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VG Aachen, 15.12.2014, 6 K 1566/10

TitelVG Aachen, 15.12.2014, 6 K 1566/10  
Datum20.01.2017 
OrientierungssatzVerantwortlichkeit des Gesellschafters einer früheren Grundstückseigentümerin (GbR) 
NormBBodSchG § 4 Abs. 6; BBodSchG § 10 Abs. 1; HGB § 128; HGB § 159; BGB § 157; VwVfG § 37; 
Leitsatz1. Wer Adressat eines Verwaltungsakts ist, bestimmt sich nach dessen objektivem Erklärungswert, so wie dieser sich dem Betroffenen darstellt und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der Möglichkeiten zur Bestimmung des Adressaten im Wege der Auslegung nach Treu und Glauben.
2. Das Vertrauen eines Grundstückserwerbers ist nur schutzwürdig, wenn er keinen Anhalt dafür findet, dass schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten vorhanden sind. Entscheidend ist, wie sich die Lage des Grundstücks darstellt und welche Nutzung mit dem Grundstück bislang verbunden war.
3. Liegen dem Erwerbsinteressenten Kenntnisse über bestimmte Nutzungen des Grundstücks vor, so muss er sich über mögliche Bodenverunreinigungen Gewissheit verschaffen. Ein weiteres Verdachtsmoment kann ein besonders günstiger Preis oder eine besondere Eilbedürftigkeit des Verkaufs sein.
GerichtVG Aachen 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum15.12.2014 
Aktenzeichen6 K 1566/10  

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr H. X. von Herrn Dr. X1. S. den Grundbesitz U.-straße in der Gemarkung F. . Der Kläger und Herr X. verbanden sich in dem notariellen Vertrag zum Erwerb, zum Besitz, zur Verwaltung und zur Verwertung des Grundbesitzes zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an deren Vermögen, Gewinn und Verlust sie jeweils zur Hälfte beteiligt waren. Bei Vertragsabschluss handelte Herr X. im eigenen Namen sowie als Bevollmächtigter des Klägers mit dem Versprechen, dessen ordnungsgemäße Vollmacht oder Vollmachtsbestätigung nachzureichen. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 725.000,- DM. Der notarielle Kaufvertrag enthielt folgende Ziffer IV.2:

" Der Käufer kennt das vorläufige Gutachten der Firma T. Sanierungsplanung GmbH in T1. vom 3. März 1989 über die im Kaufgrundstück möglicherweise vorhandenen Altlasten. Jegliche Gewährleistung des Verkäufers nach den §§ 459 ff. BGB wegen der im Grundstück möglicherweise vorhandenen Altlasten wird ebenfalls ausgeschlossen."

Unter Ziffer V.1 Satz 1 des notariellen Kaufvertrags erklärten die Vertragsparteien ihre Einigkeit darüber, dass "das Eigentum an dem Kaufgrundstück auf den Käufer übergeht in Gesellschaft bürgerlichen Rechts".

Am 31. Juli 1989 wurden sie "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" als Eigentümer der Flurstücke in das Grundbuch von F. eingetragen. Bis zum 24. März 1986 war die Firma S. & Co., offene Handelsgesellschaft in F. , als Eigentümerin der Flurstücke im Grundbuch eingetragen gewesen. Sodann war eine Umschreibung auf Herrn Dr. X1. S. aufgrund einer Handelsregistereintragung aus dem Jahre 1983 erfolgt. Mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 1990 verkaufte und übereignete der Kläger die Flurstücke in teilweiser Auseinandersetzung der GbR an Herrn X. , der sie am 21. Dezember 1994 weiterveräußerte. Am 17. September 2004 wurde die LCM Lilienstein Capital Management GmbH als Eigentümerin des Flurstücks in das Grundbuch von F. eingetragen. Herr X. hatte das Flurstück mit notariellem Vertrag vom 14. April 2004 an diese veräußert.

Die Grundstücke waren Bestandteil des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. & Co., die dort im Jahre 1936 den Vertrieb von Brennstoffen, Ölen und Fetten sowie die Produktion von Holz- und Bautenschutzmaterialien aufnahm. Im Rahmen des Betriebs wurde u. a. mit Teer und Mineralölen umgegangen. Bis zum 22. Mai 1989 wurde die Firma S. & Co., Holz- und Bautenschutz, Inh. Dr. X1. S. , von Herrn Dr. X1. S. - zuletzt als Einzelkaufmann - geführt. Danach wurde Herr X. als Geschäftsinhaber ins Handelsregister eingetragen.

Am 7. April 1989 erstellte das Institut für Baustoffuntersuchung und Sanierungsplanung (IBS) aus Saarbrücken einen Bericht über im Auftrag der Firma U1. U2. GmbH am 16. und 17. Februar 1989 auf dem Firmengelände der Firma S. vorgenommene Bodenuntersuchungen. Ziel der Untersuchung sei gewesen festzustellen, inwieweit der Boden des Firmengeländes durch den Umgang mit Mineralöl- und Bitumenprodukten belastet sei. Zusätzlich sei abzuschätzen gewesen, inwieweit sich die mögliche Kontamination auf dem Grundstück vertikal wie horizontal ausgedehnt habe. Die Bodenuntersuchungen auf dem Gelände der Firma S. hätten gezeigt, dass zumindest in Teilbereichen eine hochgradige Kontamination des Bodens mit Mineralöl und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) vorliege. Da diese Belastungen bis in eine Tiefe von 9 m nachgewiesen worden seien, sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass auch das Grundwasser stark belastet sei. Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass aufgrund der Migrationsfähigkeit des Mineralöls und der PAK sowie durch Grundwasserströmungen auch Bereiche außerhalb des Firmengeländes belastet seien. Um weitere Schädigungen von Grundwasser und Boden einzuschränken, seien dringlichst weitere Untersuchungen durchzuführen, um erste Sanierungsmaßnahmen einzuleiten.

Im Rahmen seines Altlastenuntersuchungsprogramms nahm der Kreis Aachen als Rechtsvorgänger der Beklagten (im Folgenden einheitlich: die Beklagte) am 3. September 1991 eine Erstbewertung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. vor. Darin führte er aus, dass im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung auf dem Gelände der Deutschen Bundesbahn in der U.-straße in F. im Bereich der bereits zurückgebauten Gleisanlagen eine Kontamination des Grundwassers mit PAK, Kohlenwasserstoffen und Phenolen festgestellt worden sei. Daraufhin seien mittels Rammkernsondierungen auf dem Firmengelände S. Wasserproben entnommen und chemisch analysiert worden. Das Grundwasser aus einem Pegel (Pegel 7) sei außergewöhnlich hoch durch PAK, Benzol, Toluol, Ethylbenzol, Xylol (BTEX) und Naphthalin bei erhöhten Phenol-Gehalten kontaminiert. Die am 10. Juni 1991 gemessenen Grundwasserstände hätten nach Auswertung eine Grundwasserfließrichtung in Richtung Nordost (ca. 40 Grad) ergeben. Der Pegel 7 liege damit genau in Fließrichtung. Aufgrund der ermittelten Grundwasserfließrichtung und der hohen Belastung mit PAK, Phenolen und BTEX nur in Pegel 7 im Abstrom habe eindeutig nachgewiesen werden können, dass sich die vermutete Infiltrationsstelle im zentralen Bereich der Firma S. befinde. Wegen des Spektrums der nachgewiesenen PAK hauptsächlich im mittelflüchtigen Bereich handele es sich um Steinkohlenteeröl bzw. Carbolineum, das bei der Firma S. abgefüllt worden sei. Möglicherweise seien noch weitere Stoffe ins Grundwasser gelangt, wie die Kohlenwasserstoffgehalte in Pegel 6 und die BTEX-Gehalte in Pegel 7 zeigten. Auf dem Gelände seien neben Teeröl auch Lösungsmittel in Tanks gelagert, gemischt und abgefüllt worden. Die Phenol-Höchstkonzentration für Trinkwasser nach den maßgeblichen Richtlinien werde in Pegel 7 um das 1.000fache und der Grenzwert für Benzol um das zehnfache überschritten. Der PAK-Gehalt von 2.130 mg/l sei gegenüber der Höchstkonzentration um das 10.000fache überhöht. Wegen der fortschreitenden Ausdehnung der massiven Grundwasserkontaminationen bestehe ein akuter Sanierungsbedarf.

Am 26. Oktober 1996 beauftragte die Beklagte das Ingenieurbüro für Boden und Umwelt (IBU) aus F. mit der Durchführung einer erweiterten Gefährdungsabschätzung, worüber sie die "Eigentümergemeinschaft X. & L. , z. H. Herrn L. " mit Schreiben vom 20. November 1996 unterrichtete. Das Ergebnis der erweiterten Gefährdungsabschätzung legte das IBU der Beklagten in seinem Erläuterungsbericht vom 20. Mai 1999 vor.

Mit Schreiben vom 14. August 1998 und 30. September 1998 focht der Prozessbevollmächtigte des Klägers den notariellen Kaufvertrag vom 15. März 1989 für die "Eigentümergemeinschaft L. /X. " gegenüber Herrn Dr. S. wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an. Zur Begründung führte er aus, Herrn Dr. S. sei schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gewesen, dass aufgrund der Lagerung von Mineralölen und anderen Stoffen in den nunmehr aufgefundenen Tanks sowie aufgrund deren Befüllung von ca. 1940 bis 1989 durch die von ihm bzw. seinem Vater betriebenen Firmen eine gravierende Umweltschädigung eingetreten sei. Darüber hinaus habe Herr Dr. S. gewusst, dass von 1940 bis 1989 zeitweise bis zu 50 Tanks mit unterschiedlichen Stoffen in Betrieb gewesen seien, in denen die von ihm produzierten Teeröle sowie Vergaser- und Dieselkraftstoffe gelagert, gemischt, abgefüllt und verkauft worden seien. Der diesbezüglich gegenüber der Eigentümergemeinschaft bestehenden Aufklärungspflicht sei Herr Dr. S. nicht nachgekommen.

Schreiben vom 3. Februar 2000 focht der Kläger überdies die Herrn X. zum Abschluss des notariellen Vertrags vom 15. März 1989 erteilte Vollmacht wegen arglistiger Täuschung an, weil er nunmehr erfahren habe, dass auch Herrn X. die Grundstücksverunreinigung bereits bei Abschluss des Kaufvertrags bekannt gewesen sei und dass auch dieser es bewusst unterlassen habe, ihn darüber aufzuklären.

Unter dem 9. Mai 2001 erteilte der Kläger gestützt auf eine ihm von Herrn X. erteilte notarielle Vollmacht vom 4. März 1998 für diesen eine Bewilligung zur Berichtigung des Grundbuchs und beantragte unter dem gleichen Datum beim Grundbuchamt die Grundbuchberichtigung. Am 13. Juni 2001 wurde Herr X. als Alleineigentümer der Flurstücke in das Grundbuch von F. eingetragen. Im Grundbuch ist als "Grundlage der Eintragung" in Spalte 4 hierzu vermerkt:

" Infolge Anwachsung aufgrund Ausscheidens des L. ist H. X. nunmehr Alleineigentümer"

Ausweislich eines Gutachtens des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Aachen über den Verkehrswert des Grundstücks in F. U.-straße - also der Flurstücke - vom 28. Juni 2001 betrug der Verkehrswert des gesamten Objektes zu diesem Zeitpunkt (ohne Berücksichtigung der vorhandenen Altlasten) insgesamt rund 1.170.000,- DM (entspricht 598.211,50 ?).

