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VGH Kassel, 19.12.2014, 2 A 761/14.Z

TitelVGH Kassel, 19.12.2014, 2 A 761/14.Z  
OrientierungssatzTeilweise verwaltungsgerichtliche Aufhebung einer Anordnung zur Erkundung des Grundwasserabstroms wegen mangelnder Bestimmtheit 
NormVwVfG-HE § 37; BBodSchG § 9 Abs. 2; 
Leitsatz1. Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass aus der getroffenen Regelung, das heißt aus dem Entscheidungssatz und dem Zusammenhang mit den Gründen, für den Adressaten die Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsaktes ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass er sein Verhalten danach richten kann.
2. Eine auf § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG gestützte Anordnung einer Detailuntersuchung hat insbesondere Aussagen dazu zu treffen, mit welchen Mitteln die Untersuchungen durchzuführen sind, auf welche Parameter (Schadstoffe bzw. Schadstoffgruppen, Wirkungspfade) hin zu untersuchen ist und hat das geforderte Untersuchungsprogramm in seinen Grundzügen zu bestimmen.
3. Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bescheidsadressaten, ob er eine seine (Zustands-)Verantwortlichkeit aktualisierende Sanierungsanordnung hinnehmen oder anfechten will, muss die damit verbundene Kostenbelastung abschätzbar sein.
GerichtVGH Kassel 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum19.12.2014 
Aktenzeichen2 A 761/14.Z  
VorgängergerichtVG Darmstadt, 05.03.2014, 6 K 1515.12DA  

Tenor

Das Verfahren des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. März 2014 - 6 K 1515/12.DA - wird eingestellt.
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. März 2014 - 6 K 1515/12.DA - wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens auf Zulassung der Berufung mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen haben der Kläger zu ¼ und der Beklagte zu ¾ zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Verfahren auf Zulassung der Berufung wird auf 60.000,- ? festgesetzt.

Tatbestand

Teilweise verwaltungsgerichtliche Aufhebung einer Anordnung zur Erkundung des Grundwasserabstroms wegen mangelnder Bestimmtheit

Gründe

Nachdem der Kläger seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. März 2014 - 6 K 1515/12.DA - zurückgenommen hat, ist das Zulassungsverfahren insoweit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

Der gemäß §§ 146 und 147 VwGO fristgerecht eingelegte und begründete Antrag des Beklagten gegen das vorstehend genannte erstinstanzliche Urteil ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist.

Dabei geht das Berufungsgericht gemäß den zu § 88 VwGO entwickelten Auslegungsgrundsätzen davon aus, dass der Beklagte die Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil entgegen seinem, im Schriftsatz vom 16. April 2014 gestellten Antrag nur so weit anstrebt, als das Verwaltungsgericht die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung vom 24. Oktober 2012 aufgehoben hat. Der Beklagte ist nur hinsichtlich dieses Teils des Entscheidungsausspruchs des Verwaltungsgerichts beschwert. Durch eine Zulassung der Berufung auch bezüglich des klageabweisenden Urteilsausspruchs des Verwaltungsgerichts könnte der Beklagte eine Verbesserung seiner Rechtsposition hingegen nicht durchsetzen (vgl. hierzu: Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 20. Aufl. 2014, Rn. 39 ff. zu Vorb. § 124, m.w.N.). Der Begründung des Zulassungsantrags des Beklagten vom 16. April 2014 lassen sich dementsprechende Hinweise jedenfalls nicht entnehmen.

Gegenstand des Verfahrens auf Zulassung der Berufung sind somit - nach Rücknahme des Zulassungsantrags durch den Kläger - die Anordnungen gemäß

- Nr. 2 des Bescheids vom 24. Oktober 2012:

?dazu haben Sie die Verunreinigung im Grundwasser über die Niederbringung von Grundwassermessstellen mit einem Ausbaudurchmesser von mindestens 5 Zoll vollständig einzugrenzen. Dies gilt für das o.g. Grundstück sowie für den kompletten westsüdwestlichen Grundwasserabstrom.?

soweit darin die Untersuchungen des Grundwassers auf den kompletten westsüdwestlichen Grundwasserabstrom erstreckt werden,

- Nr. 6 des Bescheids:

?Zu einem späteren Zeitpunkt (nach der Eingrenzung und Bewertung des Schadstoffpotenzials auf Ihrem Grundstück X?straße ?) sind die Schadstoffe im Grundwasserabstrom durch weitere Grundwassermessstellen einzugrenzen und zu bewerten.?

