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VGH Kassel, 24.01.2014, 2 A 726.13.Z

TitelVGH Kassel, 24.01.2014, 2 A 726.13.Z  
Datum19.01.2017 
OrientierungssatzMöglichkeit und Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme der Eigentümer zweier Grundstücke für die Sanierung des Grundwassers  
NormGG Art. 14; GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; 
Leitsatz1. Soweit eine Verunreinigung des Grundwassers wesentlich durch schädliche Bodenveränderungen auf verschiedenen Grundstücken verursacht worden ist, der genaue Verursachungsanteil seitens des einzelnen Grundstücks aber nicht feststellbar ist, kann jeder Zustandsstörer pro toto in Anspruch genommen werden.
2. Die Auswahl unter mehreren Verhaltensverantwortlichen, die nebeneinander eine Grundwasserverunreinigung verursacht haben, setzt nicht den Nachweis voraus, in welchem Umfang jeder zu der Verunreinigung beigetragen hat und dass der Inanspruchgenommene hierzu den größeren Verursachungsbeitrag geleistet hat. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist es nur geboten, dass der Inanspruchgenommene einen wesentlichen, erheblichen Verursachungsbeitrag zu der Verunreinigung geleistet hat.
3. Der unter Nr. 2 genannte Grundsatz kann analog auch auf das Verhältnis der Heranziehung mehrerer als Zustandsstörer sanierungsverantwortlicher Grundstückseigentümer angewandt werden.
4. Als Verhaltensstörer kann nicht in Anspruch genommen werden, wer (nur) die Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes einer Sache unterlässt, die in seinem Eigentum steht.
5. Juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen und juristische Personen des Privatrechts, wenn diese sich überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, können sich nicht auf die Haftungsbegrenzung des Zustandsstörers entsprechend der Grundsätze des BVerfG in dessen Beschluss vom 16.02.2000 ? 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 berufen.
GerichtVGH Kassel 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum24.01.2014 
Aktenzeichen2 A 726.13.Z  
VorgängergerichtVG Kassel, 18.02.2013, 4 K 548/11.KS  

Tenor

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 18.02.2013 wird abgelehnt.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens haben die Klägerinnen als Gesamtschuldnerinnen zu tragen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 500.000.- ? festgesetzt.

Tatbestand

Möglichkeit und Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme der Eigentümer zweier Grundstücke für die Sanierung des Grundwassers .

Gründe

Der gemäß § 124a Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - fristgerecht gestellte und begründete Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen ihrer Auffassung keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Es liegen keine ernstlichen Zweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung, also eine entscheidungserhebliche rechtliche oder tatsächliche Begründung der Vorinstanz mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt wird, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach summarischer Prüfung nicht nur hinsichtlich einzelner Begründungen, sondern im Ergebnis als fehlerhaft und deshalb der Erfolg der angestrebten Berufung möglich erscheint (vgl. BVerfG, B. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163 und vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110,77; ständige Rechtsprechung des VGH Kassel, vgl. B. v. 6. Dezember 2005 - 2 UZ 3375/09 -, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 2 UZ 1864/06 -).

