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VG Ansbach, 11.12.2013, AN 9 K 12.02067

TitelVG Ansbach, 11.12.2013, AN 9 K 12.02067 
OrientierungssatzDurchsetzung eines Betretungsrechts auf der Grundlage des Bodenschutzrechts 
NormVwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; BBodSchG § 9 Abs. 1; BodSchG-BY Art. 11, VwVfG-BY Art. 37; 
Leitsatz1. Auf der Grundlage einer Duldungsanordnung, welche die gesetzliche Duldungspflicht im Einzelfall unmittelbar rechtserheblich feststellt, kann das Betretungsrecht ggf. mit unmittelbarem Zwang im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden. Hierzu gehört auch das Aufbrechen von Tür- und Torschlössern.
2. Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts bedeutet, dass der Entscheidungsinhalt der durch den Verwaltungsakt getroffenen Regelung für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus verständlich sein muss. Der Adressat muss in die Lage versetzt werden, zu erkennen, was genau von ihm gefordert wird. Wenn der Verwaltungsakt auch einen vollstreckbaren Inhalt hat, muss er darüber hinaus so bestimmt sein, dass er Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein kann.
GerichtVG Ansbach 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum11.12.2013 
AktenzeichenAN 9 K 12.02067 

Tenor

Es wird festgestellt, dass Nr. 2 (Verpflichtung zur Sicherstellung eines ungehinderten Zugangs) und Nr. 3 des Bescheids vom ... 2012, soweit sich die Zwangsgeldandrohung auf die unter Nr. 2 angeordnete Verpflichtung bezieht, rechtswidrig gewesen sind. Nr.4 (Kosten) des Bescheids vom ... 2012 wird aufgehoben.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger erstrebt zuletzt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gegen ihn als Mieter gerichteten Verpflichtung, an einem inzwischen in der Vergangenheit liegenden Termin für Behördenvertreter und deren Beauftragte (über die Duldung hinaus) einen ungehinderten Zugang zu näher bezeichneten Räumlichkeiten (ehemalige Galvanik) sicherzustellen.

Auf dem Grundstück Fl.Nr. ... Gemarkung ..., betrieb der Kläger (u.a.) bis Juni 2002 die Fa. ... . Auf Grund eines im Versteigerungsverfahren ergangenen Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts vom 24.11.2005 wurde am 07.03.2006 der Voreigentümer in das Grundbuch eingetragen. Dieser veräußerte das Grundstück am 17.12.2009 an die ..., die am 23.09.2011 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen wurde.

Im September 2007 wurde im Rahmen einer Durchsuchungsaktion des Landeskriminalamtes festgestellt, dass insbesondere im Gebäude erhebliche Mengen an Galvanikabfällen, alte Chemikalien und sonstige Abfälle vorhanden sind. Das Wasserwirtschaftsamt erklärte als Ergebnis der Ortseinsicht, dass auf Grund der vorgefundenen Lagerung eine Bodenverunreinigung zu erwarten und eine Grundwasserverunreinigung nicht auszuschließen sei. Ein fachkompetenter Gutachter sei zur Durchführung detaillierter Untersuchungen zu beauftragen. Mit Bescheid des Beklagten vom 27.07.2011 wurde der vormalige Grundstückseigentümer zur Durchführung der Detailerkundung gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG zur endgültigen Gefährdungsabschätzung verpflichtet. Im Verfahren AN 9 K 11.01511 hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 15.02.2012 den Bescheid des Beklagten aufgehoben. Die Entscheidung wurde u.a. damit begründet, dass sich aus den Feststellungen des Landratsamtes keine konkreten Anhaltspunkte i.S.d. § 9 Abs.2 BBodSchG für den hinreichenden Verdacht einer Bodenveränderung ergeben. Vor der Durchführung einer Detailerkundung müsse in der Regel zunächst im Rahmen einer orientierenden Untersuchung eine erste Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 1 BBodSchG im Rahmen der Amtsermittlung erfolgen.

Nach Auskunft des Einwohnermeldeamtes der Gemeindewaren am 28.06.2012 auf oben genanntem Anwesen der Kläger mit Hauptwohnsitz und Herr ... mit Nebenwohnsitz gemeldet.

