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VG Ansbach, 11.12.2013, AN 9 K 13.00652

TitelVG Ansbach, 11.12.2013, AN 9 K 13.00652  
OrientierungssatzDuldungsanordnung gegenüber dem Mieter von Betriebsräumen zur Durchsetzung behördlicher Gefahrerforschungsmaßnahmen. 
NormBBodSchG § 9 Abs. 1; LBodSchG-BY Art. 4 Abs. 1 Satz 1; 
Leitsatz1. Eine Duldungsanordnung darf nicht rein vorsorglich ergehen.
2. Eine Duldungsanordnung darf nicht gegenüber dem vermuteten Inhaber der tatsächlichen Gewalt (Mieter) ergehen, wenn dieser gegenüber der Behörde das Bestehen eines Mietverhältnisses und (damit) die Inhaberschaft der tatsächlichen Gewalt über einen Teilbereich eines Gebäudes bestritten und zugleich die Duldung hinsichtlich solcher Räumlichkeiten erklärt hat, über die er die Sachherrschaft innehat.
GerichtVG Ansbach 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum11.12.2013 
AktenzeichenAN 9 K 13.00652  

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass Nr. 2 (Verpflichtung zur Sicherstellung eines ungehinderten Zugangs) und Nr. 4 des Bescheids vom 4. März 2013, soweit sich die Zwangsgeldandrohung auf die unter Nr. 2 angeordnete Verpflichtung bezieht, rechtswidrig gewesen sind. Nr. 5 des Bescheids vom 4. März 2013 wird aufgehoben.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt zuletzt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer wiederholt gegen ihn als Mieter gerichteten Verpflichtung, an einem inzwischen in der Vergangenheit liegenden Termin für Behördenvertreter und deren Beauftragte (über die Duldung hinaus) einen ungehinderten Zugang zu näher bezeichneten Räumlichkeiten (ehemalige Galvanik) sicherzustellen.

Auf dem Grundstück Fl.Nr. ...), betrieb der Kläger (u.a.) bis Juni 2002 die Fa..... Auf Grund eines im Versteigerungsverfahren ergangenen Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts ... vom 24. November 2005 wurde am 7. März 2006 der Voreigentümer in das Grundbuch eingetragen. Dieser veräußerte das Grundstück am 17. Dezember 2009 an die..., die am 23. September 2011 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen wurde.

Im September 2007 wurde im Rahmen einer Durchsuchungsaktion des Landeskriminalamtes Sachsen festgestellt, dass insbesondere im Gebäude erhebliche Mengen an Galvanikabfällen, alte Chemikalien und sonstige Abfälle vorhanden sind. Das Wasserwirtschaftsamt erklärte als Ergebnis der Ortseinsicht, dass auf Grund der vorgefundenen Lagerung eine Bodenverunreinigung zu erwarten und eine Grundwasserverunreinigung nicht auszuschließen sei. Ein Gutachter sei zur Durchführung detaillierter Untersuchungen zu beauftragen. Mit Bescheid des Beklagten vom 27. Juli 2011 wurde der vormalige Grundstückseigentümer zur Durchführung der Detailerkundung gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG zur endgültigen Gefährdungsabschätzung verpflichtet. Im Verfahren AN 9 K 11.01511 hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 15. Februar 2012 den Bescheid des Beklagten aufgehoben. Die Entscheidung wurde u.a. damit begründet, dass sich aus den Feststellungen des Landratsamtes keine konkreten Anhaltspunkte für den hinreichenden Verdacht einer Bodenveränderung ergeben. Vor der Durchführung einer Detailerkundung müsse in der Regel zunächst im Rahmen einer orientierenden Untersuchung eine erste Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 1 BBodSchG im Rahmen der Amtsermittlung erfolgen.