Ernstliche Zweifel an dem angegriffenen Urteil bestehen entgegen der Auffassung der Klägerinnen zunächst nicht, weil das Verwaltungsgericht die gesamtschuldnerische Haftung der Klägerinnen nach den angefochtenen Bescheiden vom 15. März 2011 als rechtmäßig beurteilt hat, soweit die Klägerinnen für die Sanierungsverpflichtungen gemäß Nr. 1. bis 3. und 8. des Bescheides nach Nr. 7. des Bescheides als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden. Soweit die Klägerinnen meinen, die Anwendung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2000 - OVG 11 B 14.05 - sei schon deshalb nicht sachgerecht, weil im vorliegenden Falle nicht feststehe, dass die Kontamination des Grundwassers jeweils von den Grundstücken der Klägerinnen ausgehe, können sie damit nicht durchdringen. Soweit sie zunächst zur Begründung darauf verweisen, dass es in dem Bescheid heiße, "ein Nachweis, von welchem Grundstück welcher Schadstoffanteil im Grundwasser entstanden ist, ist nicht mehr möglich", wird damit durch den Beklagten nicht zum Ausdruck gebracht, dass eine Kontamination des Grundwassers, die von den Grundstücken der Klägerinnen herrühre, nicht feststellbar sei, sondern nur konstatiert, dass der genaue Anteil der Schadensverursachung, die seitens des einzelnen Grundstücks der Klägerinnen für die Grundwasserkontamination verantwortlich ist, nicht festzustellen sei. Nach den Feststellungen der angefochtenen Bescheide, die auf den Erhebungen und gutachtlichen Erkenntnissen im Verwaltungsverfahren beruhen, ist davon auszugehen, dass von jedem der beiden Grundstücke ein wesentlicher Beitrag zur Kontaminierung des Grundwassers ausgeht.

Dies ist im Hinblick auf die Klägerin zu 1. in dem Bescheid des Beklagten vom 15. März 2011 durch die Ergebnisse der Untersuchungen für das Flurstück ? sowohl im Hinblick auf die Bodenwerte und die Grundwasserwerte der Messstellen, die sich auf oder unmittelbar angrenzend zu dem Grundstück der Klägerin zu 1. befinden, belegt. Es wird im Bescheid im Hinblick auf die Überschreitung der Orientierungswerte für die Schadstoffkonzentration im Boden und die dadurch verursachte Grundwassergefährdung eingehend dargelegt (vgl. S. 9 bis 11 des Bescheides). Gleiches gilt für die an die Klägerin zu 2. gerichtete Sanierungsanordnung des Beklagten vom 15. März 2011 im Hinblick auf die Darlegungen ebenfalls auf S. 9 bis 11 des Bescheides. Irgendwelche konkreten Tatsachen oder substantiierten Anhaltspunkte dafür, dass die Feststellungen der Bescheide, die auf umfangreichen Untersuchungen und im Verwaltungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten beruhen, hinsichtlich der Verursachung der Grundwasserverunreinigungen durch die schädlichen Bodenveränderungen auf den Grundstücken der Klägerinnen fehlerhaft wären, werden mit dem Zulassungsantrag nicht dargelegt.

Ernstliche Zweifel daran, dass der Beklagte deshalb fehlerfrei zugrunde gelegt hat, dass die festgestellte Grundwasserkontamination sowohl von dem Grundstück der Klägerin zu 1. als auch von dem Grundstück der Klägerin zu 2. ausgeht, sind somit weder substantiiert dargelegt noch im Übrigen ersichtlich. Ist somit zugrunde zu legen, dass die Grundwasserverunreinigung sowohl zu einem wesentlichen Anteil von dem Grundstück der Klägerin zu 1. als auch von dem Grundstück der Klägerin zu 2. ausgeht und somit die Verursachungsanteile unmittelbar miteinander verbunden sind, kann im Hinblick auf die Sanierungsverantwortlichkeit gemäß § 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz - BBodSchG - von einer Risiko- bzw. Gefahrengemeinschaft ausgegangen werden, die eine gesamtschuldnerische Haftung für die gesamte Beseitigung der Störung begründen kann (Frenz, Bundesbodenschutzgesetz, Kommentar, § 4 Abs. 3 Rn. 128). Zum Ausgleich der von mehreren Sanierungsverantwortlichen zu tragenden Kosten untereinander sieht § 24 Abs. 2 BBodSchG einen Ausgleichsanspruch zwischen den Sanierungsverantwortlichen vor. Dies gilt auch für die Verteilung der Sanierungsverantwortlichkeit unter Zustandsstörern.

