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VG Würzburg, 15.07.2014, W 4 K 13.1035

TitelVG Würzburg, 15.07.2014, W 4 K 13.1035  
OrientierungssatzSanierung von Bodenverunreinigungen nach Auslaufen eines LKW-Dieseltanks 
NormBBodSchG § 4 Abs. 1; BBodSchV § 3 Abs. 5 Satz 1; LStVG-BY Art. 7 Abs. 3; KG-BY Art. 1 Abs. 1 Satz 1; KG-BY Art. 2 Abs. 1 Satz 1; KG-BY Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2; KG-BY Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 KG; 
LeitsatzVon der Durchführung einer Detailuntersuchung kann gemäß § 3 Abs. 5 S. 2 BBodSchV abgesehen werden, wenn die von der schädlichen Bodenveränderung ausgehenden Gefahren bzw. erheblichen Nachteile mit einfachen Mittel abgewehrt bzw. beseitigt werden können.
GerichtVG Würzburg 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum15.07.2014 
AktenzeichenW 4 K 13.1035  

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem sie zur Kostentragung für die Beseitigung einer Bodenverunreinigung durch auslaufenden Dieselkraftstoff herangezogen wurde.

1.

Beim Rangieren auf dem Abstell- und Lagerplatz Am M... 3 in L... übersah der Fahrer des durch die Klägerin von der Firma E... GmbH angemieteten LKWs mit dem amtlichen Kennzeichen R... am 5. Januar 2013 gegen 24:00 Uhr einen Begrenzungsstein, wodurch ein Fahrzeugtank beschädigt wurde und Dieselkraftstoff austrat. Der Fahrer setzte seine Rangierarbeiten fort und stellte erst beim Abstellen des Fahrzeugs den Schaden fest. Nachdem die Feuerwehr informiert worden war, dichtete diese den Tank ab und pumpte den restlichen Dieselkraftstoff ab. Insgesamt liefen ca. 100 l Diesel aus dem Tank aus. Bei einer Ortseinsicht am 6. Januar 2013 um 9:00 Uhr stellte das Landratsamt fest, dass größere Flächen des mit einer Schotterdecke befestigten Grundstücks mit Dieselkraftstoff verunreinigt waren. Um eine weitere Aus- bzw. Verbreitung des Kraftstoffs und ein weiteres Eindringen in den Untergrund zu verhindern, wurde vom Landratsamt eine oberflächige Abgrabung und Beseitigung der verunreinigten Bodenflächen sowie ein Absaugen der mit Kraftstoff verunreinigten Wasserpfützen durch eine Fachfirma (Fa. U...) angeordnet.

2.

Nachdem zunächst die Firma E... GmbH mit Leistungsbescheid vom 2. April 2013 zur Tragung der Kosten herangezogen worden war und diese hiergegen Klage erhoben hatte (W 4 K 13.395), wurde dieser Leistungsbescheid mit Bescheid des Landratsamts vom 17. September 2013 zurückgenommen. Mit Leistungsbescheid, ebenfalls vom 17. September 2013, wurde die Klägerin zur Tragung der Sanierungskosten (Rechnung der Firma U..., Alzenau, vom 20.3.2013) in Höhe von 33.118,- EUR herangezogen und die Gebühren für diesen Bescheid auf 200,- EUR festgesetzt.

3.

Hiergegen ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten am 17. Oktober 2013 Klage erheben mit dem Antrag,

den Leistungsbescheid des Landratsamts vom 17. September 2013 aufzuheben, soweit ein Betrag von mehr als 10.000,- EUR festgesetzt worden ist.

