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VG Bremen, 12.11.2015, 5 K 49/14

TitelVG Bremen, 12.11.2015, 5 K 49/14  
Datum20.01.2017 
OrientierungssatzHeranziehung eines Erbbauberechtigten zur Altlastenerkundung 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 9 Abs. 2; 
Leitsatz1. Die Verantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt beruht auf der durch die rechtliche und tatsächliche Sachherrschaft vermittelten spezifischen Verbindung zur Gefahrenquelle, die diesen in die Lage versetzt, Gefahrenabwehrmaßnahmen zu ergreifen. Tatsächliche Gewalt i. S. d. Vorschrift meint nicht Besitz i. S. d. BGB, maßgeblich ist vielmehr allein die tatsächliche Möglichkeit der unmittelbaren Einwirkung auf das Grundstück.
2. Ein Erbbauberechtigter kann entsprechend dem Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden.
GerichtVG Bremen 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum12.11.2015 
Aktenzeichen5 K 49/14  

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, tragen die Kläger je zu 1/4.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der vollstreckbaren Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung einer Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung hinsichtlich Verunreinigungen im Boden, in der Bodenluft und im Grundwasser auf einem im Eigentum der Beigeladenen stehenden Grundstück, für das sie als ungeteilte Erbengemeinschaft erbbauberechtigt sind.

Gemäß § 2 des Erbbauvertrages vom 10.09.1960, in den die Kläger als Erben eingetreten sind, ?ist der Erbbauberechtigte berechtigt und verpflichtet, auf und unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk bzw. Bauwerke zu erstellen und zu unterhalten, das bzw. die den Vorschriften der bremischen Bauordnung entsprechen müssen. Das Erbbaurecht erstreckt sich auch auf den für das Bauwerk bzw. für die Bauwerke nicht erforderlichen Teil des Geländes, den der Erbbauberechtigte als Hofraum und Garten zu benutzen hat.?

Im Auftrag der Beklagten wurde in der Gartenstadt Süd in Bremen seit Dezember 2000 zur Ermittlung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen ein großes Grundwasser-Monitoring durchgeführt. Dabei wurden im Bereich westlich der ... zwischen dem ... und der ... sowie nördlich der ... Verunreinigungen durch leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) festgestellt, die aufgrund ihrer guten fettlösenden Eigenschaften überwiegend als Reinigungs- und Lösemittel verwendet werden. Aufgrund einer daraufhin im Juni 2005 durch die Firma ... durchgeführten ersten historischen Recherche nach altlastenrelevanten Nutzungen und zur Eingrenzung der möglichen Schadstoffquellen wurde festgestellt, dass sich auf dem Grundstück ... ... seit dem Jahr 1963 eine Chemische Reinigung befindet. Eine von der Beklagten in Auftrag gegebene, auf vier altlastenverdächtige Grundstücke bezogene orientierende Untersuchung der Firma ... aus Juni 2006 kam zu dem Ergebnis, dass bei den Untersuchungen auf dem fraglichen Grundstück eine LHKW-Verunreinigung des Grundwassers vorgefunden worden sei, die vermutlich von dem Grundstück eingetragen worden sei. In einer Bodenluftprobe auf dem Grundstück habe ein Gehalt von 31,99 mg/m³ vorgelegen. Im unmittelbaren Nahbereich des Grundstücks sei in einer Tiefe von 5 Metern die maximale LHKW-Belastung von 15.495 µg/l vorgefunden worden. Aufgrund technischer Erkundungen im November 2006 kam die Firma ... zu dem Ergebnis, dass sich die Schadstoffbelastungen vom Grundstück ... ... ausgehend in Form einer von Südsüdost nach Nordnordwest orientierten Schadstofffahne erstreckten. Im unmittelbaren Bereich des Grundstücks träten teilweise deutlich erhöhte Anteile des Ausgangsproduktes Tetrachlorethen auf, die auf einen LHKW-Eintrag im nahegelegenen Umfeld hinwiesen. Im Abstrom des Grundstückes nehme dann tendenziell der Anteil der Abbauprodukte zu und der Anteil des Abbauproduktes ab. Auf Grundlage der Ergebnisse der Erkundungen sei das Grundstück ... ... höchstwahrscheinlich als Eintragsort für LHKW-Verunreinigungen zu bewerten. Das Gutachten der Firma ... zu den Ergebnissen weitergehender Erkundungen aus Februar 2011 kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass ein LHKW-Eintrag auf bzw. im unmittelbaren Umfeld des Grundstücks ... ... sehr wahrscheinlich sei.

