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VGH Mannheim, 10.03.1994, 10 S 1415/92

TitelVGH Mannheim, 10.03.1994, 10 S 1415/92 
OrientierungssatzStörerfragen bei der Überbauung eines ehemaligen Fabrikgeländes mit Reihenhäusern 
NormGG Art. 2 Abs. 2; LAbfG-BW § 22; LAbfG § 25; PolG-BW 6; PolG-BW 7 
LeitsatzEin Anspruch auf Einschreiten des Erwerbers eines Grundstücks ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn er beim Erwerb Kenntnis von der vormaligen (altlastenrelevanten) gewerblichen Nutzung des Grundstücks hatte.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum10.03.1994 
Aktenzeichen10 S 1415/92 

Tatbestand

Die Kläger sind Miteigentümer eines mit einem Reihenhaus bebauten Wohngrundstücks. Dieses Grundstück befindet sich auf dem ehemaligen Betriebsgelände einer Lackfabrik. Nachdem letztere ihren Standort aufgegeben hatte, wurden die Fabrikanlagen geschleift, und das Gelände lag mehrere Jahre brach. 1983 wurden auf dem Gelände zwei unterirdische mit Lösungsmitteln gefüllte defekte Lagertanks entdeckt, die im September 1983 entfernt wurden. Ende 1985 begann eine Immobilienfirma, die das Gelände inzwischen übernommen hatte, mit dem Bau von acht Reihenhäusern, darunter auch das dann 1987 nach Zwischenerwerb durch die Firma G. von den Klägern erworbene Reihenhaus. Im Jahre 1987 wurde von einer weiteren Immobilienfirma mit dem Bau von zusätzlichen 22 Reihenhäusern begonnen; im Sommer 1988 wurde beim Aushub der Baugruben verunreinigtes Erdreich freigelegt, aus dem stark riechende Gase ausströmten. Die Erde wurde daraufhin abgebaggert und entsorgt. Luftmessungen in den Häusern ergaben keine akute Gefährdung der Anwohner.

Am 23.9.1988, konkretisiert durch Schreiben vom 16.2.1989, stellten die Kläger gegenüber dem Landratsamt Ludwigsburg einen Antrag auf "Entsorgung" ihres Grundstücks. Mit Bescheid vom 22.3.1989 wurde dieser Antrag abgelehnt. Den hiergegen von den Klägern eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart durch Widerspruchsbescheid vom 20.12.1989, zugestellt am 9.1.1990, zurück.

Bereits im September 1989 ließ die Stadt A. die Gärten der Reihenhäuser abgraben und einen Bodenaustausch vornehmen, wobei erneut starke Bodenverunreinigungen festgestellt wurden. Eine daher vom TÜV Südwest vorgenommene Schrägbohrung unter das Haus der Kläger ergab in einer Tiefe von ca. 70 cm unterhalb des Kellerbodens eine Gesamtbelastung von 1.124,7 mg/kg an Schadstoffen, bei denen es sich hauptsächlich um aromatische Kohlenwasserstoffe handelte. Aufgrund dessen stellte der TÜV Südwest in seinem Abschlussbericht fest, dass auf dem Grundstück der Kläger ein Haupteintrag an Schadstoffen stattgefunden haben müsse. Nach Eingrenzung des Schadens durch weitere Sondierungen müsse eventuell eine Bodensanierung unter dem Gebäude in Betracht gezogen werden. Das medizinische Landesuntersuchungsamt bewertete diese Belastung allerdings als nicht gesunheitsgefährdend, da es davon ausging, dass der Kellerboden für die Schadstoffe nicht durchlässig sei. 1991 wurden die vom TÜV Südwest vorgeschlagenen weiteren Bohrungen aufgrund Verfügung des Landratsamts Ludwigsburg gegen die Beigeladene vom 25.10.1990 durch das Büro GSW vorgenommen. Die Bewertung der Bodenproben erfolgte durch das Gutachten der GSW vom 29.7.1991 und basiert auf Untersuchungen des Labors Dr. L. Parallel dazu ließen die Kläger die bei den Bohrungen gezogenen Rückstellproben vom Institut I., auswerten. Beide Gutachten erbrachten zum Teil völlig unterschiedliche Ergebnisse, insbesondere hinsichtlich Trimethylbenzol.