Zur Begründung wurden gegen den Kostenbescheid folgende Einwendungen erhoben: Der Haftpflichtversicherer des LKWs habe sich um Aufklärung bemüht und einen Sachverständigen eingeschaltet, der den Beklagten um weitere Informationen gebeten habe, um die Forderung prüfen zu können, was letztlich aber nur eingeschränkt möglich gewesen sei. Die Verunreinigung einer Fläche von 1.000 m² werde bestritten. Offenbar sei die Oberfläche des gesamten Platzes abgetragen worden, wobei jedoch nur ein Abtrag im Diesel beaufschlagten Bereich gerechtfertigt gewesen wäre. Des Weiteren sei die Bodenanalytik mangelhaft. Nach den LAGA-Regeln seien Proben in einem bestimmten Raster zu nehmen, was hier nicht erfolgt sei. Dementsprechend fehle ein Probenahmeprotokoll. Durch dieses fehlerhafte Vorgehen sei eine nachträgliche Bewertung mindestens erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht worden. Insoweit werde auf die Grundsätze der Beweisvereitelung verwiesen. Fehlerhaft sei weiter, dass der Beklagte den Schadensfall nicht unter Hinzuziehung eines Sachverständigen bearbeitet habe. Darüber hinaus werde die Erforderlichkeit der Spülung des Kanalnetzes bestritten, die Einsatzdauer des Saugwagens von 9,5 Stunden sei nicht nachvollziehbar und überhöht und die angebliche Gehwegreinigung ebenfalls nicht nachvollziehbar; sie werde ebenfalls bestritten. Für die geforderte Pauschale von 200,- EUR sei keine Rechtsgrundlage erkennbar. Der den Versicherer beratende Sachverständige schätze, dass ein Betrag von 10.000,- EUR eventuell gerechtfertigt sein könnte.

4.

Das Landratsamt stellte für den Beklagten den Antrag, die Klage abzuweisen.

Der ausgetretene Dieselkraftstoff habe sich großflächig auf dem Areal ausgebreitet. Das verunreinigte Gelände habe 1.000 m² betragen. Der Umfang der Kontamination sei ersichtlich gewesen. In solchen Fällen sei es gängige Praxis, dass der verunreinigte Boden rasch und mit einfachen Mitteln beseitigt werde. Eine Detailuntersuchung sei daher nicht erforderlich. Die LAGA-Regelungen seien im Bodenschutzrecht nicht anwendbar. Andere Maßnahmen seien aufgrund des Schadensbildes nicht in Betracht gekommen. Die angeordneten Maßnahmen seien gemäß den Vorgaben der Bundes-Bodenschutzverordnung erfolgt. Danach könne auch keine Beweisvereitelung vorliegen. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen sei nicht erforderlich gewesen, da die Bodenverunreinigung mit einfachen Mitteln problemlos habe beseitigt werden können. Eine Spülung des Kanals sei nach Aussage der Firma U... erforderlich gewesen, weil die Feuerwehr eine Kanalblase gesetzt habe, durch den Regen sich Wasser mit Diesel angesammelt habe und Diesel auch in den Kanal gelaufen sei und auf dem Gehweg Öl-Binde- mittel verteilt worden seien, weshalb der Gehweg habe gereinigt werden müssen und schließlich die Wasserlöcher mit Dieselschleier ebenfalls hätten abgesaugt werden müssen. Auch die Einsatzdauer des Saugwagens sei gerechtfertigt gewesen, da sowohl der Kanal habe abgesaugt und gespült werden müssen als auch die Regenpfützen hätten abgesaugt werden müssen und auch die Straße sowie der Gehweg hätten gereinigt werden müssen. Die Gebühr sei erhoben worden für die vor Ort angeordneten Maßnahmen, die Abstimmungen mit der Fachfirma und die Überwachungsmaßnahmen und stütze sich auf Art. 1, 2, 5 und 6 des Kostengesetzes i.V.m. Tarif-Nr. 8.VI.0/1.3.2 des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz.

5.

Mit den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2014 die Sach- und Rechtslage erörtert. Der Bevollmächtigte der Klägerin stellte mehrere Beweisanträge. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung im Übrigen wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Leistungsbescheid des Landratsamts vom 17. September 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.

