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VGH Mannheim, 16.02.2016, 3 S 2167/15

TitelVGH Mannheim, 16.02.2016, 3 S 2167/15  
Datum19.01.2017 
OrientierungssatzZur Berücksichtigung der Belange des Bodenschutzes und der Altlastenbehandlung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren 
NormBBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 9; BBodSchG § 4 Abs. 1; BBodSchG § 4 Abs. 2; BBodSchG § 7; LBO-BW § 52; 
LeitsatzSoweit die materiell-rechtlichen Anforderungen des BBodSchG gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind, kann dem durch den Erlass von Nebenbestimmungen in der Baugenehmigung genügt werden.
GerichtVGH Mannheim 
EntscheidungsformBeschluss  
Entscheidungsdatum16.02.2016 
Aktenzeichen3 S 2167/15  
VorgängergerichtVG Karlsruhe, 13.10.2015, 5 K 3722/15  

Tenor

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13.10.2015 - 5 K 3722/15 - werden zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auf 15.000,- ? festgesetzt.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung.

Die Antragsteller sind jeweils hälftige Miteigentümer der Grundstücke Flst.-Nr. ... und ... (... und ...) auf der Gemarkung der Antragsgegnerin. 2012 beschloss die Antragsgegnerin, für den nördlich der Grundstücke der Antragsteller liegenden Bereich zwischen der südlichen Zufahrtsstraße und der Wohnbebauung In der Hessel einen Bebauungsplan aufzustellen. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wurde das Plangebiet unter anderem auf die Belastung mit Schwermetallen untersucht. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss am 30.7.2014 den Bebauungsplan ?Westliche Zufahrt? als Satzung. Dieser setzt für das genannte Gebiet ein allgemeines Wohngebiet fest und enthält u.a. Festsetzungen zur Behandlung des Bodenaushubs.

Die Antragsgegnerin erteilte am 18.5.2015 der Beigeladenen eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für die Errichtung von Wohngebäuden betreffend die Häuser 3 bis 9 auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... verbunden mit einer Ausnahme und einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplan hinsichtlich der Überschreitung von Baugrenzen mit Teilen des Vorhabens. Ziff. 23 der besonderen Hinweise, Auflagen und Bedingungen enthält die Bestimmung, dass aufgrund des Verdachts der Belastung mit Schwermetallen der Bodenaushub zu untersuchen sei. An den jeweiligen Untersuchungsergebnissen orientiere sich das weitere Vorgehen hinsichtlich der Entsorgung des Aushubmaterials. Um hierbei konkret entscheiden zu können, seien die Untersuchungsergebnisse dem Landratsamt Heidelberg - Untere Bodenschutzbehörde - vorzulegen.

Über die Widersprüche der Antragsteller vom 26.6.2015 gegen die Baugenehmigung ist noch nicht entschieden.

Die Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe unter Aufhebung seines Hänge-Beschlusses vom 5.10.2015 mit Beschluss vom 13.10.2015 abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Baugenehmigung sei zwar in bauplanungsrechtlicher Hinsicht objektiv-rechtlich rechtswidrig, die Antragsteller würden dadurch aber nicht in ihren Rechten verletzt.

Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Der Bebauungsplan ?Westliche Zufahrt? sei wegen durchgreifender Abwägungsmängel unwirksam. Die Antragsgegnerin habe die Folgen der Schadstoffbelastung des Bodens und eine damit einhergehende Gefährdung sowie eine potentielle Verschlechterung der Bodensituation nicht ausreichend ermittelt und in die Abwägung eingestellt. Der insofern bestehende Abwägungsfehler sei im Hinblick auf das Abwägungsergebnis auch beachtlich und führe zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Zudem seien die Festsetzungen zum Bodenaushub zu unbestimmt.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimme sich daher nach § 34 oder § 35 BauGB, da auch der Bebauungsplan ?Aufbauplan-Erweiterung des Ortplanes Nr. 5? nicht zur Anwendung komme, weil dessen räumlicher Geltungsbereich erst südlich des Vorhabengrundstücks beginne.

Ob das Vorhabengrundstück dem Innenbereich zugeordnet werden könne und sich dessen Zulässigkeit daher nach § 34 Abs. 1 BauGB richte, könne ohne Inaugenscheinnahme im Rahmen der summarischen Prüfung nicht festgestellt werden. Das Vorhaben wäre jedoch, auch wenn es im Innenbereich läge, objektiv nicht genehmigungsfähig, da es sich nach dem Maß der baulichen Nutzung offensichtlich nicht einfügte. Würde sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB richten, weil es dem Außenbereich zuzurechnen wäre, wäre es gleichfalls nicht genehmigungsfähig. Denn es handle sich um ein nicht privilegiertes Vorhaben, das öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige.

