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VG München, 15.10.2013, - M 1 K 13.2772

TitelVG München, 15.10.2013, - M 1 K 13.2772 
OrientierungssatzVersagung der Baugenehmigung zur Auffüllung einer an einem Steilhang gelegenen landwirtschaftlichen Fläche 
NormBNatSchG § 13; BNatSchG § 18 Abs. 2 Satz 2; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5; 
Leitsatz1. Auch bei einer Maßnahme, die der Bewirtschaftungserleichterung dient, stellt sich für eine landwirtschaftliche Auffüllung in Außenbereich die Frage, ob ein vernünftiger Landwirt auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots einer größtmöglichsten Schonung des Außenbereichs ein solches Vorhaben anstreben würde.
2. Der Außenbereich ist nicht schlechthin Baubereich für privilegierte Vorhaben; die Zulässigkeit steht unter dem Vorbehalt, dass öffentliche Belange nicht entgegenstehen dürfen. Dabei bestimmt sich das Gewicht der Privilegierung einerseits und des öffentlichen Belangs andererseits anhand einer Bewertung der Gegebenheiten des Einzelfalls.
GerichtVG München 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum15.10.2013 
Aktenzeichen- M 1 K 13.2772 

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Auffüllung einer an einem Steilhang gelegenen landwirtschaftlichen Fläche.

Der Kläger, der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit ca. 20 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, 17 ha Waldfläche, 25 Milchkühen und einigen Jungrindern ist, beantragte am 29.03.2012 eine Baugenehmigung zur Auffüllung einer Teilfläche des Grundstücks FlNr. 585 Gemarkung .... Dieses Grundstück, das der Kläger zu landwirtschaftlichen Zwecken nutzt, grenzt südlich an seine Hofstelle an und weist in diesem Grenzbereich einen von Westen nach Osten verlaufenden, nach Westen hin ansteigenden Geländesprung auf. Der niedriger liegende südliche Flächenteil dieses Grundstücks fällt nach Westen hin leicht ab. Nach den Planvorlagen beabsichtigt der Kläger, die an den Geländesprung angrenzende südliche Teilfläche des Grundstücks auf einer Länge von 90 m mit anschließender Böschungskante am westlichen Ende und auf einer maximalen Breite von 42 m so aufzufüllen, dass eine leicht südlich geneigte ebene Fläche entsteht, die nach Westen hin weniger stark abfällt als bisher. Teilweise sind hierfür Auffüllungen bis zu einer Höhe von 5,40 m vorgesehen. Am 12.06.2012 erklärte der Kläger gegenüber dem Landratsamt ... (Landratsamt), die geplante Auffüllung diene einer besseren Bewirtschaftung mit den heute üblicherweise verwendeten Maschinen. Außerdem würden dadurch Gefahren verhindert, die sich durch das steile und unebene Gelände ergäben.

Die Gemeinde erteilte am 14.05.2012 zu diesem Vorhaben das Einvernehmen. Das vom Landratsamt beteiligte Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Landwirtschaftsamt) teilte am 12.07.2012 mit, die geplante Maßnahme verbessere die Bewirtschaftung des Feldstückes und diene dem landwirtschaftlichen Betrieb im bauplanungsrechtlichen Sinne. Im steileren Geländebereich müssten Fahrten mit landwirtschaftlichen Zugmaschinen wegen Futterernte- und Düngearbeiten vorgenommen werden, die durch das Gefälle erschwert würden. In Jahren mit höheren Niederschlagsmengen komme es dort durch Reifenschlupf zur Zerstörung der Grasnarbe.

Mit Schreiben vom 31.05.2012 beteiligte das Bauamt im Landratsamt u.a. auch die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt (Naturschutzbehörde) und bat um eine ?Stellungnahme gemäß Art. 65 Abs. 1 BayBO als Träger öffentlicher Belange?. Im Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme unberücksichtigt bleibe, wenn sie nicht binnen eines Monats vorliege. Die Naturschutzbehörde teilte mit Schreiben vom 29.08.2012 mit, naturschutzrechtlich und naturschutzfachlich werde dem Vorhaben nicht zugestimmt, da es in Natur und Landschaft eingreife und dieser Eingriff vermeidbar sei.