Der streitgegenständliche Bescheid des Landratsamts findet seine Rechtsgrundlage nicht in Art. 32 Satz 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 1 des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) i.V.m. dem Kostengesetz (KG). Nach der erstgenannten Vorschrift kann die Vollstreckungsbehörde die vertretbare Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen lassen, wenn diese nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit erfüllt wird. Diese Vorschrift ermächtigt das Landratsamt als Vollstreckungsbehörde, die aufgewendeten Kosten einer Ersatzvornahme vom Pflichtigen durch Leistungsbescheid zu fordern. Allerdings liegt hier keine Ersatzvornahme vor, denn das Landratsamt hat weder gegenüber der Klägerin noch gegenüber einem Dritten durch Bescheid oder in sonstiger Weise irgendwelche Handlungspflichten hinsichtlich der oberflächigen Abgrabung auf dem Abstell- und Lagerplatz Am M... 3 in L... und auch keine Beseitigung der verunreinigten Bodenflächen angeordnet. Auch eine mündliche, gegenüber der Klägerin oder dem Fahrer des unfallverursachenden LKWs ausgesprochene Anordnung ist nicht ersichtlich. Für eine derartige Anordnung lässt sich auch dem Aktenvermerk des Landratsamts vom 7. Januar 2013 nichts entnehmen. Der zuständige Sachbearbeiter des Landratsamts hat vielmehr in der mündlichen Verhandlung auf Frage des Gerichts erklärt, dass er das Grundstück in der Nacht habe absperren lassen und am nächsten Morgen ?unmittelbar die Firma beauftragt? habe. Das Landratsamt hat damit die Auftragsvergabe an die Firma U... offenkundig im Wege einer unmittelbaren Anordnung nach Art. 7 Abs. 3 LStVG vorgenommen. Es war gemäß der v.g. Vorschrift zur unmittelbaren Auftragsvergabe berechtigt. Denn in Anbetracht der bereits eingetretenen bzw. der noch zu besorgenden Umweltschäden, war es nicht möglich, jedenfalls aber nicht erfolgversprechend, die entsprechenden Anordnungen an die Klägerin zu richten. Im vg. Aktenvermerk ist irriger Weise von einer Anordnung der Ersatzvornahme die Rede, es ist aber nichts dafür ersichtlich, dass zuvor ein Verwaltungsakt gegenüber der Klägerin oder einem Dritten bzgl. der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen erlassen worden wäre.

Der Leistungsbescheid findet damit seine Rechtsgrundlage in Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2, Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 KG. Danach erheben die Behörden des Staates für ihre Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen). Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst, im Übrigen diejenige Person, in deren Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird. Kosten für Amtshandlungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen worden sind, sind dem Veranlasser aufzuerlegen, soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht. Zu den Auslagen zählen auch die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge.

Danach hat das Landratsamt mit Bescheid vom 17. September 2013 zu Recht von der Klägerin Auslagen in Höhe von 33.118,- EUR erhoben. Das Landratsamt hat nämlich im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 4 Abs. 3 i.V.m. 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG und Art. 6 i.V.m. Art. 7 Abs. 3 LStVG durch ein vertraglich beauftragtes Unternehmen schädliche Bodenverunreinigungen beseitigen und noch drohende Gefahren für die Umwelt abwehren lassen und damit Amtshandlungen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 KG vorgenommen. Hierdurch sind Auslagen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 KG entstanden. Die Amtshandlungen waren zumindest auch von der Klägerin im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG veranlasst worden, weshalb es auch nicht zu beanstanden ist, dass die Klägerin durch Bescheid vom 17. September 2013 zur Kostentragung verpflichtet wird.

2.

Die Klägerin kann auch mit den von ihr schriftsätzlich wie auch in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Einwendungen nicht durchdringen. Rechtlicher Ansatzpunkt für die von Klägerseite eingebrachten Rügen ist bei der Geltendmachung von Kosten im Rahmen der unmittelbaren Ausführung Art. 16 Abs. 5 KG, wonach Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Behörde nicht entstanden wären, nicht erhoben werden. Die Voraussetzungen für eine derartige Kürzung der zu erstattenden Aufwendungen sind aber im vorliegenden Fall nicht gegeben. Im Einzelnen:

2.1.

Die Kammer hat keinerlei Zweifel an der Notwendigkeit der Sanierung einer Fläche von 1.000 m² auf dem Abstell- und Lagerplatz. Begründet wird die von Klägerseite vorgebrachte, aber vollkommen unsubstanziierte Rüge lediglich damit, dass es nicht plausibel sei, dass eine derart große Fläche verschmutzt worden sei und dass offenbar die Oberfläche des gesamten Platzes abgetragen worden sei, wobei nur ein Abtrag im Diesel beaufschlagten Bereich gerechtfertigt gewesen sei.