Die Anträge der Antragsteller hätten jedoch trotz der bauplanerischen Unzulässigkeit keinen Erfolg, weil die Antragsteller dadurch nicht in eigenen Rechten berührt würden. Richtete sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB, so bestehe Drittschutz nur insoweit, als das im Merkmal des ?Einfügens? verankerte Rücksichtnahmegebot verletzt werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Weder im Hinblick auf die Größe des Vorhabens und die mit den Terrassen und Balkonen einhergehende Einblicknahmemöglichkeit noch aufgrund des geplanten Kinderspielplatzes komme eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens in Betracht. Zwar überschreite das Vorhaben das Maß der baulichen Nutzung. Mit den geplanten Mehrfamilienhäusern würde den Antragstellern jedoch kein einheitlicher ?Gebäuderiegel? gegenüber gesetzt. Eine das Rücksichtnahmegebot verletzende Einblicknahmemöglichkeit bestehe nicht. Die Antragsteller könnten sich auch nicht gegen den geplanten Kinderspielplatz wenden. Schließlich führe auch die Schadstoffbelastung des Vorhabengrundstücks nicht zur Rücksichtslosigkeit des Vorhabens. Denn es stehe nicht fest, dass durch die Baugenehmigung eine Gesundheitsgefahr für die Antragsteller entstehe. Soweit durch den Wiedereinbau des Bodens auch eine Gefahr für weitere Kontaminierungen des Grundstücks der Antragsteller bestehen könnte, sei darauf hinzuweisen, dass die Baugenehmigung selbst keinen Wiedereinbau gestatte.

Sollte das Vorhabengrundstück dem Außenbereich zuzuordnen sein, gelte für den durch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB vermittelten Drittschutz in Form des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots nichts anderes. Auch insofern sei zu beachten, dass die Gefahr von schädlichen Umwelteinwirkungen nur in Bezug auf das Vorhabengrundstück selbst bestehe und nicht für die Antragsteller.

Das Vorhaben verstoße auch nicht gegen nachbarschützendes Bauordnungsrecht. Die erforderlichen Abstandsflächen würden eingehalten. Die Anzahl der notwendigen Stellplätze sei auf dem Vorhabengrundstück sowie auf dem Nachbargrundstück durch Baulast gesichert nachgewiesen. Ein Suchverkehr in der Straße der Antragsteller sei schon deshalb ausgeschlossen, weil die Straße In der Hessel keine direkte Verbindung zur Erschließungsstraße des Vorhabens habe. Die von den Antragstellern geäußerten Zweifel an der Standsicherheit der Gebäude aufgrund etwaiger Bergbaustollen seien nicht hinreichend substantiiert.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts haben die Antragsteller am 23.10.2015 Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgen.

Gründe

Die Beschwerden sind statthaft und auch im Übrigen zulässig; insbesondere sind sie fristgerecht (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) eingelegt und innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet worden.

Die Beschwerden haben aber in der Sache keinen Erfolg.

Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 18.5.2015 zu Recht abgelehnt. Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass das private Interesse der Beigeladenen an der Ausnutzung der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Baugenehmigung (vgl. § 212a BauGB) das gegenläufige Interesse der Antragsteller überwiegt, vorläufig vom Vollzug der angefochtenen Baugenehmigung verschont zu bleiben. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage werden die Widersprüche der Antragsteller voraussichtlich keinen Erfolg haben. Denn die von ihnen angegriffene Baugenehmigung verstößt - worauf es allein ankommt - nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zumindest auch dem Schutz der Antragsteller zu dienen bestimmt sind.

1.

Die angefochtene Baugenehmigung wurde im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO erteilt. Die Vereinbarkeit des Verfahrens der Beigeladenen mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist in diesem Verfahren nur in einem gegenüber dem normalen Baugenehmigungsverfahren eingeschränkten Umfang zu prüfen.

Für das normale Baugenehmigungsverfahren ergibt sich der Prüfungsumfang der Baurechtsbehörde aus § 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBO. Nach Satz 1 ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Satz 2 bestimmt, dass alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen sind, die Anforderungen an das Bauvorhaben enthalten und über deren Einhaltung nicht eine andere Behörde in einem gesonderten Verfahren durch Verwaltungsakt entscheidet. Die auf dieser Grundlage erteilte (positive) bauaufsichtliche Genehmigung regelt nach dem Bauordnungsrecht nicht nur, dass ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführt werden darf. Neben diesem gestattenden Teil (Baufreigabe) hat die Baugenehmigung vielmehr die umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Inhalt, soweit sie für die baurechtliche Prüfung einschlägig sind (BVerwG, U. v. 17.10.1989 - 1 C 18.87, BVerwGE 84, 11; B. v. 14.6.2011 - 4 B 3.11, BauR 2011, 1642; VGH Mannheim, U. v. 29.9.2015 - 3 S 741/15, BauR 2016, 84).

Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 52 LBO ist der Regelungsinhalt der Baugenehmigung dagegen grundsätzlich auf das materielle Prüfprogramm des § 52 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 LBO beschränkt. Danach prüft die Baurechtsbehörde im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 14 und 29 bis 38 BauGB (Nr. 1), die Übereinstimmung mit den §§ 5 bis 7 LBO (Nr. 2) und - nach Nr. 3 - andere öffentlich-rechtliche Vorschriften außerhalb dieses Gesetzes und außerhalb von Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes, soweit in diesen Anforderungen an eine Baugenehmigung gestellt werden (Buchst. a) oder soweit es sich um Vorhaben im Außenbereich handelt, im Umfang des § 58 Abs. 1 Satz 2 LBO (Buchst. b). Das Bauordnungsrecht gehört somit - mit Ausnahme der Abstandsflächenbestimmungen - nicht zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.

Ansonsten gelten keine Besonderheiten. Die Aufhebung einer im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO erteilten Baugenehmigung kann ein diese anfechtender Dritter ebenso wie im normalen Baugenehmigungsverfahren nur dann verlangen, wenn sie - in objektiv-rechtlicher Hinsicht - gegen die im eingeschränkten Prüfungsprogramm zu beachtenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften verstößt und der Dritte hierdurch - in subjektiv-rechtlicher Hinsicht -in seinen Rechten verletzt wird (OVG Bautzen, B. v. 25.3.2009 - 1 B 250/08, BRS 74 Nr. 134; BayVGH, B. v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - BauR 2003, 683; Sauter, LBO, § 52 Rn. 38; Schlotterbeck / Hager / Busch / Gammerl, LBO, § 52 Rn. 20; Ionescu / Reiling / Stengel, VBlBW 2010, 380).

2.

Nach Maßgabe dessen verstößt die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung aller Voraussicht nach nicht gegen von der Baurechtsbehörde nach § 52 Abs. 2 LBO zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz der Antragsteller zu dienen bestimmt sind.

a) Die angefochtene Baugenehmigung verletzt hinsichtlich des Bauplanungsrechts, das gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 1 LBO zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gehört, keine nachbarlichen Rechte der Antragsteller.

Die Frage der Gültigkeit des Bebauungsplans ?Westliche Zufahrt? der Antragsgegnerin vom 30.7.2014 bedarf im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Entscheidung. Denn eine Rechtsverletzung der Antragsteller ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, auch bei Ungültigkeit des Bebauungsplans zu verneinen. Bei unterstellter Unwirksamkeit des Bebauungsplans richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens entweder nach § 34 BauGB oder nach § 35 BauGB. Mit dem Verwaltungsgericht kann die Frage, ob das Vorhabengrundstück bei unterstellter Unwirksamkeit des Bebauungsplans dem unbeplanten Innenbereich oder dem Außenbereich zuzurechnen ist, gleichfalls unerörtert bleiben. Denn das Vorhaben verstößt nach derzeitiger Erkenntnislage nicht gegen das Rücksichtnahmegebot, das einerseits in § 34 BauGB im Merkmal des ?Einfügens? in § 34 Abs. 1 BauGB verankert ist und andererseits einen im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB zu beachtenden unbenannten öffentlichen Belang darstellt (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122; BVerwG, U. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93, NVwZ 1994, 686; B. v. 11.12.2006 - 4 B 72.06 - NVwZ 2007, 336; U. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08, BVerwGE 133, 347; VGH München, U. v. 31.3.2001 - 15 B 96.1537, NuR 2003, 173; B. v. 29.4.2009 - 1 CS 08.2352, juris; Schrödter, BauGB, § 35 Rn. 147; Dürr, VBlBW 2015, 319). Gleiches gilt im Übrigen bei Gültigkeit des Bebauungsplans für das durch § 15 Abs. 1 BauNVO vermittelte Gebot der Rücksichtnahme.

Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Vorhaben die notwendige Rücksichtnahme auf nachbarliche Belange vermissen lässt, sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die tatsächliche oder rechtliche Vorbelastung der Grundstücke und des Gebiets, die tatsächliche und rechtliche Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Bauherrn und des Nachbarn sowie die Art und Intensität aller in Betracht kommenden städtebaulich relevanten Nachteile (vgl. BVerwG, U. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98, BVerwGE 109, 314; B. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08, BRS 73 Nr. 82; VGH Mannheim, B. v. 8.11.2007 - 3 S 1923/07, VBlBW 2008, 147; B. v. 20.3.2012 - 3 S 223/12, juris). Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ist danach auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens nicht zu erkennen.

aa) Die Antragsteller sind der Meinung, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass das Baugrundstück eine bereits im Zuge der Aufstellung des Ortsstraßenplanes Nr. 5 im Gewann Hessel im Jahr 1926 beschlossene und in den 1950er Jahren im Ortsbauplan ?Nessel? bauplanerisch festgesetzte Schutzzone für die damalige Heil- und Pflegeanstalt (heute: Psychiatrisches Zentrum Nordbaden - PZN - Wiesloch) darstelle, die unbebaut bleiben sollte. Ohne die im öffentlichen Interesse erfolgte Festsetzung einer Schutzzone im Ortsbauplan ?Nessel? und ihre Umsetzung durch eine für die beteiligten Grundstückseigentümer unumgängliche Grundstücksflächenabgabe im anschließenden Umlegungsverfahren stünde das nun streitige Baugrundstück noch im Eigentum der ursprünglichen Grundstückseigentümer. Die gewinnorientierte Vermarktung der Schutzzone laufe nicht nur den öffentlichen Interessen an deren Beibehaltung und den privaten Interessen der Eigentümer südlich gelegener Grundstücke entgegen, sondern hebe auch die Legitimation für die seinerzeitige Geländemehrzuteilung auf, die ohne Planungsänderung nicht zulässig sei.

