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VG Freiburg, 09.12.1996, 10 K 2260/95

TitelVG Freiburg, 09.12.1996, 10 K 2260/95 
OrientierungssatzRechtliche Einstufung des behördlichen Handelns bei einem Ortstermin (mündliche Anordnung / Veranlassung einer unmittelbaren Ausführung usw.) 
NormVwVfG § 41 Abs. 2; AbfG-BW § 20 
LeitsatzLässt sich nicht feststellen, ob ein Verwaltungsakt ergangen und dem Betroffenen bekannt gegeben worden ist, so geht dies entsprechend § 41 Abs. 2 HS 2 VwVfG zu Lasten der Behörde.
GerichtVG Freiburg 
Entscheidungsdatum09.12.1996 
Aktenzeichen10 K 2260/95 

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen mehrere Bescheide des Landratsamts Emmendingen, mit dem ihm die Kosten für den Abtransport und die Entsorgung von Chemikalien aufgegeben werden, die er in seinem Wohnhaus in ********* gelagert hatte.

Der Kläger nahm am 01.08.1989 eine Gewerbeanmeldung für die Firma L GmbH mit Sitz in ********* vor, als Art des Gewerbebetriebs wurde ?Labor für Analytik und chemische Verfahrenstechnik für Recycling" angegeben. Im Frühjahr 1993 wandte sich die Stadt E an das Landratsamt Emmendingen, weil in dem Anwesen des Klägers in großem Umfang Chemikalien gelagert würden. Bei einem Ortstermin wurde festgestellt, dass außerhalb des Gebäudes zwei Autowracks sowie sonstige Behältnisse mit Chemikalien und Abfällen gefüllt waren und außerdem 60 alte Autobatterien gelagert wurden. Bei einer Durchsuchung vom 05.08.1993 stellte der Wirtschaftskontrolldienst der Polizeidirektion Emmendingen fest, dass in den Räumen des Gebäudes erhebliche Mengen Chemikalien unterschiedlicher Art aufbewahrt wurden.

Das Landratsamt Emmendingen nahm wegen des Verdachts unzulässiger Abfalllagerung am 02.09.1993 eine Besichtigung des Gebäudes vor, nachdem die Eingangstür zwangsweise geöffnet worden war. Es wurde festgestellt, dass im gesamten Haus eine Vielzahl von Chemikalien in teilweise geöffneten, teilweise nicht geöffneten Verpackungen und sonstigen Behältnissen gelagert wurde. In einem Aktenvermerk vom 08.09.1993 hielt Oberregierungsrat M vom Landratsamt Emmendingen fest, er habe am 02.09.1993 dem Kläger mündlich folgende Verfügung bekanntgegeben:

1. Sämtliche im Anwesen A-str. 11 befindlichen Abfälle, wassergefährdenden und brennbare Flüssigkeiten sind unverzüglich zu entfernen und in ein genehmigtes Abfallzwischenlager zu verbringen.

2. Die sofortige Vollziehung von Ziff. 1 wird angeordnet.

3. Zur Durchführung von Ziff. 1 wird die Ersatzvornahme angeordnet, wobei Kosten von 7.500,- bis 10.000,- DM als ungefähre Kosten angegeben werden.

In der Zeit vom 02. bis 09.09.1993 wurden die in dem Haus des Klägers gelagerten Chemikalien, soweit sie nicht von den mit ihrer Erfassung beauftragten Chemikern für ungefährlich gehalten wurden, im Auftrag des Landratsamts von Spezialfirmen abtransportiert und bei Sondermüllbetrieben in ********** gelagert.

Mit Bescheid vom 08.09.1993 gab das Landratsamt Emmendingen dem Kläger auf, die aus seinem Anwesen stammenden Stoffe in Abfall- und Wirtschaftsgut zu trennen und die als Wirtschaftsgut geltenden Stoffe unverzüglich in ein geeignetes Lager zu bringen; die als Abfall anzusehenden Stoffe seien unverzüglich zu beseitigen. Ferner wurde der Sofortvollzug angeordnet und die Ersatzvornahme angedroht; die Kosten der Ersatzvornahme wurden auf 100.000,- bis 150.000,- DM beziffert. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, bei der Besichtigung des Anwesens habe sich herausgestellt, dass dort acht bis zehn Tonnen Chemikalien gelagert worden seien, die zum Teil hochgiftig, ätzend, explosiv, leicht- und selbstentzündlich sowie radioaktiv gewesen seien. Die Lagerung verstoße damit gegen das Chemikaliengesetz und das Abfallgesetz. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein.

Mit Bescheid vom 10.09.1993 bestätigte das Landratsamt Emmendingen die am 02.09.1993 getroffene mündliche Anordnung in schriftlicher Form und führte dabei aus, die Maßnahmen seien am 02.09.1993 als polizeiliche Notstandsmaßnahmen bezeichnet worden. In der Begründung wird ausgeführt, dass es sich bei den vorgefundenen Chemikalien überwiegend um Abfälle gehandelt habe, deren ordnungsgemäße Beseitigung geboten sei. Im gesamten Haus hätten selbstentzündliche, leicht brennbare, ätzende und explosive Stoffe durcheinander gelegen. Der Kläger legte gegen den Bescheid vom 02./10.09.1993 Widerspruch ein mit der Begründung, es habe sich bei den Chemikalien nicht um Abfälle gehandelt; gegen den Bescheid vom 08.09.1993 legte er ebenfalls Widerspruch ein.

Mit Bescheid vom 24.09.1993 ordnete das Landratsamt Emmendingen die Ersatzvornahme an und beauftragte die Firmen R GmbH), und H mit der Verwertung bzw. Entsorgung der bei ihnen gelagerten Stoffe.