Am 16. Oktober 2012 erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger, Herrn ... und der Firma ...sowie gegenüber der Grundstückseigentümerin jeweils einen Bescheid des Inhalts, dass am 20. November 2012 im Rahmen der Amtsermittlung eine orientierende Altlastenerkundung auf dem o.g. Grundstück und in den auf einem Lageplan näher bezeichneten Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik zur Festlegung des Untersuchungsrahmens stattfinde. Die Verpflichteten hätten das Betreten des Grundstücks und der Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik durch Behördenvertreter zu dulden (Nr.1) und seien im Rahmen der tatsächlichen Gewalt verpflichtet, einen ungehinderten Zugang (durch persönliches Erscheinen eines Zugangsberechtigten zum Termin oder die Hinterlegung der Schlüssel an der Pforte des Landratsamtes) sicherzustellen. Im Rahmen der gegen Nr. 2 dieses Bescheids erhobenen Klage (AN 9 K 12.02067) ließ der Kläger vortragen, er sei nur Mieter der Wohnung im Dachgeschoss. Er sei weder Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Räume der ehemaligen Galvanik im Erdgeschoss, noch habe er einen Schlüssel. Deshalb sei es ihm aus Rechtsgründen verwehrt, die ihm in Nr. 2 des Bescheids auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Im Rahmen seiner Verfügungsberechtigung werde er den Behördenvertretern den Zugang nicht verwehren.

Am 20. November 2012 fand die Ortseinsicht zur Durchführung der orientierenden Altlastenerkundung zur Festlegung des Untersuchungsrahmens statt. Der vor Ort anwesende Kläger erklärte, die Räume der ehemaligen Galvanik nicht gemietet zu haben und auch keinen Zugang bzw. Schlüssel für die Türe zu haben. Die Öffnung der Türe zum Kellergeschoss wurde im Rahmen der Ersatzvornahme mittels Zuziehung eines Schlüsseldienstes bewirkt.

Am 27. November 2012 legte das Gutachterbüro ...das Untersuchungskonzept hinsichtlich der orientierenden Untersuchung zusammen mit einem Lageplan mit Grundwassermessstellen und einem Detaillageplan mit vorhandenen Bohransatzpunkten vor. Vorgesehen sind die Beprobung des Grundwassers der drei vorhandenen Grundwassermessstellen (P1, P2 Betriebsbrunnen) sowie die Niederbringung von 10 Rammkernsondierungen.

Mit Anhörungsschreiben vom 15. Januar 2013 wurde der Kläger, Herr ..., die Firma ... und die Grundstückseigentümerin unter Vorlage des Untersuchungskonzepts vom 27. November 2012 vom Termin der Durchführung der Untersuchungsmaßnahmen informiert und auf die Verpflichtung zur Duldung der Maßnahmen sowie zur Gewährung des Zugangs zum Grundstück und den Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik hingewiesen.

Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2013 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Beklagten mit, dass der Kläger sowie die Firma...und Herr... das Betreten des Grundstücks und der Räumlichkeiten, soweit sie hierüber Verfügungsgewalt besitzen, dulden und nicht behindern. Dies gelte insbesondere für die Räume des überdachten Stauraumes im Hofbereich. Für die Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik sowie des Standortes des Betriebsbrunnens lägen keine Berechtigungen vor.

Am 4. März 2013 erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger folgenden Bescheid:

1. Herr...wird verpflichtet, das Betreten des Grundstücks Fl.Nr.... und der auf dem Grundstück befindlichen Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik sowie des Bereichs des Standorts des Betriebsbrunnens (?) durch Vertreter des Landratsamtes? zur Durchführung der im Untersuchungskonzept vom 27.11.2012 detailliert beschriebenen Maßnahmen der orientierenden Untersuchung im Sinne des § 9 Abs. 1 BBodSchG am Dienstag, den 9. April 2013 ? zu dulden.

2. Herr ... wird im Rahmen der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück zu diesem Zweck verpflichtet, am Dienstag, 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr einen ungehinderten Zugang zum Grundstück Fl.Nr. ...und ?.) für Vertreter des Landratsamtes ? sicherzustellen.