So lässt sich bereits dem in der Behördenakte enthaltenen Aktenvermerk vom 7. Januar 2013 entnehmen, dass bei der Ortseinsicht am 5. Januar 2013 um 9 Uhr festgestellt worden war, dass größere Flächen des Grundstücks mit Dieselkraftstoff verunreinigt waren und sich eine Vielzahl von Wasserpfützen über fast das gesamte Grundstück erkennbar verteilt waren, auf denen sich Dieselkraftstoff befunden hat. Grund hierfür war das Rangieren des LKW-Fahrers und die hierdurch erfolgte Verteilung. Diese Erkenntnisse konnte der Sachbearbeiter des Landratsamts gewinnen, als er zusammen mit dem Geschäftsführer der Fa. U... (Herrn S...) den betroffenen Bereich begangen hat. Auch das in der Behördenakte enthaltene Luftbild, auf dem die mit Diesel verunreinigte Fläche von Hand eingezeichnet worden war, bestätigt dieses Ergebnis: Auf dem ca. 45 m auf 85 m und damit ca. 3.800 m² großen Grundstück, ist ein (zentraler) Bereich mit einer Breite von ca. 20 m (im Mittel) und einer Länge von ca. 50 m, und damit von ca. 1.000 m², als ?verunreinigte Fläche mit Diesel? markiert. Es wurde also offensichtlich nur ein Teilbereich des Grundstücks saniert.

Diese Feststellungen hat die Klägerin nicht substantiiert bestritten. Bei dem in der mündlichen Verhandlung vom Bevollmächtigten der Klägerin gestellten Antrag, zum Beweis der Tatsache, dass keine Fläche von 1.000 m² verunreinigt wurde, sondern eine kleinere Fläche, ein Sachverständigengutachten einzuholen, handelt es sich schon um keinen Beweisantrag, sondern um einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag. Es wird hier die unter Beweis gestellte Tatsache, nämlich, dass eine kleinere Fläche als 1.000 m² verunreinigt wurde, schlicht behauptet, ohne dass ein Mindestmaß an Substanziierung gegeben wäre. Im Übrigen ist in keiner Weise dargetan und auch sonst nicht ersichtlich, wie durch ein Sachverständigengutachten im Nachhinein geklärt werden kann, welches Ausmaß die ursprünglich mit Diesel verseuchte Fläche gehabt haben soll, genauer, dass diese Fläche kleiner gewesen sein soll als der abgetragene Bereich, wenn das fragliche Bodenmaterial vollständig abgetragen und entsorgt worden ist. Damit stellt sich aber ein Sachverständigenbeweis als ungeeignetes Beweismittel dar.

2.2.

Auch die weitere Rüge der Klägerseite, dass zur Begutachtung des Schadensfalles ein Sachverständiger hinzuzuziehen gewesen wäre, die Proben nicht nach den LAGA-Regeln in einem Raster entnommen worden seien, also die Bodenanalytik mangelhaft gewesen sei und es dementsprechend an einem Probenahmeprotokoll fehle, mit der Folge, dass durch das fehlerhafte Vorgehen eine nachträgliche Bewertung zumindest erschwert, wenn nicht unmöglich geworden sei und somit die Grundsätze der Beweisvereitelung gelten würden, kann der Klage nicht zum Erfolg verhelfen.