Mit Bescheid vom 24.11.1993 gab das Landratsamt Emmendingen dem Kläger auf, die Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Entfernung der im Anwesen in befindlichen Abfälle, wassergefährdenden und brennbaren, Flüssigkeiten i.H.v. 175.084,72 DM zu erstatten; hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 07.12.1993 Widerspruch ein.

Mit Bescheid vom 18.01.1994 änderte das Landratsamt Emmendingen die Kostenfestsetzung im Bescheid vom 24.11.1993 auf 179.246,72 DM ab und verpflichtete den Kläger, die Kosten der mit Verfügung vom 08.09.1993 angeordneten Ersatzvornahme i.H.v 506.016,48 DM zu erstatten. Zur Begründung führt das Landratsamt aus, die Kostenfestsetzung vom 24.11.1993 sei um die Rechnungen der Stadt Waldkirch und der Gemeinde T. für den Einsatz der Feuerwehren i.H.v. 2.507,- und 1.655,- DM zu ergänzen. Die Vollstreckung der Anordnung vom 08.09.1993 im Wege der Ersatzvornahme sei erforderlich geworden, weil der Kläger die ihm gesetzte Frist zur Durchführung der angeordneten Maßnahmen nicht gewahrt habe. Sein Angebot vom 22.09.1993, die Stoffe auf einem Grundstück in Wyhl in Stahlcontainer unterzubringen, habe nicht akzeptiert werden können, weil die materiell-rechtlichen Vorschriften bezüglich des Transports und der Lagerung von Chemikalien nicht eingehalten worden seien. Eine längere Lagerung der Chemikalien bei den Firmen R sowie H hätte nur weitere Kosten verursacht. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 11.02.1994 Widerspruch ein.

Mit Bescheid vom 04.05.1994 änderte das Landratsamt Emmendingen die Bescheide vom 24.11.1993 und 28.01.1994 dahingehend, dass die Kosten der Ersatzvornahme zur Entfernung der im Haus des Klägers gelagerten Chemikalien auf 179.900,09 DM festgesetzt wurden. Ferner wurde der Bescheid vom 18.01.1994 dahingehend geändert, dass die Kosten der Ersatzvornahme zur Entsorgung und Verwertung der Chemikalien auf 527.746,33 DM festgesetzt wurden. Zur Begründung wurde ausgeführt, bezüglich der Kosten der Entfernung der Chemikalien sei eine weitere Kostensteigerung durch eine Rechnung der Freiwilligen Feuerwehr Emmendingen angefallen, ferner habe die Firma B nunmehr eine endgültige Abrechnung vorgelegt. Bezüglich der Kosten für die Entsorgung und Verwertung der Chemikalien seien weitere 1.245,- DM an den Landkreis Emmendingen für die Ablagerung von Kolben, Gläsern und Verpackungsteilen auf der Kreismülldeponie zu zahlen gewesen. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 03.06.1994 Widerspruch eingelegt.

Das Landratsamt Emmendingen erließ unter dem 31.10.1994 einen Abhilfebescheid, wonach die Kosten für die Ersatzvornahme zur Entfernung der Chemikalien von 179.900,09 DM (Bescheid v. 04.05.1994) auf 155.274,15 DM reduziert wurden und dem beklagten Land insoweit die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden. Zur Begründung wurde ausgeführt, in der ursprünglichen Kostenfestsetzung sei eine Rechnung der Firma ?. enthalten gewesen, die nicht bei der Entfernung der Chemikalien aus E., sondern erst bei ihrer Entsorgung angefallen und insoweit auch bei der Festsetzung dieser Kosten berücksichtigt worden sei. Der Kläger legte hiergegen am 09.11.1994 Widerspruch ein.

Das Regierungspräsidium wies die Widersprüche gegen die Bescheide vom 04.05. und 31.10.1994 mit Widerspruchsbescheid vom 25.09.1995 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Widerspruchsverfahren hätte sich bezüglich der Bescheide vom 02./10.09.1993 und 08.09.1993 erledigt, weil diese Bescheide im Wege der Ersatzvornahme ausgeführt worden seien. Der Kostenbescheid vom 24.11.1993 sei durch den Änderungsbescheid vom 18.01.1994 zurückgenommen worden; dieser Bescheid sei dann durch den Bescheid vom 04.05.1994 zurückgenommen worden. Auch insoweit habe sich das Widerspruchsverfahren erledigt. Die übrigen Widersprüche seien unbegründet. Der Kläger sei nach §§ 25, 31 Abs. 2 LVwVG verpflichtet, die Kosten der Ersatzvornahme zu tragen, da die dieser Maßnahme zugrunde liegenden Bescheide rechtmäßig seien. Die Anordnung zur Entfernung der Chemikalien habe auf §§ 20, 21 LAbfG, 82 WG gestützt werden können. Die im Haus des Klägers gelagerten Chemikalien hätten zu einem großen Teil jedenfalls aus objektiver Sicht Abfall dargestellt, da ihre geordnete Beseitigung geboten gewesen sei. Auch die sonstigen Chemikalien hätten entfernt werden müssen, weil ihre Lagerung wasserwirtschaftliche Belange beeinträchtigt habe. Wegen der akuten Gefahr sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtmäßig gewesen. Die genannten Vorschriften seien auch Rechtsgrundlage für die angeordnete Entsorgung und Verwertung der Chemikalien. Angesichts des hohen Gefahrenpotentials sei eine längere Lagerung nicht möglich gewesen. Der Kläger sei daher verpflichtet, die durch die Einschaltung der Firmen B, H und R entstandenen Kosten zu erstatten. Er müsse auch die Kosten des Einsatzes der Feuerwehren tragen, denn dieser Einsatz sei nach der detaillierten Stellungnahme des Kreisbrandmeisters erforderlich gewesen. Der Widerspruch gegen die Abhilfeentscheidung vom 31.10.1994 sei unzulässig, weil der Kläger dadurch nicht beschwert werde. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 11.10.1995 zugestellt.

