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VGH Mannheim, 06.10.1995, 10 S 1389/95

TitelVGH Mannheim, 06.10.1995, 10 S 1389/95 
OrientierungssatzAltlasten; Bodenverunreinigung; Gewässerverunreinigung; Gefährdung des Grundwassers; Handlungsstörer; Auswahlermessen 
NormPolGBW § 6 Abs. 1; PolGBW § 6 Abs. 3; LAbfG § 22; LAbfG § 25 Abs. 2; WHG § 19g Abs. 1; WHG § 34 Abs. 2 
Leitsatz1. Eine Kommanditgesellschaft hat polizeirechtlich für das Verhalten (Tun oder Unterlassen) ihres persönlich haftenden Gesellschafters (Komplementärs) einzustehen.
2. Zur Überwachungspflicht des Betreibers einer Tankanlage hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit ihrer Befüllung mit Kraftstoffen.
3. Aufgrund der ordnungsrechtlichen Natur der Altlastvorschriften ist ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Polizeigesetzes über die Polizeipflichtigkeit zurückzugreifen (Urt. d. Senats v. 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, UPR 1994, 271 = NVWZ-RR 1994, 565).
4. Der Polizeipflicht unterliegen nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen oder die körperschaftlich organisierten Gesamthandsgemeinschaften wie die Kommanditgesellschaft oder die offene Handelsgesellschaft (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.2.1993 - 8 S 515/92 -, VBlBW 1993, 298, 301).
4. Dient eine Tankstelle - auch beim Fehlen eines Pachtvertrages - offenbar allein zu betrieblichen Zwecken einer Person und wird sie auf deren Rechnung betrieben und unterhalten, ist es sachgerecht, diese Person als Betreiberin der Tankstelle anzusehen und das Verhalten (Tun oder Unterlassen) der für sie verantwortlichen Personen im Zusammenhang mit der Nutzung der Tankstelle ihr als eigenes Verhalten im Sinne des § 6 Abs. 1 PolG zuzurechnen.
5. Juristische Personen oder die ihnen wegen ihrer körperschaftlichen Struktur gleichzustellende OHG oder KG haben polizeirechtlich für das Verhalten ihrer verfassungsmäßigen Vertreter einzustehen.
6. Eine interne Delegation der Betreuung und Überwachung einer Tankanlage auf einen Mitarbeiter (hier: Kommanditist) läßt die Pflicht, des persönlich haftenden Gesellschafters, für einen gefahrlosen Betriebsablauf zu sorgen, unberührt.
7. §§ 19g Abs. 1 Satz 2 und 34 Abs. 2 Satz 1 WHG verlangen, dass bei den einzelnen Betankungsvorgängen überprüft wird, ob der angelieferte Treibstoff ordnungsgemäß in die Behälter gefüllt worden oder ob ein Teil davon in das Erdreich gelangt war. Wird die daraus herrührende Überwachungspflicht nicht hinreichend wahrgenommen, begründet das zur Verunreinigung des Erdreichs führende Unterlassen unmittelbar die Gefährdung des Grundwassers /Verhaltenshaftung durch Unterlassen).
8. Wer konkret vorgeschriebene baulichen und technischen Vorkehrungen (hier: § 4 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten) nicht erfüllt, und ist insoweit der Boden verunreinigt, haftet ebenfalls als Verhaltensstörer durch Unterlassen.
9. Ein Verrichtungsgehilfe muss weisungsabhängig sein.
10. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Behörde in einem Fall, in dem Verhaltens- und Zustandsstörer in gleicher Weise zu einer schnellen und wirksamen Gefahrenabwehr in der Lage sind, an den Verhaltensstörer hält und dies mit dessen größerer Gefahrennähe oder anderen sachgerechten Erwägungen begründet (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.3.1995 - 8 S 525/95 - VBlBW 1995, 281).
11. Die Nichtberücksichtigung der zwischen verschiedenen Störern getroffenen unstreitigen zivilrechtlichen Ausgleichsregelungen kann zu einem Ermessensfehler führen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.8.1989, NVwZ 1990, 474, 475).
12. Ist die Frage der zivilrechtlichen Ausgleichspflicht zwischen den möglichen Störern umstritten, muß die Behörde diese Frage bei der Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt werden.
(Nr. 3 - 12 redaktionell bearbeitete Leitsätze)
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum06.10.1995 
Aktenzeichen10 S 1389/95 