Am 23.1.1990 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben und beantragt, die oben genannten Bescheide aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, abfallrechtliche Maßnahmen gegen den Verhaltensstörer zu ergreifen.

Sie haben vorgetragen, aufgrund der vorliegenden Untersuchungsergebnisse müsse eine Gesundheitsgefahr für sie bejaht werden, der durch eine Entsorgung des Erdreichs unter ihrem Wohngebäude entgegenzuwirken sei.

Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt und ausgeführt, beim derzeitigen Kenntnisstand lägen jedenfalls keine akuten Gesundheitsgefahren vor; zur weiteren Abklärung würden Raumluftmessungen und humantoxikologische Untersuchungen angeboten, weitere Bodenproben sollten nicht entnommen werden, weil dies unwirtschaftlich sei und keine sicheren Rückschlüsse auf das Vorliegen von Gefahren zulasse.

Mit Urteil vom 18.3.1992 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, gegenüber der Beigeladenen als Verhaltensstörerin weitere Maßnahmen bzw. Anordnungen zur Feststellung von Ausmaß und Umfang der Verunreinigungen im Boden unter dem Gebäude der Kläger zu treffen zur Beantwortung der Frage, ob von dem Untergrund Gefahren für die Gesundheit der Kläger ausgehen. Bescheid und Widerspruchsbescheid hat das Verwaltungsgericht aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen. Im übrigen hat es die Klagen abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, das Erkundungsbegehren sei als Minus im Antrag der Kläger auf Sanierung enthalten. Der Anspruch auf Durchführung weiterer Bodenerkundungsmaßnahmen ergebe sich aus § 25 Abs. 2 LAbfG. Nach dem Fehlschlagen der durchgeführten Bodenuntersuchungen müsse in gleicher Richtung weitergeforscht werden; Raumluftmessungen und humantoxikologische Gutachten könnten Bodenuntersuchungen als bloße Momentaufnahmen nicht ersetzen. Die Beigeladene sei als Verhaltensstörerin heranzuziehen-, eine Inanspruchnahme der Kläger als Zustandsstörer erscheine unbillig, da sie offenbar von der früheren Grundstücksnutzung nichts gewusst hätten.

Gegen das dem Beklagten am 6.5.1992 zugestellte Urteil hat dieser am 2.6.1992 Berufung eingelegt. Er hält das Urteil aus mehreren Gründen für fehlerhaft. So seien die angeordneten weiteren Bodenuntersuchungen auf dem überbauten Gelände der Kläger bereits ungeeignet, die Aufklärung möglicher Gesundheitsgefahren zu fördern; hierzu bedürfe es vielmehr gegebenenfalls der Durchführung von Raumluftmessungen/Außenluftmessungen und gegebenenfalls eines sich anschließenden biologischen Monitorings. Aus der Überschreitung bestimmter Prüfwerte folge kein Anspruch der Kläger auf Sanierung; entsprechende Zusagen lägen ebenfalls nicht vor. Gefahren für das Grundwasser im Bereich des Grundstücks der Kläger bestünden nicht; insoweit fehle es darüber hinaus an einer drittschützenden Vorschrift. Weiterhin sei fehlerhaft eine Verpflichtung des Beklagten angenommen worden, gegen die Beigeladene vorzugehen. Das verwaltungsgerichtliche Urteil leide zudem an einem Verfahrensfehler, weil die aus Sicht des Gerichts noch fehlende Aufklärung von ihm im Rahmen der Amtsermittlung hätte durchgeführt werden müssen.