Mit Anordnungsbescheid vom 19.03.2013 gab der Senator für Umwelt, den Klägern auf, zur Abschätzung der von dem Grundstück ... ... ausgehenden Umweltgefahren eine Detailuntersuchung hinsichtlich der von dem Grundstück ausgehenden Verunreinigungen durch LHKW im Boden, in der Bodenluft und im Grundwasser durchzuführen (Ziff. 1). Es wurden detaillierte Vorgaben hinsichtlich der Durchführung der Untersuchung gemacht (Ziff. 1.1 ? 1.6). Die Anordnung weitergehender Untersuchungen des Grundwassers und Bodens wurde vorbehalten (Ziff. 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Boden-, Bodenluft- sowie Grundwasseruntersuchungen im Bereich westlich der ... zeigten einen Belastungsschwerpunkt im Bereich des Grundstücks ... .... Die Bewertung der Untersuchungsergebnisse ergebe eine Überschreitung von Prüf- und Maßnahmewerten. Es seien Kontaminationen der Bodenluft (31 mg/m³) und des Grundwassers (721 µg/l) festgestellt, die von dem fraglichen Grundstück ausgingen. Weitere Untersuchungen hätten nachgewiesen, dass im Grundwasseranstrom keine Belastungen vorhanden seien, die in einem Zusammenhang mit der auf dem Grundstück vorgefundenen stünden. Es gäbe zwar keinen konkreten nachweisbaren Eintragspunkt, aber hinreichende Indizien für den Ursachenzusammenhang zwischen der Grundwasserverunreinigung und dem Betrieb der Chemischen Reinigungen auf dem Grundstück und konkrete Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenverunreinigung. Da LHKW überwiegend als Reinigungs- und Lösemittel verwendet würden, kämen die Betreiber der Reinigungen auf dem Grundstück ... ... als Verursacher in Betracht. Die Führung eines Unternehmens, in dem mit grundwassergefährdenden Stoffen umgegangen werde, bilde für sich allein noch keine ausreichende Grundlage für die Inanspruchnahme als Verursacher. Dies gelte jedenfalls dann, wenn noch andere Personen, insbesondere frühere Betriebsinhaber, als Verursacher in Frage kämen. Könne der Nachweis der als verantwortlich gemachten Person nicht erbracht werden, müssten zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigten, zwischen dem Verhalten der Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang. Da diese nicht vorlägen, kämen der Inhaber der tatsächlichen Gewalt und der Grundstückseigentümer als Störer in Betracht. Der Grundstückseigentümer habe einen Erbbauvertrag geschlossen, der durch Erbe auf die Kläger übergegangen sei. Das Eigentum sei durch das Erbbaurecht stark eingeschränkt. Zwar bleibe die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer bestehen, dieser habe jedoch anders als die Erbbauberechtigten keine direkten Einwirkungsrechte auf die Sache und die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung fielen dem Erbbauberechtigten zu. Als Inhaber der tatsächlichen Gewalt kämen die Erbbauberechtigten und die Mieter in Betracht. Die Mieter könnten ihre Sachherrschaft jederzeit aufgeben und damit läge die Sanierungsverantwortlichkeit nicht mehr vor. Ferner sei die Sachherrschaft der Mieter in der Regel auf die Oberfläche des Grundstücks begrenzt, so dass eine Inanspruchnahme bezüglich der Boden- und Grundwasserverunreinigung nicht erfolgversprechend wäre. Auch zögen die Mieter keinen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Grundstück, so dass es unbillig wäre, sie heranzuziehen. Die Erbbauberechtigten seien durch den Erbbauvertrag langfristig gebunden. Sie zögen auch den wesentlichen wirtschaftlichen Nutzen aus der Sache. Die Erbbauberechtigten hätten zwar keine tatsächliche Gewalt über die einzeln vermieteten Wohnungen bzw. Praxis und Läden auf dem Grundstück, sie hätten aber über die Verwalterin die unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf das Treppenhaus, den Allgemeinkeller, die Waschküche, den Trockenraum und den Garagenhof. Die geforderten Detailuntersuchungen bezögen sich auf die Gemeinschaftsflächen. Für die Erbbauberechtigten bestehe daher unmittelbar die Möglichkeit, Maßnahmen zur Abwehr von dem Grundstück ausgehender Gefahren zu ergreifen. Im Sinne der Effektivität der Gefahrenabwehr sei aus diesem Grund ihre Inanspruchnahme anstelle derer der Eigentümer gerechtfertigt.

