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VGH München, 23.04.2013, 15 N 11.178

TitelVGH München, 23.04.2013, 15 N 11.178  
OrientierungssatzAltlasten in der Bauleitplanung 
NormBauGB § 1 Abs. 3; BauGB § 1 Abs. 5 Satz 1; BauGB § 1 Abs. 7; BauGB § 9 Abs. 5 Nr. 3; 
Leitsatz1. Zur Abwägungsrelevanz von Altlasten bei der Aufstellung von Bauleitplänen.
2. Die Belastung des Bodens mit umweltgefährdenden Stoffen im Plangebiet ist ein abwägungsbeachtlicher Umstand, wie sich aus § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB ergibt, wonach die Bauleitplanung eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten soll, aber auch aus dem in § 1 Abs. 6 und § 1 a BauGB genannten Belang des Umweltschutzes, zu dem der Bodenschutz zählt sowie aus dem Belang der Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse.
3. Neben der Kennzeichnungspflicht nach § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB obliegt es der Plangeberin, ihre Planung im Rahmen der Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 BauGB auch auf den Bodenschutz auszurichten und die den Eigentümern eröffneten Nutzungsmöglichkeiten mit dem Belang des Bodenschutzes in einen gerechten Ausgleich zu bringen.
GerichtVGH München 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum23.04.2013 
Aktenzeichen15 N 11.178  

Tenor

I. Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1.

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 272 I ?Gewerbegebiet südlich des Holwegs/ östlich der B 17, Teilbereich Nord? der Antragsgegnerin. Dessen Aufstellung hat die Antragsgegnerin am 24. Januar 2008 beschlossen, den Billigungs- und Auslegungsbeschluss fasste sie am 29. Juli 2010. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs fand in der Zeit vom 16. August bis 17. September 2010 statt. Am 16. Dezember 2010 fasste die Antragsgegnerin den Satzungsbeschluss. Am 14. Januar 2011 trat der Bebauungsplan in Kraft.

Der Art der baulichen Nutzung nach ist ein Gewerbegebiet festgesetzt, wobei Einzelhandelsnutzungen nur mit den Einschränkungen in § 4 Abs. 3 der textlichen Festsetzungen zulässig sind. Nach § 4 Abs. 3 der textlichen Festsetzungen gelten für Einzelhandelsnutzungen folgende Regelungen: ?

2.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegenden Grundstücks Fl.-Nr. ... (neu) Gemarkung Oberhausen, das bislang im Geltungsbereich des seit 1986 rechtsverbindlichen Bebauungsplans 212 A lag, der ebenfalls ein Gewerbegebiet festsetzte, jedoch ohne Nutzungsbeschränkung. Das Grundstück der Antragstellerin wurde bis Ende 2007 von der Fa. ..., einem Hersteller von Fahrzeugwaschanlagen, und danach auch weiterhin gewerblich genutzt.