Der Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. März 1992 - 16 K 224/90 - zu ändern und die Klagen in vollem Umfang abzuweisen sowie die Anschlussberufung zurückzuweisen, hilfsweise, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

Die Kläger beantragen, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen sowie - im Wege der Anschlussberufung-, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu ändern, den Bescheid des Landratsamts Ludwigsburg vom 22. März 1989 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. Dezember 1989 in vollem Umfang aufzuheben sowie den Beklagten zu verpflichten, der Beigeladenen aufzugeben, das verunreinigte Erdreich unter dem Wohngebäude der Kläger auszutauschen, hilfsweise, der Beigeladenen aufzugeben, das Erdreich unter dem Wohngebäude der Kläger auf mögliche gesundheitsgefährdende Verunreinigungen hin untersuchen zu lassen.

Die Kläger sind der Auffassung, der begehrte Bodenaustausch könne ohne weitere Ermittlungen verlangt werden, da die festgestellten starken Überschreitungen von Prüfwerten den geltend gemachten Anspruch rechtfertigten. Hierbei sei das Gutachten Dr. L., in dem zum Teil auffällig niedrige Werte festgestellt worden seien, als manipuliert außer Betracht zu lassen. Außerdem sei eine Sanierung durch Schreiben des Umweltministeriums Baden-Württemberg zugesichert worden und schließlich auch im Hinblick auf festgestellte Grundwasserverschmutzungen geboten.

Die Beigeladene beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu ändern und die Klagen in vollem Umfang abzuweisen sowie die Anschlussberufung zurückzuweisen. Soweit relevante Bodenverunreinigungen vorhanden seien, gingen diese nicht auf sie, sondern auf eine früher auf dem Gelände ansässige Lackfabrik zurück. Sie selbst sei weder Handlungs- noch Zustandsstörerin. Sie sei nie Eigentümerin des Geländes gewesen. Im übrigen erscheine ihre Heranziehung ermessensfehlerhaft, weil sie selbst zivilrechtlich keinerlei Ausgleichsansprüche habe; bei dem Verkauf des Grundstückes sei die Vorbelastung durch die Lackproduktion preismindernd berücksichtigt worden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die dem Senat vorliegenden Akten des Verwaltungsgerichts, des Landratsamts Ludwigsburg und des Regierungspräsidiums Stuttgart sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten und die von Ihnen eingereichten Unterlagen verwiesen.

Gründe

Der Senat konnte aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung entscheiden; der nachgereichte Schriftsatz der Kläger vom 15.3.1994 gab keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (§§ 125 Abs. 1. 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet, die Anschlussberufung der Kläger ist ebenfalls zulässig, aber unbegründet. Die zulässigen Verpflichtungsklagen sind in vollem Umfang unbegründet (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Der Hauptantrag der Kläger auf Verpflichtung des Beklagten, der Beigeladenen Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, scheitert schon deshalb, weil ihnen von vornherein ein Anspruch auf behördliches Einschreiten nicht zusteht. Das gilt unabhängig davon, ob im konkreten Fall tatsächlich Gesundheitsgefährdungen vorliegen und ob die Beigeladene als Störer in Betracht kommt.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts steht den Klägern auch bei Vorliegen einer Gesundheitsgefährdung bzw. einer Altlast im Sinne von § 22 Abs. 4 LAbfG ein solcher Anspruch nicht aus § 25 Abs. 2 LAbfG zu. Es ist bereits zweifelhaft, ob über diese Vorschrift ein Drittschutz vermittelt wird, der Ansprüche Privater auf behördliches Einschreiten gegen Dritte begründen kann. Die Norm eröffnet ein Ermessen zur Sanierung von Altlasten; Sanierungsziele sind bei Altstandorten wie dem hier vorliegenden (vgl. § 21 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 LAbfG) einerseits die Herstellung eines dem Wohl der Allgemeinheit entsprechenden Zustands sowie andererseits die Beseitigung der Besorgnis der Verunreinigung des Wassers (§ 25 Abs. 1 LAbfG). Diese Formulierungen sprechen eher gegen die Absicht des Gesetzgebers, dem durch eine Altlast Gefährdeten Schutzansprüche gegenüber der Behörde zu gewähren. Doch auch, wenn man - bei weiter unterstellter Gesundheitsgefahr - einen Drittschutz in Übereinstimmung mit allgemeinen ordnungsrechtlichen Grundsätzen (vgl. hierzu- BVerwG, Urt. v. 18.8.1960, BVerwGE 11, 95, 97; Urt. v. 22.1.1971, BVerwGE 37, 112, 113; Wilke, Festschrift für Scupin, 1983, S. 833 ff.; Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 402 ff.- Dietlein, DVBI. 1991, 685 ff.) auch im Rahmen von § 25 Abs. 2 LAbfG grundsätzlich für möglich hält, steht er jedenfalls den Klägern aufgrund der konkreten Fallumstände nicht zu. Denn die Kläger sind einerseits Eigentümer des Grundstücks, von dessen Erdreich die - behauptete - Gefahr ausgeht, und sie hatten andererseits bei Erwerb des Grundstücks Kenntnis von der konkreten Möglichkeit einer Kontamination.

