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VG Frankfurt, 05.03.2013, 2 K 4996/13.F

TitelVG Frankfurt, 05.03.2013, 2 K 4996/13.F  
Orientierungssatz?Nachfolge? einer Handelsgesellschaft 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; HGB § 25 Abs. 1 Satz 1; 
Leitsatz1. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB gilt auch für Verbindlichkeiten, die ihre Grundlage im öffentlichen Recht haben.
2. Der bloße Wechsel der Gesellschafter stellt den Fortbestand der Identität einer hiervon betroffenen Personengesellschaft nicht in Frage. Dies gilt unabhängig davon, ob der Gesellschafterwechsel durch Ausscheiden und Eintritt von Gesellschaftern oder durch Übertragung von Anteilen an der Gesellschaft erfolgt-
GerichtVG Frankfurt 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum05.03.2013 
Aktenzeichen2 K 4996/13.F  

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung des Beklagten vom 14.12.1998, mit der die Klägerin als Sanierungsverpflichtete für das ehemalige Betriebsgelände der Firma A. & Co. ? herangezogen wurde.

Auf diesen Grundstücken (?) betrieb von 1956 bis etwa 1976 die Firma A. & Co. KG eine Chemische Fabrik zur Herstellung von Fußbodenpflegemitteln wie z.B. Bohnerwachs. Der Firma A. & Co. KG wurde im Jahre 1959 eine Erweiterung insbesondere um einen Lösungsmittel-Tank mit 10.000 l Inhalt auf dem alten Flurstück ... antragsgemäß genehmigt. Wegen der Einzelheiten wird auf die bei der Behördenakte befindlichen Kopien des damaligen Bauantrages (BI. 140-144 BA) verwiesen.

In die Firma A. & Co. KG trat im Jahre 1979 die Firma A. & Co. Service-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin ein. Nachdem 1984 ein weiterer persönlich haftender Gesellschafter ausgeschieden war, wurde unter A. GmbH & Co. KG und seit dem 25.06.1993 unter der Klägerin firmiert.

Im Jahre 1991 wurden bei Grundwasseruntersuchungen der Notbrunnen in D. deutliche Verunreinigungen mit leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen CKW festgestellt.

Von der Unteren Wasserbehörde im Jahr 1994 in Auftrag gegebene umwelttechnische Untersuchungen zur Herkunft der CKW-Belastung im Notbrunnen 24a ergaben im Hausbrunnen auf dem Grundstück (?) eine CKW-Konzentration von 93 mg/l. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bericht des Hydrogeologischen Büros E. GmbH vom Oktober 1994 verwiesen.

Daraufhin führte die Firma E. im Auftrag des Wasserwirtschaftsamtes J. im Bereich des ehemaligen Firmengeländes der Firma A. & Co. KG orientierende Untersuchungsmaßnahmen hinsichtlich Bodenluft und Grundwasser durch. Dabei wurden auf den Grundstücken Z-Straße ...a und ...b erhöhte CKW-Konzentrationen der Bodenluft ermittelt, die den Prüfwert der Verwaltungsvorschrift zu § 77 HWG überschritten.

Im Brunnen Z-Straße ...a lag eine 940-fache Überschreitung des Sanierungsschwellenwertes CKW vor.

Im Jahre 1997 von der Firma F. im Auftrag der A. & Co. KG vorgenommene vertiefende und eingrenzende Untergrunduntersuchungen auf dem ehemaligen Betriebsgelände in D. ergaben, dass auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Firma A. & Co. KG eine Schadeneintrittsstelle existierte, da dort die höchsten Belastungen in der Bodenluft und im tieferen Bereich festgestellt wurden.

Zugleich kam die untersuchende Firma F. zu dem Ergebnis, dass davon auszugehen sei, dass die bestehenden Untergrundverunreinigungen von Bodenluft und Grundwasser von dem ? mittlerweile entfernten ? Lösemitteltank ausgegangen waren. Auch die eingrenzenden Untersuchungen hätten keine Hinweise auf Belastung der wasserungesättigten Bodenzone ergeben, die nicht von diesem Schadenszentrum abgeleitet werden könnten.

Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 18. Juni 1998, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (BI. 293 ff BA) und der mit Bescheid vom 21.10.1998 berichtigt wurde, wurden die streitbefangenen Grundstücke gemäß § 11 Abs. 1 HAltlastG zur Altlast erklärt.