Soweit eine Verunreinigung des Grundwassers wesentlich durch schädliche Bodenveränderungen auf verschiedenen Grundstücken verursacht worden ist, der genaue Verursachungsanteil seitens des einzelnen Grundstücks aber nicht feststellbar ist, kann jeder Zustandsstörer pro toto in Anspruch genommen werden (Frenz, a. a. O., § 4 Abs. 3 Rn. 132). Die zuständige Behörde kann bei der Heranziehung zur Sanierung gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG insbesondere den Gesichtspunkt der Effektivität berücksichtigen, der auch dazu führen kann, dass grundsätzlich die in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannten Sanierungsverantwortlichen gleichrangig nebeneinander verantwortlich sein können (Versteyl / Sondermann, BBodSchG, Kommentar, 2. Auflage 2005, § 4 Rn. 88). Im Hinblick darauf kann bei einer Mehrheit von Sanierungspflichtigen und einer gleichstufigen Pflicht der Sanierungsverantwortlichen zur Schadenssanierung von einem Gesamtschuldverhältnis der mehreren Sanierungsverantwortlichen untereinander ausgegangen werden (Bickel, Bundesbodenschutzgesetz, Kommentar, 4. Auflage 2004, § 4 Rn. 31).

Da im vorliegenden Falle, wie oben dargelegt, davon auszugehen ist, dass die Verunreinigung des Grundwassers jeweils zu einem wesentlichen Anteil sowohl von dem Grundstück der Klägerin zu 1. als auch von dem Grundstück der Klägerin zu 2. ausgeht, ohne dass der genaue Anteil der Schadensverursachung mit verhältnismäßigen Mitteln festzustellen ist, ist die Inanspruchnahme der Klägerinnen als Gesamtschuldner rechtmäßig. Die Auswahl unter mehreren Verhaltensverantwortlichen, die nebeneinander eine Grundwasserverunreinigung verursacht haben, setzt nicht den Nachweis voraus, in welchem Umfang jeder zu der Verunreinigung beigetragen hat und dass der Inanspruchgenommene hierzu den größeren Verursachungsbeitrag geleistet hat. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist es nur geboten, dass der Inanspruchgenommene einen wesentlichen, erheblichen Verursachungsbeitrag zu der Verunreinigung geleistet hat (Bay. VGH, B. v. 03.07. 1996 - 22 CS 96.1305 -, BayVBl. 1997, 87). Dieser Grundsatz kann analog auch auf das Verhältnis der Heranziehung mehrerer als Zustandsstörer sanierungsverantwortlicher Grundstückseigentümer angewandt werden (vgl. dazu auch Frenz, § 24 Rn. 22).

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Urteils ergeben sich auch nicht im Hinblick auf die Frage der Störerauswahl, wie von den Klägerinnen mit dem Zulassungsantrag dargelegt. Dies gilt zunächst, soweit nach ihrer Auffassung von dem Beklagten fehlerhaft nicht eine mögliche Haftung der Beigeladenen als Handlungsstörerin im Rahmen der Störerauswahl zugrunde gelegt worden ist. Der Beklagte habe prüfen müssen, ob sich eine Pflicht der Beigeladenen zum Handeln nicht bereits aus dem Unterlassen gefahrabwendender Maßnahmen aufgrund einer Garantenstellung vor dem Verkauf der Grundstücke im Jahre 1998 ergeben habe. Dazu weist die Beigeladene zu Recht darauf hin, dass im Hinblick auf die hier maßgebliche Verpflichtung zur Sanierung im Hinblick auf die Grundwasserverunreinigungen in der Zeit vor 1998 auch aufgrund der Untersuchungen, die von der Beigeladenen beauftragt worden waren, keine Feststellungen vorlagen, die eine Überschreitung der Orientierungswerte im Hinblick auf eine Grundwasserverunreinigung ergeben hätten. Im Übrigen wäre die Beigeladene als frühere Grundstückseigentümerin der Grundstücke der Klägerinnen auch nicht als "Handlungsstörerin" zu qualifizieren, wenn sie es als Grundstückseigentümerin unterlassen hätte, weitere Untersuchungen im Hinblick auf eine notwendige Sanierung des Grundwassers zu veranlassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann als Verhaltensstörer nicht in Anspruch genommen werden, wer die Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes einer Sache unterlässt, die in seinem Eigentum steht (BVerwG, U. v. 31.08.2006 - 7 C 3.06, NVwZ 2007, 86; VGH Mannheim, U. v. 18.09.2001 - 10 S 259/01 - ).