Mit Schreiben vom 26. bzw. 28.06.2012 wurde die Eigentümerin (Deutsche Niederlassung der Firma ..., Geschäftsführer ... ) und die gemeldeten Personen über den Sachverhalt und die geplante Durchführung der orientierenden Untersuchung im Rahmen der Amtsermittlung informiert.

Mit Schreiben vom 23.07.2012 wurde der Eigentümerin und dem Kläger mitgeteilt, dass am 31.07.2012 um 14.00 Uhr eine Ortseinsicht durch Behördenvertreter zur Festlegung der weiteren Maßnahmen erfolgen werde. Der Kläger teilte daraufhin mit Schreiben vom 25.07.2012 mit, dass er bis 08.09.2012 berufs- und urlaubsbedingt nicht zur Verfügung stehe und außerdem nur Mieter einer Wohnung sei. Er sei weder Grundstückeigentümer noch habe er die tatsächliche Gewalt inne.

Bei einer nicht angekündigten Ortseinsicht am 02.08.2012 wurde der Kläger vor Ort angetroffen, habe sich nach den Feststellungen des Beklagten nicht kooperationsbereit gezeigt und auf sein Schreiben vom 25.07.2012 verwiesen. Am Eingangsbereich befanden sich auf der Türklingel drei Schilder (Schild 1: Anmeldung, Schild 2: ..., Schild 3: ... ). Laut Auszug aus dem Handelsregister hat die Firma ... ihren Sitz in der..., Geschäftsführer ist ..., geboren ..., Gegenstand der Firma ist die Herstellung und der Handel mit Carbonteilen. Gemäß Gewerbeanmeldung wird seit 01.06.2011 das oben genannte Anwesen als Betriebsstätte genutzt.

Mit Schreiben vom 13.08.2012 wurde dem Kläger, Herrn ... und der Firma ..., mitgeteilt, dass im Zeitraum vom 24.09.2012 bis 10.10.2012 die Durchführung der orientierenden Erkundung geplant sei und es wurde um Mitteilung gebeten, ob Zugangsmöglichkeit zu den Räumlichkeiten im Erdgeschoss bestehe. Hierauf erfolgten keine Äußerungen.

Am 16.10.2012 (zugestellt am 18.10.2012) erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger folgenden Bescheid:

1. Herr ... wird verpflichtet, Vertretern des Landratsamtes ... des Wasserwirtschaftsamtes ... sowie deren Beauftragten das Betreten des Grundstücks Fl.Nr... .Gemarkung ... (... und der auf dem Grundstück befindlichen Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik (gekennzeichnet auf dem beigefügten Grundriss-/Gebäudeplan) zur Erstellung eines Probenahmeplanes zur Vorbereitung einer orientierenden Untersuchung im Sinne des § 9 Abs. 1 BBodSchG am Dienstag, 20.11.2012, von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu dulden.

2. Herr ... wird im Rahmen der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück zu diesem Zweck verpflichtet, am Dienstag, 20.11.2012, von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr einen ungehinderten Zugang zum Grundstück Fl.Nr. ... Gemarkung ... und zu den auf dem Grundstück befindlichen Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik (gekennzeichnet auf dem beigefügten Grundriss- /Gebäudeplan) für Vertreter des Landratsamtes ..., des Wasserwirtschaftsamtes ... sowie deren Beauftragten sicherzustellen.

Dies kann durch das persönliche Erscheinen eines Zugangsberechtigten zum Termin oder die Hinterlegung der Schlüssel an der Pforte des Landratsamtes ... bis spätestens Freitag, den 16. November 2012 erfolgen.

2. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 dieses Bescheids wird angeordnet.

3. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Nr. 1 des Bescheids oder der nicht fristge- rechten oder nicht vollständigen Erfüllung der unter Nr. 2 angeordneten Verpflichtung wird jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 750,- ? zur Zahlung fällig.

4. Die Kosten des Bescheids hat Herr ... als Nutzungsberechtigter des Grundstücks Fl.Nr. ... Gemarkung ... zu tragen. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 100,- ? festgesetzt, Auslagen sind angefallen in Höhe von 4,05 EUR (Zustellungsgebühr).?