Zum Sachverhalt:

I. Die Beigeladene erwarb im Jahre 1989 das ehemalige Betriebsgelände der Antragstellerin, auf dem diese eine Spedition unterhalten hatte, und veräußerte es später zur Neubebauung. Eigentümer des Grundstücks war zuvor Herr R., ein Kommanditist der Antragstellerin. Nachdem die vom Baugrundinstitut Dr. U. durchgeführten Bodensondierungen hohe Kohlenwasserstoffgehalte im sogenannten "Tankbett" der unterirdischen Tankbehälter der früheren Betriebstankstelle erge­ben hatten, wurden die Behälter unter gutachterlicher Überwachung gehoben. Das im Rahmen der anschließenden Arbeiten zur Erstellung eines neuen Gebäudes ausgehobene kontaminierte Erdreich wurde auf dem Grundstück zwischengelagert. Probenahmen des Baugrundinstituts Dr. U. ergaben an der Sohle der Baugrube sowie an deren nördlichen und westlichen Wänden keine Belastung, dagegen eine erhebliche zusätzliche Verunreinigung mit Kohlenwasserstoffen in den östlichen und südlichen Wänden.

Mit Verfügung vom 28.12.1994 forderte das Landratsamt Ravensburg die Antragstellerin auf, das zwischengelagerte, aus der Baugrube herrührende Erdreich zu sanieren (Nr. l.1. und 2.) und den im südlichen und östlichen Bereich der Bau­grube vorhandenen belasteten Boden ausheben und mikrobiologisch sanieren zu lassen (Nr. l.3. und 4.). Hinsichtlich der Verfügungssätze Nr. l.1. bis 3. wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Über den von der Antragstellerin erhobenen Widerspruch ist noch nicht entschieden.

