Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VGH Mannheim, 08.09.1999, 102 S 1406/98

TitelVGH Mannheim, 08.09.1999, 102 S 1406/98 
OrientierungssatzFreileitung; Raumordnung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Enteignung; Abwägung; Trassenalternativen; technische Alternativen; Landschaftsbild; Eingriff; Ausgleich; Kompensation 
NormEnWG (a. F.) § 11; LPIG § 14; LEntG § 4; LEntG § 28; BNatSchG § 8; NatSchG-BW § 11; RL 85/337/EWG 
Leitsatz1. Zu den rechtlichen Anforderungen an den behördlichen Nachvollzug der Vorhabensplanung im Rahmen des Enteignungsverfahrens zugunsten eines Energieversorgungsunternehmens.
2. Entstehen durch eine raumordnungsrechtlich genehmigte 110 kV-Freileitung erhebliche unvermeidbare und nicht im Sinne von § 11 Abs. 2 NatSchG ausgeglichene Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und der Vogelwelt, so kann dieser Belang im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägung (§ 11 Abs. 3 Satz 1 NatSchG) aufgrund des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung der Energieversorgung überwunden werden.
3. Enteignungsbetroffene, deren Grundstücke für die geplante Freileitung durch Überspannung in Anspruch genommen werden, können die Enteignung nicht mit dem Argument angreifen, die angeordneten Maßnahmen (hier: Abbau bestehender 20 kV-Mittelspannungsleitungen) seien keine ausreichenden ausgleichenden Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 11 Abs. 4 Nr. 2 NatSchG. Eventuelle Fehler des Ausgleichs- und Ersatzkonzepts würden sie nämlich nicht vor einer Inanspruchnahme ihrer Grundstücke bewahren (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 21.03.1996, BVerwGE 100, 370).
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum08.09.1999 
Aktenzeichen102 S 1406/98 

Zum Sachverhalt:

Die Kläger sind Eigentümer bzw. Pächter von Grundstücken, die zum Zwecke der Überspannung und z. T. der Errichtung von Masten im Verlauf der 110 kV-Freileitung der Beigeladenen zwischen Tuttlingen und Fridingen in Anspruch genommen werden.

Nachdem am 16.11.1992 die raumordnerische Genehmigung vom Regierungspräsidium Freiburg nach § 14 LPIG für die geplante Freileitung erteilt worden war am 07.06.1996 vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg die Zulässigkeit der Enteignung gemäß § 11 Abs. 1 EnWG a. F. festgestellt worden war, und über die Einräumung von Dienstbarkeiten eine gütliche Einigung sich nicht hatte erzielen lassen, erließ das Regierungspräsidium Freiburg auf Antrag der Beigeladenen mit Entscheidungen vom 05.02.1997 gegenüber den Klägern Enteignungsbeschlüsse, durch welche die Grundstücke der Kläger nach den Vorschriften des Landesenteignungsgesetzes zugunsten der Beigeladenen jeweils mit einem dinglichen Leitungsrecht für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung einer elektrischen Stromleitung mit zwei Stromkreisen bis je 110 kV belastet wurden.

Das Regierungspräsidium Freiburg wies die dagegen eingelegten Widersprüche durch Widerspruchsbescheide vom 23.04.1998 zurück, die an die Kläger zu 17) am 30.04., an die Klägerin zu 30) am 29.04.1998 und an die übrigen Kläger früher (ab 24.4.1998) zugestellt wurden.

In den Widerspruchsbescheiden wird - weitgehend übereinstimmend mit den Enteignungsbeschlüssen - im wesentlichen ausgeführt, die Enteignungen seien zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich. Die vorhandenen Stromkapazitäten reichten zur Versorgung schon jetzt und erst recht in Zukunft nicht aus, so daß ein Bedarf bestehe. Weiterer behördlicher Aufklärung durch Beauftragung eines Sachverständigen habe es hierzu nicht bedurft. Alternative Trassenführungen, (Teil-)Verkabelungen oder die Verstärkung des bestehenden 20 kV-Netzes seien erwogen worden, aber als schlechter bzw. nicht machbar zu verwerfen gewesen. Bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange ergebe sich nur eine geringe Inanspruchnahme der Kläger, dagegen ein schwerwiegender Eingriff in die Natur und das Landschaftsbild, der nach § 11 Abs. 2 NatSchG nicht ausgeglichen werden könne, jedoch einer Kompensation nach § 11 Abs. 3 NatSchG durch den in der raumordnerischen Genehmigung vorgesehenen Abbau von bestehenden 20 kV-Leitungen im Umfang von 30,6 Leitungskilometern mit 270 Masten zugänglich sei, zumal so der ökologisch äußerst wertvolle Bereich zwischen Mülheim und Fridingen vollständig von Freileitungen befreit werde.

Hiergegen haben die Kläger am 25.05.1998, einem Montag, Klage erhoben. Zur Begründung führen sie im wesentlichen aus: Die Enteignungen seien nicht durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt. Bereits die Notwendigkeit der 110 kV-Freileitung sei nicht erwiesen. Unterschiedliche Angaben der Beigeladenen zu Bedarfsprognosen hätten eine behördliche Aufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordert, was unterlassen worden sei. Hierzu habe um so mehr Anlaß bestanden, als die Beigeladene zunächst die Existenz zwei von im Jahr 1990 verlegten 20 kV-Kabeln ?verschwiegen? habe. Der bloße Nachvollzug der Planung der Beigeladenen genüge nicht. Die Kapazität der insgesamt sieben 20 kV-Stromkreise übertreffe - jedenfalls bei Trennung der Stromkreise bzw. einer intelligenten Laststeuerung - den zu erwartenden Bedarf auch längerfristig deutlich. Soweit Lastspitzen durch Nachtspeicherheizungen entstünden, könne dies rechtlich nicht durchschlagen, weil es an einer Versorgungspflicht insoweit fehle. Die 110 kV-Leitung bringe auch keine Erhöhung der Versorgungssicherheit, weil bei nur einer Leitung keine Redundanz mehr gegeben sei. Weiterhin seien sonstige naheliegende technische Alternativen nicht sachgerecht geprüft worden. So wären unter Beibehaltung der 20 kV-Freileitungen Ergänzungsmaßnahmen in Frage gekommen, und zwar die Anbindung des Hammerwerks in Fridingen durch Kabel und die Erschließung des Raumes Aach durch Doppelkabel vom Umspannwerk Beuren aus. In Frage gekommen wäre auch die vollständige Verkabelung des Fridinger Raums auf der 20 kV-Ebene, wobei die Verkabelungskosten weit billiger als die gewählte Lösung seien. Auch eine (Teil-)Verkabelung der 110 kV-Leitung sei technisch möglich und werde entgegen den Angaben des Beklagten nicht nur innerhalb von Städten, sondern z. B. auch im Raum Waldkirch praktiziert.

Auch im übrigen sei die Abwägung rechtsfehlerhaft. Art. 20 a GG sei nicht beachtet worden. Die schwerwiegenden Eingriffe in die Natur könnten - anders als der Beklagte meine - nicht durch Abbau von Leitungen an anderer Stelle ausgeglichen werden; Gefahren für Vögel seien zu gering geschätzt, solche für Ballone und Kleinflugzeuge gar nicht erwogen worden. Maßgeblich für die Beurteilung sei die Sach- und Rechtslage nach dem neuen Energiewirtschaftsrecht, welches die Umweltverträglichkeit betone und Netzöffnungs- und Wegenutzungsregelungen beinhalte. Deshalb sei die erwähnte Erschließung des Raumes Aach vom Umspannwerk Beuren aus rechtlich möglich und naheliegend. Schließlich habe der Beklagte die Enteignungsbeschlüsse auf fehlerhafter Tatsachengrundlage, nämlich zu einer nur fingierten Sachlage, getroffen; die Freileitung sei nämlich nur für ein übergeordnetes Hochspannungsnetz, nicht aber zu Deckung eines angeblichen Bedarfs im Raum Tuttlingen-Fridingen-Aach notwendig.

