Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Würzburg, 15.12.2015, W 4 K 13.1270

TitelVG Würzburg, 15.12.2015, W 4 K 13.1270  
Datum25.09.2018 
OrientierungssatzÖffentlich-rechtlicher Vertrag zur Altlastenbehandlung mit Kostentragungsregelungen 
NormBBodSchG § 10; BGB § 133; BGB § 157; VwVfG-BY Art. 54 Satz 2; VwVfG-BY Art. 55;  
LeitsatzZur Auslegung öffentlicher-rechtlicher Verträge.
GerichtVG Würzburg 
EntscheidungsformUrteil  
Entscheidungsdatum14.12.2015 
AktenzeichenW 4 K 13.1270  

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens gesamtschuldnerisch.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Klägerinnen machen einen Anspruch auf Rückerstattung eines Betrags in Höhe von 109.948,74 ? aufgrund eines Vergleichsvertrags mit dem Beklagten geltend.

1.

Die Klägerin zu 2) ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ...63 der Gemarkung A... in der Gemeinde S.... Die Klägerin zu 1) (vormals R... GmbH) betrieb auf diesem Grundstück eine Reinigungsanstalt / Färberei. Die Klägerin zu 3) ist die vormalige Chemische Reinigung, Wäscherei und Färberei R... GmbH & Co. KG. Zusammen bilden die Klägerinnen die sog. ?R...-Gruppe?.

Auf dem Grundstück Fl.Nr. ...63 der Gemarkung A... betrieb die Firma S... in der Zeit zwischen ca. 1814 und 1930 einen Betrieb der Farbenproduktion, was zu einer Boden- und Grundwasserbelastung mit Halb- und Schwermetallen führte. Das Grundstück ist zudem belastet mit LHKW (leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe), was auf den langjährigen Betrieb einer chemischen Reinigung auf diesem Grundstück zurückzuführen ist. Nach dem Erwerb des Grundstücks durch die ?F... R... und W... R... OHG? im Jahre 1931 wurde auf dem Grundstück unter anderem eine Reinigung betrieben.

Im Jahr 2008 kam es zum Abschluss eines ?Vergleichsvertrags? zwischen der ?R...-Gruppe? einerseits, bestehend aus Herrn F... R..., Herrn K... R..., der D... GmbH, der Chemischen Reinigung, Wäscherei und Färberei R... GmbH & Co. KG sowie der R... Textilservice GmbH, und dem Freistaat Bayern andererseits, vertreten durch das Landratsamt Schweinfurt. Dieser Vertrag wurde von der R...-Gruppe mit Datum vom 21. Dezember 2007, vom Landrat des Landkreises ? am 7. Januar 2008 unterzeichnet. In Ziffer 2 des Vergleichsvertrags aus dem Jahr 2008 (im Folgenden: Vertrag 1) ist unter anderem geregelt, dass die R...-Gruppe die Kosten der in Ziffer 1 genannten Untersuchungen und Planungen für den LHKW-Schaden trägt. Des Weiteren ist in Ziffer 2 des Vergleichsvertrags ausgeführt, dass die Kosten der Maßnahmen vom Landratsamt nach Vorliegen der in Ziffer 1 genannten Sanierungsuntersuchungen und -planungen in Rechnung gestellt werden. Daraufhin zahlte die R...-Gruppe an den Beklagten insgesamt 109.948,76 ? (am 9.8.2010 82.384,50 ?, am 10.3.2011 19.240,67 ?, am 20.3.2012 8.323,59 ?).

Zuletzt findet sich in Ziffer 2 des Vertrags 1 folgende Formulierung: ?Die Zahlungen, die die ?R...-Gruppe? auf Grundlage dieses Vertrags für die von diesem erfassten Maßnahmen an den Freistaat Bayern leistet, werden im Falle einer Verpflichtung zur Sanierung im Rahmen rechtlich gebotener Zumutbarkeitsprüfungen angerechnet.?

