Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Regensburg, 25.02.2013, RN 8 K 12.1344

TitelVG Regensburg, 25.02.2013, RN 8 K 12.1344  
OrientierungssatzVerantwortlichkeit für die Erkundung einer verfüllten Kiesgrube 
NormBBodSchG § 2 Abs. 3; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 9 Abs. 2; BBodSchV § 3 Abs. 4;  
Leitsatz1. Mehrfache Überschreitungen des Stufe-1-Wertes des Merkblatts 3.8/1 des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft (LfW) in Bezug auf mehrere Parameter rechtfertigen die Annahme eines hinreichenden Gefahrenverdachts.
2. Für die Heranziehung als Verursacher ist es erforderlich aber auch hinreichend, wenn ein wesentlicher Verursachungsbeitrag gesetzt wurde.
3. Hat eine Person die Verfügungsgewalt über die Kiesgrube inne, was das Ablagern und Verfüllen anbelangt und verfüllte sie auch selbst aktiv Bauschutt, Straßenaushub und Erdreich, liegt hierin ein wesentlicher Verursachungsbeitrag, der die Heranziehung als (Mit-)Verursacher rechtfertigt.
GerichtVG Regensburg 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum25.02.2013 
AktenzeichenRN 8 K 12.1344  

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die bodenschutzrechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Konzepts für eine Detailuntersuchung auf dem Grundstück Flst.Nr. 661/2 Gemarkung ...

Auf dem Grundstück Flst.Nr. 661/2 Gemarkung ... wurde von Herrn ... Kies abgebaut (Firma ...). Der Kiesabbau war nach übereinstimmenden Angaben von Kläger und Beklagtenseite bis 1978 weitgehend abgeschlossen; die Kiesgrube wurde parallel zum Abbau und danach schrittweise wieder verfüllt. Geschäftsführer der seit 24.10.1984 ins Handelsregister eingetragenen Klägerin (...) war bis zu seinem Versterben im September 2008 der Sohn von ... In dem vom 16.12.1987 datierenden Übergabevertrag zwischen Herrn ... und seiner Ehefrau ... und dem Sohn ... sowie dessen Ehefrau ..., wurde dem Sohn ... eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit bezüglich des mit übergebenen Grundstücks Flst.Nr. 661/2 Gemarkung ... eingeräumt. Herr ... habe das alleinige Recht, die ehemalige Kiesgrube als Kippe für seinen Gewerbebetrieb zu nutzen. Er verpflichte sich, die Kiesgrube im Laufe der Zeit aufzufüllen und für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung zu rekultivieren, wobei ein Zeitplan ausdrücklich nicht fixiert werde. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit (?Benutzung als Müllkippe?) wurde am 16.3.1988 ins Grundbuch eingetragen.

