Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VG Gelsenkirchen, 10.11.2004, 10 K 2105/02

TitelVG Gelsenkirchen, 10.11.2004, 10 K 2105/02 
OrientierungssatzBedeutung von Altlasten bei Prüfung der Zulässigkeit eines Einzelbauvorhabens 
NormBauGB § 37 Abs. 1; BBodSchG § 9 
LeitsatzEine Abweichung von den Vorschriften des Baugesetzbuchs ist nach § 37 Abs. 1 BauGB nicht erforderlich, wenn das Vorhaben des Bundes oder eines Landes in seiner konkreten Gestalt auch an einem anderen Standort verwirklicht werden könnte, bei dem keine oder jedenfalls geringere bauplanungsrechtliche Bedenken als am ausgewählten Standort bestehen.
GerichtVG Gelsenkirchen 
Entscheidungsdatum10.11.2004 
Aktenzeichen10 K 2105/02 

Tatbestand

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug, beabsichtigt, auf dem südwestlich gelegenen Grundstücksteil des ehemaligen Schachtgeländes der Zeche Pluto-Wilhelm in I. (Gemarkung x.-, Flur, Flurstück ) eine Klinik des Maßregelvollzugs neu zu errichten. Das zur Bebauung vorgesehene Areal wird im Norden durch eine flach ansteigende Abraumhalde begrenzt, hinter der der Emscherschnellweg (BAB 42) verläuft. Im Westen schließt sich ebenfalls Haldengelände an. Am südlichen Rand der Antragsfläche befindet sich abgetrennt durch den Dorneburger Bach eine Kleingartenanlage. Gegenüberliegend auf der südlichen Seite der xstraße grenzt Wohnbebauung an. Östlich des zur Bebauung vorgesehen Areals liegen das Zentrallabor der Ruhrkohle AG und Parkflächen. Die Antragsfläche unterliegt nach einem Schreiben des Bergamtes x an die Beklagte vom 29. September 2003 nicht mehr der Bergaufsicht. Sie ist im Flächennutzungsplan der Klägerin als gewerbliche Nutzfläche dargestellt und teilweise bewaldet. Der Landschaftsplan der Klägerin weist den Grundstücksbereich als Entwicklungsraum 6.24 mit dem Entwicklungsziel "Temporäre Erhaltung der jetzigen Landschaftsstruktur bis zur Realisierung der Bauleitplanung" aus. Das Grundstücksareal liegt außerhalb eines Bebauungszusammenhangs und wird nicht vom Geltungsbereich eines Bebauungsplanes erfasst. In seiner Sitzung vom 20. April 1982 hatte der Rat der Klägerin den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 125 "x" beschlossen, wonach die für die Errichtung der Maßregelvollzugseinrichtung vorgesehene Grundstücksfläche als Gewerbegebiet ausgewiesen werden sollte. In Kraft getreten ist dieser Planentwurf in der Folgezeit allerdings nicht.

Am 27. Juli 2001 stellte der mit der Leitung der Entwurfsarbeiten und der Bauüberwachung betraute Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW x bei der Beklagten einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids betreffend die planungsrechtliche Zulässigkeit des Neubaus einer Maßregelvollzugseinheit mit 90 Plätzen und einer Nutzfläche von insgesamt 5.128 m2 auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Pluto- Wilhelm in I. (Gemarkung x, Flur, Flurstück) und bat um Zustimmung zu diesem Vorhaben. In den mitüberreichten Antragsunterlagen führte der Bau- und Liegenschaftsbetrieb aus, die Einrichtung solle in ihren wesentlichen Funktionen der Unterbringung und Therapie von psychisch kranken Tätern im Sinne von § 63 StGB dienen. Das Raumprogramm gliedere sich in insgesamt acht verschiedene Bereiche, darunter eine Station für "Aufnahme" und "Intensivbehandlung", zwei Stationen "Klinische Psychiatrie" und zwei Stationen "Psycho- und Soziotherapie". Das vorgelegte Sicherungskonzept sieht vor, dass das gesamte Areal von einer 5,50 Meter hohen Mauer oder Zaunanlage umgeben wird. Diese wird durch Beleuchtungs- und Kameraanlagen zusätzlich gesichert und wird an zentraler Stelle überwacht und kontrolliert. Die Entscheidung über die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in Natur und Landschaft solle - so der Antrag - später im Baugenehmigungsverfahren getroffen werden. Zur Standortauswahl heißt es in den Antragsunterlagen weiterhin, das Land Nordrhein-Westfalen verfüge derzeit über sieben forensische Einrichtungen. Die an diesen Standorten vorgehaltenen 1147 Therapieplätze würden den Bedarf nicht decken. Die existierenden forensischen Einrichtungen würden sich auch eher in ländlichen Bereichen und Randgebieten befinden, wohingegen sich ein erheblicher Platzbedarf in Ballungsgebieten zeige. Zur Behebung der Kapazitätsengpässe und der daraus resultierenden Schwierigkeiten sei daher vor allem die Schaffung zusätzlicher Plätze und die Dezentralisierung vorhandener Plätze durch den Bau neuer forensischer Kliniken an geeigneten Standorten notwendig. Insoweit plane die Landesregierung sechs neue Einrichtungen in möglichst zentraler Lage in unterversorgten Regionen in jeweils bedarfsgerechter Größenordnung. Dabei biete sich sowohl die Einrichtung selbständiger Kliniken als auch eine Anbindung an vorhandene Krankenhäuser mit psychiatrischer Hauptfachabteilung an. Die Versorgung mit Forensikplätzen solle künftig regional orientiert sein. Als Bezugsrahmen für die forensischen Versorgungssysteme dränge sich die Region "Landgerichtsbezirk" geradezu auf, da die Landgerichte im wesentlichen mit ihrer Spruchpraxis den Zugang zu den forensischen Kliniken bestimmen würden. In Nordrhein-Westfalen gäbe es insgesamt 19 Landgerichtsbezirke. In sieben davon (Aachen, Arnsberg, Bielefeld, Düsseldorf, Kleve, Mönchengladbach und Paderborn) befänden sich die derzeitigen Maßregelvollzugseinrichtungen. In den einzelnen Landgerichtsbezirken sei wiederum die möglichst regional zentrale Lage ein entscheidendes Auswahlkriterium. Damit solle gewährleistet werden, dass die wohnortnahe Integration möglich sei und die dortigen Versorgungs- und Nachsorgestrukturen der Allgemein-Psychiatrie auf kurzen Wegen zugänglich seien. In Nordrhein-Westfalen existiere ein zusätzlicher Bedarf von insgesamt rund 450 Maßregelvollzugsplätzen. Diese sollten in den Landgerichtsbezirken neu geschaffen werden, die in den Landesteilen Rheinland und Westfalen-Lippe jeweils die höchsten Platzdefizite aufweisen würden. Dies seien die Landgerichtsbezirke Bochum, Duisburg, Dortmund, Essen, Köln und Münster. Im Landgerichtsbezirk Bochum gebe es einen rechnerischen Bedarf von 89 forensischen Plätzen (Platzbedarf nach Einwohnern)  bzw.  von 83 forensischen Plätzen (Platzbedarf nach Aufnahmeersuchen). Im Rahmen einer ersten Standortuntersuchung seien insgesamt 131 Grundstücke und Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen auf ihre Eignung für die Neuerrichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung untersucht worden. Der Standortprüfung zugrunde gelegt habe man die Bewertung des Bedarfs, die Verfügbarkeit des Grundstücks, die Nutzbarkeit des Grundstücks, die Sicherheit nach Außen und Innen, die Machbarkeit und die zeitliche Umsetzbarkeit. In die engere Prüfung seien alle möglichst zentral gelegenen Gemeinden des Landgerichtsbezirks einbezogen worden, so auch die Stadt I. Dieser Zentralitätsaspekt sei allerdings zurückgestellt worden, wenn sich aus zwingenden fachlichen oder rechtlichen Gründen ein anderweitiger Standort förmlich aufgedrängt habe. Ein solches "Aufdrängen" einer anderen Standortgemeinde habe man im Landgerichtsbezirk Bochum jedoch nicht feststellen können. Die Ansiedlung einer Maßregelvollzugsklinik in I. garantiere eine weitgehend gleichmäßige Erreichbarkeit aus allen Städten und Gemeinden im Landgerichtsbezirk für Patientinnen und Patienten, Personal, Besucher usw. Außerdem gebe es in I. ein gut ausgebautes, leistungsfähiges psychosoziales Versorgungsnetz und seit mehreren Jahren eine forensische Beratungsstelle des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie Lippstadt-Eickelborn. Die wohnortnahe Integration der Patienten sei damit möglich und die dortigen Versorgungs- und Nachsorgestrukturen der Allgemein-Psychiatrie seien auf kurzen Wegen zugänglich. Innerhalb der Stadt I. habe man vier Grundstücke vertieft geprüft (Zeche Pluto, Zeche Alter Fritz, Grundstück am Rhein-I. -Kanal und Zweiganstalt der JVA Castrop-Rauxel in I.). Der Standort auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Pluto-Wilhelm habe sich unter Zugrundelegung der genannten Auswahlkriterien als der geeignetste Standort für den Neubau einer Maßregelvollzugseinrichtung erwiesen.