Nachdem die Voruntersuchungen beendet waren, schlossen die Parteien am 5. August 2010 eine mit ?Öffentlich-rechtlicher Vertrag? überschriebene Vereinbarung ?zur Regelung der Zustandsverantwortlichkeit für den Halb- und Schwermetallschaden und der Handlungsverantwortlichkeit für den LCKW-Schaden? (im Folgenden: Vertrag 2). Unter § 2 Ziff. 5 des Vertrags 2 wurde vereinbart, dass alle Sanierungsmaßnahmen unter der Verantwortung des Freistaats Bayern geplant und ausgeführt werden. In § 4 des Vertrags 2 werden die Kostenhöhe und die Kostentragung geregelt. Unter § 4 Ziff. 5 heißt es: ?Die Kostentragung und -erstattung gemäß Vergleichsvertrag R...-Gruppe/Freistaat Bayern vom 21.12.2007/07.01.2008 (Detailuntersuchung, Sanierungsuntersuchungen, Sanierungsplanung) bleibt von diesem Vertrag unberührt. Die insoweit nachgewiesenen Kosten werden von der R...-Gruppe übernommen. Eine Anrechnung der Kosten auf Inhalte dieses Vertrags erfolgt nicht.?

Mit Schreiben vom 8. August 2013 forderte der Prozessbevollmächtigte der R...-Gruppe den Beklagten, vertreten durch das Landratsamt Schweinfurt, unter Berufung auf Ziffer 2 des Vertrags 1 auf, bis zum 23. August 2013 den Betrag in Höhe von 109.948,76 ? zu erstatten. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 teilte das Landratsamt Schweinfurt dem Prozessbevollmächtigten mit, dass kein vertraglicher Rückforderungsanspruch erkannt werden könne.

2.

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013, eingegangen bei Gericht am 23. Dezember 2013, erhoben die Klägerinnen Klage mit folgendem Antrag:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen 109.948,74 ? nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24. August 2013 zu bezahlen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Anspruch auf Rückerstattung eines Betrags in Höhe von 119.903,60 ? (gemeint ist wohl: 109.948,76 ?) ergebe sich aus Ziffer 2 des Vergleichsvertrags vom 21. Dezember 2007/7. Januar 2008 (Vertrag 1) zwischen der ?R...-Gruppe? auf der einen Seite und dem Beklagten auf der anderen Seite. Danach würden Zahlungen auf der Grundlage des Vertrags von 2007/2008 im Falle einer Verpflichtung zur Sanierung im Rahmen rechtlich gebotener Zumutbarkeitsprüfungen angerechnet. Die Sanierungsverpflichtung ergebe sich vorliegend bereits aus dem Gesetz (§ 4 Abs. 3 BBodSchG). Aufgrund der Regelung in § 4 Ziff. 5 des Vertrags vom 5. August 2010 (Vertrag 2), in dem es am Ende heißt, dass eine Anrechnung der Kosten auf Inhalte dieses Vertrags nicht erfolge, habe die R...-Gruppe die bereits aufgewandten 109.948,76 ? nicht mit den Zahlungen aufgrund von Vertrag 2 verrechnen können. Gleichzeitig sei aber klargestellt worden, dass die vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag 1 unberührt blieben. Da nun eine Anrechnung nicht mehr erfolgen könne, sei die ursprünglich vorgesehene Anrechnung in eine Rückzahlung umzuwandeln. Bei Auslegung beider Verträge komme man zu dem Ergebnis, dass die Kosten der Sanierungsplanung und Sanierungsuntersuchung nicht von den Klägerinnen zu tragen seien. Die Klägerinnen sollten hier nur einen Vorschuss leisten. Ferner werde auf ein Schreiben des Beklagten vom 5. März 2012 verwiesen, in welchem er selbst die Rückzahlungsverpflichtung eingeräumt habe. Auch sei darauf hinzuweisen, dass die Verträge nicht geschlossen worden seien, um die Verantwortlichkeit und die Sanierungsverpflichtung zu regeln, sondern vielmehr aus dem Grund, dass der Beklagte die Sanierung aufgrund des großen Ausmaßes selbst durchführen wollte. Die Sanierungsverpflichtung aufgrund Zustands- und Handlungsverantwortlichkeit der Klägerseite sei nicht streitig gewesen. Die Klägerinnen seien dem Beklagten weit entgegengekommen. Der Beklagte habe deshalb die Klägerinnen niemals behördlicherseits zu einer Sanierung heranziehen wollen.