Dieses Vorbringen begründet keine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens den Antragstellern gegenüber.

(1) Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass das Vorhabengrundstück schon nicht im räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ?Aufbauplan - Erweiterung des Ortplanes Nr. 5? einschließlich des Ergänzungsplans liegen dürfte, da dieser erst südlich des Vorhabengrundstücks - markiert durch eine rote Linie - beginne. Zudem träten Bebauungspläne, die entsprechend der damaligen Rechtslage als Polizeiverordnung erlassen worden seien, nach § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes in der damals geltenden Fassung vom 21.11.1955 (GBI. S. 249) spätestens nach 20 Jahren außer Kraft. Die Befristung des § 18 Abs. 1 PolG a.F. gelte ungeachtet des Umstands, dass das Bundesbaugesetz eine nur begrenzte zeitliche Geltungsdauer von Bebauungsplänen nicht kenne (vgl. VGH Mannheim, B. v. 25.05.1994 - 3 S 1360/93, juris.). Diesen in sich schlüssigen Ausführungen sind die Antragsteller nicht entgegengetreten.

(2) Zudem tragen die Antragsteller selbst vor, die angebliche Schutzzone sei im öffentlichen Interesse der seinerzeitigen Heil- und Pflegeanstalt Wiesloch geschaffen worden. Anhaltspunkte dafür, die von ihnen bezeichnete Schutzzone sei auch im Interesse der südlich gelegenen Grundstücke errichtet worden, legen die Antragsteller nicht dar; solche sind auch für den Senat nicht ersichtlich. Die Antragsteller können sich deshalb nicht auf ein Vertrauen darauf berufen, die von ihnen bezeichnete Schutzzone bleibe auch in Zukunft frei von Bebauung. Selbst wenn die nicht bebaubare Fläche möglicherweise auch ergänzend davor schützen wollte, dass Nutzungen des Psychiatrischen Landeskrankenhauses näher an die Wohnbebauung heranrückten, ist es jedenfalls den Antragstellern gegenüber nicht rücksichtslos, wenn eine bisher unbebaute Fläche einem Nutzungszweck - hier: Errichtung von Wohngebäuden - zugeführt wird, der dem der anschließenden Grundstücke entspricht.

bb) Die Antragsteller sehen das Rücksichtnahmegebot ferner dadurch verletzt, dass der Boden des Vorhabengrundstücks mit Schwermetallen belastet sei. Sie befürchten eine Gefährdung ihrer Grundstücke und deren Bewohner durch einen Wiedereinbau des kontaminierten Bodenaushubs gerade im südlichen Grundstücksbereich. Das gelte sowohl im Hinblick auf eine Gesundheitsgefährdung als auch im Hinblick auf eine potentielle Verschlechterung der Bodensituation. Insbesondere beim Verbleib des stellenweise erheblich schadstoffbelasteten Bodenaushubs auf dem Baugrundstück und seinem Wiedereinbau im südlichen Grundstücksbereich unmittelbar an der gemeinsamen Grenze zu ihrem Wohngrundstück, wie er vorliegend geplant und von der Baugenehmigung nicht ausgeschlossen werde, bestehe bei ungenügender Überdeckung mit unbelastetem Erdreich eine Gesundheitsgefährdung für sie und ihre minderjährigen Kinder. Weiterhin könne schadstoffbelastetes Erdreich auf ihr tiefer gelegenes Nachbargrundstück durch Wind oder abfließendes Regenwasser abgetragen werden. Gerade im Hinblick auf die Arsenbelastung sei dies für sie und ihre Kinder nicht hinnehmbar. Hinzu komme, dass die Mobilisierung von Schadstoffen infolge der Bautätigkeit und deren Eintrag in bislang unter Umständen geringer belastete oder sogar unbelastete Bereiche auf Nachbargrundstücken zu schädlichen Bodenveränderungen führen oder die dort bereits vorhandene Belastungssituation verschlechtern könne mit der Folge des Entstehens entsprechender Sanierungspflichten. Hierbei sei zu beachten, dass eine Freisetzung der Schadstoffe nicht nur in die Luft, sondern auch in angrenzende Bodenbereiche beispielsweise durch die Bodenluft oder dem natürlichen Gefälle folgendes Bodenwasser möglich sei.

Dieses Vorbringen der Antragsteller begründet in planungsrechtlicher Hinsicht gleichfalls keinen Verstoß der Baugenehmigung gegen das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot.