Die Kläger sind als Grundstückseigentümer bei Vorliegen einer Gefahr durch Bodenverunreinigung Zustandsstörer im Sinne von § 7 PolG (die Heranziehung allgemein-polizeilicher Grundsätze zur Konkretisierung von Adressaten ist auch im Rahmen des § 25 Abs. 2 LAbfG geboten, vgl. Urt. d. Senats v. 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, Urteilsabdr. S. 12), so dass sie grundsätzlich selbst durch die Behörde zur Gefahrenabwehr herangezogen werden könnten. Ob ganz generell ein Anspruch des Störers auf behördliches Tätigwerden zur Gefahrenabwehr bzw. Störungsbeseitigung ausscheidet, ist streitig (vgl. Paßlick, DVBI. 1991, 674, 680). Zum Teil wird dies mit dem Argument bejaht, ein Störer könne nicht Fürsorge für sich selbst verlangen (vgl. Friauf, in: v. Münch, Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Aufl., S. 229). Andererseits wird zum Teil - mit Hinweis ausschließlich auf Fälle aus dem Obdachlosenrecht - die Auffassung vertreten, ein Anspruch auf fehlerfreien Ermessensgebrauch der Ordnungsbehörde könne auch einem Störer zustehen (vgl. Reiff / Wöhrle, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 3. Aufl., § 3 RdNr. 23; Paßlick, a.a.O. unter Berufung auf OVG Berlin, Beschl. v. 13.3.1980 DVBl. 1980, 1051 f., und Hess. VGH, Beschl. v. 4.10.1983, NJW 1984, 2305 f.). Ob die Fälle aus dem Obdachlosenrecht, in denen von Obdachlosigkeit bedrohten Personen ein Anspruch auf Wiedereinweisung in bisher von ihnen bewohnte Räumlichkeiten zugesprochen wurde, überhaupt geeignet sind, als Belegstellen für einen Anspruch des Störers zu dienen, ist durchaus fraglich. So hat der Hessische VGH (a.a.O.) ausdrücklich offen gelassen, ob ein unfreiwillig Obdachloser als Störer angesehen werden kann (die Frage ist streitig; dafür vgl. Trockels, BWVPr. 1989, 145, 146; dagegen Greifeld, JuS 1982, 819, 821). Aber auch dann, wenn man in diesen Fällen von einer Störereigenschaft des Obdachlosen ausgeht und die erwähnten Entscheidungen für zutreffend hält, fehlt es an einer Vergleichbarkeit mit der vorliegenden Fallkonstellation. Denn der Eigentümer eines Grundstücks, von dem eine Gefahr ausgeht, ist als Inhaber der Sachherrschaft jedenfalls grundsätzlich selbst zur Gefahrenbeseitigung in der Lage und auf polizeiliche Hilfe damit nicht existenziell angewiesen, weshalb ihm ein Anspruch auf polizeiliches Einschreiten gegen den Verursacher nicht zustehen dürfte (vgl. Würtenberger, in Achterberg / Püttner, Besonderes Verwaltungsrecht, 8d. 2, 1992, S. 408 RdNr. 185).