Die Kläger legten am 18.04.2013 Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, aufgrund der Ergebnisse der bislang durchgeführten Erkundungen sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt worden, dass die im Umfeld des Grundstücks ... ... vorgefundene Belastung des Grundwassers auf einen Eintrag der Schadstoffe von diesem Grundstück zurückzuführen sei. Ferner zählten die Erbbauberechtigten in Erbengemeinschaft nicht zu den Verpflichteten im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Senators für Umwelt, vom 19.12.2013 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde die Begründung des Anordnungsbescheides wiederholt und vertieft. Zu der von den Klägern beanstandeten Fließrichtung des Grundwassers wurde ausgeführt, dass die Grundwasserverunreinigung eine etwa nordnordwestliche Ausrichtung habe und damit noch im Schwankungsbereich der vorherrschenden Grundwasserfließrichtung sei, die eine nordnordwestliche bis nordnordöstliche Ausrichtung aufweise.

Die Kläger haben am 21.01.2014 Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, die für die Anordnung gewählte Rechtsgrundlage sei fehlerhaft, da die Tatbestandsvoraussetzungen von § 2 Abs. 5 BBodSchG nicht vorlägen bzw. hinsichtlich des in Betracht kommenden Verdachts einer schädlichen Bodenveränderung § 5 BremBodSchG i. V. m. § 21 Abs. 2 BBodSchG vorrangig anzuwenden sei. Aufgrund der Ergebnisse der bislang durchgeführten technischen Erkundungen sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt worden, dass die im Umfeld der ... ... vorgefundene Verunreinigung auf eine Eintragung der Schadstoffe vom Grundstück der Kläger zurückzuführen sei. Die Kläger zählten nicht zu den Verpflichteten i. S. d. § 4 Abs. 3 BBodSchG. Sie seien als Erbbauberechtigte nicht Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Da sie die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude vermietet oder verpachtet hätten, übten sie die tatsächliche Gewalt nicht selbst aus. Die Bodenverunreinigungen fielen in den Verantwortungsbereich der Grundstückseigentümer, da nicht nachgewiesen sei, dass die Mieter oder Pächter des Gebäudes die Bodenverunreinigungen verursacht hätten. Die Störerauswahl sei fehlerhaft, da der Grundstückseigentümer vor dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt in Anspruch zu nehmen sei. Ein Abweichen von der gesetzlich festgelegten Reihenfolge aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr sei vom Gesetzgeber im Verhältnis der Zustandsstörer zueinander nicht vorgesehen.

Die Kläger beantragen, den Anordnungsbescheid der Beklagten vom 19.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.12.2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Ergänzend trägt sie vor, § 9 Abs. 2 BBodSchG sei auf Altlasten und auf schädliche Bodenveränderungen anzuwenden. Vorliegend könne es sich nur um eine schädliche Bodenveränderung handeln. Zur Heranziehung der Kläger als Inhaber der tatsächlichen Gewalt i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG führt die Beklagte aus, nach dem Erbbauvertrag sei der Erbbauberechtigte berechtigt und verpflichtet, auf und unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk bzw. Bauwerke zu erstellen und zu unterhalten, das bzw. die den Vorschriften der bremischen Bauordnung entsprechen müssten. Das Erbbaurecht erstrecke sich auf den für die Bauwerke nicht erforderlichen Teil des Geländes, den der Erbbauberechtigte als Hofraum und Garten zu benutzen habe. Die Erbbauberechtigten hätten die Verfügungsgewalt über das Grundstück durch das Erbbaurecht.