Dies kann durch das persönliche Erscheinen eines Zugangsberechtigten zum Termin oder die Hinterlegung der Schlüssel an der Pforte des Landratsamtes ... bis spätestens Freitag, den 5. April 2013 erfolgen.

Hinweis: Die Verpflichtung zur Herstellung des Zugangs besteht nur insoweit, als dies dem Adressaten zum Zeitpunkt der Durchführung auch faktisch möglich ist, weil etwa ein Schlüssel vorhanden ist. Zivilrechtliche Beschränkungen bestehen nicht, da auch die Eigentümerin zu einer entsprechenden Duldung verpflichtet wird. ?..

3. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 dieses Bescheids wird angeordnet.

4. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Nr. 1 des Bescheids oder der nicht fristgerechten oder nicht vollständigen Erfüllung der unter Nr. 2 angeordneten Verpflichtung wird jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR zur Zahlung fällig.

5. Die Kosten des Bescheids hat Herr ... als Nutzungsberechtigter des Grundstücks Fl.Nr. ? zu tragen. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG seien gegeben. Anhaltspunkte, die den Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast hervorrufen, lägen vor. Geeignete Maßnahmen zur Ermittlung des Sachverhalts seien daher zu ergreifen, eine orientierende Untersuchung (§ 2 Nr. 3 BBodSchV) sei durchzuführen. Die unter Nr. 1 des Bescheids ausgesprochene Pflicht zur Duldung der Ortseinsicht sowie die unter Nr. 2 ausgesprochene Pflicht, den Zugang zum Anwesen und den Räumlichkeiten - soweit im Rahmen der tatsächlichen Gewalt möglich - sicherzustellen, stütze sich auf Art. 10 Abs. 1, Art. 11 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG und sei zur Erfüllung der erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Amtsermittlung erforderlich, geeignet und angemessen. Gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayBodSchG seien der Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück und die Nutzungsberechtigten verpflichtet, der zuständigen Behörde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesbodenschutzgesetz und dem Bayerischen Bodenschutzgesetz das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten. Von dieser Verpflichtung umfasst seien auch die notwendigen Mitwirkungshandlungen wie im vorliegenden Fall das Öffnen von Türen zum Betreten der Räumlichkeiten. Da lediglich vormalige wohl nunmehr ungenutzte Geschäftsräume und keine Wohnräume betroffen seien, sei Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayBodSchG nicht einschlägig. Der Kläger sei als Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks Fl.Nr. ... richtiger Verpflichteter dieses Bescheids.

Gegen die Nrn. 2, 4 und 5 des Bescheids erhob der Kläger ursprünglich Anfechtungsklage und führte zur Begründung aus, es hätte weder des Erlasses des Bescheids bedurft, noch könne der Kläger aus Rechtsgründen den ihm im Bescheid auferlegten Verpflichtungen nachkommen. Wie bereits mehrfach mitgeteilt, sei der Kläger Mieter der Wohnung im Dachgeschoss und habe keine Verfügungsgewalt hinsichtlich der in Nr. 2 des Bescheids genannten Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik im Erdgeschoss. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers habe mit Schriftsatz vom 4. Februar 2013 an den Beklagten mitgeteilt, dass der Kläger das Betreten des Grundstücks und der Räume, soweit er die Verfügungsgewalt hierüber habe, dulden und nicht behindern werde. Dies gelte hinsichtlich der vom Beklagten angesprochenen Räume für den überdachten Stauraum im Hofraum.

Am 9. April 2013 wurden die Maßnahmen der orientierenden Untersuchung durchgeführt.