Die Kläger beantragen,

die jeweils sie betreffenden Enteignungs- und Besitzeinweisungsbeschlüsse des Regierungspräsidiums Freiburg vom 05. Februar 1997 und dessen dazugehörige Widerspruchsbescheide vom 23. April 1998 aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

die Klagen abzuweisen.

Der Beklagte bekräftigt das Vorliegen eines Bedarfs; hierzu seien ausreichende Ermittlungen angestellt worden. Die Kläger gingen ihrerseits von fehlerhaften Voraussetzungen aus; insbesondere sei eine reine Addition der Leitungskapazitäten nicht möglich, da ein großer Teil der bestehenden 20 kV-Freileitungen durch Teilverkabelungen unterbrochen sei. Die von den Klägern genannten technischen Alternativen einer Anbindung des Hammerwerks über ein weiteres Kabel sowie die Versorgung von Aach über Beuren seien schon deshalb nicht gleichwertig, weil das Umspannwerk Beuren im Eigentum nicht der Beigeladenen, sondern des Kraftwerks Laufenburg stehe. Selbst bei einem unterstellten Abwägungsdefizit würden aber jedenfalls die 20 kV-Leitungen nicht ausreichen. Die Abwägung sei fehlerfrei unter Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange und insbesondere auch der Auswirkungen auf die Vogelwelt durchgeführt worden

Die Beigeladene tritt dem Standpunkt des Beklagten bei und ergänzt wie folgt: Die Notwendigkeit der Leitung ergebe sich daraus, daß bereits in der augenblicklichen Situation beim Ausfall eines Stromkreises bedenkliche Engpässe auftreten könnten; erst recht gelte dies bei Annahme einer - auch nur geringen - Steigerungsrate bezüglich des Energieverbrauchs, von der auszugehen sei. Die Kläger setzten demgegenüber fälschlich voraus, daß die bestehenden Stromkreise getrennt seien oder zumindest getrennt werden könnten. Beides sei aber nicht der Fall; durch eine Trennung werde auch gegen das ?n minus 1 - Prinzip? verstoßen, welches verlange, daß die Versorgungssicherheit auch bei Ausfall eines Stromkreises gewährleistet bleibe. Der Beklagte habe seine Ermittlungen nach dem zutreffenden Maßstab unter Zugrundelegung von Lastflußrechnungen durchgeführt und zu Recht die Existenz vorzugswürdiger Alternativen verneint. Die Anbindung des Hammerwerks durch 20 kV-Kabel sei zwar technisch möglich, habe sich aber nicht aufgedrängt, da auch dann Kapazitätsprobleme nicht völlig zu beseitigen wären. Die Erweiterung des 20 kV-Netzes sei geprüft, aber fehlerfrei verworfen worden, wobei die Kosten nicht der maßgebliche Grund für die Ablehnung weiterer 20 kV-Kabel gewesen seien. Die Angaben der Kläger zu den Verkabelungskosten seien unzutreffend; statt angeblicher 3,5 Millionen seien insoweit ca. 9 Millionen zu veranschlagen.

Ein Anschluß an das Umspannwerk Beuren sei zu Recht nicht erwogen worden. Das neue Energiewirtschaftsgesetz sei erst nach Erlaß der Widerspruchsbescheide, welche für die Beurteilung auch in zeitlicher Hinsicht maßgeblich seien, in Kraft getreten. Aber selbst bei angenommener Geltung des neuen Rechts seien die Enteignungen nicht zu beanstanden. Ein Anschluß an das nicht im Eigentum der Beigeladenen stehende Umspannwerk Beuren hätte einen Umbau erfordert, der nicht über § 6 EnwG n.F. verlangt werden könne. Die Abwägung sei auch im übrigen rechtsfehlerfrei. Art. 20a GG könne das einfach-gesetzliche Naturschutzrecht nicht überspielen. Die Trassenführung entspreche dem Minimierungsgebot; der Naturpark ?Obere Donau? werde auch nicht erstmalig belastet, weil Tuttlingen und Fridingen mit ihren Industrieanlagen ebenfalls in ihm lägen. Auch aufgrund der Energierechtsnovelle könne nicht mehr an Umweltverträglichkeit gefordert werden, als hier berücksichtigt sei. Überlegungen zu Kleinflugzeugen und Ballonen hätten sich erübrigt, weil in den Donauauen kein Landeplatz vorgesehen sei.

Der Senat hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 24.06.1999 Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen. Die Beteiligten haben auf das ihnen im Anschluß gewährte Schriftsatzrecht zum Augenschein Stellung genommen und ihre Rechtspositionen bekräftigt. Zusätzlich zum bisherigen Vortrag beanstanden die Kläger in ihrem nachgereichten Schriftsatz die Unterlassung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung, die nach europäischem Gemeinschaftsrecht geboten gewesen sei. Beklagter und Beigeladene halten in ihren nachgereichten Schriftsätzen die Frage, ob naturschutzrechtlich zureichende Ersatzmaßnahmen angeordnet sind, im vorliegenden Zusammenhang für unerheblich, da auch zusätzliche Ersatzmaßnahmen nichts an der Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke ändern würden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die vorliegenden Akten des Regierungspräsidiums Freiburg, die im Gerichtsverfahren gewechselten Schriftsätze sowie die beigezogenen Akten des Senats in den Sachen - 10 S 944/97 - und - 10 S 240/95 - verwiesen.

Gründe

Der Senat konnte mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 VwGO) erhobenen Klagen sind zulässig, aber unbegründet. Die Enteignungsbeschlüsse des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 05.02.1997 und dessen Widerspruchsbescheide vom 23.04.1998 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Enteignungsmaßnahmen - hier persönliche Dienstbarkeiten zugunsten der Beigeladenen - sind §§ 28 und 29 des Landesenteignungsgesetzes - LEntG - vom 06.04.1982 (GBI. S. 97, mit späteren Änderungen). Danach entscheidet die Enteignungsbehörde, soweit eine Einigung nicht zustande kommt, durch Beschluß über den Enteignungsantrag (§ 28 Abs. 1 LEntG). Nach § 4 Abs. 1 LEntG ist eine Enteignung nur zulässig, soweit sie zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich ist und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann (vgl. auch Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG). Enteignungsbetroffene Bürger können eine umfassende gerichtliche Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beanspruchen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.1986, BVerwGE 74, 109, 111). Dabei gelten folgende Grundsätze: Über die Inanspruchnahme konkreter Eigentümer ist durch die Feststellung der generellen Enteignungszulässigkeit gemäß § 11 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes - EnWG - vom 13.12.1935 noch nicht entschieden; sie setzt vielmehr gemäß § 11 Abs. 2 EnWG die Durchführung des landesrechtlichen Enteignungsverfahrens voraus (vgl, inhaltsgleich § 12 Abs. 1 und 2 EnWG vom 24.04.1998, BGBl. I S. 730). In diesem Verfahren hat die Enteignungsbehörde umfassend zu prüfen, insbesondere, ob das Vorhaben zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich ist und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Soweit eine Würdigung der für und gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange untereinander und im Verhältnis zu den privaten Belangen erforderlich ist - das ist im vorgelagerten Raumordnungsverfahren nach dem Landesplanungsgesetz der Fall (vgl. Urteil des Senats vom 30.06.1981 - 10 S 243/80 -, ESVGH 31, 283) -, hat die Behörde die Planung des Vorhabens abwägend nachzuvollziehen. Das Gericht hat in einem sich anschließenden Verwaltungsstreitverfahren die angefochtene Enteignungsverfügung darauf zu überprüfen, ob die Behörde die Enteignungsvoraussetzungen zutreffend erkannt und im Einzelfall hinreichend beachtet hat. Diese rechtliche Überprüfung ist allerdings insoweit beschränkt, als die Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme mehr schadet als nützt oder ob das Vorhaben in geeigneter Weise auch anders verwirklicht werden könnte, wertende Einschätzungen, Prognosen und Abwägungen voraussetzt, die vom Gericht nicht durch eigene zu ersetzen, sondern als rechtmäßig hinzunehmen sind, soweit sie methodisch einwandfrei zustandegekommen und in der Sache vernünftig sind (BVerwG, Urteil vom 17.01.1986, BVerwGE 72, 365, 367; Beschluß des Senats vom 06.08.1993 - 10 S 1425/93 -, VBIBW 1993, 474, Urteil des Senats vom 14.05.1996 - 10 S 1/96 -, NVwZ 1997, 90 = ESVGH 46, 253 = DÖV 1997, 1005, jeweils zu einer Enteignung der vorliegenden Art). Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe erweisen sich die Enteignungen als rechtmäßig.