Unter dem 9. Juli 2003 legte der Sachverständige Dr. Schmidt seinen Abschlussbericht über die durch die Beklagte (im Wege der Ersatzvornahme) in Auftrag gegebene und von ihm durchgeführte Sanierungsuntersuchung vor.

Daraufhin forderte die Beklagte den Kläger mit Ordnungsverfügung vom 6. September 2004 auf, für die Durchführung der auf dem Grundstück Gemarkung F. , notwendigen und in einem beigefügten Maßnahmenplan näher erläuterten Sanierungsmaßnahmen bis spätestens zum 8. Oktober 2004 einen geeigneten Sachverständigen zu beauftragen und die notwendige Abstimmung zwischen dem Sachverständigen und der Beklagten bis spätestens zum 2. November 2011 herbeizuführen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet und überdies das Zwangsmittel der Ersatzvornahme angedroht. Die Beklagte begründete die Ordnungsverfügung mit dem durch die erweiterte Gefährdungsabschätzung und die Sanierungsuntersuchung belegten Sanierungsbedarf der Grundstücke. Auf der Basis der Sanierungsuntersuchung sei ein Sanierungsplan durch den Sachverständigen Dr. Schmidt erstellt worden, aus dem sich die im Einzelnen erforderlichen Maßnahmen ergäben. Diese im Sinne des § 10 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) notwendigen Maßnahmen seien vom Kläger unter gutachterlicher Begleitung durchzuführen. Seine Verantwortlichkeit ergebe sich aus § 4 Abs. 3 BBodSchG. Zum Auswahlermessen werde auf die Begründung einer dem Kläger bekannten Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000 verwiesen. Soweit der Kläger sich darauf berufe, wegen der erklärten Anfechtung nicht (mehr) Eigentümer der Grundstücke zu sein, könne dem nicht gefolgt werden. Es sei bereits weder erkennbar noch zivilrechtlich nachgewiesen, dass die Anfechtung wirksam sei. Hilfsweise werde die Heranziehung auch auf § 4 Abs. 6 BBodSchG gestützt. Er sei jedenfalls als früherer Eigentümer zur Sanierung verpflichtet. Seine Heranziehung sei auch verhältnismäßig. Insbesondere werde die Begrenzung der Zustandsstörerhaftung auf den Verkehrswert des Grundstücks beachtet, der vorliegend 598.211,50 ? betrage und durch die voraussichtlichen Kosten der Sanierung nicht überschritten werde.

Mit Ordnungsverfügung vom 10. Mai 2005 setzte die Beklagte die in der Ordnungsverfügung vom 6. September 2004 angedrohte Ersatzvornahme nach fruchtlosem Fristablauf fest und kündigte an, den Sachverständigen nunmehr selbst zu beauftragen. Zugleich wurde der Kläger aufgefordert, bis zum 24. Juni 2004 für die Beauftragung des Sachverständigen einen Kostenvorschuss in Höhe von 25.000,- ? zu leisten.

Mit weiterer Ordnungsverfügung vom 10. Mai 2005 forderte die Beklagte den Kläger auf, nunmehr bis spätestens zum 24. Juni 2005 mit den Sanierungsmaßnahmen entsprechend dem bereits mit der Ordnungsverfügung vom 6. September 2004 überreichten Maßnahmenplan zu beginnen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet und überdies das Zwangsmittel der Ersatzvornahme angedroht. Die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme wurden auf ca. 471.210,48 ? beziffert.

Nach fruchtlosem Fristablauf wurden die Sanierungsmaßnahmen im Wege der - im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vom 3. August 2005 im Verfahren 6 L 349/05 zwischen den Beteiligten vereinbarten - Ersatzvornahme unter der Verantwortung des insoweit durch die Beklagte beauftragten Sachverständigen Dr. Schmidt in zwei Abschnitten durchgeführt, und zwar im Zeitraum 12. September 2006 - 28. März 2007 (1. Teilsanierungsmaßnahme) und 7. Oktober 2008 - 21. April 2009 (2. Teilsanierungsmaßnahme). Mit Leistungsbescheid vom 15. September 2010 zog die Beklagte den Kläger zu den Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Sanierungsmaßnahmen i.H.v. 496.933,05 ? heran und setzte Verwaltungsgebühren i.H.v. 7.595,81 ? fest. Die hiergegen beim Verwaltungsgericht Aachen unter dem Aktenzeichen 6 K 1731/10 erhobene Klage hat die erkennende Kammer mit U. v.15. Dezember 2014 abgewiesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2010 hatte die Bezirksregierung Köln zuvor die Widersprüche des Klägers gegen die Ordnungsverfügungen vom 6. September 2004 und vom 10. Mai 2005 zurückgewiesen. Zugleich erhob die Widerspruchsbehörde für die Erteilung des Widerspruchsbescheides eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 1.000,- ?. Zur Begründung wiederholte und vertiefte sie die Begründungen der Ordnungsverfügungen und führte zur Störerauswahl ergänzend aus, dass eine Inanspruchnahme des Herrn X. ausscheide, weil dieser sich nach ihren Erkenntnissen weiterhin in Thailand aufhalte und es dort keine Vollstreckungsmöglichkeiten für deutsche Behörden gebe.

Der Kläger hat am 2. September 2010 hiergegen die vorliegend zur Entscheidung stehende Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt, es fehle bereits an einer wirksamen Grundverfügung und Festsetzung der Ersatzvornahme. Der angefochtene Leistungsbescheid richte sich an die nicht mehr existente Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Inanspruchnahme des Klägers sei auf ein unmögliches Handeln gerichtet und damit nichtig. Eine Auslegung, dass der Kläger als ehemaliger Gesellschafter persönlich für Verbindlichkeiten der nicht mehr existierenden Gesellschaft in Anspruch genommen werde, scheide aus. Hierfür gebe es angesichts des Wortlauts insbesondere des Widerspruchsbescheides keinen Raum. Im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung sei die Gesellschaft im Übrigen auch nicht mehr Eigentümerin der Grundstücke gewesen. Eine Anknüpfung an eine Haftungserstreckung auf die Gesellschaft als frühere Eigentümerin im Sinne des § 4 Abs. 6 BBodSchG komme ebenfalls nicht in Betracht. Die Gesellschaft sei infolge der wirksamen Anfechtung bereits nicht Eigentümerin geworden. Auch fehle es an einer nach § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG allein maßgeblichen rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung. Schließlich könne beim Kläger auch die für die Haftungserstreckung notwendige Bösgläubigkeit nicht festgestellt werden. Er selbst habe zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von den schädlichen Bodenveränderungen gehabt. Die Kenntnis des Mitgesellschafters X. könne der Gesellschaft nicht zugerechnet werden. Der Zurechnungszusammenhang werde durch das kollusive Zusammenwirken zwischen diesem und dem Verkäufer unterbrochen. Die veranschlagte Höhe der Kosten der Ersatzvornahme sei unverhältnismäßig. Im zwischenzeitlich durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahren sei das Grundstücks für 421.000,- ? ersteigert worden. Allenfalls dieser Wert könne hinsichtlich der Heranziehung des Klägers haftungsbegrenzend herangezogen werden und das ohnehin lediglich zur Hälfte, da der Gesellschaftsanteil des Klägers ebenfalls nur 50 % betragen habe. Ohnehin sei fraglich, ob die Begrenzung der Haftung für die Sanierung von Altlasten auf den Verkehrswert auch bei einem früheren Eigentümer greifen könne. Denn dieser erlange durch die Sanierung keinen Vorteil. Der Kläger habe das Grundstück auch nicht verkauft. Er habe vielmehr, ohne hierfür entschädigt worden zu sein, seinen Gesellschaftsanteil übertragen. Seine Haftung müsse vor diesem Hintergrund richtigerweise ganz entfallen. Die Störerauswahl sei ebenfalls rechtswidrig. Insbesondere sei die während des Verwaltungsverfahrens als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragene LCM Lilienstein Capital Management GmbH als mögliche Verantwortliche nicht in den Blick genommen worden. Die fehlende Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Verantwortlichen infiziere die Ermessensausübung dergestalt, dass auch eine Ergänzung im laufenden Klageverfahren ausscheide.

Der Kläger beantragt, die Ordnungsverfügungen der Beklagten vom 6. September 2004 und vom 10. Mai 2005, alle in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 12. August 2010, aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages nimmt sie Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die Ordnungsverfügungen an den Kläger als ehemaligen Gesellschafter der inzwischen nicht mehr existierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichtet und diesem auch ordnungsgemäß bekannt gegeben worden seien. Sie hätten damit auch Wirksamkeit erlangt. Die Gesellschaft sei als Eigentümerin der Grundstücke zustandsverantwortlich und damit kostenpflichtig gewesen. Nunmehr hafte die Gesellschaft als frühere Eigentümerin nach § 4 Abs. 6 BBodSchG. Insoweit sei es ausweislich der formellen Grundbuchlage zu einer Eigentumsübertragung zwar nicht im sachenrechtlichen Sinne gekommen. Gleichwohl habe die durchgeführte Berichtigung des Grundbuchs dazu geführt, dass alleiniger Eigentümer der Grundstücke Herr X. geworden sei. Damit sei das Eigentum im Sinne dieser Haftungsvorschrift autonom motiviert übertragen worden. Der Kläger sei auch bösgläubig gewesen, weil er jedenfalls die ihm obliegenden Nachforschungspflichten nicht erfüllt und leichtgläubig keine weiteren Informationen über das Gelände eingeholt habe. Der Kläger hafte im Wege der Nachhaftung analog § 159 des Handelsgesetzbuches (HGB) persönlich. Auch die Ermessensausübung sei nicht zu beanstanden. Insbesondere die Störerauswahl sei ordnungsgemäß erfolgt. Sofern im Verwaltungsverfahren die frühere Eigentümerin LCM Lilienstein Capital Management GmbH als mögliche Verantwortliche nicht betrachtet worden sei, werde dies nunmehr im Klageverfahren nachgeholt und hierdurch ein etwaiger Fehler geheilt. Die LCM Lilienstein Capital Management GmbH habe sich aufgrund der durchgeführten Ermittlungen der Beklagten als finanziell nicht leistungsfähig erwiesen. Sie sei von der Beklagten bereits mit abfall- und wasserrechtlichen Ordnungsverfügungen in einer Größenordnung von rund 300.000,- ? belastet worden und seit dem 3. Juni 2004 im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Angesichts dessen sei es mit Blick auf die Effektivität der notwendigen Gefahrenabwehr dabei geblieben, den Kläger heranzuziehen. Die Störerauswahl sei daher nicht fehlerhaft gewesen. Auch die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit seien beachtet worden. Die Inanspruchnahme des Klägers sei mithin nicht unverhältnismäßig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Gerichtsakten 6 K 2019/99, 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 1301/01, 6 K 2234/01, 6 K 2235/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 K 1180/10, 6 K 1181/10, 6 K 1731/10, 6 L 1653/98, 6 L 823/00, 6 L 271/01, 6 L 1064/01 und 6 L 349/05 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (insgesamt 7 Ordner) Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Ordnungsverfügungen der Beklagten vom 6. September 2004 und vom 10. Mai 2005, alle in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 12. August 2010, sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die formell ordnungsgemäß erlassenen Ordnungsverfügungen sind zunächst nicht mit Blick auf eine mögliche Unbestimmtheit materiell rechtswidrig.