Soweit die Klägerseite die Nichtdurchführung einer Probenahme nach den ?LAGA-Regeln?, gemeint sind (wohl) die Technischen Regeln ?Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen? der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall, als fehlerhaftes Vorgehen (mit der Folge, dass eine nachträgliche Bewertung erschwert bzw. unmöglich gemacht worden sei) bemängelt, bleibt festzustellen, dass die ?LAGA-Regeln? im Bodenschutzrecht nicht anwendbar sind. Denn dieses Regelwerk gilt nur für die Bewertung der Schadlosigkeit der Verwertung von mineralischen Abfällen, die ungebunden oder gebunden in technischen Bauwerken eingebaut werden, für mineralische Abfälle, die zur Herstellung von Bauprodukten verwendet werden sowie für Bodenmaterial, das unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht in bodenähnlichen Anwendungen verwertet wird. Für den Fall der - hier unzweifelhaft vorliegenden - schädlichen Bodenveränderung findet grundsätzlich gemäß § 3 Abs. 1 BBodSchG das Bundes-Bodenschutzgesetz sowie die auf Grund der §§ 6, 8 Abs. 1 und 2 und § 13 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG erlassenen Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) Anwendung. Nach § 1 Nr. 1 der BBodSchV gilt diese Verordnung für die Untersuchung von schädlichen Bodenveränderungen sowie für die Anforderungen an die Probenahme, Analytik und Qualitätssicherung nach § 8 Abs. 3 und § 9 BBodSchV. Die entsprechenden Anforderungen an die Probenahme, Analytik und Qualitätssicherung bei der Untersuchung sind dabei in Anhang 1 zur BBodSchV niedergelegt.

Soweit sinngemäß von Klägerseite geltend gemacht wird, dass hier sofort die Sanierung nach §§ 4 Abs. 3 i.V.m. 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG angeordnet wurde, ohne zuvor durch einen Sachverständigen eine Detailuntersuchung durchzuführen, mit der durch Entnahme von Bodenproben der Grad der Verunreinigung geklärt werden soll, ob also eine schädliche Bodenveränderung vorliegt und ob sich hieraus Gefahren ergeben (vgl. § 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1, Abs. 4 und Abs. 5 S. 1 BBodSchV), gilt Folgendes: Hiervon konnte im vorliegenden Fall gemäß § 3 Abs. 5 S. 2 BBodSchV abgesehen werden, da die von der schädlichen Bodenveränderung ausgehenden Gefahren bzw. erheblichen Nachteile nach Feststellungen der zuständigen Behörde mit einfachen Mittel abgewehrt bzw. beseitigt werden konnten. Es war hier von Anfang an klar, dass ca. 100 l Diesel auf dem Grundstück ausgelaufen waren. Auch der Umfang der Kontamination war bekannt, es drohte darüber hinaus eine weitere Ausbreitung des Schadens wegen des Regenwetters. In dem hier vorliegenden ?Standard-Fall? einer schädlichen Bodenverunreinigung durch auslaufenden Kraftstoff auf eine unbefestigte Oberfläche kamen andere Maßnahmen nicht in Betracht. Das Absaugen des Öl-Wasser-Gemisches und das oberflächige Abgraben und das Entsorgen des Materials sind bei einem derartigen Ölunfall gängige Maßnahmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass durch Nichteinschaltung eines Sachverständigen unsachgemäße Maßnahmen durchgeführt worden und damit höhere Kosten entstanden wären.

Der in der mündlichen Verhandlung vom Bevollmächtigten der Klägerin gestellten Antrag, zum Beweis der Tatsache, dass es zu unsachgemäßen Maßnahmen und Mehrkosten gekommen ist, weil der Beklagte den Schadensfall nicht unter Hinzuziehung eines Sachverständigen bewältigt hat, ein Sachverständigengutachten einzuholen, war bereits deshalb abzulehnen, weil das Vorbringen insoweit völlig unsubstanziiert ist. Es handelt sich hierbei schon um keinen Beweisantrag, sondern um einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag.

2.3.