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG seien gegeben. Anhaltspunkte, die den Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast hervorrufen, lägen daher eindeutig vor. Geeignete Maßnahmen zur Ermittlung des Sachverhalts seien daher zu ergreifen, eine orientierende Untersuchung (§ 2 Nr. 3 BBodSchV) sei durchzuführen. Ziel der orientierenden Untersuchung sei eine Bewertung nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 und 2 BBodSchV, die zur Feststellung führe, dass der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgeräumt sei, andernfalls seien Maßnahmen nach den §§ 9 Abs. 2, 10 und 13 BBodSchG zu treffen. Die notwendigen Maßnahmen seien im Detail individuell durch den beauftragten Sachverständigen nach fachlicher Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt Ansbach vorab in einem Probenahmeplan festzulegen. Hierzu sei die Durchführung einer Ortseinsicht dringend erforderlich. Die unter Nr. 1 des Bescheids ausgesprochene Pflicht zur Duldung der Ortseinsicht sowie die unter Nr. 2 ausgesprochene Pflicht, den Zugang zum Anwesen und den Räumlichkeiten sicherzustellen, stütze sich auf Art. 10 Abs. 1, Art. 11 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayBodSchG und sei zur Erfüllung der erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Amtsermittlung erforderlich, geeignet und angemessen. Gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayBodSchG seien der Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück und die Nutzungsberechtigten verpflichtet, der zuständigen Behörde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem BBodSchG und dem BayBodSchG das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten. Von dieser Verpflichtung umfasst seien auch die notwendigen Mitwirkungshandlungen wie im vorliegenden Fall das Öffnen von Türen zum Betreten der Räumlichkeiten. Da lediglich vormalige wohl nunmehr ungenutzte Geschäftsräume und keine Wohnräume betroffen seien, sei Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayBodSchG nicht einschlägig. Der Kläger sei als Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks Fl.Nr... .Gemarkung ... richtiger Verpflichteter dieses Bescheids. Die Kostenentscheidung stütze sich auf Art. 1, 2 und 6 des Kostengesetzes (KG i.V.m. Tarif-Nr. 8 VI.0, Tarifstellen 2.2, Duldungspflicht und Betretungsrecht) des Kostenverzeichnisses. Hierbei sei ein Rahmen von 10,- ? bis 2.500,- ? und 5,- ? bis 5.000,- ? vorgesehen. Im Hinblick auf den mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand werde eine Gebühr in Höhe von 100,- ? festgesetzt.

Ein Bescheid vergleichbaren Inhalts erging am ... 2012 gegenüber Herrn ..., der Firma ... sowie der Grundstückseigentümerin, die zudem zur Auskunft über die Nutzungsberechtigten verpflichtet wurde.

Gegen die Nrn. 2 bis 4 des Bescheids erhob der Kläger ursprünglich Anfechtungsklage und führte zur Begründung aus, er sei Mieter der Wohnung im Dachgeschoss des Anwesens ... . Insofern sei er Inhaber der Verfügungsgewalt und werde den Zutritt zum Grundstück und zu den Wohnräumen den Mitarbeitern des Landratsamtes und sonstiger Behörden nicht verwehren. Hinsichtlich der in Nr. 2 des Bescheids genannten Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik im Erdgeschoss sei der Kläger jedoch nicht Mieter und auch nicht Besitzer. Er verfüge nicht über einen Schlüssel für diese Räume. Ihm sei es daher aus Rechtsgründen verwehrt, den Mitarbeitern des Landratsamtes den Zutritt zu diesen Räumlichkeiten zu ermöglichen, geschweige denn dies sicherzustellen. Im Übrigen hätte es des Erlasses des Bescheids vom ... 2012 nicht bedurft.

Am 20.11.2012 fand die Ortseinsicht zur Durchführung der orientierenden Altlastenerkundung im Bereich des ehemaligen Galvanikbetriebs auf dem Grundstück Fl.Nr. ... Gemarkung ... (zur Festlegung des Untersuchungsrahmens) statt. Der vor Ort anwesende Kläger erklärte, die Räume der ehemaligen Galvanik nicht gemietet zu haben und auch keinen Zugang bzw. Schlüssel für die Türe zu haben. Die Öffnung der Türe zum Kellergeschoss wurde im Rahmen der Ersatzvornahme mittels Zuziehung eines Schlüsseldienstes bewirkt.