Nach § 37 Abs. 1 VwVfG NRW muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Hierzu gehört auch die bestimmte Angabe desjenigen, der von der Regelung des Verwaltungsakts materiell betroffen, hieraus also berechtigt oder verpflichtet werden soll (sog. Inhaltsadressat). Wer Inhaltsadressat eines Verwaltungsakts ist, bestimmt sich nach dessen objektivem Erklärungswert, so wie dieser sich dem Betroffenen darstellt und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der Möglichkeiten zur Bestimmung des Adressaten im Wege der Auslegung nach Treu und Glauben (§ 157 BGB) verstanden werden muss (vgl. Kopp/ Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Auflage 2005, § 37 Rn. 5 ff., 8; Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 37 Rn. 5 ff., 10 ff.)

Unter Zugrundlegung dieses Maßstabes sind die Ordnungsverfügungen nach ihrem objektiven Erklärungswert an den Kläger als ehemaligen Gesellschafter der aufgelösten "L. und X. GbR" gerichtet und diesem im Übrigen auch ordnungsgemäß bekanntgegeben und ihm gegenüber wirksam geworden.

Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Ordnungsverfügungen nicht an die nicht mehr existente Gesellschaft selbst gerichtet. Hierfür gibt es in Adressierung, Tenor und Begründung der ausdrücklich an "Herrn L. " gerichteten Ordnungsverfügungen keinerlei Anhaltspunkte. Für eine Heranziehung der Gesellschaft hätte es - nach zwischenzeitlich erfolgter Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ihrer ausdrücklichen Benennung als Adressatin im Bescheid bedurft (vgl. Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 37 Rn. 16; VG Würzburg, U. v. 23. Januar 2009 - W 6 K 08.1848 -, juris Rn. 27).

Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass der Widerspruchsbescheid unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in den Verfahren 20 A 1253/05 und 20 A 1254/05 Formulierungen enthält, die auf eine Inanspruchnahme der Gesellschaft selbst schließen lassen. Dies gilt in besonderem Maße für die Formulierung "In den Ordnungsverfügungen gegenüber Ihnen und Herrn X. unter Bezug auf die Gesellschafterstellung in der GbR liegt eine wirksame Inanspruchnahme der GbR selbst". Auch die Formulierung "Sowohl Ihnen als auch Herrn X. sind die Verwaltungsakte als Gesellschafter der GbR zugestellt und so bekannt gegeben worden, wie dies mangels abweichender Regelungen der Vertretung der GbR erforderlich war, § 709 Abs. 1 BGB" weist auf eine Inanspruchnahme der Gesellschaft hin. Allerdings stellt die Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid, der im Übrigen ebenfalls ausweislich seines Adressfeldes ausdrücklich (nur) an "Herrn L. " gerichtet ist, an anderer Stelle ausdrücklich klar, dass der Kläger "als ehem. Gesellschafter der GbR Adressat der Ordnungsverfügungen vom 06.09.2004 und 10.05.2005" ist, ihn diese "als ehem. Gesellschafter der (früheren) Eigentümerin, nämlich der GbR, treffen" sollten und er "als ehem. Gesellschafter der ´X. und L. GbR´ durch die Ordnungsverfügungen vom 06.09.2004 und 10.05.2005 für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft als ´frühere´ Eigentümerin und Zustandsverantwortliche aus § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG in Anspruch genommen werden" sollte.

Angesichts dessen kann insbesondere auch mit Blick auf die klaren und eindeutigen Aussagen der zugrundeliegenden Ordnungsverfügungen bei verständiger Würdigung aus objektiver Empfängersicht kein Zweifel darüber bestehen, dass nicht die nicht mehr existierende Gesellschaft, sondern der Kläger selbst als persönlich haftender früherer Gesellschafter in Anspruch genommen werden sollte. Als Zustandsverantwortliche wurde zwar die Gesellschaft selbst angesehen. In diese Richtung weist auch die im Widerspruchsbescheid verwendete Formulierung "Da neben Ihnen auch Herr X. unter Bezugnahme auf die Gesellschafterstellung in der GbR verpflichtet wurde, ist zu entnehmen, dass durch die Ordnungsverfügungen die GbR als Zustandsverantwortliche verpflichtet worden ist." In Haftung genommen werden sollte aber der Kläger persönlich als ehemaliger Gesellschafter. Den (allein) im Widerspruchsbescheid festzustellenden missverständlichen Formulierungen ist daher im Wege der Auslegung ein eindeutiger Inhalt zuzuordnen, weshalb auch unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit keine Rechtswidrigkeit oder gar Nichtigkeit der angefochtenen Bescheide festzustellen ist.

Die Bekanntgabe der Ordnungsverfügungen an den Bevollmächtigten des Klägers ist überdies ordnungsgemäß im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW erfolgt, weshalb sie dem Kläger gegenüber auch wirksam geworden sind.

Die angefochtenen Ordnungsverfügungen sind auch im Übrigen im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.

Ermächtigungsgrundlage für die in den Ordnungsverfügungen vom 6. September 2004 und vom 10. Mai 2005 erfolgte Aufforderung, die in einem beigefügten und auf dem Sanierungsplan beruhenden Maßnahmenplan im Einzelnen erläuterten Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und für die notwendige gutachterliche Begleitung einen Sachverständigen zu beauftragen, ist § 10 Abs. 1 BBodSchG.

Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 und den auf Grund von §§ 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten die notwendigen Maßnahmen treffen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG). Gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenverunreinigungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen (Satz 1). Hierzu kommen bei Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern (Satz 2). Soweit dies nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen (Satz 3). Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist, gehört, und wer das Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt (Satz 4). Überdies ist der frühere Eigentümer eines Grundstücks zur Sanierung verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast hierbei kannte oder kennen musste (§ 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG).

Die Voraussetzungen der §§ 4, 10 Abs. 1 BBodSchG liegen vor.

Bei den Flurstücken handelt es sich um eine Altlast im Sinne von § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG.

Danach sind Altlasten im Sinne des BBodSchG Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte), durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Kammer hat in ihrem U. v. 2. Februar 2005 im Verfahren 6 K 2235/01 im Einzelnen dargelegt, dass von den Flurstücken schädliche Bodenveränderungen und eine Gefahr für das Grundwasser und damit für die Allgemeinheit hervorgerufen wurden. Überdies handelte es sich um eine sog. "qualifizierte Altlast" i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG, die aufgrund der Verschiedenartigkeit der nach § 4 BBodSchG erforderlichen Maßnahmen und der grundstücksübergreifenden Ausdehnung der schädlichen Bodenveränderungen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig machte. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die den Beteiligten bekannten Urteilsgründe im Verfahren 6 K 2235/01 Bezug genommen. Die inzwischen durchgeführten Sanierungsmaßnahmen haben kein anderes Ergebnis ergeben.

Auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG für eine Heranziehung des Klägers liegen vor. Zur Sanierung verpflichtet ist nach dieser Norm der frühere Eigentümer eines Grundstücks, wenn er sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast hierbei kannte oder kennen musste.

Diese Voraussetzungen liegen in der Person des Klägers vor.

Insbesondere ist der Kläger im Wege der Nachhaftung analog §§ 128, 159 f. des Handelsgesetzbuches (HGB) (vgl. zur analogen Anwendung dieser für die OHG geltenden Vorschriften auf die sog. BGB-Gesellschaft: Bundesfinanzhof (BFH), B. v. 24. Juni 2004 - VII B 156/03 -, juris Rn. 7, und U. v. 26. August 1997 - VII R 63/97 -, juris Rn. 8 ff. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH, u.a. U. v. 10. Februar 1992 - II ZR 54/91 -, juris Rn. 15 ff.; VGH München, B. v.29. November 2004 - 22 CS 04.2701 -, juris Rn. 11; Hopt / Merkt / Roth, HGB, Kommentar, 35. Auflage 2012, § 128 Rn. 1; vgl. auch die Regelung des § 736 Abs. 2 BGB) im bodenschutzrechtlichen Sinn verantwortlich für die inzwischen aufgelöste "L. und X. GbR", die ihrerseits "frühere Eigentümerin" der Flurstücke war (vgl. OVG Münster, B. v. 7. Juli 2008 - 20 A 1253/05 und 20 A 1254/05 -.

Die Kammer hat hierzu in ihrem U. v. 2. Februar 2005 im Verfahren 6 K 2235/01, dort allerdings noch von einer unmittelbaren Eigentümerstellung des Klägers ausgehend, zu § 4 Abs. 6 BBodSchG Folgendes ausgeführt:

"Hinsichtlich der Bestimmung desjenigen, der als "früherer Eigentümer eines Grundstücks" im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG anzusehen ist, gilt für den Regelfall - entsprechend der Bestimmung des Grundstückseigentümers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG - Folgendes: Der polizeirechtliche Eigentumsbegriff - und auch der des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Altlastenrechts ? (vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Abs. 2 Rn. 8 und § 4 Abs. 6 Rn. 9 ff.; Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Loseblatt, Stand März 2001, § 4 BBodSchG Rn. 24) stimmt mit dem zivilrechtlichen Begriff des Eigentums überein. Diesem zufolge ist für den Eigentumsübergang bei Grundstücken die Auflassung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich (§§ 873 Abs. 1, 925 BGB). Die spezifisch polizeirechtliche Zielsetzung, der Behörde möglichst schnell einen Zugriff auf einen Zustandsstörer zu geben, spricht dafür, auch den Begriff des früheren Grundstückseigentümers des § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG nicht nach wirtschaftlichen, sondern nach formalen zivilrechtlichen Kriterien zu bestimmen. Denn diese Zielsetzung erfordert eine klare Abgrenzung des Begriffs. Diese wäre nicht gewährleistet, wenn die Behörde auch in komplizierten Fällen vor jedem Einschreiten erst prüfen müsste, ob die in der Vergangenheit im Grundbuch eingetragene Person etwa auch wirtschaftlich früherer Eigentümer war. In jedem Fall kann also derjenige als "früherer Eigentümer" verpflichtet werden, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war. Auszugehen ist - zumindest aus der ex-ante-Perspektive eines ordnungsbehördlichen Vorgehens auf der Gefahrenabwehrebene - wegen der für ein schnelles Handeln der Ordnungsbehörde erforderlichen Eindeutigkeit des Anknüpfungskriteriums von einer streng formalen Betrachtungsweise (vgl. VGH Mannheim, U. v. 30. April 1996 - 10 S 2163/95 -, NVwZ-RR 1997, 267; VGH Kassel, B. v. 19. Oktober 1992 - 14 TH 1154/92 -, NJW 1993, 611; Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Abs. 2 Rn. 9).