Der Kläger beantragt zuletzt, hinsichtlich der Nr. 2 und 4 wird festgestellt, dass der Bescheid insofern rechtswidrig ist, als der Kläger unter Fälligstellung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,- EUR für den Fall der nicht fristgerechten oder nicht vollständigen Erfüllung verpflichtet wurde, einen ungehinderten Zugang zu den auf dem Grundstück Fl.Nr. ... befindlichen Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik für Vertreter des Landratsamts ... des Wasserwirtschaftsamtes ...sowie deren Beauftragten sicherzustellen. Der Bescheid vom 4. März 2013 wird in Nr. 5 Satz 1 aufgehoben.

Ergänzend führte der Kläger zur Begründung seines Klagebegehrens aus, die Formulierung im Bescheid ?im Rahmen der tatsächlichen Gewalt? führe nicht dazu, dass der Kläger etwa nur insoweit verpflichtet werden sollte oder worden wäre, als ihm dies faktisch möglich wäre. In Nr. 2 gehe es ? über die unter Nr. 1 angeordnete allgemeine Duldungsverpflichtung hinaus ? um die Anordnung der Sicherstellung des Zutritts. Jedenfalls sei die Formulierung ?im Rahmen der tatsächlichen Gewalt? inhaltlich zu unbestimmt und auch aus diesem Grunde rechtswidrig. Solange der Beklagte diese beschränkten Befugnisse des Klägers nicht anerkenne, bestehe die Gefahr fort, dass der Kläger unter Berufung auf Nr. 4 zur Zahlung eines Zwangsgeld herangezogen werde oder bei weiteren künftigen Anlässen wegen vermeintlicher Nichterfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen das Zwangsgeld erhöht werde. Beim streitgegenständlichen Bescheid vom 4. März 2013 sei im Vergleich zum früheren vergleichbaren Bescheid vom 16. Oktober 2012, der ein Zwangsgeld in Höhe von 750,- EUR vorsah (AN 9 K 12.02067), nunmehr bereits ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR festgesetzt worden. Hieraus resultiere das Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Ferner ergebe sich dieses auch aus der Wiederholungsgefahr, wie sich dies mit Blick auf den früheren vergleichbaren Bescheid vom 16.Oktober 2012 zwischenzeitlich konkretisiert habe.

Der Beklagte beantragt Klageabweisung.

Abgesehen von der zwischenzeitlich eingetretenen Erledigung seien die in Nr. 2 und 4 angeordneten Verpflichtungen rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Auf Grund der auch weiterhin nicht eindeutig geklärten Sachlage sei der Kläger neben der unter Nr.1 des Bescheids angeordneten Duldung unter Nr. 2 des Bescheids verpflichtet worden, im Rahmen der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück den Zugang zum Grundstück und zu den Räumlichkeiten sicherzustellen. Damit sei die Verpflichtung aus Art. 9 BayBodSchG konkretisiert worden. Die Verpflichtung habe sich ausweislich des Tenors nur auf den Fall bezogen, dass über die auf dem Lageplan näher dargestellten Räumlichkeiten die tatsächliche Gewalt ausgeübt werde, also etwa Schlüssel vorhanden seien. Weitergehende Verpflichtungen enthalte der Tenor nicht. So sei der Kläger nicht etwa verpflichtet worden, sich tatsächlichen Zugang zu verschaffen. Ein Entschließungsermessen sei rechtsfehlerfrei ausgeübt worden. Aufgrund der mangelnden Kooperation im Vorfeld, der unklaren Besitzlage und des Ablaufes der Ortseinsicht am 20. November 2012 sei der Bescheidserlass angezeigt gewesen, um die Verpflichtungen notfalls auch mit Verwaltungszwang durchsetzen zu können. Wegen Art. 22 Nr. 3 VwZVG komme auch keine Einziehung des Zwangsgelds mehr in Betracht. Art. 37 Abs. 4 Satz 1 VwZVG sei nicht anwendbar, da die Verpflichtung gerade nicht erfüllt worden sei. Auch insoweit habe sich der Bescheid damit erledigt. Bescheidskosten seien nicht festgesetzt worden. Die als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführte Klage sei unzulässig, da ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht erkennbar sei.