1. Ohne Erfolg behaupten die Kläger in ihrem nachgereichten Schriftsatz einen Verfahrensfehler, nämlich das Fehlen einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung in dem dem Enteignungsverfahren vorgelagerten Raumordnungsverfahren (vgl. zur Zulässigkeit dieser Verfahrensabfolge unter Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren nach § 24 LEntG z. B. Urteil des Senats v. 14.05.1996, aaO). Zutreffend weisen sie darauf hin, daß nach nationalem Recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Fällen wie hier nicht vorgeschrieben war; nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 25.02.1992 (GBI. S. 120 ff.) gilt die neugeschaffene Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Raumordnungsverfahren nicht für bereits begonnene Raumordnungsverfahren, vielmehr sind diese nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. Unzutreffend ist dagegen die Auffassung der Kläger, der Verzicht auf eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung nach innerstaatlichem Recht verstoße gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Ein solcher Verstoß kommt schon deshalb nicht in Frage, weil der Antrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die UVP-Richtlinie 85/337/EWG (03.08.1988) gestellt worden war und damit eine durchsetzbare Pflicht zur Durchführung eines UVP-Verfahrens auch aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts noch nicht bestand (EuGH, Urteil vom 11.08.1995 - Rs C - 431/92 DVBI 1996, 424 = ZUR 1995, 258; BVerwG, Urteil vom 21.03.1996, BVerwGE 100, 370, 374 = NVwZ 1996, 1016). An diesen Grundsätzen hat das von den Klägern vorgelegte Urteil des EuGH vom 22.10.1998 in der Rechtssache C-301/95 nichts geändert; es hat sie vielmehr bestätigt. In der Begründungserwägung Nr. 17 wird dort nämlich ein Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie auch nur damit begründet, daß die Umsetzungsfrist nicht eingehalten worden ist, und nicht etwa damit, daß vor Ablauf dieser Frist eingeleitete Maßnahmen bereits dem Regelungsgehalt der Richtlinie hätten unterfallen müssen.

Bei der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts der Antragstellung kann offen bleiben, ob insoweit auf den ursprünglichen Antrag der Beigeladenen vom 03.05.1986 auf Durchführung des Raumordnungsverfahrens für eine 110 kV-Freileitungstrasse abzustellen ist, obwohl dort ein Verlauf der Trasse von Balgheim nach Fridingen vorgesehen war. Immerhin handelt es sich - trotz wesentlicher Umplanungen - um ein einheitliches Raumordnungsverfahren, welches dann durch die raumordnerische Genehmigung der streitgegenständlichen Trasse Tuttlingen - Fridingen vom 16.11.1992 abgeschlosssen wurde (vgl. zur Irrelevanz auch wesentlicher Umplanungen und der Grenze der Identität des Vorhabens, BVerwG, Urteil vom 21.03.1996, aaO). Denn auch wenn man im Hinblick auf den unterschiedlichen Trassenausgangspunkt eine Identität des ursprünglich erwogenen mit dem genehmigten Vorhaben verneinen wollte, bliebe es dabei, daß der Antrag jedenfalls noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist gestellt war. Sinngemäß wäre dann nämlich der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Raumordnungsverfahren sich auf das durch die Ausgangs- und Zielorte Tuttlingen und Fridingen charakterisierte Vorhaben einer 110 kV-Freileitung konkretisiert hat; das ist nach Aktenlage ebenfalls noch vor dem 03.08.1988 geschehen. Aus der raumordnerischen Genehmigung ergibt sich insoweit, daß schon seit Ende 1986 andere Trassenvarianten erwogen wurden und die Umorientierung auf die Trasse Tuttlingen - Fridingen zumindest dadurch deutlich wurde, daß mit Schreiben vom 10.09.1987die Anhörung der öffentlichen Planungsträger zu der geänderten Trasse eingeleitet wurde. Der Umstand, daß dieses 110 kV-Leitungsprojekt dann im Lauf des Genehmigungsverfahrens ebenfalls weitere nicht unerhebliche Modifikationen hinsichtlich der Trassenführung, aber unter Wahrung von Ausgangs- und Zielort, erfuhr, steht der Annahme einer Identität des Vorhabens - wie oben ausgeführt - nicht entgegen.

Unabhängig hiervon könnte die Rüge der unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung den Klägern hier deshalb nicht weiterhelfen, weil für eine konkrete Kausalität des Fehlens dieser Prüfung für das Ergebnis der raumordnerischen Genehmigung - und damit mittelbar auch für die Enteignungsbeschlüsse - keinerlei Anhaltspunkte vorhanden sind. Die Frage nach der konkreten Kausalität eines Verfahrensfehlers darf und muß auch gegenüber einem Enteignungsbetroffenen gestellt werden (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 17.02.1997, LKV 1997, 328, 329; BVerwG, Beschluß vom 21.02.1997, NVwZ-RR 1997, 607). Hierdurch wird das Geltendmachen von Verstößen gegen die UVP-Richtlinie nicht übermäßig erschwert, da sich der enteignend Betroffene infolge des Verfahrensverstoßes jedenfalls mit Erfolg auf mögliche Ermittlungs- und Bewertungsdefizite in bezug auf Umweltauswirkungen berufen kann (BVerwG, Urt. v. 17.02.1997, aaO, S. 331). Eine derartige Kausalität wird von den Klägern in ihrem nachgereichten Schriftsatz nicht behauptet; für sie ist auch nichts ersichtlich. Vielmehr ist in der raumordnerischen Genehmigung auf S. 27 ausführlich dargelegt, daß - obgleich eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen gewesen sei - deren Grundsätze inhaltlich in vollem Umfang berücksichtigt worden seien; hierfür spricht auch der Ablauf des Raumordnungsverfahrens, in dem umfangreiche Überlegungen, Prüfungen und Bewertungen zur Trassenführung gerade unter Umweltaspekten angestellt worden sind.

2. Die Enteignungsbeschlüsse sind auch im übrigen rechtmäßig. Es kann offen bleiben, ob durch die Genehmigungen nach § 14 LPIG und § 11 Abs. 1 EnWG a. F. bereits bindend für die Enteignungsbehörde festgestellt ist, daß das betreffende Vorhabenöffentlichen Interessen und damit dem Wohl der Allgemeinheit dient, das Vorhaben als solches also planerisch gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des Senats vom 14.05.1996, aaO, m.w.N.; Kühling, Fachplanungsrecht, 1987; RdNr. 156 ff.). Denn die Enteignungsbehörde hat jedenfalls nach eingehender Prüfung selbst zutreffend festgestellt, daß die Enteignung der Kläger - der Senat geht bezüglich des Pächters zu dessen Gunsten vom selben Prüfungsmaßstab aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.09.1997, BVerwGE 105, 178) - zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann (§ 4 Abs. 1 LEntG).

