sinngemäß Anwendung finden können (BVerwG, U. v. 28.08.2003 ? 4 C 9/02, NVwZ-RR 2004, 84; BVerwG, U. v. 06.09.1988 ? 4 C 5/86, BVerwGE 80, 170; VGH München, U. v. 30.08.2011 ? 8 B 11.172, BayVBl. 2012, 468). Vielfach wird dieses Rechtsinstitut allerdings schon durch Sondervorschriften des öffentlichen Rechts verdrängt (VGH München, B. v. 31.08.2011 ? 8 ZB 11.549, BayVBl. 2012, 177; vgl. auch BVerwG, U. v. 28.8.2003 ? 4 C 9/02, NVwZ-RR 2004, 84). Liegt solches Sonderrecht nicht vor, ist jedenfalls im Hinblick auf die Notwendigkeit, dass nicht nur die Erfüllung der Aufgabe, sondern die Geschäftsführung selbst im öffentlichen Interesse liegen muss, eine sorgfältige Prüfung der jeweiligen Umstände geboten (vgl. BVerwG, U. v. 06.09.1988 ? 4 C 5/86, BVerwGE 80, 170; VGH München, B. v. 31.08.2011 ? 8 ZB 11.549).

Selbst wenn man bei der hier relevanten orientierenden Altlastenuntersuchung i.S.v. § 9 Abs. 1 BBodSchG mangels vorrangiger öffentlich-rechtlicher Sonderbestimmungen ? lediglich die Untersuchungen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG unterfallen der Kostenregelung des § 24 Abs. 1 BBodSchG ? von der Anwendbarkeit der Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag ausgeht, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch nicht vor.

1.1.

Offenbleiben kann zunächst, ob die Klägerin mit Beauftragung des Geotechnischen Instituts zur Durchführung der Bodenuntersuchung i.S.v. § 9 Abs. 1 BBodSchG im Jahr 2007 ein objektiv fremdes Geschäft i.S.v. § 677 BGB wahrgenommen hat. Hierfür spricht, dass die Durchführung einer solchen Untersuchung nicht in den Aufgaben- und Pflichtenkreis der Klägerin, sondern in den des Beklagten fällt. Dies ergibt sich aus Art. 10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1 BayBodSchG, wonach das Landratsamt als Kreisverwaltungsbehörde zuständige Behörde im Sinn des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist, die bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehörde beteiligt. Ob es einem objektiv fremden Geschäft i.S.v. § 677 BGB entgegensteht, wenn der Geschäftsherr ? wie hier ? zur Durchführung des Geschäfts möglicherweise infolge der großen Zahl der in seinem Bereich vorhandenen Gefahrenstellen und der zu ihrer Beseitigung verfügbaren finanziellen Mitteln zu dieser Zeit und in diesem Umfang gar nicht in der Lage gewesen wäre, bedarf keiner Entscheidung (vgl. hierzu VGH München, U. v. 29.10.1969 ? Nr. 226, 227 VIII 68 ? VGHE BY 23, 2). Ebenso wenig kommt es auf die Annahme der Beklagtenseite an, ein objektiv fremdes Geschäft liege nicht vor, weil die Klägerin mit der Bodenuntersuchung zugleich eigene Interessen bzw. eine ihr im Rahmen der Bauleitplanung obliegende Aufgabe (vgl. § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB) wahrgenommen habe. Eine abschließende Klärung dieser Fragen kann unterbleiben, weil der geltend gemachte Anspruch aus anderen Gründen entfällt.

1.2.

Es fehlt nämlich an den tatbestandlichen Voraussetzungen von § 683 Satz 1 BGB.