Die Beklagte bat die Klägerin mit Schreiben vom 14. August 2001, zum Antrag Stellung zu nehmen und gemäß § 36 Abs. 1 BauGB ihr Einvernehmen zu erteilen. Unter dem 28. September 2001 versagte die Klägerin ihr Einvernehmen. Zur Begründung gab sie an, das Vorhaben des Landes sei bauplanungsrechtlich nach § 35 BauGB zu bewerten. Es sei nicht privilegiert und damit als sonstiges Vorhaben zu beurteilen, dem verschiedene öffentliche Belange entgegenstehen würden, nämlich die Darstellung im Flächennutzungsplan und die Ausweisung des Grundstücksbereichs im Landschaftsplan; außerdem sei der zur Bebauung vorgesehene Bereich überwiegend bewaldet, dieser öffentliche Belang werde ebenfalls beeinträchtigt. Das von der Beklagten beteiligte Staatliche Umweltamt Hagen teilte mit Schreiben vom 04. Oktober 2001 mit, von dem Vorhaben ausgehende Einwirkungen auf die Nachbarschaft seien nicht zu erwarten. Der geplante Forensikstandort liege allerdings am Südrand zweier bereits untersuchter Altlasten. Es werde empfohlen, vor Errichtung der Klinik die Belastungssituation des Untergrundes im Rahmen einer Sanierungsuntersuchung unter Berücksichtigung des Umfeldes, der geplanten Nutzung und der Maßstäbe des Bodenschutzrechts neu zu bewerten.

Nach nochmaliger Anhörung der Klägerin entschied die Beklagte durch Bescheid vom 10. Januar 2002 gemäß § 37 Abs. 1 BauGB, dass der Neubau einer Maßregelvollzugseinheit mit 90 Plätzen auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Pluto-Wilhelm in I. , Gemarkung x, Flur, Flurstück es erforderlich mache, von den Vorschriften des Baugesetzbuchs, insbesondere den §§ 35 und 36 abzuweichen. Auf dieser Grundlage erteilte die Beklagte unbeschadet privater Rechte Dritter ihre Zustimmung gemäß § 80 BauO NRW zu dem am 27. Juli 2001 gestellten Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit dieses Vorhabens. Die Beklagte stellte gleichzeitig fest, dass die Zustimmung nicht die gesicherte Erschließung sowie die Entscheidung über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß §§ 4 ff. Landschaftsgesetz NRW für den durch das Bauvorhaben erfolgenden Eingriff in Natur und Landschaft erfasse. Ferner wies sie drauf hin, dass die für eine Bebauung vorgesehene Fläche mit Schadstoffen kontaminiert sein könne, da es sich teilweise um ein altes Zechengelände handele. Daher sei im Rahmen der weiteren Planung eine Gefährdungsabschätzung nach § 9 BBodSchG im Hinblick auf die zukünftige Nutzung des Grundstücks und im Hinblick auf die mögliche Beeinträchtigung des Grundwassers durchzuführen, deren Konzept mit ihr abzustimmen sei. Zur Begründung führte die Beklagte aus, auf die Zustimmung zu der bauplanungsrechtlichen Voranfrage bestehe ein Rechtsanspruch. Die Voraussetzungen des § 80 BauO NRW seien hier erfüllt. Die geplante Maßregelvollzugseinrichtung sei an dem vorgesehenen Standort zwar nach den Vorschriften der §§ 30 bis 36 BauGB nicht zulässig. Das Vorhaben sei hier aber ausnahmsweise zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 BauGB erfüllt seien. Für die geplante Klinik bestehe eine besondere öffentliche Zweckbestimmung. Das Vorhaben unterscheide sich wegen seiner besonderen Anforderungen von anderen Verwaltungsbauten erheblich. Zu diesen besonderen Anforderungen gehörten die damit verbundenen besonderen Sicherungsmaßnahmen sowie das fachliche Gesamtkonzept für das Land und die darauf basierende Standortauswahl. Das geplante Vorhaben mache es auch erforderlich, von den Vorschriften des BauGB abzuweichen. Im Rahmen dieser Prüfung seien alle Belange, die für die Verwirklichung der Maßnahme an dem ausgewählten Standort sprechen, den privaten oder entgegenstehenden anderen öffentlichen Belangen gegenüberzustellen. Bei der erforderlichen Abwägung sei hier festzustellen, dass in I. kein anderer Standort geeignet sei, bei dessen Nutzung ein Verstoß gegen das Bauplanungsrecht vermieden worden oder erheblich geringer ausgefallen wäre. Alle drei in I. sonst untersuchten Standorte seien lediglich bedingt oder gar nicht für die Durchführung der geplanten Maßnahme geeignet. Mit der getroffenen Entscheidung werde gegen die gemeindliche Planungshoheit verstoßen, da das geplante Vorhaben mit der Darstellung als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan nicht übereinstimme. Andererseits werde keine konkrete gemeindliche Planung gestört; zwar sei in den vergangenen Jahren von der Stadt I. die Aufstellung eines Bebauungsplanes betrieben worden, dieses Verfahren habe jedoch bis heute keinen förmlichen Abschluss gefunden. Das Vorhaben des Landes widerspreche weiterhin den Darstellungen im Landschaftsplan der Klägerin. Hingegen würden die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert durch das Vorhaben nicht besonders gewichtig beeinträchtigt. Über die erforderliche Ersatzaufforstung des Waldes auf der Antragsfläche sei im Rahmen der im weiteren Verfahren notwendigen Festlegung der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach den §§ 4 ff. Landschaftsgesetz NRW sowie in einem Waldumwandlungsverfahren nach dem Landesforstgesetz zu entscheiden. Belange des Bodenschutzes würden ebenfalls nicht entscheidend gegen die Durchführung der geplanten Forensik sprechen. Wie sich aus bereits erfolgten fachlichen Einschätzungen der beauftragten Gutachter ergebe, seien von schädlichen Bodenveränderungen ausgehende Gefährdungen beherrschbar. Weitere öffentliche Belange würden durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt, die gebotene Rücksichtnahme auf die Umgebung sei wegen der deutlichen Entfernung zu Wohnbebauung und Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten gewahrt. Die Abwägung der widerstreitenden Belange falle zugunsten des Vorhabens aus. Den aufgezählten und gewichteten gegen das Vorhaben gerichteten Belange stehe gegenüber, dass die Errichtung der geplanten Klinik in hohem Maße erforderlich sei und deren Realisierung in allernächster Zukunft für die Erhöhung der allgemeinen Sicherheit der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar sei. Es bestehe aktuell ein Fehlbedarf von rund 450 Plätzen im Maßregelvollzug. Im Landgerichtsbezirk Bochum stünden keinerlei derartige Behandlungsplätze zur Verfügung, obwohl ein Bedarf von über 80 Plätzen bestehe. Die durch enorme Überbelegungen der vorhandenen Einrichtungen entstandenen Probleme im Maßregelvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen müssten unverzüglich gelöst werden. Im Interesse der Umsetzung dieses auf Verteilungsgerechtigkeit und dem Prinzip der wohnungsnahen Versorgung ausgerichteten Gesamtkonzepts als Ganzem komme es insoweit wesentlich auch darauf an, dass alle sechs geplanten neuen Standorte mehr oder weniger zeitgleich realisiert werden können.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 04. Februar 2002 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, die zugelassene Abweichung von den Bestimmungen des Bauplanungsrechts sei rechtswidrig und verletze sie in ihrer verfassungsrechtlich geschützten Planungshoheit, § 37 Abs. 1 BauGB sei vorliegend nicht anwendbar, weil eine Maßregelvollzugseinrichtung keine bauliche Anlage mit einer besonderen öffentlichen Zweckbestimmung sei. Darunter fielen nur bauliche Anlagen, die auf den ausgewählten Standort im Sinne eines öffentlichen "hier und so" angewiesen seien. Dies sei bei einer Maßregelvollzugseinrichtung nicht der Fall, da sie sachgerecht an einer Vielzahl von Standorten verwirklicht werden könne. Jedenfalls sei eine Abweichung von bauplanungsrechtlichen Vorschriften hier aber nicht erforderlich. Die Beklagte habe die für das Vorhaben sprechenden Belange überbewertet und andererseits die dagegen streitenden Interessen untergewichtet. Ein derart gravierender Eingriff in ihre Planungshoheit dürfe nach § 37 Abs. 1 BauGB nur dann zugelassen werden, wenn schlechthin ausgeschlossen sei, dass für das zur Prüfung gestellte Vorhaben ein anderer Standort zur Verfügung stehe, an dem die gemeindliche Planungshoheit weniger beeinträchtigt werde. Ob diese Voraussetzungen gegeben seien, habe die Beklagte zu prüfen unterlassen, weil sie sich von vornherein auf den Kriterienkatalog des Landes für die Auswahl der in Betracht kommenden Grundstücksflächen festgelegt habe, in dem die gemeindliche Planungshoheit nicht die ihr zugewiesene zentrale Rolle spiele.