- Nr. 8 des Bescheids:

?Die abschließenden und durch den Sachverständigen bewerteten Untersuchungsergebnisse (Gefährdungsabschätzung) sind mir ebenfalls vorzulegen.

(Hinweis: in Ansehung des Ausmaßes des bekannten Grundwasserschadens stelle ich anheim, dass der von Ihnen zu beauftragende Gutachter - bereits jetzt und über die bloße Detailuntersuchung des Grundwassers hinaus - im Wege einer frühzeitigen Sanierungsuntersuchung bzw. Sanierungsplanung die zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 Abs. 3 des BBodSchG geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ermittelt, ein konkretes Maßnahmenkonzept erstellt und mir dieses vorlegt.)?

soweit darin der Hinweis gegeben wird, es werde dem Kläger anheimgestellt, bereits eine Sanierungsuntersuchung vornehmen zu lassen.

Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens auf Zulassung der Berufung ist die in Nr. 9 des Bescheids vom 24. Oktober 2014 angedrohte Ersatzvornahme. Diese Androhung einer Vollstreckungsmaßnahme wurde zwar vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil ebenfalls aufgehoben; der Beklagte hat diese Vollstreckungsandrohung jedoch mit Bescheid vom 23. Juli 2014 selbst zurückgenommen.

Die teilweise Aufhebung der Untersuchungsanordnung des Beklagten vom 24. Oktober 2012 in dem vorstehend dargestellten Umfang ist - mit Ausnahme der Nr. 9, die nicht mehr der Beurteilung durch das Berufungsgericht unterliegt - rechtlich nicht zu beanstanden. Die vom Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO können eine Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung, also eine entscheidungserhebliche rechtliche oder tatsächliche Begründung der Vorinstanz mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt wird, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach summarischer Prüfung nicht nur hinsichtlich einzelner Begründungen, sondern im Ergebnis als fehlerhaft und deshalb der Erfolg der angestrebten Berufung möglich erscheint (vgl. BVerfG, B. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163 und vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110,77; ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. B. v. 6. Dezember 2005 - 2 UZ 3375/09, B. v. 29. Oktober 2007 - 2 UZ 1864/06).

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO soll - ebenso wie der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) - die Richtigkeit im Einzelfall gewährleisten. Mit der Vorschrift des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO will der Gesetzgeber demgemäß den Zugang zu einer inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils in einem Berufungsverfahren in den Fällen eröffnen, in denen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist. Allerdings kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung dann abgelehnt werden, wenn zwar die Begründung des Verwaltungsgerichts Anlass zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung bietet - oder Fragen von besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten aufwirft - aber das angefochtene Urteil sich aus Gründen im Ergebnis als richtig erweist, die das Verwaltungsgericht zwar nicht ausdrücklich behandelt hat, die aber für das Berufungsgericht ohne Weiteres auf der Hand liegen (vgl. hierzu: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, B. v. 31.07.1998 - 10 A 1329/98, NVwZ 1999, 202). So ist es hier.

Das Verwaltungsgericht hat die Untersuchungsanordnung vom 24. Oktober 2012 nicht nur deshalb in dem vorstehend näher dargelegten Umfang für rechtswidrig erachtet und deshalb teilweise aufgehoben, weil der Kläger - so das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen - nicht zum Kreis der gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG gehöre, soweit ihm (auch) eine Detailuntersuchung des Grundwasserabstroms jenseits der Grenzen seines Grundstücks auferlegt worden sei. Das erstinstanzliche Gericht hat die Aufhebung der entsprechenden Anordnungen im Bescheid des Beklagten daneben auch auf die selbstständig tragende Begründung gestützt, die entsprechenden Anordnungen seien nicht hinreichend bestimmt genug. Diese, die angefochtene Entscheidung selbstständig tragende Begründung des Verwaltungsgerichts wird vom beschließenden Senat geteilt.