Nach dieser Vorschrift kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Vorliegend kann offenbleiben, ob die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse des Geschäftsherrn entspricht (vgl. hierzu Seiler in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 683 Rn. 4 f.; Gehrlein in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.02.2013, § 683 Rn. 2). Jedenfalls sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 683 Satz 1 BGB deshalb nicht erfüllt, weil die Übernahme der Geschäftsführung durch die Klägerin nicht dem ? in erster Linie maßgeblichen ? wirklichen Willen des Beklagten entspricht. Davon ist nämlich nur dann auszugehen, wenn der Wille des Geschäftsherrn darauf gerichtet ist, dass der Geschäftsführer die Besorgung des Geschäfts übernimmt. Das Einverständnis mit dem zu erlangenden Vorteil genügt nicht; es muss sich auch auf die Geschäftsbesorgung einschließlich ihrer Kosten beziehen (Seiler in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 683 Rn. 9). Der geäußerte Wille ist selbst dann maßgeblich, wenn er unvernünftig oder interessenwidrig ist (Seiler in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 683 Rn. 9). Vorliegend ergibt sich der entgegenstehende wirkliche Wille des Beklagten daraus, dass das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg bei einer Besprechung am 08.08.2007 gegenüber der Klägerin ausdrücklich erklärte, eine Beteiligung an den Kosten der orientierenden Altlastenuntersuchung komme nicht in Frage (vgl. Ziffer 1 des Gesprächsprotokolls vom 08.08.2007). Hintergrund dessen war ? wie sich ebenfalls aus Ziffer 1 des Gesprächsprotokolls vom 08.08.2007 ergibt ? das Anliegen des Wasserwirtschaftsamts, einen entsprechenden Präzedenzfall zu vermeiden. Da sich die Klägerin somit vor Anfall ihrer Aufwendungen bei dem Beklagten vergeblich um eine Kostenbeteiligung für die von ihr in Auftrag gegebene orientierende Altlastenuntersuchung bemühte, stand die Übernahme der Geschäftsführung durch die Klägerin im Widerspruch zum wirklichen Wille des Geschäftsherrn. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass das Wasserwirtschaftsamt und die Klägerin bei der Besprechung am 08.08.2007 Vereinbarungen über das Programm der orientierenden Altlastenuntersuchung (vgl. Ziffer 2. des Gesprächsprotokolls vom 08.08.2007) und über die weitere Vorgehensweise getroffen haben. Damit hat sich der Beklagte nicht mit einer Geschäftsbesorgung durch die Klägerin einverstanden erklärt. Auch insoweit ist zu beachten, dass das Wasserwirtschaftsamt die Klägerin zuvor darauf hingewiesen hat, eine Beteiligung an den Kosten der orientierenden Altlastenuntersuchung komme nicht in Frage (vgl. Ziffer 1 des Gesprächsprotokolls vom 08.08.2007).

Infolgedessen sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 683 Satz 1 BGB jedenfalls deswegen nicht erfüllt, weil die Übernahme der Geschäftsführung durch die Klägerin dem wirklichen Willen des Beklagten nicht entspricht.

1.3.

Dies führt dazu, dass der Klägerin ein Aufwendungsersatzanspruch allenfalls nach Maßgabe von §§ 683 Satz 2, 679 BGB zustehen könnte. Auch dies ist jedoch nicht der Fall.

Gemäß § 679 BGB kommt der entgegenstehende Wille des Geschäftsherrn nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. Diese Regelung bedarf bei der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag einer genaueren Bestimmung, da behördliche Aufgaben generell im öffentlichen Interesse liegen (BVerwG, U. v. 06.09.1988 ? 4 C 5/86. BVerwGE 80, 170). Insoweit genügt es nicht, dass die Erfüllung der Pflicht des Geschäftsherrn im öffentlichen Interesse liegt. Vielmehr muss auch das Eingreifen des Geschäftsführers anstelle des Geschäftsherrn im Einzelfall im öffentlichen Interesse gelegen sein (BVerwG, U.v. 06.09.1988 ? 4 C 5/86, BVerwGE 80, 170; VGH München, U. v. 29.10.1969 ? Nr. 226, 227 VIII 68, VGHE BY 23, 2). Würde es nämlich genügen, dass die Erfüllung der Pflicht als solche im öffentlichen Interesse liegt, so würde jede Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht durch einen Dritten ? sei es eine Einzelperson oder eine Behörde ? mittels einer von diesem gewählten Maßnahme ungeachtet des entgegenstehenden Willens der zuständigen Behörde zu einem Anspruch auf Aufwendungsersatz führen (VGH München, U. v. 29.10.1969 ? Nr. 226, 227 VIII 68, VGHE BY 23, 2). Dies hätte zur Folge, dass zwingende gesetzliche Zuständigkeitsvorschriften, wonach den einzelnen Behörden abgegrenzte Aufgabengebiete zugewiesen sind, die nur sie und niemand anders wahrzunehmen haben, umgangen werden könnten.