a) Die Sicherstellung der Energieversorgung durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. die Errichtung oder Erweiterung von Energieanlagen, ist eine öffentliche Aufgabe von größter Bedeutung. Die Energieversorgung gehört zum Bereich der Daseinsvorsorge; sie ist eine Leistung, deren der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf. Die Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe weist das Energiewirtschaftsgesetz auch den privatrechtlich organisierten Energieversorgungsunternehmen zu. Die Führung dieser Unternehmen zum Nutzen der Allgemeinheit ist - zum einen - durch die in § 6 EnWG a.F./ § 10 EnWG n.F. statuierte allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht und - zum anderen - durch die Instrumente der in § 1 EnWG a.F. / § 3 EnWG n.F. angeordneten staatlichen Energieaufsicht gewährleistet (so BVerfG, Beschluß vom 20.03.1984, aaO; Urteil des Senats vom 14.05.1996, aaO); eine Enteignung zugunsten Privater ist - anders als die Kläger offenbar annehmen - bei derartigen Vorhaben zulässig (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20.03.1984; aaO).

b) Die Enteignungsbehörde hat in nicht zu beanstandender Weise einen zusätzlichen Energiebedarf festgestellt, der über die bestehenden Freileitungen und Kabelverbindungen nicht ausreichend abgedeckt werden kann. In den Enteignungsbeschlüssen wird im einzelnen dargelegt, daß die Kapazität des vorhandenen sieben 20 kV-Leitungen umfassenden Stromnetzes im Raum Tuttlingen-Fridingen-Aach schon gegenwärtig nicht durchweg ausreiche und erst recht für die Zukunft den Ansprüchen nicht genügen werde. Der gegenwärtige Zustand entspreche nicht dem ?n minus 1 - Prinzip?, wonach bei Ausfall einer Leitung wegen Störungen oder wichtiger Wartungsarbeiten die Versorgung noch gewährleistet sein müsse. So könnten bei den zwischen Tuttlingen und Fridingen vorhandenen fünf Stromkreisen mit ca. 23 MW Transportkapazität nach Ausfall einer Leitung knapp 19 MW mit der Folge eines problematischen Spannungsabfalls sichergestellt werden; im Raum Aach könnten in einem solchen Fall höchstens 65 % des Bedarfs abgedeckt werden. Die Bedarfsentwicklung im Raum Tuttlingen-Fridingen weise in den Jahren seit 1985 einen durchschnittlichen jährlichen Mehrverbrauch von 0,46 MW auf; bei einem prognostischen Mehrverbrauch in diesem geringen Umfang sei der Bedarf im Normalzustand in absehbarer Zeit nicht mehr gedeckt. Im Raum Aach habe sich der Energiebedarf seit 1985 auf knapp 8 MW verdoppelt. In den Widerspruchsbescheiden wird ergänzend ausgeführt, die Gesamtkapazität des Netzes unter Einhaltung der Mindestspannung von ca. 19 kV betrage ca. 26 MW; die Tageshöchstlast im Winter 1996/97 habe schon 25,6 MW betragen und damit die bisherige Kapazität voll ausgeschöpft. Schon jetzt sei jedenfalls in kalten Wintern der Bedarf nicht voll zu decken; um so mehr gelte das - auch bei sehr geringen Steigerungsraten - für die Zukunft.

Die hiergegen gerichteten Einwände der Kläger greifen nicht durch. Insbesondere ist den Behörden nicht der Vorwurf unzureichender Sachverhaltsermittlung zu machen. Der angeregten Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte es im vorliegenden Fall nicht. Das betrifft sowohl die Thematik der vorhandenen Netzkapazität als auch diejenige der Nachfrage und zukünftigen Nachfrageentwicklung. Soweit ein Erweiterungsbedarf bereits aufgrund des ?minus 1 - Prinzips? bei der augenblicklichen Situation angenommen wurde, kann dem nicht entgegengehalten werden, die Kapazitätsberechnung der Beigeladenen sei ungereimt, weshalb es weiterer Untersuchungen hierzu bedurft hätte. Vielmehr beruht die These der Kläger, die Kapazität der vorhandenen sieben Stromkreise übertreffe mit 38,65 MW den (angeblichen) Bedarf von 29 MW, auf der unzutreffenden Prämisse, daß die Stromkreise nicht untereinander verbunden sind. Wegen der bestehenden Zusammenschaltung sind demgegenüber die Angaben der Beigeladenen zur Maximalkapazität plausibel, so daß der Beklagte sich hierauf stützen konnte. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Kapazitätssteigerungen durch Stromkreistrennungen bzw. ?intelligente Laststeuerungsverfahren? möglich wären oder ob durch Abbau von Nachtspeicherheizungen die Nachfrage verringert werden könnte, bedarf an dieser Stelle keiner Klärung. Denn solche Überlegungen setzen bereits voraus, daß - ohne Veränderung des Status quo - die absehbare Nachfrage jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit in ausreichendem Maß gedeckt werden kann. Nur hierum geht es aber im vorliegenden Zusammenhang. Ebensowenig braucht an dieser Stelle entschieden zu werden, inwieweit auf die Nachtspeicherversorgung überhaupt Rücksicht genommen werden muß, denn die gegenwärtige Vollauslastung - Fehlen von Reserven - hat sich bereits im Rahmen des Tagbetriebs realisiert (s. hierzu unten c, cc).

Soweit der Bedarf weiterhin mit zu erwartenden Nachfragesteigerungen begründet wurde, ist das ebenfalls nicht zu beanstanden. Bei der Beurteilungdes künftig zu erwartenden Strombedarfes im Versorgungsgebiet ist die in der Natur der Sache liegende Unsicherheit in der Abschätzung zukünftiger Entwicklungen zu berücksichtigen. Die angewandte Prognosemethode, von in der Vergangenheit festgestellten Energieverbrauchszuwachsraten auf solche für die Zukunft zu schließen, ist sachgerecht (vgl, auch Urteil des Senats vom 14.05.1996, aaO, m.w. N. ). Je nach den zugrundegelegten Basiszeiträumen können demgemäß die Prognosewerte variieren; so hat die Beigeladene eine mittlere jährliche Steigerungsrate von mehr als 5 % aus den Jahren 1984 bis 1993 methodisch einwandfrei abgeleitet, während das Wirtschaftsministerium in seiner Entscheidung vom 07.06.1996 einen jährlichen Zuwachs des Strombedarfs von 2 bis 2,5 % angenommen hat, dabei aber die Verbrauchsentwicklung der Jahre 1994/1995 und 1995/1996 ins Blickfeld genommen hat. Methodische Ungereimtheiten, die weitere Untersuchungen des Beklagten zur Prognosebasis erforderlich gemacht hätten, ergeben sich hieraus entgegen der Auffassung der Kläger nicht. Das gilt um so mehr, als - wie dargelegt -schon der Status quo als nicht ausreichend anzusehen ist und jedenfalls im Ergebnis unstreitig weiterhin mit einem Zuwachs der Nachfrage (die Kläger gehen selbst von 1,7 % jährlich aus) zu rechnen ist.