Der Kläger hat am Montag, den 13.11.1995 Klage erhoben und vorgetragen, die Bescheide vom 02./10.09.1993 und 08.09.1993 seien wegen eines Verstoßes gegen § 41 Abs. 1 VwVfG rechtswidrig. Am 02.09.1993 sei gegenüber dem Kläger weder mündlich noch schriftlich eine Anordnung getroffen worden; insbesondere sei auch der Sofortvollzug nicht angeordnet oder eine Ersatzvornahme angedroht worden. Der Kläger sei angesichts des gewaltsamen Eindringens der Behördenvertreter in sein Haus zwar schockiert gewesen, aber gleichwohl durchaus ansprechbar. Insbesondere müsse bezweifelt werden, dass die Maßnahme ausdrücklich als Notstandsmaßnahme bezeichnet worden sei. Der Abtransport der Chemikalien sei in dem vorgenommenen Umfang gar nicht erforderlich gewesen, weil zahlreiche Chemikalien ungefährlich oder aber noch in der Originalverpackung gewesen seien. Die Batterien seien auf einem befestigten Grund gelagert gewesen, so dass die Gefahr des Versickerns nicht bestanden habe. Das Landratsamt sei auch nicht auf den Vorschlag des Klägers eingegangen, die Chemikalien in zwei Containern zu sammeln und bei einer Drittfirma zu lagern. Die Kostenbescheide seien in ihrer Höhe nicht nachgewiesen.

Der Kläger beantragt, die Bescheide des Landratsamts Emmendingen vom 24.11.1993, 18.01.1994, 04.05.1994 und 31.10.1994 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 25.09.1995 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er trägt vor, die Verfügung vom 02.09.1993 sei dem Kläger, der sich nach der zwangsweisen Öffnung der Eingangstür auf das Dach geflüchtet habe, mündlich bekanntgegeben worden. Aufgrund der Durchsuchung vom 05.08.1993 durch den Wirtschaftskontrolldienst Emmendingen sei bekannt gewesen, dass der Kläger in großem Umfang Chemikalien gelagert habe, von denen ein erheblicher Teil wassergefährdend, brennbar, leichtentzündlich, explosiv oder radioaktiv gewesen sei. Soweit Chemikalien in Originalverpackungen aufbewahrt gewesen seien, sei zum großen Teil die Verfallzeit abgelaufen bzw. die Lagerung unsachgemäß gewesen. Die Räumung sei ferner aus wasserwirtschaftlichen Gründen geboten gewesen. Die Autobatterien seien am 02.09.1993 auch im Hofbereich gelagert worden. Da die bei der Maßnahme anwesenden Chemiker nicht in der Lage gewesen seien, die gefährlichen von den ungefährlichen Chemikalien zu trennen, sei es erforderlich gewesen, den gesamten Bestand an Chemikalien abtransportieren zu lassen. Es treffe auch nicht zu, dass die Rechnungsposten nicht begründet seien, vielmehr enthalte die Verfügung vom 24.11.1993 eine detaillierte Aufstellung.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ******. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschriften vom 28.10.1996 und 09.12.1996.

Dem Gericht lagen 4 Bände Akten des Landratsamts Emmendingen, 1 Band Akten des Regierungspräsidiums Freiburg sowie die Akten des Amtsgerichts Emmendingen - 6 A K 25/95 - vor.

Gründe

Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 28.10.1996 klargestellt, dass mit dem in der Klageschrift vom 09.11.1995 angeführten Bescheid vom 31.10.1994 der Abhilfebescheid des Landratsamts Emmendingen gemeint war und nicht etwa der unter dem gleichen Datum ergangene Pfändungsbescheid. Das Regierungspräsidium Freiburg hat zwar in dem Widerspruchsbescheid zu Recht festgestellt, dass dieser Bescheid den Kläger gegenüber den vorangegangenen Bescheiden vom 24.11.1993, 18.01.1994 und 04.05.1994 nicht beschwert, weil die in den genannten Bescheiden festgesetzten Kosten der Ersatzvornahme auf seinen Widerspruch hin erheblich herabgesetzt worden sind. Gleichwohl ist dieser Abhilfebescheid Gegenstand der Anfechtungsklage, denn er bestätigt - ebenso wie eine teilweise dem Widerspruch, stattgebender Widerspruchsbescheid - im übrigen die zuvor genannten Bescheide i.H.v. 155.274,15 DM.

Der Kläger hat zu Recht nicht die Aufhebung der der Ersatzvornahme zugrunde liegenden Bescheide des Landratsamts Emmendingen vom 02./10.09.1993 und 08.09.1993 beantragt. Nach der Rechtsprechung des für ein eventuelles Berufungsverfahren zuständigen 10. Senats des VGH Baden-Württemberg (U. v. 17.12.1993 -10 S 1702/92 - NVwZ 1994, 1131; a.M. allerdings VGH Bad.-Württ., U. v. 20.01.1989 - 5 S 3157/89 - VBIBW 1989, 219; U. v. 08.02.1993 - 8 S 515/92 - VBIBW 1993, 298) erledigt sich ein Verwaltungsakt mit seiner Vollstreckung, auch wenn über die Kosten der Vollstreckungsmaßnahme noch nicht unanfechtbar entschieden worden ist. Die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts ist dann inzident im Rahmen der Klage gegen den Kostenbescheid zu überprüfen. Das Gericht schließt sich aus Gründen der Prozeßökonomie jedenfalls für dieses Verfahren der Rechtsprechung des 10. Senats an.

Die Klage ist begründet, soweit der Kläger sich gegen die Kosten der Ersatzvornahme zur Durchsetzung des Bescheids vom 02./10.09.1993 wendet, mit dem ihm die Entfernung aller Abfälle sowie wassergefährdenden und brennbaren Flüssigkeiten von seinem Grundstück ****** aufgegeben worden ist. Dagegen ist die Klage unbegründet, soweit der Kläger die Kosten der Ersatzvornahme zur Durchsetzung des Bescheids vom 08.09.1993 angreift, also die Kosten der Beseitigung der in ******** zwischengelagerten Chemikalien.