Grundsätzlich kann daher jede Behörde nur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rechtswirksam handeln. Nur ausnahmsweise, wenn nämlich ein Sachverhalt vorliegt, bei dem es nicht auf das Tätigwerden gerade durch den zuständigen Verpflichteten, sondern auf die Erfüllung der Pflicht als solcher ankommt, wird das öffentliche Interesse das Eingreifen des Geschäftsführers fordern (VGH München, U. v. 29.10.1969 ? Nr. 226, 227 VIII 68, VGHE BY 23, 2). Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum im Verzug ist und wenn ohne das Eingreifen des unzuständigen Geschäftsführers eine nicht wiedergutzumachende Schädigung droht (sog. Notstandsmaßnahmen). Dann ist der Abwendung einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Vorzug zu geben vor der strikten Einhaltung gesetzlicher Zuständigkeitsnormen (OVG Münster, U. v. 23.10.1975 ? XI A 91/74, NJW 1976, 1956). Ein öffentliches Interesse an einer auftragslosen Geschäftsführung für eine Behörde kann darüber hinaus auch durch andere Gesichtspunkte begründet sein. Ob es gegeben ist, kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festgestellt werden. Dabei sind sowohl die sachliche und zeitliche Dringlichkeit der Aufgabe und die Sachnähe des Betroffenen, seine konkreten Handlungs- und Zugriffsmöglichkeiten als auch ? parallel dazu ? das Verhalten und die Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden zu würdigen (BVerwG, U. v. 06.09.1988 ? 4 C 5/86, BVerwGE 80, 170).

Ein Sachverhalt, bei dem das öffentliche Interesse das Eingreifen des Geschäftsführers erfordert, ist bei der hier von der Klägerin in Auftrag gegebenen orientierenden Altlastenuntersuchung i.S.v. § 9 Abs. 1 BBodSchG nicht gegeben. Zwar hat ? dies wird auch vom Beklagten nicht in Abrede gestellt ? nach Entstehen des Altlastenverdachts im Jahr 2007 ein bodenschutzrechtlich relevanter Sachverhalt vorgelegen. Es ist jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass damit eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum einhergegangen ist. Es ist auch nicht erkennbar, dass in irgendeiner Weise andere, nicht wiedergutzumachende Schäden gedroht hätten. Hierfür spricht insbesondere das Schreiben des Landratsamts an das Wasserwirtschaftsamt vom 18.06.2007, aus dem sich ergibt, dass zu diesem Zeitpunkt ?keine konkreten Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung? vorgelegen haben, sondern ?lediglich der Verdacht? einer solchen schädlichen Bodenveränderung bestanden hat. Auch hat das Landratsamt im Schreiben vom 18.06.2007 für die Untersuchungen keinen dahingehenden Zeitrahmen vorgegeben, dass die Untersuchungen noch im Jahr 2007 hätten durchgeführt werden müssen. Das Gericht teilt insoweit die Einschätzung des Beklagten, dass es unter bodenschutzrechtlichen Aspekten ausgereicht hätte, wenn die orientierende Altlastenuntersuchung erst im Jahr 2008 unter Einsatz eigenen Personals und entsprechend der Prioritätenverteilung sowie den zu Verfügung stehenden Haushaltsmitteln durchgeführt worden wäre. Die orientierende Altlastenuntersuchung durch Beauftragung eines Schadstoffgutachters im Jahr 2007 stellt sich daher als eine Maßnahme der Klägerin dar, die von dem nach § 9 Abs. 1 BBodSchG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BayBodSchG vorgegebenen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich einschließlich der hierfür zugewiesenen finanziellen Mitteln abweicht, ohne aufgrund einer Notstandssituation oder anderweitiger Umstände, aus denen sich ein öffentliches Interesse am Eingreifen der Klägerin anstelle des zuständigen, fachkundigen Beklagten ergeben kann, veranlasst worden zu sein.