Nach § 37 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Erfordernis der inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit dient dabei vor allem der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass aus der getroffenen Regelung, das heißt aus dem Entscheidungssatz und dem Zusammenhang mit den Gründen, für den Adressaten die Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsaktes ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass er sein Verhalten danach richten kann. Der Entscheidungsinhalt muss dabei für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus verständlich sein und den Adressaten in die Lage versetzen, zu erkennen, was genau von ihm gefordert wird bzw. was in der ihn betreffenden Sache geregelt oder verbindlich durch Verwaltungsakt festgestellt wird. Insbesondere muss der Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes erkennbar sein, ohne dass es dazu erst besonderer Überlegungen, Rückfragen usw. bedarf. Der Wille der Behörde muss so vollständig zum Ausdruck kommen und unzweideutig, wenn auch durch Auslegung gewonnen, für den Beteiligten erkennbar sein. Dabei ist nicht auf die Vorstellungen oder den subjektiven wirklichen oder gegebenenfalls hypothetischen Willen der Behörde abzustellen, sondern auf den objektiven Erklärungswert und Erklärungsinhalt des dem betroffenen Adressaten mitgeteilten Inhalt des Verwaltungsaktes, so wie sich dieser dem Betroffenen darstellt und nach Treu und Glauben verstanden werden darf und muss. Unklarheiten gehen dabei zu Lasten der Behörde (vgl. hierzu: Kopp / Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 15. Aufl. 2014, Rn. 12 ff. zu § 37). Hierauf hat das Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Urteil zutreffend abgestellt.

In ganz besonderem Maße gelten diese Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes dann, wenn durch diesen dem Adressaten ein bestimmtes Verhalten auferlegt wird und die Nichtbefolgung behördliche Zwangsmittel nach sich zieht. In solchen Fällen muss der Verwaltungsakt einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweisen, was dann nicht der Fall ist, wenn die Verfügung unklar oder unvollständig ist oder Raum für unterschiedliche Interpretationen lässt.

Nach diesen Grundsätzen sind bei einer Ordnungsverfügung - wie hier - sowohl das mit ihr verfolgte Ziel als auch die zur Erreichung dieses Ziels zu ergreifenden Mittel anzugeben. Von dem Betroffenen kann dabei nicht verlangt werden, dass er unter Hinzuziehung eines (sachverständigen) Dritten erforscht, was von ihm im Einzelnen verlangt wird. Diese Feststellungen kann die Behörde nicht dem Adressaten der Ordnungsverfügung selbst oder einem von ihm heranzuziehenden oder zu beauftragenden Sachverständigen überlassen (vgl. hierzu: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, U. v. 11.06.1992 - 20 A 2485/89, NVwZ 1993, 1000).

Für eine auf § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG gestützte Anordnung einer Detailuntersuchung nach § 3 Abs. 4 und Abs. 5 BBodSchV, d.h. der Durchführung der zur Gefährdungsabschätzung ?notwendigen Untersuchungen? durch den Pflichtigen bedeutet dies, dass Art und Weise der Maßnahmen genau, zumindest in ihren wesentlichen Zügen, festzulegen sind. Im Hinblick auf das Übermaßverbot als Bestandteil des mit Verfassungsrang ausgestatteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hat die Behörde die Kriterien dafür, was im Sinne der Befugnisnorm ?notwendig? ist, festzulegen. Sie hat dabei insbesondere Aussagen dazu zu treffen, mit welchen Mitteln die Untersuchungen durchzuführen sind, auf welche Parameter (Schadstoffe bzw. Schadstoffgruppen, Wirkungspfade) hin zu untersuchen ist, und das geforderte Untersuchungsprogramm in seinen Grundzügen zu bestimmen (vgl. hierzu: Hess. VGH, B. v. 23.08.2004 - 6 TG 1119/03, NVwZ 2005, 718).

Ob die Behörde einem Untersuchungspflichtigen im Rahmen von § 9 Abs. 2 BBodSchG auch aufgeben kann, durch einen Sachverständigen ein Untersuchungskonzept erstellen zu lassen und dieses Konzept der Behörde vorzulegen - wie hier durch Nr. 7 des Bescheids vom 24. Oktober 2012 vom Beklagten angeordnet - kann hier dahingestellt bleiben (verneinend bei der Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen, Hess. VGH, B. v. 23.08.2004 - 6 TG 1119/03). Auch in einem solchen Fall genügt eine Anordnung zur Detailuntersuchung gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG den Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit von Verwaltungsakten nur dann, wenn der Bescheid selbst entsprechende, hinreichend konkrete Angaben enthält.