Mit weiterem Bescheid vom 14.12.1998 ? dem hier streitbefangenen erging gegen die Klägerin nach § 13 Abs. 1 Satz 3 HAltlastG folgende

?Anordnung:

Sie sind gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 HAltlastG zur Sanierung des o. g. Betriebsgeländes verpflichtet.

Als Sanierungspflichtiger haben Sie die im Folgenden genannten Untersuchungen nach § 13 Abs. 1 Satz 3 HAltlastG durchzuführen:

2.1 Es sind weitere Eingrenzungsuntersuchungen in der Bodenluft in nördlicher Richtung durchzuführen, um das Schadensausmaß insgesamt zu ermitteln. Dazu müssen mindestens 3 neue Bodenluftpegel (auf jedem Grundstück der Z-Straße mindestens ein Pegel, siehe Lageplan) errichtet werden, aus denen in zwei unterschiedlichen Tiefen (2 und 4 m) Bodenluftproben entnommen werden. Die Bodenluft ist auf CKW-Einzelparameter mit Vinylchlorid und BTEX-Einzelparameter zu analysieren. Die Untersuchungen sind gemäß Handbuch Altlasten Band 3 Teil der HLfU ?Erkundung von Altflächen" von 1996 durchzuführen.

2.2 Zur Planung einer Bodenluftsanierung sind an mindestens zwei geeigneten Pegeln Bodenluft-Absaugversuche durchzuführen, wobei umliegende Pegel (mindestens drei pro Absaugversuch) zur Reichweitenbestimmung und zur Verfolgung des Konzentrationsverlaufes mit einzubeziehen.sind. Die Absaugversuche sind jeweils mindestens für eine Woche durchzuführen. Die Untersuchungen sind gemäß Handbuch Altlasten Band 3 Teil 2 der HLfU ?Erkundung von Altflächen" von 1996 durchzuführen

2.3. Es sind zwei Grundwassermessstellen (DN 150, bis zum Stauer ca. 10 m Tiefe) zu errichten; eine Grundwassermessstelle im Bereich des Schadensschwerpunktes der Bodenluftbelastung (zwischen Bodenluftpegeln S8 und S11 auf dem Flurstück .../..., Y-Straße.) und die andere im Abstrom Bereich Z-Straße ...). Das Grundwasser ist auf CKW-Einzelparameter mit Vinylchlorid und auf BTEX-Einzelparameter zu analysieren (2 Beprobungen im Abstand von 2 Wochen). Es sind die bereits vorhandenen Brunnen (Gartenbrunnen Z-Straße ...a Notbrunnen ...a, Gartenbrunnen Z-Straße 21 und W-Straße. ...) und die neuerrichteten Messstellen zu beproben (siehe Lageplan).Danach ist ein Pumpversuch an der höher belastenden Messstelle durchzuführen, um die Grundwassersanierung vorzubereiten. Die Untersuchungen sind gemäß Handbuch Altlasten Band 3 Teil 2 der HLfU ?Erkundung von Altflächen" von 1996 durchzuführen.

3. Die gesamte Maßnahme ist von einem geeigneten Ingenieurbüro durchzuführen.

3.1 Die Beauftragung eines Ingenieurbüros ist dem Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Staatl. Umweltamt J. innerhalb von einem Monat nach Zustellung dieser Anordnung nachzuweisen.

3.2 Die Untersuchungen sind in Abstimmung mit dem Staat/. Umweltamt J. (Frau G.) durchzuführen.

4. Die sofortige Vollziehbarkeit dieses Bescheides wird nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

5. Sollte die Frist nach Ziffer 3.1 ergebnislos verlaufen, wird hinsichtlich der Ziffern 2.1-2.3 die Ersatzvornahme gemäß § 74 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HVwVG) angedroht. Die Kosten der Ersatzvornahme werden vorläufig auf 50.000,00 DM veranschlagt; das Recht auf Nachforderung bleibt unberührt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach Maßgabe von § 13 Abs. 1 Satz 3 HAItlastG Sanierungspflichtige gemäß § 12 HAltlastG, um den Sanierungsumfang festlegen zu können, ergänzende Untersuchungen der Altlast und der von ihr beeinträchtigten Grundstücke durchführen müssten.

Dazu sei die Klägerin mit Schreiben vom 15.04.1998 angehört worden, habe sich aber dazu nicht geäußert. Deshalb werde sie als Rechtsnachfolgerin der Firma A. GmbH & Co. KG als Sanierungspflichtige herangezogen.