Die Beigeladene beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass das BBodSchG keine Reihenfolge bei der Auswahl der Störer vorgebe. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich lediglich für den Regelfall eine Rangfolge zwischen dem Verursacher und dem Zustandsstörer. Entscheidender Maßstab bei der Auswahl unter mehreren Zustandsstörern sei die schnelle und effektive Beseitigung der eingetretenen Störung. Die Kläger hätten als Erbbauberechtigte die Verantwortlichkeit nicht nur für das gesamte Grundstück, sondern auch für die unterhalb der Erdoberfläche liegenden Bereiche.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angegriffene Anordnungsbescheid vom 19.03.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.12.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1.

Rechtsgrundlage für den Anordnungsbescheid ist § 9 Abs. 2 BBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Dabei kann die zuständige Behörde auch verlangen, dass die Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 BBodSchG durchgeführt werden. Zu den notwendigen Untersuchungen gehören sowohl Detailuntersuchungen als auch vorgelagerte Konzepte einer Detailuntersuchung. Wie die Beklagte ausgeführt hat, dient die von ihr angeordnete Detailuntersuchung des Bodens unter dem Grundstück ... ... der Gefahrenabschätzung und ist nicht schon auf konkrete Sanierungsmaßnahmen gerichtet. Detailuntersuchungen haben den Zweck, durch ergänzende Untersuchungen differenzierte Aussagen über das Ausmaß der von einem Objekt ausgehenden Risiken zu liefern. Eine weitergehende Sanierungsuntersuchung, die nach § 5 Satz 1 BremBodSchG i. V. m. § 21 Abs. 2 BBodSchG von der zuständigen Behörde angeordnet werden kann, würde dagegen über die reine Gefährdungsabschätzung hinaus schon der Prüfung möglicher Sanierungstechniken, der Erarbeitung von Sanierungsvarianten, der Präzisierung der Abgrenzung der unterschiedlich stark belasteten Bereiche und als Grundlage für einen Sanierungsplan dienen.

2.

Die formelle Rechtmäßigkeit begegnet keinen Bedenken. Insbesondere hat der Senator für Umwelt, als untere Bodenschutz- und Altlastenbehörde und damit als gemäß § 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 a) aa) BremBodSchG zuständige Behörde gehandelt. Ferner wurde den Klägern mit Schreiben vom 04.10.2012 und 19.12.2012 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

3.

Auch in materieller Hinsicht ist die streitgegenständliche Anordnung nicht zu beanstanden.

a) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 2 BBodSchG liegen vor.

(1) Der nach § 9 Abs. 2 BBodSchG geforderte hinreichende Verdacht für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung ist gegeben. Nach § 2 Abs. 3 BBodSchG sind schädliche Bodenveränderungen im Sinne des BBodSchG Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV liegen konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung i. S. d. § 9 Abs. 2 BBodSchG begründen, in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. Besteht ein hinreichender Verdacht im Sinne des Satzes 1 oder auf Grund sonstiger Feststellungen, soll eine Detailuntersuchung durchgeführt werden (§ 3 Abs. 4 Satz 2 BBodSchV).

Vorliegend sind konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung gegeben, da die seitens der Beklagten in Auftrag gegebenen Gutachten der Firma ... eine Überschreitung von Prüf- und Maßnahmenwerten für LHKW belegen. Die Probeentnahmen an ausgewählten Messstellen haben auf dem Grundstück eine Kontamination der Bodenluft (31,99 mg/m3) und in unmittelbarer Nähe des Grundstücks innerhalb der ermittelten Schadstofffahne eine Kontamination des Grundwassers (721 µg/l) festgestellt, die die Grenzwerte der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) für die Bodenluft (Prüfwert 5-10 mg/m³; Maßnahmenschwellenwert 50 mg/m³) und das Grundwasser (Prüfwert 2-10 µg/l; Maßnahmenschwellenwert 20-50 µg/l) überschreiten und somit Anlass zu einer weitergehenden Detailuntersuchung geben (vgl. LAWA, Empfehlungen für die Erkundung, Bewertung und Behandlung von Grundwasserschäden, Stand: Oktober 1993, Tabelle 2: Prüf- und Maßnahmenschwellenwerte für einige Leitparameter der Hauptuntersuchung von Grundwasser und Tabelle 3: Orientierungswerte für Bodenbelastungen). Darüber hinaus wird auch der in Anhang 2 der BBodSchV Ziff. 3.1 ?Prüfwerte zur Beurteilung des Wirkungspfads Boden-Grundwasser? mit 10 µg/l bestimmte Prüfwert für LHKW weit überschritten.