An diesen Anforderungen gemessen hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten vom 24. Oktober 2012 zu Recht deshalb teilweise aufgehoben, weil er hinsichtlich der Anordnungen einer Detailuntersuchung des Grundwasserabstroms jenseits der Grenzen des klägerischen Grundstücks gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 HVwVfG verstößt.

Allerdings ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass aus dem Zusammenhang der Regelungen insbesondere in Verbindung mit der Begründung des Bescheids für den Kläger mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, auf welche Schadstoffgruppe (leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe - LHKW) der Grundwasserabstrom jenseits seines Grundstücks zu untersuchen ist.

Demgegenüber teilt der beschließende Senat jedoch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Untersuchungsanordnung insbesondere bezüglich der zeitlichen Vorgaben der Untersuchungsmaßnahmen den Anforderungen an die Bestimmtheit gemäß § 37 Abs. 1 HVwVfG nicht genügt. Auch unter Heranziehung der Begründung des Zulassungsantrags ist aus Sicht des Klägers nicht von einer ausreichenden Bestimmtheit der Anordnung des Beklagten vom 24. Oktober 2012 auszugehen.

Dem steht auch nicht der vom Beklagten in der Begründung seines Zulassungsantrags erhobene Einwand entgegen, das ?? genaue auf den Einzelfall auch in zeitlicher Hinsicht angepasste Untersuchungsprogramm ist vom Sachverständigen auszuarbeiten, andernfalls würde dem Sinn und Zweck der Möglichkeit der Einschaltung eines Sachverständigen (?) zuwider gehandelt werden, der darin besteht, die spezifisch fachliche Qualifikation des Sachverständigen zum Tragen zu bringen (?).? Gerade diese Begründung des Zulassungsantrags wirft - aus Sicht des Klägers - die weitere Frage auf, ob auch das vom Beklagten geforderte Untersuchungskonzept eines Sachverständigen - ebenso wie die Untersuchung selbst - ?zeitlich gestuft? erstellt werden kann. Unabhängig davon, dass nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Zweifel an der Berechtigung bestehen, die Vorlage eines Untersuchungskonzepts eines Sachverständigen anzuordnen (vgl.: Hess. VGH, B. v. 23.08.2004 - 6 TG 1119/03, NVwZ 2005, 718), wird aus der Untersuchungsanordnung vom 24. Oktober 2012 nicht hinreichend deutlich, ob ein solches, in Nr. 7 der Anordnung vom Kläger gefordertes Konzept im Hinblick auf das zeitlich gestufte Verfahren der angeordneten Untersuchungen - zunächst Eingrenzung und Bewertung des Schadstoffpotenzials auf dem Grundstück des Klägers X?straße ?, dann Eingrenzung und Bewertung der Schadstoffe im Grundwasserabstrom jenseits der Grenze dieses Grundstücks - ebenfalls in zeitlich nacheinander folgenden Schritten erfolgen oder bereits vor der Niederbringung von Messstellen auf dem Grundstück des Klägers bereits für den gesamten westsüdwestlichen Grundwasserabstrom als ?Gesamtkonzept? vorzulegen ist. Eine derartige zeitliche Bestimmung der Abfolge ist auch in diesem Zusammenhang nicht entbehrlich, da nicht nur der vom Kläger zu beauftragende Sachverständige, sondern auch der Kläger im Hinblick auf seine Vermögensinteressen, die vom Beklagten selbst als Grund für das gewählte zeitlich gestufte Verfahren angeführt werden, den genauen Umfang einer Beauftragung eines Sachverständigen im Voraus kennen muss. Darüber hinaus gilt dies auch im Hinblick auf die vom Beklagten mit Bescheid vom 23. Juli 2014 bereits angedrohte Ersatzvornahme und die darin dem Kläger eingeräumte Frist zur Erfüllung der gesamten in der Untersuchungsanordnung vom 24. Oktober 2012 bestimmten Verpflichtungen, die mit einem Zeitraum von sechs Monaten ab Bekanntgabe des Bescheids vom 23. Juli 2014 relativ kurz bemessen ist.