3.

Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Hierzu wurde ausgeführt: Ein Rückzahlungsanspruch bestehe nicht. Insbesondere lägen die Voraussetzungen für eine Anrechnung von Zahlungen der Klägerinnen nach Ziffer 2 Abs. 4 des Vergleichsvertrags vom 21. Dezember 2007/7. Januar 2008 nicht vor. Die Klägerinnen seien nicht i.S.v. Ziffer 2 Abs. 4 des Vertrags 1 zur Sanierung des LHKW-Schadens verpflichtet. Es liege keine förmliche Verpflichtung zur Sanierung im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes gegenüber den Klägerinnen vor. Diese ?Verpflichtung zur Sanierung? sei jedoch nach dem Vertrag Voraussetzung für eine mögliche Anrechenbarkeit von Zahlungen. Mit den Verträgen sollte einvernehmlich ein direkter Gesetzesvollzug in Form von Anordnungen vermieden werden. Des Weiteren sollten Unsicherheiten u.a. bezüglich des Zeitablaufs, der Verantwortlichkeit, der Sicherheit und der Zuständigkeiten vermieden werden. Mit Abschluss des Vertrags 2 aus dem Jahr 2010 könne ein möglicher Streit über die Handlungsverantwortlichkeit dahinstehen; ebenso seien eine ?Sanierungsanordnung? und damit eine den Klägerinnen gegenüber ?angeordnete Verpflichtung zur Sanierung? obsolet gewesen. Mithin mangele es bereits an der Grundlage des von dem Klägerbevollmächtigten genannten Passus aus dem Vertrag 1. Ferner sei die Anrechnungsregelung in Ziffer 2 Abs. 4 des ersten Vertrags durch die Regelung in § 4 Ziff. 5 des zweiten Vertrags entsprechend modifiziert worden. Nach Sinn und Zweck des Vertrags aus dem Jahr 2010 sollten die Klägerinnen mit dem im zweiten Vertrag vereinbarten Zahlungsleistungen ?frei werden? von allen Verpflichtungen zur Sanierung des Grundstücks Fl.Nr. ...63. Dabei sollten die seinerzeit erfolgten Untersuchungs- und Planungskosten gemäß Vertrag 1 von den Klägerinnen getragen werden, und es sollte keine Anrechnung auf Inhalte des neuen Vertrags erfolgen. Dafür spreche auch der Umstand, dass die Kostenerstattung nach dem ersten Vertrag durch die Klägerinnen erst nach Abschluss des Vertrags 2 vom 5. August 2010 erfolgte. Die Überweisungen seien offensichtlich in Kenntnis der neuen Vertragssituation erfolgt. Dies spreche dafür, dass die Kostentragung aus Vertrag 1 Gegenstand der Vertragsverhandlung zu Vertrag 2 gewesen sei und dass diese Kosten vereinbarungsgemäß von den Klägerinnen getragen werden sollten.

4.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf die Zahlung eines Betrags in Höhe von 109.948,74 ?, zwar zulässig, aber unbegründet. Es ist weder ein vertraglicher noch ein gesetzlicher Zahlungsanspruch erkennbar.

1.