Die Antragstellerin macht geltend, die Regelungen in § 4 Abs. 3 der textlichen Festsetzungen überschritten die in § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO abschließend geregelten Differenzierungsmöglichkeiten, weil sie sich nicht auf bestimmte Arten der in einem Gewerbegebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen, objektiv bestimmbaren Typen von Anlagen oder Nutzungen beziehen würden. Die Planregelung ziele ersichtlich auf Gewerbebetriebe, die im Geltungsbereich des Bebauungsplans bereits vorhanden seien. Es liege daher eine unzulässige Planung konkreter einzelner Vorhaben vor. Der teilweise Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten mit Ausnahme des Kfz-Handels und des Kfz-Zubehörhandels betreffe bestimmte Arten von Betrieben, was von den Differenzierungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO nicht gedeckt sei. Auch die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche produzierender Gewerbebetriebe auf 200 m²/Betriebseinheit sei unzulässig. Eine rechtliche Grundlage finde die Regelung für bestehende Einzelhandelsbetriebe in § 4 Abs. 3 der textlichen Festsetzung (Spiegelstrich 3) auch nicht in § 1 Abs. 10 BauNVO, weil keine Änderung des Baugebietstyps geplant sei und die differenzierenden Festsetzungen aus den zuvor genannten Gründen unzulässig seien. Der Antragsgegnerin fehle darüber hinaus ein schlüssiges städtebauliches Konzept, das den differenzierten Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen rechtfertigen könne; das ?Konzept zur Entwicklung des Augsburger Einzelhandels bis zum Jahr 2010/2015? erfülle diese Vorgaben nicht. Der Begründung, das Plangebiet sei als dezentraler Standort für die Ansiedlung von zentrenrelevanten Einzelhandelsnutzungen nicht geeignet, widerspreche die Zulassung von Einzelhandel mit zentrenrelevanten Betrieben in anderen dezentralen Standorten. Ferner bestehe für den Stadtteil Oberhausen im Bereich Nahrungs- und Genussmittel ein unterdurchschnittliches Angebot. Die Antragsgegnerin gehe davon aus, dass im Fall von Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet die Weiterentwicklung benachbarter Einzelhandelsstandorte beeinträchtigt werde. Aus einem von der Antragstellerin eingeholten Gutachten ergebe sich aber, dass bei der Verwirklichung des von ihr geplanten Heimwerkermarkts mit Bistro keine städtebaulich nachteiligen Auswirkungen auf die benachbarten Nahversorgungszentren entstünden. Auch die Erschließung des Grundstücks der Antragstellerin sei für die beabsichtigte Einzelhandelsnutzung gesichert. Es treffe nicht zu, dass im Plangebiet ein starkes Übergewicht an Nutzungen aus dem produzierenden Gewerbe und den Dienstleistungen bestehe. Das Plangebiet sei vielmehr von unterschiedlichen Nutzungen geprägt. Weiter sei das Planungskonzept der Antragsgegnerin widersprüchlich, weil einerseits das produzierende Gewerbe und Dienstleistungen gestärkt werden sollten, andererseits aber beabsichtigt sei, Dienstleistungen im benachbarten Nahversorgungszentrum Ulmer Straße zu konzentrieren. Es sei nicht nachvollziehbar, Einzelhandelsnutzungen differenziert auszuschließen, sonstige im Gewerbegebiet allgemein zulässige Nutzungen, wie Tankstellen, aber zuzulassen. Dies widerspreche der gewünschten Stärkung des produzierenden Gewerbes und der Dienstleistungen.

Schließlich habe die Antragsgegnerin im Bebauungsplanverfahren die Altlastenproblematik nicht ausreichend berücksichtigt und damit abwägungsfehlerhaft gehandelt. Der Bebauungsplan begnüge sich mit Hinweisen auf einen Altlastenverdacht. Präzise Analysen des Bodenzustands seien nicht erstellt worden. Es sei daher nicht geprüft worden, ob der festgestellten Gefährdungssituation durch geeignete Sanierungsmaßnahmen mit vertretbarem Aufwand begegnet werden könne.

Die Antragstellerin beantragt, der Bebauungsplan Nr. 272 I ?Gewerbegebiet südlich des Holzwegs / östlich der B 17, Teilbereich Nord? der Antragsgegnerin wird für ungültig erklärt.

3.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.