Entgegen der in der Begründung des Zulassungsantrags zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Beklagten kann deshalb die Ausarbeitung des mit der Anordnung vom 24. Oktober 2012 vorgegebenen Untersuchungsprogramms ?auch in zeitlicher Hinsicht? nicht einem vom Kläger zu beauftragenden Sachverständigen überlassen werden, da gerade die Nr. 7 der Untersuchungsanordnung geforderte Vorlage eines Untersuchungskonzepts nicht mit der erforderlichen Klarheit erkennen lässt, ob auch dieses Konzept selbst einheitlich für das gesamte Untersuchungsprogramm oder auch in zwei oder mehreren, zeitlich gestuften Teilschritten erstellt und vorgelegt werden kann. Diese Unklarheit und Mehrdeutigkeit geht zu Lasten der beklagten Behörde.

Darüber hinaus lässt die Untersuchungsanordnung vom 24. Oktober 2012 in Nr. 2 und Nr. 6 auch nicht hinreichend deutlich erkennen, wie die Untersuchungen des westsüdwestlichen Grundwasserabstroms jenseits der Grenzen des klägerischen Grundstücks im Einzelnen durchzuführen sind. Dem Kläger wird insoweit nur aufgegeben, durch Niederbringung von Grundwassermessstellen mit einem Ausbaudurchmesser von mindestens 5 Zoll die Verunreinigung im kompletten westsüdwestlichen Grundwasserabstroms jenseits seines Grundstücks (X?straße ?) vollständig einzugrenzen und zu bewerten. Der Bescheid enthält jedoch - auch nur ansatzweise - keinerlei Vorgaben zu Anzahl und Lage der niederzubringenden Grundwassermessstellen sowie dazu, ob auch bereits vorhandene Messstellen einbezogen können oder sollen. Auch die Begründung des Bescheids vom 24. Oktober 2012 enthält solche Angaben nicht; ein Lageplan ist nicht beigefügt. Anhaltspunkte für derartige Angaben sind dagegen aber durchaus vorhanden. So lässt sich aus dem Grundwassergleichenplan, der als Anlage 1 dem von der KAT Umweltberatung GmbH verfassten Bericht über die ?Untersuchungen von Untergrundverunreinigungen durch leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe (LHKW) in Groß-Gerau, Untersuchungsbereich ? vom 19. November 2007 beigefügt ist, die Lage und der Umfang des vermuteten Schadensbereichs entnehmen. Auf dieser Grundlage wäre es durchaus möglich gewesen, konkrete Vorgaben für die (Mindest-) Anzahl und die Lage bzw. für den räumlichen Abstand der niederzubringenden Grundwassermessstellen und über die Zulässigkeit der Nutzung bereits vorhandener Messstellen und Brunnen zu machen.

Derartige Angaben über die Grundkonzeption der angeordneten Grundwasseruntersuchungen sind angesichts des Ausmaßes des vermuteten Schadensbereichs bzw. der Größe des Untersuchungsgebietes (?? für den kompletten westsüdwestlichen Grundwasserabstrom?) auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im B. v. 16. Februar 2000 (- 1 BvR 242/91 - und - 1 BvR 315/99, BVerfGE 102, 1 = NJW 2000, 2573 = DÖV 2000, 867 = DVBl. 2000, 1275 = NuR 2000, 567 = UPR 2000, 302), die der Beklagte selbst in der Begründung seiner angefochtenen Entscheidung vom 24. Oktober 2012 herangezogen hat, erforderlich. Danach muss der Eigentümer - und die Verwaltungsgerichte - wissen, mit welchen Kosten er belastet wird, um die Rechtmäßigkeit eines in seine Eigentümerposition eingreifenden Verwaltungsakts abschließend beurteilen zu können. Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu in der vorstehend angeführten Entscheidung aus:

?Ist die Kostenbelastung aber wegen fehlender Zumutbarkeit von Verfassungswegen begrenzt, muss die Verwaltung auch über die Begrenzung der Kostenbelastung des Zustandsverantwortlichen entscheiden (?). Ein Eigentümer, der eine ihn in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG beeinträchtigende behördliche Sanierungsanordnung wegen der damit verbundenen Kostenbelastung für unverhältnismäßig hält, muss sie im Verwaltungsrechtsweg anfechten. Lässt er diesen Verwaltungsakt bestandskräftig werden, so kann er eine Begrenzung seiner Kostenbelastung oder eine (Teil-) Erstattung aufgewandter Sanierungskosten nicht mehr geltend machen. Der Eigentümer muss also entscheiden, ob er die seine Zustandsverantwortlichkeit aktualisierende Sanierungsanordnung hinnehmen oder anfechten will. Diese Entscheidung kann er nur sinnvoll treffen, wenn er weiß, ob er unbegrenzt mit den Kosten belastet wird oder mit welcher Kostenbelastung er höchstens zu rechnen hat. Sind der Verwaltung die Gründe der Unzumutbarkeit im Zeitpunkt der Sanierungsanordnung nicht oder nicht vollständig bekannt, so dass über die Kostentragung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend entschieden werden kann, ist die Sanierungsverfügung mit dem Vorbehalt einer gesonderten Entscheidung über die Kostentragung zu verbinden.