Das Landratsamt Emmendingen kann für die im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt Entfernung von Chemikalien aus dem Anwesen des Klägers und den Transport zu den Zwischenlagern in ****** keine Kostenerstattung verlangen, weil die Rechtsvoraussetzungen für eine Ersatzvornahme nicht gegeben waren. Nach § 2 VwVG setzt eine Vollstreckungsmaßnahme voraus, dass ein vollstreckbarer Verwaltungsakt vorliegt. Das Landratsamt behauptet, Oberregierungsrat M habe am 02.09.1993 mündlich gegenüber dem auf dem Dach seines Hauses stehenden Kläger den Bescheid erlassen, der am 08.09.1993 in einem Aktenvermerk festgehalten und am 10.09.1993 schriftlich bestätigt wurde. Demgegenüber behauptet der Kläger, am 02.09.1993 habe Oberregierungsrat M ihm gegenüber keine Anordnung zur Entfernung der Chemikalien vom Anwesen getroffen; erst recht habe er nicht den Sofortvollzug angeordnet und die Maßnahme als polizeiliche Notstandsmaßnahme bezeichnet. Das Gericht hat aufgrund der ihm vorliegenden Akten des Landratsamts Emmendingen und des Amtsgerichts Emmendingen sowie der Vernehmung der Zeugen ******* nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen können, welche Behauptung zutrifft. Weitere Aufklärungsmöglichkeiten sind nicht gegeben. Lässt sich aber nicht feststellen, ob ein Verwaltungsakt ergangen und dem Betroffenen bekannt gegeben worden ist, so geht dies entsprechend § 41 Abs. 2 HS 2 VwVfG zu Lasten der Behörde (VGH Bad.-Württ. NVwZ RR 1992, 340).

Oberregierungsrat M hat bei seiner Vernehmung als Zeuge in der mündlichen Verhandlung vom 09.12.1996 ausdrücklich bestätigt, dass er am 02.09.1993 bei Beginn der nach seinen Angaben seit einer Woche geplanten Maßnahmen gegen den Kläger den Verwaltungsakt, der dem Kläger mündlich bekannt gegeben werden sollte, nicht schriftlich niedergelegt hatte, aber sich Gedanken über die erforderlichen Maßnahmen gemacht hatte. Dass der Zeuge M die nach seinen Angaben mündlich bekanntgegebene Anordnung dann in dem Aktenvermerk vom 08.09.1993 und in der schriftlichen Bestätigung vom 10.09.1993 festgehalten hat, beruht vermutlich darauf, dass der Prozeßbevollmächtigte des Klägers mit Fax vom 08.09.1993 behauptet hat, gegenüber dem Kläger sei keine Verfügung ergangen und zwar weder schriftlich noch mündlich. Der Aktenvermerk vom 08.09.1996 weicht allerdings inhaltlich von der schriftlichen Bestätigung vom 10.09.1993 ab. Zunächst enthält lediglich der Aktenvermerk vom 08.09.1993, nicht aber die schriftliche Bestätigung vom 10.09.1993 die nach § 20 Abs. 5 LVwVG gebotene Angabe der voraussichtlichen Kosten; demgegenüber ist nur in der Bestätigung, nicht aber in dem Aktenvermerk davon die Rede, dass die Maßnahme als polizeiliche Notstandsmaßnahme bezeichnet worden sei. Bereits diese Differenzen begründen erhebliche Zweifel daran, ob Herr Oberregierungsrat M tatsächlich am 02.09.1993 nicht nur dem Kläger allgemein erklärt hat, welche Maßnahmen beabsichtigt seien, sondern einen mündlichen Verwaltungsakt erlassen hat mit Androht des Sofortvollzugs und Bezeichnung als polizeiliche Notstandsmaßnahme; letzteres war wegen § 80 Abs. 3 VwGO erforderlich. Es kommt hinzu, dass bei der Kommunikation zwischen dem Kläger und Herrn Oberregierungsrat M eine Angabe der Kosten der Ersatzvornahme in der Größenordnung von 7.500,-bis 10.000,-DM eigentlich kaum möglich war, weil zu diesem Zeitpunkt noch in keiner Weise absehbar war, in welchem Umfang Chemikalien abtransportiert werden müßten. Nach den insoweit übereinstimmenden Angaben aller Zeugen hatten sich Oberregierungsrat M und die von ihm hinzugezogenen Behördenvertreter lediglich 10 bis 15 Minuten in dem Haus aufgehalten, wobei es ihnen in erster Linie darum ging, den Kläger ausfindig zu machen und sie sich nur in zweiter Linie auch einen ersten groben Überblick über die Verhältnisse im Haus verschaffen wollten. Dies stimmt auch mit der Dokumentation des Polizeireviers Waldkirch vom 13.09.1993 überein, wonach um 11.20 Uhr das Anwesen betreten worden ist, anschließend mit dem Vater des Klägers eine erregte Diskussion stattfand und dann das Erdgeschoss, der Keller und das Obergeschoß nach dem Kläger durchsucht wurden. Nach dieser Dokumentation fand die erste ?Sichtung" im Haus erst um 13.30 Uhr statt und zwar durch den Chemiker Dr ****. Übereinstimmend damit hat der Zeuge Beckmann bei seiner Vernehmung vom 09.12.1996 angegeben, über den Umfang der Aktion sei erst entschieden worden, als der Kläger schon abgeführt worden war. Es spricht somit alles dagegen, dass es Oberregierungsrat M bereits bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Kläger, die nach der Dokumentation des Polizeireviers Waldkirch gegen 11.40 Uhr stattfand, möglich war, die Kosten der Ersatzvornahme auch nur annähernd abzuschätzen.