Dies bedeutet zugleich, dass die Ordnungsbehörde sich - auch mit Blick auf § 891 Abs. 1 BGB, wonach gesetzlich (widerlegbar), (vgl. Palandt-Bassenge, BGB, 64. Auflage 2005, § 891 Rn. 1) vermutet wird, dass jemandem ein Recht zusteht, wenn dieses für ihn im Grundbuch eingetragen ist - grundsätzlich aus der ex-ante-Sicht der Gefahrenabwehrebene an denjenigen als früheren Grundstückseigentümer halten darf, der als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Etwas anderes gilt nur in Fällen, in denen das Grundbuch für die Ordnungsbehörde im Zeitpunkt ihres Einschreitens bzw. für die Widerspruchsbehörde im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids evident unrichtig ist. Macht der als früherer Grundstückseigentümer nach § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG in Anspruch genommene Adressat einer Ordnungsverfügung zum Beispiel geltend, das Grundbuch sei unrichtig, weil das Grundstückseigentum wegen Nichtigkeit oder wegen anderweitiger rechtsgeschäftlicher Mängel der Auflassung nicht wirksam auf ihn übertragen worden sei, so ist ein solcher Einwand von der Ordnungsbehörde bzw. der Widerspruchsbehörde nur dann zu beachten, wenn es ihr gegenüber in einer die gesetzliche Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB widerlegenden Weise nachgewiesen wird. Ein solcher Nachweis könnte im Einzelfall etwa durch die Vorlage eines rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils versucht werden, das den von dem Adressaten der Ordnungsverfügung eingenommenen Rechtsstandpunkt - zum Beispiel: Nichtigkeit der Auflassung nach erfolgreicher Anfechtung gemäß § 142 Abs. 1 BGB - bestätigt. Die Haftung als früherer Grundstückseigentümer gemäß § 4 Abs. 6 BBodSchG lässt ein solcher Nachweis aber nur entfallen, wenn er - unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - sehr deutlich - eben "evident" - gelingt.

Gelingt der im Grundbuch als (früherer) Eigentümer eingetragenen Person ein solcher evidenter Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht, muss sie hinnehmen, dass sie jedenfalls als so genannter "Anscheinsstörer" (hier genauer: "Anscheinszustandsstörer") zur Gefahrenbeseitigung verpflichtet wird. Dabei gilt dieser Maßstab für die Bestimmung, wer zustandspflichtiger (früherer) Grundstückseigentümer ist, nicht nur für das behördliche, sondern auch für das gerichtliche Verfahren. Denn auch im gerichtlichen Verfahren ist die auf der so genannten "Primärebene" zur Gefahrenabwehr getroffenen Maßnahme der Ordnungsbehörde als rechtmäßig zu bestätigen, wenn von der Behörde zutreffend eine Anscheinsgefahr angenommen worden ist.

Das Anknüpfen an die formelle Grundbuchlage bei der Bestimmung, wer (früherer) Eigentümer eines Grundstücks ist, führt im Übrigen nicht zu einer unerträglichen Belastung desjenigen, der - wie sich womöglich nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens herausstellt - zu Unrecht als Pflichtiger herangezogen wurde, weil das Grundbuch im Zeitpunkt des behördlichen Einschreitens in Bezug auf seine Eintragung als (früherer) Eigentümer objektiv unrichtig ist und er dies im Streit um seine Inanspruchnahme als Zustandsstörer auf der so genannten "Primärebene" der Gefahrenabwehr nicht evident nachweisen konnte. Denn nach den für die Haftung des so genannten "Anscheinsstörers" für Kosten der Gefahrenabwehr entwickelten Grundsätzen (vgl. dazu BGH, U. v. 23. Juni 1994 - III ZR 54/93 -, Amtliche Entscheidungssammlung in Zivilsachen 126, 279 ff; siehe darüber hinaus auch das Urteil der Kammer vom 10. November 1998 - 6 K 3000/97 -, bestätigt durch OVG Münster, B. v.14. Juni 2000 - 5 A 95/00) besteht für ihn nach einer Inanspruchnahme als "Anscheinseigentümer" auf der "Primärebene" im Falle der tatsächlichen Heranziehung zur Kostentragung immer noch die Möglichkeit, im einem eventuell nachfolgenden Streit um die Kosten - auf der so genannten "Sekundärebene" - den Beweis zu führen, dass er objektiv zu Unrecht als (früherer) Grundstückseigentümer zur Gefahrenbeseitigung verpflichtet wurde, dass er für den Anschein, er sei Eigentümer, nicht verantwortlich war und dass er deshalb auch nicht für die Kosten aufzukommen habe.

Unter Anwendung dieser Grundsätze durfte die Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000 in der Gestalt des - ergänzten - Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 19. Oktober 2001 an den Kläger als früheren Miteigentümer der Flurstücke gerichtet werden. Im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids vom 19. Juni 2000 war er als Miteigentümer der Flurstücke im Grundbuch von F. eingetragen. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchbescheids war er früherer Miteigentümer der beiden Flurstücke, weil Herr X. am 13. Juni 2001 als deren Alleineigentümer ins Grundbuch eingetragen worden war.

Das Grundbuch war im Hinblick auf die Eintragung des Klägers als früherer Miteigentümer der Flurstücke weder für den Beklagten im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids noch für die Bezirksregierung Köln im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids bzw. im Zeitpunkt von dessen Ergänzung evident unrichtig.

Zwar hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Beklagten bereits mit Schreiben vom 11. September 1998 mitgeteilt, dass der Kläger und Herr X. den notariellen Kaufvertrag - und damit sinngemäß wohl auch die Auflassung - vom 15. März 1989 gegenüber Herrn Dr. S. gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung über das Vorhandensein der Altlasten mit der Nichtigkeitsfolge des § 142 Abs. 1 BGB angefochten hätten. Er legte dem Beklagten in der Folge auch die Anfechtungserklärungen vom 14. August 1998 und vom 30. September 1998 vor.

Allein dadurch konnte die von § 891 Abs. 1 BGB ausgehende gesetzliche Vermutung indessen nicht widerlegt werden. Bereits aufgrund der tatsächlichen Unklarheiten - so hatte etwa Herr Dr. S. gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 15. September 1998 ausgeführt, wegen der Belastungen sei ein deutlich niedrigerer Kaufpreis gezahlt worden als ursprünglich vorgesehen, und in Ziffer IV.2 des notariellen Vertrags vom 15. März 1989 wird gerade auf möglicherweise vorhandene Altlasten hingewiesen - lagen die Voraussetzungen der §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB für den Beklagten keinesfalls ersichtlich vor. Vor allem aber legte der Kläger dem Beklagten kein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil vor, das seinen Rechtsstandpunkt bestätigte. Ausweislich der Erklärung des Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2005 ist auch kein diesbezüglicher Zivilprozess gegen Herrn Dr. S. geführt worden.

Aus den gleichen Gründen war es für den Beklagten und die Bezirksregierung Köln nicht evident, dass der Kläger deshalb nicht Partei des notariellen Vertrags vom 15. März 1989 geworden sein könnte, weil er seine Genehmigung des Vertragsschlusses durch Herrn X. mit Schreiben vom 3. Februar 2000 ebenfalls gemäß § 123 Abs. 1 BGB angefochten hatte. Abgesehen davon, dass das in den Akten befindliche Exemplar des Anfechtungsschreibens (siehe etwa Blatt 25 f. der Gerichtsakte des Parallelverfahrens 6 K 1301/01 und Blatt 26 f. der Beiakte 2 zum Parallelverfahren 6 K 1296/01) des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht unterzeichnet ist und es an ein Postfach in ? adressiert ist, weshalb man an einem wirksamen Zugang der Anfechtungserklärung gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zweifeln könnte, weil Herr X. sich nach dem Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 31. Januar 2005 bereits seit 1995 für längere Zeit in Thailand aufhielt und seit 1999 nach seiner Kenntnis keine zustellfähige Anschrift im Inland mehr besaß, gilt auch hier, dass die Voraussetzungen des §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB aufgrund der genannten tatsächlichen Unklarheiten nicht eindeutig gegeben sind und der Kläger insoweit auch kein ihn bestätigendes zivilgerichtliches Urteil vorlegte.

Das Grundbuch war für den Beklagten und die Bezirksregierung Köln auch nicht aufgrund anderweitiger Erkenntnisse im Hinblick auf die Eintragung des Klägers als früherer Miteigentümer der Flurstücke evident unrichtig. Ausweislich einer Gesprächsnotiz auf Blatt 389 der Beiakte 2 teilte das Grundbuchamt des Amtsgerichts F. dem Beklagten am 3. August 2001 fernmündlich mit, dass der Eigentümerwechsel grundbuchrechtlich grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung, hier also ab dem 13. Juni 2001, gelte. Zivilrechtlich könne in bestimmten Fällen der Tag der Erklärung beim Notar - hier der 9. Mai 2001 - maßgebend sein. Für eine rückwirkende Eigentümerumschreibung müsse erst in einem zivilgerichtlichen Verfahren Entsprechendes nachgewiesen werden, wofür dem Kläger die Beweislast obliege. Dieser Auskunft entspricht im Wesentlichen der Inhalt des Schreibens des Grundbuchamts an den Beklagten vom 10. Dezember 2001 (Blatt 142 f. der Streitakte), in dem es heißt, das Datum der Berichtigungsbewilligung, also der 9. Mai 2001, sei für den Eintritt der Rechtsänderung entscheidend. Angesichts dieser Informationen bestand für den Beklagten kein Anlass - erst recht nicht im Sinne einer Evidenz - für die Annahme, das Grundbuch könne unrichtig sein.

Schließlich war das Grundbuch für den Beklagten und die Bezirksregierung Köln auch mit Blick auf die vom Kläger unter Verwendung der ihm von Herrn X. am 4. März 1998 erteilten notariellen Vollmacht veranlasste nunmehrige Eintragung des Herrn X. als Alleineigentümer der Flurstücke nicht evident unrichtig. Wegen des Insichcharakters der diesbezüglich vom Kläger abgegebenen Erklärungen könnte zwar daran gedacht werden, dass es sich um ein Scheingeschäft handeln könnte. Eine Sittenwidrigkeit dieser Erklärungen gemäß § 138 BGB, die anzunehmen sein könnte, wenn mit ihnen der Zweck verfolgt worden wäre, die Kosten für die Sanierung der Flurstücke letzten Endes der öffentlichen Hand aufzubürden (vgl. zu diesem Ansatz BVerwG, B. v.14. November 1996 - 4 B 205.96, NVwZ 1997, 577; VGH Mannheim, U. v.20. Januar 1998 - 10 S 233/97, juris), deren Vorliegen womöglich dazu führen würde, dass der Kläger ausnahmsweise trotz der Änderung der Grundbuchlage ordnungsrechtlich auch noch im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nach wie vor als gegenwärtiger Miteigentümer der Flurstücke (im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG) anzusehen gewesen wäre, wodurch ein Rückgriff auf die verlängerte Zustandshaftung nach § 4 Abs. 6 BBodSchG entbehrlich würde, liegt indessen - auch in Anbetracht des klägerischen Vorbringens im Schriftsatz vom 31. Januar 2005, in denen er Ausführungen zu den Hintergründen der Vollmachterteilung durch Herrn X. macht - nicht auf der Hand.

Die Eigenschaft des Klägers als früherer Miteigentümer des Flurstücks entfällt auch nicht dadurch, dass die LCM Lilienstein Capital Management GmbH seit dem 17. September 2004 als dessen Eigentümerin im Grundbuch von F. eingetragen ist.

Zum einen hat diese Eigentumsübertragung erst nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens stattgefunden und kann damit auf die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000 keinen Einfluss haben (vgl. OVG Münster, U. v. 23. April 1996 - 10 A 3565/92, NVwZ-RR 1997, 12 und vom 28. August 2001 - 18 A 3051/99, NWVBl. 2002, 388; VGH München, U. v. 1. Februar 1996 - 26 CS 95.3969 -, juris).

Zum anderen ist Pflichtiger nach § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG ohnehin nicht nur der unmittelbare Vorgänger des jetzigen Eigentümers, sondern jeder frühere Eigentümer, auf den der Tatbestand des § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG zutrifft (vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Abs. 6 Rn. 8).