Die Antragstellerin wendet sich im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die das Landratsamt mit Bescheid vom 14.2.1995 auf den Verfügungssatz Nr. l.3. beschränkt hat. Hinsichtlich des Sofortvollzugs der Nr. l.1. und 2. haben die Beteiligten gegenüber dem im Eilverfahren angerufenen Verwaltungsgericht Sigmaringen den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. das Verwaltungsgericht hat das Verfahren insoweit abgetrennt. Den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Nr. l.3. der angegriffenen Verfügung wiederherzustellen, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 24.4.1995, zugestellt am 28.4.1995, abgelehnt. Hiergegen richtet sich die am 5.5.1995 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin, der der Antragsgegner entgegentritt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den sofort vollziehbaren Verfügungssatz Nr. l.3. der Anordnung des Landratsamts Ravensburg vom 28.12.1994 zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. Auf die Gründe des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, die der Senat sich zu eigen macht, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen, so daß es einer erneuten eingehenden Darlegung aller erheblichen Gesichtspunkte nicht bedarf (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine andere Entscheidung. In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht geht auch der Senat bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, daß der noch streitgegenständliche Verfügungssatz Nr. l.3. der angefochtenen Anordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Rechtsfehler vom Landratsamt Ravensburg auf der Grundlage der materiellen Ermächtigung des § 25 Abs. 2 LAbfG der Antragstellerin gegenüber erlassen wurde. Danach kann das Landratsamt als zuständige untere Wasserbehörde (vgl. §§ 28 Abs. 5, 95 Abs. 1 - 3, 96 Abs. 1 WG in Verb. mit §§ 13 und 16 LVwG) die zur Sanierung und Überwachung einer Altlast erforderlichen Maßnahmen anordnen. Altlasten sind die in § 22 Abs. 1 LAbfG genannten Flächen, wenn von ihnen Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit (§ 2 Abs. 1 Satz 2 AbfG) ausgehen (§ 22 Abs. 4 LAbfG). Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 LAbfG sind altlastverdächtige Flächen Altablagerungen und Altstandorte, soweit die Besorgnis besteht, daß durch sie das Wohl der Allgemeinheit (§ 2 Abs. 1 Satz 2 AbfG) beeinträchtigt ist oder künftig beeinträchtigt wird. Altstandorte sind Flächen stillgelegter Anlagen, in denen mit gefährlichen, insbesondere wassergefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (§ 22 Abs. 3 LAbfG). Unstreitig ist im südlichen Bereich der Baugrube auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück der Antragstellerin eine Tankstelle unterhalten worden. Dieser Bereich ist ein Altstandort. Die Einordnung eines ehemaligen Tankstellengeländes als Altstandort dürfte nämlich wegen des dort typischerweise erfolgten Umgangs mit wassergefährdenden Kohlenwasserstoffen nicht in Frage zu stellen sein (vgl. BT-Drucks. 11/6191 Tz. 6). Im östlichen Bereich der Baugrube befand sich eine Montagegrube, in der früher ebenfalls mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wurde. In den genannten Bereichen besteht wegen der festgestellten Bodenverunreinigungen eine Gefahr für das Grundwasser, so daß von diesen Altstandorten eine schädliche Beeinflussung von Gewässern und Boden und damit eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AbfG) ausgeht.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, ergibt sich die Grundwassergefährdung im einzelnen nachvollziehbar aus den Gutachten des Baugrundinstituts Dr. U. vom 29.5.1992, 6.11.1992, 12.1.1994, 30.11.1994 und 9.12.1994. Danach wurde auf dem Grundstück eine Verunreinigung des Erdreichs durch Dieselkraftstoff festgestellt, die die zulässigen Grenzwerte erheblich überschritt. Die Verunreinigung befindet sich in der kiesigen oder sandigen Talfüllung unter den oberen Bodenschichten. Sie erstreckt sich über den südwestlichen Teil der Baugrube und von dort nach Süden und Osten in das Erdreich außerhalb der Baugrube. Da die Kohlenwasserstoffe im Grundwasserschwankungsbereich liegen, kann eine von ihnen ausgehende konkrete Gefährdung des Grundwassers nicht in Abrede gestellt werden (vgl. das Gutachten des Instituts Dr. U. vom 30.11.1994, AS. 99 der Akten des Landratsamts). Wegen der großen Bedeutung des Grundwassers für das Wohl der Allgemeinheit müssen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens an diesem Rechtsgut keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden (BVerwG, Beschl. v. 13.5.1983, NVwZ 1984, 374).

§ 25 Abs. 2 LAbfG ermächtigt die zuständige Wasserbehörde, die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Altlast nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Nach § 25 Abs. 1 LAbfG umfaßt die Sanierung bei Altstandorten die Beseitigung der Besorgnis der Verunreinigung des Wassers. Die Anordnung des Landratsamts, im südlichen und östlichen Bereich der Baugrube das Erdreich auszuheben, hält sich aller Voraussicht nach innerhalb dieser der Gefahrenabwehr dienenden Ermächtigung. Soweit die Anordnung wegen der noch nicht vollständig bekannten Ausdehnung der Kontamination in östlicher und südlicher Richtung auch ein Element der Gefahrerfoschung enthält, geht dieses in dem auf endgültige Sanierung gerichteten Gebot des Landratsamts auf, so daß dagegen keine rechtlichen Bedenken bestehen (vgl. Friauf, Polizei- und Ordnungsrecht, in. Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 10. Aufl., 1995, RdNr. 52 a).

Die Anordnung ist wohl auch hinreichend bestimmt, da ihr Verfügungssatz Nr. l.3. genaue Anleitungen zur Art und zum Umfang der Sanierungsmaßnahmen enthält.