(1) Die der Beigeladenen im vereinfachten Verfahren erteilte Genehmigung gestattet die Ausführung des genehmigten Bauvorhabens. Hierzu gehört auch die Aushebung der Baugrube für die Erstellung des Untergeschosses. Entgegen der Auffassung der Antragsteller gestattet die Baugenehmigung jedoch weder die Lagerung des Bodenaushubs auf dem Vorhabengrundstück noch dessen dortige Verwendung in Form des Wiedereinbaus. Hierzu äußert sich die Baugenehmigung nicht.

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Ziff. 23 der ?Besonderen Hinweise, Auflagen und Bedingungen? zur Baugenehmigung. Diese enthält zunächst die Aussage, beim Baugrundaushub sei damit zu rechnen, dass schwermetallhaltige Schlacken und Böden aus dem historischen Bergbau sowie geogen belastetes Erdreich angetroffen werden. Sie ordnet im Weiteren an, dass vor Beginn der Erdarbeiten durch einen Sachverständigen eine Mischprobe pro 200 m² überbauter Grundfläche aus der Oberbodenzone zu entnehmen und die Parameter Arsen, Thallium, Cadmium, Blei und Zink im Feststoff und Eluat zu untersuchen seien. Außerdem sei pro 100 m² überbauter Fläche eine Probe aus der Zone von 0,3 m unter Gelände bis Aushubsohle zu entnehmen und ebenfalls auf o.g. Parameter zu untersuchen. Für die Probenahme und Analytik seien die aktuellen Vorgaben der Technischen Regeln der LAGA (Länderarbeitsgemeinschaft Abfall) zugrunde zu legen. Würden bei den hierfür erforderlichen Sondierungen unterschiedliche Baugrundschichten angetroffen, seien diese jeweils gesondert auf die genannten chemischen Parameter zu untersuchen. Schließlich bestimmt sie, dass an den jeweiligen Untersuchungsergebnissen sich das weitere Vorgehen hinsichtlich der Entsorgung des Aushubmaterials orientiere. Um hierbei konkret entscheiden zu können, seien die Untersuchungsergebnisse dem Landratsamt Heidelberg - untere Bodenschutzbehörde vorzulegen.

Mit dieser Nebenbestimmung hat die Antragsgegnerin dem Umstand Rechnung getragen, dass das im Bebauungsplanverfahren eingeholte Gutachten des Geologen Dr. H.t vom 14.6.2012 eine Schwermetallbelastung des Bodens im Bereich des Vorhabengrundstücks aufgezeigt hat. Mit dieser Bestimmung hat sich die Antragsgegnerin erkennbar vorbehalten, je nach dem Ergebnis der Untersuchung durch die zuständige untere Bodenschutzbehörde weitere Anordnungen hinsichtlich der Verwendung des Bodenaushubs entsprechend den materiellen Anforderungen des Bundesbodenschutzgesetzes (zu deren Berücksichtigung im Baurecht vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG und Fluck, Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, BBodSchG, § 3 Rn. 159, 162; Sondermann / Terfehr, BBodSchG; § 3 Rn. 51 ff., 64) entweder selbst zu treffen oder sie der Bodenschutzbehörde zu überlassen. Weitergehende Anordnungen durch die Antragsgegnerin als Baurechtsbehörde zur Sicherstellung der der Beigeladenen obliegenden Verpflichtungen aus § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 7 BBodSchG waren, soweit diesen Vorschriften drittschützende Wirkung zugunsten der Antragsteller zukommt (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 28.7.2010 - 7 B 16.10, NuR 2010, 713; U. v. 14.4.2005 - 7 C 26.03, BVerwGE 123, 247; VG Würzburg, U. v. 8.11.2005 - W 4 K 03.1056, juris; VG Gera, B. v. 27.8 2003 - 2 E 762/03.G, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, B. v. 25.9.2001 - 14 B 79/01, NVwZ 2002, 754) im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nicht erforderlich. Denn die ?Orientierende Untersuchung der Schwermetallbelastung sowie der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Entsorgung des Aushubs in 69168 Wiesloch, PZN? von Dr. H. vom 14.6.2012 kam ungeachtet erhöhter Vorsorge- und Prüfwerte für Böden nach Anhang 2 der Bundes-Bodenschutz-und Altlastenverordnung (BBodSchV) zu dem Ergebnis, dass das untersuchte Material nicht als gefährlicher Abfall einzustufen sei. Ferner könnten in Anwendung der Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums für die Verwertung von als Abfall eingestuftem Bodenmaterial vom 14.3.2007 (VwV Boden) die Oberböden und Muschelkalkaushübe auf dem Gelände wieder eingebaut werden. Eine der späteren Nutzung angemessene Überdeckung mit unbelastetem Material sei obligatorisch.