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG sind gegeben. Der Kläger hat seinen Miteigentumsanteil an den Flurstücken ausweislich der formellen Grundbuchlage nach dem 1. März 1999, nämlich am 13. Juni 2001, auf Herrn X. übertragen. Hierbei, also im Mai/Juni 2001, kannte er jedenfalls aufgrund der diesbezüglichen Verwaltungsverfahren die Altlast.

Die Voraussetzungen des Haftungsausschlusses des § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG liegen nicht vor.

Nach dieser Vorschrift gilt § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG für denjenigen nicht, der beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, dass schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind, und dessen Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.

Der Kläger hat schon nicht im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG bei Erwerb des Miteigentums an den Flurstücken darauf vertraut, dass Altlasten nicht vorhanden sind.

Vertrauen liegt danach vor, wenn jemand guten Glaubens vom Nichtvorhandensein von schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten ausgeht. Er darf also keine Kenntnis haben und es dürfen auch keine Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, dass schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten vorhanden sein könnten. Er muss mithin unwissend sein, ohne durch äußere Umstände auf das Vorliegen der relevanten Tatsachen gestoßen zu werden. Den Erwerber treffen Nachforschungsobliegenheiten, wenn auch keine tiefgründigen. Ein leichtfertiges Vertrauen reicht in der Regel nicht aus. Entscheidend sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls (vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Abs. 6 Rn. 26).

Daran gemessen hat der Kläger im Zeitpunkt des Erwerbs der Flurstücke, der jedenfalls mit seiner Eintragung als Miteigentümer im Grundbuch am 31. Juli 1989 erfolgt ist, nicht auf die Altlastenfreiheit vertraut. Auch wenn er zu dieser Zeit - wie von ihm behauptet - keine positive Kenntnis von der Belastung der Flurstücke hatte, verletzte er die ihn treffenden Nachforschungsobliegenheiten und vertraute nach Lage der Dinge nur leichtfertig auf die Altlastenfreiheit der Flurstücke. Der als Unternehmer tätige Kläger hatte sich mit Herrn X. nach seinem Vorbringen im Schriftsatz vom 31. Januar 2005 ursprünglich in der Absicht zusammengeschlossen, Altbauten und denkmalgeschützte Gebäude aufzukaufen und nach Renovierung wieder zu verkaufen. Als mithin im Geschäftsverkehr erfahrene Person traf ihn - zumal angesichts eines Gesamtkaufpreises von 725.000,- DM und der Übernahme einer Grundschuld in Höhe von 2.000.000,- DM - die Obliegenheit, sich über den Zustand des Grundstücks und dessen bisherige Nutzung zu informieren. Dieser Obliegenheit handelte er zuwider, indem er - nach seinem Vorbringen - keine eigenen Nachforschungen anstellte, sondern leichtfertig den Angaben des Herrn X. ohne Weiteres Glauben schenkte und ihm auch ansonsten den unmittelbaren Vertragsschluss überließ. Dies gilt umso mehr, als in Ziffer IV.2 des notariellen Vertrags vom 15. März 1989 darauf hingewiesen wird, dass sich auf den Grundstücken möglicherweise Altlasten befanden und dass dazu offenbar bereits ein Gutachten eingeholt wurde. Indem der Kläger diese Vertragsbestimmung - nach seinen Angaben - übersah und insbesondere deshalb keinen Anlass gehabt haben will, Herrn X. nach ihrem Hintergrund zu befragen, verstieß er gegen seine Nachforschungsobliegenheiten und konnte nicht im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG auf die Altlastenfreiheit der Flurstücke vertrauen.

Unter der Annahme, der Kläger habe auf die Altlastenfreiheit bei Erwerb der Flurstücke vertraut, ist sein etwaiges Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalls jedenfalls nicht schutzwürdig.

Das Vertrauen des Erwerbers ist nur schutzwürdig, wenn er keinen Anhalt dafür findet, dass schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten vorhanden sind. Entscheidend ist, wie sich die Lage des Grundstücks darstellt und welche Nutzung mit dem Grundstück bislang verbunden war. Dabei darf er auf entsprechende Äußerungen des Verkäufers nicht "blind" vertrauen. Liegen dem Erwerbsinteressenten Kenntnisse über bestimmte Nutzungen des Grundstücks vor, so muss er sich über mögliche Bodenverunreinigungen Gewissheit verschaffen. Ein weiteres Verdachtsmoment ist, dass der Erwerber unter Hinweis auf vorherigen Nutzungen das Grundstück zu einem günstigen Preis erstehen kann (vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Rn. 6 Rn. 29; Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Loseblatt, Stand Oktober 1998, § 4 BBodSchG Rn. 45).

Gemessen an diesen Maßstäben ist ein etwaiges Vertrauen des Klägers nicht schutzwürdig. Dies ergibt sich im Anschluss an die obigen Ausführungen daraus, dass der Kläger nach seinen Angaben den Äußerungen des Herrn X. ohne Weiteres vertraute, ihm das rechtsgeschäftliche Handeln überließ und schließlich von Ziffer IV.2 des notariellen Kaufvertrags vom 15. März 1989 fahrlässig keine Kenntnis nahm."

An dieser Rechtsprechung, die durch Beschluss des Berufungsgerichts vom 7. Juli 2008 in den Verfahren 20 A 1253/05 und 20 A 1254/05 ausdrücklich bestätigt worden ist, ist nach Auffassung der Kammer nach wie vor festzuhalten. Seit der zitierten Entscheidung der Kammer haben sich - mit Ausnahme der Erkenntnis, dass nicht der Kläger persönlich, sondern die Gesellschaft Eigentümerin des Sanierungsgrundstücks gewesen ist - keine entscheidenden Veränderungen ergeben, die eine andere Betrachtung geböten.

Ausweislich der formellen Grundbuchlage war die Gesellschaft im Zeitraum 31. Juli 1989 - 12. Juni 2001 als Eigentümerin der Flurstücke ins Grundbuch eingetragen. Eine Unrichtigkeit des Grundbuchs war und ist nicht evident im Sinne der Kammerrechtsprechung. Auch die Anfechtung von Kaufvertrag und Vollmacht führt aus den von der Kammer in ihrem U. v.2. Februar 2005 (6 K 2235/01) bereits ausgeführten Gründen nicht zu einem anderen Ergebnis. Der Kläger hat auch im vorliegenden Verfahren keine Nachweise dafür erbracht, dass die ausgesprochene Anfechtung zur rückwirkenden Unwirksamkeit der angefochtenen Rechtsgeschäfte (Grundstückskaufvertrag, Gesellschaftsvertrag) geführt hat und damit im Zeitpunkt der hier im Streit stehenden Behördenentscheidungen davon auszugehen war, dass die Gesellschaft entgegen der formellen Grundbuchlage zu keinem Zeitpunkt Eigentümerin der Grundstücke geworden war und deshalb auch aus dem Kreis der Sanierungspflichtigen ausschied. Insbesondere ist auch nach den Angaben des Grundbuchamtes davon auszugehen, dass die Grundbuchberichtigung mit Wirkung allein für die Zukunft erfolgt ist. Denn ausweislich der Akten hat das Grundbuchamt des Amtsgerichts F. der Beklagten auf eine entsprechende Anfrage am 3. August 2001 fernmündlich mitgeteilt, dass der Eigentümerwechsel grundbuchrechtlich grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung, hier also ab dem 13. Juni 2001, gelte. Zivilrechtlich könne in bestimmten Fällen der Tag der Erklärung beim Notar - hier der 9. Mai 2001 - maßgebend sein. Für eine rückwirkende Eigentümerumschreibung müsse erst in einem zivilgerichtlichen Verfahren Entsprechendes nachgewiesen werden, wofür dem Kläger die Beweislast obliege. Dieser Auskunft entspricht im Wesentlichen der Inhalt des Schreibens des Grundbuchamts an die Beklagte vom 10. Dezember 2001, demzufolge das Datum der Berichtigungsbewilligung, hier also der 9. Mai 2001, für den Eintritt der Rechtsänderung entscheidend sei. Folgerichtig ist in Spalte 4 des betreffenden Grundbuchblatts zur "Grundlage der Eintragung" auch vermerkt, dass Herr X. infolge Anwachsens aufgrund Ausscheidens des Klägers nunmehr Alleineigentümer sei.

Angesichts dieser Informationen bestand für die Beklagte kein Anlass - erst recht nicht im Sinne einer Evidenz - für die Annahme, das Grundbuch könne mit Blick auf die Eintragung der Gesellschaft als Grundstückseigentümerin von Anfang an unrichtig gewesen sein.

Diese Betrachtung entspricht im Übrigen auch den Grundsätzen über die "fehlerhafte Gesellschaft". Danach führt u.a. eine Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrages infolge einer Anfechtung bei einer bereits in Vollzug gesetzten Gesellschaft zur Vermeidung unangemessener Ergebnisse ausnahmsweise entgegen § 142 Abs. 1 BGB nicht zu einer rückwirkenden Abwicklung. Die Anfechtung einer Willenserklärung zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags wirkt vielmehr ausnahmsweise nur ex nunc (im Sinne einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund), für die Vergangenheit wird sie daher als wirksam betrachtet (vgl. Ulmer/ Schäfer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, Kommentar, 6. Auflage 2013, § 705 Rn. 323 ff., 342, 345; Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 1, GbR § 27 Rn. 131; BGH, u.a. U. v. 2. Juli 2001 - II ZR 304/00 -, juris Rn. 17).

Dies gilt darüber hinaus zum Schutz des Rechtsverkehrs auch für den Fall, dass der Gesellschaftsvertrag ausnahmsweise insgesamt gemäß §§ 134, 138 BGB nichtig sein sollte. Nur dann, wenn der Gesellschaftszweck selbst verboten oder sittenwidrig ist oder besonders schutzwürdige Personen betroffen sind, haben die übergeordneten Interessen der Allgemeinheit Vorrang vor der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft (vgl. Ulmer/ Schäfer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, Kommentar, 6. Auflage 2013, § 705 Rn. 334; BGH, U. v. 9. Februar 1970 - II ZR 76/68 -, juris Rn. 6 f., vom 13. März 1975 - II ZR 154/73 -, juris Rn. 29, vom 16. Mai 1988 - II ZR 316/87 -, juris Rn. 7, und vom 13. September 2011 - VI ZR 229/09 -, juris Rn. 8 ff. (zur Abgrenzung von einer - hier nicht vorliegenden - bloßen Scheingesellschaft); ebenso OLG Frankfurt, U. v. 17. September 2008 - 3 U 305/06 -, juris Rn. 17 ff.).

Vorliegend ist die Gesellschaft durch den Abschluss des Grundstückskaufvertrags und damit gewissermaßen bereits durch ihren Gründungsakt in Vollzug gesetzt worden. Eine Rückwirkung der Anfechtung ist daher auch nach der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft ausgeschlossen. Selbst wenn, worauf der Hinweis des Klägers auf ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Verkäufer und Herrn X. führen könnte, eine Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages nach § 138 BGB anzunehmen sein sollte, würde die Gesellschaft, deren Zweck (Erwerb, Besitz, Verwaltung und Verwertung der streitgegenständlichen Grundstücke) nicht sittenwidrig gewesen ist, für die Vergangenheit als wirksam angesehen. Das Grundbuch wäre auch bei dieser Wertung nicht von Anfang an unrichtig gewesen. Die Gesellschaft ist nach alledem als "frühere" Eigentümerin im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 BGB anzusehen.