Nach vorheriger Anhörung lehnte das Landratsamt mit Bescheid vom 15.05.2013 den Antrag des Klägers ab. Zwar sei das im Außenbereich beabsichtigte Vorhaben bauplanungsrechtlich privilegiert, doch stehe der öffentliche Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft entgegen. Das Vorhaben greife in Natur und Landschaft ein und sei vermeidbar. Der Eingriff sei zudem weder ausgleichbar noch anderweitig kompensierbar. Bei Abwägung aller Anforderungen gehe die Landschaftspflege den Belangen des Klägers vor. Mit Ausnahme des Steilhangs könne das zur Auffüllung vorgesehene Gelände auch bisher landwirtschaftlich genutzt werden. Nach einem vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Gutachten sei der ... eine Kulturlandschaft von herausragender Schönheit und Einheitlichkeit mit Bedeutung für Tourismus und Naherholung, nach dem Regionalplan handle es sich dort um ein landwirtschaftliches Vorbehaltsgebiet, dessen Charakteristik zu erhalten sei. Bei Genehmigung des Vorhabens würde das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt und eine Reihe von Bezugnahmen ermöglicht. Die vom Kläger eingewandten Schlepperunfälle könnten schon deshalb nicht zur Genehmigung führen, weil eine Vielzahl von Landwirten ähnliche Bewirtschaftungsschwierigkeiten hätten. Der Bescheid war dem Kläger am 21. Mai 2013 zugestellt worden.

Der Kläger hat am 21. Juni 2013 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erhoben und beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts ... vom 15. Mai 2013 zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung zur Auffüllung einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 585 Gemarkung ... zu erteilen.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, durch sein landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben würden keine öffentlichen Belange beeinträchtigt, auch nicht die natürliche Eigenart der Landschaft. Die durch Auffüllung zu beseitigende Unfallgefahr am Steilhang und seine Eigentümerstellung an diesem Grundstück seien höher zu bewerten. Das Landratsamt habe sich mit dem Unfallgeschehen nicht auseinandergesetzt, obwohl es in den letzten Jahren insgesamt drei schwere Unfälle mit landwirtschaftlichen Maschinen am Steilhang gegeben habe. Die beantragte Auffüllfläche könne so hergestellt werden, dass landschaftliche Auswirkungen unerheblich seien. Zudem würden in der Umgebung auch Radwege und Sendemasten gebaut. Die von der Behörde vorgelegten Akten seien unvollständig, da Gesprächsergebnisse zu Orts- und Rückspracheterminen fehlten. Da die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde verspätet beim Bauamt im Landratsamt eingegangen sei, gelte die Zustimmung dieser Behörde als erteilt.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Unter Bezugnahme auf die Bescheidsgründe im Übrigen wird ergänzend ausgeführt, dass unabhängig von der Frage, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich privilegiert sei, ihm jedenfalls öffentliche Belange entgegenstünden.

In der mündlichen Verhandlung gab der Kläger an, die Größe der aufzufüllenden Fläche betrage ein knappes Hektar. Bislang könne er wegen des Steilhangs nur ungefähr 2/3 dieser unterhalb seiner Hofstelle liegenden Teilfläche bewirtschaften. Sein Hinweis auf die Gefahr der Existenzsicherung habe damit zu tun, dass ihm bei Auffüllung auch eine bessere Bewirtschaftung des ganzen hofnahen Bereichs möglich sei. Das habe auch Auswirkungen auf eine Betriebsnachfolge und sei bei Auslegung des Begriffs des ?Dienens? zu berücksichtigen. Zudem müsse er im Falle einer Auffüllung nicht mehr so häufig wie bisher über den südlichen Grundstücksteil fahren, was der Landschaftspflege nütze.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, da dieser auf die Erteilung der beantragten Baugenehmigung keinen Anspruch hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1.

Die vom Kläger beantragte Aufschüttung gilt gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) als bauliche Anlage und ist schon im Hinblick auf die Größe der aufzufüllenden Fläche nicht nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 BayBO genehmigungsfrei, sondern genehmigungspflichtig im Sinne von Art. 55 Abs. 1 BayBO.