Diesen Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 17. April 2002 zurück. Darin verblieb sie bei ihrer Auffassung, dass das Vorhaben des Landes ein solches mit einer besonderen öffentlichen Zweckbestimmung im Sinne von § 37 BauGB sei. Die Abweichung von den Bestimmungen des Bauplanungsrechts sei auch erforderlich. Die anderen Standorte im Landgerichtsbezirk Bochum seien aus den verschiedensten Gründen objektiv nicht oder deutlich weniger geeignet als der beantragte Standort. Eine konkretisierte gemeindliche Planung gäbe es insoweit nicht, das Bebauungsplanverfahren Nr. 125 der Klägerin sei offensichtlich im Jahre 1982 eingestellt worden.

Die Klägerin hat am 03. Mai 2002 Klage erhoben.

Unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens macht sie geltend, die geplante Maßregelvollzugseinrichtung sei keine Anlage mit einer besonderen öffentlichen Zweckbestimmung im Sinne von § 37 Abs. 1 BauGB. Sie sei nicht im Sinne eines "hier und so" auf einen bestimmten Standort angewiesen, sondern könne sachgerecht an einer Vielzahl von Standorten verwirklicht werden, wie schon die Tatsache belege, dass im Rahmen einer ersten Standortuntersuchung 131 Grundstücke und Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen auf ihre Geeignetheit als Standort für eine forensische Klinik untersucht worden seien. Die Abweichung von den bauplanungsrechtlichen Zulassungsvorschriften sei darüber hinaus nicht im Sinne von § 37 Abs. 1 BauGB erforderlich. Die Möglichkeit, ein Vorhaben auch an einem anderen als dem ausgewählten Standort zu realisieren, spiele bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Abweichung eine herausragende Rolle. Anhand der Unterlagen über die vom Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug durchgeführten Standortuntersuchungen lasse sich eine tragfähige und verlässliche Aussage über die Eignung anderer Standorte in Nordrhein-Westfalen jedoch nicht treffen. Bei insgesamt 13 Maßregelvollzugskliniken in den 19 Landgerichtsbezirken lasse sich das Konzept der Unterbringung der Patienten in ihrem Landgerichtsbezirk schon nicht konsequent durchhalten. Von Verteilungsgerechtigkeit und wohnortnaher Unterbringung könne auch deshalb nicht die Rede sein, weil in den Landgerichtsbezirken Hagen, Siegen und Wuppertal kein einziger Vollzugsplatz zur Verfügung gestellt werde, obwohl insoweit ein Gesamtbedarf von 174 Plätzen bestehe. Andererseits bestehe in den Landgerichtsbezirken Köln und Bonn ein Bedarf von insgesamt 186 Plätzen, wohingegen in Köln lediglich 126 Maßregelvollzugsplätze und im Landgerichtsbezirk Bonn kein einziger Vollzugsplatz wohnortnah angeboten werden solle. Das Konzept einer wohnortnahen Bedarfsdeckung innerhalb des Landgerichtsbezirks sei auch deshalb nicht stimmig, weil mit Bochum ein Bezirk als Standort für eine Maßregelvollzugseinrichtung ausgewählt worden sei, der nicht zu den 6 Landgerichtsbezirken mit dem höchsten Platzbedarf gehöre. Bezogen auf die Aufnahmeersuchen in den Jahren 1995-1999 sei der Platzbedarf auch im Landgerichtsbezirk Wuppertal größer als im Bezirk Bochum. Offen bleibe weiterhin, nach welchen Kriterien die 131 in die Voruntersuchung des Landesbeauftragten eingestellten Grundstücke ausgesucht und in der Voruntersuchung auf ihre Eignung überprüft worden seien. Es sei nicht ausgeschlossen, dass geeignete Grundstücke überhaupt nicht erfasst worden seien. Auch die Standortauswahl im Landgerichtsbezirk Bochum selbst sei von schweren Fehlern gekennzeichnet. So seien einzelne Grundstücke mit einem Punktesystem beurteilt worden, andere nicht. Aktuelle und verlässliche Daten zur Planungssituation in den einzelnen Kommunen hätten dem Landesbeauftragten augenscheinlich nicht zur Verfügung gestanden. Der Landesbeauftragte habe keine sachgerechte Abwägung der für und gegen einen Standort sprechenden Gesichtspunkte vorgenommen, sondern zumeist nur einen einzigen Gesichtspunkt herausgegriffen, dem er dann die entscheidende Bedeutung beigemessen habe. Insgesamt sei der notwendige Nachweis der Alternativlosigkeit des Standortes Pluto-Wilhelm nicht erbracht. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das Land von den rechtlichen Möglichkeiten, über die Landes- bzw. Regionalplanung die Voraussetzungen für eine bauleitplanerische Absicherung der Standorte für geplante Maßregelvollzugseinrichtungen zu schaffen, keinen Gebrauch gemacht habe. Die Entscheidung der Beklagten sei aber auch deshalb aufzuheben, weil bei der Abwägung wichtige gegen die Abweichung sprechende Gesichtspunkte entweder ganz übergangen oder aber in ihrer Bedeutung verkannt worden seien. Bei der Abwägung hätten die Fragen der Sicherung der Erschließung, von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für durch das Vorhaben erfolgende Eingriffe in Natur und Landschaft und die Altlastenproblematik nicht ausgeklammert werden dürfen. Weiterhin habe die Beklagte die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die natürliche Eigenart der Landschaft bei ihrer Entscheidung nicht angemessen berücksichtigt. Grob fehlerhaft gewichtet habe die Beklagte schließlich die Planungsabsichten der Klägerin. Die Zulassung der Maßregelvollzugsklinik greife massiv in ihre Planungshoheit ein. Denn hierdurch werde eine hinreichend konkrete und verfestigte Bauleitplanung in Gestalt des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 125 schwerwiegend gestört. Die Zulassungsentscheidung der Beklagten sei nach allem rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz und § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB.

Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2002 und deren Widerspruchsbescheid vom 17. April 2002 aufzuheben und die Berufung zuzulassen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide. Es sei sachgerecht gewesen, das Verteilungsverfahren bezogen auf die beiden Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland durchzuführen, um eine gleiche Belastung dieser beiden Verbände sicherzustellen. Innerhalb des Landgerichtsbezirks Bochum seien insgesamt 11 Liegenschaften in die Standortprüfung für die Neuerrichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung einbezogen worden. Zu den geprüften Grundstücken hätten in Bochum die Liegenschaft unterhalb des Botanischen Gartens, die Liegenschaft Osterender Straße, das Westfälische Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und eine Liegenschaft der Bahn AG entlang einer Bahntrasse gehört. Untersucht worden seien weiter in der Stadt Herten ein unbebautes Grundstück des Landschaftsverbandes Westfalen- Lippe, in der Stadt Recklinghausen ein ca. 180.000 m² großes Kasernengelände, in Witten-Bommern das Haus Bommer Holz und in I. neben dem streitigen Grundstück das Zechengelände "Unser Fritz", ein Grundstück südlich des Rhein-I. -Kanals und die frühere Zweigstelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Castrop-Rauxel. Alle diese Liegenschaften hätten sich als ungeeignet erwiesen, da sie entweder nicht verfügbar gewesen seien, weil der Eigentümer sie nicht zum Verkauf freigegeben habe, oder sie hätten sich bei weiterer Prüfung wegen ihrer Lage (z.B. angrenzendes Naherholungsgebiet bzw. Randlage im Landgerichtsbezirk) oder wegen ihres Zuschnitts (z.B. enge Schlauchform) als nicht geeignet erwiesen. Auch im übrigen sei ihre Abwägungsentscheidung nicht zu beanstanden. Die Altlastenproblematik könne man in den Griff bekommen, da keine Hinweise auf eine schwerwiegende, nicht zu behebende Verseuchung der Antragsfläche bestehen würden. Die Fragen der Erschließungssituation und des Ausgleichs eines Eingriffs in Natur und Landschaft habe sie in ihrer angegriffenen Entscheidung ausgeklammert. Eine gravierende Beeinträchtigung der Planungshoheit der Klägerin liege nicht vor. Seit mehr als 20 Jahren habe der in Aufstellung begriffene Bebauungsplan nicht realisiert werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Das Klagebegehren hat keinen Erfolg.

Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft und auch im übrigen zulässig. Die Klägerin ist insbesondere klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. Sie hat substantiiert geltend gemacht, durch den Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2002 in ihren Rechten verletzt zu sein. Subjektive Rechte werden der Klägerin durch die Selbstverwaltungsgarantie des Artikels 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz vermittelt. Ausfluss dieser Selbstverwaltungsgarantie ist die Planungshoheit, welche das Recht der Kommune umfasst, die Bodennutzung auf ihrem Gebiet zu planen und zu regeln, vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 51.83 -, BVerwGE 74,124,132; Nierhaus in: Sachs, Grundgesetz, 3. Auflage 2002, Art. 28 Rz. 44 m.w.N.

Die angefochtene Entscheidung der Beklagten greift in diese Planungshoheit der Klägerin ein, denn sie entzieht einen Teil des Stadtgebiets einer durchsetzbaren Planung der Klägerin. Weiterhin überwindet sie das einfachgesetzliche Beteiligungsrecht der Klägerin aus § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB. Die Klägerin hat im Einzelnen dargelegt, dass eine Verletzung dieser aufgezeigten Rechte durch den Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2002 möglich ist, so dass an ihrer Klagebefugnis kein Zweifel bestehen kann.

Die Klage ist aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2002 und deren Widerspruchsbescheid vom 17. April 2002 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der angefochtene Bescheid vom 10. Januar 2002 begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Die erforderliche Anhörung der Klägerin ist erfolgt. Für eine von der Klägerin angesprochene "Institutionelle Befangenheit" der Beklagten liegen nach den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgängen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Es besteht namentlich kein Anhalt dafür, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung nicht die gebotene Neutralität gewahrt hat, ihre Abwägungsentscheidung ist im Gegenteil - wie die weiteren Ausführungen zeigen - rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2002 ist auch materiell rechtmäßig. Er findet seine Rechtsgrundlage in §§ 80 Abs. 1 Satz 2 und 3, 71 Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW und § 37 Abs. 1 BauGB.

Das streitige Vorhaben hat die Errichtung einer baulichen Anlage im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW zum Gegenstand. Öffentlicher Bauherr ist das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug. Die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung ist auf den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW übertragen, der insoweit die Funktion einer Baudienststelle des Landes gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW innehat, vgl. nur Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, 10. Auflage 2003, § 80 Rz. 9.

Auch die Voraussetzungen von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW liegen vor.

Das Vorhaben des Landes bedarf nach § 80 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW der Zustimmung der Beklagten als zuständiger oberer Bauaufsichtsbehörde, weil es nach § 63 Abs. 1 BauO NRW genehmigungsbedürftig wäre. Die zulässigerweise nach § 80 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 71 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW gestellte Voranfrage soll klären, ob der Neubau einer Maßregelvollzugsklinik mit 90 Plätzen und einer Nutzfläche von insgesamt 5.128 m2 nach Maßgabe des Antrags vom 27. Juli 2001 auf dem streitigen Grundstück in I. bauplanungsrechtlich zulässig ist, wobei die Frage der gesicherten Erschließung ausgeklammert ist. Dieser Voranfrage hat die Beklagte zu Recht zugestimmt, da dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen (§§ 80 Abs. 1 Satz 3, 71 Abs. 2 und 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Das streitige Vorhaben des Landes ist nach § 37 Abs. 1 BauGB zuzulassen. Nach dieser Vorschrift entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde, wenn die besondere öffentliche Zweckbestimmung für bauliche Anlagen des Bundes oder eines Landes es erforderlich macht, von den Vorschriften dieses Gesetzes oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften abzuweichen oder das Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde nach § 14 oder § 36 BauGB nicht erreicht worden ist.

§ 37 Abs. 1 BauGB hat nicht nur eine Verfahrens- und Zuständigkeitsregelung zum Gegenstand, die Vorschrift hat auch den materiell-rechtlichen Inhalt, dass unter den in ihr bezeichneten Voraussetzungen Abweichungen von den städtebaulichen Zulassungsbestimmungen gestattet sind, vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Juli 1981 - 4 B 96.81 -, BRS 38 Nr. 171; Dürr in Brügelmann, Kommentar zum Baugesetzbuch, 48. Lieferung, Stand: November 2001,, § 37 Rz. 6 m.w.N.; Roeser in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Auflage (Stand: Juli 2004), § 37 Rz. 3.

Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind im vorliegenden Fall erfüllt. Gegenstand der Voranfrage vom 27. Juli 2001 ist eine bauliche Anlage des Landes Nordrhein-Westfalen (1.). Das Vorhaben des Landes kann weiterhin für sich in Anspruch nehmen, eine besondere öffentliche Zweckbestimmung aufzuweisen (2.). Diese Zweckbestimmung macht es erforderlich, von den Vorschriften der §§ 30 ff. BauGB abzuweichen (3.).

1.

§ 37 BauGB privilegiert nur Vorhaben des Bundes oder eines Landes. Der Bund bzw. das Land muss selbst Bauherr sein, ausgenommen sind hingegen Vorhaben von auf Bundes- oder Landesebene bestehenden rechtsfähigen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, vgl. nur Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB-Kommentar, § 37 (Stand der Bearbeitung: Mai 2001) Rz. 15; Dürr, a.a.O., § 37 Rz. 8 jeweils m.w.N..

Der Neubau der strittigen Klinik in I. stellt ein Vorhaben des Landes Nordrhein-Westfalen dar. Die Errichtung von baulichen Anlagen des Maßregelvollzugs ist nach § 29 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Maßregelvollzugsgesetz (MRVG) in der Fassung vom 15. Juni 1999 (GV NRWS. 402) - entgegen der früheren Rechtslage- allein Sache des Landes und darf nicht auf Dritte übertragen werden. Insoweit besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit.

2.