Zu Recht dürfte das Landratsamt seine Anordnung auch gegen die Antragstellerin gerichtet haben. Wer als Adressat von Anordnungen, die auf § 25 Abs. 2 LAbfG gestützt werden, in Betracht kommt, ist im Landesabfallgesetz nicht geregelt. Aufgrund der ordnungsrechtlichen Natur der Altlastvorschriften ist ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Polizeigesetzes über die Polizeipflichtigkeit zurückzugreifen (Urt. d. Senats v. 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, UPR 1994, 271 = NVWZ-RR 1994, 565). Nach § 6 Abs. 1 PolG kann die Ordnungsbehörde den aufgrund seines Verhaltens für die Gefahr verantwortlichen Handlungsstörer zur Gefahrenabwehr in Anspruch nehmen. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß der Antragstellerin nach dieser Vorschrift die festgestellten Bodenverunreinigungen als Handlungsstörerin zugerechnet werden können. Denn die Antragstellerin hat nach dem bisherigen Erkenntnisstand die Kohlenwasserstoff-Verunreinigungen auf ihrem Betriebsgrundstück durch ihr Verhalten entweder allein verursacht oder ist zumindest in einem solchen Ausmaß mitursächlich geworden, daß sie als Handlungsstörerin anzusehen ist (vgl. zur polizeirechtlichen Erheblichkeit der Mitverursachung das Urt. d. Senats v. 19.10.1993, a.a.O.).

Für den südlichen Bereich ergibt sich, daß die Kontamination des früher dort befindlichen Tankbetts mit Kohlenwasserstoff ursächlich gewesen ist für die in der Umgebung aufgetretenen erheblichen Verunreinigungen. Dies zwingt, wie das Verwaltungsgericht zu Recht dargelegt hat, zu der Erkenntnis, daß diese Bodenbelastungen eine Folge des Betriebs der ehemaligen Tankstelle sind. Die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen ergeben sich aus den insgesamt fünf Gutachten des Baugrundinstituts Dr. U. aus den Jahren 1992 und 1994. Bereits das Gutachten vom 29.5.1992 kam zu dem Ergebnis, daß wegen der vorgefundenen hohen Kohlenwasserstoffgehalte im Kontaktbereich des Tankbetts mit den Auffüllungen und Terrassenkiesen von einer Emission von Dieselkraftstoffen aus dem Tankbett der Betriebstankstelle auszugehen sei (AS 29 und 33 der Akte des Landratsamts). Aus der gutachterlichen Begleitung des im November 1994 erfolgten Ausbaus der Tankbehälter ergibt sich, daß die Tankbettfüllung neben und unter den Behältern bis zur Sättigung mit Dieselöl verunreinigt war. Das Gutachten des Instituts Dr. U. vom 6.11.1992 legt im einzelnen plausibel dar, daß die auf einer im Lageplan besonders gekennzeichneten Fläche, die den Bereich der ehemaligen Tankbehälter einschließt, aufgetretene starke Belastung durch chemisch einheitliche Kohlenwasserstoffe ihren Ursprung in einer gemeinsamen Kontaminationsquelle haben muß (vgl. AS 57 der Akten des Landratsamts). Nach Lage der Dinge dürften allein die Tankbehälter ursächlich gewesen sein. Dabei ist zwischen den Beteiligten unstreitig, daß die Behälter bis zu ihrem Ausbau dicht waren. Jedoch läßt die festgestellte Auflösung der bituminösen Hülle an den Außenwänden den Schluß zu, daß beim Befüllen der Behälter häufig Kraftstoffe übergelaufen und seitlich ins Tankbett und damit in das Erdreich gelangt sind.

Ein Schadstoffeintrag von außerhalb ist nach den vorhandenen Erkenntnissen nicht anzunehmen. Dafür spricht auch nicht, wie die Antragstellerin meint, die Fließrichtung des Grundwassers von Osten nach Westen. Zunächst ist der Kohlenwasserstoffeintrag durch zuströmendes Grundwasser sehr gering (vgl. das Gutachten des Instituts Dr. U. vom 12.1.1994, AS 75 der Akten des Landratsamts) und kann deshalb nicht zu der vorgefundenen Schadstoffanreichung im Boden führen. Des weiteren liegt das Grundwasserniveau im Bereich der Baugrube zwischen 1,50 und 2,00 m unter der Geländeoberfläche, so daß die in einer Tiefe von 1,20 m festgestellten größten Verunreinigungen gerade nicht durch das Grundwasser eingetragen worden sein dürften. Für eine Verursachung durch sonstige, außerhalb des Grundstücks befindliche Emittenten gibt es daher keine Anhaltspunkte; dagegen spricht auch, daß die höchsten Belastungen im Grundwasserabstrom des ehemaligen Tankstandortes gefunden worden sind.