Auch soweit die Klägerinnen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Hinblick auf die Störerauswahl mit der "seinerzeitigen Umsetzung der Regelungen des NATO-Truppenstatuts" durch den Beklagten begründen, kommt eine Zulassung der Berufung nicht in Betracht. Insoweit ist schon nicht ersichtlich, dass der Beklagte als Störer gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG qualifiziert werden könnte. Auch wenn der Beklagte die Geltendmachung eines Schadens nach dem NATO-Truppenstatut versäumt haben sollte, ergibt sich daraus nicht, dass er insoweit im Hinblick auf die Störerauswahl neben den sanierungsverantwortlichen Klägerinnen gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG als verantwortlicher Störer herangezogen werden könnte. Denn die Voraussetzungen dafür liegen nicht vor, da der Beklagte nicht als Störer i. S. des § 4 Abs. 3 BBodSchG zur Sanierung herangezogen werden könnte.

Auch soweit das Verwaltungsgericht die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bejaht hat, obwohl die Kosten der Sanierung den Verkehrswert der Grundstücke überschreiten, liegen entgegen der Auffassung der Klägerinnen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils vor. Denn daraus ist eine Unverhältnismäßigkeit der Sanierungsanordnung nicht zu entnehmen. Die von den Klägerinnen dazu in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Begrenzung der Kosten grundsätzlich auf den Wert der Grundstücke nach Sanierung (vgl. BVerfG, B. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, BVerfGE 102, 1) ist hier nicht anwendbar. Die Klägerinnen können das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG nicht in Anspruch nehmen, da sie keine privaten Eigentümer i. S. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind, die sich auf dieses Grundrecht berufen könnten. Da die Grundrechte vorrangig die Freiheitssphäre des Einzelnen als natürliche Person gegen Eingriffe des Staates schützen, können juristische Personen nur dann als Grundrechtsinhaber angesehen werden, wenn in deren Bildung und Betätigung die freie Entfaltung der privaten natürlichen Personen zum Ausdruck kommt, insbesondere dann, wenn der Durchgriff auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lässt.

Dies ist weder bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen, der Fall noch bei juristischen Personen des Privatrechts, wenn diese sich überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Dies gilt beispielsweise für die fehlende Grundrechtsfähigkeit eines Stromversorgungsunternehmens, das sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet (BVerfG, B. v. 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05, NVwZ 2009, 1282). Ein Hoheitsträger kann nicht durch die Gründung einer juristischen Person des Privatrechts die eigene Grundrechtsbindung abstreifen und mittelbar eine eigene Grundrechtsfähigkeit erwerben. Dies gilt im vorliegenden Falle auch für die Klägerinnen, die ganz oder überwiegend der Stadt Hersfeld gehören.