Die Neuerrichtung einer Klinik des Maßregelvollzugs auf dem ehemaligen Schachtgelände der Zeche Pluto-Wilhelm in I. bedeutet auch die Realisierung eines Vorhabens mit einer besonderen öffentlichen Zweckbestimmung im Sinne von § 37 Abs. 1 BauGB. Darunter fallen keine Bauvorhaben des Bundes oder eines Landes, die nur fiskalischen Zwecken dienen. Aber auch bei Bauvorhaben, die unmittelbar der Verwaltungstätigkeit dienen, kann nicht ohne weiteres von den Regelungen der §§ 30 ff. BauGB abgewichen werden. Eine besondere öffentliche Zweckbestimmung ist nur dann anzunehmen, wenn es sich um ein Vorhaben handelt, dass sich wegen seiner Aufgabenstellung nach Standort, Art, Ausführung oder Auswirkung von sonstigen Verwaltungsbauten unterscheidet. Dies trifft etwa für technische Anlagen der Daseinsvorsorge und für die in § 37 Abs. 2 BauGB hervorgehobenen Anlagen der Verteidigung oder des zivilen Bevölkerungsschutzes zu, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03. Dezember 1992-4C24.90-, BVerwGE 91, 227, 232; Beschluss vom 16. Juli 1981, a.a.O.; Krautzberger, a.a.O., § 37 Rz. 16; Dürr, a.a.O., § 37 Rz. 9 und 10; Roeser, a.a.O., § 37 Rz. 5 jeweils m.w.N..

Das streitige Vorhaben des Landes weist nach Auffassung der Kammer eine solche besondere Zweckbestimmung auf. Die Neuerrichtung der forensischen Klinik trägt unmittelbar dazu bei, die Ziele des Maßregelvollzugsgesetzes zu realisieren. Nach § 1 Abs. 1 MRVG sollen Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt die betroffenen Patientinnen und Patienten durch Behandlung und Betreuung (Therapie) befähigen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es notwendigerweise entsprechender Einrichtungen. Diese unterscheiden sich nach ihrer Art und Ausführung von sonstigen Verwaltungsgebäuden. Dies wird an den in den Bestimmungen der §§ 2 und 3 MRVG geregelten Anforderungen an derartige Anlagen deutlich. Einrichtungen des Maßregelvollzugs müssen danach räumlich so ausgestaltet sein, dass eine fachgerechte Therapie der zu behandelnden Person gewährleistet ist. In die bauliche Konzeption sind damit bestimmte, in aller Regel nicht geringe Raum- und Flächenanforderungen einzubeziehen. Weiterhin unterscheiden sich Einrichtungen des Maßregelvollzugs wegen der einzuhaltenden Sicherheitsstandards von allgemeinen Verwaltungsbauten. Dies wird auch im vorliegenden Fall aus dem mit dem Antrag vom 27. Juli 2001 vorgelegten allgemeinen Sicherungskonzept deutlich. Von allgemeinen Verwaltungsgebäuden grenzen sich Maßregelvollzugskliniken weiterhin typischerweise nach ihrem Standort ab. Denn der Standort einer solchen Anlage wird nicht zufällig gewählt, sondern hängt regelmäßig von einem übergreifenden fachlichen Gesamtkonzept ab. Dies macht gerade der vorliegende Fall besonders deutlich, wo ein derartiges Konzept für die Neuerrichtung von insgesamt sechs Einrichtungen im Land Nordrhein-Westfalen entwickelt worden ist.

Auch nach Sinn und Zweck der Regelung des § 37 BauGB ist die Neuerrichtung einer Klinik des Maßregelvollzugs als Bauvorhaben mit einer besonderen öffentlichen Zweckbestimmung zu charakterisieren. Wenn sich die Zulässigkeit aller öffentlichen Bauten des Bundes oder eines Landes ausschließlich nach den Bestimmungen der §§ 30 - 36 BauGB richten würde, hätte dies zur Folge, dass bestimmte öffentliche Bauten wegen ihrer Atypik entweder nur mit großen Schwierigkeiten oder überhaupt nicht verwirklicht werden könnten. Um auch solche atypischen öffentlichen Bauten errichten zu können, ist die Sonderregelung des § 37 BauGB bzw. die Vorgängerbestimmung des § 37 BBauG geschaffen worden, zur Entstehungsgeschichte ausführlich Ritgen, DÖV 1997,1034, 1035; ferner Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Juli 1981, a.a.O.; Krautzberger, a.a.O., § 37 Rz. 1; Roeser, a.a.O. § 37 Rz. 1 und 2.

In diesem Sinne atypisch sind öffentliche Bauten, die - wie die Erfahrung zeigt - von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung in der unmittelbaren oder auch weiteren Nachbarschaft ihrer Wohnungen abgelehnt werden. Dazu zählen etwa bestimmte Verteidigungsanlagen, Strafanstalten, aber auch psychiatrische Landeskrankenhäuser, so ausdrücklich Dürr, a.a.O., § 37 Rz 2.

Gerade um den Neubau einer solchen Anlage geht es im vorliegenden Fall. Hier wendet sich ebenfalls eine Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern der Klägerin gegen deren Errichtung, wie die Aktivitäten der Bürgerinitiative I. /x e.V. belegen. Auch vor diesem Hintergrund hat die Kammer keinen Zweifel daran, dass die öffentliche Zweckbestimmung des streitigen Vorhabens im Sinne von § 37 Abs. 1 BauGB eine ?besondere" ist.

Die Auffassung der Klägerin, die geplante Maßregelvollzugseinrichtung sei keine Anlage mit einer besonderen öffentlichen Zweckbestimmung gemäß § 37 Abs. 1 BauGB, weil sie nicht im Sinne eines "hier und so" auf einen bestimmten Standort angewiesen sei, sondern an einer Vielzahl von Standorten verwirklicht werden könne, teilt das Gericht nicht. Eine derart restriktive Auslegung würde nicht nur bedeuten, dass der Anwendungsbereich der Regelung des § 37 BauGB für im oben genannten Sinne aus dem Rahmen fallende Vorhaben kaum noch eröffnet wäre und damit gerade die Errichtung von Vorhaben, an denen die Allgemeinheit ein erhebliches Interesse hat - wie Haftanstalten oder forensische Kliniken - nicht möglich wäre. Sie steht auch mit dem Willen des Gesetzgebers nicht in Einklang. Dieser hat an anderer Stelle im Baugesetzbuch seine Absicht, ortsgebundene Vorhaben zu bevorzugen, deutlich zum Ausdruck gebracht. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sind im Außenbereich privilegiert zulässig Vorhaben, die einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dienen; eine gleichlautende Regelung enthielt früher § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG. Eine solche Ortsgebundenheit ist nur gegeben, wenn das Vorhaben nach seinem Gegenstand und seinem Wesen hier und nur an der fraglichen Stelle betrieben werden kann, weil ein Betrieb dieser Art, wenn er nicht seinen Zweck verfehlen soll, auf die geographische oder geologische Eigenart dieser Stelle angewiesen ist, vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 76, 71-, BRS 28 Nr. 37; Roeser, a.a.O., § 35 Rz. 35 m.w.N..

Der Bundesgesetzgeber war mit dem Phänomen der Ortsgebundenheit eines Vorhabens im Bauplanungsrecht damit seit jeher vertraut. Wenn er bei der Abweichungsregelung des § 37 BauGB (vormals § 37 BBauG) nur auf einen bestimmten Standort angewiesene bauliche Anlagen des Bundes oder eines Landes hätte erfassen wollen, hätte es aus Sicht des Gerichts nahegelegen, diesen Willen auch an dieser Stelle im Gesetz zu verankern und dies umso mehr, weil  beide Vorschriften systematisch dem gleichen Abschnitt des Gesetzes unterfallen. Der Umstand, dass der Gesetzgeber dies unterlassen hat, lässt nur den Schluß zu, dass die Ortsgebundenheit kein Merkmal der besonderen öffentlichen Zweckbestimmung der baulichen Anlage ist.

Ob das streitige Vorhaben des Landes auf einen bestimmten Standort angewiesen ist oder nicht, ist nach allem keine Frage der besonderen öffentlichen Zweckbestimmung im Sinne von § 37 Abs. 1 BauGB. Die Standortauswahl und die Bedeutung möglicher Alternativstandorte ist vielmehr eine Frage der - im weiteren noch zu prüfenden - Erforderlichkeit des Vorhabens an der vorgesehenen Stelle, so auch die Prüfungsabfolge von Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Juli 1981, a.a.O.; ferner Urteil vom 14. Februar 1991 - 4 C 20.88-, BVerwGE 88, 35, 39; ebenso Düppenbecker/Greiving, DVBl 2001,1567, 1572; anderer Auffassung hingegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. November 1989 -1 M 82/89-, BRS 49 Nr, 63; Mampel, UPR 2002, 92, 97; wohl auch Dürr, a.a.O., § 37 Rz. 10.