(2) Der Gutachter hat allerdings auch ausgeführt, die Prüfwerte ?Parkanlagen? und ?Wohngebiete? sowie der Maßnahmewert ?Grünlandnutzung? der Bundesbodenschutzverordnung würden bezüglich Arsen in den Oberböden sehr deutlich und flächenhaft überschritten. Somit müssten auch in späteren Freiflächen die Oberböden entweder entsorgt oder überdeckt werden. Diese Aussage brauchte die Antragsgegnerin indessen noch nicht zum Anlass nehmen, zugunsten der Antragsteller weitergehende Anordnungen in Bezug auf den Bodenaushub zu treffen. Denn diese Aussage bezieht sich allein auf das Vorhabengrundstück und der reine Befund lässt noch keine aktuelle Gefährdung für die Antragsteller erkennen. Es dürfte überdies viel dafür sprechen, dass auf ihren Grundstücken In der Hessel aufgrund der für Wiesloch bekannten bergbaulichen Aktivitäten in den vergangen Jahrhunderten gleichfalls mit einer Belastung durch Schwermetalle zu rechnen ist.

Wenn die Beigeladene entgegen der Bestimmung in Ziffer 23 der Baugenehmigung und entgegen ihren Verpflichtungen aus §§ 4 und 7 BBodSchG Bodenaushub auf dem Vorhabengrundstück gelagert hat, wobei insoweit - ohne dies abschließend zu erörtern - § 12 Abs. 2 Satz 2 BBodSchV in den Blick zu nehmen ist, kann dies der Baugenehmigung nicht entgegengehalten werden. Überdies hat Dr. H. in seiner Gutachterlichen Dokumentation über den Zustand der Baustelle PZN, Westallee ?Handtuchgrundstück? vom 29.12.2015 festgestellt, dass beim jetzigen Zustand der Baustelle keine erkennbaren Gefährdungen für die nachbarlichen Grundstücke vorlägen, da die einzigen angetroffenen Anschüttungen aus Muschelkalk bestünden, der nachweislich deutlich geringere Schwermetallgehalte als die von ihm überdeckten Oberböden aufweise.

(3) Auch die Auffassung der Antragsteller zum Prüfungsumfang im vereinfachten Verfahren rechtfertigt keine andere Beurteilung. Sie meinen, im Einzelfall sei die Baurechtsbehörde im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren berechtigt, auch aus außerhalb des eingeschränkten Prüfprogramms nach § 52 Abs. 2 LBO liegenden Gründen die beantragte Baugenehmigung zu versagen oder auf der Grundlage des § 47 LBO Maßnahmen anzuordnen. Dies ergebe sich aus § 52 Abs. 3 LBO, wonach Bauvorhaben, auch soweit Absatz 2 keine Prüfung vorsieht, im vereinfachten Verfahren den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. Dieser Auffassung (vgl. hierzu OVG Münster, U. v. 28.1.2009 - 10 A 1075/08, BauR 2009, 802; VGH Kassel, B. v. 1.10.2010 - 4 A 1907/10.Z, BauR 2011, 993; Sauter, LBO § 52 Rn. 24), wird entgegenhalten, dass die Baurechtsbehörde grundsätzlich nicht befugt sei, das ihr gesetzlich vorgegebene Prüfungsprogramm und damit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu erteilende Baugenehmigungen zu erweitern (OVG Koblenz, U. v. 22.10.2008 - 8 A 10942/08, BauR 2009, 799; Sauter, LBO, § 52 Rn. 22).

Die Streitfrage bedarf indessen vorliegend keiner abschließenden Erörterung. Denn aus den vorstehenden Ausführungen zur Ziffer 23 der Baugenehmigung folgt, dass die Antragsgegnerin sich nicht nur auf die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens beschränkt hat, sondern mit dieser Bestimmung der Sache nach eine sich aus § 3 Abs. 1 LBO - und damit außerhalb des Prüfprogramms - ergebende und bezogen auf den Zeitpunkt der Baugenehmigungserteilung ausreichende Schutzmaßnahme getroffen hat (siehe zum Anwendungsbereich dieser Vorschrift im vorliegenden Zusammenhang VGH Mannheim, U. v. 16.10.1996 - 3 S 2332/95, NVwZ-RR 1998, 96; B. v. 15.5.1991 - 8 S 1068/91 - NuR 1991, 434; Sauter, LBO § 3 Rn. 55; Schlotterbeck / Hager / Busch / Gammerl, LBO, § 3 Rn. 66).

cc) Entgegen der Auffassung der Antragsteller vermag der Senat mit dem Verwaltungsgericht auch keine optisch erdrückende Wirkung des geplanten Bauvorhabens auf das Grundstück der Antragsteller festzustellen.

Für eine erdrückende Wirkung des Bauvorhabens, wie sie in der Rechtsprechung nur bei besonders gelagerten Fällen, insbesondere bei ?übergroßen? Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden angenommen wird (vgl. etwa BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78, DVBl 1981, 928; U. v. 23.5.1986 - 4 C 34.85, DVBl 1986, 1271; VGH Mannheim, B. v. 20.3.2007 - 3 S 3007/06; U. v. 17.12.2009 - 8 S 1669/09 - NVwZ-RR 2010, 383) sieht der Senat angesichts der lediglich zwei Vollgeschosse umfassenden Bebauung und des beträchtlichen Abstands von ca. 26 m der geplanten Wohngebäude zu den Wohngebäuden der Antragsteller keine Anhaltspunkte. Nichts anderes gilt im Hinblick auf die Höhe der geplanten Wohngebäude, die sich zwischen ca. 11 m und 12 m bewegt.

dd) Ferner entfaltet das Vorhaben der Beigeladenen unter Berücksichtigung der Umgebungsbebauung keine einmauernde Wirkung. Soweit damit die Belange der Belichtung, Besonnung oder Belüftung angesprochen werden, kann eine unzumutbare Beeinträchtigung zum Wohnhaus der Antragsteller ausgeschlossen werden.