Sie verweist im Wesentlichen auf die Würdigung der bereits im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Einwendungen der Antragstellerin. Nach der Beschlussvorlage (Anlage 1) vom 11. November 2010, die Gegenstand der Empfehlung des Bau- und Konversionsausschusses vom 9. Dezember 2010 und damit auch des Satzungsbeschlusses vom 16. Dezember 2010 war, sei das Ziel der Planung zum einen der Schutz der Nahversorgungsbereiche (insbesondere Ulmer Straße) und zum anderen, Flächen für produzierende Gewerbe und Dienstleistungen freizuhalten. Die in § 4 Abs. 3 der Satzung getroffenen Festsetzungen seien durch § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO gedeckt. Der Standort sei nach dem aktuellen Augsburger Einzelhandels- und Zentrenkonzept und im Entwurf der Fortschreibung von 2010 dezentral und eigne sich nicht für die Ansiedlung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen. Die Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in den Ortsteilzentren sei ein Ziel, das den Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen in nicht zentralen Lagen städtebaulich rechtfertige. Auch die beabsichtigte Sicherung von Flächen und Stärkung für Betriebe des produzierenden Gewerbes sei eine tragfähige Begründung für einen vollständigen Ausschluss von Einzelhandel. Jedoch sollten Einzelhandelsbetriebe mit den nicht zentrenrelevanten Sortimenten des Kraftfahrzeughandels, einer eindeutigen und marktüblichen Branchengruppe, zugelassen werden, weil sich solche Betriebe typischerweise in Gewerbegebieten befänden. Darüber hinaus sollten zur Stärkung von produzierenden gewerblichen Nutzungen bzw. des gesamten Gewerbegebiets Verkaufsflächen in begrenztem Umfang als ?Nebeneinrichtung? i.S.d. Rechtsprechung zugelassen werden, wenn sie in räumlich-funktionalem Zusammenhang zu dem Betrieb stünden. Bei 200 m² Verkaufsfläche pro Betriebseinheit sei von einer untergeordneten Einzelhandelsnutzung auszugehen. Für bestehende Einzelhandelsbetriebe mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten im Plangebiet solle eine maßvolle Entwicklung bzw. Fortschreibung auf Grundlage der Regelung in § 1 Abs. 10 BauNVO auch zukünftig gesichert werden. Um Beeinträchtigungen von benachbarten Versorgungszentren zu vermeiden sei die Anwendung des § 1 Abs. 10 BauNVO bei zentrenrelevanten Sortimenten nicht erwünscht.

Die Altlastensituation sei ausführlich ermittelt und mit der Fachstelle im Umwelt-amt abgestimmt worden. Analysen des Bodenzustands seien vielfach durchgeführt worden. Vom Umweltamt eingeleitete Detailuntersuchungen zur Gefährdungsabschätzung seien noch nicht vollends abgeschlossen. Nach den vorliegenden Erkenntnissen spreche jedoch alles dafür, dass die im Bebauungsplan geplante und nicht besonders schützenswerte gewerbliche Nutzung mit vertretbarem Sanierungsaufwand ohne Gefährdung eines Schutzguts möglich sei. Neue Konflikte entstünden nicht. Bei einer Umnutzung, insbesondere vor Entsiegelungsmaßnahmen, sei die Altlastensituation neu zu bewerten.

4.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Planungsakten der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Gründe

Der zulässige Normenkontrollantrag ist nicht begründet.

I.

Die Beschränkung des Einzelhandels im festgesetzten Gewerbegebiet nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 und 3 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans findet ihre Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 5, Abs. 9 und Abs. 10 BauNVO. ?

II.

Die Festsetzungen über die Beschränkung des Einzelhandels sind städtebaulich gerechtfertigt (§ 1 Abs. 3 BauGB, § 1 Abs. 9 und 10 BauNVO) und frei von Abwägungsfehlern (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) ? .

III.

Der Bebauungsplan ist auch nicht deswegen unwirksam, weil die Antragsgegnerin die Altlastenproblematik des Plangebiets nicht ausreichend berücksichtigt hätte.

1.

Es bestehen, auch mit Blick auf die bereits tatsächlich ausgeübte Gewerbenutzung im Plangebiet, keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verwirklichung des Bebauungsplans aufgrund der im Plangebiet vorhandenen Altlasten auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen würden (§ 1 Abs. 3 BauGB; vgl. BVerwG, U. v. 18.3.2004 ? 4 CN 4.03, NVwZ 2004, 856).

Die Antragsgegnerin hat die Altlastensituation im Plangebiet flächendeckend ermittelt. Dies ergibt sich aus den Stellungnahmen des Umweltamts vom 25. November 2009 und vom 9. September 2010, denen eine vom Umweltamt gefertigte Planskizze zugrunde lag, die in der mündlichen Verhandlung zur Gerichtsakte genommen wurde. Darin sind für das gesamte Plangebiet in blauer Farbe der Umgriff der Verdachts- oder Altlastenflächen, in gelber Farbe die untersuchten Verdachtsflächen ohne Handlungsbedarf und in roter Farbe die Altlastenflächen mit weiterem Untersuchungsbedarf und teilweisem Sanierungserfordernis dargestellt. Bei den ?Verdachtsflächen ohne Handlungsbedarf? bestehe nach Darlegung des Umweltamts weder ein Untersuchungs- noch ein Sanierungsbedarf. Die in roter Farbe gekennzeichneten Flächen beträfen die am stärksten belasteten Bereiche, in denen Bauwillige im Vorfeld von Baumaßnahmen Detailuntersuchungen durchführen lassen müssten. Dies sei bereits teilweise, etwa im südlichen Teil des Gewerbegebiets GE 2, erfolgt; Sanierungsmaßnahmen seien insoweit eingeleitet worden. Das gesamte Areal sei bebaubar.