Nach den Feststellungen des LRA wurden bereits seit 1967 Verfülltätigkeiten durch die Firma ... und Fremdablagerungen durch unbekannte Dritte vorgenommen. Ausweislich eines vom 11.3.1981 datierenden Aktenvermerks wurde dem LRA angezeigt, dass die Firmen ... Container in die Kiesgrube entleeren würden (Sperrmüll, Glasbruch, Fässer, vermutlich mit chemischem Inhalt); bei einer Ortseinsicht sei festgestellt worden, dass das in der Kiesgrube abgelagerte Material zu 90 bis 95 % aus Bauschutt, im Übrigen aus Sperrmüll, Papierabfällen und dergleichen bestanden habe; auch seien leere Kunststofffässer festgestellt worden (vgl. Blatt 73 des LRA-Akts) In einem weiteren Aktenvermerk vom 20.3.1981 wird u.a. festgehalten, dass die Firma ... bestritten habe, Fässer mit chemischen Inhalt in die Kiesgrube gefahren zu haben; es werde nur Bauschutt abgekippt (vgl. Blatt 75 des LRA-Akts). In Aktenvermerken vom 10.12.1982 und vom 13.7.1983 wurde jeweils festgehalten, dass bei Ortsbesichtigungen nur Bauschuttablagerungen und keine weiteren unzulässigen Abfälle abgelagert gewesen seien. In einem vom 10.4.1984 datierenden Aktenvermerk wird festgehalten, dass die ?Deponie? inzwischen durch Stahlseile abgesperrt worden sei. An der südlichen Seite der Kiesgrube hätten entlang des Feldwegs erhebliche Sperrmüll- und Hausmüllablagerungen festgestellt werden können. Im Großen und Ganzen werde die Deponie mit Bauschutt, Erdaushub und pflanzlichen Abfällen verfüllt (Blatt 82 des LRA-Akts). Mit Schreiben vom 10.7.1984 wurde Herr ... aufgefordert, zwei 20 l-Plastikkanister mit Altöl, die von unbekannten Personen abgelagert worden seien, zu beseitigen. Bei einer Ortseinsicht am 15.11.1984 wurde festgestellt, dass neben einzelnen Sperrmüllablagerungen die Kiesgrube zum größten Teil ordentlich mit Bauschutt und Erdaushub verfüllt werde (Blatt 86 des LRA-Akts). Bei einer Ortseinsicht am 6.5.1986 wurde festgestellt, dass zur Verfüllung der ehemaligen Kiesgrube in größerem Maße Bauschutt durchsetzt mit Abfällen aller Art (Holz, Eisen, Blech, Kunststoff, Haus- und Sperrmüll) abgelagert werde. Maschinen, Container und Gerätschaften deuteten darauf hin, dass die Grube offensichtlich durch die Firmen ... und ... gemeinsam betrieben werde. Die Grube sei unbewacht und frei zugänglich gewesen (Blatt 89 des LRA-Akts). Mit Schreiben vom 28.4.1988 teilte das Wasserwirtschaftsamt (WWA) L... dem LRA mit, dass bei einer Ortseinsicht am 13.4.1988 auf den Grundstücken Flst.Nr. 661/2, 661/3 und 661/4 festgestellt worden sei, dass dort erhebliche Mengen Bauschutt und hausmüllähnliche Abfälle abgelagert seien. Beim Standort handle es sich um eine Kiesgrube, die zum größten Teil wieder verfüllt sei. Da 500 m unterhalb dieses Geländes die Grundwassernutzungsanlage ... zur Trinkwasserversorgung der Stadt L... liege und das Ablagerungsgelände in Grundwasserfließrichtung zur Brunnenanlage liege, könne eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung nicht ausgeschlossen werden und sei u.a. die Erstellung eines Grundwasserbeobachtungsbrunnens veranlasst (Blatt 100 des LRA-Akts). Mit Schreiben vom 21.3.1989 teilte das WWA L... mit, dass bei einer Ortseinsicht am 20.3.1989 auf den Grundstücken Flst.Nr. 661/2, 661/3 und 661/4 neben Bauschutt, Baustellenabfällen und hausmüllähnlichen Abfällen auch ein 1000 l-Öltank und alte Ölöfen vorgefunden worden seien (Blatt 91 des LRA-Akts). In einem Aktenvermerk des LRA vom 12.11.1991 wird festgehalten, dass am 8.11.1991 ein Ortstermin stattgefunden habe. Die Kiesgrube gehöre zum Großteil der Firma ..., zum Teil aber auch der Firma .... Es habe auch die Ablagerung von hausmüllähnlichen Abfällen festgestellt werden können. Herr ... habe mitgeteilt, es handle sich im Wesentlichen um Rekultivierungsarbeiten für seinen Kiesabbau; die hausmüllähnlichen Abfälle seien von Dritten in die Grube gekippt worden. Die Firmen ... und ... hätten sich bereit erklärt, einen Grundwasserbeobachtungsbrunnen zu erstellen. (vgl. Blatt 95 des LRA-Akts) Mit dem am 18.11.1991 beim LRA eingegangenem Schreiben teilte die Klägerin u.a. mit, die ?Firma ...? habe seit Mitte der fünfziger Jahre Kiesabbau in der Grube ... betrieben. Der Kiesabbau sei vor ca. 15 Jahren beendet worden und seit dieser Zeit sei die Grube mit Erdreich und Straßenaushub aufgefüllt worden. Das Material sei von den beauftragten Firmen größtenteils unentgeltlich angefahren worden (Blatt 96 des LRA-Akts).

Im Herbst 1994 wurden die Grundwassermessstellen B 1 und B 2 errichtet, im Juni 1998 die Grundwassermessstellen P 1 und P 2. Die Grundwassermessungen wurden erst unregelmäßig, dann seit Juni 2002 regelmäßig durchgeführt. Dabei wurden mehrfach bei den Parametern Sauerstoff, elektrische Leitfähigkeit, Säure-/ Basenkapazität, Sulfat, Nitrat, Ammonium, Calcium, Magnesium, Eisen, Mangan, PAK und Phosphat der Stufe 1-Wert, bei Arsen sogar der Stufe 2-Wert des Merkblattes 3.8/1 des Landesamtes für Wasserwirtschaft (LfW) vom 31.10.2001 überschritten. Das WWA L... forderte mehrfach, zuletzt mit Schreiben vom 1.7.2011 an die Regierung von Niederbayern, die Durchführung einer Detailuntersuchung.