Die Gesellschaft hat ihr Eigentum nach dem 1. März 1999 auch im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG "übertragen". Der Kläger merkt insoweit zu Recht an, dass hiermit regelmäßig eine rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung gemeint ist. Allerdings ist § 4 Abs. 6 BBodSchG im Lichte der Ratio des Gesetzes auszulegen. Danach soll durch die Haftungserstreckung auf den früheren Eigentümer einer missbräuchlichen Entledigung eines Sanierungsgrundstücks und damit der korrespondierenden Sanierungspflicht begegnet werden. Folgerichtig sind mit der "Übertragung" des Eigentums i.S.d. § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG alle privatautonom veranlassten Eigentumsübergänge erfasst. Lediglich ein Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung oder aber auf gesetzlicher Grundlage scheidet als haftungsbegründende Übertragung aus (vgl. u.a. Becker, BBodSchG, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: August 2007), § 4 Rn. 63; Frenz, BBodSchG, Kommentar, 2000, § 4 Rn. 9 f.; Schlemminger/ Friedrich, Die bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Alteigentümers - "der dünne Draht" zwischen Ent- und Ewigkeitshaftung, NJW 2002, 2133 ff.; VG Regensburg, U. v. 7. Dezember 2009 - RO 8 K 09.01987 -, juris Rn. 68 f.).

Hiernach zählt auch die Übertragung des Eigentums- bzw. Gesellschaftsanteils von einer im gleichen Akt mit sofortiger Wirkung beendeten Gesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter zu den Übertragungsakten im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG. Denn vereinigen sich alle Gesellschaftsrechte in einer Person, so gehen bei einer Personengesellschaft die Gesellschaftsrechte unter und das bislang gesamthänderisch gebundene Vermögen geht in das Eigentum des Anteilserwerbers über. In einem derartigen Fall wird das bislang gesamthänderisch gebundene Sondervermögen zu Alleineigentum des übernehmenden Gesellschafters. Dieser Vorgang der Rechtsnachfolge in das Sondervermögen vollzieht sich durch Anwachsung entsprechend § 738 BGB und führt kraft Gesetzes zum Übergang des Eigentums. Mit dem Übergang des Gesellschaftsvermögens in das Alleinvermögen des verbleibenden letzten Gesellschafters tritt daher auch die Vollbeendigung der Personengesellschaft ein (vgl. FG des Landes Brandenburg, U. v. 4. April 2006 - 3 K 1112/03 -, juris Rn. 21 m.w.N.; BGH, u.a. U. v.1 3. Dezember 1965 - II ZR 10/64 -, juris Rn. 12.; OLG Celle, B. v. 27. April 1978 - 4 Wx 6/78 - zitiert nach juris; ebenso Bergmann in: jurisPK-BGB, 7. Auflage 2014, § 723 BGB Rn. 4; Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 16. Auflage 2007, § 1 Rn. 590 ff., 596; Ulmer/ Schäfer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, Kommentar, 6. Auflage 2013, § 719 Rn. 26; Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 1, GbR § 21 Rn. 80 f.).

In einem solchen Fall der liquidationslosen Übernahme des Vermögens einer aus zwei Personen bestehenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts durch einen der Gesellschafter ist nach herrschender Auffassung keine Auflassung erforderlich. Das Eigentum am Grundstück (Wohnungseigentum) geht vielmehr durch die rechtswirksame Vereinbarung der Beteiligten und die Ausübung des Übernahmerechts auf den Übernehmer über, so dass die dann erforderliche Bewilligung des Ausscheidenden auf Berichtigung des Grundbuchs genügt (vgl. BayOLG), B. v. 19. Juli 1983 - BReg 2 Z 50/83 -, juris Rn. 9 ff. unter Darstellung des Streitstandes und Verweis auf die Rechtsprechung des BGH, u.a. das U. v.19. Mai 1960 - II ZR 72/59 -, juris Rn. 23 ff.; ebenso Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 16. Auflage 2007, § 1 Rn. 593; Palandt, BGB, Kommentar, § 873 Rn. 6 f.).

Wenngleich eine solche liquidationslose Übernahme des Gesellschaftsvermögens regelmäßig auf einem entsprechenden Vertrag beruhen wird, darf mit Blick auf Sinn und Zweck der Haftungserstreckung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG nichts anderes gelten, wenn die Änderung der formellen Grundbuchlage - wie hier - allein auf einem entsprechenden Berichtigungsantrag der Gesellschafter beruht. Denn hierin wird man - selbst wenn es sich wie hier um ein Insichgeschäft handelt - eine rechtsgeschäftliche Einigung über den mit der Anwachsung von Gesellschaftsanteilen einer Grundbesitzgesellschaft verbundenen Eigentumsübergang erblicken müssen. Hierdurch ist aber das Gesellschaftsvermögen und damit das Eigentum an den streitbefangenen Grundstücken auch ohne besonderen Übertragungsakt wirksam auf den letzten Gesellschafter X. im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG übertragen worden.

Dass die weitere Voraussetzung des § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG, die Kenntnis oder das Kennenmüssen der schädlichen Bodenveränderung oder Altlast, bei der Übertragung im Jahre 2001 vorlag, wird auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt. Diese Kenntnis war ja gerade der Anlass für die Anfechtung und die Bewirkung des Eigentumsübergangs.

Schließlich ist überdies - auch aus heutiger Sicht - davon auszugehen, dass die frühere Eigentümerin, namentlich die "L. und X. GbR", auch im Zeitpunkt des eigenen Grundstückserwerbs im Jahr 1989 bösgläubig war und der Haftungsausschluss des § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG damit keine Anwendung findet.

Nach § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG gilt die Haftungserstreckung des § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG für denjenigen nicht, der beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, dass schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind, und dessen Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls schutzwürdig ist. Dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG vorliegend nicht gegeben sind, hat die Kammer in ihrem U. v.2. Februar 2005 (6 K 2235/01) im Einzelnen ausgeführt. Hieran ist - auch in Ansehung des Umstandes, dass die Gesellschaft selbst Eigentümerin geworden war und für eine etwaige Bösgläubigkeit daher nicht auf den einzelnen Gesellschafter, sondern auf die Gesellschaft abzustellen ist - festzuhalten.

Das fehlende Vertrauen in die Altlastenfreiheit ergibt sich ausdrücklich bereits aus der Klausel im Notarvertrag, in der auf das Altlastengutachten der Fa. T. ^8/hingewiesen wird (Ziffer IV.2.). Die insoweit ohne weiteres anzunehmende Kenntnis jedenfalls des Gesellschafters X. , der den Vertrag - auch im Namen des Klägers - geschlossen hat, ist der Gesellschaft entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen.

Nach § 166 Abs. 1 BGB kommt, soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht. Die von dem Vertreter abgegebene Willenserklärung schafft Rechtswirkungen für und gegen den Vertretenen. Da der Vertretene am Abschluss des Rechtsgeschäfts nicht beteiligt ist und der rechtsgeschäftliche Wille allein von dem Vertreter gebildet wird, kommt es mit Blick auf die Wirksamkeit des Vertretergeschäfts damit grundsätzlich auf Bewusstseinslage, Kenntnis und Kennenmüssen des Vertreters an. Dieser Grundsatz der Wissenszurechnung ist nicht auf die rechtsgeschäftlich begründete Vertretung beschränkt, sondern gilt als allgemeiner Zurechnungsgrundsatz u.a. auch für die Vertretung von juristischen Personen und Personengesellschaften, allerdings mit der Maßgabe, dass die Zurechnung nicht zu Lasten ihrer Organe oder vertretungsberechtigten Mitglieder gilt (vgl. BGH, u.a. U. v. 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99 -, juris Rn. 15.; Versteyl / Sondermann, BBodSchG, Kommentar, 2. Auflage 2005, § 4 Rn. 125c; Becker, BBodSchG, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: August 2007), § 4 Rn. 67).

Danach wird die Kenntnis des Gesellschafters X. in entsprechender Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB der Gesellschaft zugerechnet (die Kenntnis des den Kläger aufgrund der rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht beim Vertragsschluss vertretenden Vertreters X. wird dem Kläger nach § 166 Abs. 1 BGB persönlich zugerechnet).

Entgegen der Ansicht des Klägers wird dieser Zurechnungszusammenhang auch nicht durch das behauptete kollusive Zusammenwirken des Verkäufers Dr. S. und des auf Käuferseite auftretenden Gesellschafters X. unterbrochen.

Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist die dargestellte Wissenszurechnung nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer mit dem Vertreter des Käufers bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammengewirkt hat. Dies hat zur Folge, dass eine Berufung des Verkäufers auf die Wissenszurechnung zu Lasten des Vertretenen treuwidrig wäre (vgl. BGH, u.a. U. v. 28. Januar 2000 - V ZR 402/98 -, juris Rn. 15; Münchener Kommentar zum BGB, Band 1, 6. Auflage 2012, § 166 Rn. 5 und 43; Palandt, BGB, Kommentar, 72. Auflage 2013, § 166 Rn. 4).

Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutete dies - insoweit unterstellt, dass tatsächlich ein kollusives Zusammenwirken des Verkäufers Dr. S. und des Gesellschafters X. vorgelegen hat - (lediglich), dass der Verkäufer sich nach Treu und Glauben nicht auf den Gewährleistungsausschluss in Ziffer IV.2. des notariellen Kaufvertrages berufen könnte. Ihm gegenüber als demjenigen, der sich bei Vertragsschluss selbst treuwidrig verhalten hat, soll die grundsätzlich nach § 166 Abs. 1 BGB geltende Wissenszurechnung zu Lasten des Vertretenen ausnahmsweise nicht greifen.

Um die Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses geht es vorliegend aber nicht. Es steht nicht in Rede, ob der Kaufvertrag wegen des behaupteten kollusiven Zusammenwirkens rückabgewickelt oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden konnten. Vorliegend geht es vielmehr um die Frage, ob die Gesellschaft sich die Kenntnis oder das Kennenmüssen eines Gesellschafters mit Blick auf eine hieraus folgende Sanierungsverantwortlichkeit zurechnen lassen muss. Auf eine derartige Konstellation hält die Kammer die Rechtsprechung zur Frage der ausnahmsweise anzunehmenden Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei der Wissensvertretung nicht für übertragbar. Diese Rechtsprechung ist zu einem eng umgrenzten Problemkreis entwickelt worden, und zwar mit dem Ziel, den kollusiv mit dem Vertreter zusammenwirkenden Verkäufer im Ergebnis an einer Ausnutzung der treuwidrig erreichten Übervorteilung des Vertretenen zu hindern. Einer Ausweitung auf weitere Konstellationen steht bereits der Ausnahmecharakter dieser Rechtsprechung entgegen. Sie würde in einer Konstellation wie der vorliegenden unter Umständen dazu führen, dass nicht nur die von dem Gesellschafter vertretene Gesellschaft, sondern auch der gerade kollusiv und sittenwidrig mit dem Verkäufer zusammenwirkende Gesellschafter enthaftet würde. Dieses Ergebnis stünde aber mit der Rechtsordnung erkennbar nicht in Einklang.