Die grundsätzliche Frage eines Anspruchs des Zustandsstörers auf polizeiliches Einschreiten gegen Dritte bedarf vorliegend allerdings keiner abschließenden Antwort. Denn ein derartiger Anspruch der Kläger ist jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil sie zusätzlich aufgrund des von ihnen abgeschlossenen Kaufvertrags über das Grundstück Kenntnis davon hatten, dass auf dem früheren Gesamtgrundstück ein lack- und farbenverarbeitender Betrieb tätig war, der Bodenkontaminationen hinterlassen hatte, und sonach die Tatsachen kannten, aufgrund derer sich die behauptete Gefahrensituation ergeben hat. Im notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 22.5.1987 heißt es insoweit unter § 5 (Seite 10) wörtlich:

Soweit die Kläger unter Berufung auf diesen Textteil meinen, nach dem Vertrag sei kein Gewährleistungsausschluss zu ihren Lasten vereinbart worden, gibt dies für die hier maßgebliche Frage ihrer Kenntnis der früheren Grundstücksnutzung nichts her. Auch wenn die Kläger - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat behauptet - darauf vertraut hatten, dass auf ihrem Grundstück keine Gefahren drohten, weil sie annahmen, es liege lediglich im Randbereich der früheren Lack- und Farbenverarbeitung, sind - sie wegen der Tatsachenkenntnis Jedenfalls nicht in einer Opferposition", bei der Art. 14 GG möglicherweise eine Beschränkung der Zustandsstörerhaftung gebieten würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1990, NVwZ 1991, 475; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.4.1993 - 8 S 406/93 -). Sollte ihr Vertrauen auf die Mängelfreiheit des Grundstücks durch Fehlinformationen des Veräußerers begründet worden sein, kann das gegebenenfalls zu zivilrechtlichen Ersatzansprüchen der Kläger führen, dieser Umstand schlägt aber nicht auf das öffentliche Recht durch. Jedenfalls bei dieser Sachlage, bei der die Kläger selbst zur Störungsbeseitigung in Anspruch genommen werden dürften, muss ein Anspruch auf polizeiliches Tätigwerden gegen Dritte verneint werden (so i. E. auch Paßlick, a.a.O..

Entgegen der Auffassung der Kläger lässt sich ein derartiger Anspruch auch nicht anderweitig herleiten. Dies gilt aufgrund der oben dargelegten Erwägungen insbesondere für die Generalklausel in §§. 1, 3 PolG. § 8 BodenschutzG kommt als Anspruchsgrundlage schon deshalb nicht in Betracht, weil das Bodenschutzgesetz gegenüber den hier einschlägigen Altlastenregelungen der § 22 ff. LAbfG nur subsidiär gilt (§ 3 BodenschutzG, vgl. auch Urt. d. Senats v. 19.10.1993, a.a.O., Urteilsabdr. S. 11; Schlabach, VBIBVV 1993, 121, 123),