Von dieser Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse ausgehend, die sich in den Planaufstellungsakten nachvollziehen lässt und die Grundlage der planerischen Entscheidung war (vgl. insbesondere S. 36 f. der Planbegründung, ?Schutzgut Boden?; vgl. auch Würdigung der Einwendungen der Antragstellerin im Satzungsbeschluss vom 16.12.2010, Beschlussvorlage vom 11.11.2010, Anlage 1 S. 9 f.), bestehen keine Anhaltspunkte für eine etwaige Nichtdurchführbarkeit der Planung der Antragsgegnerin. Auf den im Plangebiet gelegenen Flächen lässt sich die festgesetzte gewerbliche Nutzung tatsächlich und mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand verwirklichen. Dies wird bestätigt durch die tatsächlich ausgeübte Nutzung im Plangebiet und die im Laufe der vergangenen Jahre durchgeführten Sanierungs- und Baumaßnahmen. Es bestand daher kein Anlass, mit der Aufstellung des Bebauungsplans zuzuwarten, bis sämtliche erforderlichen Sanierungsmaßnahmen im Plangebiet abgeschlossen sind.

2.

Die Planung der Antragsgegnerin verstößt im Hinblick auf die im Plangebiet vorhandenen Altlasten auch nicht gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB). Die Antragsgegnerin hat die Gefährdungssituation, die durch die Überplanung der mit Altlasten behafteten Flächen entsteht, ermittelt und ihre die Abwägung eingestellt.

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Gebot gerechter Abwägung erfordert, dass eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, die Bedeutung der betroffenen privaten und öffentlichen Belange erkannt wird und ein Ausgleich zwischen den von der Planung berührten privaten und öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange nicht außer Verhältnis steht (BVerwG, B. v. 28.12.2005 ? 4 BN 40.05, NVwZ 2006, 458; Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger, BauGB, Stand September 2012, § 1 BauGB Rn. 185 m.w.N.). Diesen Anforderungen wird die Planung auch in Bezug auf die sich aus den Altlasten ergebenden Fragen gerecht.

a) Die Belastung des Bodens mit umweltgefährdenden Stoffen im Plangebiet ist ein abwägungsbeachtlicher Umstand, den die Plangeberin zu berücksichtigen hatte. Dies folgt aus § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB, wonach die Bauleitplanung eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten soll, aber auch aus dem in § 1 Abs. 6 und § 1 a BauGB genannten Belang des Umweltschutzes, zu dem der Bodenschutz zählt, und aus dem Belang der Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse (vgl. Schink, ?Der Bodenschutz und seine Bedeutung für die nachhaltige städtebauliche Entwicklung?, DVBl 2000, 221 ff.).

Der Behandlung einer bestehenden Altlastenproblematik sind in der Bauleitplanung allerdings rechtliche Grenzen gesetzt. Zwar tritt das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) zurück, soweit die Vorschriften des Bauplanungsrechts Einwirkungen auf den Boden regeln (§ 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG). Maßnahmen zu einer Bodensanierung können im Rahmen der Bauleitplanung aber nicht vorgesehen und durchgesetzt werden, dies bleibt vielmehr dem Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes durch die zuständige Bodenschutzbehörde vorbehalten (Otto, ?Zum Nebeneinander von Städtebaurecht und Bundes-Bodenschutzgesetz?, BauR 2000, 311; vgl. auch BVerwG, U. v. 16.3.2006 ? 4 A 1001.04, NVwZ 2006, 1055 zum Verhältnis Planfeststellung/Bodenschutzrecht). Mit den Mitteln der Bauleitplanung lässt sich eine bestehende Altlastensituation deshalb nicht lösen. Festsetzungen in Bebauungsplänen entbinden Grundstückseigentümer oder Verursacher auch nicht von ihrer aus § 4 Abs. 3 BBodSchG folgenden Sanierungsverpflichtung (Sicherungs- oder Dekontaminationsmaßnahmen).