Nach alldem lag das Eingreifen des Geschäftsführers anstelle des Geschäftsherrn nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls nicht im öffentlichen Interesse, so dass der Klägerin kein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 683 Satz 2 i.V.m. § 679 BGB zusteht.

1.4.

Damit scheidet der von der Klägerin geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von 17.070,69 ? und damit auch der hieran anknüpfende Zinsanspruch aus.

2.

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch berufen.

Ergibt sich, dass der Klägerin kein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den Regeln über eine Geschäftsführung ohne Auftrag zusteht, ist weiterhin zu prüfen, ob sie zumindest Erstattung des Betrags verlangen kann, den der Beklagte durch das vorgreifliche Tätigwerden der Klägerin bei eigener zeitgerechter und sachgemäßer Wahrnehmung der Aufgaben erspart hat. Rechtlicher Ausgangspunkt dafür ist nicht etwa das Bereicherungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches in unmittelbarer Anwendung, sondern der sogenannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (BVerwG, U. v. 06.09.1988 ? 4 C 5/86, BVerwGE 80, 170).

Bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch handelt es sich um ein aus den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen und auch im Verhältnis zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts Anwendung finden können (vgl. BVerwG, U. v. 12.03.1985 ? 7 C 48.82, BVerwGE 71, 85; U. v. 30.11.1995 ? 7 C 56/93, BVerwGE 100, 56; U. v. 18.01.2001 ? 3 C 7/00, BVerwGE 112, 351). Der Anspruch zielt seinem Grundgedanken nach auf die Rückgängigmachung eines Vermögenserwerbs ab, der eines rechtfertigenden Grundes entbehrt. Er bietet die Handhabe, überall da einen Ausgleich zu schaffen, wo das Recht einen Vermögenserwerb herbeiführt, der mit den Anforderungen materieller Gerechtigkeit nicht in Übereinstimmung steht. Es soll in diesen Fällen ein gerechter und billiger Ausgleich herbeigeführt werden. Der Bereicherungsanspruch gehört also dem Billigkeitsrecht an und steht deshalb in besonderem Maße unter dem Grundsatz von Treu und Glauben (VGH München, U. v. 29.10.1969 ? Nr. 226, 227 VIII 68, VGHE BY 23, 2). Dieser in § 242 BGB niedergelegte Grundsatz, dass Leistungen so zu bewirken sind, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern, prägt die gesamte Rechtsordnung und gilt auch im öffentlichen Recht. Nach der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung begrenzt er auch den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl. BVerwG, U. v. 18.12.1973 ? I C 34/72, NJW 1974, 2247; U. v. 13.12.1984 ? 3 C 5/82; U. v. 08.03.1990 ? 3 C 15/84, BVerwGE 85, 24; B. v. 05.03.1998 ? 4 B 3/98, NJW 1998, 3135; VGH München, U. v. 29.10.1969 ? Nr. 226, 227 VIII 68, VGHE BY 23, 2).