Ein Anspruch ergibt sich nicht aus Ziffer 2 Abs. 4 des Vergleichsvertrags aus dem Jahre 2008 (im Folgenden: Vertrag 1). Diese Bestimmung regelt für den Fall einer Verpflichtung zur Sanierung eine ?Anrechnung? bezüglich der Zahlungen, die die Klägerinnen aufgrund des Vertrags an den Freistaat Bayern geleistet haben. Nach Ziffer 2 Abs. 2 des Vertrags 1 trägt die ?R...-Gruppe? die Kosten der in Ziffer 1 genannten Untersuchungen und Planungen für den LHKW-Schaden.

a) Der Vertrag ist als Vergleichsvertrag gemäß Art. 55 i.V.m. Art. 54 Satz 2 BayVwVfG wirksam geworden, indem die Beteiligten übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben haben (Art. 62 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. §§ 145 ff. BGB) und Nichtigkeitsgründe, insbesondere gemäß Art. 59 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG, nicht erkennbar sind. Inhaltlich hat der Vertrag eine Zahlungsverpflichtung des Freistaats Bayern in Ziffer 2 Abs. 4 aber nicht vorgesehen, insbesondere nicht für den Fall, dass die Anrechnungsmöglichkeit aufgrund weitergehender vertraglicher Regelungen zu einem späteren Zeitpunkt entfällt.

Einer Auslegung von Ziffer 2 Abs. 4 des Vertrags 1 dahingehend, dass sich ein Anrechnungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umwandeln kann, steht schon der eindeutige Wortlaut der Regelung entgegen. Auch ein Wille der Vertragsparteien, etwaige Zahlungsansprüche des Freistaats Bayern zu begründen, lässt sich den Behördenakten nicht entnehmen.

b) Ergänzend ist zu Ziffer 2 Abs. 4 des Vertrags 1 Folgendes anzumerken: Die Anrechnungsregelung stellte zunächst wohl nur eine Kompromissregelung zugunsten der Klägerinnen dar, um im Falle einer Sanierung und weitergehenden Schadensregulierung über den LHKW-Schaden hinaus eine Berücksichtigung bereits geleisteter Aufwendungen zu ermöglichen (vgl. Bl. 175 und 181 d.A. ?D... ? ab 2000 bis Vergleichsvertrag? = Akte 1). Den Behördenakten lässt sich hierbei jedoch nicht eindeutig entnehmen, wie die vorliegende Anrechnungsregelung im Einzelnen zustande gekommen ist. Die Vorstellungen der Beteiligten über die Reichweite der Anrechnungsregelung fielen erkennbar auseinander. Es ging den Klägerinnen ursprünglich darum, im Falle einer Beteiligung an einer ?LHKW-Sanierung? in der Zukunft eine Berücksichtigung bereits getätigter Leistungen zu erreichen (Bl. 171, 175 d.A.1). Seitens des Landratsamts Schweinfurt sollte wohl gerade für diesen Fall keine Anrechnung in Betracht kommen, sondern nur im Falle einer Kostentragung hinsichtlich der Planungs- und Untersuchungskosten der S...-Altlast, d.h. hinsichtlich des Halb- und Schwermetallschadens (Bl. 181 d.A.1).

Letztlich findet sich in der Endfassung des Vertrags 1 aus dem Jahr 2008 die Formulierung, dass für ?auf Grundlage dieses Vertrages für die von diesem erfassten Maßnahmen? geleistete Zahlungen eine Anrechnung ?im Falle einer Verpflichtung zur Sanierung im Rahmen rechtlich gebotener Zumutbarkeitsprüfungen? erfolgt. Das Landratsamt Schweinfurt geht davon aus, dass hiermit ausschließlich die förmliche Verpflichtung zur Sanierung nach § 10 Abs. 1 BBodSchG gemeint ist. Angesichts der Vorgeschichte des Zustandekommens der Regelung und der Tatsache, dass bereits im Jahr 2007 während der Vertragsverhandlungen zu Vertrag 1 klar war, dass die Beteiligten und insbesondere der Freistaat Bayern eine einvernehmliche Regelung zur Sanierung anstreben (vgl. Schreiben des Landrats vom 12. Dezember 2007, Bl. 188 d.A.1), ist jedoch nicht zwingend davon auszugehen, dass die ?behördliche Verpflichtung zur Sanierung? mit einer förmlichen Sanierungsanordnung gemäß § 10 BBodSchG gleichzusetzen ist. Auch der Wortlaut der Vorschriften der §§ 4 und 10 BBodSchG gibt insofern keinen eindeutigen Hinweis, da auch § 4 Abs. 3 BBodSchG von einer ?Verpflichtung zur Sanierung? spricht.