Anders als die Kläger meinen, bestand auch nicht deshalb Anlaß für den Beklagten, den Angaben der Beigeladenen grundsätzlich zu mißtrauen, weil sie zwei 1990 verlegte 20 kV-Kabel zunächst ?verschwiegen? habe. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob insoweit von einem ?treuwidrigen Verschweigen? auszugehen wäre. Denn die Existenz dieser Kabel ist jedenfalls im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg gegenüber der Stadt Tuttlingen vom 10.06.1994 zum Raumordnungsverfahren berücksichtigt worden und gehörte nach den angefochtenen Entscheidungen des Regierungspräsidiums vom 05.02.1997 zum festgestellten Sachverhalt. Auch wegen des Fehlens von Beanstandungen durch das Wirtschaftsministerium bestand für den Beklagten kein Anlaß, ohne konkrete Hinweise auf Unstimmigkeiten im Vorbringen der Beigeladenen die Fragen der Netzkapazität und der Nachfrage noch weiter - in kostenintensiver Weise durch Einholung von Sachverständigengutachten - aufzuklären. Im Hinblick auf die dargestellte Situation von Kapazität und Nachfrage greift schließlich auch das Argument der Kläger nicht, es handele sich um eine ?fingierte Sachlage?. Soweit sie einem Schreiben der Beigeladenen an die Stadt Tuttlingen vom 02.03.1993, in dem von der Unverzichtbarkeit der 110 kV-Leitung als Bestandteil des übergeordneten Hochspannungsnetzes die Rede ist, entnehmen wollen, der wahre Grund für die Planung sei die Ermöglichung einer ?Datenautobahn?, kann sich der Senat dieser Vermutung nicht anschließen. Vielmehr entnimmt er dem genannten Schreiben eine Präferenz der Beigeladenen für die Anbindung von Fridingen mit einer 110 kV-Leitung, nachdem das übergeordnete 110 kV-Netz bereits bis Tuttlingen reicht; für eine darüberhinausgehende Absicht ist nichts ersichtlich. Im übrigen hat die Beigeladene darauf hingewiesen, daß für eine ?Datenautobahn? ein Ausbau mit 110 kV nicht erforderlich sei. Dem haben die Kläger nicht substantiiert widersprochen.

c) Technische Alternativen zur geplanten Versorgung mit einer 110 kV-Freileitung sind vom Beklagten erwogen, aber in nicht zu beanstandender Weise verworfen worden. Das gilt sowohl für den möglichen Bau eines Blockheizkraftwerks oder einer Windkraftanlage als auch für eine mögliche Verstärkung des bestehenden 20 kV-Netzes. Hinsichtlich der ersten beiden Punkte, die in den Klagen nicht aufgegriffen werden, kann auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen ii den Widerspruchsbescheiden verwiesen werden. Ohne Erfolg bleiben die Angriffe der Kläger gegen die Ablehnung einer Verstärkung des 20 kV-Netzes. In den Widerspruchsbescheiden ist detailliert dargelegt worden, weshalb der Energietransport im erforderlichen Umfang bei den gegebenen erheblichen Leitungslängen aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht mehr sinnvoll über einen Ausbau des 20 kV-Netzes bewältigt werden könne, da die physikalisch bedingten Einschränkungen der Übertragungskapazitäten nur durch einen überproportional starken Ausbau des 20 kV-Netzes ausgeglichen werden könnten. Soweit die Kläger dem entgegenhalten, die Verlegung des zunächst ?verschwiegenen? Doppelkabels widerspreche der These, der Ausbau des 20 kV-Netzes reiche nicht aus, ist hierzu in den Widerspruchsbescheiden ausgeführt, daß diese Maßnahme bereits im Kontext zu der geplanten 110 kV-Freileitung stand, und zwar insofern, als damit im Vorgriff auf den geplanten Abbau von 20 kV-Freileitungen reagiert werden sollte. Die Verlegung und spätere Inbetriebnahme dieses Doppelkabels mußte dem Beklagten daher keine Veranlassung geben, den Ausbau des 20 kV-Netzes als ernsthaft in Frage kommende technische Alternative zum Bau der 110 kV-Freileitung neuerlich zu überprüfen oder durch Sachverständige überprüfen zu lassen.

Auch die erst im Klageerfahren von den Klägern angesprochenen Alternativen führen zu keiner anderen Beurteilung. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob solche Varianten sich beim Nachvollzug der Planung durch die Enteignungsbehörde überhaupt rechtlich hätten aufdrängen können. Denn auch wenn man das grundsätzlich für möglich hielte, kann eine derartige Fallgestaltung hier nicht festgestellt werden.

aa) So drängte sich die vorgeschlagene Anbindung des Hammerwerks Fridingen mit einem 20 kV- (Doppel)Kabel nicht auf: Eine solche Maßnahme lag schon deshalb nicht nahe, weil in den Widerspruchsbescheiden - wie ausgeführt - in nicht zu beanstandender Weise ganz generell die Verstärkung des 20 kV-Netzes als letzlich nicht zielführend abgelehnt wurde. Zudem bliebe bei einer solchen Anbindung zumindest die Versorgung des Raumes Aach weiter mangelhaft; die von den Klägern insoweit geltend gemachte Möglichkeit einer Anbindung über das Umspannwerk Beuren drängte sich ebensowenig auf (s. unten bb). Daher kann die zwischen den Beteiligten kontroverse Frage unentschieden bleiben, ob eine Anbindung des Hammerwerks mit 20 kV-Kabeln für die mittlere Zukunft überhaupt dem steigenden Energiebedarf dieses Werks genügen würde.

bb) Auch eine Versorgung des Raumes Aach vom Umspannwerk Beuren aus drängte sich nicht als geeignete Alternative zur geplanten Versorgungsweise auf. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Kläger ausgeführt, nach Mitteilung des Betriebsleiters des Kraftwerks Laufenburg müsse die 20 kV-Leitung, die dann nach Aach verlegt werden könne, lediglich im Umspannwerk angeklemmt werden. In den vorbereitenden Schriftsätzen hatten die Kläger hierzu lediglich bemerkt, größere Investitionen seien zur Umrüstung nicht erforderlich. Demgegenüber geht die Beigeladene von dem Erfordernis eines Umbaus des Umspannwerks aus. Ob es eines Umbaus oder nur einer Umrüstung bedürfte, und wie hoch sich die Kosten solcher Maßnahmen belaufen würden, braucht jedoch ebensowenig entschieden zu werden, wie die weitere Frage, inwieweit eine Bereitschaft des Eigentümers vorhanden wäre, diese zu dulden. Denn selbst wenn eine nach der Fusion von EVS und Badenwerk zur Beigeladenen grundsätzlich mögliche Versorgung des Raumes Aach über das Umspannwerk Beuren bereits nach den Grundsätzen des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24.04.1998 (BGBl. I S. 730) zu beurteilen wäre, mußte sich diese Variante der Enteignungsbehörde bzw. der Widerspruchsbehörde schon deshalb nicht als Alternative aufdrängen, weil das Durchleitungsrecht nach § 6 EnWG n.F. ein Recht der Beigeladenen auf Umrüstungen oder einen Umbau des in fremdem Eigentum stehenden Umspannwerks Beuren nicht hergibt. Auch die von den Klägern genannte Bestimmung des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB verschafft einem Stromanbieter keinen Anspruch, von einem anderen Kraftwerksbetreiber die Duldung von Umrüstungsmaßnahmen zu verlangen; sie verbietet vielmehr lediglich die Weigerung, einem Stromanbieter den Zugang zum eigenen Netz gegen angemessenes Entgelt zu gewähren.

cc) Auch die von den Klägern vorgetragene Möglichkeit einer Verringerung des Bedarfs durch den Abbau von Nachtspeicherheizungen stellt zur Errichtung der geplanten Freileitung keine Alternative dar, die vom Beklagten hätte erwogen werden müssen. Das ergibt sich schon daraus, daß die bisherigen Höchstlasten - wie oben ausgeführt - im Tagbetrieb aufgetreten sind, so daß es auf die Frage einer möglichen Reduzierung der Nachtlast nicht maßgeblich ankommt. Zum letzten Punkt merkt der Senat im Hinblick auf den Vortragder Beteiligten gleichwohl folgendes an: Soweit die Kläger im Zusammenhang mit der Nachtlast beanstanden, die Auslegung auf Minimaltemperaturen von -24°C sei unangemessen, da bei Wohngebäuden von Installateuren Minimaltemperaturen von ca. -15°C zugrundegelegt würden, überzeugt das nicht. Auch die Kläger stellen nicht in Frage, daß -24 °C ein Wert ist, der in der Region - wenn auch selten - tatsächlich erreicht wurde. Schon deshalb kann es nicht beanstandet werden, wenn der Beklagte eine der umfassenden Versorgungssicherheit dienende ?konservative? Auslegung durch die Beigeladene akzeptiert hat. Hinzu kommt, daß beim Auftreten von geringeren Temperaturen als -15°C wohl zusätzliche Energie für Direktheizungen benötigt wird, die bei so tiefen Außentemperaturen von den Kunden auch mit anderen Heizanlagen als Nachtspeicheröfen abgerufen wird, um eine angenehme Raumtemperatur zu erreichen, wie dies von der Beigeladenen plausibel dargelegt wurde.

