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VGH Mannheim, 28.11.2000, 10 S 1264/00

TitelVGH Mannheim, 28.11.2000, 10 S 1264/00 
OrientierungssatzZu den Voraussetzungen eines Vorgehens im Weg der unmittelbaren Ausführung 
NormVwGO § 124 Abs.2 Nr. 1; PolG-BW § 8 Abs. 1; PolG-BW § 8 Abs. 2 
Leitsatz1. Der Kostenersatzanspruch nach § 8 Abs. 2 PolG setzt die rechtmäßige unmittelbare Ausführung einer polizeilichen Maßnahme nach § 8 Abs. 1 PolG voraus. Kennzeichnend ist die Eilbedürftigkeit der Maßnahme, um einen akuten Gefahrenzustand zu beseitigen.
2. Es besteht deshalb für die Behörde keine Wahlmöglichkeit dergestalt, auf die Inanspruchnahme des bekannten und leistungsfähigen Störers zu verzichten, um im Hinblick auf einen noch nicht feststehenden weiteren Störer die Voraussetzungen einer unmittelbaren Ausführung gemäß § 8 Abs. 1 PolG herbeiführen.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum28.11.2000 
Aktenzeichen10 S 1264/00 

Gründe

Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Klägerin nach § 8 Abs. 2 PolG zu den Kosten der von der Beklagten veranlassten Gefahrerforschungsmaßnahmen auf dem Grundstück der Beigeladenen herangezogen werden darf. Der Kostenersatzanspruch nach § 8 Abs. 2 PolG setzt die rechtmäßige unmittelbare Ausführung einer polizeilichen Maßnahme nach § 8 Abs. 1 PolG voraus. Kennzeichnend ist die Eilbedürftigkeit der Maßnahme, um einen akuten Gefahrenzustand zu beseitigen (Würtenberger / Heckmann / Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 4. Aufl. 1999, RdNr. 505).

Weitere Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der unmittelbaren Ausführung einer Gefahrenabwehrmaßnahme gemäß § 8 Abs. 1 PolG ist die Unmöglichkeit einer Inanspruchnahme von Störern im Sinne der §§ 6 und 7 PolG. Dabei können sich Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 PolG auch gegen Anscheinsstörer oder Verursacher eines Gefahrenverdachts richten (Würtenberger / Heckmann / Riggert, a.a.O. RdNr. 515). Insofern wäre ein Vorgehen gegen die Klägerin in Betracht zu ziehen gewesen. Zudem ist die Beigeladene nach § 7 PolG verantwortlich, so dass auch von daher ein Störer zur Verfügung stand. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs scheidet ein behördliches Vorgehen im Wege der unmittelbaren Ausführung bereits dann aus, wenn die Inanspruchnahme eines Störers möglich ist (Urt. v. 08.02.1993 - 8 S 515/92 -, VBIBW 1993, 298, 299). Es besteht deshalb für die Behörde keine Wahlmöglichkeit dergestalt, auf die Inanspruchnahme des bekannten und leistungsfähigen Störers zu verzichten, um im Hinblick auf einen noch nicht feststehenden weiteren Störer die Voraussetzungen einer unmittelbaren Ausführung gemäß § 8 Abs. 1 PolG herbeiführen. Selbst wenn also Zweifel daran bestanden haben sollten, ob gegen die Klägerin nach § 6 PolG vorgegangen werden durfte, war eine Maßnahme jedenfalls gegen die Beigeladene nach § 7 PolG möglich.

Den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes (§ 124a Abs. 1 S. 4 VwGO) hat die Klägerin in ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung vom 31. Mai 2000 Rechnung getragen.

Belehrung über das zugelassene Rechtsmittel ...

 

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