Die Parteien haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§101 Abs. 2 VwGO), hat in vollem Umfang Erfolg.

1.

Soweit der Kläger die ursprünglich als Anfechtungsklage gegen Nr. 2 (Verpflichtung zur Sicherstellung des Zugangs zum Grundstück und näher bezeichneten Räumlichkeiten) und Nr. 4 (Zwangsgeldandrohung bezüglich Nr. 2) des Bescheids vom 4. März 2013 erhobene Klage nach Erledigung als Fortsetzungsfeststellungsklage weiterverfolgt, ist die Klage zulässig und begründet.

Der Bescheid vom 4. März 2013 ist insoweit rechtswidrig gewesen und hat den Kläger in seinen subjektiven Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

1.1

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft.

1.1.1

Die unter Nr. 2 im streitgegenständlichen Bescheid angeordnete Verpflichtung hat sich nach Erhebung der Anfechtungsklage mit Durchführung der Ortseinsicht am 9. April 2013 zum Zweck der Durchführung der im Untersuchungskonzept beschriebenen Maßnahmen i.S.d. § 9 Abs. 1 BBodSchG erledigt. Die Zwangsgeldandrohung unter Nr. 4 des streitgegenständlichen Bescheids teilt als vollakzessorische Nebenentscheidung das Schicksal der in der ?Hauptfrage? getroffenen Verfügung (Gerhardt in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand April 2013, § 113 Rn. 82), so dass insoweit ebenfalls Erledigung eingetreten ist. Im Übrigen hat der Beklagte zu Recht ausgeführt, Vollstreckungsmaßnahmen gemäß Art. 22 Nr. 3 VwZVG eingestellt zu haben, da die Verpflichtung des Klägers offensichtlich erloschen ist. Das Zwangsgeld kann auch nicht gemäß Art. 37 Abs. 4 Satz 2 VwZVG beigetrieben werden, da Nr. 2 des Bescheids eine Handlungspflicht und keine Duldungs- oder Unterlassungspflicht anordnet.

1.1.2

Der Kläger hat unter dem von ihm geltend gemachten Aspekt der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung.

Ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) setzt unter dem hier geltend gemachten Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird. Ist dagegen ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsakts, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (BVerwG, U. v. 12.10.2006 ? 4 C 12/04, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23).

Hieran gemessen muss ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers bejaht werden. Im Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) sind die §§ 9 und 10 die nach dem Verdachtsgrad der Bodenverunreinigung differenzierenden zentralen Ermächtigungsgrundlagen der Behörden, um potenzielle Gefahren zu erforschen und die dafür notwendigen Anordnungen zu treffen. § 9 ergänzt den in § 24 VwVfG geregelten Amtsermittlungsgrundsatz hinsichtlich einer im Vorfeld jeder Sanierung notwendigen Sachverhaltsaufklärung. Durch die gemäß § 9 durchzuführenden Maßnahmen soll festgestellt werden, ob auf den zuvor bereits als Verdachtsfläche oder altlastverdächtige Fläche eingestuften Grundstück tatsächlich eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorhanden ist. Die Untersuchungen können im günstigsten Fall dazu führen, dass sich der Verdacht nicht bestätigt, andernfalls sind weitere Maßnahmen (ggf. weitere Untersuchungsmaßnahmen bzw. Sanierungsanordnungen, §§ 9 Abs. 2, 10 und 13 BBodSchG) erforderlich (Versteyl / Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl. 2005, § 9 Rn.1). Unter Berücksichtigung dieser im Bodenschutzrecht geregelten behördlichen Vorgehensweise bleibt auf den vorliegenden Fall angewendet festzustellen, dass der Bescheid vom 16. Oktober 2012 sowie der streitgegenständliche Bescheid als ?erster Schritt? einer Gefahrerforschungsmaßnahme einzustufen sind. Grundlage der bestandskräftigen Duldungsanordnung und der streitgegenständlichen Anordnung der Sicherstellung des Zugangs ist vorliegend ein Anfangsverdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast, der eine Sachverhaltsermittlung der Behörde ? hier die Durchführung der im Untersuchungskonzept vom 27. November 2012 detailliert beschriebenen Maßnahmen der orientierenden Untersuchung ? auslöst (§ 9 Abs. 1 BBodSchG). Nächster Vorgehensschritt ist nach § 4 Abs. 1 BBodSchG die Bewertung der Ergebnisse der orientierenden Untersuchung. Da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verdacht einer schädlichen Bodenverunreinigung oder Altlast zwischenzeitlich ausgeräumt wurde (§ 4 Abs. 2 Satz 1 BBodSchV) ist davon auszugehen, dass weitere Maßnahmen nach dem Bodenschutzrecht erforderlich sind.