3.

Die Zweckbestimmung des Vorhabens des Landes macht es im Sinne von § 37 Abs. 1 BauGB erforderlich, von den Vorschriften der §§ 30 - 35 BauGB abzuweichen und das fehlende Einvernehmen der Klägerin nach § 36 BauGB zu ersetzen.

a) Wie auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist, soll die Neuerrichtung der Maßregelvollzugsklinik im Außenbereich der Stadt I. erfolgen. Das Vorhaben ist dort bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Es ist nicht privilegiert, insbesondere unterfällt es nicht der Regelung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB ist es unzulässig, weil seine Ausführung öffentliche Belange beeinträchtigt. Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Klägerin (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), der eine gewerbliche Nutzfläche ausweist. Das Vorhaben widerspricht weiterhin den Darstellungen des Landschaftsplans der Klägerin (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB), dieser weist den Grundstücksbereich als Entwicklungsraum 6.24 mit dem Entwicklungsziel "Temporäre Erhaltung der jetzigen Landschaftsstruktur bis zur Realisierung der Bauleitplanung" aus. Das Vorhaben beeinträchtigt darüber hinaus Belange des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5), denn die Antragsfläche ist teilweise bewaldet und dieser Wald soll gerodet werden. Das nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB erforderliche Einvernehmen der Klägerin mit dem Landesvorhaben fehlt.

b.) Die Beklagte hat durch den angefochtenen Bescheid zu Recht ausgesprochen, dass das Vorhaben des Landes es erforderlich macht, von den genannten Vorgaben des Baugesetzbuchs abzuweichen.

Eine Abweichung von städtebaulichen Vorschriften ist im Sinne von § 37 Abs. 1 BauGB erforderlich, wenn sie zur Erfüllung oder Wahrung der in Rede stehenden besonderen öffentlichen Zweckbestimmung vernünftigerweise geboten ist; nicht notwendig ist, dass das Vorhaben gleichsam mit der Abweichung steht und fällt, die Abweichung also das einzig denkbare Mittel zur Verwirklichung des Vorhabens ist. Maßgebend sind insoweit die konkreten Umstände des Einzelfalles. Ob eine Abweichung im Sinne von § 37 Abs. 1 BauGB wegen der besonderen öffentlichen Zweckbestimmung erforderlich ist, ist bei einem Vorhaben, dessen bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ohne diese Abweichungsregelung nach § 35 BauGB zu beurteilen wäre, durch Gewichtung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange zu ermitteln. Dabei sind die mit dem geplanten Vorhaben und oder von ihm erst ausgelösten Beeinträchtigungen und Nachteile festzustellen und diese in ihrem Gewicht an der Dringlichkeit der Gründe zu messen, die für das Vorhaben der öffentlichen Hand in seiner konkreten Ausführung sprechen können. Je stärker das Gewicht der dem Vorhaben entgegenstehenden Belange ist, um so höher müssen die Anforderungen daran sein, mit dem geplanten Vorhaben von der an sich gegebenen bauplanungsrechtlichen Lage abzuweichen. Die widerstreitenden Belange sind demgemäß nicht nur zu bilanzieren, sondern in ihrem jeweiligen Gewicht auch zu relativieren. Dabei stellt die Intensität, mit der für das Vorhaben von der gegebenen bauplanungsrechtlichen Lage abgewichen werden muss, nur einen, wenn auch gewichtigen Faktor dar (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03. Dezember 1992 - 4 C 24.90-, BVerwGE 91, 227, 232, 233; Urteil vom 14. Februar 1991 -4 C 20.88-, BVerwGE 88, 35, 37; Beschluss vom 10. Juli 1991 - 4 B 106.91-, NVwZ 1992, 479; Beschluss vom 16. Juli 1981 - 4 B 96.81-, BRS 38 Nr. 171; OVG NRW, Urteil vom 14. März 1991 -11 A 2247/87-, NWVBI, 1991, 420, 421; Krautzberger, a.a.O., § 37 Rz. 17, 18; Roeser, a.a.O., § 37 Rz. 6; Dürr, a.a.O., § 37 Rz. 12, 13 jeweils m.w.N.)(.

Im Rahmen der Gewichtung der widerstreitenden Belange kann es auch auf Fragen der Zumutbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Vorhabens ankommen, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16, Juli 1981, a.a.O.; Urteil vom 14. Februar 1991, a.a.O., Seite 37. Die Prüfung der Erforderlichkeit einer Abweichung im Sinne von § 37 Abs. 1 BauGB lässt sich weiterhin nicht ohne einen Blick auf mögliche Standortalternativen beurteilen. Denn an der Erforderlichkeit kann es auch dann fehlen, wenn die besondere öffentliche Zweckbestimmung des Vorhabens im wesentlichen auch bei seiner Errichtung an einer anderen Stelle erreicht und gleichzeitig ein Verstoß gegen das Bauplanungsrecht vermieden oder erheblich gemildert werden kann, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Februar 1991, a.a.O., Seite 39; Beschluss vom 10. Juli 1991, a.a.O., Seite 479; Krautzberger, a.a.O., § 37 Rz. 18.

Die Suche nach möglichen Standortalternativen ist dabei nicht auf das Gebiet der jeweiligen Gemeinde zu beschränken, soweit das Vorhaben auch in einer anderen Gemeinde seine besondere Zeckbestimmung erfüllen könnte, Dürr, a.a.O., § 37 Rz 12; Ritgen, DÖV 1997, 1034, 1040.

Bei der Prüfung der "Erforderlichkeit" steht der höheren Verwaltungsbehörde kein Beurteilungsspielraum zu, ihre Entscheidung unterliegt vielmehr uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Februar 1991, a.a.O., Seite 35.

Gemessen an diesen Grundsätzen überwiegen hier die für die Errichtung einer Klinik des Maßregelvollzugs auf dem streitgegenständlichen Grundstück sprechenden Gründe die von der Klägerin gegen das Vorhaben angeführten Belange.

(1) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist zunächst die getroffene Standortauswahl rechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht kann nicht feststellen, dass das Vorhaben des Landes in seiner konkreten Gestalt auch an einem anderen Standort verwirklicht werden könnte, bei dem keine oder jedenfalls geringere bauplanungsrechtliche Bedenken als am gewählten Standort bestehen.

Es ist zunächst rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Land Nordrhein- Westfalen bei der Auswahl der Standorte der neu zu errichtenden Einrichtungen des Maßregelvollzugs sich dafür entschieden hat, drei Kliniken im Bezirk des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und drei weitere Kliniken im Bezirk des Landschaftsverbandes Rheinland neu zu bauen. Tragender Grund dieses Standortkonzepts ist die Sicherstellung einer möglichst gleichen Belastung beider Landschaftsverbände. Diese Differenzierung ist sachgerecht. Sie ist vom Gesetzgeber im Maßregelvollzugsgesetz bei der Verteilung der Zuständigkeiten selbst angelegt. Nach § 29 Abs. 2 MRVG ist die Durchführung der Aufgabe des Maßregelvollzugs und damit auch der Betreuung und Therapierung der Patientinnen und Patienten grundsätzlich Sache der Landschaftsverbände. Es ist damit sachgerecht, wenn das Land Nordrhein-Westfalen bei der Neuordnung des Bereichs der Forensik an diese Zuständigkeitsverteilung anknüpft und beiden Kommunalverbänden aus Gründen der Belastungsgleichheit jeweils die gleiche Zahl von neu zu errichtenden Kliniken zuordnet.