Im Akt befindet sich der Entwurf eines an Frau ... gerichteten Bescheids (Bescheidsdatum 12.1.2012). Nach dem Bescheidstenor wird Frau ... als Grundstückseigentümerin verpflichtet, bis spätestens 31.5.2012 eine Detailuntersuchung für den Wirkungspfad Boden ? Grundwasser nach Maßgabe nachfolgender Ziffern auf dem Grundstück Flst.Nr. 661/2 Gemarkung ... erstellen zu lassen. In den Gründen wird u.a. ausgeführt, dass ein Verursacher der Bodenverunreinigung nicht zu ermitteln sei. Bereits seit Beginn der 1980er Jahre seien diverse Abfallablagerungen in der Kiesgrube ..., später auch in der Kiesgrube ..., aktenkundig. Der Großteil der Ablagerungen lasse sich aus den dem LRA vorliegenden Akten keinem Verursacher eindeutig zuordnen. Dieser Bescheid ist offensichtlich nicht ausgelaufen.

Nach vorheriger Anhörung verpflichtete das LRA die Klägerin mit Bescheid vom 1.8.2012, ein Konzept für eine Detailuntersuchung für den Wirkungspfad Boden ? Grundwasser auf dem Grundstück Flst.Nr. 661/2 Gemarkung ... erstellen zu lassen und zwar durch einen Sachverständigen oder ein Fachbüro nach § 18 BBodSchG, in Abstimmung mit dem WWA (vgl. dazu näher Ziffer 1). Die Eheleute ... wurden verpflichtet, das Betreten ihres Grundstücks Flst.Nr. 661/2 im Zuge der Erstellung des Untersuchungskonzeptes zu dulden (vgl. Ziffer 2). Für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung nach Ziffer 1 innerhalb von vier Monaten nach Unanfechtbarkeit des Bescheids wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500 ? angedroht (Ziffer 3). Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 2 festgelegten Duldungspflicht wurde ebenfalls ein Zwangsgeld in Höhe von 500 ? angedroht. Zur Begründung des Bescheids wurde u.a. ausgeführt, dass die bisherigen Grundwasseruntersuchungen, die als orientierende Untersuchungen angesehen werden könnten, Überschreitungen des Stufe 1-Werts ergeben hätten. Bei solchen Überschreitungen sei die Grundwasserverunreinigung als erheblich einzustufen und eine Detailuntersuchung erforderlich. Diese sei geeignet, den Umfang der Belastung des Verfüllkörpers und die daraus resultierenden Grundwassergefährdungen genauer zu ermitteln. Die angeordnete Erstellung eines Untersuchungskonzepts sei der erste Schritt der notwendigen Detailuntersuchung. Die Anordnung ergehe nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens an die Klägerin als Verursacherin einer hinreichend verdächtigen schädlichen Bodenveränderung. Die Firma sei seit 24.10.1984 im Handelsregister eingetragen. Durch die im Übergabevertrag vom 16.12.1987 eingeräumte Dienstbarkeit sei Herrn ... das Recht eingeräumt worden, die Kippe für seinen Gewerbebetrieb zu benutzen. Er sei verpflichtet gewesen, die Kiesgrube im Laufe der Zeit aufzufüllen und zu rekultivieren. Die Verfüllung der bis 1978 weitgehend ausgebeuteten Kiesgrube habe bereits Ende der 1960er Jahre begonnen und bis 1996 angedauert (wie sich aus der historischen Erkundung des Büros ... vom 25.5.2001 ergebe). Im Interesse einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr bzw. der sachlichen Nähe zur Gefahrenquelle werde die Klägerin als Handlungsstörerin herangezogen. Verfüllungen seien seit der Gründung der Firma 1984 dieser zuzurechnen. Neben der Verantwortlichkeit der bereits verstorbenen natürlichen Personen ... bestehe jedenfalls auch eine Verantwortlichkeit der Klägerin (siehe Übergabevertrag). Es stehe der Behörde frei, unter mehreren Verursachern und anderen Sanierungspflichtigen (z.B. den Grundstückseigentümern) zu wählen.