Es besteht daher für den Kläger die hinreichend bestimmte Gefahr, dass der Beklagte gegenüber dem Kläger bei der Anordnung von weiteren Maßnahmen nach dem BBodSchG ? auch für den Fall, dass sich die Anordnungen gegen die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen richten ? eine Duldungsverfügung verbunden mit der streitgegenständlichen Verpflichtung zur Sicherstellung des Zugangs erlässt.

1.2

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet, der Bescheid vom 4. März 2013 ist in Nr. 2 rechtswidrig gewesen, weil die Anordnung bereits nach dem Sachvortrag des Beklagten die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayBodSchG nicht erfüllt. Darüber hinaus ist die unter Nr. 2 ausgesprochene Verpflichtung nicht hinreichend bestimmt und hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG).

1.2.1

Nach Art. 11 BayBodSchG kann die zuständige Behörde Anordnungen treffen, soweit dies zur Erfüllung ihrer sich aus dem Bodenschutzrecht ergebenden Pflichten erforderlich ist. Gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayBodSchG ist u.a. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, der zuständigen Behörde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundesbodenschutzgesetz und dem Bayerischen Bodenschutzgesetz das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume sowie die Vornahme von Ermittlungen und die Einrichtung von Messstellen zu gestatten.

Es kann dahinstehen, ob die genannten Vorschriften nicht nur Rechtsgrundlage einer gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt gerichteten Duldungsanordnung selbst (siehe Nr. 1 des Bescheids), sondern auch darüber hinaus einer gesondert ausgesprochenen Verpflichtung den ungehinderten Zugang zum Grundstück sicherzustellen (z.B. durch persönliches Erscheinen eines Zugangsberechtigten oder Schlüsselübergabe) sein kann, oder ob nicht letzteres von der Verpflichtung, den Behördenvertretern das Betreten und die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten, umfasst ist. Es spricht vieles dafür, dass auf der Grundlage einer Duldungsanordnung, die die gesetzliche Duldungspflicht im Einzelfall unmittelbar rechtserheblich feststellt, das Betretungsrecht ggf. mit unmittelbarem Zwang im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden kann, wozu auch das Aufbrechen von Tür- und Torschlössern gehört (vgl. zum Bauordnungsrecht: Bauer in Simon/Busse, BayBO 1998, Stand Februar 2007, Art. 83 Rn. 9). Geht man mit dem Beklagten davon aus, dass die in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayBodSchG formulierte Duldungspflicht auch Mitwirkungshandlungen, wie das Öffnen von Türen, umfasst und grundsätzlich eine entsprechende Verpflichtung gesondert angeordnet werden kann, so fehlt es vorliegend schon nach dem eigenen Sachvortrag des Beklagten an der tatbestandlichen Voraussetzung, dass der als Adressat herangezogene Kläger auch Inhaber der tatsächlichen Gewalt der auf dem Grundstück befindlichen Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik ist. Vielmehr räumt der Beklagte selbst ein, dass die Sachlage insoweit nicht eindeutig geklärt sei. Die Formulierung in Nr. 2 des Tenors, den Behördenvertretern ?im Rahmen der tatsächlichen Gewalt? ungehinderten Zugang zum Grundstück und den näher bezeichneten Räumlichkeiten zu verschaffen, sei daher bewusst gewählt worden. Nach den Ausführungen des Beklagten habe sich die Verpflichtung ausweislich des Tenors nur auf den Fall bezogen, dass vom Kläger über die auf dem Lageplan näher dargestellten Räumlichkeiten die tatsächliche Gewalt ausgeübt werde, also etwa Schlüssel vorhanden seien. Der Kläger sei nicht etwa verpflichtet worden, sich den tatsächlichen Zugang zu verschaffen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers teilte dem Beklagten vor Bescheidserlass wiederholt (vgl. u.a. Schreiben vom 4. Februar 2013) mit, dass der Kläger das Betreten des Grundstücks und der Räume - soweit er Verfügungsgewalt darüber habe - dulden werde. Er sei nicht Mieter der Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik im Erdgeschoss und insoweit auch nicht Inhaber der tatsächlichen Gewalt, sondern Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss. Hätten für die Behörde dennoch Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Sachlage bezüglich der Besitzverhältnisse nicht eindeutig geklärt ist, wäre die Behörde gehalten gewesen, ggf. über ein entsprechendes Auskunftsverlangen den Sachverhalt zu ermitteln. Art. 1 Satz 2 BayBodSchG regelt entsprechende Auskunftspflichten des Grundeigentümers und Inhabers der tatsächlichen Gewalt, die die Behörde ggf. über ein Auskunftsverlangen auf der Rechtsgrundlage des Art. 11 i.V.m. Art. 1 Satz 2 BayBodSchG mit Zwangsmitteln durchsetzen muss.