Im Zuständigkeitsbereich des Landschaftsverband es Westfalen-Lippe weist der Landgerichtsbezirk Bochum nach den Feststellungen des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug (vgl. dessen Bericht an das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes NRW vom 13. November 2000), die von der Klägerin nicht bezweifelt werden, nach den Bezirken der Landgerichte Münster und Dortmund sowohl nach der Einwohnerzahl als auch nach der Zahl der Aufnahmeersuchen den höchsten Bedarf an forensischen Behandlungsplätzen auf. Eine Einrichtung des Maßregelvollzugs existiert im Bezirk des Landgerichts Bochum bislang nicht. Im Bezirk des Landgerichts Essen besteht zwar ein höherer Bedarf an Behandlungsplätzen. Der Essener Bezirk ist insoweit allerdings kein taugliches Vergleichsobjekt, weil er nicht vollständig im Zuständigkeitsbereich des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe liegt, sondern zur Hälfte dem Landschaftsverband Rheinland zuzuordnen ist; im übrigen soll auch in diesem Bezirk eine Einrichtung des Maßregelvollzugs nach den Plänen des Landes errichtet werden. Das Gericht kann nach Durchsicht der beigezogenen Verwaltungsvorgänge nicht feststellen, dass im Bezirk des Landgerichts Bochum das streitige Vorhaben an einem Alternativstandort realisiert werden könnte, der keine oder zumindest geringere bauplanungsrechtliche Zweifel als der vorgesehene Standort in I. bietet. Soweit es den Landgerichtsbezirk Bochum betrifft, sind insgesamt 11 Liegenschaften in die Standortprüfung für die Neuerrichtung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs einbezogen worden. Davon liegen vier Grundstücke in I. und sieben weitere im Bezirk anderer Kommunen. Das untersuchte Kasernengelände in Recklinghausen ist als Klinikstandort schon deshalb ungeeignet, weil das Grundstück schon im Jahre 2001 an die Stadt Recklinghausen veräußert worden ist und diese es für Zwecke einer Maßregelvollzugseinrichtung nicht zur Verfügung stellt. Das untersuchte Grundstück in Witten-Bommern ist schon deshalb kein geeigneter Alternativstandort, weil dort nicht die für eine Gesamtversorgung in einer Forensik mindestens erforderliche Zahl von 90 Plätzen geschaffen werden kann, dort wäre nur Platz für allenfalls 40 Therapieplätze. Das Grundstück des Landschaftsverbandes Westfalen- Lippe in Herten ist bauplanungsrechtlich stärker geschützt als die streitige Parzelle in I.; es ist in einem rechtswirksamen Bebauungsplan der Stadt Herten inzwischen als "Grünfläche" ausgewiesen. Als taugliche Alternativstandorte scheiden auch die in der Stadt Bochum untersuchten Grundstücksflächen aus. Das Westfälische Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und das untersuchte Bahngrundstück sind wegen nicht ausreichend großer Freiflächen bzw. des ungünstigen Zuschnitts als Baugrundstücke ungeeignet. Das Grundstück Osterender Straße ist in einem rechtswirksamen Bebauungsplan teilweise als Sondergebiet ausgewiesen, Teilflächen des Grundstücks sind im übrigen veräußert und deshalb nicht mehr verfügbar. Das weiterhin untersuchte Grundstück südöstlich der Universität in Bochum ist bauplanungsrechtlich nicht weniger geschützt als das streitige Grundstück in I. , es ist im Flächennutzungsplan teilweise als "Grünfläche" und teilweise als Fläche für die ,;Land- oder Forstwirtschaft/Wald" dargestellt und dient ausweislich der vorgelegten Verwaltungsvorgänge als Naherholungsgebiet.

Die drei weiteren auf dem Gebiet der Klägerin untersuchten Grundstücksflächen (Zechengelände "Unser Fritz", Grundstück südlich des Rhein-I. -Kanals und frühere Zweigstelle der JVA Castrop-Rauxel) kommen als mögliche Alternativstandorte für die Neuerrichtung einer Maßregelvollzugsklinik gleichfalls nicht in Betracht. Dies hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid vom 10. Januar 2002 näher begründet und bedarf, auch weil die Klägerin insoweit keine Einwendungen erhoben hat, keiner weiteren Ausführungen seitens des Gerichts.

Weitere rechtliche Bedenken bestehen, soweit es um die Frage möglicher Standortalternativen für die Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung im Bezirk des Landgerichts Bochum geht, nicht. Die Beklagte mußte bei Erlass der angefochtenen Entscheidungen keine weiteren Standorte in ihre Beurteilung einbeziehen, weil dem Land Nordrhein-Westfalen ausweislich der vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgänge außer den untersuchten keine anderen Baugrundstücke zur Verfügung gestanden haben. Eine Pflicht, gewissermaßen ?ins Blaue hinein" nach sonstigen geeigneten Grundstücksflächen in weiteren Kommunen des Landgerichtsbezirks Bochum zu suchen, bestand für die Beklagte im Rahmen der Entscheidung nach § 37 Abs. 1 BauGB entgegen der Auffassung der Klägerin nicht. Eine solche Pflicht lässt sich auch nicht unter Hinweis auf das Landesplanungsrecht begründen. Das Ziel der Neugestaltung und Regionalisierung des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen lässt sich zwar auch mit den Mitteln des Landesplanungsrechts verfolgen. Das Land Nordrhein-Westfalen ist aber nicht verpflichtet, auf dieses Instrumentarium bzurückzugreifen. Ihm steht daneben der Weg über die Sonderregelung des § 37 Abs. 1 BauGB offen.

(2) Die Beklagte hat auch die sonstigen Belange, die für und wider die Neuerrichtung der streitigen Einrichtung des Maßregelvollzugs sprechen, zutreffend gewichtet. Ihre Entscheidung, die Gründe, die für einen Neubau an der vorgesehenen Stelle auf dem Grundstück in I. sprechen, für überwiegend zu halten, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

An Belangen, die gegen das Vorhaben sprechen, kann die Klägerin den Gesichtspunkt des Naturschutzes und Belange des Bodenschutzes anführen. Weiterhin kann sie geltend machen, dass das Vorhaben in ihre Planungshoheit eingreift, weil es den Darstellungen ihres Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans widerspricht.

Diese von der Klägerin angeführten Belange verlieren allerdings bei genauer Betrachtung deutlich an Gewicht. Zunächst wiegen die Belange des Naturschutzes gering. We die Beklagte im angefochtenen Bescheid vom 10. Januar 2002 zu Recht ausgeführt hat, ist der Eingriff in die Natur in Gestalt der Rodung des vorhandenen Walds nicht vermeidbar und kann durch geeignete Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 4 Abs. 5 LG NRW wie eine Ersatzaufforstung vollkommen ausgeglichen werden. Relativiert werden müssen auch die Belange des Bodenschutzes. Der geplante Klinikstandort liegt zwar am Südrand zweier Altlasten. Nach den Ermittlungen der Beklagten bestehen zudem Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsfläche selbst mit Schadstoffen kontaminiert sein kann. Die Beklagte hat im angefochtenen Bescheid vom 10. Januar 2002 insoweit auch den Erlass einer Untersuchungsanordnung zur Abschätzung der konkreten Gefährdung nach § 9 BBodSchG angekündigt. Die Beklagte hat im Verwaltungsverfahren wie auch im gerichtlichen Verfahren in diesem Zusammenhang aber zu Recht darauf hingewiesen, dass die Antragsfläche nach derzeitiger Erkenntnislage nicht derart von schädlichen Bodenveränderungen im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes betroffen ist, dass eine eventuelle Sanierung von vornherein keine Aussicht auf Erfolg bietet. Sie kann sich insoweit auf das Gutachten der Diplom- Geologen Simon und Post vom 13. November 2001 stützen, worin diese eine Gefährdungsabschätzung auf der Grundlage bereits im Jahre 1989 erhobener Daten vorgenommen haben. Die Diplom-Geologen Simon und Post kommen in diesem Gutachten sogar zu einer eher günstigen Beurteilung der Gefahrenlage nach dem Bundes- Bodenschutzgesetz (vgl. Seite 19 und 20 des Gutachtens). Jedenfalls ist nichts dafür ersichtlich, dass die Antragsfläche derart von schädlichen Bodenveränderungen betroffen ist, dass Sanierungsmaßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 7 BBodSchG keine Aussicht auf Erfolg versprechen.