Mit dem am 29.8.2012 beim Verwaltungsgericht Regensburg eingegangenen Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten ließ die Klägerin Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 1.8.2012 erheben, zu deren Begründung zunächst im Wesentlichen ausgeführt wurde: Das LRA gehe davon aus, dass die Klägerin Handlungsstörerin sei. Das treffe nicht zu. Noch im Bescheidsentwurf vom 12.1.2012 sei auch das LRA davon ausgegangen, dass ein Verursacher der Bodenverunreinigung nicht zu ermitteln sei, weil sich der Großteil der Ablagerungen keinem Verursacher eindeutig zuordnen lasse. Die Kiesgrube sei bis 1978 weitgehend ausgebeutet gewesen. Bereits Ende der 1960er Jahre habe die Verfüllung begonnen. Die Kiesgrube sei mit einer Schranke abgesperrt gewesen, sowie mit Verbotsschildern. Ab dem Jahre 1984 seien Absperrungen durch Stahlseile vorgenommen worden. Unberechtigte Ablagerungen von unbekannten Verursachern seien der Klägerin nicht zuzuordnen. Sperrmüll- und Hausmüllablagerungen entlang des Feldwegs seien der Klägerin nicht zuzurechnen. Die Klägerin sei auch nicht Zustandsstörerin. Die Grunddienstbarkeit sei nach dem Versterben von ... am 11.9.2008 gelöscht worden. Mit Schriftsatz vom 18.10.2012 wurde dann u.a. noch geltend gemacht: Das LRA berufe sich auf Ablagerungen im Zeitraum zwischen 1984 und 1986 und rechne diese der Klägerin als Handlungsstörerin zu. In diesem Zeitraum sei die Klägerin aber gar nicht berechtigt gewesen, irgendwelche Maßnahmen auf dem Grundstück vorzunehmen und habe solche auch nicht vorgenommen. Frühestens ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Dienstbarkeit ins Grundbuch am 16.3.1988 könnte die Klägerin als Handlungsstörerin überhaupt in Frage kommen. Die Feststellungen des WWA in der Meldung vom 21.3.1989 bezögen sich auf mehrere Grundstücke; da nicht genau angegeben sei, auf welchem Grundstück die Ablagerungen festgestellt worden seien, könne dies nicht der Klägerseite zugerechnet werden. Die festgestellten hausmüllähnlichen Abfälle usw. seien, wie damals auf dem Lande üblich, von Dritten (unbefugt) abgelagert worden. Auf den Verbotsschildern sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Ablagerung von Material mit grundwasserschädigenden Bestandteilen, von organischen und anorganischen Stoffen (Hausmüll, Gartenabfälle, Holz), Ölbehälter und dergleichen verboten sei.

Es wird beantragt, den Bescheid des LRA vom 1.8.2012 aufzuheben.

Für den Beklagten beantragt das LRA, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Bescheidsentwurf vom 12.1.2012 sei wegen neuerer Erkenntnisse überarbeitet und durch den streitgegenständlichen Bescheid abgelöst worden. Neu ergeben habe sich insbesondere, dass dem LRA Unterlagen über die Herrn ... eingeräumte Dienstbarkeit zur Nutzung der ehemaligen Kiesgrube zugegangen seien. Herr ... sei (alleiniger) Geschäftsführer der Klägerin seit dem 24.10.1984 bis zu seinem Tod im September 2008 gewesen. Das LRA gehe davon aus dass die Klägerin Handlungsstörerin sei. In den Akten würden sich Belege für die Ablagerung von Abfällen ab dem 24.10.1984 ergeben (Aktenvermerke über Ortseinsichten vom 15.11.1984 und am 6.5.1986 mit Fotos). Das WWA habe mit Schreiben vom 28.4.1988 über eine Ortseinsicht am 13.4.1988 berichtet, bei der die Ablagerung erheblicher Mengen von Bauschutt und hausmüllähnliche Abfälle festgestellt worden sei. In einer Meldung des WWA vom 21.3.1989 werde über eine Ortseinsicht am 20.3.1989 berichtet, bei der wiederum Ablagerungen von Bauschutt, Baustellenabfällen und hausmüllähnlichen Abfällen festgestellt worden seien, auch ein 1.000 l-Öltank und alte Öfen seien vorgefunden worden. Fotos, die das WWA bei den Ortseinsichten am 13.4.1988 und am 20.3.1989 gefertigt habe, seien im Schreiben vom WWA vom 5.1.2000 (Blatt 68 des LRA-Akts) enthalten. In einem Aktenvermerk des LRA vom 12.11.1991 über einen Ortstermin am 8.11.1991 werde ebenfalls die Ablagerung von hausmüllähnlichen Abfällen beschrieben. Als Kiesgrubenbetreiberin hafte die Klägerin als Handlungsstörerin.

Zur Ergänzung der Sachverhaltswiedergabe wird auf den weiteren Inhalt der gewechselten Schriftsätze samt Anlagen, auf die vorgelegten Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 25.2.2013 Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des LRA vom 1.8.2012, mit dem die Klägerin verpflichtet wurde, ein Konzept für eine Detailuntersuchung für den Wirkungspfad Boden ? Grundwasser auf dem Grundstück Flst.Nr. 661/2 Gemarkung ... erstellen zu lassen, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die getroffene Anordnung ist § 9 Abs. 2 BBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Dabei kann die zuständige Behörde verlangen, dass die Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 BBodSchG durchgeführt werden.