Neben der Kennzeichnungspflicht nach § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB, der die Antragsgegnerin nachgekommen ist, obliegt es der Plangeberin aber, ihre Planung im Rahmen der Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 BauGB auch auf den Bodenschutz auszurichten und die den Eigentümern eröffneten Nutzungsmöglichkeiten mit dem Belang des Bodenschutzes in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Dies ist der Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise gelungen.

b) Der Antragsgegnerin waren die Art und der Umfang der Bodenbelastung aufgrund einer Vielzahl von Recherchen und Untersuchungen im Plangebiet flächendeckend bekannt und sie hat ihre Planung in enger Abstimmung mit dem Umweltamt danach ausgerichtet (vgl. auch Würdigung der Einwendungen der Antragstellerin zum Satzungsbeschluss vom 16.12.2010, Beschlussvorlage vom 11.11.2010, Anlage 1 S. 9 f.). Weitergehende Ermittlungen, etwa eine ?präzise Analyse des Bodenzustands?, wie sie die Antragstellerin für erforderlich hält, waren nach der zugrunde liegenden Planungskonzeption nicht veranlasst.

c) Die Festsetzung eines Gewerbe- oder Industriegebiets mit hohem Versiegelungsgrad ? wie hier ? ist geeignet, den Konflikt zwischen Bodennutzung und Bodenbelastung zu minimieren. Bei der Festsetzung eines Gewerbegebiets ist hinsichtlich der Altlastensituation vor allem der Wirkungspfad Boden-Grundwasser in den Blick zu nehmen (vgl. § 2 Nr. 8 der BBodSchV ?, Nr. 2.1.3 des Anhangs 1 der BBodSchV). Die Wirkungspfade Boden-Nutzpflanze (Nr. 2.1.2 des Anhangs 1 der BBodSchV) und Boden-Mensch (Nr. 2.1.1 des Anhangs 1 der BBodSchV) haben demgegenüber im Gewerbegebiet eine geringere Bedeutung.

Der Wirkungspfad Boden-Nutzpflanze ist in Gewerbegebieten deshalb von untergeordneter Relevanz, weil landwirtschaftliche Betriebe oder Gartenbaubetriebe im Gewerbegebiet nicht zulässig sind (BVerwG, B. v. 6.1.1993 ? 4 NB 38.92 NVwZ 1993, 51) und auch eine sonstige gärtnerische Nutzung (Nutzgarten sowie Grünlandnutzung) im Gewerbegebiet regelmäßig nicht erfolgt.

Auch der Wirkungspfad Boden-Mensch ist im Gewerbegebiet regelmäßig von nachrangiger Bedeutung. Für die Beurteilung der Gefahren durch die inhalative Aufnahme von Bodenpartikeln sind lediglich die obersten zwei Zentimeter des Bodens maßgebend (vgl. Nr. 2.1.1 des Anhangs 1 der BBodSchV). Beprobungstiefen bis zu 35 cm sind für den Wirkungspfad Boden-Mensch nur dort erforderlich, wo etwa Kinderspielflächen in Betracht kommen (vgl. Nr. 2.1 Tabelle 1 des Anhangs 1 der BBodSchV), was im Gewerbegebiet (dort Beprobungstiefe bis 10 cm) regelmäßig nicht der Fall ist. Kindergärten o. dgl. sowie Betriebswohnungen sind im Gewerbegebiet nur ausnahmsweise zulässig (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, § 4 Abs. 4 Spiegelstrich 2 der textlichen Festsetzungen). Ein etwa aufgrund der Überschreitung der ? für Gewerbegebiete im Vergleich zu sonstigen Nutzungen vergleichsweise hohen ? Prüfwerte (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 BBodSchG, Nr. 1.4 des Anhangs 2 der BBodSchV) erforderlicher Bodenaustausch beschränkte sich hinsichtlich des Wirkungspfads Boden-Mensch, soweit nicht ohnehin eine Versiegelung des Bodens erfolgt, somit auf die oberste Bodenschicht des nach Maßgabe des Bebauungsplans geforderten Grünflächenanteils von 20% einschließlich der festgesetzten privaten Grünflächen (§ 9 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen).