Der Kläger beantragt zuletzt, hinsichtlich der Nr. 2 und 3 wird festgestellt, dass der Bescheid insofern rechtswidrig ist, als der Kläger unter Fälligstellung eines Zwangsgeldes in Höhe von 750,- ? für den Fall der nicht fristgerechten oder nicht vollständigen Erfüllung verpflichtet wurde, einen ungehinderten Zugang zu den auf dem Grundstück Fl.Nr... . Gemarkung ... befindlichen Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik für Vertreter des Landratsamts ..., des Wasserwirtschaftsamtes... sowie deren Beauftragten sicherzustellen. Der Bescheid vom ... 2012 wird in Nr. 4 aufgehoben.

Ergänzend führte der Kläger zur Begründung seines Klagebegehrens aus, die Formulierung im Bescheid ?im Rahmen der tatsächlichen Gewalt? führe nicht dazu, dass der Kläger etwa nur insoweit verpflichtet werden sollte oder worden wäre, als ihm dies faktisch möglich wäre. In Nr. 2 gehe es ? über die unter Nr. 1 angeordnete allgemeine Duldungsverpflichtung hinaus ? um die Anordnung der Sicherstellung des Zutritts. Jedenfalls sei die Formulierung ?im Rahmen der tatsächlichen Gewalt? inhaltlich zu unbestimmt und auch aus diesem Grunde rechtswidrig. Solange der Beklagte diese beschränkten Befugnisse des Klägers nicht anerkenne, bestehe die Gefahr fort, dass der Kläger unter Berufung auf Nr. 3 zur Zahlung eines Zwangsgeld herangezogen werde oder bei weiteren künftigen Anlässen wegen vermeintlicher Nichterfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen das Zwangsgeld erhöht werde, beim späteren Bescheid vom 04.03.2013 sei bereits ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,. ? festgesetzt worden. Hieraus resultiere das Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Ferner ergebe sich dieses auch aus der Wiederholungsgefahr, wie sich dies in Form des späteren Bescheids vom 04.03.2013 konkretisiert habe. Der Bescheid vom 04.03.2013 sei Gegenstand der Verwaltungsstreitsache AN 9 K 13.000652. Die in Nr. 4 angeordnete Zahlungsverpflichtung des Klägers (Bescheidskosten) bestehe ohnehin fort. Sie sei aus den dargelegten Gründen rechtswidrig, verletze den Kläger in seinen Rechten und sei aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, Klageabweisung.

Entgegen der Ausführungen des Klägervertreters sei der Erlass der ausgesprochenen Verpflichtungen erforderlich gewesen. Der Kläger habe bei der Ortseinsicht am 02.08.2012 die Mitarbeiter des Beklagten aufgefordert, das Grundstück zu verlassen. Mit Schreiben vom 13.08.2012 sei der Kläger um Mitteilung gebeten worden, ob er Zugang zu den Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik besitze. Eine entsprechende Antwort sei ausgeblieben. Die in Nr. 2 angeordnete Verpflichtung habe sich mit Durchführung der Ortseinsicht am 20.11.2012 erledigt. Wegen Art. 22 Nr. 3 VwZVG komme auch keine Einziehung des Zwangsgelds mehr in Betracht. Art. 37 Abs. 4 Satz 1 VwZVG sei nicht anwendbar, da die Verpflichtung gerade nicht erfüllt worden sei. Auch insoweit habe sich der Bescheid damit erledigt. Rechtswirkungen zeige damit nur der Kostenausspruch des Bescheids. Die als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführte Klage sei unzulässig, da ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht erkennbar sei. Jedenfalls sei die Klage in der Sache auch nicht begründet, da der streitgegenständliche Bescheid rechtmäßig sei. Auf Grund der nicht eindeutig geklärten Sachlage sei neben der angeordneten Duldung der Ortseinsicht der Kläger unter Nr. 2 des Bescheids verpflichtet worden, im Rahmen der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück den Zugang zum Grundstück und zu den Räumlichkeiten sicherzustellen. Damit sei die Verpflichtung aus Art. 9 BayBodSchG konkretisiert worden. Die Verpflichtung habe sich ausweislich des Tenors nur auf den Fall bezogen, dass über die auf dem Lageplan näher dargestellten Räumlichkeiten die tatsächliche Gewalt ausgeübt werde, also etwa Schlüssel vorhanden seien. Weitergehende Verpflichtungen enthalte der Tenor nicht. So seien die Kläger nicht etwa verpflichtet worden, sich tatsächlichen Zugang zu verschaffen, wie der Klägervertreter zu meinen scheine. Ein Entschließungsermessen sei rechtsfehlerfrei ausgeübt worden. Auf Grund der mangelnden Kooperation im Vorfeld und der unklaren Besitzlage sei ein Bescheidserlass angezeigt gewesen, um die Verpflichtungen notfalls auch mit Verwaltungszwang durchsetzen zu können.