Für den östlichen Bereich liegt die Ursache der Kontamination mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in dem ehemaligen Betriebsgebäude, insbesondere in der dazu gehörenden Montagegrube. In diesem Bereich wurden nach dem Gutachten des Instituts Dr. U. vom 30.11.1994 auf der Höhe des Krans in der Baugrubenmitte stark mit Öl verunreinigte Fundamente geborgen (vgl. AS 99 der Akten des Landratsamts). Nach dem Gutachten war zu erkennen gewesen, daß an dieser Stelle die Kohlenwasserstoff-Verunreinigung von oben eingetragen worden ist und sich in die Tiefe ausgebreitet hat. Die stärkste Konzentration wurde in der östlichen Baugrubenwand gefunden. Für die Verunreinigung kommen voraussichtlich zwei kumulative Ursachenzusammenhänge in Betracht, die aber jeweils im Verhalten der Antragstellerin ihren Ausgang nehmen, nämlich im Betreiben der Tankstelle und der Kraftfahrzeug-Montagegrube. Soweit die Verunreinigung beim Probenahmepunkt 6 (vgl. das Gutachten des Instituts Dr. U. vom 9.12.1994, Lageplan, Anlage 1.1) nicht auf den Betrieb der Tankanlage zurückzuführen sein sollte, wäre sie mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die Montagegrube verursacht worden, die sich in diesem Bereich befand. Die Kohlenwasserstoffe haben sich vermutlich von der Montagegrube als Mittelpunkt in das umgebende Erdreich ausgebreitet. Das Vorbringen der Antragstellerin, die Montagegrube sei bereits seit den 50er Jahren "praktisch" nicht mehr genutzt worden, führt zu keiner anderen Beurteilung. Es wird bereits durch die weitere Äußerung der Antragstellerin eingeschränkt, in der dortigen Wanne vorhandene Ölrückstände (vgl. AS 91 der VGH-Akte) könnten bei den Aushubarbeiten ins Erdreich gelangt sein. Jedenfalls sind Montagegruben nach ihrem typischen Betriebsablauf besonders häufige Quellen für ölhaltige Verunreinigungen. Auch eine vor längerer Zeit erfolgte Stillegung der Montagegrube kann daher die Vermutung, die Kontamination sei durch sie verursacht worden, nicht entkräften. Damit scheidet jedenfalls ein früherer Eintrag von Kohlenwasserstoffen nicht aus. Die Annahme der Antragstellerin, die Kohlenwasserstoffe seien erst bei den Abbrucharbeiten in das umgebende Erdreich gelangt, ist wohl ebenfalls nicht zutreffend. Denn die Aushubarbeiten wurden unter gutachterlicher Begleitung vorgenommen. Aus dem vom Institut Dr. U. gefertigten Protokoll ergibt sich das Bild eines sachgemäßen und umweltschonenden Aushubs, bei dem zusätzliche Kohlenwasserstoffe nicht in das Erdreich gelangt sein dürften.

Ob es sich bei dem ergänzenden, den Verursachungsanteil der Montagegrube betreffenden Vorbringen des Landratsamts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um ein Nachschieben von Gründen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Urteile v. 27.1.1982, BVerwGE 64, 356, 358 und v. 18.5.1990, BVerwGE 85, 163) handelt, kann offenbleiben, da die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines derartigen Nachschiebens erfüllt sind. Die nachträglich angegebenen tatsächlichen Umstände, die die Behörde im Rahmen ihrer Pflicht zur vollständigen Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (§ 24 LVwVfG) ermittelt hat, haben nämlich schon bei Erlaß des Verwaltungsaktes vorgelegen; dieser wird durch ihre Berücksichtigung nicht in seinem Wesen verändert. Auch wird die Antragstellerin dadurch offensichtlich nicht in ihrer Rechtsverteidigung behindert. Dies folgt schon daraus, daß sie bereits vor dem Ergehen eines Widerspruchsbescheids substantiiert zur Frage der Verursachung durch die Montagegrube Stellung genommen hat.