Das Gebot der Rücksichtnahme wird im Regelfall aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt, wenn ein Vorhaben - wie hier (vgl. unten 2.4) - die nach Landesrecht zur Sicherung hinreichender Belichtung, Besonnung oder Belüftung gebotenen Abstandsflächen einhält (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128.98, NVwZ 1999, 879; VGH Mannheim, B. v. 20.3.2012, a.a.O.; B. v. 7.9.1999 - 3 S 1932/99, VBlBW 2000, 113; B. v. 28.8.2006 - 3 S 724/06). Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass das Vorhaben gegenüber dem Grundstück der Antragsteller die erforderlichen Abstandsflächen einhält. Gegenteiliges haben die Antragsteller mit ihrer Beschwerde nicht vorgetragen.

Die konkrete Grundstückssituation und die Lage sowie die Anordnung der Baukörper zueinander rechtfertigen auch keine Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei Einhaltung der Abstandsflächentiefe grundsätzlich eine rücksichtslose Betroffenheit des Nachbarn in Bezug auf die Belange Besonnung, Belichtung und Belüftung seines Grundstücks nicht anzunehmen ist (vgl. zur Möglichkeit einer derartigen Ausnahme BVerwG, B. v. 11.1.1999, a.a.O.; VGH Mannheim, B. v. 20.3.2007 - 3 S 3007/06 -). Der Senat vermag wie auch das Verwaltungsgericht vorliegend keine Besonderheit zu erkennen, die es gebietet, dem Antragsteller städtebaulich ein weitergehendes Schutzniveau bezüglich grenznaher Bebauung als nach dem bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht zuzubilligen.

Ferner weisen die geplanten Wohngebäude einen Abstand von ca. 6 m zueinander auf, sodass den Antragstellern, wie das Verwaltungsgericht zutreffend gesehen hat, kein einheitlicher ?Gebäuderiegel? gegenübergesetzt wird.

ee) Entgegen der Meinung der Antragsteller führt die Einsichtsmöglichkeit auf ihr Grundstück durch die künftigen Bewohner der geplanten Wohngebäude nicht zur Rücksichtslosigkeit des Vorhabens des Beigeladenen. Die Antragsteller haben kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass ihr Grundstück gegen Einblicke von außen abgeschirmt bleibt (BVerwG, U. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93, NVwZ 1004, 686, VGH Mannheim, B. v. 30.7.1992 - 3 S 1199/92 - VBlBW 1992, 476). Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - die bauordnungsrechtlich geforderten Abstandsflächen eingehalten werden und eine erdrückende oder einmauernde Wirkung des Vorhabens - wie dargelegt - erkennbar ausscheidet.

ff) Das Vorbringen der Antragsteller zur Planungsbedürftigkeit des genehmigten Vorhabens verhilft der Beschwerde gleichfalls nicht zum Erfolg.

Die Antragsteller sind der Auffassung, das Bauvorhaben, das sich nach der von ihnen erteilten Sichtweise des Verwaltungsgerichts nicht nach § 34 BauGB einfüge und auch im Außenbereich bauplanerisch nicht genehmigungsfähig sei, löse zum Zwecke der von ihm aufgeworfenen Konflikte ein Planungsbedürfnis aus. Da die Konfliktbewältigung durch den hier zugrunde liegenden Bebauungsplan nicht gelungen sei, verletze die ohne abwägungsfehlerfreie Planungsgrundlage erteilte Baugenehmigung im vorliegenden Fall nachbarliche Interessen.

Die Auffassung der Antragsteller trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass ein Dritter Anspruch auf Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung nur dann hat, wenn sie ihn in eigenen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Welche Abwehrrechte ein Nachbar gegen ein im Außenbereich ausgeführtes Bauvorhaben hat, bestimmt sich nach § 35 BauGB. Zu den nicht benannten öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gehört zwar auch das Erfordernis einer förmlichen Planung (BVerwG, B. v. 11.8.2004 - 4 B 55/04, BauR 2005, 832; U. v. 1.8.2002 - 4 C 5.01, BVerwGE 117, 25; Schrödter, BauGB, § 35 Rn. 142). Dies bedeutet aber nicht, dass ein Dritter aus dem Planerfordernis einen Abwehranspruch gegen ein Bauvorhaben ableiten könnte. Das Planerfordernis steht in engem Zusammenhang mit § 1 Abs. 3 und Abs. 6 BauGB. Danach entscheidet die Gemeinde auf der Grundlage des § 1 Abs. 3 BauGB, ob sie eine Bauleitplanung durchführt; § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB schließt jeglichen Rechtsanspruch auf Bauleitplanung aus. Das Recht des Nachbarn, sich gegen ein Vorhaben im Außenbereich zur Wehr zu setzen, bietet daher grundsätzlich keine Handhabe, auf die Aufstellung eines Bebauungsplans hinzuwirken; umgekehrt kann einem Außenbereichsvorhaben ein eventuell bestehendes objektiv-rechtliches Planungsgebot grundsätzlich nicht entgegengehalten werden (vgl. BVerwG, B. v. 3.8.1982 - 4 B 145.82 - DVBl 1982, 1096; B. v. 24.04.1997 - 4 B 65.97, BauR 1997, 810; VGH Mannheim, B. v. 7.8.2014 - 10 S 1853/13, ESVGH 65, 90).