Die Parteien haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Gründe

Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§101 Abs. 2 VwGO), hat in vollem Umfang Erfolg.

1.

Soweit der Kläger die ursprünglich als Anfechtungsklage gegen Nr. 2 (Verpflichtung zur Sicherstellung des Zugangs zum Grundstück und näher bezeichneten Räumlichkeiten) und Nr. 3 (Zwangsgeldandrohung bezüglich Nr. 2) des Bescheids vom ... 2012 erhobene Klage nach Erledigung als Fortsetzungsfeststellungsklage weiterverfolgt, ist die Klage zulässig und begründet. Der Bescheid vom ... 2012 ist insoweit rechtswidrig gewesen und hat den Kläger in seinen subjektiven Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

1.1 Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft.

1.1.1 Die unter Nr. 2 im streitgegenständlichen Bescheid angeordnete Verpflichtung hat sich nach Erhebung der Anfechtungsklage mit Durchführung der Ortseinsicht am 20. November 2012 zum Zweck der Erstellung eines Probenahmeplanes zur Vorbereitung einer orientierenden Untersuchung i.S.d. § 9 Abs. 1 BBodSchG erledigt. Die Zwangsgeldandrohung unter Nr. 3 des streitgegenständlichen Bescheids teilt als vollakzessorische Nebenentscheidung das Schicksal der in der ?Hauptfrage? getroffenen Verfügung (Schoch / Schneider / Bier, VwGO, Stand April 2013, § 113 Rn. 82), so dass insoweit ebenfalls Erledigung eingetreten ist. Im Übrigen hat der Beklagte zu Recht ausgeführt, Vollstreckungsmaßnahmen gemäß Art. 22 Nr. 3 VwZVG eingestellt zu haben, da die Verpflichtung des Klägers offensichtlich erloschen ist. Das Zwangsgeld kann auch nicht gemäß Art. 37 Abs. 4 Satz 2 VwZVG beigetrieben werden, da Nr. 2 des Bescheids eine Handlungspflicht und keine Duldungs- oder Unterlassungspflicht anordnet.

1.1.2 Der Kläger hat unter dem von ihm geltend gemachten Aspekt der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) setzt unter dem hier geltend gemachten Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird. Ist dagegen ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsakts, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (BVerwG, U. v. 12.10.2006 ? 4 C 12.04 ? Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23).