Das Bauvorhaben des Klägers liegt unstreitig im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Außer in den vom Gesetzgeber in § 35 Abs. 1 BauGB genannten Fällen ist der Außenbereich von Bebauung und damit auch von Aufschüttungen grundsätzlich freizuhalten. Es ist aus Sicht der Kammer bereits fraglich, ob es sich bei der vom Kläger beantragten Aufschüttung um ein landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt, ob also dieses Vorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers im Sinne dieser Vorschrift ?dient?. Zwar hat das Landwirtschaftsamt dieses in seiner Stellungnahme angenommen und ist das Landratsamt in seinem ablehnenden Bescheid in dieser Hinsicht der Stellungnahme des Landwirtschaftsamts gefolgt, doch bestehen aus Sicht des Gerichts gleichwohl Bedenken, ob nach den bauplanungsrechtlichen Vorstellungen des Gesetzgebers ein Landwirt die von ihm genutzte landwirtschaftliche Fläche durch Aufschüttungen verändern darf. Jedenfalls bei einer Auffüllungsfläche von den vom Kläger beantragten Ausmaßen und auch in Anbetracht der Menge des für eine maximale Auffülltiefe von 5,40 m benötigten Materials erscheint es fraglich, ob sich ein vernünftiger Landwirt auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots einer größtmöglichsten Schonung des Außenbereichs (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 24.10.1980 ? 4 C 35.78) mittels einer solchen Auffüllung eine landwirtschaftlich (besser) nutzbare Fläche schafft. Zu bedenken ist im vorliegenden Fall auch, dass der Kläger nach seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung die ca. 1 ha große Teilfläche, die er auffüllen möchte, bereits jetzt zu 2/3 landwirtschaftlich nutzen kann, wenn auch unter erschwerten Umständen. Der von dem Steilhang eingenommene Flächenteil beträgt hingegen nur 1/3. Der Vertreter des Beklagten hatte in der mündlichen Verhandlung hierzu ergänzend vorgetragen, nach seinen Berechnungen gewinne der Kläger lediglich 150 qm zusätzliche landwirtschaftlich bewirtschaftbare Nutzfläche hinzu. Dem hatte der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht widersprochen, sondern vielmehr betont, die geplante Auffüllung würde ihm auch die Bewirtschaftung der sonstigen seiner Hofstelle naheliegenden Flächen erleichtern. Nach Auffassung des Gerichts steht bereits der flächenmäßige Nutzen, den der Kläger aus der beabsichtigten Auffüllung zöge, in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand.

Der Hinweis des Klägers auf die ihm bei Versagung der Genehmigung drohende Existenzgefährdung ist in Hinblick auf den betroffenen Flächenanteil (1/3 einer Teilfläche von ca. 1 ha bei einer landwirtschaftlichen Gesamtnutzfläche von 20 ha) abwegig. Die günstigere Erreichbarkeit seiner übrigen hofnahen Flächen ist kein Argument, mit dem der Kläger überzeugend eine Existenzgefährdung oder auch nur einen Vorteil in der Betriebsnachfolge belegen könnte.

2.

Selbst bei Annahme einer landwirtschaftlichen Privilegierung der beabsichtigten Auffüllung steht diesem Vorhaben der öffentliche Belang der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) entgegen. Zweck dieses Belangs ist die Wahrung der natürlichen Eigenart der Landschaft, um eine wesensfremde Bebauung des Außenbereichs zu verhindern. Die natürliche Eigenart der Landschaft wird geprägt von der naturgegebenen Art der Bodennutzung einschließlich von Eigentümlichkeiten der Bodenformation und ihrer Bewachsung. Durch die Vorschrift soll die Landschaft in ihrer natürlichen Funktion und Eigenart bewahrt werden. Aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB folgt ein ?funktioneller Landschaftsschutz?, ästhetische Gesichtspunkte sind also nicht entscheidend (Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger, BauGB, Stand: April 2013 § 35 Rn. 96 f.; VG Würzburg, U. v. 14.12.2010 ? W 4 K 10.223 mit Hinweis auf BVerwG, U. v. 25.01.1985 ? 4 C 29.81). Zwar stehen öffentliche Belange im Allgemeinen landwirtschaftlichen Vorhaben im Außenbereich nicht entgegen, weil der Gesetzgeber solche Vorhaben im Außenbereich gerade bevorrechtigt. Allerdings ist der Außenbereich nicht schlechthin Baubereich für privilegierte Vorhaben, sondern eben nur mit der Maßgabe, dass öffentliche Belange nicht entgegenstehen dürfen. Das die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB rechtfertigende Gewicht des Vorhabens ist am Gewicht bestehender öffentlicher Belange zu messen. Dabei bestimmt sich das Gewicht der Privilegierung einerseits und des öffentlichen Belangs andererseits anhand einer Bewertung der Gegebenheiten des Einzelfalls (BVerwG, U. v. 22.11.1985 ? 4 C 71.82).