Letztlich kann die genaue Bestimmung der Reichweite der Anrechnungsregelung in Ziffer 2 Abs. 4 des Vertrags 1 dahinstehen, da jedenfalls im Rahmen des Vertrags vom 5. August 2010 (im Folgenden: Vertrag 2) in § 4 Ziff. 5 eine abweichende Regelung zur Anrechnung getroffen wurde.

2.

Eine Zahlungsverpflichtung ergibt sich auch nicht aus dem gewohnheitsrechtlich anerkannten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, auf den ergänzend die Vorschriften der §§ 812 ff. BGB analog Anwendung finden. Dieser ist dann verwirklicht, wenn der Beklagte aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung die Zahlungen in Höhe von 109.948,74 ? ohne Rechtsgrund erlangt hat.

a) Der Beklagte hat von den Klägerinnen in Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag 1 insgesamt Zahlungen in Höhe von 109.948,76 ? erhalten: am 9. August 2010 82.384,50 ?, am 10. März 2011 19.240,67 ? und am 20. März 2012 8.323,59 ? (vgl. Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 20.12.2013; Bl. 5 der Gerichtsakte). Dies ist zwischen den Parteien im Ergebnis unstreitig.

Diese Zahlungen basieren auf einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung der Beteiligten, da der Vertrag 1 als öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag zu qualifizieren ist, der Regelungen der Haftung aus dem Bereich des BBodSchG zum Inhalt hat.

b) Allerdings sind diese Zahlungen nicht ?ohne Rechtsgrund? erfolgt, sondern aufgrund der Regelung in Ziffer 2 Abs. 2 des Vertrags 1. Danach trägt die ?R...-Gruppe? die Kosten der in Ziffer 1 genannten Untersuchungen und Planungen für den LHKW-Schaden.

c) Der Rechtsgrund für die Zahlungen ist auch nachträglich nicht weggefallen.

Die Anrechnungsverpflichtung aus dem Vertrag 1 hat sich infolge des Vertrags der Klägerinnen mit dem Beklagten vom 5. August 2010 nicht in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. Nur in diesem Falle wäre die Kostentragungspflicht der sog. ?R...-Gruppe? nach Ziffer 2 Abs. 2 des Vertrags 1 entfallen.

Mit dem ?öffentlich-rechtlichen Vertrag? zwischen dem Freistaat Bayern und der sog. R...-Gruppe vom 5. August 2010, bezüglich dessen Wirksamkeit keine Bedenken bestehen, strebten die Vertragsparteien eine umfassende Regelung zur Verantwortlichkeit sowohl für den Halb- und Schwermetallschaden als auch den LHKW-Schaden an (vgl. Präambel vor § 1 des Vertrags 2). In diesem Zusammenhang regelt § 4 des Vertrags 2 die Kostentragung für die Durchführung der Sanierung durch die R...-Gruppe. Die Sanierungskosten für die LHKW-Altlast und die ?S...-Altlast? (Halb- und Schwermetallschaden) werden genau beziffert. In § 4 Ziff. 5 des Vertrags 2 wird im Folgenden das Verhältnis zu den Regelungen in Vertrag 1 aufgegriffen und einer abschließenden Regelung zugeführt. § 4 Ziff. 5 des Vertrags 2 sieht vor, dass die Kostentragung und -erstattung gemäß Vertrag 1 von Vertrag 2 unberührt bleibt. Die insoweit nachgewiesenen Kosten werden von der R...-Gruppe übernommen. Eine Anrechnung der Kosten auf Inhalte des Vertrags 2 erfolgt nicht.