Hieran gemessen muss ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers bejaht werden. Im Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) sind die §§ 9 und 10 die nach dem Verdachtsgrad der Bodenverunreinigung differenzierenden zentralen Ermächtigungsgrundlagen der Behörden, um potenzielle Gefahren zu erforschen und die dafür notwendigen Anordnungen zu treffen. § 9 BBodSchG ergänzt den in § 24 VwVfG geregelten Amtsermittlungsgrundsatz hinsichtlich einer im Vorfeld jeder Sanierung notwendigen Sachverhaltsaufklärung. Durch die gemäß § 9 BBodSchG durchzuführenden Maßnahmen soll festgestellt werden, ob auf den zuvor bereits als Verdachtsfläche oder altlastverdächtige Fläche eingestuften Grundstücken tatsächlich eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorhanden ist. Die Untersuchungen können im günstigsten Fall dazu führen, dass sich der Verdacht nicht bestätigt, andernfalls sind weitere Maßnahmen (ggf. weitere Untersuchungsmaßnahmen bzw. Sanierungsanordnungen, §§ 9 Abs. 2, 10 und 13 BBodSchG) erforderlich (Versteyl / Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl. 2005, § 9 Rn.1). Unter Berücksichtigung dieser im Bodenschutzrecht geregelten behördlichen Vorgehensweise im Fall von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten bleibt auf den vorliegenden Fall angewendet festzustellen, dass der streitgegenständliche Bescheid als ?erster Schritt? einer Gefahrerforschungsmaßnahme einzustufen ist. Grundlage der bestandskräftigen Duldungsanordnung und der streitgegenständlichen Anordnung der Sicherstellung des Zugangs ist vorliegend ein Anfangsverdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast, der eine Sachverhaltsermittlung der Behörde ? hier die Erstellung eines Probenahmeplanes zur Vorbereitung einer orientierenden Altlastenerkundung ? auslöst (§ 9 Abs. 1 BBodSchG). Nachdem das Untersuchungskonzept vom 27. November 2012 vorlag, hat der Beklagte während des laufenden Klageverfahrens am 4. März 2013 einen weiteren Bescheid erlassen, der den Kläger erneut zur Duldung und zur Sicherstellung des Zugangs am 09.04.2013 verpflichtet mit dem Zweck der Durchführung der im Untersuchungskonzept detailliert beschriebenen Maßnahmen der orientierenden Untersuchung i.S.d. § 9 Abs. 1 BBodSchG. Nächster Vorgehensschritt ist nach § 4 Abs. 1 BBodSchG die Bewertung der Ergebnisse der orientierenden Untersuchung. Da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verdacht einer schädlichen Bodenverunreinigung oder Altlast zwischenzeitlich ausgeräumt wurde (§ 4 Abs. 2 Satz 1 BBodSchV), ist davon auszugehen, dass weitere Maßnahmen nach dem Bodenschutzrecht erforderlich sind.

Es besteht daher für den Kläger die hinreichend bestimmte Gefahr, dass der Beklagte gegenüber dem Kläger bei der Anordnung von weiteren Maßnahmen nach dem BBodSchG ? auch für den Fall, dass sich die Anordnungen gegen die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen richten ? eine Duldungsverfügung verbunden mit der streitgegenständlichen Verpflichtung zur Sicherstellung des Zugangs erlässt.

1.2 Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet, der Bescheid vom ... 2012 ist in Nr. 2 rechtswidrig gewesen, weil die Anordnung bereits nach dem Sachvortrag des Beklagten die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayBodSchG nicht erfüllt. Darüber hinaus ist die unter Nr. 2 ausgesprochene Verpflichtung nicht hinreichend bestimmt und hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG).

1.2.1 Nach Art. 11 BayBodSchG kann die zuständige Behörde Anordnungen treffen, soweit dies zur Erfüllung ihrer sich aus dem Bodenschutzrecht ergebenden Pflichten erforderlich ist. Gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayBodSchG ist u.a. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, der zuständigen Behörde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesbodenschutzgesetz und dem Bayerischen Bodenschutzgesetz das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten.