Eine Berufung auf Art. 14 Abs. 1 GG lässt sich für die Klägerinnen auch nicht über eine Anknüpfung an die Schutzposition aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG herleiten, wie die Klägerinnen meinen. Dies widerspräche der eindeutigen Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem oben genannten Beschluss vom 18. Mai 2009, dass ein Hoheitsträger nicht durch die Gründung einer juristischen Person des Privatrechts die eigene Grundrechtsbindung abstreifen und mittelbar eine eigene Grundrechtsfähigkeit erwerben kann. Dieser Grundsatz lässt sich auch nicht über den "Umweg" der Berufung auf das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG aushebeln. Denn Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG steht nur der Gemeinde unmittelbar zu. Träger der Garantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind deshalb nur die Gemeinden selbst, nicht einzelne Organe, Teile oder etwa Eigengesellschaften der Gemeinde (vgl. Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, Grundgesetz, 69. Lieferung Mai 2013, Art. 28 Rn. 47). Die Klägerinnen können sich deshalb als privatrechtliche Eigenbetriebe der Stadt Bad Hersfeld nicht auf Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG berufen. Ein Anknüpfungspunkt für einen grundrechtlichen Schutz des Eigentums der Klägerinnen gemäß Art. 14 Abs. 1 GG kann sich somit auch daraus nicht ergeben.

Ernstliche Zweifel an dem verwaltungsgerichtlichen Urteil bestehen auch nicht, soweit die Klägerinnen meinen, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass die von dem Beklagten im Bescheid vom 15. März 2011 angeordneten Maßnahmen zur Grundwassersanierung nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig gewesen seien. Dies ergebe sich daraus, dass der Beklagte mit Schreiben vom 13. Februar 2012 den Klägerinnen mitgeteilt habe, dass der Gutachter des beauftragten Baugrundinstituts K. aufgrund einer Status-quo-Untersuchung entgegen dem Bescheid vom 15. März 2011 eine Sanierung ausschließlich im Schadensschwerpunkt ohne die Grundwassermessstellen 5, 6, 9b und 11 vorschlage; die Messstelle 9b sei zusätzlich in die Liste der Überwachungsmessstellen aufzunehmen. Der Bericht des Gutachters und die Vorschläge seien in der Anpassung des bestehenden Sanierungsplans umzusetzen. Damit habe die Beklagte zunächst Maßnahmen angeordnet, die objektiv zur Herbeiführung des Sanierungserfolgs nicht erforderlich gewesen seien.

Aus dieser nachträglichen Einschränkung der Anordnung der Sanierungsuntersuchungen im Hinblick auf bestimmte Grundwassermessstellen im Rahmen der Entwicklung des Sanierungsfortschritts ist nicht zu entnehmen, dass die ursprüngliche Sanierungsanordnung rechtswidrig war. Der Verzicht auf die Fortführung bestimmter Sanierungsmaßnahmen führt im Übrigen zu einem Wegfall der Beschwer der Klägerinnen im Hinblick auf die in den Bescheiden vom 15. März 2011 angeordneten Sanierungsmaßnahmen, so dass insoweit ein Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf die Aufhebung der Bescheide nicht mehr erkennbar ist.

Die Berufung ist entgegen der Auffassung der Klägerinnen auch nicht wegen des Zulassungsgrundes der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten bezüglich der Beurteilung der vorliegenden Rechtssache bleiben im durchschnittlichen Rahmen eines Verfahrens nach dem Bundesbodenschutzgesetz. Soweit die Klägerinnen die rechtlichen Schwierigkeiten insbesondere mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Klärung der Frage, ob kommunale Eigengesellschaften unbegrenzt als Sanierungsverantwortliche in Anspruch genommen werden können, begründen, kann dies nicht durchgreifen. Denn diese Frage ist, wie dargelegt, auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der verfassungsrechtlichen Literatur zur Anwendung des Art. 14 Abs. 1 GG und des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG auf privatrechtlich organisierte Eigenbetriebe von Kommunen ohne Schwierigkeiten eindeutig zu beurteilen.

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen ist die Berufung auch nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Grundsätzliche Bedeutung weist eine Rechtsstreitigkeit dann auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und aus Gründen der Rechtssicherheit, der Einheit der Rechtsordnung oder der Fortbildung des Rechts im allgemeinen Interesse geklärt werden muss (siehe Kopp / Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 124 Rn. 10). Das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) verlangt, dass die Rechtsfrage, die grundsätzlich geklärt werden soll, bezeichnet und formuliert sowie ferner eine Begründung gegeben wird, weshalb die aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig und entscheidungserheblich ist (Kopp / Schenke, a.a.O., § 124a Rn. 54). Diesen Anforderungen entspricht der Zulassungsantrag nicht. Es fehlt an der Bezeichnung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage.