1.

Ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung bzw. einer Altlast ist gegeben.

Nach § 2 Abs. 3 BBodSchG sind schädliche Bodenveränderungen Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Der Eintrag wassergefährdender Stoffe ist grundsätzlich geeignet, die natürliche Funktion des Bodens als Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasserkreisläufen zu beeinträchtigen und darüber hinaus Gefahren für das Grundwasser hervorzurufen. Konkrete Anhaltspunkte, die - bezogen auf das Grundwasser ? den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen, liegen nach § 3 Abs. 4 Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn aufgrund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV (Sickerwasserprognose) eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. Besteht ein hinreichender Verdacht in diesem Sinne oder aufgrund sonstiger Feststellungen, soll eine Detailuntersuchung durchgeführt werden.

Solche konkreten Anhaltspunkte sind vorliegend gegeben. Das WWA L... hat mehrfach dargelegt (vgl. zuletzt das Schreiben vom 1.7.2011 an die Regierung von Niederbayern), dass es bei den bisherigen Grundwasseruntersuchungen bezüglich der Parameter Sauerstoff, elektrische Leitfähigkeit, Säure-/ Basenkapazität, Sulfat, Nitrat, Ammonium, Calcium, Magnesium, Eisen, Mangan, Bor, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und Phosphat mehrfach zu Überschreitungen der sog. Stufe 1-Werte nach Anhang 3 des Merkblattes Nr. 3.8/1 des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft (LfW) vom 31.10.2001 kam; bei Arsen wurde sogar der Stufe 2-Wert des Merkblattes überschritten. Dies wurde vom Vertreter des WWA L... in der mündlichen Verhandlung auch noch einmal ausdrücklich bestätigt. Gemäß Ziffer 3.1.2 des Merkblattes ist aber bei einer Überschreitung des Stufe 1-Werts die Grundwasserverunreinigung als erheblich einzustufen und ist bei einer erheblichen Grundwasserverunreinigung eine Detailuntersuchung erforderlich, auch wenn das Emissions- oder Transmissionspotential (noch) nicht bekannt ist. Hingewiesen hat das WWA in seinem Schreiben vom 1.7.2011 auch auf die besondere Sensibilität des Standortes aufgrund möglicher Wechselwirkungen mit der Trinkwasserversorgung (Trinkwassergewinnungsanlage östlich des Grundstücks Flst.Nr. 661/2). Auch dies wurde vom Vertreter des WWA in der mündlichen Verhandlung noch einmal schlüssig und nachvollziehbar erläutert. Schließlich wurde vom Vertreter des WWA in der mündlichen Verhandlung auch dargelegt, dass die konstatierten Stufe 1-Wert Überschreitungen bei den angeführten Parametern typisch für die Einlagerung von Bauschutt bzw. die Einlagerung von Hausmüll sind. All diese Punkte wurden von Klägerseite auch nicht bestritten oder in Frage gestellt. Es sei daher nur darauf hingewiesen, dass den amtlichen Auskünften der Wasserwirtschaftsämter als zuständige Fachbehörden im Verwaltungsprozess ein hoher Erkenntniswert zukommt. Die Äußerungen der sachkundigen Vertreter dieser Behörden beruhen typischerweise nicht nur auf allgemeinen wasserwirtschaftlichen Erkenntnissen, sondern zugleich auf einer jahrelangen Beobachtung und Erfassung der örtlichen Gewässerverhältnisse (vgl. BayVGH, U. v. 2.2.2004 ? 22 B 02.3084).

2.

Beim Erlass des streitgegenständlichen Bescheids wurden auch die Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Störerauswahl beachtet. Die Heranziehung der Klägerin als Handlungsstörerin ist gerichtlich nicht zu beanstanden.

Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG kann die Anordnung an eine in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannte Person gerichtet werden. Die möglichen Adressaten sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung (Handlungsstörer), dessen Rechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Die Auswahl des Adressaten steht im Ermessen der Behörde und ist daher gem. § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich nur begrenzt überprüfbar. Kommen verschiedene Adressaten als Störer in Betracht, stellt sich im Rahmen des nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG gegebenen Ermessens die Frage nach der richtigen Störerauswahl, insbesondere zwischen Handlungs- und Zustandsstörer, aber auch ? bei mehreren Handlungsstörern bzw. mehreren Zustandsstörern ? zwischen diesen untereinander. Dabei gibt es keinen grundsätzlichen Vorrang des Handlungsstörers. Vielmehr stehen zunächst einmal Handlungs- wie Zustandsstörer gleich verpflichtet nebeneinander (BVerfG, B. v. 26.2.2000 ? 1 BvR 242/91; VGH Mannheim, B. v. 25.10.1999 ? 8 S 2407/99, VGH Mannheim, B.v. 3.9.2002 ? 10 S 957/02; BayVGH, B.v. 22.3.2001 ? 22 ZS 01.731; BayVGH B.v. 31.8.2006 ? 22 CS 06.2055). Wichtige Entscheidungsparameter bei der nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmenden Störerauswahl sind das Prinzip der Effektivität der Gefahrenabwehr (vgl. nur BayVGH, B.v. 22.5.2009 ? 22 ZB 08.1820) und der aus Art. 3 GG folgende Grundsatz der gerechten Lastenverteilung.