Es kann dahinstehen, ob die genannten Vorschriften nicht nur Rechtsgrundlage einer gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt gerichteten Duldungsanordnung selbst (siehe Nr. 1 des Bescheids), sondern auch darüber hinaus einer gesondert ausgesprochenen Verpflichtung den ungehinderten Zugang zum Grundstück sicherzustellen (z.B. durch persönliches Erscheinen eines Zugangsberechtigten oder Schlüsselübergabe) sein können, oder ob nicht letzteres von der Verpflichtung, den Behördenvertretern das Betreten und die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten, umfasst ist. Es spricht vieles dafür, dass auf der Grundlage einer Duldungsanordnung, die die gesetzliche Duldungspflicht im Einzelfall unmittelbar rechtserheblich feststellt, das Betretungsrecht ggf. mit unmittelbarem Zwang im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden kann, wozu auch das Aufbrechen von Tür- und Torschlössern gehört (vgl. zum Bauordnungsrecht: Simon / Busse, BayBO 1998, Stand Februar 2007, Art. 83 Rn. 9). Geht man mit dem Beklagten davon aus, dass die in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayBodSchG formulierte Duldungspflicht auch Mitwirkungshandlungen, wie das Öffnen von Türen, umfasst und grundsätzlich eine entsprechende Verpflichtung gesondert angeordnet werden kann, so fehlt es vorliegend schon nach dem eigenen Sachvortrag des Beklagten an der tatbestandlichen Voraussetzung, dass der als Adressat herangezogene Kläger auch Inhaber der tatsächlichen Gewalt der auf dem Grundstück befindlichen Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik ist. Vielmehr räumt der Beklagte selbst ein, dass die Sachlage insoweit nicht eindeutig geklärt sei. Die Formulierung in Nr. 2 des Tenors, den Behördenvertretern ?im Rahmen der tatsächlichen Gewalt? ungehinderten Zugang zum Grundstück und den näher bezeichneten Räumlichkeiten zu verschaffen, sei daher bewusst gewählt worden. Nach den Ausführungen des Beklagten habe sich die Verpflichtung ausweislich des Tenors nur auf den Fall bezogen, dass vom Kläger über die auf dem Lageplan näher dargestellten Räumlichkeiten die tatsächliche Gewalt ausgeübt werde, als etwa Schlüssel vorhanden seien. Der Kläger sei nicht etwa verpflichtet worden, sich den tatsächlichen Zugang zu verschaffen.

Der Kläger teilte dem Beklagten bereits vor Bescheidserlass mit Schreiben vom 25.07.2012 mit, dass er nicht Mieter der Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik im Erdgeschoss und insoweit auch nicht Inhaber der tatsächlichen Gewalt sei, sondern Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss. Hätten für die Behörde dennoch Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Sachlage bezüglich der Besitzverhältnisse nicht eindeutig geklärt ist, wäre die Behörde gehalten gewesen, ggf. über ein entsprechendes Auskunftsverlangen den Sachverhalt zu ermitteln. Art. 1 Satz 2 BayBodSchG regelt entsprechende Auskunftspflichten des Grundeigentümers und Inhabers der tatsächlichen Gewalt, die die Behörde ggf. über ein Auskunftsverlangen auf der Rechtsgrundlage des Art. 11 i.V.m. Art. 1 Satz 2 BayBodSchG durchsetzen muss. Der Beklagte durfte jedenfalls die Frage nicht offen lassen, ob der Kläger Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Hinblick auf die betreffenden Räumlichkeiten war und dementsprechend als Adressat der Verfügung in Betracht kam.

1.2.2 Die unter Nr. 2 des Bescheids getroffene Verpflichtung genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG.

Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts bedeutet, dass der Entscheidungsinhalt der durch den Verwaltungsakt getroffenen Regelung für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus verständlich sein muss. Der Adressat muss in die Lage versetzt werden, zu erkennen, was genau von ihm gefordert wird. Wenn der Verwaltungsakt auch einen vollstreckbaren Inhalt hat, muss er darüber hinaus so bestimmt sein, dass er Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein kann (Kopp / Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., § 37 Rn. 12, m.w.N.).

Die unter Nr. 2 angeordnete Verpflichtung macht von der ungeklärten Frage, ob der Kläger Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist oder nicht, abhängig, ob der Kläger die ihm auferlegte Verpflichtung erfüllen muss. Eine solche Verpflichtung führt dem Adressaten nicht klar vor Augen, was von ihm verlangt wird, da für ihn unklar bleibt, ob die Behörde vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Befugnisnorm ausgeht. Es kann nicht in der Entscheidungskompetenz des Adressaten liegen, zu beurteilen, ob er die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt und somit die Verpflichtung, wonach er handeln soll, für ihn gilt. Es liegt auf der Hand, dass Nr. 2 des Bescheids auch keinen vollstreckbaren Inhalt hat und nicht Grundlage der Vollstreckung mit Zwangsmitteln sein kann. Die zur Durchsetzung der unter Nr. 2 des Bescheids angeordneten Verpflichtung getroffene Zwangsgeldandrohung (Nr. 3 des Bescheids) ist folglich gleichermaßen rechtswidrig.