Dagegen legte die Klägerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 18. Januar 1999 Widerspruch ein, der mit Bescheid vom 14.02.2001 zurückgewiesen wurde.

Das dagegen gerichtete Eilrechtsschutzbegehren der Klägerin blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnte den Antrag mit B. v. 23.1.2001 ab (Az. 14 G 2020/00 (1)). Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Beschwerde wurde mit Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.9.2002 abgelehnt.

Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien ist mit B. v. 17.9.2003 das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden.

Unter dem 20.12.2011 hat das beklagte Land das Verfahren wieder aufgerufen.

Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 14.12.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 14.2.2001 aufzuheben.

Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen.

Gründe

Der Klage bleibt der Erfolg versagt. Die streitgegenständliche altlastenrechtliche Anordnung ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das Gericht hat in seinem Eilbeschluss. v. 23.01.2001 ausgeführt:

?Hier erweist sich die streitbefangene altlastenrechtliche Anordnung nach der summarischen Beurteilung des Sachstandes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als offensichtlich rechtmäßig.

Dabei kann dahinstehen, ob es auf das zum Zeitpunkt des Erlasses der streitbefangenen Anordnung vom 14.12.1998 in § 12 Abs. 1 Nr. 1 HAltlastG vom 20. Dezember 1994 (GVBI. I S. 764) in der Fassung des Gesetzes vom 31.10.1998 (GVBI. 1 S. 413) enthaltenen Tatbestandsmerkmal ?Betreiber sowie ehemalige Betreiber und deren Rechtsnachfolger von Anlagen auf Altlasten" ankommt oder ob die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnung im Hinblick auf den mit Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 18.01.1999 eingelegten, bislang noch nicht beschiedenen Widerspruch nach Maßgabe des am 1.3.1999 in Kraft getretenen Bundesbodenschutzgesetzes ? BBodSchG ? zu prüfen ist, wobei der insoweit einschlägige § 4 BBodSchG eine daran anknüpfende Sanierungsverantwortlichkeit nicht kennt.

Nach Maßgabe von § 4 BBodSchG alleine einschlägig und deshalb für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Anordnung maßgeblich deshalb die Frage, ob die Klägerin ?Verursacherin einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast" und deshalb zur Sanierung verpflichtet ist.

Nach Auffassung des beschließenden Gerichts ist in beiden Fällen die Verantwortlichkeit der Klägerin zu bejahen.

Zunächst ist nicht zweifelhaft ? und zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit ? dass es sich bei den streitbefangenen Grundstücken um eine Altlast handelt. Dies ist durch den Bescheid des Beklagten vom 18.06.1998 ? berichtigt mit Bescheid vom 21.10.1998 ? dem die Klägerin nicht widersprochen hat, bestandskräftig und im Hinblick auf die Belastungen mit CKW in der Bodenluft und im Grundwasser zutreffend festgestellt.

Nach Auffassung des beschließenden Gerichts ebenso wenig zweifelhaft ist der Umstand, dass ganz überwiegend ursächlich für diesen Schaden der von der Firma A. & Co. KG im Jahre 1959 eingebaute unterirdische Lösungsmittel-Tank mit einem Fassungsvermögen von 10.000 Litern ist. Dies ergibt sich aus dem von der Klägerin eingeholten Gutachten von F. vom 16.07.1997, wo (S. 13 des Gutachtens) ausdrücklich ausgeführt wird, dass davon auszugehen sei, dass die bestehenden Untergrundverunreinigungen von Bodenluft und Grundwasser von diesem Lösemittel-Tank ausgehen, weil auch die eingrenzenden Untersuchungen keinen Hinweis auf eine anderweitige Ursache dieser Belastung ergeben hätten.

Optisch besonders deutlich wird dies darüber hinaus aus den in der Behördenakte befindlichen Lageplänen (Ordner III, Bl. 24 und 25), auf denen die Ausdehnung der Bodenluftbelastung in 2,0 m Tiefe bzw. in 4,0 bis 5,0 m Tiefe (über dem Grundwasser) in räumlicher Beziehung mit dem ehemaligen Lösungsmittel-Tank zeichnerisch dargestellt wird.