Auch die Vernehmung der Zeugen in der mündlichen Verhandlung vom 09.12.1996 hat kein klares Bild hinsichtlich der Frage, ob dem Kläger am 02.09.1993 mündlich die in der schriftlichen Bestätigung vom 10.09.1993 festgehaltene Anordnung bekannt gegeben worden ist, gebracht. Der Zeuge M hat zwar zunächst erklärt, nach seiner Erinnerung habe er wörtlich das gesagt, was in dem Aktenvermerk festgehalten ist; dieser stimmt - wie bereits ausgeführt - allerdings teilweise nicht mit der schriftlichen Bestätigung überein. Er hatte dann aber zugleich die Einschränkung gemacht, dass er nicht mit 100 %-iger Sicherheit sagen könne, ob er auch den Zusatz gemacht habe, dass es sich um eine polizeiliche Notstandsmaßnahme handle. Demgegenüber hat keiner der drei anderen angehörten Zeugen sich an die Bekanntgabe einer Anordnung erinnern können. Der Zeuge Dr. S hat erklärt, er könne sich erinnern, dass sich Herr M mit dem Kläger in Verbindung gesetzt habe, wobei es grob darum gegangen sei, dass der Kläger vom Dach herunterkommen solle. Er hat dann lediglich die Vermutung geäußert, dass mit dem Kläger auch über die Räumung des Hauses gesprochen worden sei. Im wesentlichen übereinstimmend damit hat der Zeuge **** angegeben, zunächst habe er selbst den Kläger gebeten, vom Dach herunter zu kommen; anschließend habe Herr M den Kläger ebenfalls von unten angesprochen. Der Zeuge H hat bezweifelt, dass eine förmliche Erklärung stattgefunden habe, konnte dazu aber keine sichere Aussage machen. Schließlich hat der Zeuge B erklärt, Herr M habe zu dem Kläger gesagt, er solle vom Dach runterkommen; auch dieser Zeuge konnte nichts dazu aussagen, ob eine förmliche Anordnung stattgefunden hat. Die Kammer hält es für ausgeschlossen, dass sich alle drei Zeugen, die nach ihren glaubhaft Angaben dabei waren, als das Gespräch zwischen dem Zeugen M und dem Kläger stattfand, nicht an den Erlass einer förmlichen Anordnung erinnern könnten. Es würde sie um eine einmalige, völlig außergewöhnliche und deshalb unvergessliche Szene handelt, wenn ein im Garten stehender Beamter einem auf dem Dach befindlichen, äußerst erregten Bürger einen Bescheid eröffnet und zwar unter ausdrücklicher Anordnung des Sofortvollzugs und Bezeichnung als polizeiliche Notstandsmaßnahme. Es kommt hinzu, dass es sich um eine ausgesprochen hektische Situation gehandelt haben muss. Der Zeuge ***** hat erklärt, es seien keine längeren Erklärungen abgegeben worden, was im übrigen ebenfalls gegen die Bekanntgabe einer Verfügung spricht; dazu sei die Situation zu hitzig gewesen. Übereinstimmend damit hat der Zeuge ****** erklärt, es sei zu diesem Zeitpunkt gar nicht möglich gewesen, dem Kläger eine förmliche Anordnung mitzuteilen, weil dieser ständig auf dem Dach herumgetobt habe. Im wesentlichen das gleiche ergibt sich aus der Angabe des Zeugen *****, es habe ein Tohuwabohu bzw. ein heilloses Chaos geherrscht.

Bei einer Gesamtwürdigung der vom Zeugen M gefertigten Aktenvermerke sowie der Aussagen der Zeugen läßt sich nicht mit hinreichender Sicherheit die Feststellung treffen, dass am 02.09.1993 gegenüber dem Kläger mündlich die Anordnung getroffen worden ist, die dann später am 08.09. bzw. 10.09.1993 Eingang in die Akten des Landratsamts gefunden hat. Zwischen den Angaben des Zeugen M einerseits, den insoweit übereinstimmenden Angaben der übrigen Zeugen und den besonderen Verhältnissen in der in Rede stehenden Zeit besteht ein unauflöslicher Widerspruch. Läßt sich aber die Bekanntgabe der Anordnung nicht feststellen, dann geht dies zu Lasten des Beklagten. Die schriftliche Bestätigung vom 10.09.1993 scheidet als Vollstreckungsgrundlage aus, weil sie erst zu einem Zeitpunkt erlassen worden ist, als die Vollstreckung schon abgeschlossen war.