Der Beklagte durfte jedenfalls die Frage nicht offen lassen, ob der Kläger Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Hinblick auf die betreffenden Räumlichkeiten war und dementsprechend als Adressat der Verfügung in Betracht kam.

1.2.2

Die unter Nr. 2 des Bescheids getroffene Verpflichtung genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG.

Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts bedeutet, dass der Entscheidungsinhalt der durch den Verwaltungsakt getroffenen Regelung für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus verständlich sein muss. Der Adressat muss in die Lage versetzt werden, zu erkennen, was genau von ihm gefordert wird. Wenn der Verwaltungsakt auch einen vollstreckbaren Inhalt hat, muss er darüber hinaus so bestimmt sein, dass er Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein kann (Kopp / Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., § 37 Rn. 12, m.w.N.).

Die unter Nr. 2 angeordnete Verpflichtung macht von der ungeklärten Frage, ob der Kläger Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist oder nicht, abhängig, ob der Kläger die ihm auferlegte Verpflichtung erfüllen muss. Eine solche Verpflichtung führt dem Adressaten nicht klar vor Augen, was von ihm verlangt wird, da für ihn unklar bleibt, ob die Behörde vom Vorliegenden der tatbestandlichen Voraussetzungen der Befugnisnorm ausgeht. Es kann nicht in der Entscheidungskompetenz des Adressaten liegen, zu beurteilen, ob er die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt und somit die Verpflichtung, wonach er handeln soll, für ihn gilt. Es liegt auf der Hand, dass Nr. 2 des Bescheids auch keinen vollstreckbaren Inhalt hat und nicht Grundlage der Vollstreckung mit Zwangsmitteln sein kann. Die zur Durchsetzung der unter Nr. 2 des Bescheids angeordneten Verpflichtung getroffene Zwangsgeldandrohung (Nr. 4 des Bescheids) ist folglich gleichermaßen rechtswidrig.

2.

Soweit sich das klägerische Begehren als Anfechtungsklage gegen die in Nr. 5 des Bescheids getroffene Kostenentscheidung richtet, ist die Klage ebenfalls zulässig und begründet.