Die Antragstellerin ist mit hoher Wahrscheinlichkeit für die durch das verunreinigte Erdreich dem Grundwasser drohende Gefahr als Handlungsstörer im Sinne des § 6 Abs. 1 PolG verantwortlich, weil sie durch das Betreiben der Spedition auf dem betreffenden Grundstück die Bodenverunreinigung verursacht oder zumindest wesentlich mitverursacht haben dürfte. Ihrer Inanspruchnahme steht zunächst ihre Eigenschaft als Kommanditgesellschaft nicht entgegen. Der Polizeipflicht unterliegen nämlich nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen oder die körperschaftlich organisierten Gesamthandsgemeinschaften wie die Kommanditgesellschaft oder die offene Handelsgesellschaft (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.2.1993 - 8 S 515/92 -, VBlBW 1993, 298, 301). Des weiteren führt wohl auch das neue Vorbringen der Antragstellerin in der Beschwerdeinstanz nicht dazu, daß ihre Verantwortlichkeit nach § 6 Abs. 1 PolG verneint werden könnte. Danach sei sie nicht Pächterin des Grundstücks gewesen; dieses sei einschließlich der darauf befindlichen Tankstelle vom Eigentümer R. in eigener Verantwortung genutzt worden. Dies läßt jedoch außer acht, daß auch beim Fehlen eines Pachtvertrages die Tankanlage offenbar allein den betrieblichen Zwecken der Antragstellerin diente und auf ihre Rechnung betrieben und unterhalten wurde, wobei nicht zwischen dem Erwerb des Kraftstoffs und dem Betanken der Speditionsfahrzeuge unterschieden werden kann. Es ist daher wohl sachgerecht, die Antragstellerin als Betreiberin der Tankstelle anzusehen und das Verhalten (Tun oder Unterlassen) der für sie verantwortlichen Personen im Zusammenhang mit der Nutzung der Tankstelle ihr als eigenes Verhalten im Sinne des § 6 Abs. 1 PolG zuzurechnen. Dabei ist davon auszugehen, daß juristische Personen oder die ihnen wegen ihrer körperschaftlichen Struktur gleichzustellende Antragstellerin polizeirechtlich für das Verhalten ihrer verfassungsmäßigen Vertreter einzustehen haben (Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl., 1991, RdNr. 202). R. war als Kommanditist von der Führung der Geschäfte der Antragstellerin ausgeschlossen (§ 164 Satz 1 HGB) und zu ihrer Vertretung nicht berechtigt (§ 170 HGB). Diese Befugnisse standen allein der persönlich haftenden und geschäftsführenden Gesellschafterin Frau R. zu (vgl. §§ 161 Abs. 2, 114 HGB), so daß wohl nur ihr Verhalten Anknüpfungspunkt für die polizeirechtliche Verantwortlichkeit sein kann. Dies schließt es aber nach Ansicht des Senats nicht aus, auch dann, wenn intern die Betreuung und Überwachung der Tankanlage dem R. im Wege der Delegation mit Zustimmung der geschäftsführenden Gesellschafterin als dem verfassungsmäßigen Organ erfolgt sein sollte, ein haftungsbegründendes Verhalten der Antragstellerin anzunehmen. Denn auch beim Vorliegen einer derartigen Delegation, die infolge des Umstandes, daß R. über die Rechtsstellung als Eigentümer des Betriebsgrundstücks hinaus nach dem Gesellschaftsvertrag aus dem Jahre 1958 einen maßgeblichen Einfluß auf die Geschäftstätigkeit der Antragstellerin hatte, verständlich erscheint, bleibt die Pflicht des persönlich haftenden Gesellschafters, des sogenannten Komplementärs, für einen gefahrlosen Betriebsablauf zu sorgen, wohl unberührt.