a) Das LRA ist bei Bescheidserlass zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin Handlungsstörerin ist und als solche grundsätzlich zur Detailuntersuchung herangezogen werden konnte.

Handlungsstörer im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist, wer die schädliche Bodenveränderung unmittelbar verursacht hat. Auch für eine Heranziehung einer Person als Handlungsstörer für eine Detailuntersuchung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG muss deshalb die (Mit-)Verursachung feststehen. Außerdem muss es sich um einen erheblichen Verursachungsbeitrag handeln (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2010 ? 22 ZB 09.1928). Allerdings soll in der Phase der Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG vor dem Hintergrund des Gebots effektiver Gefahrenabwehr die Erforschung der Gefährdung so wenig wie möglich unter tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Pflichtigen leiden, sondern diese Frage nach der Konzeption des Gesetzgebers nachträglich dem Verfahren über die Kostenverteilung nach § 24 BBodSchG vorbehalten sein; insoweit ist es erforderlich aber auch hinreichend, wenn ein wesentlicher Verursachungsbeitrag gesetzt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2009 ? 22 ZB 08.1820; BayVGH, B.v. 18.4.2007 ? 22 ZB 07.722). Häufig wird es vor Durchführung einer Detailuntersuchung nicht möglich sein, den konkreten Nachweis zu führen, welcher von mehreren Grundstücksnutzern in welchem Umfang die Bodenverunreinigung verursacht hat. Dies gilt vor allem dann, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg eine gefahrträchtige Anlage geführt worden ist und die Betreiber während dieser Zeit gewechselt haben. Würde der Maßstab an die Feststellung der Handlungsstörerschaft in diesen Fällen zu hoch angesetzt, verbliebe als einziger Maßnahmeadressat im Bereich des § 9 Abs. 2 BBodSchG immer der Zustandsverantwortliche, in der Regel also der Grundstückseigentümer. Um diesen ? vom Gesetzgeber ersichtlich nicht bezweckten ? Automatismus zu verhindern, muss für den Fall, dass verschiedene Grundstücksnutzer nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers beigetragen haben, auch derjenige Grundstücksnutzer zu einer Detailuntersuchung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG in Anspruch genommen werden können, der den möglicherweise geringeren Beitrag zu der Verunreinigung geleistet hat. Voraussetzung ist lediglich, dass sein Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der Behörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde (vgl. zum Ganzen VGH Mannheim, B. v. 3.9.2002 ? 10 S 957/2, m.w.N.).

Hiervon ausgehend ist die Klägerin ohne weiteres als (Mit-)Verursacherin einer schädlichen Bodenveränderung und damit als Handlungsstörerin im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG anzusehen:

Es ist zwar nicht nachgewiesen, dass die Klägerin selbst Hausmüll bzw. hausmüllähnliche Abfälle angeliefert und in die Kiesgrube auf dem Grundstück Flst.Nr. 661/2 verbracht hat. Die Klägerin führte aber ab 24.10.1984 den vom damaligen Grundstückseigentümer ... begründeten Kies- und Erdbaubetrieb fort. Nach den Angaben der jetzigen Geschäftsführerin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung wurden damals Gesellschafter der Klägerin Herr ..., dessen Ehefrau sowie Herr ... (Ehemann der jetzigen Geschäftsführerin der Klägerin), der auch die alleinige Geschäftsführung übernahm. Die jetzige Geschäftsführerin der Klägerin hat auch bestätigt, dass mit der Übernahme der Geschäfte durch die Klägerin sich Betriebsbezeichnung bzw. ?zweck, Betriebssitz, Telefonnummer des Betriebs zunächst nicht änderten; dies ergibt sich so auch aus den vorgelegten Behördenakten (bis 24.10.1984 Firma ... dann ..., Betriebssitz jeweils ..., gleiche Telefonnummer). Mit der am 16.12.1987 in einem Übergabevertrag für den Geschäftsführer der Klägerin Herrn ... eingeräumten und am 16.3.1988 ins Grundbuch eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit wurde diesem dann das alleinige Recht eingeräumt, die ehemalige Kippe für seinen Geschäftsbetrieb, also für die Klägerin, zu nutzen; im Gegenzug übernahm er die Verpflichtung, die Kiesgrube im Laufe der Zeit aufzufüllen und für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung zu kultivieren. Vor und nach Fortführung des Betriebs durch die Klägerin wurde die Kiesgrube schon nach eigenen Angaben der Klägerin (vgl. z.B. das am 18.11.1991 beim LRA eingegangene Schreiben der Klägerin) und nach den aktenkundigen Feststellungen des LRA auch schrittweise mit Bauschutt, Straßenaushub und Erdreich verfüllt. Aus dem Umstand, dass die Dienstbarkeit erst Ende 1987 begründet wurde, kann nicht gefolgert werden, dass die Klägerin vorher nicht einlagerte bzw. verfüllte. Vielmehr hat die jetzige Geschäftsführerin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass die Dienstbarkeit im Übergabevertrag von 16.12.1987 eingeräumt worden sei, weil im Zuge der Übergabe der Landwirtschaft durch Herrn ... und dessen Ehefrau an ..., letztere auch Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. 661/2 wurden und dieses Grundstück nach Abschluss der Verfüllung und Rekultivierung landwirtschaftlich genutzt werden sollte; deshalb habe Herr ... auch die Rekultivierung übernehmen müssen. Zweck der im Übergabevertrag getroffenen Vereinbarungen war also ersichtlich, einerseits der Klägerin den Zugang zum streitgegenständlichen Grundstück bzw. zur Grube zur Einlagerung von Bauschutt Straßenaushub und Erdreich auch nach dem Eigentümerwechsel zu sichern und anderseits im Interesse der neuen Grundstückseigentümer zu sichern, dass die Kiesgrube verfüllt und das Gelände rekultiviert wird, um eine landwirtschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Verfüllung der Kiesgrube schon ab 24.10.1984 durch die Klägerin erfolgte. Nach den Ergebnissen der historischen Erkundung durch das Büro ... vom 25.5.2001 (vgl. S. 6 und Anhänge 1.4 und 4.1) wurde die Verfüllung der Kiesgrube auf dem Grundstück Flst.Nr. 661/2 bis zum Jahre 1996 auch abgeschlossen.

In der Kiesgrube auf dem Grundstück Flst.Nr. 661/2 waren nach den Feststellungen des LRA (vgl. insb. den Aktenvermerk des LRA vom 16.11.1984 über eine Ortseinsicht am 15.11.1984, den Aktenvermerk des LRA vom 14.5.1986 über eine Orteinsicht am 14.5.1986 und den Aktenvermerk des LRA vom 12.11.1991 über eine Ortseinsicht am 8.11.1991) und des WWA aufgrund von Ortseinsichten (teilweise auch durch entsprechende Fotos belegt) sowohl nach 1984, als auch noch in den Jahren 1988 bis 1991 neben Bauschutt, Straßenaushub und Erdreich auch erhebliche Mengen an hausmüllähnlichen Abfällen abgelagert Die Klägerseite hat eingewandt, dass es bei den zwei Berichten des WWA über Ortseinsichten nach 1988 an einer klaren Zuordnung zum Grundstück Flst.-Nr. 661/2 fehle. In dem Schreiben WWA an das LRA vom 28.4.1988 (Ortseinsicht am 13.4.1988) wird auf Ablagerungen von Bauschutt, Baustellenabfällen und hausmüllähnlichen Abfällen auf den Grundstücken Flst.Nr. 661/2, 661/3 und 661/4 hingewiesen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass auf allen drei Grundstücken entsprechende Ablagerungen festgestellt wurden. Die Schlussfolgerung der Klägerseite, dass damit nicht genau angegeben sei, auf welchem Grundstück Ablagerungen vorhanden waren, ist nicht zutreffend. Im Übrigen ergibt sich aus dem weiteren Inhalt dieses Schreibens und insbesondere aus dem beigefügten Lageplan 1:5000, auf den im Schreiben auch Bezug genommen wird, eindeutig die Betroffenheit des klägerischen Grundstücks, auf dem sich ja auch der größte Teil der Kiesgrube befand. Auch im Schreiben des WWA vom 21.3.1991 (Ortseinsicht am 20.3.1990) werden als ?Tatort? die Grundstücke Flst.Nr. 661/2, 661/3 und 661/4 genannt.