dd) Gleiches gilt für die von den Klägern angeführte ?intelligente Laststeuerung?. Eine konkrete Alternative, wie durch eine Optimierung der Laststeuerung im Rahmen des bestehenden 20 kV-Netzes eine Versorgungssituation geschaffen werden könnte, durch die die genehmigte Freileitung entbehrlich würde, ist von den Klägern auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht aufgezeigt worden. Der von ihnen in die Sitzung gestellte Sachverständige Z. hat vielmehr ausgeführt, in anderen Städten habe sich eine genaue Prüfung und Optimierung der Netzsituation als erfolgreiche Strategie erwiesen; konkrete Aussagen könnten aber erst nach einer eingehenden Prüfung getroffen werden; diese sei hier unterlassen worden. Bei dieser Sachlage ist dem Beklagten - anders als die Kläger meinen - aber auch kein Aufklärungsmangel durch Unterlassung der Einschaltung eines Energiesachverständigen vorzuhalten. Eine Überprüfung dieses Fragenbereiches drängte sich bei dem vorgegebenen Maßstab abwägenden Nachvollzugs der Vorhabenplanung nicht auf. Das folgt schon daraus, daß der Beklagte - wie ausgeführt - in nicht zu beanstandender Weise den Ausbau des 20 kV-Netzes als nicht gleichwertige Alternative zur geplanten 110 kV-Freileitung angesehen hat. Unter diesen Umständen drängte sich erst recht nicht auf, zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, inwieweit Verbesserungen des Status quo durch bloße Optimierung des bestehenden 20 kV-Netzes möglich wären. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob eine ernsthafte Prüfung der durch die ?intelligente Laststeuerung? beabsichtigten Entmaschung des Netzes sich auch deshalb erübrigt hätte, weil dadurch - wie die Beigeladene vorträgt - das Problem der Spannungshaltung sich nicht entschärft, sondern sogar verschärft hätte.

d) Auch eine (Teil-)Verkabelung der 110 kV- Leitung wurde im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren in nicht zu beanstandender Weise als Alternative abgelehnt, und zwar deshalb, weil ihr betriebliche und technische Nachteile gegenüberstehen (u.a. längeres Ausfallrisiko bei Reparaturen, Leistungsbelastung durch Blindwiderstände, Schwierigkeiten bei Einbeziehung in ausgebaute Hochspannungsnetze). Das ist insbesondere in den Widerspruchsbescheiden sehr ausführlich begründet worden. Dort ist auch dargelegt, eine Vollverkabelung der geplanten Trasse scheide aus, weil eine Verkabelung in Steilbereichen und Überschwemmungsbereichen besondere Probleme aufwerfe; eine Vollverkabelung mit Trassenvariante entlang dem Bahndamm und mit einem geänderten Standort des Umspannwerks berühre den Überschwemmungsbereich mehrfach und bringe wegen dicht an die Bahnlinie heranreichender Bebauung verschiedene Schwierigkeiten. Auch eine Teilverkabelung scheide aus. Die betrieblichen Nachteile einer Teilverkabelung seien noch gravierender als die einer Vollverkabelung. Eine Teilverkabelung im Überschwemmungsbereich der Donau komme nicht in Betracht, weil das Kabel zur Sicherstellung der Stromversorgung in voller Länge zugänglich bleiben müsse; eine Teilverkabelung der ökotonisch bedeutsamsten letzten 5 km einer Trasse über Stetten und Mühlheim würde Mastverstärkungen wegen zusätzlicher Blitzschutzseile nötig machen; letztere bildeten eine zusätzliche Gefahr für Vögel. Hinzu komme, daß eine Verkabelung ganz erhebliche Mehrkosten von über 24 Millionen DM verursachen würde.

Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Der von den Klägern in die mündliche Verhandlung gestellte Sachverständige Z. hat eingeräumt, daß eine Verkabelungslösung auf 110 kV-Ebene zu deutlichen Mehrkosten gegenüber der geplanten Freileitung führen würde. Es spricht aus Sicht des Senates viel dafür, daß bereits im Hinblick auf unstreitig zu erwartende erhebliche Mehrkosten - einer exakten Bezifferung bedarf es dabei nicht - eine Verkabelungslösung abgelehnt werden durfte und die Kläger nicht hätten einwenden können, die Vermeidung von Mehrkosten rechtfertige nicht die Inanspruchnahme ihres Eigentums (so auch bei fernstraßenrechtlicher Planfeststellung BVerwG, Beschluß vom 30.09.1998- 4 VR 9.98). Das bedarf aber letztlich keiner Entscheidung, weil es nach den Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden hierauf nicht ausschließlich ankam; vielmehr wurde dort - wie dargelegt - in gleicher Weise mit betrieblich-technischen Nachteilen einer Verkabelungslösung argumentiert. Diese Argumentation erscheint plausibel und ist von den Klägern auch nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden. Jedenfalls in dieser konkreten Kombination kann daher die behördliche Entscheidung gegen eine (Teil-)Verkabelung auf der 110 kV-Ebene nicht beanstandet werden.

e) Die geplante Trassenführung und -ausgestaltung ist ebenfalls rechtlich einwandfrei. Kommt die Enteignungsbehörde bei ihrem abwägenden Nachvollzug der Vorhabenplanung aufgrund anderer Gewichtung der zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Belange zu der Überzeugung, daß eine schonendere Trassenführung der Energieversorgungsleitung möglich ist, darf sie die Enteignung für das Vorhaben in der ursprünglich geplanten Form nicht anordnen (BVerwG, Urteil vom 17.01.1986, aaO, S. 367). Eine solche schonendere Trassenführung war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsbescheide und auch später nicht ersichtlich. Die gewählte Trassenführung entspricht der Linienführung des Übersichtsplans der landesplanerischen Genehmigung vom 16.11.1992, die nach Prüfung einer Vielzahl von Varianten im Raumordnungsverfahren schließlich gewählt worden war und die sich die Enteignungsbehörde in zulässiger Weise zu eigen gemacht hat.

aa) Die Enteignungs- bzw. Widerspruchsbehörde hat dabei einen Trassenverlauf unter Ausnutzung bereits bestehender 20 kV-Trassen erwogen, aber im Ergebnis abgelehnt. Hierdurch würde bei Stetten Wohnbebauung überspannt und zudem das besonders schätzenswerte Donautal zwischen Mühlheim und Fridingen durch die Mastaufbauten und durch weitere Verdrahtung belastet; außerdem kämen in einem solchen Fall die durch den geplanten Abbau der 20 kV-Leitungen beabsichtigten Verbesserungen für das Landschaftsbild nicht zum Tragen. Damit beeinträchtige die gewählte Trasse trotz Querung des Donautals die Natur weniger als diese Alternative. Der Querung des Donautals bei Nendingen sei der Vorzug zu geben, weil drei weitere Varianten -so habe es auch die Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Freiburg in ihrer Stellungnahme vom 28.06.1989 gesehen - noch schwerwiegender in Natur- und Landschaftsbild eingriffen. Die im Enteignungsverfahren von den Klägern angesprochene Variante einer Ausführung als Kompaktleitung (auch eventuell nur in Teilbereichen) ermögliche zwar die Verwendung wesentlich niedrigerer Masten (15 m Höhe), jedoch erhöhe sich die Zahl der benötigten Masten erheblich, was stärkere Beeinträchtigungen für betroffene Eigentümer und für das Landschaftsbild, insbesondere im Bereich der Donautalquerung, mit sich brächte. Dort wären anstelle der vorgesehenen 7 Stahlvollwandmasten insgesamt 12 Masten erforderlich. Außerdem könnten wegen der geringen Höhe einer Kompaktleitung Waldflächen nicht überspannt werden mit der Folge, daß weitere Schneisen geschlagen oder erhebliche Umwege in Kauf genommen werden müßten. Diese Ausführungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.