Ebenso wenig hilft den Klägern die Berufung auf grundrechtliche Schutzanspruche, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG enthält primär ein Abwehrrecht des einzelnen gegen Gefährdungen seines Lebens und seiner Gesundheit durch hoheitliches Handeln. Darüber hinaus beinhaltet die Norm eine Schutzpflicht des Staates gegenüber rechtwidrigen Eingriffen Dritter, gegen deren Verletzung sich ein betroffener Grundrechtsträger mit der Verfassungsbeschwerde zur Wehr setzen kann (vgl. BVerfG, Beschl. 29.10.1987, BVerfGE 77, 170, 214 m.w.N. aus der Rechtspr. des Gerichts; Jarass, Pieroth, GG, 2. Aufl., Art. 2 RdNr. 50 vgl. auch Klein, NJVV 1989, 1633 ff.). Ob hieraus gegebenenfalls auch unmittelbar mit Hilfe der Verwaltungsgerichte durchsetzbare Ansprüche auf behördliches Tätigwerden gegen Eingriffe Dritter vermittelt werden können, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Denn jedenfalls fehlt es im vorliegenden Fall an einem Eingriff Dritter in die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Rechtsgüter der Kläger. Eine etwaige Gefährdung ihrer Gesundheit geht nicht von einem gegen sie gerichteten gegenwärtigen oder zukünftigen Handeln der Beigeladenen aus; sie beruht vielmehr unmittelbar auf der Entscheidung der Kläger selbst, das bereits kontaminierte Grundstück zu erwerben und zu Wohnzwecken zu nutzen. Die behauptete Gefahr können die Kläger selbst dadurch abwehren, dass sie auf die Wohnnutzung verzichten oder das Erdreich sanieren. Die damit verbundenen Vermögensnachteile fallen nicht in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 GG; ihr Ausgleich richtet sich nach der Privatrechtsordnung. Aber auch unabhängig vom Fehlen eines Eingriffs ist eine Verletzung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu verneinen. Dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt kommt bei Erfüllung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu, der auch Raum lässt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen. Der mit einer solchen Schutzpflicht verbundene grundrechtliche Anspruch ist im Blick auf diese Gestaltungsfreiheit nur darauf gerichtet, dass die öffentliche Gewalt Vorkehrungen zum Schutze des Grundrechts trifft, die nicht völlig ungeeignet oder völlig unzulänglich sind (BVerfG, a.a.O. S. 215). Der Schutzpflicht wird durch die Normierung von Aufgaben und Befugnissen z. B., im Bereich des Polizei- und Abfallrechts und durch die - gerade auch im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 GG erfolgte (vgl. zu deren Berücksichtigung im Rahmen eines Anspruches aus § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO. BVerwG, Urt. v. 4.6.1986, BVerwGE 74, 234 ff.) - Einräumung von Ansprüchen, auf Einschreiten in der Rechtsprechung genügt; eine Rechtsposition, die diese Regelungen und ihre Differenzierungen hinsichtlich der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Ansprüche auch für Störer gegeben sind, überlagert oder erweitert, kann aus Art. 2 Abs. 2 GG nicht entnommen werden.

Auch Art. 14 GG führt nicht weiter. Das hierdurch gewährleistete Eigentum beinhaltet ebenfalls Abwehransprüche gegen staatliche Eingriffe, Ob und gegebenenfalls unter weichen Voraussetzungen darüber hinaus auch Schutzansprüche des einzelnen gegen Beeinträchtigungen der Substanz seines Grundeigentums durch Dritte bestehen können (vgl. BVerwG, Urt. v, 16.3.1989, BVerwGE 81, 329 ff.), bedarf keiner abschließenden Stellungnahme. Denn Schutzansprüche könnten - korrespondierend zum Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe - allenfalls dort bestehen, wo es um Einwirkungen "von außen" auf (ursprünglich intaktes) Grundeigentum geht, nicht aber in Fällen, in denen - wie hier - von vornherein "belastetes" Eigentum erworben wurde. In solchen Fällen muss es bei der Beschränkung auf etwaige zivilrechtliche Ausgleichs- oder Amtshaftungsansprüche verbleiben. Interventionen des Staates gegen Dritte können aufgrund seiner Verpflichtung zum Eigentumsschutz auch dann nicht verlangt werden, wenn ein zivilrechtlicher Ausgleich nicht mehr möglich ist.

Auch die von den Klägern behauptete Grundwassergefährdung bzw. -schädigung kann für sie keine Anspruchsposition begründen, da Rechtsnormen, soweit sie dem Grundwasserschutz dienen (vgl. §§ 34 Abs. 2 WHG, 25 Abs. 1 LAbfG, 82 Abs. 1 Nr. 2 WG), das Wohl der Allgemeinheit und nicht die privaten Interessen etwa der Grundstückseigentümer im Blick haben.