Da somit die Ersatzvornahme schon deswegen rechtswidrig war, weil ein zu vollstreckender Verwaltungsakt gegenüber dem Kläger nicht zuvor erlassen worden war, kann dahinstehen, ob die Klage auch deswegen Erfolg haben muss, weil die nach § 20 Abs. 1 LVwVG zwingend vorgeschriebene schriftliche Androhung vor der Anwendung von Zwangsmitteln nicht erfolgt ist. Hiervon kann zwar nach § 21 LVwVG abgewichen werden, soweit die Abwehr einer Gefahr dies erfordert. Die Kammer hat keine Zweifel, dass es angesichts der im Haus des Klägers gelagerten Chemikalien dringend geboten war, diese jedenfalls insoweit sofort aus dem Haus zu entfernen, als es sich um brennbare, explosive, radioaktive oder wassergefährdende Chemikalien oder Flüssigkeiten handelte. Gleichwohl bestehen erhebliche Zweifel, ob es deswegen erforderlich war, die Ersatzvornahme ohne vorherige schriftliche Androhung vorzunehmen. Der Zeuge M hat angegeben, er selbst habe sich mit verschiedenen Behördenvertretern bereits eine Woche vorher über ein Einschreiten gegen den Kläger beraten; dasselbe ergibt sich auch aus der Dokumentation des Polizeireviers Waldkirch, wo festgehalten wird, dass das Landratsamt Emmendingen am 25.08.1993 eine ?Besichtigung" des Anwesens des Klägers geplant und den Polizeivollzugsdienst um Amtshilfe gebeten habe. Der Wirtschaftskontrolldienst der Polizeidirektion Emmendingen hatte dem Landratsamt unter dem 06.08.1993 bereits die bei der Durchsuchung vom 05.08.1993 gewonnenen Erkenntnisse mitgeteilt; in dem Aktenvermerk des Landratsamts vom 31.08.1993 wird außerdem festgehalten, dass nach Aussagen des Amts für Wasserwirtschaft und Bodenschutz sowie des Gewerbeaufsichtsamts explosible, brennbare und möglicherweise radioaktive Stoffe im Haus des Klägers in einer Weise gelagert würden, die in keinster Weise den gesetzlichen Vorschriften entspreche. Angesichts dieser Umstände konnte kein Zweifel bestehen, dass es erforderlich sein würde, in größerem Umfang Chemikalien abzutransportieren. Dem Landratsamt war nach seinem Aktenvermerk auch klar, dass eine gütliche Einigung mit dem Kläger über den Abtransport der Chemikalien äußerst unwahrscheinlich war. Da somit das Landratsamt bei der Durchführung der Aktion vom 02.09.1993 nicht etwa überraschend vor die Notwendigkeit gestellt wurde, eine Anordnung zu treffen und diese dann im Wege der Ersatzvornahme sofort zu vollziehen, sondern durchaus hinreichend Zeit dafür zur Verfügung stand, diese Anordnung schriftlich abzufassen, erscheint es zumindest zweifelhaft, ob die Voraussetzungen des § 21 LVwVG gegeben sind.

Auf den Nachweis der Bekanntgabe einer gegenüber dem Kläger erfolgten Anordnung des Landratsamts zur Entfernung der Chemikalien kann auch nicht deswegen verzichtet werden, weil der Kläger sich auf das Dach geflüchtet hatte und damit eine Bekanntgabe wesentlich erschwert hat. Dieser Umstand könnte eine Rolle spielen, wenn es fraglich wäre, ob der Kläger eine mündliche Anordnung zur Kenntnis genommen hat oder zumindest zur Kenntnis nehmen konnte. Das Verhalten des Klägers ist dagegen nicht von Bedeutung für die hier allein maßgebliche Frage, ob der Zeuge M überhaupt eine mündliche Anordnung getroffen hat.

Der vom Landratsamt Emmendingen geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch läßt sie auch nicht auf § 8 Abs. 2 PolG stützen. Das Landratsamt Emmendingen ist nämlich weder im Wege der unmittelbaren Ausführung vorgegangen noch liegen die Voraussetzungen einer solchen Maßnahme vor. Nach dem Aktenvermerk vom 08.09.1993 und der schriftlichen Bestätigung vom 10.09.1993 wollte das Landratsamt im Wege der Ersatzvornahme vorgehen, also eine gegenüber dem Kläger erlassene Anordnung zwangsweise durchsetzen. Diese Maßnahme läßt sich auch nicht in eine unmittelbare Ausführung nach § 8 Abs. 2 PolG umdeuten. Eine Umdeutung nach § 47 VwVfG scheitert schon daran, dass die unmittelbare Ausführung keinen Verwaltungsakt darstellt. Eine auf eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift bzw. des § 140 BGB gestützte Umdeutung (Stelkens / Bonk / Sachs VwVfG 4. Aufl. § 47 RdNr. 2) ist gleichfalls nicht möglich. Zum einen liegt kein fehlerhafter Verwaltungsakt vor, der im Wege der Umdeutung ?gerettet" werden müßte; der Fehler liegt ausschließlich darin, dass sich eine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Verwaltungsakts nicht feststellen läßt. Außerdem kann man nicht davon ausgehen, dass das Landratsamt im Wege der unmittelbaren Ausführung vorgegangen wäre, wenn es den Fehler erkannt hätte. Vielmehr hätte es für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe gesorgt. Schließlich scheitert eine Umdeutung schon daran, dass ein Vorgehen gegenüber dem Kläger durchaus möglich war. Selbst wenn die Behauptung des Zeugen ***** zutreffen sollte, dass der Kläger bei seiner Diskussion mit dem Zeugen M auf dem Dach herumgetobt hat und ?wie von Sinnen" war, so dass er jedenfalls zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage war, eine förmliche Anordnung zur Kenntnis zu nehmen, hätte dies einer wirksamen Bekanntgabe einer Anordnung gegenüber dem Kläger nicht entgegengestanden. Das Landratsamt hätte nämlich eine schriftliche Anordnung in den Briefkasten des Hauses des Klägers einwerfen und diese damit wirksam bekanntgeben können; eine tatsächliche Kenntnisnahme durch den Kläger ist dazu nicht erforderlich (Stelkens / Bonk / Sachs a.a.O. § 41 RdNr. 11).