Vorliegend ist zwar eine Vermögensverschiebung ohne rechtlichen Grund insofern eingetreten, als dem für die Einholung des Schadstoffgutachtens entstandenen Kostenaufwand der Klägerin eine ? von den Beteiligten nicht näher bezifferte ? Kostenersparnis des Beklagten, der eine eigenhändige Bodenuntersuchung hätte vornehmen müssen, gegenübersteht. Allerdings scheitert der Erstattungsanspruch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des hier gegebenen Einzelfalls am Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Klägerin die orientierende Altlastenuntersuchung durch Einholung des Schadstoffgutachtens des Geotechnischen Instituts ohne Einwilligung des Beklagten hat ausführen lassen. Sie hat bewusst ? nicht etwa irrtümlich (vgl. hierzu VGH München, U. v. 14.07.1970 ? Nr. 232 VI 68, BayVBl. 1971, 67) ? in den Aufgabenbereich des Beklagten eingegriffen und ihm dadurch die Möglichkeit genommen, die orientierende Altlastenuntersuchung zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt, mit eigenem Personal und in eigener Regie durchzuführen. Selbst wenn dies für sich genommen nicht notwendigerweise ausreicht, um einen auf Ersatz der ersparten Aufwendungen gerichteten allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen Unbilligkeit auszuschließen (vgl. BVerwG, U. v. 06.09.1988 ? 4 C 5/86, BVerwGE 80, 170), kommt im vorliegenden Fall erschwerend hinzu, dass der Beklagte schon vor den Untersuchungsmaßnahmen gegenüber der Klägerin deutlich gemacht hat, dass er sich ? für den Fall, dass die Klägerin das Schadstoffgutachten in Auftrag gibt ? an den hierfür entstehenden Kosten nicht, d.h. auch nicht in Höhe der von ihm ersparten Aufwendungen, beteiligen werde (vgl. Gesprächsprotokoll vom 8. August 2007). Darüber hinaus ist die Rechtslage, insbesondere was die Abweichung von der nach § 9 Abs. 1 BBodSchG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1 BayBodSchG vorgegebenen Kompetenzordnung angeht, für die Klägerin ohne weiteres durchschaubar gewesen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang weiterhin, dass Hintergrund für die Beauftragung des Geotechnischen Instituts durch die Klägerin noch im Jahr 2007 das in erster Linie in ihrem eigenen Interesse stehende Anliegen war, die in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke potenziellen Bauwerbern möglichst zeitnah zur Verfügung stellen zu können. Die Klägerin hat somit nicht nur aus eigenem Interesse gehandelt, sondern sich auch aus freien Stücken für die von ihr initiierte Vorgehensweise entschieden und damit die von der vom Wasserwirtschaftsamt nach der Prioritätenverteilung erst im Jahr 2008 vorgesehene Untersuchung abgelehnt. All dies spricht dafür, dass sich die Klägerin entgegenhalten lassen muss, bei der Einholung des Gutachtens auf eigenes Kostenrisiko gehandelt zu haben. Vor diesem Hintergrund wäre es erkennbar treuwidrig, wenn die Klägerin nunmehr gerade in Bezug auf die von ihr abgelehnte Vorgehensweise des Beklagten den Ersatz ersparter Aufwendungen geltend machen könnte.

Im Ergebnis scheidet daher ein auf ersparte Aufwendungen gerichteter öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben aus.

3.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten ferner keinen Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 961,28 ? nebst Zinsen.

Hierfür fehlt es zum einen an einer Kostenerstattungsregelung im Verwaltungsverfahren, d.h. eine anwaltliche Vertretung vor der Behörde fällt grundsätzlich in das eigene Kostenrisiko des Betroffenen (vgl. VGH München, B. v. 06.03.2006 ? 19 C 06.268). Zum anderen hat sich die hier erhobene Klage nach den vorstehenden Ausführungen als unbegründet erwiesen, so dass die Klägerin die ihr entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat. Die Geltendmachung von Verzugszinsen scheidet damit ebenfalls aus.

4.

Nach alldem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 

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