Abgesehen von diesen grundsätzlichen Erwägungen fehlt es vorliegend für die Behauptung eines kollusiven Zusammenwirkens ohnehin an einem objektiven Nachweis. Hierfür reicht es nicht aus, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der die Gesellschaft beim Vertragsschluss vertretende Gesellschafter möglicherweise arglistig zu Lasten der Gesellschaft bzw. seines Mitgesellschafters gehandelt hat. Denn damit ist noch nichts über Kenntnisse und Motivation des Vertragspartners ausgesagt. Ein kollusives Zusammenwirken kann nur dann angenommen werden, wenn nachgewiesen ist, dass dem Verkäufer die hier behauptete Arglist des Gesellschafters X. und die Ahnungslosigkeit des durch diesen vertretenen Mitgesellschafters, des Klägers, nicht nur bekannt waren, sondern er ebenfalls bewusst den Kläger schädigen, also gewissermaßen "hinter seinem Rücken" zu seinem Nachteil mit dem Vertreter zusammenwirken wollte. Hierfür gibt es aber keine belastbaren Anhaltspunkte. Allein das vom Kläger beschriebene Näheverhältnis zwischen Verkäufer und Vertreter reicht für die Annahme eines kollusiven Zusammenwirkens nicht aus (vgl. BGH, U. v. 28. Januar 2000 - V ZR 402/98 -, juris Rn. 14).

Letztlich wäre selbst bei fehlender Wissenszurechnung ein etwaiges Vertrauen der früheren Grundstückseigentümerin, namentlich der "L. und X. GbR", unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalls jedenfalls nicht schutzwürdig. Dies hat die Kammer in ihrem U. v. 2. Februar 2005 im Verfahren 6 K 2235/01 bereits ausgeführt. Hieran ist festzuhalten.

Das Vertrauen des Erwerbers ist nämlich nur schutzwürdig, wenn er keinen Anhalt dafür findet, dass schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten vorhanden sind. Entscheidend ist, wie sich die Lage des Grundstücks darstellt und welche Nutzung mit dem Grundstück bislang verbunden war. Dabei darf er auf entsprechende Äußerungen des Verkäufers nicht "blind" vertrauen. Liegen dem Erwerbsinteressenten Kenntnisse über bestimmte Nutzungen des Grundstücks vor, so muss er sich über mögliche Bodenverunreinigungen Gewissheit verschaffen. Ein weiteres Verdachtsmoment kann ein besonders günstiger Preis oder eine besondere Eilbedürftigkeit des Verkaufs sein (vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Rn. 6 und 29; Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, Band II, Loseblatt-Sammlung (Stand: April 2014), § 4 BBodSchG Rn. 45; Becker, BBodSchG, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: August 2007), § 4 Rn. 71).

Gemessen an diesen Maßstäben wäre ein etwaiges Vertrauen der Gesellschaft auf eine Altlastenfreiheit der Grundstücke nicht schutzwürdig. Dies ergibt sich mit Blick auf den Kläger als Gesellschafter - ungeachtet der beim Mitgesellschafter X. zweifellos bestehenden Kenntnis - daraus, dass er den Äußerungen seines Vertreters X. offensichtlich ohne weiteres vertraute, ihm das rechtsgeschäftliche Handeln vollumfänglich übertrug und Nachforschungen zu einer Altlastenfreiheit der Grundstücke unterließ, obwohl er angesichts der jedenfalls (auch) aus dem Kaufvertrag hervorgehenden Nutzungen des Grundstücks (u.a. Betrieb einer Tankstelle) und des (für ein unbelastetes Grundstück) vergleichsweise niedrigen Kaufpreises zu einer genaueren Ermittlung hinreichend Veranlassung hatte. Dies hat der Kläger leichtfertig unterlassen. Auch unter diesem Gesichtspunkt wäre ein etwaiges Vertrauen der Gesellschaft daher nicht schutzwürdig.

Die Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 6, 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG liegen daher vor; der Kläger haftet entsprechend §§ 128, 159 f. HGB als ehemaliger Gesellschafter der inzwischen beendeten Gesellschaft für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, zu denen auch ordnungsrechtliche Pflichten wie die hier in Rede stehende Sanierungsverantwortlichkeit zählen (vgl. u.a. Hopt in: Hopt/ Merkt/ Roth, HGB, Kommentar, 35. Auflage 2012, § 128 Rn. 1).

Die auf dieser Grundlage getroffenen Anordnungen, einen Gutachter zu beauftragen und gutachterlich begleitet die im Einzelnen erläuterten und auf einem Sanierungsplan beruhenden Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, sind schließlich auch frei von Ermessensfehlern erfolgt. Die Beklagte hat den ihr in sachlicher und persönlicher Hinsicht eingeräumten Ermessensspielraum erkannt und sie hat Ermessen ausgeübt. Gemäß § 114 Satz 2 VwGO durfte sie die von ihr und der Bezirksregierung Köln angestellten Ermessenserwägungen durch ihre im Klageverfahren erfolgten schriftlichen Ermessenserwägungen zur Störerauswahl ergänzen. Darin ist kein unzulässiges Nachschieben von Gründen zu sehen.

Der Beklagte hat ihr Ermessen zunächst in sachlicher Hinsicht in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Sie hat insbesondere die rechtlichen Grenzen des Ermessens nicht überschritten.

Der Begriff der "notwendigen Maßnahmen" im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG umfasst u. a. alle diejenigen Maßnahmen, durch die im Rahmen der Sanierungspflicht alle von einer Altlast für Menschen und Umwelt ausgehenden Gefahren dauerhaft beseitigt werden (vgl. Frenz, BBodSchG, Kommentar, 2000, § 4 Abs. 3 Rn. 140).

Als Maßnahmearten kommen die in § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 und § 2 Abs. 7 und 8 BBodSchG genannten in Betracht, also auch Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen, die auch die Gewässersanierung einschließen; darüber hinaus auch (subsidiär) Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen. Letztere sind gemäß § 2 Abs. 8 BBodSchG auf eine bloße Verhinderung bzw. Verminderung der Folgewirkungen beschränkt, lassen also die Ursache des Übels unangetastet (vgl. Frenz, BBodSchG, Kommentar, 2000, § 4 Abs. 3 Rn. 151 und 166).

Danach waren die - in dem den Ordnungsverfügungen vom 6. September 2004 und vom 10. Mai 2005 beigefügten Maßnahmenplan im Einzelnen erläuterten - Sanierungsmaßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen. Dies hat auch der Kläger nicht in Zweifel gezogen. Ebenfalls ist angesichts des Umfangs der schädlichen Bodenveränderungen und ihrer räumlichen Ausdehnung auf mehrere Grundstücke verschiedener Eigentümer ein abgestimmtes Vorgehen i.S.d. § 13 BBodSchG veranlasst gewesen, weshalb die Beklagte zu Recht die Beauftragung eines Gutachters für erforderlich und angemessen angesehen und den Kläger hierzu aufgefordert hat. Auch dies wird vom Kläger nicht beanstandet.

Der Kläger beanstandet die Ermessensausübung vielmehr in persönlicher Hinsicht, namentlich mit Blick auf die getroffene Störerauswahl. Die Beklagte hat ihr Ermessen aber auch insoweit fehlerfrei ausgeübt. Die Störerauswahl gibt keinen Anlass zur Beanstandung.

Die Beklagte hat erkannt, dass sie grundsätzlich zwischen verschiedenen in Frage kommenden Pflichtigen auszuwählen hat. Die von ihr im Rahmen dieser Auswahlentscheidung angestellten Überlegungen, zulässigerweise (§ 114 Satz 2 VwGO) ergänzt um die diesbezüglichen schriftlichen Erwägungen im Klageverfahren, überschreiten die insoweit bestehenden - weiten - rechtlichen Grenzen des Ermessens nicht.

Maßgebender Gesichtspunkt bei der Störerauswahl ist die Effektivität der Gefahrenabwehr. Einen Grundsatz des Inhalts, dass generell vorrangig Zugriff auf einen Verhaltensstörer zu nehmen sei, kennt weder das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht, noch ist ein solcher etwa in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG normiert. In § 4 BBodSchG wird auch kein Rangverhältnis zwischen der Haftung des früheren Eigentümers und des gegenwärtigen Eigentümers angeordnet, wenn auch die Inanspruchnahme des gegenwärtigen Eigentümers vor dem Hintergrund der Effektivität der Gefahrenabwehr die Regel sein wird. Die Regelung legt mithin keine zwingende Reihenfolge der Inanspruchnahme fest. Ihr geht es vielmehr um einen schnellen und wirksamen Bodenschutz möglichst unter Freihaltung der öffentlichen Hand von finanziellen Lasten. Im Sinne eines effektiven Bodenschutzes hat die Behörde Zugriff auf eine ohne große Schwierigkeiten ausfindig zu machende und leistungsfähige Person zu nehmen. Dies ist in der Regel der Grundstückseigentümer als Zustandsverantwortlicher. Seine Sanierungspflicht kann aus Gründen des Übermaßverbotes allerdings hinter derjenigen eines Verhaltensverantwortlichen zurückzustehen haben, wenn dieser und sein (ausschließlicher oder überwiegender) Verursachungsbeitrag eindeutig ermittelt werden können und zudem seine finanzielle Leistungsfähigkeit feststeht. Bei der Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers, dessen (Mit-) Verursachungsbeitrag zweifelhaft ist, ist bei der von der Behörde zu treffenden Auswahlentscheidung auch in den Blick zu nehmen, dass eine etwaige diesbezügliche langwierige prozessuale Auseinandersetzung der Effektivität der Gefahrenabwehr zuwiderlaufen könnte und deshalb in einer derartigen Fallgestaltung regelmäßig auf den Zustandsstörer zuzugreifen sein dürfte. Weiterhin können in Altlastenfällen folgende Gesichtspunkte für eine Inanspruchnahme des Zustandsstörers anstelle eines Handlungsstörers sprechen: eine mangelhafte Sicherung des Grundstücks gegen Ablagerungen, ein lange zurückliegender Zeitpunkt oder ungeklärte Umstände der Ablagerungen sowie von der Behörde nach Möglichkeit zu beachtende bürgerlich-rechtliche Beziehungen der Beteiligten untereinander. Soweit für die Behörde aber die zivilrechtlichen Beziehungen nicht voll durchschaubar sind, wird in manchen Fällen Vieles wiederum für eine vorrangige Haftung des Zustandsstörers sprechen, der dann seinerseits nach den maßgeblichen Rechtsgrundlagen Rückgriff auf andere womöglich Pflichtige nehmen muss. Im Hinblick auf eine etwaige vorrangige Inanspruchnahme des Handlungsstörers trägt der Zustandsstörer die materielle Beweislast (vgl. die Urteile der Kammer vom 2. Februar 2005 - 6 K 2235/01, juris Rn. 140 ff., und vom 16. Februar 2005 - 6 K 2019/99 -, juris Rn. 142 ff., jeweils mit zahlreichen Nachweisen).

Gemessen an diesen Maßstäben sind die von der Beklagten angestellten, auf hinreichenden Sachverhaltsermittlungen basierenden Ermessenserwägungen nicht fehlerhaft. Die Beklagte hat das ihr zukommende Auswahlermessen erkannt und bereits in der Begründung der Ordnungsverfügungen vom 6. September 2004 und vom 10. Mai 2005 ebenso wie die Bezirksregierung Köln in ihrem Widerspruchsbescheid vom 12. August 2010 - zulässigerweise teilweise unter Berufung und Bezugnahme auf die den Beteiligten im Einzelnen bekannten Erwägungen im Bescheid vom 19. Juni 2000 (6 K 2235/01) - dargelegt, warum aus ihrer Sicht eine Inanspruchnahme des Klägers und des Herrn X. als Zustandsstörer und nicht des Herrn Dr. S. als Verhaltensstörer in Frage komme. Diese Störerauswahl hat die Kammer in ihren bereits zitierten Urteilen vom 2. und 16. Februar 2005 (6 K 2235/01 und 6 K 2019/99) als fehlerfrei bestätigt. Hierauf wird Bezug genommen.