2.

Soweit sich das klägerische Begehren als Anfechtungsklage gegen die in Nr. 4 des Bescheids getroffene Kostenentscheidung richtet, ist die Klage ebenfalls zulässig und begründet.

Im insoweit unbeschränkt gestellten Klageantrag des Klägers kommt zum Ausdruck, dass er die Kostenentscheidung in vollem Umfang anficht, d.h. auch soweit er die unter Nr. 1 des Bescheids getroffene Duldungsanordnung bestandskräftig werden ließ. Es liegt demnach insoweit eine nach Art. 12 Abs. 3 KG zulässige selbständige Anfechtung einer Kostenentscheidung vor.

Die Klage ist begründet, der Bescheid vom ... 2012 ist in Nr. 4 (Kostenentscheidung) rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine Kostenpflicht des Klägers besteht wegen der Rechtswidrigkeit der die Kostenpflicht auslösenden zugrunde liegenden Amtshandlung nicht.

Nach Art. 16 Abs. 5 KG werden Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Behörde nicht entstanden wären, nicht erhoben.

Die die Kostenpflicht auslösende zugrunde liegende Amtshandlung ist vorliegend die unter Nr. 1 des Bescheids angeordnete Duldungsverpflichtung. In den Bescheidsgründen ist auf Tarif-Nr. 8.VI.0 / Tarifstelle 2.2 des Kostenverzeichnisses ?schriftliche Anordnung zur Durchsetzung von Duldungspflichten nach Art. 4 Satz 1 und 2 i.V.m. Art. 11 BayBodSchG? Bezug genommen. Da die unter Nr. 2 getroffene Verpflichtung ? wie oben bereits ausgeführt ? Ausfluss und Konkretisierung der Duldungspflicht ist, dürfte die in Nr. 2 getroffene Anordnung kostenrechtlich nur von untergeordneter Bedeutung sein. Im Übrigen ist insoweit ? wie oben ausgeführt ? von Rechtswidrigkeit auszugehen.

Da die unter Nr. 1 angeordnete Duldungsverfügung sich zwischenzeitlich erledigt hat, gilt für den Prüfungsumfang im Rahmen der Kostenentscheidung Folgendes:

Einerseits hängt die Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung an der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung, andererseits soll bei erledigter Grundverfügung nicht auf dem Umweg über die Anfechtung der Kostenentscheidung eine uneingeschränkte Sachprüfung erreicht werden. Daher ist vorliegend nach dem Rechtsgedanken des § 161 Abs. 2 VwGO zu verfahren, d.h. die Erfolgsaussichten eines in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits sind vorliegend nur summarisch zu prüfen (VGH München, B. v. 18.10.1993 ? 24 B 93.92 ? NVwZ-RR 1994, 548).

Die unter Nr. 1 des Bescheids angeordnete und zwischenzeitlich erledigte Duldungsverfügung war rechtswidrig. Der Duldungsverfügung haftet ebenfalls ? wie oben ausgeführt ? der Mangel an, dass der Beklagte das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen (?Inhaber der tatsächlichen Gewalt?) offengelassen hat. Im Übrigen dürfte die Duldungsanordnung objektiv nicht erforderlich gewesen sein, so dass sie wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben war. Die Duldungsanordnung darf nicht rein vorsorglich ergehen (Decker, a.a.O., Art. 76 Rn. 414). Auf ein Anhörungsschreiben des Beklagten hin hat der Kläger mit Schreiben vom 25.07.2012 mitgeteilt, er sei nur Mieter einer Wohnung. Auch im weiteren Verlauf z.B. im Rahmen der Ortseinsicht hat der Kläger nichts Abweichendes behauptet. Insbesondere ließ sein Verhalten ? nach Aktenlage ? nicht erkennen, dass er sich der Ortseinsicht der Behördenvertreter, vor allem bezüglich der Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik widersetzen werde. Er erklärte stets, die Amtsermittlungsmaßnahmen der Behörde ? soweit er überhaupt tatsächliche Gewalt am Grundstück innehabe und rechtlich dazu in der Lage sei ? zu dulden.

Nach alledem war der Klage daher in vollem Umfang mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 ff. ZPO.

 

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