Auch die Verwaltungsgerichte müssen wissen, ob und wie weit der Eigentümer mit Sanierungskosten belastet wird, um die Rechtmäßigkeit eines in Eigentumspositionen eingreifenden Verwaltungsakts abschließend beurteilen zu können (?)? (BVerfG, B. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 - und - 1 BvR 315/99).

Während die Kostenbelastung des Klägers durch die Untersuchung des Grundwassers für das Grundstück X?straße ? aufgrund der Vorgabe, dort zwei Messstellen niederzubringen (Nr. 3 der Anordnung vom 24. Oktober 2012), abschätzbar ist, ist der Kostenumfang für die Untersuchung des kompletten westsüdwestlichen Grundwasserabstroms jenseits der Grenzen dieses Grundstücks wegen der fehlenden Angabe zur Anzahl bzw. zur räumlichen Dichte der dort niederzubringenden Grundwassermessstellen nicht kalkulierbar. Wie sich der vom Beklagten in Nr. 9 seiner Verfügung vom 24. Oktober 2012 auf 60.000,- ? geschätzte Betrag für die Kosten der Ersatzvornahme ergibt bzw. auf welcher Grundlage diese Kostenschätzung beruht, ist weder für den Kläger als Adressaten der Untersuchungsanordnung noch für den beschließenden Senat im Ansatz ersichtlich.

Gegen die Aufhebung des in Nr. 8 der streitgegenständlichen Anordnung vom 24. Oktober 2012 enthaltenen ?Hinweises? durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. März 2014 werden vom Beklagten in der Begründung seines Zulassungsantrags keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung geltend gemacht. Derartige Zweifel sind auch nicht ersichtlich.

Die Berufung ist somit nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils aber auch nicht wegen besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten zuzulassen.

Eine Rechtssache weist besondere Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, wenn die Klärung einer (auch) für die Berufungsentscheidung erheblichen Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art in qualitativer Hinsicht überdurchschnittliche Anforderungen stellt, also eine im konkreten Fall entscheidungserhebliche Normauslegung oder Normanwendung bzw. Tatsachenfeststellung einen außergewöhnlichen Aufwand erfordert. Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes verlangt vom Antragsteller eines Zulassungsantrags, dass er in Auseinandersetzung mit den einzelnen Feststellungen des angefochtenen Urteils darlegt, aus welchen Erwägungen heraus die Klärung einer aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entscheidungserheblichen Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art mit das übliche Maß deutlich überschreitende Problemen verbunden ist.

Solche Schwierigkeiten werden mit dem Zulassungsantrag des Beklagten nicht aufgezeigt. In rechtlicher Hinsicht sind keine besonderen Schwierigkeiten erkennbar. Eine Subsumtion des Sachverhalts oder die gesetzliche Regelung des § 37 Abs. 1 HVwVfG ist ohne besondere Schwierigkeiten möglich, ohne dass es allgemein gültiger Aussagen des Berufungsgerichts dazu bedarf, welche konkreten Anforderungen an die Anordnung einer Untersuchung durch einen Sachverständigen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG zu stellen sind. Eine solche Anordnung hat der Beklagte hier auch nicht getroffen. Im Übrigen wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verwiesen.

Die Berufung kann auch nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden.

Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung bedarf. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ?dargelegt?, wenn dem Antrag auf Zulassung der Berufung mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, welche unmittelbar aus dem Gesetz nicht beantwortbare oder höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete, konkrete und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage oder welche bestimmte für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art einer obergerichtlichen Klärung zugeführt werden soll. Bei der Klärung einer Rechtsfrage muss dargelegt werden, inwiefern in dem erstrebten Berufungsverfahren eine im Interesse der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts noch klärungsbedürftige, konkrete Frage zu beantworten sein soll (vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B.: B. v. 12.08.1993 - 7 B 86.93-, NJW 1994, 144; B. v. 05.10.2007 - 6 B 42.07, NJW 2008, 454).