Schließlich bestreitet die Klägerin die Erforderlichkeit der Spülung des Kanals, mit der Begründung, dass hierzu keine Informationen vorgelegt worden seien. Die Einsatzdauer des Saugwagens (9,5 St.) sei nicht nachvollziehbar und werde bestritten. Gleiches gelte für die angebliche Gehwegreinigung. Dieser (wiederum) vollkommen unsubstanziierte Vortrag kann der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Denn der Beklagte hat hier ? für die Kammer nachvollziehbar - dargelegt, dass die Spülung des Kanals notwendig gewesen ist, weil die Feuerwehr eine Kanalblase gesetzt habe, durch den Regen sich Wasser mit Diesel angesammelt habe und Diesel auch in den Kanal gelaufen sei, weil der LKW-Fahrer auch über die Straßenrinne gefahren sei. Nach dem ? für die Kammer ohne Weiteres nachvollziehbaren - Vortrag des Beklagten ist die Gehwegreinigung notwendig gewesen, weil dort Ölbindemittel verteilt worden seien und deshalb der Gehweg mit einem Hochdruckreiniger habe gereinigt werden müssen. Es ist auch plausibel, dass für den Fall, dass der Gehweg nicht gereinigt worden wäre, am nächsten Tag nochmals eine Firma die Ölspur hätte reinigen müssen und dies zu zusätzlichen Kosten geführt hätte.

Keine Zweifel hat die Kammer auch an dem Vortrag des Beklagten, wonach die Einsatzdauer des Saugwagens gerechtfertigt gewesen sei, weil der Kanal abgesaugt und gespült habe werden müssen und auch Regenpfützen hätten abgesaugt werden müssen sowie die Straße, auf der ein Ölfilm zu sehen gewesen sei wie auch der Gehweg hätten gereinigt werden müssen. Ohne weiteres nachvollziehbar ist es auch, dass für die Fahrt zur Entsorgung und Reinigung des Saugwagens ein weiterer Zeitaufwand entstanden ist.

Bei dem in der mündlichen Verhandlung vom Bevollmächtigten der Klägerin gestellten Antrag, zum Beweis der Tatsache, dass aus den im Privatgutachten der Fa. T... vom 26. Oktober 2013, S. 5 und 6, aufgeführten Gründen der Aufwand zur Spülung des Kanalnetzes geringer als abgerechnet gewesen ist, ein Sachverständigengutachten einzuholen, handelt es sich (ebenfalls) um einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag. Letztlich wird nämlich von Klägerseite die vom Beklagten gegebene Begründung für diese Maßnahmen in keiner Weise in Frage gestellt; es wird hierauf mit keinem Satz eingegangen. Auch die Fa. T... setzt sich damit in ihrer Stellungnahme nicht auseinander. Sie bringt im Hinblick auf die Spülung des Kanalnetzes lediglich vor, dass der ?Zeitaufwand in keinem vertretbaren Verhältnis zu den ausgeführten Arbeitsaufwand (stehe) und nicht vollständig anerkannt werden? könne. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein geringerer Aufwand als abgerechnet entstanden wäre, lassen sich diesen allgemein gehaltenen Ausführungen nicht entnehmen, so dass hier der Antrag ?ins Blaue hinein? gestellt wurde. Gleiches gilt für den Antrag der Klägerseite, ein Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache einzuholen, dass die Einsatzdauer des Saugwagens mit 9,5 Stunden nicht nachvollziehbar und überhöht ist.

3.

Die Klage erweist sich auch als unbegründet, soweit die Klägerin rügt, dass für die geforderte Pauschale von 200 EUR keine Rechtsgrundlage erkennbar sei. Denn es handelt sich hierbei nicht um eine ?Pauschale?, sondern um die Bescheidsgebühr. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in Art. 1, 2, 5 und 6 Abs. 1 Satz 2 KG. Das Kostenverzeichnis enthält zwar für die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach Art. 7 Abs. 3 LStVG i.V.m. § 4 Abs. 3 i.V.m. § 10 Abs. 1 BBodSchG keine eigene Tarif-Nr. Es kann hier aber als vergleichbare Amtshandlung die Tarif-Nr. 8.VI.0/1.3.2 des KVz für die ?Anordnung von Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 10 Abs. 1? BBodSchG herangezogen werden. Hierfür ist ein Gebührenrahmen von 50,- EUR bis 7.500,- EUR vorgegeben. Wenn man diese Amtshandlung nicht als vergleichbar ansehen würde, wäre Art. 6 Abs. 1 Satz 3 KG mit einem Gebührenrahmen von 5,- EUR bis 25.000,- EUR heranzuziehen. Es bestehen keine Zweifel an der Angemessenheit der Gebührenhöhe von 200,- EUR.

 

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