bb) Eine Anbindung Fridingens von Norden her über Balgheim oder von Osten über eine Trasse Meßkirch-Fridingen hat die Enteignungs- bzw. Widerspruchsbehörde ebenfalls abwägungsfehlerfrei verworfen. Sie hat die Trasse Balgheim-Fridingen wegen der nötigen umfassenden Inanspruchnahme bisher unbelasteter Freiräume als naturschutzrechtlich belastender abgelehnt und hierbei auf die Erwägungen im Raumordnungsverfahren Bezug genommen. Bei einer Anbindung von Meßkirch aus müßte ein Wohngebiet überspannt werden; außerdem wäre die Querung des Donautals im besonders sensiblen Bereich zwischen Beuron und Fridingen oder die Inkaufnahme von Umwegen mit Leitungsverlängerungen erforderlich, wie in den Widerspruchsbescheiden nachvollziehbar ausgeführt worden ist. Dort wird auch zu Recht darauf hingewiesen, daß die Fusion von Badenwerk und EVS zur Beigeladenen keine neuen Umstände begründet hat, die zu einer anderen Beurteilung Anlaß geben; solche werden auch von den Klägern nicht näher dargelegt oder präzisiert; in der Stellungnahme des BUND vom 31.10.1995 wird ebenfalls von einer grundsätzlichen Vermeidbarkeit der Freileitung ausgegangen und damit nach den obigen Ausführungen (d) eine unzutreffende Prämisse gesetzt.

Für andere in die behördliche Abwägung einzustellende Trassenvarianten oder Ausgestaltungen der gewählten Variante ist nichts ersichtlich.

f) Die angefochtenen Entscheidungen sind schließlich auch unter dem Aspekt des Natur- und Landschaftsschutzes nicht zu beanstanden. Dabei kommt diesem Gesichtspunkt Bedeutung auf verschiedenen Ebenen zu:

aa) Die unter e) ausgeführten Überlegungen zeigen, daß die Behörden die nachvollziehende Abwägung der Vorhabenplanung unter umfangreicher Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes vorgenommen und dem Vorhaben dabei einen grundsätzlichen Vorrang vor diesen Belangen und den privaten Belangen der betroffenen Grundstückseigentümer (s. zu letzterem unten g) eingeräumt haben. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

bb) Darüber hinaus verlangt die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (vgl, § 8 BNatSchG, 11 NatSchG) mehrere der generellen Entscheidung für das Projekt nachgeschaltete Prüfungsschritte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.03.1997, BVerwGE 104, 144, 147: Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ergänzt fachrechtliche Zulassungstatbestände; Halama, NuR 1998, 633, 634). Sie verhindert als ?sekundärrechtliches? Element, daß die nachteilige Inanspruchnahme von Natur und Landschaft, die das Fachrecht gestattet, zu Lastete von Natur und Landschaft sanktionslos bleibt (BVerwG, Urteil vom 07.03.1997, aaO, S. 148). Auch diese nachgeschalteten Prüfungsschritte haben die Behörden rechtsfehlerfrei abgearbeitet.

Nach dem mit den bundesrechtlichen Vorgaben des § 8 Abs. 2 und 3 BNatSchG in Einklang stehenden § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG ist ein Eingriff in Natur und Landschaft unzulässig, wenn unvermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist ausgeglichen werden können und wesentliche Belange des Naturschutzes oder der Erholungsvorsorge entgegenstehen; ein solcher Eingriff kann zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange, insbesondere Zielsetzungen der Raumordnung und Landesplanung, dies erfordern (§ 11 Abs. 3 Satz 1 NatSchG).

Zutreffend haben die Behörden angenommen, daß durch das Vorhaben erhebliche Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und der Vogelwelt entstehen. Das ist in den Bescheiden ausführlich dargelegt worden und entspricht auch den Feststellungen des Senats beim Augenschein zum Landschaftsbild.

Diese Beeinträchtigungen sind entgegen der Auffassung der Kläger auch unvermeidbar. Dabei ist nur das gewählte Projekt selbst in den Blick zu nehmen; Beeinträchtigungen werden nicht dadurch vermeidbar, daß das Projekt unterlassen werden könnte oder daß Alternativen denkbar sind. Vielmehr ist die Alternativenprüfung bereits im vorrangigen Abwägungsschritt abgearbeitet worden. Die durch die Inanspruchnahme von Natur und Landschaft am Ort des Eingriffs selbst zwangsläufig hervorgerufenen Beeinträchtigungen nimmt das Naturschutzrecht dagegen als ?unvermeidbar? hin. Zu anderslautenden Schlußfolgerungen führt auch nicht die Erkenntnis, daß es sich bei dem in § 8 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz BNatSchG (bzw. § 11 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG) als Teil der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung enthaltenen Gebot, vermeidbare Beeinträchtigungen zu unterlassen, um striktes Recht handelt, das einer Abwägung nicht zugänglich ist. Strikt bindend ist die Regelung lediglich insoweit, als sie an die fachrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmte Folgepflichten knüpft (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.03.1997, aaO, S. 149 f.). Dadurch kann aber die Zulässigkeit des Vorhabens selbst nicht unter dem Gesichtspunkt der Vermeidbarkeit in Frage gestellt werden.

Zu Recht ist in den Widerspruchsbescheiden - anders noch in den Enteignungsbeschlüssen - weiter ausgeführt, daß ein Ausgleich der Beeinträchtigungen im Sinn von § 1 1 Abs. 2 NatSchG nicht gegeben ist. Nach dieser Vorschrift ist eine Beeinträchtigung ausgeschlossen, wenn nach Beendigung des Eingriffs keine oder keine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt und das Landschaftsbild wiederhergestellt oder landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Diese mit § 8 Abs. 2 Satz 4 BNatSchG gleichlautende Vorschrift ist so zu verstehen, daß Maßnahmen in bezug auf ein durch einen Eingriff gestörtes Landschaftsbild immer dann einen Ausgleich darstellen, wenn durch sie in dem betroffenen Landschaftsraum ein Zustand geschaffen wird, der in gleicher Art, mit gleichen Funktionen und ohne Preisgabe wesentlicher Faktoren des optischen Beziehungsgefüges den vor dem Eingriff vorhanden Zustand in weitestmöglicher Annäherung fortführt. Ein solcher Ausgleich muß nicht notwendig genau an der Stelle des Eingriffs, wohl aber unter Wahrung des funktionellen Zusammenhangs zwischen Eingriff und Ausgleich erfolgen, um auch insoweit die erforderliche Abgrenzung zur Ersatzmaßnahme zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.1990, BVerwGE 85, 348, 360). in zutreffender Weise hat die Widerspruchsbehörde hinsichtlichhaft. So hat die Behörde insbesondere das Abwägungsergebnis nicht in unzulässiger Weise dadurch ?aufgebessert?, daß sie etwaige Ersatzmaßnahmen als kompensatorisches Element in die Betrachtung einbezogen hat (zur Unzulässigkeit eines solchen Vorgehens vgl. Halama, aaO, S. 637). Das wird daran deutlich, daß sie die Frage von Ersatzmaßnahmen erst im Anschluß an die Abwägungsentscheidung abgehandelt hat. Die behördliche Abwägung und ihr Ergebnis macht sich der Senat auch für den Fall zu eigen, daß er eine Vollüberprüfung durchzuführen haben sollte. Danach ist trotz des besonderen Integritätsinteresses von Natur- und Landschaft ein Vorrang des Interesses an einer sicheren Energieversorgung zu bejahen. Der Senat hat - auch aufgrund des Augenscheins - die Überzeugung gewonnen, daß die Beeinträchtigungen zwar erheblich, aber doch nicht so schwerwiegend sind, daß sich Natur- und Landschaftsschutz hier gegen die für das Vorhaben sprechenden Interessen zwingend durchsetzen müßten. So relativiert sich die Schwere des Eingriffs, soweit die neue Trasse gebündelt mit noch vorhandenen 20 kV-Leitungen verläuft. Auch wo das nicht der Fall ist, sind zwar deutliche Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes wahrnehmbar, doch sind sie nicht völlig unannehmbar oder erdrückend. Am kritischsten erschienen die optischen Wirkungen der Masten und Leitungsseile im Bereich der Querung des Ausgangs des Ursentals, der Donauquerung bei Nendingen und im Abspannbereich zwischen Bergsteig und dem neuen Umspannwerk Fridingen (vgl. auch die von den Klägern vorgelegten Lichtbilder vom Augenschein). Diese Wirkungen hängen allerdings in erheblichem Maß von den jeweils vorherrschenden Lichtverhältnissen ab, wie der Senat von unterschiedlichen Standorten aus feststellen konnte. Das begrenzt insgesamt das Ausmaß dieser optischen Beeinträchtigungen. Im Bereich zwischen Bergsteig und dem neuem Umspannwerk relativiert sich der belastende Eindruck auch dadurch, daß einerseits die alte 20 kV-Leitung in der Nähe der neuen 110 kV-Leitung verläuft und andererseits mit dem Klärwerk in unmittelbarer Nachbarschaft des Umspannwerks eine größenmäßig vergleichbare Anlage als ?Vorbelastung? der Landschaft existiert. Beide Anlagen liegen zudem noch in der Nähe der Bebauung von Fridingen; die freie, wenn auch landwirtschaftlich genutzte und damit weniger empfindliche Tallandschaft beginnt erst im Bereich der genannten Anlagen. Auch an den weiteren Stellen, die im Verlauf des Augenscheins besichtigt worden sind, haben sich die zweifellos gegebenen optischen Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds unter dem Gesichtspunkt der naturschutzrechtlichen Abwägung für den Senat als noch hinnehmbar erwiesen. Die Beeinträchtigungen der Vogelwelt verkennt der Senat ebensowenig wie die Behörde, doch hält er auch insoweit die naturschutzrechtlichen Belange für in der Abwägung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 NatSchG überwindbar und im konkreten Fall durch das öffentliche Interesse an einer zukunftssicheren Energieversorgung zulässigerweise überwunden.