Die von der Klägerin ins Feld geführte Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit wiegt nach Auffassung des Gerichts ebenfalls gering. Die zur Bebauung vorgesehene Fläche ist zwar im Flächennutzungsplan der Klägerin als gewerbliche Nutzfläche dargestellt. Der Flächennutzungsplan stellt allerdings nur einen vorbereitenden Bauleitplan dar (§ 1 Abs. 2 BauGB). In ihm ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Die städtebaulichen Absichten der Klägerin haben sich hier, soweit es die Antragsfläche betrifft, augenscheinlich seit vielen Jahren nicht realisieren lassen. Die Klägerin hat zwar im Jahre 1981 beschlossen, ihre städtebaulichen Zielvorstellungen durch Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 125 ?x" zu konkretisieren. Danach sollte die für die Errichtung der Maßregelvollzugseinrichtung vorgesehene Grundstücksfläche als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Diese Planung ist allerdings über das Stadium eines bloßen Entwurfs nie hinausgelangt und bis heute nicht in Kraft getreten. Eine schützenswerte hinreichend bestimmte Planung der Klägerin, welche durch das Vorhaben des Landes beeinträchtigt würde, existiert damit nicht. Ebenso wenig werden die landschaftsplanerischen Zielvorstellungen der Klägerin für den streitigen Grundstücksbereich durch das Vorhaben schwerwiegend betroffen. Dieser Grundstücksbereich ist zwar im Landschaftsplan als Entwicklungsraum 6.24 mit dem Entwicklungsziel ?Temporäre Erhaltung der jetzigen Landschaftsstruktur bis zur Realisierung der Bauleitplanung" ausgewiesen. Eben diese bauleitplanerischen Zielvorstellungen der Klägerin lassen sich für die Antragsfläche aber augenscheinlich nicht konkret umsetzen, wie das Schicksal des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 125 belegt. Schließlich beeinträchtigt das Vorhaben des Landes auch mit Blick auf seine räumliche Dimension die Planungshoheit der Klägerin nicht wesentlich.

Es entzieht nur einen verhältnismäßig kleinen Teil des Stadtgebiets einer durchsetzbaren Planung der Klägerin.

Für die Neuerrichtung der forensischen Klinik am vorgesehenen Standort sprechen demgegenüber öffentliche Belange on ganz erheblichem Gewicht.

Die Situation im Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen bedarf dringend der Verbesserung. Es stehen nicht ausreichend Plätze für die Behandlung betroffener Patientinnen und Patienten in einem psychiatrischen Krankenhaus bzw. einer Entziehungsanstalt zur Verfügung. Hierdurch kommt es zu massiven Überbelegungen in den existenten Einrichtungen, was nicht nur die Durchführung einer fachgerechten therapeutischen Behandlung gefährdet, sondern auch zu Lasten der Sicherheit in diesen Einrichtungen geht. Diese unbefriedigende Situation kommt nicht nur im Bericht des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug vom 13. November 2000 an das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes zum Ausdruck. Sie wird im einzelnen erhellt durch den Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I des Landtags Nordrhein-Westfalen betreffend den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2000 (Drucksache 12/4747). Die Mehrheit des Ausschusses empfiehlt darin zusammenfassend (vgl. Blatt 835, 836) insbesondere den Zubau weiterer forensischer Behandlungsplätze, die Verkleinerung des Westfälischen Zentrums für Forensische Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn durch zügige Dezentralisierung des Maßregelvollzugs in Westfalen-Lippe, den Ausbau eines nach Krankheits- und Störungsbildern differenzierten Therapieangebotes, eine standortbezogene Schwerpunktbildung im Hinblick auf Therapieangebote und Sicherung und die Beschränkung der Inanspruchnahme der Allgemeinpsychiatrie durch Forensiker auf diejenigen Patienten, denen hierdurch in besonderer Weise therapeutisch und rehabilitativ geholfen werden kann und bei denen dies unter Sicherheitsaspekten verantwortbar ist. Auch nach Meinung der Ausschussminderheit (Blatt 866) werden neue Maßregelvollzugsplätze dringend benötigt, ist eine Dezentralisierung des Maßregelvollzugs erforderlich und ist weiterhin eine regionenbezogene Versorgung mit forensischen Klinikplätzen erforderlich. Die Planung der Landesregierung, sechs neue Einrichtungen des Maßregelvollzugs in möglichst zentraler Lage in unterversorgten Regionen in Westfalen-Lippe und im Rheinland in einer bedarfsgerechten Größenordnung zu errichten, ist vor dem Hintergrund dieser aufgezeigten Kapazitätsengpässe für das Gericht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und sachgerecht. Sachgerecht ist es ebenfalls, als Bezugspunkt für diese neu zu errichtenden forensischen Einrichtungen an die Zuständigkeitsbezirke der Landgerichte anzuknüpfen, da die Landgerichte mit ihrer Spruchpraxis wesentlich die Belegung der forensischen Kliniken bestimmen (vgl. §§ 63, 64 StGB, 126 a StPO). Wie oben schon ausgeführt worden ist, fehlen innerhalb des Landschaffsverbandes Westfalen-Lippe im Bezirk des Landgerichts Bochum neben den Bezirken der Landgerichte Münster und Dortmund die meisten Behandlungsplätze.

Die Antragsfläche ist nach ihrer Größe, ihrem Zuschnitt und den topografischen Gegebenheiten für den vorgesehenen Zweck gut geeignet. Sie liegt weiterhin zentral und verkehrsgünstig im Bezirk des Landgerichts Bochum und ist insoweit für alle von der Unterbringung der Patientinnen und Patienten betroffenen Einrichtungen und Personen gleichermaßen gut zu erreichen. In I. gibt es darüber hinaus ein leistungsfähiges psychosoziales Versorgungsnetz und eine forensische Beratungsstelle des Westfälischen Zentrums für Forensische Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn. Das Grundstücksareal ist wegen der Veräußerungsbereitschaft der jetzigen Eigentümerin kurzfristig für das Land Nordhein-Westfalen verfügbar. Das Vorhaben beeinträchtigt nicht das Stadtbild der Klägerin. Es wahrt in bodenrechtlicher Hinsicht weiterhin die notwendige Rücksichtnahme auf die südlich der Wilhelmstraße vorhandene Wohnbebauung; schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von §§ 22 und 3 Abs. 1 BImSchG sind von ihm nach der plausiblen und auch von der Klägerin nicht weiter angegriffenen Prognose des Staatlichen Umweltamtes Hagen vom 04. Oktober 2001 nicht zu erwarten. Auch wenn die Frage seiner konkreten Erschließung im angefochtenen Bescheid vom 10. Januar 2002 ausdrücklich nicht geregelt wird, wirft die Erschließung des Baugrundstücks keine ernstlichen Zweifel auf. Das Areal kann verkehrsmäßig in jedem Fall an die Wilhelmstraße angebunden werden, die konkrete Ausgestaltung der Erschließung bleibt dem vor Baubeginn nach § 80 Abs. 1 BauO NRW durchzuführenden Zustimmungsverfahren vorbehalten.

Bilanziert man abschließend die gegenübergestellten und gewichteten Belange, so teilt das Gericht die Bewertung der Beklagten, dass die für das Vorhaben sprechenden Gründe deutlich gewichtiger sind als die von der Klägerin gegen das Vorhaben angeführten Gesichtspunkte. Für die Errichtung der Einrichtung des Maßregelvollzugs am gewählten Standort in I. sprechen ganz erhebliche Gründe des Gemeinwohls. Die Behebung der existenten Kapazitätsengpässe im Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen ist, wie insbesondere der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I des Landtags Nordrhein- Westfalen vom 13. März 2000 eindringlich vor Augen führt, im Interesse der Patientinnen und Patienten wie auch im Interesse der Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes unverzichtbar und duldet keinen weiteren Aufschub. Der ausgewählte Standort in I. ist zur Lösung dieser Problematik geeignet und unter den zur Verfügung stehenden und untersuchten Standorten alternativlos. Die weiteren von der Klägerin angeführten Belange haben bei genauer Betrachtung nur geringes Gewicht. Sie müssen gegenüber den bedeutsamen und auch dringlichen Allgemeinwohlbelangen, die für die Errichtung der Klinik sprechen, zurücktreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Das Gericht hat die Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Sie gibt dem Oberverwaltungsgericht NRW Gelegenheit, den über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Anwendungsbereich des § 37 Abs. 1 BauGB zu klären.

 

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