Die Hofstelle des Klägers und das betroffene Flächenteilstück befinden sich in bewegtem Gelände des bayerischen Voralpenlandes, so dass eine landwirtschaftliche Nutzung in diesem Bereich seit je her durch die herrschenden geologischen Verhältnisse beschränkt bzw. beeinträchtigt ist, und zwar einschließlich der mit der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung solcher Flächen einhergehenden Unfallgefahren. Deshalb ist der Hinweis des Klägers auf die bisherigen (bedauerlichen) Unfälle mit Schleppern für die bauplanungsrechtliche Bewertung ohne Belang. Die vom Kläger beabsichtigte Maßnahme beinhaltet auch nicht etwa die Wiederverfüllung einer künstlich geschaffenen Abgrabung. Unabhängig von dem vom Landratsamt angeführten ?Ringler-Gutachten?, in welchem der betroffene Bereich als Kulturlandschaft von herausragender Schönheit und Einheitlichkeit geschildert wird, wäre es einem Landwirt auch in weniger schönem und uneinheitlicher ausgebildetem bewegten Gelände des Bayerischen Voralpenlandes vom Grundsatz her nicht zu gestatten, die von ihm vorgefundene geologische Situation der Landschaft zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung beliebig zu verändern. Das Landschaftsbild des Außenbereichs ist generell schützenswert. Nicht erforderlich ist, dass die Landschaft völlig unberührt erhalten geblieben ist. Sie muss jedoch ihre Eigenart im Wesentlichen auch in Bezug auf das Landschaftsbild behalten haben. Das ist auch nach dem Vorbringen des Klägers im Bereich der aufzufüllenden Fläche offenbar der Fall, da der Kläger lediglich auf Radwege und Sendemasten in der näheren Umgebung des Vorhabens hingewiesen hat, nicht aber auf bereits jetzt vorhandene wesentliche Umgestaltungen des Landschaftsbildes in diesem Bereich.

Der Kläger hat zwar ferner vorgetragen, die natürliche Eigenart der Landschaft würde deshalb nicht beeinträchtigt, weil er diese nach Auffüllung der Fläche durch Wiederbegrünung wiederherstellen würde. Unabhängig von der Frage, ob diesem Vorbringen im Hinblick auf den öffentlichen Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft überhaupt rechtliche Relevanz zukommt, ist im konkreten Fall schon aufgrund der beabsichtigten Böschungskante am westlichen Rand der Auffüllung davon auszugehen, dass auch nach Wiederbegrünung die Auffüllung als Eingriff in die Landschaft erkennbar wäre.

Auch der Einwand des Klägers, es diene auch der Landschaftspflege, wenn er in Zukunft über den aufgefüllten Flächenteil fahren könne und damit nicht mehr wie bisher weiter südlich fahren müsse, ist unbehelflich, da dieser Aspekt mit dem Schutz der Eigenart des Landschaftsbildes nichts zu tun hat.

Darüber hinaus geht von der geplanten Aufschüttung auch eine Bezugsfallwirkung für ähnliche Vorhaben im fraglichen Gebiet aus. Die Bezugsfallwirkung stellt dabei einen ungeschriebenen öffentlichen Belang dar (vgl. ?insbesondere? in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB), der dem Bauvorhaben ebenfalls entgegensteht (vgl. VG Augsburg, U. v. 06.06.2013 ? Au 5 K 13.39).

3.