Im insoweit unbeschränkt gestellten Klageantrag des Klägers kommt zum Ausdruck, dass er die Kostenentscheidung in vollem Umfang anficht, d.h. auch soweit er die unter Nr. 1 des Bescheids getroffene Duldungsanordnung bestandskräftig werden ließ. Es liegt demnach insoweit eine nach Art. 12 Abs. 3 KG zulässige selbständige Anfechtung einer Kostenentscheidung vor.

Die Klage ist begründet, der Bescheid vom 4. März 2013 ist in Nr. 5 (Kostenentscheidung) rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine Kostenpflicht des Klägers besteht wegen der Rechtswidrigkeit der die Kostenpflicht auslösenden zugrunde liegenden Amtshandlung nicht.

Nach Art. 16 Abs. 5 KG werden Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Behörde nicht entstanden wären, nicht erhoben.

Die die Kostenpflicht auslösende zugrunde liegende Amtshandlung ist vorliegend die unter Nr. 1 des Bescheids angeordnete Duldungsverpflichtung. Da die unter Nr. 2 getroffene Verpflichtung ? wie oben bereits ausgeführt ? Ausfluss und Konkretisierung der Duldungspflicht ist, dürfte die in Nr. 2 getroffene Anordnung kostenrechtlich nur von untergeordneter Bedeutung sein. Im Übrigen ist insoweit ? wie oben ausgeführt ? von Rechtswidrigkeit auszugehen.

Da die unter Nr. 1 angeordnete Duldungsverfügung sich zwischenzeitlich erledigt hat, gilt für den Prüfungsumfang im Rahmen der Kostenentscheidung Folgendes:

Einerseits hängt die Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung an der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung, andererseits soll bei erledigter Grundverfügung nicht auf dem Umweg über die Anfechtung der Kostenentscheidung eine uneingeschränkte Sachprüfung erreicht werden. Daher ist vorliegend nach dem Rechtsgedanken des § 161 Abs. 2 VwGO zu verfahren, d.h. die Erfolgsaussichten eines in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits sind vorliegend nur summarisch zu prüfen (BayVGH, Beschluss vom 18.10.1993 ? 24 B 93.92 ? NVwZ-RR 1994, 548).

Die unter Nr. 1 des Bescheids angeordnete und zwischenzeitlich erledigte Duldungsverfügung war rechtswidrig. Die Duldungsanordnung war objektiv nicht erforderlich, so dass sie wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben war. Die Duldungsanordnung darf nicht rein vorsorglich ergehen (Decker, a.a.O., Art. 76 Rn. 414). Der Beklagte hat dem Kläger mit Anhörungsschreiben vom 15. Januar 2013, dem als Anlage das Untersuchungskonzept vom 27. November 2012 beilag, die Durchführung der im Konzept näher bezeichneten Untersuchungen für den 9. April 2013 angekündigt und um Äußerung gebeten. Daraufhin ließ der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 4. Februar 2013 dem Beklagten mitteilen, das Betreten des Grundstücks und der Räume, soweit er darüber Verfügungsgewalt habe, zu dulden. Dies gelte insbesondere für den überdachten Stauraum im Hofraum. Aus Rechtsgründen sei es dem Kläger nicht möglich, dem Beklagte einen ungehinderten Zugang zu den auf dem Grundstück befindlichen Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik und den Standort des Betriebsbrunnens zu verschaffen, insoweit sei der Kläger nicht Besitzer. Im Übrigen hat der Kläger im Laufe des Verfahrens stets erklärt, die Amtsermittlungsmaßnahmen der Behörde ? soweit er überhaupt tatsächliche Gewalt am Grundstück innehabe und rechtlich dazu in der Lage sei ? zu dulden.

Der Duldungsverfügung haftet darüber hinaus ebenfalls - wie oben ausgeführt - der Mangel an, dass der Beklagte das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen (?Inhaber der tatsächlichen Gewalt?) offengelassen hat.

Nach alledem war der Klage daher in vollem Umfang mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 ff. ZPO.

 

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