Hinsichtlich des nutzungsartenunabhängigen Wirkungspfads Boden-Grundwasser ist der hier zugelassene hohe Versiegelungs- und Überbauungsgrad sachgerecht, weil eine Versiegelung schädlich veränderter Böden oder Altlasten auch als Sicherungsmaßnahme i.S.v. § 5 Abs. 3 und Abs. 4 BBodSchV in Betracht kommt, um die Ausbreitung von Bodenverunreinigungen in größere Tiefen durch Sickerwasser zu minimieren. Dementsprechend verpflichtet § 8 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen zu einer Versickerung von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser nur insoweit, als die Versickerungsfähigkeit und notwendige Kontaminationsfreiheit des Untergrunds gegeben ist. Das aus Stellplätzen einschließlich Fahrgassen anfallende Niederschlagswasser muss zwar zur Versickerung gebracht werden. Hierzu ist aber entweder die Kontaminationsfreiheit der Sickerflächen nachzuweisen oder aber ein Bodenaustausch im Bereich der Sickerflächen vorzunehmen (§ 8 Abs. 2 der textlichen Festsetzungen). An Stellen, an denen im Einzelfall kein Bodenaustausch in Betracht kommt, kann, wenn auch keine anderweitige Situierung der Sickerflächen nach § 8 Abs. 2 der textlichen Festsetzungen auf dem Baugrundstück möglich sein sollte, eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zur Ableitung des Niederschlagswasser in die Kanalisation erteilt werden. Der Plangeberin war bewusst, dass die Versickerung von Niederschlagswasser aufgrund der Altlastensituation in Teilbereichen nur eingeschränkt möglich ist, so dass in diesen Fällen das Niederschlagswasser der öffentlichen Kanalisation zugeführt werden muss (D.4.7.1 der Planbegründung). Eine im Einzelfall ggf. notwendig werdende Befreiung berührte daher nicht die Grundzüge der Planung und wäre auch städtebaulich vertretbar.

d) Die im Gegensatz zur denkbaren Festsetzung unbebaubarer bzw. von Bebauung freizuhaltender Flächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 10 BauGB) oder von Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung des Bodens (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) erfolgte Festsetzung eines Gewerbegebiets mit einem die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO erreichenden Maß der baulichen Nutzung erweist sich ebenfalls als abwägungsgerecht. Sie trägt einerseits dem Umstand Rechnung, dass das Plangebiet bereits im Bestand dicht bebaut ist. Die hohe bauliche Ausnutzbarkeit der Bauflächen vermittelt den ? mit und ohne Planung ? zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen verpflichteten Grundstückseigentümern darüber hinaus ein wirtschaftliches Äquivalent zu den Kosten der Sanierung.

e) Schließlich ist die Erwägung der Antragsgegnerin, bei der Umsetzung des Bebauungsplans würden sich weder der Art noch der Intensität nach neue Wirkfaktoren im Hinblick auf den Bodenschutz ergeben, nicht von der Hand zu weisen (vgl. Planbegründung D.5.2.3 ?Schutzgut Boden?, S. 36 f.). Das Plangebiet ist bereits im Bestand von dichter Gewerbenutzung geprägt. Ein Absehen von der Planung würde die Altlastensituation daher nicht verbessern, umgekehrt aber dem Regelungsbedürfnis, das die Antragsgegnerin u.a. in Bezug auf Einzelhandelsnutzungen, Vergnügungsstätten und Bordelle gesehen hat, widersprechen. Mit dem planerisch zugelassenen hohen Nutzungsmaß schafft die Antragsgegnerin überdies einen Anreiz für Neubaumaßnahmen, insbesondere auf bislang unbebauten Teilflächen. Insoweit ist die angestellte Prognose, es könne im Einzelfall sogar zu einer Verbesserung des Umweltzustandes kommen, nachvollziehbar, weil der Teilaushub von belastetem Bodenmaterial und dessen Entsorgung zu einer Verminderung des Schadstoffpotentials beiträgt und Sanierungen zweckmäßigerweise im Zuge von Baumaßnahmen in die Wege geleitet werden können. Eine Verletzung des Gebots der Konfliktbewältigung ist darin nicht zu sehen.

 

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