Dagegen sind die angefochtenen Bescheide rechtmäßig, soweit es um die Festsetzung der Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme durchgeführte Beseitigung der Chemikalien geht. Gegen die Anordnung des Landratsamts Emmendingen vom 08.09.1993, mit der dem Kläger aufgegeben wurde, die aus seinem Anwesen E-Straße ... nach Schopfheim bzw. Neuenburg gebrachten Stoffe in Abfall und Wirtschaftsgut zu trennen, die als Wirtschaftsgut geltenden Stoffe in ein hierfür geeignetes Lager zu bringen und die als Abfall anzusehenden Stoffe unverzüglich zu beseitigen, bestehen keine rechtlichen Bedenken. Rechtsgrundlage dieser Anordnung war § 20 LAbfG. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift hat die Abfallrechtsbehörde auf dem Gebiet der Abfallverwertung und Abfallbeseitigung von dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen; sie trifft nach Abs. 2 die nach pflichtgemäßem Ermessen dazu erforderlichen Anordnungen. Bei den in Neuenburg und Schopfheim gelagerten Chemikalien handelte es sich um Abfall. Nach § 1 des für diesen Rechtsstreit noch maßgeblichen Abfallgesetzes vom 27.08.1986 (BGBI S. 1410) sind Abfälle bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will oder deren geordnete Entsorgung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere des Schutzes der Umwelt geboten ist. Die aus dem Anwesen des Klägers in E abtransportierten Chemikalien sind jedenfalls Abfall im objektiven Sinn, weil ihre geordnete Entsorgung geboten war. Dabei ist es nicht von Bedeutung, dass ein erheblicher Teil der Chemikalien sich nach den Angaben des Zeugen **** in der mündlichen Verhandlung vom 28.10.1996 noch in Originalverpackungen befand. Denn es kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit auch geboten sein, Chemikalien ordnungsgemäß zu beseitigen, die sich noch in der Originalverpackung befinden. Dies war bei den in Schopfheim und Neuenburg zwischengelagerten Chemikalien der Fall und zwar unabhängig davon, ob sich diese noch in den Originalgebinden befanden oder aber in andere Behälter oder Verpackungen umgefüllt worden waren. ***** hat bei seiner Vernehmung vom 28.10.1996 ausgesagt, dass die ungefährlichen Chemikalien in dem Anwesen des Klägers in E belassen wurden. Abtransportiert wurden nur die gefährlichen Stoffe sowie solche, deren Identität nicht an Ort und Stelle bestimmt werden konnte. Dem Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 18.10.1995 -6AK25/94 -ist zu entnehmen, dass der Kläger im Jahr 1989 von der Firma ***** GmbH & Co. KG, Karlsruhe eine große (im Urteil des Amtsgerichts Emmendingen im einzelnen aufgelistete) Menge an Chemikalien übernommen hat. Die Firma ***** hatte diese Chemikalien auf Begleitscheinen bereits als Chemieabfall deklariert, der entsorgt werden sollte; dementsprechend hat der Kläger diese Chemikalien auch kostenlos erhalten. Ferner hat der Kläger nach dem Urteil des Amtsgerichts Emmendingen am 10.07.1989 eine nicht näher bestimmbare Menge Altchemikalien von der Firma Laborfachhandel S GmbH, Karlsruhe kostenlos erhalten, was nur den Schluss zuläßt, dass diese Chemikalien nicht mehr zu verwenden waren. Schließlich hat er im Jahr 1992 von dem Chemielabor Dr. V, Karlsruhe Altchemikalien in beträchtlichem Umfang übernommen, wobei er für die Entsorgung einen Betrag von 1.548,12 DM erhielt. Das Amtsgericht Emmendingen hat zu der Frage, ob die übernommenen Chemikalien Abfall waren oder nicht, drei Zeugen gehört, die übereinstimmend angegeben haben, dass es sich um Chemieabfälle handelte, die allenfalls nach einer Wiederaufbereitung noch eine Verwendung hätten finden können. Eine solche Wiederaufbereitung hat der Kläger jedoch nicht vorgenommen, obwohl er die übernommenen Chemieabfälle zum Teil mehrere Jahre lang gelagert hat. Wäre eine Wiederaufbereitung der Chemikalien noch wirtschaftlich sinnvoll gewesen, hätte der Kläger sie nicht kostenlos erhalten. Im übrigen bestimmt § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfG 1986, dass auch wiederverwertbare Stoffe Abfall sind, solange sie bzw. die aus ihnen gewonnenen Stoffe nicht dem Wirtschaftskreislauf zugeführt worden sind; dies gilt auch für Chemikalien (OVG Berlin GewArch 1980, 279; VGH München GewArch 1981, 233). Das Gericht hat daher keine Zweifel, dass sich bei den aus dem Wohnhaus des Klägers in E abtransportierten und in Schopfheim bzw. Neuenburg zwischengelagerten Chemikalien jedenfalls zu einer großen Teil um Abfall handelte. Eine weitere Vertiefung dieser Frage ist zur Beurteilung de Rechtmäßigkeit des Bescheids des Landratsamts Emmendingen vom 08.09.1993 nicht notwendig, weil das Landratsamt dem Kläger in diesem Bescheid nicht etwa die Beseitigung der gesamten zwischengelagerten Chemikalien aufgegeben hat, sondern die Trennung von Abfall und Wirtschaftsgut sowie die Beseitigung der als Abfall einzustufenden Stoffe.

Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist es nicht von Bedeutung, ob die dem Kläger für die Vornahme der angeordneten Maßnahmen in Ziff. 6 des Bescheids vom 08.09.1993 gesetzte Frist bis zum 23.09.1993 angemessen war. Hieran bestehen deshalb Zweifel, weil der Bescheid vom 08.09.1993 erst am 09.03.1993 geschrieben wurde. Selbst wenn er noch am gleichen Tag zur Post gegeben wurde, ist als Tag des Zugangs beim Kläger gem. § 41 VwVfG der 12.09,1993 anzunehmen, so dass der Kläger nur neun Tage Zeit hatte, ca. 50 m3 Chemikalien zu sortieren und die nicht mehr verwertbaren Chemikalien zu entsorgen. Eine unangemessen kurze Frist bei der Androhung der Ersatzvornahme führt jedenfalls dann nicht dazu, dass die Festsetzung eines Kostenerstattungsanspruchs für die Ersatzvornahme rechtswidrig wird, wenn ausgeschlossen werden kann, dass eine Ersatzvornahme nicht erforderlich geworden wäre, wenn dem Betroffenen eine angemessene lange Frist gesetzt worden wäre. So liegt es hier. Der Kläger hat die in den Jahren 1989 bis 1992 erworbenen Chemikalien teilweise jahrelang in rechtswidriger Weise in seinem Wohnhaus in E gelagert, ohne dass es ihm gelungen wäre, in dieser Zeit ein Grundstück zu finden, wo diese Chemikalien in rechtlich unbedenklicher Weise gelagert werden konnten. Selbst wenn das Landratsamt statt der Frist von knapp zwei Wochen eine Frist von zwei Monaten gesetzt hätte, ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger innerhalb dieser Frist in der Lage gewesen wäre, die noch verwertbaren Chemikalien auszusortieren und ordnungsgemäß zu lagern. Der Vorschlag des Klägers, die Chemikalien in einen Stahlcontainer einzulagern, stellt keine rechtlich zulässige Lagerung derartiger Chemikalien dar, so dass er außer Betracht bleiben muss. Eine Beseitigung der nicht mehr verwertbaren Chemikalien durch den Kläger selbst wäre auch dann nicht erfolgt, wenn in dem Bescheid vom 08.09.1993 eine angemessene Frist gesetzt worden wäre. Selbst die vom Landratsamt Emmendingen am 24.09.1993 mit der Durchführung der Ersatzvornahme beauftragten Firmen R sowie H hatten erhebliche Schwierigkeiten bei der Entsorgung der zwischengelagerten Chemikalien. Der Kläger wäre schon aus finanziellen Gründen außerstande gewesen, ein Unternehmen zu finden, das die Entsorgung für ihn durchgeführt hätte. Aus dem Protokoll einer vergeblichen Pfändung des Gerichtsvollziehers O vom 30.12.1993 ergibt sich, dass der Kläger ohne eigenes Einkommen war und er die in ***** gelagerten Chemikalien als sein ganzes Vermögen bezeichnete.

Die Durchführung der Ersatzvornahme ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere wird der Kläger nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, dass die mit der Ersatzvornahme beauftragten Unternehmen die gesamten bei ihnen zunächst nur zwischengelagerten Chemikalien entsorgt haben. Dem Bericht der Firma R vom 21.10.1993 an das Landratsamt Emmendingen ist zu entnehmen, dass der Versuch eines Verkaufs von Chemikalien keinen Erfolg hatte. Damit spricht zumindest der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Chemikalien nicht mehr in wirtschaftlich sinnvoller Weise verwertbar waren und es sich also durchweg um Abfall handelte. Nachdem sämtliche Chemikalien zwischenzeitlich vollständig beseitigt worden sind und zwar großenteils durch Verbrennung oder durch Einlagerung in ehemalige Braunkohlengruben in der Lausitz, besteht keine Möglichkeit, der Frage weiter nachzugehen, ob und in welchem Umfang bei der Ersatzvornahme auch noch verwertbare Chemikalien vernichtet worden sind. Dies geht zu Lasten des Klägers. Denn er hatte es in der Hand, in der Zeit zwischen der Beschlagnahme und dem Abtransport der Chemikalien und ihrer endgültigen Entsorgung zumindest die im Bescheid vom 08.09.1993 angeordnete Absonderung der noch verwertbaren Chemikalien vorzunehmen und diese auf seine Kosten bei den genannten Firmen in Schopfheim und Neuenburg jedenfalls für einige Zeit weiter zu lagern. Dass der Kläger wohl finanziell nicht in der Lage war, die Kosten einer längeren Zwischenlagerung zu tragen, ist dabei nicht von Bedeutung, denn dies hat ihn nicht gehindert, die seiner Ansicht nach noch verwertbaren Chemikalien auszusondern. Das vom Kläger mit Schriftsatz vom 21.08.1996 vorgelegte Gutachten des Prof. Dr. B ist insoweit ohne Aussagewert. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 28.10.1996 schon nicht erläutern können, woher die Mengenangaben des Prof. B stammen. Außerdem hat Prof. B nicht berücksichtigt, dass es sich um Chemikalien handelt, die nach der Einschätzung der früheren Eigentümer wertlos waren, so dass sie kostenlos an den Kläger abgegeben wurden bzw. er sogar noch einen Entgelt für die Abnahme erhalten hat.

Der Kläger hat im Schriftsatz vom 12.01.1996 pauschal die Höhe der geltend gemachte Kosten für die Ersatzvornahme in Frage gestellt. Eine Durchsicht der in den Akten des Landratsamts Emmendingen befindlichen Belege ergibt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die mit der Entsorgung beauftragten Unternehmen dem Landratsamt einen überhöhten Betrag in Rechnung gestellt haben könnten. Das Landratsamt hat die zahlreichen eingegangenen Rechnungen auch nicht etwa ungeprüft bezahlt, sondern hat im Gegenteil nach Rücksprache mit der Preisprüfungsstelle des Regierungspräsidiums Freiburg wiederholt Rechnungen beanstandet, eine nähere Konkretisierung sowie die Vorlage von Einzelnachweisen verlangt und verschiedentlich auch Rechnungsposten beträchtlich reduziert. Wenn der Kläger meint, dass die in den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Kosten der Ersatzvornahme gleichwohl überhöht seien, dann wäre es zunächst seine Sache gewesen, dies im einzelnen zu belegen. Zwar hat das Verwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären; das Amtsermittlungsprinzip wird aber begrenzt durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten. Der Kläger ist Diplom-Chemiker und verfügt somit über die erforderliche Sachkunde, um beurteilen zu können, welcher Aufwand für eine ordnungsgemäße Beseitigung der Chemikalien notwendig ist. Wenn er gleichwohl lediglich in einer pauschalen Rüge die Höhe der Kosten der Ersatzvornahme beanstandet, kann dies nicht dazu führen, dass nun das Gericht unter Einschaltung von Sachverständigen alle Rechnungsposten überprüfen muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung ...

 

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