b) Ein Verstoß der Baugenehmigung gegen andere dem Schutz der Antragsteller dienende öffentlich-rechtliche Vorschriften außerhalb der Landesbauordnung und außerhalb von Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes, soweit in diesen Anforderungen an eine Baugenehmigung gestellt werden (§ 52 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) LBO), liegt gleichfalls nicht vor.

?Anforderungen an eine Baugenehmigung? im Sinne der § 52 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) LBO werden gestellt, wenn durch die Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird oder wenn diese Vorschriften die Berücksichtigung eigener fachgesetzlicher Belange im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens vorsehen (vgl. VGH München, B. v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - BauR 2003, 683). Die Prüfung der Baurechtsbehörde bezieht sich in diesen Fällen auf diejenigen Anforderungen in Fachgesetzen, die in der entfallenden, ersetzten oder eingeschlossenen Entscheidung zu prüfen wären, wenn sie nicht wegen der Baugenehmigung entfiele, ersetzt oder eingeschlossen würde (Sauter, LBO, § 52 Rn. 17; Schlotterbeck / Hager / Busch / Gammerl, LBO, § 52 Rn. 10). Maßgebend ist, dass durch das jeweilige Fachgesetz die Verantwortung für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf die Baurechtsbehörde verlagert wird.

Im vorliegenden Fall ist weder ersichtlich noch von den Antragstellern dargelegt, dass die erteilte Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfallen lässt oder diese ersetzt. Dies gilt namentlich für das Bundesbodenschutzgesetz. Denn dieses sieht keine Entscheidung vor, die durch eine Baugenehmigung ersetzt wird oder aufgrund dieser entfällt. Soweit die materiell-rechtlichen Anforderungen des Bundesbodenschutzgesetzes - insbesondere diejenigen aus § 4 und § 7 BBodSchG - gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind (vgl. Fluck, Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, BBodSchG, § Rn. 159, 162; Sondermann / Terfehr, BBodSchG; § 3 Rn. 51 ff., 64), hat die Antragsgegnerin diesen, soweit ihnen nachbarschützende Wirkung zukommt, durch die Nebenbestimmung in Ziffer 23 zur Baugenehmigung genügt; insoweit verweist der Senat auf seine obigen Ausführungen unter 1. b) aa).

c) Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts, die nach dem Prüfprogramm des § 52 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b) LBO im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu beachten sind, ist ebenfalls nicht zu besorgen.

§ 52 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b) LBO regelt das Prüfungsprogramm bei Vorhaben im Außenbereich. Die hier zu prüfenden ?anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften? des Fachrechts werden jedoch - wie im normalen Baugenehmigungsverfahren - nur im Umfang des § 58 Abs. 1 Satz 2 LBO geprüft. Danach sind von der Baurechtsbehörde allein diejenigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beachten, die Anforderungen an das Bauvorhaben enthalten, die nicht eine andere Behörde (die Fachbehörde) in einem gesonderten Verfahren durch Verwaltungsakt entscheidet Sauer, LBO, § 52 Rn. 21; § 58 Rn. 57; Schlotterbeck / Hager / Busch / Gammerl, LBO, § 52 Rn. 7; § 58 Rn. 32). Soweit auch in diesem Zusammenhang die materiell-rechtlichen Anforderungen des Bundesbodenschutzgesetzes - insbesondere diejenigen aus § 4 und § 7 BBodSchG - gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG zum Prüfungsprogramm rechnen, hat die Baugenehmigung diesen im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ausreichend entsprochen.

d) Das Vorhaben der Beigeladenen verletzt schließlich auch in abstandsflächenrechtlicher Hinsicht nicht nachbarschützende Rechte der Antragsteller.

Nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 LBO gehören zum bauordnungsrechtlichen Prüfprogramm die abstandsflächenrechtlichen Vorschriften des § 5 bis § 7 LBO. Das Verwaltungsgericht hat unter eingehender Begründung zutreffend angenommen, dass das Vorhaben gegenüber dem Grundstück der Antragsteller die erforderlichen Abstandsflächen einhält. Dem ist die Beschwerde nicht entgegengetreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Denn diese hat einen Antrag gestellt und damit ein Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO übernommen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG und folgt der von den Beteiligten nicht angegriffenen Bemessung durch das Verwaltungsgericht.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 

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