Hatte die Klägerin aber seit 24.10.1984 die Verfügungsgewalt über die Kiesgrube inne, was das Ablagern und Verfüllen anbelangt und verfüllte sie seit diesem Zeitpunkt auch selbst aktiv Bauschutt, Straßenaushub und Erdreich, kann ein wesentlicher Verursachungsbeitrag der Klägerin nicht zweifelhaft sein, zumal auch nach 1988, wenn auch in beschränktem Umfang, noch Verfüllarbeiten vorgenommen wurden (bis 1996). Im Hinblick auf die teilweise eingelagerten hausmüllähnlichen Abfälle kann sie sich insbesondere nicht darauf zurückziehen, dass diese nicht von ihr stammten und die Verursacher unbekannt seien; vielmehr hätte sie nachhaltig dafür Sorge tragen müssen, dass es zu solchen Ablagerungen nicht kommt, was ja offenbar auch ansatzweise versucht (Schranke, Absperrung durch Stahlseile, Verbotsschilder). Hat die Klägerin aber während eines längeren Zeitraums eine Kiesgrube in Form des Wiederverfüllens und der Rekultivierung betrieben, damit eine entsprechende Gefahrenquelle eröffnet und dabei neben Bauschutt, Straßenaushub und Erdreich im Ergebnis teilweise auch hausmüllartige Abfälle mit verfüllt, so ist sie als Verursacherin der aus diesen Einlagerungen resultierenden schädlichen Bodenveränderungen anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn die hausmüllähnlichen Abfälle nicht von ihr herrühren, sondern durch Dritte eingebracht wurden. Der BayVGH (B. v. 22.5.2009 ? 22 ZB 08.1820 ? juris Rn. 22) hat in einem insoweit vergleichbar gelagerten Fall des Betriebs einer Deponie, bei dem der Betreiber kraft Überlassung durch den Grundstückseigentümer die Verfügungsgewalt über die (Deponie-)Grundstücke innehatte und auch verpflichtet war, das Gelände wieder zu rekultivieren, allein aus diesem Umstand abgeleitet, dass ein wesentlicher Verursachungsbeitrag durch den Betreiber nicht zweifelhaft sei. Hier kommt noch hinzu, dass die Klägerin jedenfalls auch erhebliche Mengen an Bauschutt und Straßenaushub selbst aktiv einlagerte und nach den Ausführungen des Vertreters des WWA die konstatierten Stufe 1-Wert Überschreitungen bei den angeführten Parametern auch typisch für die Einlagerung von Bauschutt sind.

b) Auch die Auswahlentscheidung des LRA ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das LRA hat die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens nicht überschritten und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht.

Das LRA hat erkannt, dass es weitere potentielle Störer gibt und dass ein Auswahlermessen besteht. Es hat insbesondere zwischen der Inanspruchnahme der Klägerin als Handlungsstörerin und den Grundstückseigentümern als Zustandsstörern abgewogen. Dies zeigt sich auch daran, dass ein Bescheidsentwurf an die Grundstückseigentümerin zurückgestellt wurde, nachdem neue Tatsachen zur möglichen Verantwortlichkeit der Klägerin bekannt wurden. Es erscheint auch nachvollziehbar dass der Inanspruchnahme der Klägerin wegen ihrer sachlichen Nähe zur Gefahrenquelle als zeitlich letzte Betreiberin der Kiesgrube im Verhältnis zu den Grundstückseigentümern, die die Kiesgrube zu keinem Zeitpunkt betrieben haben, letztlich der Vorzug gegeben wurde (vgl. zu diesem Aspekt auch BayVGH, B. v. 22.5.2009 ? 22 ZB 08.1820 ? juris Rn. 23). Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses gab es auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin nicht leistungsfähig ist. Vielmehr wurde erstmals in der mündlichen Verhandlung von Klägerseite vorgetragen, dass der Klägerin die finanziellen Mittel für eine vollständige Detailuntersuchung oder gar für eine Sanierung fehlen würden, ohne dass dies allerdings nur ansatzweise substantiiert wurde. Im Übrigen wurde eingeräumt, dass die hier streitgegenständliche Konzepterstellung der Klägerin finanziell wohl schon noch möglich wäre. Das Prinzip der Effektivität der Gefahrenabwehr ermöglicht es vor allem, den Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen, wenn der Handlungsstörer nicht greifbar ist. Es kann aber wenn ? wie hier ? der Handlungsstörer feststeht und greifbar ist, nicht als Argument gegen seine Inanspruchnahme ins Feld geführt werden. Auch die hypothetische Mitverantwortlichkeit Dritter schließt ? wie bereits an anderer Stelle ausgeführt ? die Inanspruchnahme der Klägerin nicht aus.

Nach allem war die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung im Kostenpunkt war gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Gründe für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor (§ 124 a Abs. 1 VwGO).

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online