Wenn die Klägerinnen infolge dieser Regelung davon ausgehen, dass Ziffer 2 Abs. 4 des Vertrags 1 unveränderte Geltung beansprucht, so kann dem nicht gefolgt werden. Vielmehr ergibt eine Auslegung (§§ 133, 157 BGB entspr.) von § 4 Ziff. 5 des Vertrags 2, dass entgegen der Anrechnungslösung in Vertrag 1 eine wie auch immer geartete Anrechnung von Leistungen im Rahmen der durchgeführten Detail- und Sanierungsuntersuchung hinsichtlich des LHKW-Schadens nicht (mehr) stattfinden soll und demzufolge auch Zahlungsansprüche, die auf dasselbe Ergebnis abzielen, ausgeschlossen sind.

Das ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Überlegungen:

Der Wortlaut von § 4 Ziff. 5 des Vertrags 2 ist betreffend die Anrechnung von Kosten infolge des Vertrags 1 auf Inhalte des Vertrags 2 eindeutig. Eine Anrechnung erfolgt gerade nicht (vgl. § 4 Ziff. 5 Satz 3 des Vertrags 2). Es ist nicht ersichtlich, wie eine gegensätzliche Auslegung des Wortlauts möglich sein sollte. Satz 2 stellt überdies klar, dass die R...-Gruppe die im Rahmen des Vertrags 1 nachgewiesenen Kosten übernimmt. Auch diese Aussage ist eindeutig dahingehend, dass die Kostenlast anlässlich der Untersuchungen aufgrund des Vertrags 1 die Klägerinnen trifft.

Soweit sich die Klägerbevollmächtigten auf § 4 Ziff. 5 Satz 1 des Vertrags 2 stützen, um eine Umwandlung der Anrechnungsverpflichtung in einen Zahlungsanspruch zu begründen, ist dies nicht nachvollziehbar. Satz 1 spricht davon, dass die ?Kostentragung und -erstattung? aus Vertrag 1 unberührt bleibt. Nach Ansicht der Klägerinnen folgt hieraus, dass zwar eine direkte Verrechnung des gezahlten Betrags nicht mehr in Betracht kommt, ansonsten aber die Verpflichtungen aus Vertrag 1 fortbestehen und unberührt bleiben. Hierdurch würde sich der Anrechnungsverpflichtung in eine Zahlungsverpflichtung umwandeln.

Angesichts des klaren Wortlauts von § 4 Ziff. 5 des Vertrags 2 erscheint eine solche Auslegung nicht möglich. Insbesondere spielt der Begriff der ?Kostenerstattung? in § 4 Ziff. 5 Satz 1 des Vertrags 2 nicht auf mögliche Erstattungsansprüche der Klägerinnen gegen den Freistaat Bayern an. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich vielmehr, dass mit ?Kostentragung und Kostenerstattung? ausschließlich die Ansprüche des Freistaats Bayern gegen die R...-Gruppe aus dem Vertrag 1 in Zusammenhang mit den im Rahmen des Vertrags 1 nachgewiesenen Kosten gemeint sind. Wie auch immer geartete Erstattungsansprüche gegen den Freistaat Bayern lassen sich dem Vertrag 1 ? wie bereits aufgezeigt ? nicht entnehmen (vgl. oben unter 1. a)).