Schließlich steht den Klägern auch aus einer Zusicherung nach § 38 LVwVfG kein Anspruch auf Einschreiten durch eine Sanierungsanordnung gegenüber einem Dritten zu. Soweit sie sich hierfür auf das Schreiben des Umweltministeriums vom 29.8.1988 beziehen, fehlt es bereits an einem zusichernden Inhalt. Das Schreiben enthält nur vorläufige Informationen zu bisher durchgeführten Untersuchungen und verweist auf noch ausstehende abschließende gutachterliche Stellungnahmen. Im Hinblick darauf und wegen des Hinweises auf zusätzlich durchzuführende Immissionsmessungen kann dem Satz "Zur Sanierung ist vorgesehen, das belastete Bodenmaterial vollständig zu entfernen" nicht der Erklärungsgehalt einer Zusicherung, Dritte zur Sanierung heranzuziehen, entnommen werden. Außerdem läge eine wirksame Zusicherung auch deshalb nicht vor, weil es an der nach § 38 Abs. 1 LVwVfG erforderlichen Zuständigkeit des Ministeriums fehlen würde; zuständig wäre vielmehr das Landratsamt als untere Abfallrechtsbehörde (vgl. § 28 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 LAbfG). Auch aus dem nachgereichten Schreiben des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 2.5.1990 lässt sich ein Anspruch der Kläger nicht herleiten, dessen wesentlicher Inhalt beschränkt sich darauf, die Konnexität von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung zwischen Bund und Ländern zu erläutern; im übrigen würde es ebenfalls an der Zuständigkeit für die Abgabe einer Zusicherung fehlen.

Der Hilfsantrag der Kläger auf Verpflichtung des Beklagten, der Beigeladenen weitere Bodenuntersuchungen aufzuerlegen, bleibt ebenfalls erfolglos. Es spricht viel dafür, dass ein solcher Anspruch nicht selbständig verfolgt werden könnte, sondern weitere Gefahrerforschungsmaßnahmen nur - gegebenenfalls - im Rahmen eines Verfahrens auf Einschreiten wegen behaupteter Gesundheitsgefährdung zu erfolgen hätten. Demgegenüber scheint Paßlick (a.a.O.) einen selbständigen Anspruch eines potentiellen Zustandsstörers auf Gefahrerforschung in Altlastenfällen anzunehmen. Dies wird maßgeblich mit dem Argument begründet, die Prüfung, ob eine altlastbedingte Gesundheitsgefährdung vorliege, gehöre zu den nicht abwälzbaren Aufgaben der behördlichen Ermittlung des Gefahrensachverhalts (unter Verweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, NWVBI. 1990, 159; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 7.5.1991 - 1 A 10297./89 -). Diese Auffassung steht im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, nach der Gefahrerforschungsmaßnahmen als Vorstufe der Gefahrenabwehr anzusehen sind und dem Handlungs- bzw. Zustandsstörer auferlegt werden dürfen (vgl. Rechtsprechungsüberblick bei Rudisile, VBIBW 1993, 321, 327, dortige Anm. 50 m.w.N.); an dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Die Frage nach einem selbständig verfolgbaren Anspruch auf (weitere) Gefahrerforschung braucht indessen nicht vertieft zu werden, denn die Kläger, denen Jedenfalls wegen ihrer Störereigenschaft und des Fehlens einer Opferposition selbst bei bestehenden Gefahren kein Anspruch auf Einschreiten zusteht (siehe oben), können auch keinen Anspruch darauf besitzen, das Bestehen einer Gefahr überhaupt erst durch Dritte aufklären zu lassen.

Einer Entscheidung über den Hilfsantrag des Beklagten bedarf es nicht, weil bereits sein Hauptantrag erfolgreich ist.

Der Senat sieht sich allerdings außerhalb der tragenden Entscheidungsgründe zu der klarstellenden Bemerkung veranlasst, dass die Ablehnung eines Anspruchs auf Einschreiten gegen die Beigeladene nichts über die objekt-rechtlichen Pflichten und Befugnisse des Beklagten im Bereich der Gefahrerforschungsmaßnahmen aussagt. Soweit der Beklagte in diesem Rahmen eine weitere, Bodenuntersuchung für nicht geboten, sondern stattdessen ein Innenraum- und Außenluft- Messprogramm für sinnvoll hält, scheint dem Senat dieses Vorgehen im Ansatz durchaus sachgerecht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 2, 159 Satz 2 VwGO sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da sie Anträge gestellt und sich damit am Prozesskostenrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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