Weiterhin bewerten die Gutachten das Grundstück ... ... als höchstwahrscheinlichen Eintragsort für die LHKW-Verunreinigungen. Der Annahme, dass das fragliche Grundstück der Eintragsort ist, steht nicht entgegen, dass der Belastungsschwerpunkt in 5 m Entfernung zum Grundstück gemessen wurde. Denn die Grundwasserverunreinigung hat in dem relevanten Bereich eine etwa nordnordwestliche Ausrichtung und liegt damit noch im Schwankungsbereich der dort vorherrschenden Grundwasserfließrichtung, die eine nordnordwestliche bis nordnordöstliche Ausrichtung aufweist. Für das Grundstück ... ... als Eintragsort spricht darüber hinaus die Feststellung in dem Kurzbericht über technische Erkundungen der Firma ... (2006), dass im unmittelbaren Grundstücksbereich teilweise deutlich erhöhte Anteile des Ausgangsproduktes Tetrachlorethen auftreten, während im Abstrom des Grundstücks der Anteil der Abbauprodukte zu- und der Anteil des Ausgangsproduktes abnimmt. Auch der Umstand, dass im Anstrom des Grundstücks vergleichsweise geringe LCKW-Verunreinigungen festgestellt wurden, die laut dem Gutachten höchstwahrscheinlich dem Seitabstrom der Schadstofffahne ? zuzuordnen ist, spricht für das Grundstück ... ... als Eintragsort.

(2) Die Beklagte ist bei der streitgegenständlichen Anordnung auch zutreffend von einer Störereigenschaft der Kläger ausgegangen. Gemäß § 9 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG kommen als Adressaten einer Untersuchungsanordnung zur Gefährdungsabschätzung der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt in Betracht. Hier konnten die Kläger sowohl als Inhaber der tatsächlichen Gewalt als auch aufgrund ihrer Stellung als Erbbauberechtigte analog dem Grundstückseigentümer herangezogen werden.

Die Kläger zählen als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück ... ... zu den Verpflichteten gemäß § 9 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG. Die Ordnungspflicht knüpft an die tatsächliche Gewalt über das Grundstück an (vgl. BVerwG, U. v. 23. 9. 2004 - 7 C 22/03 -, juris). Sie beruht auf der durch die rechtliche und tatsächliche Sachherrschaft vermittelten spezifischen Verbindung zur Gefahrenquelle, die den Inhaber der tatsächlichen Gewalt des Grundstücks in die Lage versetzt, Gefahrenabwehrmaßnahmen zu ergreifen. Tatsächliche Gewalt i. S. d. Vorschrift meint nicht Besitz i. S. d. BGB, maßgeblich ist vielmehr allein die tatsächliche Möglichkeit der unmittelbaren Einwirkung auf das Grundstück (vgl. Frenz, BBodSchG-Kommentar, § 4 Abs. 2, Rn. 50 m.w.N.).

Hier haben die Kläger als Erbbauberechtigte die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit, auf das Grundstück einzuwirken. Nach dem Erbbauvertrag sind sie berechtigt und verpflichtet, auf und unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk bzw. Bauwerke zu erstellen und zu unterhalten. Das Erbbaurecht erstreckt sich auf den für die Bauwerke nicht erforderlichen Teil des Geländes, den die Erbbauberechtigten als Hofraum und Garten zu benutzen haben. Damit liegt die erforderliche rechtliche Einwirkungsmöglichkeit auf das Grundstück durch die Kläger vor. Darüber hinaus können sie auch tatsächlich auf das Grundstück einwirken, da sie über die Grundstücksverwaltung Zugriff auf sämtliche Gemeinschaftsräume wie das Treppenhaus, den Allgemeinkeller, die Waschküche, den Trockenraum und den Garagenhof haben. Auf diese Gemeinschaftsflächen beziehen sich die von der Beklagten angeordneten Detailuntersuchungen.