Ob durch den vorgesehenen Abbau von 20 kV-Leitungen eine vollständige Kompensation des Eingriffs (Ausgleich in sonstiger Weise nach § 11 Abs. 4 NatSchG) erreicht wird oder ob das nicht der Fall ist und deshalb Ausgleichsabgaben nach § 11 Abs. 5 NatSchG hätten festgesetzt werden müssen, bedarf letztlich keiner Klärung. Denn ein eventueller Mangel auf dieser Ebene beträfe nur die Folgenabwicklung, ohne die Trassenführung selbst noch in Frage zu stellen, und könnte die Kläger daher vor der Inanspruchnahme ihrer Grundstücke im Wege der Enteignung nicht bewahren. Sie können deshalb mit Einwendungen gegen die Folgenabwicklung die Enteignung nicht mit Erfolg angreifen (vgl. z. B. BVerwG, Beschluß vom 10.07.1995, NuR 1996, 287; Urteil vom 21.03.1996, aaO, S. 382 f.).

Dennoch merkt der Senat an, daß der Eingriff als kompensiert anzusehen ist.

Zwar ist den Klägern zuzugeben, daß die 110 kV-Leitung im direkten Vergleich optisch deutlich stärker ins Gewicht fällt als die 20 kV-Leitungen. Dem steht allerdings gegenüber, daß der Abbau der 20 kV-Leitungen einerseits in zum Teil landschaftlich noch höherwertigem Gebiet (zwischen Mühlheim und Fridingen, z.T. Naturschutzgebiet) und andererseits in erheblich größerem Umfang als der Eingriff erfolgen soll (270 Masten, davon 53 im Naturschutzgebiet, und 30,6 Leitungskilometer gegenüber 51 Masten und 12 Leitungskilometern). Diese Umstände rechtfertigen die Annahme der Gleichwertigkeit durch die Widerspruchsbehörde trotz der zeitlichen Abstufung des Abbaus. Ohne Erfolg halten die Kläger dem entgegen, die abzubauenden 20 kV-Leitungsmasten seien als Vorkriegsmodelle ohnehin bald erneuerungsbedürftig; schon deshalb könne ihre Beseitigung nicht als Kompensation in Betracht kommen. Dabei kann die Frage offen bleiben, wie alt die 20 kV-Leitungen tatsächlich sind - die Beigeladene hat in ihrem nachgereichten Schriftsatz mitgeteilt, es handele sich ausschließlich um Masten aus der Nachkriegszeit -, denn selbst wenn sich darunter sehr alte und erneuerungsbedürftige Masten befinden sollten, so wäre unter dem hier allein entscheidenden Gesichtspunkt einer naturschutzrechtlichen Kompensation ihr Abbau zweifellos eine Maßnahme, die das Landschaftsbild positiv beeinflußt, da eine bestehende Belastung beseitigt wird. Dem könnte nicht entgegengehalten werden, im Fall eines altersbedingt nötigen Abbaus würden keine neuen 20 kV-Freileitungen, sondern Kabel verlegt. Das betrifft Spekulationen über zukünftige Entwicklungen, die jedoch die derzeitige Aufwertungsfähigkeit und Aufwertungsbedürftigkeit (vgl. zu diesen Voraussetzungen für Ausgleich oder Kompensation BVerwG, Urteil vom 23.08.1996, NVwZ 1997, 486, 488) der Kompensationsflächen nicht in Frage stellen. Im übrigen steht der Vortrag der Kläger in einem gewissen Spannungsverhältnis zu ihrer in anderem Zusammenhang vorgetragenen Position, der Ausbau des 20 kV-Netzes habe sich als gegenüber der geplanten 110 kV-Freileitung vorrangig aufgedrängt; hiervon könnte umso weniger die Rede sein, wenn vorhandene 20 kV-Leitungsbestandteile schon weitgehend unbrauchbar wären.

Schließlich stellt der Abbau der 20 kV-Leitungen auch eine Kompensation hinsichtlich der Eingriffe in die Vogelwelt dar, weil durch den umfangreichen Abbau der Mittelspannungsleitung, insbesondere im für die Vogelwelt herausragend bedeutsamen Bereich zwischen Fridingen und Mühlheim, ganz erhebliche Gefahrenquellen beseitigt werden, wie die Widerspruchsbehörde zutreffend ausgeführt hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß Mittelspannungsleitungen insbesondere für Großvögel ein größeres Gefahrenpotential darstellen. Dieser in der raumordnerischen Genehmigung vom 16.11.1992 erwähnte Gesichtspunkt wird von der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in ihrer nachgereichten Stellungnahme vom 14.07.1999 an das Regierungspräsidium Freiburg bestätigt und von den Klägern nicht bestritten.

g) Die privaten Belange der Kläger sind bei der Abwägung hinreichend und zutreffend gewürdigt worden; das zugelassene Vorhaben führt nur zu geringfügigen Eigentumsbeeinträchtigungen. Die Kläger haben nichts Gegenteiliges vorgetragen.

h) Schließlich liegt in der fehlenden Auseinandersetzung mit Risiken für Ballonfahrer oder Kleinflugzeuge kein Ermittlungs-, Bewertungs- oder Abwägungsdefizit, da nach den unstreitigen Angaben der Beigeladenen in der Donauaue kein Landeplatz liegt und von der zivilen Luftfahrtbehörde keine Einwände erhoben worden sind.

i) Auch die Enteignungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 2 LEntG sind erfüllt. In den Bescheiden ist zutreffend ausgeführt, daß sich die Beigeladene ernsthaft um eine freihändige Belastung der Grundstücke mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten bemüht hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, weil diese sich durch Stellung von Anträgen am Prozeßkostenrisiko beteiligt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

 

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