Für diese von der Firma A. & Co. KG als Betreiberin der Anlage verursachten Bodenluft- und Grundwasserverunreinigungen hat die Klägerin nach Maßgabe von § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ? der auch für Verbindlichkeiten, die im öffentlichen Recht gründen, gilt (Hess. VGH, U. v. 25.04.1908 ? VIII OE 56/81) einzustehen.

Denn das Unternehmen der Firma A. & Co. KG wurde von der Firma A. GmbH & Co. KG ? aus der infolge Firmenänderung die Klägerin hervorging ? ?erworben", da das Handelsgeschäft auch nach dem Wechsel des Unternehmensträgers in seinem wesentlichen Bestand erhalten blieb und die Kontinuität des Unternehmens nach außen hin durch die Fortführung des Firmenkerns in Erscheinung trat (vgl. BGH, U. v. 16.01.1984 ? NJW 1984, 1186; Urteil vorn 10.10.1985 ? NJW 1986, 581; Karsten Schmidt, Handelsrecht, 5. Auflage, § 8 II; derselbe, JUS 2000, 713, jeweils m. w. N.).

Dabei handelt es sich ? wie der Klägerin zuzugeben ist - nicht um einen Fall der Rechtsnachfolge, sondern um einen Fall von Haftungskontinuität als Folge einer Unternehmenskontinuität (vgl. BGH, U. v. 25.04.1996 ? NJW 1996, 2866 (2867) m. w. N.; darauf Bezug nehmend BVerwG, U. v. 16.05.2000 ? NVwZ 2000, 1179, (1181)).

Die Haftung der Klägerin für die Sanierung der von der Firma A. & Co. KG verursachten Boden- sowie der daraus entstandenen Grundwasserverunreinigungen ergeben sich daher aus der Schaffung dieser Gefahrenquelle selbst.

Dass behördlicherseits (ehemals) eine Sanierungsverpflichtung der Firma A. & Co. KG nicht festgestellt wurde, ist nach Auffassung des beschließenden Gerichts unerheblich. Die Auffassung der Klägerin, dass eine ?Rechtsnachfolge" in eine noch nicht durch Verwaltungsakt konkretisierte Verhaltensstörereigenschaft nicht stattfinde, wird vom beschließenden Gericht nicht geteilt.

Die Auffassung der Klägerin geht davon aus, dass eine wegen Schaffung einer Gefahrenquelle sanierungsverantwortliche Person lediglich potentielle Adressatin einer entsprechenden Sanierungsverfügung sein kann und dass diese ?abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit" lediglich eine Eingriffsermächtigung der zuständigen Behörde darstellt, wobei wegen des behördlichen Entschließungs- und Auswahlermessens der Erlass einer konkretisierenden Sanierungsverfügung völlig offen sei (vgl. Papier, Die Verantwortlichkeit für Altlasten im öffentlichen Recht, NVwZ 1986, 256 (262)). Diese Betrachtungsweise lässt jedoch außer Betracht, dass durch die Schaffung einer Gefahrenquelle den Verursacher ? bzw. den Betreiber einer Anlage -die Rechtspflicht trifft, die hervorgerufene Gefahrenlage umgehend wieder zu beseitigen. Die ?abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit" erschöpft sich nämlich nicht darin, potentieller Adressat einer konkretisierenden Sanierungsverfügung zu sein (vgl. BayVGH, B. v. 28.11.1988 ? ZfW 1989, 147 (151)), vielmehr geht sie einher mit der Verpflichtung zur Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes unabhängig von einem sie konkretisierenden Verwaltungsakt. Die Verpflichtung ist vielmehr schon aufgrund des Gesetzes zu erfüllen; die nur im Falle der Nichterfüllung dieser Pflicht ergehende Ordnungsverfügung dient nicht ihrer Begründung, sondern ihrer Durchsetzung (vgl. BayVGH a.a.O.; OVG Lüneburg, B. v. 07.03.1997 ? NJW 1998, 97 (98); B. v. 07.01.1993 ? NJW 1993, 1671).

Auch § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB steht dem Übergang einer ?abstrakten Sanierungsverantwortlichkeit" nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des BGH (a.a.O) ist es für den Übergang einer Verbindlichkeit ausreichend, dass ihr Rechtsgrund noch vom früheren Inhaber gesetzt worden ist.

Auf die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt Eigentümer der sanierungsbedürftigen Grundstücke war, kommt es demgemäß nicht an.