Im Klageverfahren hat die Beklagte ihre Ermessenserwägungen ergänzt und überdies auch die frühere Eigentümerin LCM Lilienthal Capital Management GmbH als mögliche Pflichtige in den Blick genommen, aber wegen deren festgestellter fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit ausgeschieden. Die Beklagte hat in Ergänzung ihres Ermessens ausgeführt, dass sie an die LCM Lilienthal Capital Management GmbH als - zum damaligen Zeitpunkt - aktuelle Eigentümerin bereits mit wasser- und abfallrechtlichen Kostenforderungen in einer Größenordnung von 300.000,- ? herangetreten sei. Überdies sei die LCM Lilienthal Capital Management GmbH seit dem 3. Juni 2004 im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden. Angesichts dessen sei es unter dem Gesichtspunkt der Effektivität der Gefahrenabwehr bei der Heranziehung des für die Behörde greifbaren und leistungsfähigen Klägers als ehemaligen Gesellschafter der ebenfalls sanierungspflichtigen früheren Eigentümerin geblieben. Hiergegen ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern. Die Beklagte war nach § 114 Satz 2 VwGO auch ohne weiteres zu einer Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen berechtigt. Die insoweit angestellten Überlegungen sind nachvollziehbar und nicht willkürlich, weshalb die Störerauswahl insgesamt nicht zu beanstanden ist.

Letztlich ist die Anordnung der streitgegenständlichen Maßnahmen nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil sie die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers in Altlastensanierungsfällen nicht beachtet hätte (vgl. BVerfG, B. v. 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99, juris Rn. 54 ff.).

Danach ist im Hinblick auf die Haftung des Grundstückseigentümers Folgendes zu berücksichtigen: Auch wenn die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers als solche mit der Verfassung in Einklang steht, so kann sie aber im Ausmaß dessen, was dem Eigentümer zur Gefahrenabwehr abverlangt werden darf, begrenzt sein. Besondere Bedeutung hat hierbei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Belastung des Eigentümers mit den Kosten der Sanierungsmaßnahme ist nicht gerechtfertigt, soweit sie dem Eigentümer nicht zumutbar ist. Zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer an Belastungen zugemutet werden darf, kann als Anhaltspunkt der Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung dienen. Eine die Grenzen überschreitende Belastung kann insbesondere dann unzumutbar sein, wenn die Gefahr, die von dem Grundstück ausgeht, aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder von nicht nutzungs-berechtigten Dritten herrührt. In diesen Fällen darf die Sanierungsverantwortlichkeit nicht unbegrenzt dem alle Sicherungspflichten einhaltenden Eigentümer zur Last fallen. Die Belastung des Zustandsverantwortlichen mit Sanierungskosten bis zur Höhe des Verkehrswertes kann ferner in Fällen unzumutbar sein, in denen das zu sanierende Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die Grundlage seiner privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt. Eine Kostenbelastung, die den Verkehrswert des sanierten Grundstücks übersteigt, kann allerdings zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen oder in fahrlässiger Weise die Augen vor Risikoumständen verschlossen hat. Denn das freiwillig übernommene Risiko mindert die Schutzwürdigkeit des Eigentümers. In Fällen, in denen eine Kostenbelastung über den Verkehrswert hinaus an sich zumutbar ist, kann sie nicht auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers bezogen werden. Dem Eigentümer ist nicht zumutbar, unbegrenzt für die Sanierung einzustehen, das heißt auch mit Vermögen, das in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück steht (vgl. Franz, Die Sanierungsverantwortlichen nach dem BBodSchG, 2006, S. 115 ff.; Schäling, Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG, 2008, S. 121 ff.).

Entgegen der Ansicht des Klägers macht es insoweit im Ergebnis keinen Unterschied, dass im Fall des § 4 Abs. 6 BBodSchG der frühere Eigentümer nach der Übertragung keinen Zugriff auf das Grundstück mehr hat. Denn ihm wird regelmäßig ein entsprechender Gegenwert als Äquivalent zugeflossen sein (Kaufpreis u.Ä.). Ist dies nicht der Fall, so wie hier vom Kläger vorgetragen, so kann dies bereits ein Indiz für eine ohnehin missbräuchliche und aus diesem Grund möglicherweise sogar sittenwidrige (§ 138 BGB) und damit nichtige Übertragung sein (Flucht aus der Sanierungspflicht). Jedenfalls darf die Haftung des Zustandsverantwortlichen nicht abhängig sein von Faktoren, die der dem Grunde nach Pflichtige ohne weiteres beeinflussen kann, wie etwa durch einen besonders günstigen Verkaufspreis oder gar eine Schenkung. Angesichts dessen verbleibt es bei der erforderlichen wertenden Betrachtung nach Auffassung der Kammer auch im Fall des § 4 Abs. 6 BBodSchG bei den allgemeinen Grundsätzen dieser bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zur Übertragbarkeit der für die "echte" Zustandsverantwortlichkeit ergangenen bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auf die Inanspruchnahme des "früheren Eigentümers": Frenz, BBodSchG, Kommentar, 2000, § 4 Rn. 34 ff.; Becker, BBodSchG, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: August 2007), § 4 Rn. 73; Schäling, Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG, 2008, S. 327 ff., 329 f.).

Unter Anwendung dieser Maßstäbe erweisen sich die getroffenen Anordnungen auch in dieser Hinsicht als verhältnismäßig. Die Kammer legt dieser Bewertung zunächst zugrunde, dass die Flurstücke ausweislich des Gutachtens des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Aachen vom 28. Juni 2001 ohne Berücksichtigung der Altlasten einen Verkehrswert von rund 1.170.000,- DM (entspricht 598.211,50 ?) hatten und entgegen der Auffassung des Klägers nicht der regelmäßig geringere Versteigerungserlös im Rahmen eines späteren Zwangsversteigerungsverfahrens (hier 421.000,- ?) ausschlaggebend sein kann (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Verkehrswerts: Schäling, Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG, 2008, S. 329 f.).

Ebenfalls kann es nicht auf die Höhe des Gesellschaftsanteils des letztlich in Haftung genommenen Gesellschafters ankommen (hier 50 %). Sanierungspflichtig ist - wie ausführlich dargelegt - die frühere "L. und X. GbR" als Zustandsverantwortliche, die inzwischen jedoch nicht mehr existent ist, weswegen im Wege der gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung der Kläger als ehemaliger Gesellschafter in Anspruch genommen wird. Die - nach dem zuvor Gesagten für frühere Eigentümer entsprechend heranzuziehende - Grenze der Zustandsverantwortlichkeit greift mithin allein für die Gesellschaft. Der einzelne Gesellschafter hingegen haftet entsprechend § 128 HGB nach außen regelmäßig unabhängig von seinem Gesellschaftsanteil gesamtschuldnerisch auf das Ganze, also für die vollständigen Gesellschaftsverbindlichkeiten (vgl. u.a. Hopt in: Hopt / Merkt / Roth, HGB, Kommentar, 35. Auflage 2012, § 128 Rn. 1).

Dies zugrunde gelegt waren dem Kläger die Beauftragung eines Gutachters und die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen, deren voraussichtliche Kosten die Beklagte in den Ordnungsverfügungen vom 6. September 2004 und vom 10. Mai 2005 - anteilig für die Flurstücke - mit ca. 471.210,48 ? (Sanierung einschließlich Beauftragung eines Gutachters) bezifferte, nicht unzumutbar. Zusammen mit den bereits erhobenen Kosten in Höhe von 101.218,45 EUR (13.344,63 ? für die Außerbetriebnahme von drei unterirdischen Tankanlagen - Gegenstand der Verfahren 6 K 2019/99 und 6 K 1180/10 - sowie 87.873,82 EUR für die Sanierungsuntersuchung - Gegenstand der Verfahren 6 K 2235/01 und 6 K 1181/10 -) ergab sich eine Belastung von 572.428,93 ?. Da die Flurstücke nicht die Grundlage der privaten Lebensführung des Klägers darstellten, ist es auch nicht unter diesem Gesichtspunkt unverhältnismäßig, ihn mit den Kosten der Sanierung zu belasten. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Kläger im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag und der Bevollmächtigung des Herrn X. wohl zumindest fahrlässig die Augen vor dem Altlastenrisiko verschloss, so dass aus diesem Grund unter Umständen nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sogar eine Inanspruchnahme über den Verkehrswert der Flurstücke hinaus in Betracht zu ziehen sein könnte. Dies kann vorliegend aber dahinstehen.

Nach alledem waren die getroffenen Anordnungen rechtmäßig.

Die in der Ordnungsverfügung vom 6. September 2004 und vom 10. Mai 2005 ausgesprochene Androhung der Ersatzvornahme ist gleichfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Ermächtigungsgrundlage hierfür sind die §§ 63, 59, 57, 55 Abs. 1 VwVG NRW.

Diese Vorschriften hat die Beklagte in formell und materiell rechtmäßiger Weise angewandt.

Da sie die Anordnung der Beauftragung eines Gutachters und der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen für sofort vollziehbar erklärte, lag eine vollziehbare - und nach den obigen Ausführungen überdies rechtmäßige - Grundverfügung im Sinne von § 55 Abs. 1 VwVG NRW vor. Die weiteren Voraussetzungen einer Androhung der Ersatzvornahme liegen ebenfalls vor. Namentlich setzte die Beklagte dem Kläger gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 VwVG NRW eine angemessene Frist, um den Gutachter zu beauftragen und mit den Sanierungsmaßnahmen zu beginnen, bezog die Androhung auf ein bestimmtes Zwangsmittel (§ 63 Abs. 3 Satz 1 VwVG NRW) und gab auch die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme an (§ 63 Abs. 4 VwVG NRW). Die Auswahl des Zwangsmittels gemäß §§ 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 Abs. 1 VwVG NRW begegnet ebenso wenig Bedenken wie die Verhältnismäßigkeit (§ 58 VwVG NRW) der Androhung.

Schließlich ist auch die Festsetzung der Ersatzvornahme durch die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 10. Mai 2005 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die Beklagte hat die Festsetzung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme zu Recht auf § 64 VwVG NRW gestützt. Sie ist formell und materiell rechtmäßig erfolgt.

Mit der Ordnungsverfügung vom 6. September 2004 liegt - wie dargelegt - eine vollziehbare - und überdies auch rechtmäßige - Grundverfügung vor. Die in der Androhung bestimmte Frist zur Beauftragung eines Gutachters und zur Bewirkung der Abstimmung zwischen dem Gutachter und der Beklagten war im Zeitpunkt der Festsetzung abgelaufen. Die Festsetzung hält sich auch im Rahmen der Androhung und ist verhältnismäßig.

Letztlich ist auch die - hier im Ergebnis ebenfalls angefochtene - Erhebung einer Gebühr für die Widerspruchsentscheidung dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 12. August 2010 Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Der Kläger ist dem nicht entgegengetreten.

Nach alledem erweisen sich die angefochtenen Ordnungsverfügungen insgesamt als rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Klage ist daher in vollem Umfang abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.

Die Kammer hat die Berufung gegen dieses Urteil nicht zugelassen, weil sie die Voraussetzungen der §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4, 124a Abs. 1 VwGO nicht für gegeben hält.

 

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