Die von den Klägerinnen als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, ob der Eigentümer eines infolge einer vormaligen Nutzung durch die alliierten Streitkräfte kontaminierten Grundstücks uneingeschränkt nach den Grundsätzen des Bundesbodenschutzgesetzes zur Sanierung herangezogen werden kann oder ob die Folgelasten der militärischen Nutzung ganz oder teilweise dem Staat zuzurechnen sind, stellt sich in dieser Form aufgrund des oben näher dargelegten Umstandes, dass sich die Klägerinnen weder auf Art. 14 Abs. 1 GG noch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG berufen können und deshalb die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere in seinem B. v. 16. Februar 2000 - 1 BvR 315/99 - nicht auf sie anwendbar ist, im vorliegenden Falle nicht. Die vorliegende Fallgestaltung unterscheidet sich deshalb maßgeblich von dem von dem Klägerinnenbevollmächtigten in Bezug genommenen Urteil des VG Darmstadt vom 30. Oktober 2013 - 6 K 1717/11.DA -, bei der als Sanierungsverantwortliche eine Gemeinde herangezogen wurde.

Die Berufung auf die Eigentumsgarantie kann auch nicht aus Art. 20 Abs. 3 GG und § 903 BGB hergeleitet werden. Im Hinblick auf § 903 BGB stellte dies eine Umgehung der mangelnden Grundrechtsfähigkeit der Klägerinnen gemäß Art. 14 Abs. 1 GG dar. Im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem als Teil des Rechtsstaatsgebots grundsätzlich geltenden Übermaßverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz keine konkrete rechtliche Grundlage dafür ergibt, dass eine Kommune als Eigentümerin ihrer Eigenbetriebe für deren Handeln sie, hier aufgrund des Erwerbs des Eigentums an den streitbefangenen Grundstücken, haftet, grundsätzlich einen Anspruch auf Haftungsbegrenzung im Hinblick auf ihre Leistungsfähigkeit geltend machen könnte. Inwieweit die Haftung in außergewöhnlichen Fällen begrenzt werden könnte, ist keine Frage, die einer grundsätzlichen Klärung zugänglich ist, sondern eine Frage des Einzelfalles. Unabhängig davon haben die Klägerinnen im vorliegenden Fall auch keinerlei substantiierte Anhaltspunkte dafür dargelegt und nachgewiesen, dass ihre Verpflichtungen aus den Sanierungsanordnungen des Beklagten vom 15. März 2011 die Leistungsfähigkeit der Eigentümerin der Klägerinnen in einem Maße überstiegen, das zu einer schlechthin zumutbaren Belastung führte, die i. S. des Art. 20 Abs. 3 GG in verfassungswidriger Weise den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzte. Die Berufung ist deshalb auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Danach sind die Kosten demjenigen aufzuerlegen, der ein Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt hat. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, da sie aus Billigkeitserwägungen weder der unterliegenden Partei noch der Staatskasse aufzuerlegen sind. Die Beigeladene hat im Zulassungsverfahren keinen Antrag gestellt und das Verfahren - auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 31. Mai 2013 - durch eigenen Vortrag nicht wesentlich gefördert (vgl. zu diesen Kriterien Kopp/Schenke, a.a.O., § 162 Rn 23).

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 52 Abs. 1, Abs. 2, 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Der Senat setzt ebenso wie das Verwaltungsgericht den Streitwert in Höhe der von dem Beklagten im Bescheid vom 15. März 2011 angesetzten Betrag für die Sanierungskosten für ein Jahr in Höhe von jeweils 250.000,- ? pro Grundstück fest.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3 und 68 Abs. 1 Satz 5 GKG.

 

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