Auch soweit die Klägerin rügt, dass der Beklagte im Rahmen der von ihm bei der Heranziehung zu einer Sanierung zu treffenden Ermessensentscheidung hinsichtlich der Störerauswahl das ihm eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt habe, kann der Antrag keinen Erfolg haben.

In diesem Zusammenhang hat der Beklagte in seiner Antragserwiderung ausgeführt:

?Die Aussage der Klägerin, dass die Grundwasserverunreinigungen nicht allein von den Grundstücken Z-Straße ...-... ausgehen, ist zutreffend. Das dem Grundstück zuströmende Grundwasser weist bereits Belastungen mit LHKW auf. Diese sind jedoch deutlich geringer als im Bereich des ehemaligen Betriebsgrundstückes. Untersuchungen im Oktober 1994 zeigten für den Gartenbrunnen Z-Straße ...a LHKW-Verunreinigungen in Höhe von 93.000 µg/I. Im unmittelbaren Zustrom wurden 51 µg/1 (Nwr 24a) bzw. 8,4 µg/I (Sickenrain 8) gemessen. Etwas weiter entfernt befinden sich im Zustrom die Messstellen P1-24a mit 260 µg/l und P2-24a mit 3.450 µg/I LHKW. Dabei erfasst die Messstelle P2-24a den Abstrom des Schadensfalles der Firma H. in der V-Straße. Die deutlich niedrigeren Konzentrationen im Notbrunnen 24a zeigen jedoch, dass die LHKW noch nicht weiter abgeströmt sind. Des Weiteren ist zur Firma H. festzustellen, dass die Belastungen im Boden bereits saniert werden und auch die Grundwassersanierung demnächst anlaufen soll.

Bei weiteren Untersuchungen im Juni 97 wurden im Brunnen Z-Straße ...a, 43.043 µg/l LHKW gemessen. Im Zustrom wurden lediglich die Brunnen P1-24a mit 15 µg/I und P2-24a mit 2.247 µg/l beprobt. Demnach liegen die Belastungen im Zustrom nach wie vor deutlich geringer als im Bereich des Betriebsgrundstückes. Wie hoch im Bereich des Betriebsgrundstücks der ehem. Fa. A. der Anteil der LHKW-Verunreinigungen durch das zuströmende Grundwasser ist, lässt sich zurzeit nicht genau benennen, dazu wären weitere Untersuchungen und ggf. neue Messstellen erforderlich.

Die Deponie der Fa. I. ist für den Schadensfall der Fa. A. nicht von Interesse, da sich die Altablagerung noch im Zustrom der Fa. H. befindet. Zudem liegen LHKW-Belastungen im Abstrom der Deponie noch unterhalb des Sanierungsschwellenwertes der Gv-VwV.

Wie diese Ausführungen zeigen, erfolgte im Bereich des Brunnens Z-Straße ...a ein Eintrag von LHKW in das Grundwasser. Die dem Grundstück zuströmenden Belastungen sind wesentlich geringer. Demnach ist die, durch den Betrieb der Fa. A. entstandene Grundwasserverunreinigung zu sanieren."

Diese Einschätzung wird vom beschließenden Gericht geteilt. Bei einer im Schadensherd selbst festgestellten exorbitant hohen Belastung mit LHKW von 93.000 µg/I (1994) bzw. 43.043 µg/I (1997) würden bei einer Belastung im ? 1994 beprobten ?unmittelbaren Zustrom von 51 µg/I bzw. 8,4 µg/l die Verhältnisse gewissermaßen ?auf den Kopf gestellt", wollte man aus der relativ geringen ?zuströmenden" Belastung auf die jedenfalls feststehende (Mit)Verursachung des Schadensbildes durch die Firmen I. und H. schließen, die Feststellung eines eigenen (zuzurechnenden) Schadensbeitrages dagegen für nicht erwiesen erachten.

Richtigerweise stellen die relativ geringen Belastungen im unmittelbaren Zustrom neben den vom Schadensherd selbst herrührenden ? ungleich höheren ? Belastungen eine zu vernachlässigende Größe dar, so dass für den Beklagter gar kein Anlass bestand, sein Ermessen in dieser Hinsicht zu betätigen. Unabhängig davon hat der Beklagte in der Antragserwiderung vom 04.05.2000 auf Bl. 3 und 4 Ermessenserwägungen angestellt und damit die Betätigung seines Ermessens ? so man dies hier für notwendig erachten wollte ? in von Rechts wegen nicht zu beanstandender Weise nachgeholt (§ 114 Satz 2 VwGO).