Aber auch Sinn und Zweck der Regelung in § 4 Ziff. 5 Satz 1 des Vertrags 2 und der Gesamtzusammenhang, in welchem sie getroffen wurde, stehen der Auslegung der Klägerbevollmächtigten entgegen. Mit dem Vertrag 2 aus dem Jahr 2010 strebten die Parteien eine abschließende Regelung zur ?Zustandsverantwortlichkeit für den Halb- und Schwermetallschaden? einerseits und zur ?Handlungsverantwortlichkeit für den LCKW-Schaden? andererseits an (vgl. Präambel des Vertrags 2 a.E.). Durch die Vereinbarung genau bezifferter Beträge für die Sanierungskosten der LHKW-Altlast (§ 4 Ziff. 1 des Vertrags 2) und der S...-Altlast (§ 4 Ziff. 2 des Vertrags 2) bringen die Vertragsparteien zum Ausdruck, dass mit der Bezahlung dieser Beträge alle Verpflichtungen der Klägerinnen und im Gegenzug des Freistaats Bayern anlässlich der Sanierung des Grundstücks erfüllt werden sollen. Die vorgesehenen Anrechnungsmöglichkeiten, etwa für die bereits aufgewendeten Mittel zur Sanierung des LHKW-Schadens (§ 4 Ziff. 1.2. des Vertrags 2) oder für das Einsparpotenzial bei Sanierung der S...-Altlast durch Synergieeffekte (§ 4 Ziff. 1.3. des Vertrags 2), werden im Vertrag 2 ausdrücklich benannt. Das Fortbestehen einer darüber hinausgehenden ?Anrechnungsverpflichtung?, die sich in einen Zahlungsanspruch der Klägerinnen gegen den Freistaat Bayern wandelt, würde letztlich das zwischen den Vertragsparteien im Jahr 2010 ausgehandelte Ergebnis relativieren und zu neuen Unsicherheiten bei der Bestimmung der Sanierungskosten führen. Dies steht dem Anliegen des Vertrags 2, Kostentragung, -erstattung und -anrechnung abschließend zu regeln, klar entgegen. Dieses Ergebnis wird gestützt durch die Tatsache, dass der Kostenbeitrag des Freistaats Bayern für die Sanierung der S...-Altlast von vornherein an eine einvernehmliche Lösung bezüglich der Sanierung des LHKW-Schadens gebunden sein sollte, was sich der Dokumentation der Verhandlungen im Vorfeld des Vertragsschlusses 2010 entnehmen lässt (vgl. Besprechung am 3. Februar 2010; S. 114 d.A. ?R...-Gruppe? ./. Freistaat Bayern = Akte 2). Auch ist man im Rahmen der Vertragsverhandlungen davon ausgegangen, dass die Kosten für die Sanierung umfänglich von der R...-Gruppe getragen werden sollen und die Kostenherleitung im Wesentlichen darauf gestützt werden soll (vgl. Besprechung am 1. und 3. März 2010; Bl. 124 d.A.2). Die Beteiligten waren sich in dieser Besprechung einig, dass die Kosten zur Durchführung von Detailuntersuchungen, Sanierungsuntersuchungen und zur Anfertigung eines Sanierungsplans für den LCKW-Schaden auf Grundlage des 2008 abgeschlossenen Vertrags (= Vertrag 1) in voller Höhe auf Nachweis der tatsächlichen Kosten von der R...-Gruppe übernommen werden (vgl. Protokoll vom 4. März 2010 unter II.; Bl. 125 d.A.2). Insofern geben die Aufzeichnungen in der Behördenakte einen eindeutigen Hinweis auf den Willen der Vertragsparteien, den Klägerinnen, d.h. der ?R...-Gruppe?, im Rahmen einer abschließenden Gesamtregelung in Vertrag 2 die Tragung der im Rahmen des Vertrags 1 angefallenen Kosten aufzuerlegen, wobei im Gegenzug die Kosten für die eigentliche Sanierung sowohl hinsichtlich des LHKW-Schadens als auch hinsichtlich des Halb- und Schwermetallschadens klar und endgültig beziffert werden.