Nach diesen Maßstäben sind die als Folge der offenbar häufigen Überfüllung der Tankbehälter aufgetretenen Verunreinigungen des umgebenden Erdreichs der Antragstellerin nach § 6 Abs. 1 PolG zuzurechnen. Sie beruhen wahrscheinlich auf pflichtwidrigen Versäumnissen der geschäftsführenden Gesellschafterin und damit der Antragstellerin. Es ist bereits davon auszugehen, daß die Antragstellerin als Betreiberin der Tankanlage das Befüllen der Tankbehälter hätte überwachen müssen. Zumindest hätte sie nach den einzelnen Betankungsvorgängen überprüfen müssen, ob der angelieferte Treibstoff ordnungsgemäß in die Behälter gefüllt worden oder ob ein Teil davon in das Erdreich gelangt war. Die Rechtspflicht der Antragstellerin, durch eine derartige Überwachung den Schutz des Grundwassers zu gewährleisten, ergibt sich aus §§ 19g Abs. 1 Satz 2 und 34 Abs. 2 Satz 1 WHG. Danach müssen Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe so beschaffen sein und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, daß eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Stoffe dürfen nur so gelagert werden, daß eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist (vgl. zu dieser Verantwortlichkeit Pietzcker, DVBl. 1984, 457, 459 ff., und Schink, VwArch. 1991, 357, 373). Die daraus herrührende Überwachungspflicht hat die Antragstellerin offenbar nicht hinreichend wahrgenommen, so daß das zur Verunreinigung des Erdreichs führende Unterlassen unmittelbar die Gefährdung des Grundwassers mitverursacht und damit ihre Verhaltenshaftung begründet hat.

Darüber hinaus mußte die Antragstellerin als Betreiberin der Tankstelle zur Erfüllung der sich aus den §§ 19g Abs. 1 Satz 1 und 34 Abs. 2 Satz 1 WHG ergebenden Pflichten dafür Sorge tragen, daß die konkret vorgeschriebenen baulichen und technischen Vorkehrungen gegen ein Eindringen des überlaufenden Treibstoffs in das Erdreich getroffen wurden (vgl. insoweit § 4 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten vom 27.2.1980 - BGBl. l S. 229 mit späteren Änderungen - in Verb. mit dem dazu erlassenen Anhang II). Ob die Antragstellerin auch gegen derartige Pflichten verstoßen hat, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Klärung.

Da die Verhaltenshaftung der Antragstellerin bereits aus § 6 Abs. 1 PolG folgen dürfte, kann offen bleiben, ob eine solche Haftung darüber hinaus unter dem Blickwinkel des § 6 Abs. 3 PolG anzunehmen ist. Dagegen spricht allerdings, daß R. wohl wegen fehlender Weisungsabhängigkeit nicht als Verrichtungsgehilfe der Antragstellerin angesehen werden kann (vgl. dazu Götz, a.a.O., RdNr. 205).

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, daß das Landratsamt ohne Ermessensfehler die Antragstellerin als Handlungsstörerin zur Gefahrenabwehr herangezogen und bisher auf eine Inanspruchnahme der Beigeladenen, die offensichtlich als Zustandsstörerin (§ 7 PolG) anzusehen ist, oder etwaiger sonstiger Handlungsstörer, z. B. der Lieferfirmen, verzichtet hat. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin hat das Landratsamt nicht nur das ihm eingeräumte Ermessen ausgeübt, sondern davon wahrscheinlich auch in einer rechtlich nicht zu beanstandenden Weise (§ 114 VwGO) Gebrauch gemacht. In der Begründung der angefochtenen Verfügung finden sich ausführliche, im Rahmen der Ermessensbetätigung angestellte Erwägungen zur Störerauswahl zwischen der Antragstellerin als Handlungsstörerin und der Beigeladenen als Zustandsstörerin. Bereits die in den Akten des Landratsamts (AS 183 und 185) niedergelegten Vermerke enthalten Überlegungen zur Ermessensausübung und zur Störerauswahl. Schließlich hat das Landratsamt in seiner Beschwerdeerwiderung vom 12.7.1995 (AS 77 - 85 der VGH-Akte) weitere Ermessenserwägungen auch zur Störerauswahl angestellt. Danach hat die Behörde erkannt, daß ihr ein Ermessen zur Auswahl zwischen der Inanspruchnahme des Handlungsstörers - der Antragstellerin - und des Zustandsstörers - der Beigeladenen - zustand. Sie hat ihre Entscheidung, die Antragstellerin heranzuziehen, in nicht zu beanstandender Weise daran ausgerichtet, daß diese durch eigenes Verhalten die Gefahr verursacht hat und daß sie finanziell leistungsfähig ist. Zwar gibt es kein gesetzliches Rangverhältnis zwischen der Inanspruchnahme des Verhaltensstörers und der des Zustandsstörers (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.3.1995 - 8 S 525/95 -, VBlBW 1995, 281 m.w.N.); vielmehr muß sich die Behörde bei der Auswahl unter mehreren Störern in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr leiten lassen. Das schließt aber nicht aus, daß die Behörde daneben auch andere Umstände berücksichtigt. So ist es insbesondere nicht zu beanstanden, wenn sie sich in einem Fall, in dem Verhaltens- und Zustandsstörer in gleicher Weise zu einer schnellen und wirksamen Gefahrenabwehr in der Lage sind, an den Verhaltensstörer hält und dies mit dessen größerer Gefahrennähe oder anderen sachgerechten Erwägungen begründet (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.3.1995, a.a.O.).