Dass die angeordneten Sanierungsmaßnahmen ? auch im Lichte des § 13 BBodschG ?ungeeignet, unverhältnismäßig oder in sonstiger Weise rechtswidrig sein könnten, ist nicht ersichtlich noch von der Klägerin vorgetragen.

Auch ansonsten begegnet die angefochtene Anordnung des Beklagten keinen Bedenken.?

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Verantwortlichkeit der Klägerin in seinem B. v. 19.9.2002 bestätigt. Hierin hat er ausgeführt:

?Aufgrund der vorstehenden Feststellungen ist die Klägerin als Verursacherin der streitbefangenen Altlast im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes - BBodSchG - anzusehen. Die von dem Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen lassen nämlich allein den Schluss zu, dass die Klägerin mit der A. & Co. KG, die den unterirdischen Lösungsmitteltank eingebaut und betrieben hat, identisch ist. Der Umstand, dass es mehrfach zu einem Gesellschafterwechsel gekommen ist, seitdem der Betrieb der chemischen Fabrik zur Herstellung von Fußbodenpflegemitteln im Jahre 1976 eingestellt worden ist, ändert hieran nichts. Der bloße Wechsel der Gesellschafter stellt nämlich den Fortbestand der Identität einer hiervon betroffenen Personengesellschaft nicht in Frage (Karsten Schmidt in Schlegelberger, HGB, 5. Aufl., Band III, 1. Halbband, 1992, § 105 Rn. 182; Ulmer in Staub, HGB, 4. Aufl., 1989, § 105 Rn. 300; OVG Schleswig, B. v. 14.10.1997 - 2 L 95/97 - juris-Rechtsprechung). Dies gilt unabhängig davon, ob der Gesellschafterwechsel durch Ausscheiden und Eintritt von Gesellschaftern oder durch Übertragung von Anteilen an der Gesellschaft erfolgt (Karsten Schmidt a.a.O. Rn. 182 und 184; Ulmer a.a.O. Rn. 300 und 303). Erst recht gilt dies für die Änderungen, die die Firma der Klägerin im Laufe der Zeit erfahren hat (hierzu: Hüffer in Staub, HGB, Band 1, 4. Aufl., 1995; § 31 Rn. 8; OVG Schleswig a.a.O.); denn die Firma ist lediglich der Name, unter dem die Gesellschaft ihre Geschäfte betreibt (§ 17 Abs. 1 HGB).

Diesen Sachverhalt und die darauf fußenden Erwägungen kann die Klägerin nicht dadurch in Frage stellen, dass sie in einem ganz anderen Zusammenhang als dem der Tatsachenfeststellung, nämlich bei ihren rechtlichen Überlegungen zur Tragweite des vom Verwaltungsgericht als einschlägig angesehenen § 25 HGB beiläufig ausführt, die Klägerin habe das Unternehmen der C. & Co. KG nicht fortgeführt; denn die Fortführung des Unternehmens einer Kommanditgesellschaft ist nicht mit dem Fortbestand der Gesellschaft als solcher gleichzusetzen.

Das Gleiche gilt für die im Zulassungsantrag enthaltene Wendung, die A. GmbH & Co. KG sei im Jahre 1977 von der A. "aufgekauft" und 1993 dann in die Fa. A. umbenannt worden. Zwar handelt es sich insoweit um eine Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts. Jedoch gibt die Klägerin an dieser Stelle nicht ausdrücklich ihre eigene Sicht der Entwicklung, sondern lediglich die Begründung wieder, die die Behörde der von der Klägerin mit dem Widerspruch angefochtenen Verfügung gegeben hat. Dies reicht nicht aus, um. einen Verfahrensmangel bei der Feststellung des Sachverhalts im ersten Rechtszug geltend zu machen. Abgesehen davon ließen sich aus der Erwähnung eines Vertrages, dessen näherer Inhalt ebenso unklar bleibt wie die Person der Vertragspartner, ohnehin keine Rückschlüsse auf die Fortdauer oder den Wegfall der Identität der vom Vertragsschluss betroffenen Kommanditgesellschaft ziehen.?

Dem folgt das erkennende Gericht. Neue Gesichtspunkte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind von der Klägerin weder vorgetragen worden noch sind solche ersichtlich.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen, da sie unterliegt.

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.

 

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