Die Kläger konnten darüber hinaus als Erbbauberechtigte entsprechend dem Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden (vgl. OVG Münster, B. v. 18.11.2008 - 7 A 103/08, juris; Pieroth / Schlink, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Aufl. 2012, § 9, Rn. 34; a. A. VGH Mannheim, U. v. 15.05.1997 ? 8 S 272/97, juris). Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG auf den Erbbauberechtigten ? eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage - liegen vor. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei der Abfassung der Norm den Erbbauberechtigten nicht bedacht hat. Insbesondere enthält die Gesetzesbegründung keine entsprechenden Hinwiese (vgl. BT-Drs. 13/7891 v. 10.06.1997). Ferner ist die Interessenlage des Erbbauberechtigten in Bezug auf eine bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen des Grundstückseigentümers vergleichbar. Das folgt daraus, dass das Erbbaurecht als grundstücksgleiches Recht dem Erbbauberechtigten öffentlich-rechtliche Abwehrrechte wie einem Eigentümer vermittelt (vgl. BVerwG, U. v. 16.09.1993 ? 4 C 9.91, juris; OVG Münster, U. v. 05.11.1993 ? 7a D 200/91.NE, juris) und zudem durch § 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG dem zivilrechtlichen Eigentumsrecht weitgehend gleichgestellt ist, so dass die Zustandshaftung die Kehrseite dieser umfassenden Berechtigung darstellt (vgl. OVG Münster, B. v. 03.07.2012 ? 2 B 748/12, juris). Da die angeordneten Untersuchungen auf den Gemeinschaftsflächen des Gebäudes, das in Ausnutzung des Erbbaurechts auf dem Grundstück errichtet wurde, bzw. auf der Grundstücksfläche außerhalb des Gebäudes, auf die sich das Erbbaurecht ebenfalls bezieht, durchgeführt werden sollen, erstreckt sich die Zustandsverantwortlichkeit der Kläger aus dem Erbbaurecht im vorliegenden Fall auf die geforderte Detailuntersuchung.

b) Es liegen auch keine Ermessensfehler vor, vgl. § 114 VwGO. Insbesondere ist die von der Beklagten getroffene Störerauswahl nicht zu beanstanden. Die Störerauswahl hat sich in erster Linie am Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr auszurichten. Vor diesem Hintergrund ist gegen die Entscheidung der Beklagten nichts einzuwenden. Die Beklagte hat sich eingehend mit der Frage der Störerauswahl auseinandergesetzt und sowohl die Mieter bzw. Pächter als Inhaber der tatsächlichen Gewalt als auch die beigeladenen Grundstückseigentümer jeweils als Zustandsstörer in Betracht gezogen. Nach den nachvollziehbaren Ausführungen der Beklagten war eine Handlungsstörereigenschaft der verschiedenen Betreiber der auf dem Grundstück betriebenen Reinigung nicht festzustellen. In der Phase der Gefährdungsabschätzung (§ 9 Abs. 2 BBodSchG) ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde sich bei tatsächlich ungeklärter oder rechtlich ungesicherter Verhaltensverantwortlichkeit im Interesse einer alsbaldigen Durchführung der Untersuchungsmaßnahme an den Zustandsverantwortlichen hält (VGH München, B. v. 18.04.2007 - 22 ZB 07.222, juris). Eine Inanspruchnahme der Mieter bzw. Pächter war wegen der Möglichkeit der jederzeitigen Aufgabe der Sachherrschaft nicht gleich erfolgsversprechend wie die Heranziehung der langfristig gebundenen Erbbauberechtigten. Die Heranziehung der Kläger als Erbbauberechtigten begegnet auch im Verhältnis zu den Grundstückseigentümern keinen Bedenken, da die Kläger den wesentlichen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Grundstück ziehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 08.11.2007 - OVG 11 B 14.05, juris; BVerfG, B. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99, juris). Dies rechtfertigt es, sie zu der angeordneten Gefährdungsabschätzung heranzuziehen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen entspricht im vorliegenden Fall der Billigkeit. Die Beigeladene hat einen ausdrücklichen Verfahrensantrag gestellt und damit das Risiko eigener Kostenpflicht nach § 154 Abs. 3 VwGO übernommen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage hinsichtlich der Vollstreckung der Beklagten gegen die Klägerin in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO und hinsichtlich der Vollstreckung der Beigeladenen gegen die Klägerin in § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

 

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