Die Stellungnahme der Naturschutzbehörde vom 29. August 2012, die die Auffassung einer Beeinträchtigung dieses öffentlichen Belang bestätigt, durfte vom Bauamt im Landratsamt ohne weiteres berücksichtigt werden, auch wenn die Stellungnahme erst nach Ablauf eines Monats nach Beteiligung dieser Behörde und damit nach Art. 65 Abs. 1 Satz 3 BayBO verspätet im Bauamt eingetroffen war. Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ergehen Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB im Benehmen mit den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden. Im vorliegenden Fall hatte die Naturschutzbehörde dieses Benehmen durch ihre Stellungnahme hergestellt. Diese ist in Hinblick auf ihre Einschätzung zum öffentlichen Belang der natürlichen Eigenschaft der Landschaft auch für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über den Bauantrag des Klägers von Bedeutung, so dass das Bauamt schon nach Art. 65 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 BayBO diese Stellungnahme berücksichtigen konnte. Im Übrigen hätte eine eingetretene Fiktion nur verfahrensrechtliche Wirkung in dem Sinn, dass die vorgeschriebene Mitwirkungshandlung der Fachbehörde als durchgeführt gilt und insoweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung vorliegen. Diese rein verfahrensrechtliche Fiktion lässt aber die materielle Rechtslage mit ihren materiellrechtlichen (hier: naturschutzrechtlichen) Anforderungen an das Bauvorhaben unberührt (Simon/Busse, BayBO, Stand: November 2012, Art. 65 Rn. 83; Jäde / Dirnberger / Bauer / Eisenreich, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: Januar 2013, Art. 65 Rn. 34; VG Augsburg, U. v. 06.06.2013 ? Au 5 K 13.39).

4.

Ergänzend, ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankommt, hat das Landratsamt seine ablehnende Entscheidung auch auf die Nichtvereinbarkeit der Aufschüttung des Klägers mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung gestützt. Das ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorschriften der §§ 13 ff. BNatSchG über die Behandlung von Eingriffen in Natur und Landschaft haben eigenständige Bedeutung für Vorhaben im Außenbereich (vgl. BVerwG, U. v. 13.12.2001 ? 4 C 3.01, NVwZ 2002, 1112 ff.). Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG bleibt für Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB die Geltung der Vorschriften über die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach §§ 14 bis 17 BNatSchG unberührt. Die von der Bauaufsichtsbehörde um Stellungnahme ersuchte Naturschutzbehörde hatte in ihrer Stellungnahme vom 29. August 2012 ausgeführt, dass die Auffüllung als Eingriff zu werten sei, der nicht ausgeglichen werden könne (§ 15 Abs. 5 BNatSchG). Die vom Kläger beantragte Auffüllung ist als ein solcher Eingriff im Sinne von § 14 Abs. 1 BNatSchG zu werten, da dadurch die Gestaltung der Grundfläche verändert wird. § 14 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG, wonach die landwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff anzusehen ist, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden, steht dem nicht entgegen, da aus den oben beschriebenen Gründen die Ziele der Landschaftspflege durch die Auffüllung eben gerade keine Berücksichtigung finden.

5.

Der gerichtlichen Entscheidung steht auch nicht eine vom Kläger bemängelte unzureichende Aktenvorlage oder Paginierung durch das Landratsamt entgegen. Unabhängig von der Bedeutung einer chronologischer Paginierung der Akten an sich oder der Frage, in welchem Umfang Orts- und Rücksprachekenntnisse in Behördenakten vermerkt sein müssen, ergeben sich aus Sicht des Gerichts jedenfalls im vorliegenden Fall die für die behördliche Entscheidung maßgeblichen Umstände und Unterlagen hinreichend deutlich aus den vorgelegten Akten, insbesondere die Stellungnahme der Naturschutzbehörde. Der Kläger hat auch in der mündlichen Verhandlung keine Umstände benannt, die dieser Entscheidung zu Grunde lägen und die sich nicht aus den vorliegenden Akten ergeben würden. Deshalb liegt nach Auffassung des Gerichts kein Verstoß gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, wonach die Behörde verpflichtet ist, dem Gericht die Akten vollständig zu übermitteln.

6.

Aus diesen Gründen ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

 

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