Diese Voraussetzungen erfüllen die vom Beklagten für klärungsbedürftig erachteten Rechtsfragen

?Beschränkt sich die Möglichkeit, einem zustandsverantwortlichen Grundstückseigentümer die Untersuchung einer Grundwasserverunreinigung aufgeben zu können, grundsätzlich räumlich auf dessen Grundstück? Oder gilt eine solche Beschränkung nur dann, wenn zwar zur Überzeugung des streitentscheidenden Verwaltungsgerichts feststeht, dass die Grundwasserverunreinigung von diesem Grundstück ihren Ausgang genommen hat, das Verwaltungsgericht im Übrigen aber an dem Vorliegen einer Altlast bzw. einer schädlichen Bodenveränderung zweifelt?

nicht.

Diese Fragen sind für eine Entscheidung des Rechtsstreits nicht erheblich und damit in einem durchzuführenden Berufungsverfahren auch nicht klärungsbedürftig, weil die Anordnungen zur Durchführung von Grundwasseruntersuchungen für den westsüdwestlichen Grundstücksabstrom jenseits der Grenzen des klägerischen Grundstücks in dem Bescheid des Beklagten vom 24. Oktober 2012 bereits den Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot nach § 37 Abs. 1 HVwVfG nicht genügen. Einer Beantwortung der vom Beklagten formulierten, vorstehend wiedergegebenen Rechtsfragen bedarf es daher für eine Entscheidung des Rechtsstreits nicht.

Gleiches gilt für die weitere vom Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage,

?Ist die Grundwasserverunreinigung, die auf einen Direkteintrag von Schadstoffen zurückzuführen ist, eine sonstige Gefahr im Sinne des § 2 Abs. 5 BBodSchG??

Die Zulassung der Berufung rechtfertigen kann schließlich auch nicht die vom Beklagten des weiteren aufgeworfene Frage:

?Ist die Verpflichtung, die Schadstoffe im weiteren Grundwasserabstrom gemäß Ziffer 2 Satz 2 und 6 des Verwaltungsaktes einzugrenzen und zu bewerten, gemessen an der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 23.08.2004 - 6 TG 1119/03) zu unbestimmt??

Dieser Rechtsfrage kommt keine vom Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu. Wie der Beklagte in der Begründung seines Zulassungsantrags selbst ausführt, kann diese Frage nicht losgelöst von den Umständen des Einzelfalles beantwortet werden. Die Würdigung der Anordnungen in Nr. 2 Satz 2 und Nr. 6 des Bescheids des Beklagten vom 24. Oktober 2012 stellt eine typische Einzelfallbetrachtung dar, die auch im Falle der Zulassung der Berufung keine über das vorliegende Verfahren hinausgehenden, verallgemeinerungsfähigen Rechtserkenntnisse erwarten lässt und damit auch nicht der Fortentwicklung des Rechts dienen kann. Soweit zu dem Begriff der ?Bestimmtheit? bzw. der ?Unbestimmtheit? über abstrakte, vom Einzelfall losgelöste Aussagen getroffen werden können, hat sie die umfangreiche und vom Verwaltungsgericht teilweise zitierte Judikatur zum Bodenschutzrecht insgesamt bereits erarbeitet. Im Übrigen wird auch insoweit auf die vorstehenden Ausführungen des beschließenden Senats zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Bezug genommen.

Da somit keiner der vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist, ist der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung abzulehnen. Da der Kläger seinen Antrag auf Zulassung der Berufung vom 28. April 2014 mit Schreiben vom 22. Mai 2014 zurückgenommen hat, ist das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. März 2014 mit der Ablehnung des Antrags des Beklagten rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Die Kostentragungspflicht ergibt sich aus § 154 Abs. 2 und § 155 Abs. 2 VwGO; die Kostenverteilung erfolgt auf der Grundlage des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und entspricht dem Verhältnis der Beteiligten zum gesamten Streitgegenstand.

Es besteht keine Veranlassung, den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese keinen Antrag gestellt und sich somit auch nicht am Kostenrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 sowie auf § 52 Abs. 1 GKG und folgt in der Höhe der an den geschätzten Kosten der Ersatzvornahme durch das erstinstanzliche Gericht orientierten Streitwertfestsetzung, die von keinem Beteiligten angefochten worden ist.

 

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