d) Im Ergebnis besteht demnach für die Zahlung der 109.948,76 ? an den Freistaat Bayern ein Rechtsgrund. Dieser ist in Ziffer 2 Abs. 2 des Vertrags 1 aus dem Jahr 2008 in Verbindung mit § 4 Ziff. 5 des Vertrags 2 aus dem Jahr 2010 zu sehen, wonach die R...-Gruppe, d.h. die Klägerinnen, die Kosten der Untersuchungen und Planungen (Gefährdungsabschätzung / Detailuntersuchung für den LHKW-Schaden, Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung) trägt bzw. tragen.

Indiz für den Willen der Parteien, eine solche Regelung treffen zu wollen, ist darüber hinaus die Tatsache, dass alle Zahlungen aufgrund von Ziffer 2 Abs. 2 des Vertrags 1 nach dem Vertragsabschluss im August 2010 erfolgt sind. Eine Anrechnungsverpflichtung bzw. -möglichkeit wurde diesbezüglich zumindest bis November 2012 (vgl. Bl. 338 ff. d.A.2) nie thematisiert.

Die Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sind mithin nicht verwirklicht.

3.

Ein Zahlungsanspruch folgt nicht aus § 4 Ziff. 1.2. des Vertrags 2. Dort findet sich eine Regelung, wonach von der R...-Gruppe aufgewendete Mittel zur Sanierung des LHKW-Schadens von den Gesamtsanierungskosten in Höhe von (voraussichtlich) netto 1,6 Mio. ? abzuziehen sind.

Diesbezüglich ist mittlerweile zwischen den Parteien eine Einigung zustande gekommen, dahingehend, dass eine Anrechnung von 119.903,60 ? erfolgt (Bl. 340 d.A.2).

Die Zahlungen der Klägerinnen in Höhe von 109.948,76 ?, die aufgrund des Vertrags 1 geleistet wurden, stellen dagegen keine ?Mittel zur Sanierung? im Sinne des § 4 Ziff. 1.2 des Vertrags 2 dar, sondern Zahlungen aufgrund von Ziffer 2 Abs. 2 des Vertrags 1. Insofern ist klar zu differenzieren zwischen den Leistungen aufgrund von Ziffer 2 Abs. 2 des Vertrags 1 und den Leistungen aufgrund von § 4 Ziff. 1.2. des Vertrags 2. Im ersten Fall sind die Kosten für Maßnahmen der Gefährdungsabschätzung, Sanierungsuntersuchung und -planung im Vorfeld der eigentlichen Sanierung erfasst, im zweiten Fall die Kosten für die Durchführung der Sanierung an sich.

§ 4 Ziff. 1.2. des Vertrags 2 ist daher im Rahmen der Zahlungen in Höhe von 109.948,76 ? nicht anwendbar. Diesbezüglich trifft, wie bereits aufgezeigt, § 4 Ziff. 5 Satz 3 des Vertrags 2 eine Sonderregelung, durch welche die Anrechnung ausgeschlossen wird (vgl. oben unter 2. c)).

4.

Da ein Anspruch der Klägerinnen auf Zahlung in Höhe von 109.948,74 ? nicht besteht, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Klägerinnen werden als Gesamtschuldnerinnen in Anspruch genommen, da sie vorliegend für vertragliche Verpflichtungen gesamtschuldnerisch haften (vgl. Ziffer 2 Abs. 2 des Vertrags 1 sowie § 6 Ziff. 1 des Vertrags 2). Insofern sind die Klägerinnen gleichsam als Gesamtschuldnerinnen auch in der Hauptsache unterlegen. Es bestehen zwischen ihnen aufgrund der vertraglichen Regelung keine rechtlich relevanten Unterschiede bezüglich der Haftung, so dass eine Entscheidung ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (§ 159 Satz 2 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 109.948,74 ? festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG).

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online