Diese Maßstäbe hat das Landratsamt bei seiner Entscheidung offenbar beachtet. Zwar macht die Begründung der Verfügung nicht hinreichend deutlich, daß der Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr bei der Auswahl bedeutsam gewesen sei. Insoweit führt das Landratsamt in seiner Beschwerdeerwiderung aber ergänzend aus, daß es unter diesem Blickwinkel keine Unterschiede zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen gebe, da beide Störer keine besonderen Kenntnisse bei der Sanierung von Altlasten hätten und spezialisierte Unternehmen beauftragen müßten. Da dies zutreffend erscheint, stand das Kriterium der Effektivität der Inanspruchnahme der Antragstellerin nicht entgegen. Es ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit unbedenklich, wenn das Landratsamt die Antragstellerin als die nach den vorhandenen Erkenntnissen wesentliche Verursacherin der eingetretenen Gefahrenlage herangezogen hat (vgl. auch das Urt. d. Senats v. 19.10.1993, a.a.O.).

Es erscheint zwar rechtlich zweifelhaft, wenn das Landratsamt in seiner Verfügung davon ausgegangen ist, die Heranziehung der Beigeladenen als Zustandsstörerin sei wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ermessensfehlerhaft. Daraus lassen sich aber wohl keine Erfolgsaussichten für Widerspruch und Klage herleiten. Denn diese Begründung wurde im Beschwerdeverfahren nicht mehr aufrechterhalten; es ist aufgrund der ergänzenden Darlegungen vielmehr davon auszugehen, daß das Landratsamt sich der Möglichkeit einer Auswahl zwischen der Inanspruchnahme der Antragstellerin und der Beigeladenen bewußt ist (vgl. die Beschwerdeerwiderung vom 12.7.1995, AS 83 und 85 der VGH-Akte). Im übrigen hat die Widerspruchsbehörde, auf deren noch ausstehende Entscheidung es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich ankommen wird, die Möglichkeit, diesen Gesichtspunkt zu prüfen und das Ermessen insoweit abschließend zu betätigen.

Schließlich dürfte auch der Einwand der Antragstellerin zurückzuweisen sein, das Landratsamt habe sie nicht als Handlungsstörerin in Anspruch nehmen dürfen, weil die Beigeladene im Innenverhältnis zu R. wegen des im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschlusses für Sachmängel verpflichtet sei, letztlich die Kosten der Sanierung zu tragen. Selbst wenn die Nichtberücksichtigung der zwischen verschiedenen Störern getroffenen unstreitigen zivilrechtlichen Ausgleichsregelungen zu einem Ermessensfehler führen könnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.8.1989, NVwZ 1990, 474, 475), wäre eine darauf beruhende Rechtswidrigkeit im vorliegenden Fall wohl nicht anzunehmen. Denn der hier maßgebliche Kaufvertrag über das kontaminierte Grundstück wurde zwischen der Beigeladenen und R. als dem damaligen Eigentümer und Veräußerer geschlossen. R. wird aber gerade nicht als Störer in Anspruch genommen, so daß sich die Antragstellerin voraussichtlich nicht auf ihm zustehende Rechte berufen kann. Im übrigen ist die Frage der zivilrechtlichen Ausgleichspflicht zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen umstritten. Sie mußte auch deshalb vom Landratsamt bei seiner Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt werden.

 

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